Europa und Deutschland, Gedanken zum 3. Oktober

Niemand wird sagen, dass die Europaidee ein Fehlgriff gewesen sei. Die Idee allein ist wertvoll und nicht angreifbar.

Was ein absoluter Fehlgriff war und ist, ist der Umgang mit der Idee, mit einer Ausgestaltung, die, wie man heute unschwer erkennt, von der Mittelmäßigkeit der politischen Gestaltung geprägt ist, die teils ins Stümperhafte abrutscht und heute von der Maxime geprägt wird: "Nur keinen Irrtum eingestehen und sich im Bewusstsein der Fehler immer weiter in den Sumpf fahren".

Am heutigen 3. Oktober gedenkt man daran, dass die Wiedervereinigung ein Geschenk für Deutschland war, vor allem ermöglicht durch "Europa"

Es scheint, dass das deutsche Politikerbewusstsein nicht nur kurz sondern auch einer Amnesie anheim gefallen ist.

"Frankreichs Ministerpräsident François Mitterrand hat sich 1990 angesichts der möglichen Wiedervereinigung vor der Rückkehr der „bösen“ Deutschen gefürchtet, die einst Europa dominiert hatten. Das geht aus bislang geheimen Dokumenten hervor.", 


schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger am 09.09.1999.

Außerdem ist die Wiedervereinigung Deutschlands auch kein Geschenk, weil wir sie damals und in der unmittelbaren Folgezeit teuer bezahlt haben und weiterhin bezahlen.

Und in diesen Jahren der Euro-Krise zahlen wir den eigentlichen Preis, denn der Euro war eine Verpflichtung, die uns Deutschen auferlegt wurde.

"Die Wiedervereinigung hatte ihren Preis. Aus bisher geheim gehaltenen Protokollen geht nach SPIEGEL-Informationen hervor: Erst die Bereitschaft der Kohl-Bundesregierung, ihren Widerstand gegen die Einführung des Euro aufzugeben, ebnete den Weg zur Einheit.",

schreibt der Spiegel am 25.09.2010.

Wiedereinmal sieht man, wie der deutsche Wähler heute über alle Parteien hinaus für dumm gehalten wird.

Fragt man nach dem Zweck, so erkennt man ihn bald in der seit Jahrzehnten schleichenden Tendenz des Demokratieverlustes und dem neuen Selbstverständnis der Parteien, die sich nur noch mit sich selbst beschäftigen und dem persönlichen Machterhalt frönen.

Macht um jeden Preis und wenn es geht, zieht man daraus noch den eigenen Vorteil. "Ich will hier rein" schrie Schröder vor dem alten Bundeskanzleramt in Bonn. Er kam rein, zog seine Agenda 2010 durch, schadete den Prinzipien der SPD und schuf ein neues bundesdeutsches Proletariat durch Lohndumping zum Wohle der deutschen Wirtschaft.

Er selbst mutierte zum "Sozial"-Kapitalisten und  man vergisst immer wieder, dass er einer der Väter der heutigen Euro-Krise ist.

Während in Deutschland die Inflation niedrig, die Preise stabil und die Löhne rückläufig waren, hatten andere Länder der Euro-Gruppe eine wesentlich höhere Inflationsrate und schlugen diese bei den Löhnen und Preisen zusätzlich zu saftigen Lohnerhöhungen auf.

Deutsche Arbeitnehmer und Rentner haben also mehrfach bezahlt, durch Sparen, Lohnverzicht, Weitergabe von niedrigen Zinsen an Länder mit höherer Inflationsrate und Rettung maroder Staaten, wie Griechenland, die nach Eurostat ihre Staatsbilanzen seit dem Jahr 2000 ( und sicherlich auch vorher)  systematisch mit einem gehörigen Schuss an "Kretivität" versahen.

Wenn man das Statement des spanischen EU-Kommissars Joaquín Almunia (Sozialist) in TVE 1 des heutigen Tages gehört hat, weiß man, wie in Europa Politik gemacht wird. Weil sich die griechische Regierung bemüht, stehen ihr die nächsten 8 Milliarden zu. Alle Forderungskriterien auf Einhaltung der Auflagen der Troika sind damit vom Tisch. Ist das Politik?
Bestenfalls ist es eine Reaktion aus der wohl gefüllten Bauchhöhle eines überbezahlten EU-Kommissars ohne Wert.

Die Frage: Warum haben deutsche Politiker die Fehlentwicklungen in der EU und in den Euro-Gruppen-Staaten nicht erkannt, ist relativ einfach zu beantworten.

Sie waren und sind überfordert, unterstes Mittelmaß und nicht fähig über den deutschen Tellerrand in die EU und die Euro-Gruppe zu schauen.

Die Euro-Krise zeigt eindeutig, dass wir in den führenden politischen Positionen der deutsche Parteienlandschaft fast nur Politiker haben, denen sofort das Mandat entzogen werden sollte, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.

Kanzleramtsminister Pofalla. "His master's voice"!

Pofalla hat erkannt, dass er nicht jeden CDU-Politiker weich kochen kann. Diejenigen, die erkennen, dass Merkels Kurs ins Chaos führt, müssen schon stark sein, um dem Druck, der auf sie gerichtet wurde, stand zuhalten. Die meisten bekommen weiche Knie.

Nur diejenigen, die erkannt haben, dass es in der Regierung nicht einmal Führung gibt, sind so überzeugt, dass auch Diffamierungen und Drohungen keinen Erfolg haben können.

Zu diesen herausgehobenen Persönlichkeiten gehören der Abgeordnete Bosbach und in gewisser Weise auch Bundestagspräsident Lammert.

Muss man Pofalla böse sein? Nein, er ist nicht mehr als "His master's voice", der Mann fürs Grobe, der sich in seine jetzige Stellung hineingedient hat, der einer Politikerin folgt, die als "Getriebene der Märkte" in die Geschichte eingehen wird. 

So nebenbei wird sie mit der Bundesrepublik auch noch ihre Partei zum Schaffott führen und ihr Adlatus wird sie begleiten. 

Was nützt ihm schon eine Ministerversorgung? Die Geschichte wird urteilen.

Patientenverfügung für das kranke Griechenland

Jedes Land hat das Recht, sein Schicksal, sei es politisch oder wirtschaftlich, selbst zu bestimmen.

Das "Land" sind aber nicht die Politiker, Banken, Unternehmen, Politik- und Wirtschaftswissenschafter, die ohne Konzept und gesicherte Perspektive durch die Welt irren. Das "Land", das sind die Menschen, die darin leben und ein Recht darauf haben, ihr Schicksal selbst und in Eigenverantwortung bestimmen zu können.

Wenn sich in der vergangenen Zeit eindrucksvoll gezeigt hat, dass das Leben und Wirtschaften in Europa eine Überforderung einiger Euro-Gruppen-Staaten darstellte, müssen diese Länder das enge Korsett der Euro-Gruppe verlassen. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe. Ideologische Überlegungen  nach dem Satz Merkels: "Scheitert der Euro,  dann scheitert Europa" sind nicht geeignet, eine Krise zu lösen. Die überforderten Staatschefs, allen voran Merkel und Sarkozy zementieren einen unhaltbaren Zustand, der zum Beispiel vom griechischen Volk nicht gewollt ist.

Das griechische Volk ist mit dem auferlegten Sparkurs überfordert. Die Konsequenz ist, dass es mit seinem Aufbegehren, mit seiner Weigerung, die Auflagen der Troika zu erfüllen, faktisch eine Patientenerklärung unterschrieben hat.

Man soll dem "Euro-Patienten" Griechenland palliative Maßnahmen zugestehen und den Abschied aus der Euro-Gruppe, wie auch immer, ermöglichen. Das ist der explizite Wille des griechischen Volkes.

Gesichert ist jedoch das Wissen, dass Politiker uneinsichtig sind und die Miseren, die sie in Eigenregie auf den Weg brachten, nicht beherrschen können. Die Politiker Europas haben das verbindende Band zu den Wähler, den Menschen, für die sie verantwortlich sind, gekappt und befinden sich schwerelos im Raum.

Politische Patientenverfügungen sollten schon einmal vorsorglich von Portugal, Irland, Spanien, Italien und Frankreich unterschieben werden. 

Dann erkennt man die wahren Dimensionen der Krise und kommt nach sorgfältiger Analyse zur Erkenntnis, dass die vereinbarte Geschäftsgrundlage für den Euro in der Euro-Gruppe seit langer Zeit nicht mehr existiert. 

Und ein Grundsatz ist allgemeingültig: Alles das, was vereinbart wurde, kann wieder rückabgewickelt werden. Das gilt für Verträge aller Art. Mit der Scheidung erfolgt der Vermögensausgleich.

Der Rettungsschirm und seine Funktion. Folgen für Spanien

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass mit einem Schuldenschnitt Griechenlands gerechnet wird, auch seitens der Kanzlerin Merkel. Warum also der Rettungsschirm?

Mit ihm soll das Überspringen auf andere schwächelnde Ökonomien der Eurozone verhindert werden. Genannt werden die Länder Portugal und Spanien. Das "Handelsblatt" teilt diese Meinung und bezieht sich auf Informationen aus der EU-Kommission in Brüssel.

Ebenfalls wird im "Handelsblatt" die Meinung geäußert, dass deutsche Banken den "Hair-Cut" von 50% der griechischen Staatsschuld verkraften könnten. Aber was passiert mit der EZB und ihrem Paket an maroder griechischer Staatsverschuldung?

Trichet wird seine Sorgen mit den Staaten der Euro-Zone teilen und somit auch Deutschland bitten, im Rahmen seiner Beteiligung an der EZB zu zahlen.

Was den spanischen Staat angeht, ist er im Prinzip schon Pleite, nur aus politischen Gründen werden vor den Neuwahlen im November die Karten nicht aufgedeckt. Was jedoch zu erwarten ist, mag man aus der finanziellen Not der Autonomen Region Cataluña ableiten. Dadurch dass die katalanische CiU die Regierungsmacht von den abgewirtschafteten  Sozialisten (PSOE) übernahm, hat CIU-Präsident Artur Mas keine Hemmungen, auf das riesige Finanzloch, das die ehemalige Sozialistenregierung hinterlassen hat, hinzuweisen. Somit weist er die Verantwortung für die desolate Finanzsituation Cataluñas weit von sich und führt die Maßnahmen durch, die die Situation erfordert: Sparen... .

In Cataluña werden Gehälter im Öffentlichen Dienst über die nationalen Vorgaben hinaus gekürzt. Die kostenfreie Gesundheitsversorgung wurde modifiziert und die Kranken werden an den Kosten beteiligt (copago sanitario). Jetzt wurden die Zahlungen für die Betreuung von Behinderten ausgesetzt, das heißt, die Pflegestationen, Pfleger sind ohne Einkommen und streiken. Die Behinderten sind ohne Betreuung.

In anderen Städten Spaniens erhalten  die kommunalen Beamten und Angestellten ihre Gehälter nicht mehr ausgezahlt.

Die Zentralregierung wartet auf den nächsten Präsidenten. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit der konservative Mariano Rajoy (PP) sein. Er wird das nachmachen, was Artur Mas in Cataluña vorgegeben hat: Auf das hinterlassene Erbe des Sozialisten Zapatero hinweisen und falls die Euro-Gruppe kein Geld bereitstellt, dem Staatsbankrott entgegengehen.

Und dabei sollte nicht vergessen werden, dass die Finanzlage Spaniens das Produkt einer langen Zeit ist, die sicherlich ihren Ursprung in der Franco-Zeit hat, aber unreflektiert von allen Regierungen der Folgezeit fortgesetzt wurde, weil sie die Monokultur des Baubooms pflegten, auf Dienstleistungen setzten und keine Strukturmaßnahmen durchführten.

Euro-Krise? Nein.- Krise der Politik und der demokratischen Systeme? Ja.

Das fundamentale Problem in der EU sind nicht die unterschiedlich entwickelten Wirtschaften und ihr Divergieren  im Laufe des letzten Jahrzehnts. Es ist vielmehr das unterschiedliche, jeweils nationale Verständnis von Demokratie. Die Europäische Union ist auf einem Konzept errichtet, das zum Einen diese Unterschiedlichkeit nicht erkennt oder nicht erkennen wollte und zum Zweiten aus diesem Grund ein europaweit identisches Demokratieverständnis nie in Angriff genommen hat.

Ein gemeinsames Verständnis, wie Demokratie in der Europäischen Union zu definieren und zu gestalten wäre, hätte zu einem besseren Verständnis in allen gesellschaftlichen Bereiche geführt. Es hätte auch, gemessen an den Vorgaben, den Weg zu einem homogenen Verhalten im wirtschaftlichen Kontext geebnet.

Um Haltungen in einer staatlichen Union zu erzeugen, die sich alle auf einer Ebene bewegen, bedarf es Zeit und Durchhaltevermögen. Die Europäische Union mit ihrer Euro-Zone ist aber mit der heißen Nadel der Politiker gestrickt worden, die Erfolge "am nächsten Tag" sehen wollen. Diese Politiker haben den Begriff "Mechanismus" geprägt, wie er doch heute so gern in Bezug auf die "Rettungsschirme" verwendet wird.

Und eben diese Politiker mit der europäischen Brechstange haben nicht verstanden, dass es keinen "Mechanismus" gibt, sondern nur eine wohl ausgerichtete, politisch motivierte Intention zur Schaffung einer Homogenität in allen Bereichen. Erst wenn diese erreicht ist, kann man effektiv und nachhaltig zu einer europäischen Gesamtschau gelangen, die dauerhaftes, verbindliches und einheitliches Leben und Wirtschaften in einem supranationalen Europa zulässt.

Das Entstehungsprinzip der Entwicklung Europas aus gemeinsamer Wirtschaftsverknüpfung ist ja nicht falsch, aber es kann nur der Beginn sein, und man hätte sich hüten sollen, über ein Laissez-Faire-Prinzip und wie man in Spanien sagen würde: "sobre la marcha" ( auf dem Weg) Stück für Stück den Aufbau "Europas" zu betreiben, dessen Grundfesten nicht existent sind.

Europa, was ist das? Die Europäische Union, was ist das? Europäisches Recht, was ist das? Der Euro, was ist das?

Wir haben in Europa, aber auch darüber hinaus ein Problem des Verständnisses, was Demokratie ist und welchen Zweck sie erfüllen muss. Wir sehen von Tag zu Tag, wie sich die Handlungen der drei staatlichen Gewalten immer mehr als autonome Instanzen betrachten, die sich mit sich selbst beschäftigen und die Bürger, die Menschen nicht einmal peripher wahrnehmen und wenn, dann nur zur Wahlzeit.

Bürger, Menschen in einem Staat haben ein Schutzbedürfnis. Ihre Ängste sollten eliminiert, zumindest gemildert werden. Auch dem kommt man in der EU und der Bundesrepublik Deutschland nicht nach.

Wir haben ein Problem mit der Demokratie in Deutschland und in der EU. Wir haben ein Problem mit der Demokratie weltweit und meinen trotzdem, dass wir dieses System, was in unseren westlichen Staaten schon langsam der Dekadenz anheim fällt, auch noch exportieren müssen, weil es die heilbringende Botschaft ist. Wir sollten uns bewusst machen, dass wir "Schrott" exportieren.

Wenn Demokratie ihren Sinn erhalten soll, muss sie wieder in immerwährende Entwicklungsprozesse eintreten. Sie ist dem Menschen gewidmet, seiner Existenz und Essenz.

Wenn Politik im heutigen Verständnis das nicht leisten kann oder zu leisten bereit ist, gelangen wir ohne Zweifel an das Ende demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten.

Merkel ohne Realitätsbezug. Warum nicht Seehofer als Kanzler?

 „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sind die Worte der Bundeskanzlerin Merkel.

In der Regierung meint man, es gäbe keine einfachen Lösungen für die Euro-Krise und Griechenland. Das ist richtig und zahlen müssen wir auf jeden Fall. Aber der Kanzlersatz mit dem Sch... ist genau so einfach gestrickt, wie die "einfache Lösung".

Er ist darauf ausgerichtet, Angst bei den deutschen Bürgern zu erzeugen, damit sie hörig das befürworten, was Merkel und ihr Eurostratege und "Eurobeauftrager" Schäuble auf den Weg bringen: Bürgschaften ohne Ende zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers.

Auf der Suche nach ernst zu nehmenden Politikern, die das Nachbeten der offiziellen Meinung der CDU nicht akzeptieren, die nicht durch den hochprozentigen Europa-Euro-Coctail  besäuselt sind, wie Linke, Grüne und SPD, gibt es in der deutschen Parteienlandschaft nur noch Horst Seehofer.

Warum also sollte die überforderte Bundeskanzlerin Merkel nicht zurücktreten und den Weg für einen Bundeskanzler Seehofer frei machen.

Zur Zeit und auf lange Zeit ist er der einige Garant gegen Eurobonds und den Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland.

Griechenland bekommt die nächsten Rettungsmilliarden. Wetten, dass?

Die Auszahlung der nächsten Tranche zur Rettung des griechischen Staates vor der Sofortpleite steht kurz bevor

Bedingung ist, dass Griechenland die Auflagen erfüllt, die ihm durch die Euro-Gruppe und dem IWF gesetzt wurden. Die Vorgehensweise ist also: Wenn, ... dann.


Dass Griechenland die Auflagen erfüllt, ist so gut wie ausgeschlossen. Aber Griechenland kann das tun, in dem es zweifellos hervorragend geübt ist: Leere Versprechen auf Besserung geben und hier und da ein wenig effektvoll jammern.

Merkel rügt ihren Vize, weil er den Begriff der "geordneten" Insolvenz in der Öffentlichkeit ausgesprochen hat. Auch wenn niemand weiß, was das Adjektiv "geordnet" in diesem Zusammenhang zu bedeuten hat, so ist doch der Begriff Insolvenz verständlich.

Und diese muss, so Merkel, unter allen Umständen vermieden werden. Konsequenz, es wird wieder einmal trickreich formuliert und schon sind die Griechen mit sich selbst und mit Euro-Gruppe und IWF einig:
Die nächste Tranche der Hilfeleistung wird bezahlt. 


Verträge zur EU und zum Euro wurden geschlossen, um allen, auch den Deutschen, Rechtssicherheit zu geben. Aber in der heutigen Zeit und mit der Politik des "Sich-gegenseitig-über-den Tisch-ziehens", wobei mehrheitlich der deutsche Steuerzahler den Kürzeren zieht, ist Rechtssicherheit nicht gefragt. Selbst das Bundesverfassungsgericht gibt den deutschen Steuerzahlern keine Rechtssicherheit, es entzieht sich einfach. Das ist Rechtssprechung vom Feinsten.

Griechenland bekommt seine Milliarden, damit man das alternativlos nächste Rettungspaket schnüren kann.

Wenn es nicht für die deutschen Bürger so extrem teuer werden würde, man möchte den abgehobenen deutschen Politikern wünschen, dass ihre vom Wähler nicht gedeckte Politik den Bach runtergeht.

Merkel und Eurobondsfreunde und andere die glauben, dass sie mit ihrer Taktik des Regierens nach Wild-West-Manier und dem Motto "das Gesetz bin ich" weiter agieren können, werden sich bei den nächsten Wahlen als Kuscheltiere wiederfinden.

Politiker meinen, dass Gedächtnis des Wählers sei kurz. Das kann ein Irrtum sein.
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