Ist Griechenland noch zu retten?

Nein, Griechenland ist nicht zu retten. Retten kann sich das Land nur selbst. Dazu muss es aber einen massgeblichen Schritt machen und die eigene Angst vor dem Feind Deutschland aufgeben. Varoufakis hat ja schon mehrfach betont, dass es besser gewesen wäre, die EU-IWF-EZB-Rettungshilfen auszuschlagen. Das hätte den Griechen sofort geholfen und die "Institutionen" hätten nicht in ein Fass ohne Boden investiert...

Hätte ... hätte ... Griechenland hat die "Rettungsaktionen" akzeptiert. Nun bleibt den Griechen nicht mehr das "Hätte" sondern das konsequente Handeln auf der Grundlage von Erkenntnissen, von Fakten. Es muss raus aus dem Euro und den übrigen Ländern der Eurogruppe zeigen, dass man auch ohne Druck aus Brüssel das Land wirtschaftlich konsolidieren kann, ohne in das alte Strickmuster der Korruption, der Steuerverweigerung und der Unregierbarkeit zu fallen.

Ja. Griechenland kann sich retten und wenn es wirklich diesen Weg gehen kann, beweist es damit die Unsinnigkeit des Europa-Konstrukts und einer gemeinsamen Währung, der es an Gemeinsamkeit fehlt.

Währenddessen Griechenland sich retten kann, ist Europa in der gegenwärtigen antidemokratischen, autoritären, Menschen verachtenden Form nicht  zu retten.

Die EZB vernichtet jeden Tag Werte und überlässt zukünftige Renter der Altersarmut. Sie zerstört vor allem in der Bundesrepublik Deutschland die filigrane private Altersvorsorge und der Staat wird unter dem Zwang der Kostenbremse die Renten weiter kürzen. Die EZB mit ihrer Geldschwemme sorgt dafür, dass sich die Länder der Eurogruppe mit Minizinsen finanzieren können. Kreditaufnahme ohne Kosten ... wir sind im monetären Schlaraffenland angekommen, zum Nachteil der Bürger, zum Vorteil der Staaten, der Industrie, der Wirtschaft und der Banken.

So wird Politik zum Selbstzweck. Der Mensch zählt nur noch als Konsument.

Nein, die Europäischen Union ist nicht zu retten, obwohl durch Vermehrung der Kosten für die Programme der Juncker-Kommission über weitere Verschuldung die Unauflösbarkeit zementiert werden soll. Über die Einführung einer militärischen Eingreiftruppe wird möglicherweise ein Krieg mit  Russland in Kauf genommen, weil man sich moralisch überlegen fühlt und der unmoralische Putin sanktioniert werden soll. Ich erinnere mich noch an Willy Brandt: "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen".

Der Primat der Wirtschaft, der Banken, der Selbstherrlichkeit über die Politk für Menschen zeigt den Grad des Verlusts an Humaniät.

Insofern, wenn die griechische Regierung wirklich Humanität in ihre Gesellschaft zurück kehren lassen will, ist sie auf dem richtigen Weg, ohne den Euro, ohne die enthumanisierte, technokratische Zwangsverwaltung durch die EU.
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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Varoufakis hat recht und Europa geht den Bach runter

Räumt man einem Pleitier einen Kredit ein, übernimmt man automatisch weitere Verantwortung. Handelt es sich bei dem Pleitier um einen Staat und sind die Kreditgeber ebenfalls Staaten, ergeben sich auch andere Interdependentien.

1) Der Pleitier sucht nach Vorteilen. Im Falle Griechenland war es vor allem die politische Korruption, die als Movens für die absolute Überschuldung gilt. Die griechischen Politiker waren sich bewusst, dass sie die übernommen Schulden nie zurück zahlen konnten. Sie handelten vermutlich nicht als verantwortungsbewusste Politiker im Interesse ihres Landes, nicht als "Abkömmlinge" der Erfinder der Demokratie sondern vermutlich als Wegelagerer, Schmuggler und Delinquenten.

2) Der Kreditgeber sucht nach Vorteilen. Im Fall der EU und der Eurogruppe liegt die Vorteilssuche nicht im Gewinn aus den gewährten Krediten. Die Vorteile liegen in der Rettung des System, des Erhalts eines politischen Konstrukts. Aber auch hier gilt nicht ein Kriterium, das sich auf das Interesse der Länder und ihrer Bürger zentriert. Die Europäische Union leidet unter dem Gründersyndrom. Das sind vor allem solche Politiker, die in der Tradition Kohls stehen, die sich gern die Vaterschaft der EU ans Revers heften. Dazu gehören ebenso Politiker wie Juncker und diejenigen, die ihn in sein Amt als Präsident der EU-Kommission gehievt haben. Dazu gehören aber auch alle politischen Funkionsträger bis hin zu den EU-Abgeordneten, die zu erblindet sind, um zu sehen, dass das Monster Europa weder demokratisch noch lebensfähig ist. Und überall wird der Machterhalt und der Erhalt der eigenen Pfründe vermutlich der Grund sein, sich nicht von diesem Monster abzuwenden.

3) Ungeachtet der insolventen Staaten sollte man sich wirklich die Frage stellen, ob nicht auch die anderen so genannten solventen Staaten, nicht auch längst pleite sind und die Berechnungen um den "ausgeglichenen Haushalt" nur virtuell sind. Rechnet man die Schattenhaushalte in die Staatsverschuldung ein, ist sogar Deutschland pleite. Wenn man den Griechen "Taschenspielertricks" unterstellt, sollte man sich die eigene, unverantwortliche Spielerei mit den von Bürgern entrichteten Steuern hinterfragen.

4) Der spanische Ministerpräsident Rajoy behauptet immer noch, dass Spanien kein Rettungspaket erhalten habe, dass es mit dem Land aufwärts gehe (es ist Wahljahr). Richtig ist, dass in Spanien wieder Autos, Immobilien gekauft werden. Aber eben auf Kredit, was die schon extreme Überschuldung der privaten Haushalte weiter antreibt. Der in der deutschen Presse gefeierte Boom der spanischen Wirtschaft ist im Prinzip nichts als eine Gegenfinanzierung. Die öffentliche Verschuldung steigt im selben Verhältnis wie der Wirtschaftszuwachs. Bei den Arbeitslosen kommt so gut wie nichts an.

5) Wenn Varoufakis die "Griechenlandkarte" zieht, wird möglicherweise das "Kartenhaus" Europa mittelfristig zusammenbrechen. Aber was wirklich zusammenbricht ist ein Lügengebäude der verantwortlichen Politiker.

6) Wem hilft der Grexit zur Zeit? Selbst wenn die deutschen Steuerzahler ca. 100 Milliarden verlieren werden, eröffnet sich für Merkel die Möglichkeit, den Rest ihrer Amtszeit so zu gestalten, dass die CDU/CSU wieder die stärkste politische Kraft wird, weil sie nach dem Grexit noch Zeit für politische Gestaltung hat. Selbst wenn es nicht so sein sollte, die SPD ist bezüglich eines negativen Ausgangs in "Europa" in die Pflicht genommen. "Mitgegangen, mitgehangen"!

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Griechenlandhilfe der Bundesregierung. -Zockerei ohne Ende-

Bezüglich der "Griechenlandhilfe" der deutschen Bundesregierung, die aber auch von den anderen Parteien vermutlich gedeckt wird, sollten folgende Überlegungen von allen Politikern überdacht werden:

1. Die "Hilfsmilliarden", für die die Bundesregierung sich verschulden muss, sind Schulden der Bürger in Deutschland. Es ist nicht das Geld Merkels, Schäubles, Gabriels etc..

2. Die Politiker, die das Geld deutscher Steuerzahler unter dem Mäntelchen der Eurorettung verzocken, stehlen sich nach ihrer Abwahl aus der Verantwortung.

3. Spätestens bei der zur Zeit fortgeschriebenen "Griechenlandhilfe" handelt es sich um Zockerei mit einem erschwerendem Grad der Sucht. Anders ist nicht zu erklären, dass die Hinweise auf Konkursverschleppung führender Wirtschaftswissenschaftler nicht wahrgenommen werden.

4. Gleichauf mit der Zockerei der Regierung und der Bundestagsabgeordneten, die der griechischen Konkursverschleppung durch Fraktionszwang zustimmen, werden die Bürger der deutschen Bundesrepublik erbarmungslos abgezockt.

5. Im Vordergrund der "Griechenlandrettung" steht die Sucht, das zu erreichen, was nicht erreichbar ist und nie erreichbar sein wird: das Überleben des Euro  in der gegenwärtigen Eurogruppe.

6. Betrachtet man die Länder der ehemaligen Weichwährungen gibt es nur eine realistischen Lösung. Nicht Griechenland muss den Euro verlassen sondern die Bundesrepublik Deutschland.

7. Nur außerhalb des Euros kann die deutschen Wirtschaft wieder auf den Weg ständiger Innovation gelangen,

8. Politiker die nicht imstande sind, die Zeichen der Zeit und des Euroverfalls zu sehen, schaden der Bundesrepublik Deutschland und gehören abgesetzt.

9. Festzustellen ist, dass die so hoch gelobten Politiker Kohl, Schröder, Merkel, Schäuble etc. der Bundesrepublik Deutschland irreparablen Schaden zugefügt haben.

10. Den Griechen und ihren Politikern steht es zu, ihr Land so zu führen, wie das griechischen Volk es bestimmt. Kein anderes Land sollte sich das Recht anmaßen, die sozio-kulturelle Identität einen Staates zu vergewaltigen.

11. Das jetzige "Europa" negiert die unterschiedlichen Identitäten unter dem Primat der Wirtschaft.

12. Die Europäische Union liquidiert sich selbst und merkt es nicht.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Tsipras und Merkel im Tandem

Tandem einmal anders verstanden. Merkel strampelt in Richtung Sparmassnahmen und Tsipras in Richtung Schuldenschnitt. Die Meinung, dass sich die deutsche Kanzlerin, das Potential der deutschen Wirtschaft hinter sich wähnend die Kraft aufbringt, gegen den griechischen Staatschef, der die aufgehäuften Schulden des Geldes im Rücken hat, das Griechenland  von EU-Staaten und dem IWF angebiedert wurde,  durchsetzen kann, ist trügerisch.

Spätestens jetzt sollten den Bürgern in Deutschland klar werden, dass der Euro nicht die harte Währung ist, die er von der DM erben sollte. Die Versprechen, die den Bürgern gegeben wurden, erweisen sich wieder einmal als Betrug, als ein Versprechen ins Leere, als ein Vertrauensbruch der Politik, der für Politiker wie Kohl, Schröder und Merkel uvam. ohne Konsequenz bleiben wird.

So muss Deutschland dem Betrug an Versprechen nachgeben. Der verflossene Wohlstand in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Italien etc. fordert seinen Preis, denn alles wurde nur durch Betrug, Pump und leeren Versprechen finanziert. Dabei zeigt sich, wer die Gewinner und Verlierer sind.

Gewonnen haben die Korruption bei den Politikern in vielen EU-Staaten, die Korruption im Bankensektor, die geretteten Banken schlechthin.

Verloren haben die Menschen in den  Staaten der Europäischen Union, die ihre Mieten nicht mehr bezahlen können, die ihre Wohnungen nicht mehr beheizen können. Die Enkelkinder und Kinder die von der schmalen Rente ihrer Eltern leben müssen, um zu überleben, die Kranken, die zum Sterben verurteilt werden, weil die Sozialversicherung nicht mehr die lebensnotwendigen Medikamente bezahlt, die Behandlungsbedürftigen, die sich in eine kilometerlange Krankenhaus-Behandlungsliste eintragen müssen und darauf hoffen, dass sie noch rechtzeitig operiert werden können.

Das Aussitzen dieser Probleme durch staatliche Institutionen führt bekanntlich zum Tod. Dann ist nicht nur dieses Problem hinfällig, auch die zukünftigen Rentenzahlungen erledigen sich.

Die Europäische Union als Aspekt der Kriegsvermeidung degeneriert zum Aspekt der Menschen verachtenden Politik, die sich immer mehr verselbständigt, die unter wirtschaftlichen Aspekten die Menschlichkeit verliert.

Dabei zeigen die EU-Institutionen und vor allem Juncker, dass es weniger um Menschen als um den Machterhalt geht. Das Hauptanliegen ist das Ausspielen des Einen gegen den Anderen.

Ich hatte eine andere Vorstellung von der Europäischen Union.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Keine Angst vor Tsipras

Die Linke gewinnt in Griechenland. Die Linkspartei Podemos wird in Spanien die Wahlen gewinnen.

Beide haben mehr oder weniger die gleichen Ziele: das Leben in ihren Staaten wieder lebenswert zu machen. Griechenland steckt in der Schuldenfalle und wird mit den Mitteln, die von der Troika vorgeschrieben werden, nicht reüssieren.

Bei Spanien sieht es unter der Oberfläche identisch aus. Die in Europa gestreuten Meinungen, dem spanischen Staat ginge es besser, ist reine Augenwischerein, die vor allem aus den Aktienkursen abgelesen wird. Dabei wissen wir, das der Aktienmarkt absolut überbewertet ist und das Geld, das die EZB in die Banken pumpt, in Wertpapiere angelegt wird. Die nächste Korrektur wird es zeigen und viele werden sich wundern, wenn wieder einmal Geld "verbrannt" wird.

Im spanischen Wahljahr wird immer deutlicher, wie manipulativ argumentiert wird. Es wird auf die fallende Arbeitslosenquote verwiesen aber gleichzeitig verschwiegen, dass viele Arbeitslose, die in der Zeit des Bauboom aus Lateinamerika einwanderten, wieder in ihre Länder zurückkehren.

Die "neu"-geschaffenen Stellen sind minderer Qualität, zeitlich begrenzte Jobs im Servicebereich des Tourismus, die in der Nebensaison wieder wegfallen. Die Rücklagen der Sozialversicherung wurden in nationalen Schuldverschreibungen zu einem Zinssats gekauft, der durch die Gelddruckaktion der EZB weit unterboten wird. Verluste hier, Verluste dadurch, dass der spanische Staat den Rentnen das 13. und 14. Gehalt nur aus der Reservekasse der Sozialversicherung bezahlen kann.

Tsipras in Griechenland und Pablo Iglesias von Podemos in Spanien sind Persönlichkeiten, die das verwirklichen können, was die 68ger Generation in den Satz fasste: Unter den Talaren, der Muff von tausend Jahren.

Nur heute ist es nicht der Muff in den Universitäten, es ist der Muff Kohls, der Muff Schröders, der Muff von Merkel, der Muff Europas und seiner Institutionen, der Muff der schon in Zersetzung geborenen Europäischen Zentralbank, der Muff der maroden Demokratie.

In all diesem Muff vegetieren Menschen, Gesellschaften, die mittlerweile den Zersetzungsgeruch als delikat empfinden.

Per definitionem.
 

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Der "Hauptmann von Köpenick" Spaniens ist 20 Jahre alt

Hat ein Land große Sorgen bezüglich Wirtschaft, Korruption, die vermutlich Politiker, Verwandte des Königs, Unternehmer usw. betrifft, ist eine Entlastung des Drucksystems nur möglich, wenn man ein Ventil öffnet.

Dieses ist in hier "el pequeño Nicolas" (der kleine Nikolaus), ein zwangjähriger Heranwachsender, der es zu zweifelhaftem Ruhm gebracht hat.

Er ist aber anders als der in Bonner Kreisen bekannte, sympathische Theo Brenig aus Bornheim, der es schaffte an Staatsakten und Events der damaligen Politik-High-Society uneingeladen teil zu nehmen.

Der "kleine Nikolaus" erscheint, so jung er auch ist, auf unzähligen Bildern mit Größen der spanischen Politik, vorwiegend aus den Kreisen der Regierungspartei und ihrer Stiftung Faez. Nebenbei ist er auf zahlreichen Videofilmen zu sehen, auch bei der Intronisierung des heutigen Königs in der Reihe der Gratulanten.

Da er aber auch angibt, engen Kontakt mit der Vize-Präsidentin, dem König Juan Carlos (wir wissen: in Spanien gibt es 2 Könige, einen der "regiert" und der andere, der sich nicht zur Ruhe setzen möchte), dem Geheimdienst und anderen politischen Größen zu pflegen, über Dienstwagen und begleitende Leibwächter der Stadt Madrid verfügte, die ihn durch die spanische Landschaft zu Besuchen von Bürgermeistern in Galizien chauffierten, wird er im Oktober verhaftet und die Angelegenheit des "kleinen Nikolaus" ist Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung.

Mittlerweile rudern alle Politiker und Geschäftsleute, von denen der "kleine Nikolaus" behauptet, sensible Information ausgetauscht und Verhandlungen sensibler Art geführt zu haben, zurück.

Der "kleine Nikolaus" ist derzeit zu einer Fernsehgrösse auf allen Kanälen geworden. Er fühlt sich von denen verraten, die ihn "beauftragt" haben, sensible Verhandlungen zu führen. Er könne aber fast alles belegen, wie er sagt.

 Der Hauptmann von Köpenick hatte ein Anliegen. Das des "kleinen Nikolaus" ist noch nicht aufgedeckt.

Spaßig wird es allemal und wollen wir mal sehen, was der "große Nikolaus" in seinen Sack gepackt hat, um den "kleinen Nikolaus" zu beglücken.

Andererseits könnte aber auch Knecht Ruprecht sich als "Kindlifresser" verstehen und den kleinen Wicht verspeisen.

Zwischendurch kann die Politik all das machen, was sie will, weil sich die Gesellschaft ablenken lässt.

y ... colorín colorado, este cuento se ha acabado.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Die Not der neuen Parteien

 

Vergleicht man die neue spanische Partei "Podemos" mit der deutschen "Alternative für Deutschland", so kann einerseits der Unterschied nicht größer sein, andererseits gibt es doch Gemeinsamkeiten.

"Podemos" (Wir können) erinnert an Obamas "Yes, we can". Er trat damals gegen  den Kandidaten des Bush-Lagers, McCain,  an. Es war nicht ein Wahlkampf der Systeme sondern einer der beiden Parteien und ihrer eigentlich persönlich/politisch unterschiedlichen Führungpersönlichkeiten, die jedoch als Gemeinsamkeit das überparteiliche Wohl der Vereinigten Staaten von Amerika auswiesen. Beide waren etablierte Persönlichkeiten, wobei Obama als erster "schwarzer" Präsident die Gemüter der Wähler in Amerika und der Betrachter im Ausland bewegte.

Schlussendlich kann man aber sagen, dass die Hautfarbe absolut irrelevant war und ist, denn die USA brauchen immer einen Präsidenten, dessen Leitmotiv sein Land, seine Nation ist.

"Podemos" ist eine Linkspartei um ihren Generalsekretär Pablo Iglesias Turrión, und seinem Adlatus Juan Carlos Monedero. Beide sind Universitätsprofessoren für Politikwissenschaften. Ohne Zweifel ist Pablo Iglesias ein charismatischer Redner, der weiß, wie er die sozialen Probleme Spaniens und die Korruption in Politik und Wirtschaft nutzen kann, um Wähler bei den etablierten Parteien der Konservativen um Ministerpräsident Rajoy (PP) und den Sozialisten (PSOE) abzugreifen. 

Wie reagieren die beiden großen spanischen Parteien auf die Erscheinung von "Podemos"?

Das Strickmuster ist bekannt: Diffamierung. Man schürt die Ängste in der Gesellschaft vor der kommunistischen Grundtendenz der neuen Partei, sucht in der persönlichen Vergangenheit der beiden Parteiideologen und hat plötzlich eine Waffe gefunden; Die Beraterttätigkeit der beiden Führungspersönlichkeiten in Venezuela zu Zeiten von Hugo Chávez.

Schon hat man eine Möglichkeit gefunden, den vermuteten enormen Wählerzuwachs von "Podemus" in der spanischen Gesellschaft zu reduzieren: einmal mit Angst vor den bösen Kommunisten und sodann mit einer Koalition zwischen PP und PSOE, um eine Regierung der Linksparteien mit "Podemos" als stärksten Partei aus zu hebeln. Nebenbei könnte eine Koalition der alten, etablierten Mehrheitparteien das Schweigeprinzip der korrupten Politiker beider Parteien erfolgreich weiterführen.

Wie auch immer "Podemos" geartet ist, wissen wir doch, dass eine Partei, die plötzlich Regierungsverantwortung übernehmen muss, einen zwingenen Verwandlungsprozess durchlaufen wird, um sich pragmatisch ausrichten zu können. Wichtig ist auch, dass es für Spanien und der spanischen Bevölkerung überlebenswichtig ist, dass es eine Partei wie "Podemos" gibt.

Eben so wichtig für die deutsche Politik ist die "AfD", die von den etablierten Parteien in die rechte Ecke geschoben wird. Ebenfalls werden in der Gesellschaft damit Ängste geschürt, die eigentlich nichts widerspiegeln als die eigenen Ängste der Etablierten um den Verlust von Macht.

Anders als in Spanien gibt es bei der "AfD" einer Dreierspitze, wobei das Aushängeschild ebenfalls ein Universitätsprofessor ist, der redegewandt die Politik seiner Partei darzustellen weiss.

Zwar erweckt eine Dreierspitze den Anschein von mehr Demokratie in der Partei, wobei jedoch, wir kennen es aus der Geschichte der Parteien in Deutschland, die Führung durch eine Person mehr Erfolg verspricht; Adenauer, Strauß, Brandt, Schmidt, Kohl, Merkel (als Auswahl). Eine Partei kann nur einen sicheren Platz in der Parteienlandschaft finden, wenn die inneren Grabenkämpfe unterbleiben oder wenigstens klein gehalten werden.

Die "Piraten" haben sich selbst liquidiert, die "FDP" ebenso. Beide haben ihre "Linie" nicht gefunden, deren Vorhandensein von den Wählern Anerkennung findet.

Es wäre zu wünschen, dass die "AfD" ihre Linie findet und als Partei ihren (kleinen?) Beitrag für ein demokratischeres Deutschland und eine vernünftigere Europapolitik leisten kann.

Wir brauchen frischen Wind in Europa, komme er aus der einen oder anderen Richtung, Wichtig ist nur, dass er nicht vergiftet ist.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.