Sonntag, 10. Juli 2011

Europa neu erfinden (4)

Das Stereotyp "die EU diene dazu, den Krieg in Europa zu vermeiden", ist so unsinnig wie die Frage: "Wollt ihr im Alter von 23 Jahren an Krebs versterben"?

Es sind doch nicht die Bürger eines Landes, die den Krieg wollen und ihre Politiker in diese Richtung zwingen. Vielmehr sind es die großen politischen Verführer, die ihre Bürger dazu bringen, den Krieg als ein Mittel anzusehen, das in bestimmten Situationen oder Konstellationen angewendet wird, um sich Vorteile zu verschaffen, oder als Reaktion, das Vorteilsstreben eines anderen Landes zu vermeiden.

Krieg in Europa wäre auch aus heutiger Sicht und ohne die Europäische Union so wahrscheinlich wie kriegerische Handlungen unter unseren  Bundesländern.

An sich ist jedoch festzustellen, dass Krieg, ebenso wie große Epidemien und Naturkatastrophen die Menschheit dezimieren und Wirtschaftsgüter vernichten.

Fukushima ist ein gutes Beispiel für die natürliche Vernichtung von Menschen und Wirtschaftsleistungen.  Aber wie man in der Politik so schön sagt: "Man wird gestärkt aus der Krise hervorgehen!"

Auf dieser Basis wurde in der Vergangenheit neues Wachstum generiert. Der Unterschied zum Krieg liegt nur in der Intentionalität der Auseinandersetzung zwischen Länder und ihren gesellschaftlichen Konsequenzen.

In der heutigen Zeit findet Krieg außerhalb der Europäischen Union statt. Die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland ist an die Entscheidung des Bundestages gekoppelt und nur gerechtfertigt, wenn höhere Güter, wie zum Beispiel die Menschenrechte verletzt werden und die Völkergemeinschaft ein Mandat für notwendig hält

Aber auch in diesen Fällen spielen wirtschaftliche Grundüberlegungen eine Rolle, denn alles was zerstört wurde, bedarf des Aufbaus, und  das später eintretende Wirtschaftswachstum in den Krisenregionen ist auf Grund der Globalisierung nie frei von Eigeninteressen der intervenierenden Staaten.

Wenn von Clausewitz mit seiner Meinung Recht hat, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln darstellt, befinden wir uns auf einer Argumentationsebene, die eine politisch intendierte wirtschaftliche Übervorteilung innerhalb der Europäischen Union klar definiert..

Bei der politisch orientierten Entscheidung, die Lohnstückkosten in der Bundesrepublik Deutschland so zu senken, dass sie geringer sind als viele derjenigen anderer Staaten der EU, verschafft sich der deutsche Markt Absatz- und Gewinnvorteile, die auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung und der Rentner ausgetragen werden. Lohnzuwächse befinden sich unterhalb der Inflationsrate, Renten werden im günstigsten Falle ebenso behandelt oder mit Nullrunden versehen. Die Absicht, die man hier unterstellen kann, ist eine Ersatzhandlung für das Fehlen von Krieg, Naturkatastrophen und Epidemien mit dem Ziel einseitiges Wirtschaftswachstum zu schaffen

Die im Euro-Raum / EU so häufig bemühte Solidarität hat hier zwei Seiten. Entweder sind die anderen EU Mitgliedsländer mit dem deutschen Konzept solidarisch und verhalten sich ebenso, oder diese fordern Solidarität von Deutschland ein, das hieße, die Lohnabschlüsse und Rentenerhöhungen lägen über der Inflationsrate, damit auch die deutsche Bevölkerung  an der wirtschaftlichen Entwicklung hinreichend partizipiere.

Die bedrohliche finanzwirtschaftliche Lage in der heutigen Zeit verdeutlicht, dass weder die EU noch die Euro-Zone noch die nationalen Regierungen fähig waren, koordinatorisch und verlässlich Maßnahmen zu treffen. 

Mit der Entscheidung, die die Bundesregierungen seit Kohl getroffen haben, erklärten sie den anderen EU-Staaten stillschweigend einen "Wirtschaftskampf", den sie teilweise dadurch wieder entschärften, dass sie Kapitalflüsse in die wirtschaftlich schwachen Länder zuließen und darauf vertrauten, dass mit diesem geliehenen Kapital deutsche Produkte gekauft würden.

Diese Überlegung ist teils gelungen, teils gescheitert, weil in Griechenland, Portugal und Spanien usw. auch in  Wohlstand investiert wurde und z.B. Zapatero (Spanien) in einem Anfall von „Größenwahn“ formulierte, dass er den deutschen Lebensstandard übertreffen wolle. Ohne es zu wissen, hatte er sein Ziel mit Fremdfinanzierung schon vor 2005 erreicht. 

Als das Konzept mit der Überschuldung der heute maroden EU-Staaten zu scheitern drohte, verloren die betroffenen Länder ihre Souveränität und unterwarfen sich dem Diktat der finanzstarken Länder, vor allem Deutschland und dem IWF. Die Eurogruppe oder die EU schlechthin spielen hier nur die Rolle des begossenen Pudels, der nicht weiß, ob der Regen von oben, unten oder den Seiten kommt.

Fakt ist, dass als Ersatz des realen Krieges, der in Europa ausradiert ist, Kapital und Wirtschaftsleistungen verbrannt werden müssen, um danach wieder ein Niveau zu erreichen, auf dem wirtschaftliches Wachstum ermöglicht wird.

Da die Eurogruppen-Länder in einer Zwangsjacke gefangen sind, gilt es, sie zu zerschneiden und den Euro abzuschaffen. Europa in der heutigen Konstellation ist eine Fehlgeburt, die auch durch diverse Operationen nicht zu retten sein wird. 

Und es ist sicher, dass mit jedem Neuzugang zur EU / Euro-Gruppe die Problematik komplexer wird.  Reformen führen zu Komplikationen bis hin zur absoluten Handlungsunfähigkeit. 

Europa ist nur mit einem neuen, durchdachten Konzept, das zielorientiert die jeweiligen nationalen Strukturen respektiert,  lebensfähig. Dazu müssen Kompetenzen an die nationalen Regierungen zurück übertragen werden, der administrative Europa-Wasserkopf muss gewaltig schrumpfen, und das Konzept EU- Kommission, Parlament und Präsident sollte durch eine übersichtliche Koordinations- und Aufsichtsstruktur simplifiziert und ersetzt werden. 

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