Freitag, 3. Juni 2011

Griechische Krise im Auf- oder Abwind?

Sicherlich hat Thomas Fricke, seines Zeichens Chefökonom der Financial Times Deutschland, Recht, wenn er andere Strategien zur Griechenlandkrise anführt und gegen Radikalkürzungen oder Schuldenschnitte argumentiert.

Zweifellos behindern die Maßnahmen, verbunden mit Strafzinsen, eine rasche Erholung der griechischen Wirtschaft und quält Regierung und Volk.

Aber zumindest muss er einräumen, dass seine Vorschlägen, so konstruktiv sie auch seien, eine andere Geschäftsgrundlage haben, als diejenigen, der Griechen, Spanier, Iren, Portugiesen bis hin zum Rest der Mitglieder der Eurogruppe zugestimmt haben.

Es ist juristisch nicht vertretbar, wenn in Krisenzeiten verbindliche Rechtsgrundlagen nur mal so verändert oder eliminiert werden.

Niemand hat die Staaten, die sich heute einem harten Sparprogramm unterwerfen müssen, gezwungen, die gemeinsamen Rechtsgrundlagen der EU für ihr Land auszusetzen, weil in einer Phase beliebig viel Geld (das der Anderen) verfügbar war.

Der Umkehrschluss wäre, dass deutsche Arbeitnehmer für den Wegfall von Lohnerhöhungen in der Vergangenheit mit einem linearen ad-hoc Aufschlag von 40% auf ihren Arbeitslohn  entschädigt würden. Unter diesen Umständen, rein fiktiv, könnte man auch die Rechtsgrundlagen einmal ändern, aber damit verspielt man seine Glaubwürdigkeit und schafft einen Präzedenzfall.

Argumente, Deutschland profitiere von der EU sind ebenso ein Stereotyp wie eine Keule zum totschlagen. Die Solidarität, die von außen von den deutschen Arbeitern eingefördert wird, hätten diese Länder vorher gegenüber „Deutschland“ leisten müssen, sprich: gemeinsam sparsam haushalten

Die EU, die Euro-Gruppe und die Europäische  Zentralbank haben schon massiv an Glaubwürdigkeit verloren.  Wer der Überzeugung ist, das sei ohne Konsequenzen, der irrt.

Die Durchweichungen der vereinbarten Rechtsgrundlagen schwächen die Staaten und die EU und forcieren den Machtgewinn der Märkte.

Das ist eindeutig kontraproduktiv.

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