Donnerstag, 30. Juni 2011

Deutsche "Peanuts" für Griechenlandhilfe

Erst kassieren sie Spitzenzinsen und lassen sie über Rettungsschirme absichern. Dann, in der heißen Phase, werden die griechischen Bonds verkauft, und ein Rest verbleibt in der Bank.

Warum auch nicht? Man hat zwar noch ein gewisses Restrisiko, aber das wird auch wieder durch Europa gepuffert.

Und nun kommt Schäuble und will die Banken an der "Griechenlandhilfe" teilhaben lassen. Das haben sie aber schon erwartet und rechnerisch in die Kalkulation aufgenommen.

Also, 3,2 Milliarden Euro Branchenhilfe sind, gemessen am Gesamtvolumen von ca. 200 - 220 Milliarden Euro, nicht einmal eine halbe Packung "Peanuts".

Die Banken sind wieder einmal gerettet, sie verdienen sich eine goldene Nase durch gesicherte Zinseinnahmen. Wenn dann aus einem Nasenloch ein wenig Gold entweichen sollte, was solls!

Es wird durch Schäuble und Europa recycelt und in den Bankenkreislauf eingespeist.

Dienstag, 28. Juni 2011

Ist Spanien schon Pleite?

Rettung Griechenlands um jeden Preis. Das ist die Devise der Euro-Politiker und auch die Meinung Merkels und Sarkozys.

Selbst wenn die Griechen nicht gerettet werden wollten, es bleibt ihnen keine Wahl. Denn kommt die Auszahlung der Tranche von EU und IWF nicht zustande, weil das Parlament die Auflagen ablehnt, werden andere Milliardenkredite fließen, um die Pleite aufzuhalten, so die Meinung in Fachkreisen.

Somit ist es für Griechenland eigentlich nur von Vorteil, wenn sie die gestellten Auflagen ablehnen, denn sie bekommen auch so ihre benötigten Milliarden. Zur groß ist die Gefahr, dass Spanien unmittelbar nach der Griechenlandpleite in den Abgrund stürzt. Dass Spanien abstürzen wird, ist allen Verantwortlichen der Eurozone klar. Es geht hier nur, wie schon zuvor, um Zeitgewinn, um den Absturz so weit wie möglich zu kontrollieren. Bei Spanien liegt das Bankenrisiko vor allem in Deutschland und Frankreich mit 180 bzw 140 Milliarden Euro. Auch die EZB hält noch ein bedeutendes Paket spanischer Staatsschuld.

Liest man anlässlich der Ehec-Probleme und der Forderungen Spaniens nach Entschädigung von 220 Millionen Euro wöchentlich zwischen den Zeilen, stellt man fest: Die Wogen, die von Zapatero und den Exportfirmen gegen Deutschland in Wallung gebracht wurden, waren plötzlich verschwunden. Keine Klagen vor den Gerichtshöfen, sondern nur eine Entschädigung durch die EU in Höhe von 31 Millionen Euro.

Hat Merkel hier ein Machtwort gesprochen und Zapatero in seine Schranken verwiesen? Dieses ist nur verständlich, wenn man in Betracht zieht, dass Spanien eventuell schon am Tropf hängt.

Spanien zahlt schon jetzt Zinsen in der Höhe, die Portugal drei Wochen vor dem Hilferuf nach dem Rettungsschirm zahlte. In diesem Jahr muss Spanien noch ca. 97 Milliarden am Kapitalmarkt aufnehmen. Für das nächste Jahr steht eine vergleichbare Summe an. Wenn  die wackelnden spanischen Sparkassen vom Regierungsfond FROB (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria) gerettet werden müssen, hat das Land einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der nicht mehr zu decken sein wird.

SPD-Gabriel: Glücksbringer maroder Staaten, Totengräber deutscher Steuerzahler

Wir haben in Deutschland die CDU/CSU, die Grünen, die FDP, die Linken und wir haben eine abgewirtschaftete SPD mit einem Kanzlerkandidaten in spe und seinem Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Mit keiner Partei in viel Hof zu machen!

Gabriel verweigert sich mit dem Argument der Schuldenbremse bei Steuersenkungen, und weil deren Finanzierung "auf Pump" sei.

Gegenüber Europa scheint er aber unter Gedächtnisverlust zu leiden:  kein Wort von Pump oder Schuldenbremse.

So tönt er vollmundig:

„Erstens werden wir über einen harten Verzicht auf Rückzahlung der griechischen Schulden reden müssen – in der Größenordnung von 40 bis 60 Prozent“.

Um Spanien, Portugal und Irland zu stabilisieren, meint er, müsse ein Teil ihrer Schulden mit Eurobonds abgesichert werden.

Der sozialerfahrene SPD-Chef will also die Schulden der maroden Eurogruppen-Länder sozialisieren und dem deutschen Steuerzahler aufbürden.

Besser wäre, er trete auf die Gedankenbremse und entferne sich aus der Politik.

Hoffentlich haben die Griechen den Mut, aus der Eurozone auszutreten und die Zahlung ihrer Schulden einzustellen. Nur so gelangen wir zu einem übersichtlichen Neuanfang

Montag, 27. Juni 2011

Spanien: Telefónica schickt 6.500 Arbeitnehmer in den Vorruhestand

Deutsche Arbeiter würden sich freuen, kämen sie in den Genuss der Vorruhestandskonditionen der spanischen "Telefónica".

Diese hat beschlossen 6.500 Arbeitnehmer, die das Mindestalter von 53 Jahre erreicht und 15 Jahre für das Unternehmen gearbeitet haben, mit 68%  (netto) des letzten Gehaltes in den vorgezogenen Ruhestand zu schicken.

Für deutsche Arbeitnehmer ist der Rentensatz von 68% nicht einmal im Alter von 67 Jahren und nach mehr als doppelter Lebensarbeitszeit erreichbar.

Merkel an den Pranger zu stellen, wenn sie Aussagen über die Arbeits- und Rentensituation in anderen EU-Staaten trifft, ist also nicht immer korrekt, besonders, wenn die Kritiker sich auf Eurostat-Statistiken beziehen, die ungeprüft Daten der EU-Staaten verarbeitet.

Antrag für EU-Vertragsänderung an die Bundeskanzlerin Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

in Anbetracht der juristisch defekten EU-Verträge beantrage ich:

1) einen Gesetzentwurf und dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag  über den Ausschluss von Eurogruppen Ländern bei Vertragsverletzungen.

2) einen Gesetzentwurf und dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag über die Integration eines Austritts

a) aus der Eurogruppe
b) aus der Europäischen Union 

in das EU-Vertragswerk

für die Fälle, in denen vereinbarte Verträge von Brüssel bzw. anderen Ländern der Union / Eurogruppe auch nur geringfügig  verletzt werden.


3) einen Gesetzentwurf  und dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundesrat bezüglich der  stafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank bei jeder Art von Rechtsverstößen im Amt nach deutschem Recht.


Die Entscheidungen des Bundestages sind unverzüglich der Europäischen Union / Eurogruppe mitzuteilen und  umzusetzen.


Mit freundlichem Gruß


___________
an:
internetpost@bpa.bund.de

Mit der Bitte um Weiterleitung an Frau Bundeskanzlerin Merkel

Samstag, 25. Juni 2011

Peer Steinbrück, Allwissender mit Bundeskanzlerambition

Wenn Peer Steinbrück redet, glaubt man den finanzwissenschaftlichen Papst zu hören. Voller Andacht lauscht seine Gefolgschaft. Hier ist jemand, der "ex catedra" Dinge von sich gibt, die die Unfehlbarkeit des Papstes in Rom auf "small talk" zurückstuft.

Zweifelsohne ist Steinbrück mitverantwortlich für die Vernichtung deutscher Steuergelder. Es wäre auch für ihn von Vorteil gewesen, nicht über einen unausweichlichen Schuldenschnitt bezüglich Griechenland zu sprechen, sondern die Aussagen Klugmans so häufig zu wiederholen, dass sie sich inhaltlich in seine Gehirnstrukturen eingebrannt hätten.

 Nobelpreisträger Prof. Paul Krugman meint, dass in der EU „Verrückte an der Macht“  sind. Weiter sagt er: "Wir haben diese Krise, weil wir Geld ausgeben haben, das wir nicht hatten. Und nun bekämpfen wir sie, indem wir noch mehr Geld ausgeben, das wir nicht haben".

Krugmann nimmt seiner Aussage an Schärfe, indem er die erste Person Plural benutzt. Man könnte auch deiktisch konkrete Personen benennen.


Steinbrück, der allwissende rechte Sozialdemokrat, meint zu wissen, was er sagt und was er tut.


Hat er als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen gewusst, dass man die von den Landes- und Ruhestandbeamten bezahlten Pensionsrückstellungen nicht in griechischen Staatsverschuldungen anlegen sollte?


Klar und deutlich: Nein. 

Von den 220 Millionen Euro maroder griechischer Bonds werden nach dem von Steinbrück anvisiertem "Haircut" 110 Millionen in den Sand gesetzt.


Staatliche Fürsorgepflicht ist für Ex-Ministerpräsidenten anscheinend kein Thema.

Schicken wir doch auch die SPD zum Teufel Europa

Die deutsche Parteienlandschaft verkümmert. Nicht dass sie ungenügend vom Bürger gepflegt würde. Nicht dass sie ideenreich die Zukunft unseres Landes gestalte. Nicht dass sie ein bürokratisches Monster mit Namen Europa vermeide.

Nein. die deutschen Parteien ergehen sich in gefälliger Selbstschau, fern von den Menschen, die sie gewählt hatten. Gewählt, wozu?

Keine Antwort ist einfacher. Sie steckt im Diensteid, den Politiker leisten müssen, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen.

Aber niemand scheint sich daran zu halten. Weder die einen deutschen noch die anderen Europapolitiker, die Vereinbarungen und Rechtsvorschriften ignorieren, wie es ihnen gerade so ins Konzept passt.

Aber wir, die Bürger, müssen uns an den Gesetzen orientieren und Deutschland muss die Vereinbarungen mit Brǜssel anerkennen, weil es sich um Internationales Recht handelt. Eine Einbahnstraße der Rechtsverpflichtungen.

Und nun erscheint Sigmar Gabriel auf der Bühne und tönt mit geschwollener Brust im Hinblick auf die Absichten der Steuersenkung: "Die Regierung plant einen glatten Rechtsbruch".

Was ist mit den Rechtsbrüchen der EU, der EZB. Was ist mit dem unterlassenen Aufbegehren unserer Kanzlerin, ihrer Minister, der Abgeordneten, des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Landes? 

Warum erhebt sich der schwer und gewichtige Gabriel nicht und stöhnt seinen Aufruf in diese Richtung?

Herr Gabriel, der Erzengel der SPD, verweist auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Wofür?

Für Peanuts!