Schulz zum Friedensnobelpreis für die Europäische Union

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, sagt:

  "Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzte"

 In Teilen hat Martin Schulz recht. Die EU ist ein einzigartiges Projekt ..., das aus dem Ruder läuft. Er sollte unterscheiden zwischen Idee und Realisierung. In Wirklichkeit erleben wir in der EU und allem was dazu gehört ein Chaos, eine Desorientierung, einen fortgesetzten Demokratieabbau, eine Abwendung von den Bürgern, eine fortschreitende Verarmung und eine drohende Perspektivlosigkeit.

Es ist einfach eine Lüge zu behaupten, dass in dem Projekt EU Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzt wurde. Das stimmt nicht einmal im Ansatz und ist vor allem nicht beweisbar.

Vielmehr sind wir Deutschen durch Auslandseinsätze unserer Soldaten vom Grundsatz "Von deutschem Boden soll nie mehr Krieg ausgehen" weit entfernt. Das Töten von Menschen ist durch nichts zu rechtfertigen.

Was die Begriffe "Hass" und "Solidarität", die Schulz anführt, angehen, stehen sie nicht in Opposition zueinander. Andererseit verkennt Schulz auch hier die Realität. Der Hass gegen Deutsche ist im Ausland präsent und wer wie ich im EU-Ausland wohnt, ist näher an der Wirklichkeit als ein EU-Präsident  im Elfenbeinturm des Brüsselner EU-Parlaments. Dieser Hass wurde erst durch die EU möglich.

Letztendlich fordere ich dazu auf, den Begriff  "Solidarität" zum Tabu-Wort des Jahres zu küren. Niemals ist seit Gründung der "Solidarnosc" in Polen der Begriff mehr missbraucht und Sinn entleert worden.

So wie Menschen mit schwarzer Hautfarbe nicht "Schwarze" benannt werden dürfen, weil das politisch unkorrekt und diskriminierend ist, so ist "Solidarität" politisch zu einem Begriff degradiert, der andere moralisch abwerten will und es auch tut.

Herr Schulz, denken Sie darüber nach!

 Für durchaus bedenkenswert erachte ich die Aussagen der russischen Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina:

"Seit Jahren verhalten sich die Behörden der EU und deren internationale Strukturen ziemlich gleichgültig gegenüber Problemen von Frieden, Demokratie und Menschenrechten"

 "Die Auszeichnung ist einer staatlichen bürokratischen Struktur zuerkannt worden (...)" .


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Karl Engelbert Wefers sagt: "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Politiker sind keine Superrmen und Politikerinnen keine Superwomen. Weder Angela Merkel noch ihr Adlatus Schäuble machen hier eine Ausnahme.

Aber es sind die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, die die Fehler ihrer gewählten Vertreter ausbaden müssen.  Und manche werden dann im Bad ertrinken, andere mit dem Bad ausgeschüttet und den letzten wird die aufgeweichte Haut abgezogen werden.

Alles sehr unerfreuliche Aussichten, die sich jedoch nicht vermeiden lassen, denn auch Gottvater, der in der Hierarchie über Supermen und Superwomen steht, wird die Ignoranz der politischen Entscheidungen nicht revidieren können, denn nur in der Fiktion ist er allmächtig.

 Die EU-Beschlüsse von Ende Juni haben gezeigt, dass Frau Merkel von ihren Kollegen Monti, Rajoy, Hollande und auch vom EU-Kommissionspräsidenten Barroso über den Tisch gezogen wurde.

So schreibt "Die Welt" vom 13.10.2012:

 "Schon nach dem Treffen Ende Juni wurde deutlich, dass die Beschlüsse völlig schwammig waren. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti reklamierte damals einen Sieg für sich. Der Weg zu den fetten Rettungstöpfen sei nun leichter zu bewältigen.

Merkel widersprach kurze Zeit später: An den Konditionen werde sich nichts ändern. Beide beriefen sich auf die gleiche zweiseitige Gipfelerklärung, auf die sich die Regierungschefs nur unter Mühen und erst am frühen Morgen geeinigt hatten.

Einem übernächtigten ranghohen deutschen Regierungsvertreter schwante schon damals, dass der Beschluss noch einiges Streitpotenzial bieten dürfte. Auf die einfache Frage, wie spät es war, als die Einigung gelang, gab er die Antwort: `Ich bin mir nicht einmal sicher, ob wir überhaupt eine Einigung haben.´ "

Die Korrektur von getroffen Entscheidungen, so schwammig sie auch seinen, ist schwierig bis unmöglich. Aber wen kümmert es schon?

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Ist Ignoranz eine Qualifikation? -Reglings Wunschdenken-

"Es ist schlicht falsch, dass es keine Fortschritte gibt. Sehen Sie sich um in Irland, in Spanien oder in Portugal: Die Wettbewerbsfähigkeit steigt, das Staatsdefizit geht zurück. Selbst Griechenland verzeichnet erstmals seit Mai 2010 einen kleinen Leistungsbilanzüberschuss" sagt ESM-Chef Regling.

Ist die Aussage Reglings naives Wunschdenken oder reine Ignoranz? 

Ich sehe mich jeden Tag in Spanien um, lese Zeitungen, diskutiere mit den Menschen und vor allem gehe ich in Einkaufszentren und Geschäftsstrassen. Ich rede mit Unternehmern und sehe in Automobilwerkstätten, dass das Personal auf ein Minimum reduziert wurde. Einer meiner Bekannten, Werkstattleiter bei Mitsubishi ist gleichzeitig einziger Mechaniker. Die anderen wurden entlassen.

Portugal braucht höchstwahrscheinlich ein weiteres Hilfsprogramm,  Spanien hat noch so viele (Finanz-) Leichen im Keller, dass man es nicht wagt, einen Hilfsantrag zu stellen. Die Banken sind noch lange nicht gerettet, denn der Bedarf wurde schön gerechnet. Das Sparziel des Staates zum Defizitabbau wird in 2012 nicht erreicht werden. Das Ziel für 2013 ist reines Wunschdenken. 

Wenn alles gut geht und über das Sparen die Kosten, auch für die Lebenshaltung, um 30-40% gesunken sind, kann man unter der Voraussetzung von Erfolg sprechen, dass die Konjunktur anspringt. Aber das kann nicht per Dekret verordnet werden.

Gehen wir davon aus, dass die Konjunkturmotor dafür sorgen muss, dass die 5 Millionen registrierten Arbeitslosen und die 2 Millionen, die statistisch nicht mehr erfasst werden, zu wenigstens 50% in das Arbeitsleben zurück geführt werden müssen, wären 3,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Hier müssen vor allem unqualifizierte ehemalige Bauarbeiter versorgen werden. Das ist eine gigantische Herausforderung.

Die Fortschritte in Spanien sind zurzeit derart, dass neuerdings Altenheime geschlossen werden müssen, weil der Opa, die Oma, der Onkel oder die Tante wieder in die Familien geholt werden. Mit den Renten der ehemaligen Heiminsassen leben dann 3-4 Generationen.

Ja Herr Regling, wenn man im Elfenbeintum des ESM lebt, sieht man vieles, nur die Realität wird ausgeblendet.

Sollten Länder wie Spanien es schaffen, dem Bankrott mit Euro-Gruppen-Hilfe zu entkommen, wird es unter günstigen Umständen noch 10 Jahre dauern, ohne jedoch wieder den Wohlstand der Jahre bis 2009 zu erreichen.

Uns Deutschen sind finanzielle Schrumpfungsprozesse bei Arbeitnehmern und Rentnern bekannt. Die Agenda 2010 hinterließ ihre Spuren.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Wird Spanien "gerettet", bezahlt der deutsche Steuerzahler Ronaldo, Messi und Co.

Schäuble betont immer wieder, dass Spanien nicht gerettet werden muss.

Möge er Recht behalten, denn stellt Spanien einen "Rettungsantrag" und kauft der ESM spanische Staatsschuldverschreibungen auf dem Primär- und die EZB auf dem Sekundärmarkt, werden deutsche Steuerzahler "Miteigentümer" der  verschuldeten spanischen Fußballklubs und ihrer Spielermillionäre.

Bekanntlich dient der Sport der Volksbelustigung und nichts zählt in Spanien mehr als sportliche Erfolge. Weltmeisterschaften, und diverse Fußball-Cups geben den Menschen den Eindruck, dass sie am Gewinn teilhaben.

Das steigert das Ego, das Nationalgefühl und verwandelt die Gedanken an wirtschaftliches Leid in positive Haltungen jenseits von Politik, die im Hochgefühl der sportlichen Leistungen der Spieler in den Hintergrund gedrückt oder ausgeblendet werden.

Das hat man besonders in Spanien seitens der Regierung gefördert.

Geht der "normale" Bürger, wenn er seine Steuern nicht bezahlt, ins Gefängnis, so ist das bei den spanischen Fussball-Klubs der 1. und 2. Division anders.

Hier wird das Nichtzahlen der Steuern geduldet und anscheinend gegen den Verdummungseffekt bei den Sportenthusiasten aufgerechnet.

Mehr als 752 Millionen Euro schuldet der "Fußball" der spanischen 
Steuerbehörde und der Sozialversicherung

Die spanische Regierung schweigt dazu.

Die Euro-Gruppe ist hier aufgefordert, die spanische Regierung zu zwingen, dieses Geld vor einem Rettungsantrag einzufordern.

Schon anlässlich der Bankenrettung wäre es sinnvoll gewesen, wenn Spanien den ausstehenden Betrag zur Finanzierung heran gezogen hätte.

Nunmehr wird der deutsche Steuerzahler demnächst Ronaldo, Messi & Co. und spanische Klubs mitfinanzieren.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Spanien: Der nächste Schritt in den Abgrund

Mit 18 Milliarden Euro soll der FLA (Linqiditätsfonde der Autonomien) gefüllt werden.  Mit dem Geld sollen die Administrationen ihre unmittelbaren Bedürfnisse  befriedigen.

Nach den Hilferufen von Castilla-La Mancha, Andalusien, Katalonien, Valencia und Murcia haben heute die Kanarischen Inseln um den Betrag von 757 Millionen Euro gebeten.

Insgesamt stehen den 18 Milliarden zurzeit Forderungen von 16,6 Milliarden entgegen.

Geht man davon aus, dass mit der Comunidad de Madrid möglicherweise ein weiteres Schwergewicht nach den Wahlen in Galizien um Rettung nachsuchen wird, werden die Mittel des Fonds nicht mehr ausreichen.

Bestenfalls würden die noch vorhandenen Mittel ausreichen, die Regionen Estremadura und Castilla-León zu "retten".

Da im Hinblick auf die spanische Staatsverschuldung die benötigten Mittel knapp kalkuliert sein könnten, ist zu erwarten, dass der FLA aufgestockt werden muß.

Sobald Spanien einen offiziellen Hilfsantrag an die Euro-Gruppe stellen wird, wird sich der reale Finanzierungsbedarf zeigen, der nicht mit den EZB-Aktionen geregelt werden kann.

Eine "Vollrettung" mit einem Gesamtvolumen (einschließlich der Bankenrettung) von mehr als 300 Milliarden Euro erscheint dann mehr als wahrscheinlich.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Und wieder wird eine spanische Bank versenkt

So langsam zeigt sich, wo "der Hund begraben ist". 

Rajoy sträubt sich den Antrag auf Rettung an die Euro-Gruppe zu stellen. Nicht weil es Spanien so gut ginge, nicht weil Spanien sich "auf einem guten Weg" befinde, und auch nicht, weil man fürchtet, von der Euro-Gruppe vorgeschrieben zu bekommen, welche Sparmaßnahmen durchzuführen sind.

Der Grund liegt wahrscheinlich in den Kellergewölben der Ministerien und des spanischen Präsidenten, der nicht will, dass das wahre, desolate Ausmaß der spanischen Finanzen bekannt wird.

Schon die 60 Milliarden, die die Bankenrettung laut spanischer Regierung kosten wird, ist schön gerechnet, um das Staatsdefizit nicht weiter zu erhöhen. Helfen werden wie Verschleierungsmaßnahmen nicht,  wie die folgende Meldung von "diepresse.com" zeigt.


"Die spanischen Besitzer von Frankreichs Immobilienkonzern Gecina können offenbar 1,6 Mrd. Euro nicht zurückzahlen. Banco Popular und Bankia sind die größten Kreditgeber."


Nach Abzug der Verbindlichkeiten französischen Banken und der Royal Bank of Sctotland  soll der Anteil der spanischen Bankia 234 Millionen und der ebenfalls spanischen  Banco Popular  264 Millionen Euro betragen.

Abgesehen davon, dass Bankia schon verstaatlicht ist und der Betrag von 234 Millionen Euro möglicherweise auch noch abgeschrieben werden muss, kommt das Bankhaus Banco Popular vermutlich nunmehr ebenfalls in den "Genuss", gerettet werden zu müssen.

Auch sollte man nicht zu optimistisch über die Finanzsituationen der übrigen Banken Spaniens, einschließlich Banco Santander und BBVA sein. 


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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

"Europa ist mehr als der Euro"

 "Europa sei mehr als eine Verwaltung, die oft gescholtene Bürokratie und der Euro. Im Kampf um die Solidität der Finanzen dürfe "die Solidarität nicht unter die Räder geraten", mahnte der CDU-Politiker. Umgekehrt sei aber auch Solidarität ohne "solide Nutzung unserer Möglichkeiten" wirkungslos." (...) Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte weitere Anstrengungen an, um die europäische Integration voranzubringen. "Es wird Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa auf Dauer schlecht geht", erklärte Westerwelle in Berlin. "Renationalisierung und Fundamentalisierung sind gefährliche Reaktionen auf unsere Welt im Wandel." Die aktuelle Krise um Staatsschulden und Euro dürfe die europäische Integration nicht in Frage stellen."

So weit das bekannte Festtagsgesülze!


Die Realität zeigt sich hier:


Zwölf  Thesen zu dem "Europa", das wir haben:


1. Europa ist ein Verwaltungsmonster mit autoritären Institutionen.

2. Europa ist eine Ansammlung von überflüssigen Verwaltungen mit überbezahlten und höchst uneffektiven "Euro"-Beamten.

3. Europa ist ein Sammelbecken für Politiker vierter Garnitur und ausgemusterten nationalen Politikern.

4. Für Europaabgeordnete ist "Europa" ein Selbstbedienungsladen.

5. Die Europäische Kommission misstraut den Regierungen der Mitgliedsstaaten.

6. Die Mitgliedsstaaten misstrauen der Europäischen Kommission.

7. Die EU-Mitgliedstaaten misstrauen sich untereinander.

8. Die Mitgliedsstaaten versuchen, sich auf Kosten der anderen Vorteile zu verschaffen.

9. Die Europäische Zentralbank versucht durch geldpolitische Entscheidungen gesamtpolitische Macht zu erlangen.

10. Das Anliegen Europas ist die Schaffung des kleinsten gemeinsamen Nenners zum Nachteil solventer Staaten.

11. Die deutsche Regierung ist im europäischen Verbund erpressbar geworden.

12. Das gegenwärtige "Europa" zwingt die Bundesrepublik Deutschland in den gemeinsamen Bankrott.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."