Juncker - Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern ...

... ist eine wahrhaft meisterliche Aussage, die zu korrigieren gilt.

Nichts ist so alt wie die Nachricht von heute und mein Kommentar vor kürzester Zeit.

Juncker, der gerade noch von mir wegen einer vermeintlich demokratisch orientierten Aktion gelobt wurde, zeigt, dass er nicht nur unter akutem Realitätsverlust leidet.

Die Sucht nach Macht scheint eine schon krankhafte Veränderung in den Hirnen der Politiker auszulösen. Es scheint so, dass sie in Drogen ähnlicher Abhängigkeit geraten und ohne politische Macht nicht mehr leben können. Ihr Ego braucht dieses Belohnungssystem...

Die Abhängigkeit, die sich zunehmend bei Politikern zeigt, wie auch zum Beispiel bei der NRW-Ministerpräsidentin Kraft, verleiht fragwürdig politischen Entscheidungen Flügel.

Wenn Politiker ihre Bodenhaftung verlieren und wissentlich gegen die Verfassung verstoßen, wie Kraft bei der Beamtenbesoldung in NRW, sind die Bürger im ureigenen Interesse aufgefordert, den Antidemokraten zu zeigen, wie Demokratie noch funktionieren kann.

Der Wahltag ist Zahltag, das gilt für alle Politiker, deren Politik ins Chaos führt, das gilt für Kraft, Steinbrück, Trittin, Rösler uvam. Das gilt für Schäuble, Juncker, Rajoy, Hollande uvam.

Und wer meint, dass dem so nicht ist, soll nicht über sein zukünftiges Schicksal klagen.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Zum Rücktritt von Jean-Claude Juncker - Ein Kommentar

Ein großer Europäer tritt ab, gestrauchelt wegen einer Geheimdienstaffäre.
Legt man diesem Vorgang demokratische Maßstäbe an, kann man nur konstatieren: "Chapeau Jean-Claude Juncker"!

Viele europäische "Staats-/ Präsidenten sollten sich ein Beispiel daran nehmen, vor allem der spanische Ministerpräsident Rajoy, der sich immer mehr in Korruptionsvorwürfe verstrickt, und der sich diesen nicht entziehen kann, weil es der Kopf eines korrupten Systems ist, für das die solventen Europäer bezahlen müssen.

In Spanien tritt niemand zurück. Hier schließen die Politiker ihre Reihen und errichten eine Mauer des Schweigens nach dem Konzept der Vogel-Strauss-Politik. Denn, wenn einer fällt, fallen alle.

 "Spanien ist anders" hier ist nicht nur die PP vom gigantischen Korruptionsmyzel durchsetzt ist, es sind ebenso alle politischen Parteien betroffen wie auch Unternehmen, bis hin in die einfachen Gesellschaftsstrukturen.


Gleiches sehen wir in anderen maroden EU-Staaten, die Europa mittlerweile als großes Pokerspiel ansehen. Die allumfassende Frage ist: Wie manipulieren wir IWF und die Troika, damit wir schnell zu Geld kommen, ohne großen Reformaufwand zu betreiben?

Zu denen, die den maroden Staaten Hilfestellung bei ihrem vampiristischen Verhalten leisten, gehören Schäuble und Jean-Claude Juncker, die beide vom Vorzeigeeuropäer zum Europafanatiker mutierten.

Es ist einfach nicht gut, wenn Politiker, in welchem Staat sie auch leben, zu lange im Amt sind.

Das trifft auf Kohl zu, auf Schäuble und voraussichtlich auch auf Merkel.

Menschen, die sich lange dem Einfluss der Macht aussetzten, sehen sich vielfach als Maßstab aller Dinge an, eine Tatsache, die man am Verhalten Schäubles deutlich ablesen kann.

Erschwerend kommt hinzu, dass von der Macht korrumpierte Menschen nicht mehr Politik für ihre Bürger betreiben.

Sie sehen den Motor ihres Handels in sich selbst, leiden unter extremem Realitätsverlust und sind am Ende nur noch besessen von abstrusen Ideen.

Im politischen Rahmen hat Juncker, das muss man ihm hoch anrechnen, einen Schritt vollzogen, der für Luxemburg und seine Bevölkerung richtig war.

Im europäischen Rahmen hat er, wie viele andere, die einer entarteten Europamanie nachjagen, zu 100% versagt und der "alten", ursprünglichen Vorstellung von Europa großen Schaden zugefügt.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Richter und Beamte in NRW fordern ihre Rechte ein.

DER

Bund der Richter und Staatsanwälte NRW e.V.

Startet folgende AKTION:

 

"Aktion Letztes Hemd

Aufruf zur Demonstration am 10.07.2013 in Düsseldorf

Der DRB NRW ruft jede Richterin, jeden Richter, jede Staatsanwältin und jeden Staatsanwalt des Landes auf, sich am 10.07.2013 nach Düsseldorf zu begeben, um gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des dbb nrw aus Anlass der drohenden Verabschiedung des verfassungswidrigen Besoldungsgesetzes zu demonstrieren! Bitte bringen Sie ein altes Hemd mit!

Zur Aktion „letztes Hemd“, die im Rahmen der Demonstration am 10.07.2013 stattfinden soll, lesen Sie bitte den angehängten Flyer des dbb nrw.

Gerade jetzt, kurz vor dem für den 12.07.2013 zu befürchtenden Rechtsverstoß, ist es besonders wichtig, dass wir noch einmal unsere Entschlossenheit zeigen, uns weiter zur Wehr zu setzen. Die Bezirksgruppen sollten überlegen, ob sie kurzfristig die Teilnehmer vom 13.05.2013 nochmals ansprechen und Fahrgemeinschaften bilden."

 

 

 

Steinbrück, der Sargnagel der SPD

Die Führungsschwäche in der SPD hat Geschichte.

Die Genossen trauen keinem Kandidaten, der mit Intelligenz und Weitsicht agiert. Sie wollen jemanden, der sich, wie Gabriel es versucht, als Menschenversteher darstellt, als jemanden, der sich kümmert.

Dabei ist es unerheblich, ob dieses "Sich-Kümmern" in die Tagespolitik einfließt. Betrachtet man die SPD Politik der letzten Jahre, kennzeichnet sie sich als unternehmerfreundlich und arbeitnehmerfeindlich.

Mit Steinbrück hat man einen Kandidaten gekürt, der das "Sich-Kümmern" nicht einmal als Makulatur benutzt, um Wähler zu fangen: ihm ist dieser Strategiezug absolut wesensfremd.

Die SPD ist seit Jahren in der Krise, weil sie sich in Bezug auf ihre Geschichte und Orientierung verraten hat.

Sie hat ihre Ideale verkauft und Eitelkeit eingekauft. Sie war unfähig zu erkennen, dass sie mit Steinbrück einen Kandidaten ins Feld schickt, der schon zu seiner Zeit als Ministerpräsident verbraucht war.

Er hätte besser seinen angestrebten Posten bei der Sparkasse annehmen sollen, der hätte ihm das gebracht, was er dringend benötigt: ein sanftes Ruhekissen.

Wenn man also meint, Steinbrück sei der Sargnagel der SPD vergisst man, dass dann die Wiederauferstehung des Kandidaten Steinbrück möglich wäre.

Richtig ist, dass Steinbrück ein Duzend Sargnägel geliefert hat und er der 13. ist, der die SPD ohne Wiederkehr verschwinden lässt.

Selbst das nachhaltige Recycling erscheint unmöglich.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Altbundeskanzler Schmidt contra Bundeskanzlerin Merkel

Bei aller  Sympathie für Helmut Schmidt muss man seine Stellungnahme zur neueren deutschen Politik relativieren.

Angela Merkel, derzeitige Bundeskanzlerin, charaktersiert sich durch eine stringente amorphe politische Haltung. Sie ist einerseits präsent, andererseit ist sie in dieser Präsenz nicht fassbar, nicht greifbar und schon gar nicht begreifbar. Ob das eine Qualität ist, kann man nur für sich selbst beurteilen, wenn man selbst die Parameter setzt, die für die eigene Person gelten.

Bei den Bundestagswahlen ist das Wahlverhalten irrational bis arbitär. Berücksichtigt man die politische Entwicklung der Ära Merkel, sind sie und die CDU einfach nicht wählbar.

Betrachtet man die Ära Schröder, ist die SPD nicht wählbar. Steinbrück haben wir als Ministerpräsident und Finanzminister erlebt. In NRW ist er gescheitert und als Finazminister hat er seine Aufgaben in Deutschland (Vereinfachung des Steuersystems) nicht gemacht: nicht wählbar.

In Anbetracht der Ära Kohl, wird klar, dass Europa und Wiedervereinigung mit schweren Fehlern belegt waren, mit denen die Gesellschaft in Deutschland noch heute zu kämpfen hat.

Blickt man weiter zurück, erkennt man auf  der  diachronen Schiene die Dekadenz der deutschen Politik und des deutschen Parteiensystems.

Rückschritt wird als Fortschritt definiert, Kosten als Wohltat für die Gesellschaft und ihrer Verarmung  und negativer Umbau der Gesellschaft als Errungenschaften des neuen Jahrtausends.

Wählbar ist keine der etablierten Parteien, dabei sind die Grünen eingeschlossen, die es in kürzester Zeit geschafft haben, ihre ökologischen Umstrukturierungsbemühungen in ein desaströses Credo der Umwelt unter Ausklammerung des Menschen umzuwandeln.

Schmidt, der große Schmidt, zweifelsfrei ein großer politischer Denker, ist fähig, die Politik in der Bundesrepublik Deutschland seit Gründung der Republik sachlich zu reflektieren. Es ist fähig, ausgehend von den Prämissen zu einer sachorientierten und analytisch richtigen Aussage zu gelangen und es täte uns gut, wenn er so verfahren würde.

Er verhält sich jedoch mit seiner Kritik an Merkel, sei sie richtig oder nicht, wie ein Genosse, der einen anderen Genossen positionieren will.

Dazu nützt er seine Authorität, sein Ansehen, das die Parteienlandschaft überschreitet.

Helmut Schmidt, in meinen Augen ein bedeutender Politiker mit einem messerscharfen Verstand und einem Intellekt, das man bei Politikern selten findet, darf aber seine eigene Geschichte nicht vergessen.

Er ist als Politiker gescheitert und wurde nach einem Misstrauensvotum von Kohl ersetzt.

Das Wahlvolk sucht eben nicht den Besten sondern nach dem Mittelmäßigen und nichts ist dem Politikervolk lieber als einen Kanzler, der princeps inter pares ist.

Daran geht die Bundesrepublik zu Grunde.

Wir sind auf dem richtigen Weg.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Europa im Sog der Korruption?

Verstehen wir es recht.

Nicht alle Mitgliedstaaten in Europa erwecken den Anschein, dass die Korruption integrierter Bestandteil ihrer Regierungen ist.

Und auch nicht bei allen läßt sich vermuten, dass die Korruption in ihren Staaten ein gesellschaftliches Problem ist, an dem alle partizipieren, auch die Bürger.

In einem Europa, in dem die bekannten Ansprüche in Verträgen definiert sind, hat übergreifend korruptes Verhalten nichts zu suchen.

Wenn die Lernprozesse zu Bewältigung korrupten Verhaltens aber stagnieren oder wenn die Korruption offen an den Tag tritt, ist es an Europa mit all seinen Institutionen, dem entgegen zu treten und die Korruption im Keim zu ersticken.

Wird dieses versäumt, macht sich "Europa/Brüssel" selbst der Korruption schuldig und verliert jedwedigen Führungsanspruch.

Fall 1)

In Spanien wurde vom Untersuchungsrichter Castro auf Mallorca die Infantin Cristina, zweite Tochter des spanischen Königs als Angeklagte vorgeladen, weil sie vermutlich in die illegalen Machenschaften ihres Ehemannes verwickelt war, in dessen Unternehmen sie als Teilhaberin geführt wurde

Aber was nicht sein darf, kann nicht sein. Die Staatsanwaltschaft, also der Öffentliche Ankläger, legte Rechtsmittel gegen die Anklage des Richter ein und die höhere Rechtsinstanz anullierte die Anklage.

Fall 2)

Einem ehemaligen Präsidenten der Caja Madrid, die vom Staat mit "Euro-Rettungsgeldern" aus dem Sumpf gezogen wurde,  wurde u.a. "Untreue" bei dem Kauf einer amerikanischen Bank vorgeworfen.

Zuerst wurde die Kaution auf 5 Millionen Euro festgesetzt. Nach einem Einspruch wurde die Kaution halbiert, was schon einen Hauch des Unseriösen impliziert.

Innerhalb von Stunden wurde die Kaution von ca. 2 Millionen entrichtet, der Ex-Banker Blesa auf freien Fuß gesetzt.

Vorgestern wurde Blesa wieder verhaftet und ins Gefängnis eingeliefert.

Nun tritt die Staatsanwaltschaft auf die Bühne und stellt als Öffentlicher Ankläger den Antrag, Blesa wieder frei zu lassen.

Einen besseren Strafverteidiger als die Staatsanwaltschaft kann es also nicht geben. Aber es gibt sie: in Spanien.

Nun wird der Richter, der die erneute Verhaftung anordnete, angeklagt.

Blesa ist von Beruf Finanzinspektor (Inspector de Hacienda) und Studienkollege des Ex-Ministerpräsidenten Aznar, unter dessen Regierung er auch zum Präsidenten von Caja Madrid avancierte. Das heißt natürlich nicht, dass es eine illegale Verstrickung gab, sondern nur, dass die Posten von Sparkassenpräsidenten politisch vergeben wurden.

Fall 3)

Durch eine korrupte Gruppe (trama gürtel) wurde bei der Hochzeit der Tochter des ehemaligen Präsidenten Aznar ein "Organisationsposten" im Wert von über 30.000 Euro als Hochzeitsgeschenk verbucht. Die Verquickung von Politik mit Privatem ist auch darin zu sehen, dass bei dieser Hochzeit Staatspräsidenten anwesend waren. Das ist nicht straftbar, aber politisch ungeschickt und regt zum Nachdenken an.


Ein Europa, dass auch nur den Anschein an Korruption durch Duldung oder Verschweigen zuläßt, verliert vor den Bürgern das Ansehen und die Legitimierung.

Dieses Europa gehört abgewickelt!

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Europa, ein Sanierungsfall?

Der deutsche EU-Kommissar Oettinger meint, dass Europa ein Sanierungsfall sei.

Streng betrachtet ist aber nur sanierbar, was  noch über solide Reststrukturen verfügt. Europa hat sie nicht, die Kommission kann sie nicht rekonstruieren und die anderen Institutionen sind Papiertiger.

Europa kann nur neu konzipiert werden, wobei die maroden Strukturen nicht saniert sondern vernichtet werden müssen. "Verbrennen" wäre die richtige Aktion, um ein neues, schlankes Europa aus der Asche wieder entstehen zu lassen.

Die Unregierbarkeit des heutigen Europas ist die Konsequenz einer Entwicklung die mit viel Schmalz nur aus dem Bauch heraus zusammen geflickschustert wurde.

Der Fehler, dem Oettinger sich wieder hingibt, ist die Agenda 2010 und die gesellschaftlichen Verwerfungen, die aus ihr entstanden sind. Der Primat der Wirtschaft und eine rein ökonomische Ausrichtung zur Schaffung von Profit für Firmen und Unternehmen, die ihre Gewinne an der Steuer vorbei maximieren, war und ist der falsche Weg.

Damit soll nicht gesagt werden, dass Schäuble, der überall "richtige Wege" sieht, auch das richtige Konzept bereitstellen kann.

Vielmehr bekommen Politiker ihr Mandat von den Bürgern und diese sind in der Hierarchie oben anzusiedeln.

Um es einmal in der Platitüden-Sprache unserer (und auch anderer) Politiker zu sagen:

Nur wenn es dem Bürger gut geht, geht es den Firmen, den Unternehmen und der Wirtschaft gut.

Vergessen wir doch nicht die Menschen, denn sonst gelangen wir zu einer Welt, die menschenfeindlich bis menschenverachtend ist.

Auch hier sind wir schon auf dem Weg, aber noch kann eine Korrektur durchgeführt werden.

Wir in Europa müssen erkennen, dass wir unsere Länder entmenschlichen, dass der Mensch Verfahren unterworfen wird, die ihm die Würde nehmen und ihn, wenn er nicht mehr erwerbsfähig ist, vor dem biologischen Ableben zum Ziviltoten deklarieren.

Nicht die Europäische Idee war ein Fehler. Die Fehler wurden von Politikern begangen, deren Unfähigkeit sich von Tag zu Tag herauskristalisiert.

Und das "Verbrechen" ist nicht so sehr in der Tatsache der Unfähigkeit zu sehen sondern in dem politischen Streben, die Fehler zu übertünchen, mit Makuatur zu versehen und zu hoffen, dass sich  das erneute Ausbrechen der "Europakrankheit"  auf eine nächste Legislationsperiode verlagert.

Wir werden klar sehen, wenn die nächsten Wahlgewinner nach den anstehenden Bundestagswahlen Klartext reden müssen.

Bekanntlich ist die unmittelbare Zeit nach den Wahlen diejenige, in der die Bürger die Gürtel enger schnallen müssen, in der die unpopulären Massnahmen mit Nachdruck durchgeführt werden, weil man sich am Faktischen orientieren muss.

Nur das "Faktische" nach den Wahlen wurde von den Politikern vor den Wahlen "verbrochen".

Denken wir daran, wenn wir unsere "Wählerstimme" abgeben.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.