Herr Juncker, wo bleibt die Solidariät. Sie versprechen Griechenland laut Presseberichten 2 Milliarden aus ungenutzten Strukturmitteln und haben dabei einen Ver(sch)wendungswunsch: die soziale Not soll gelindert werden
"Ich möchte, dass das Geld eingesetzt wird, um eine Antwort zu geben auf
die Jugendarbeitslosigkeit und um mittelständischen Unternehmen zu
helfen", sagen Sie.
Bitte seien Sie solidarisch und verteilen das Geld, das doch ein Geschenk ist, bitte auch auf Spanien, das eine ähnlich hohe Jugendarbeitslosigkeit ausweist wie Griechenland. Ober messen Sie mit zweierlei Maß.
Geben Sie das Geld bitte auch an alle anderen Staaten, damit die soziale Not gelindert werden kann. Sogar in Deutschland gibt es soziale Not.
Aber, sehr geehrter Herr Juncker, ich glaube Sie lügen vermutlich wieder einmal. Sie wissen genau, dass die von Ihnen bewilligten Mittel gebraucht werden, um Schulden zurück zu zahlen. Das macht Sinn Herr Juncker, nicht Ihre mutmaßliche Lüge.
Eigentlich muss Mariano Rajoy bei soviel Dreistheit Amok laufen und alle anderen müssten ihn unterstützen.
Aber, wie schon öfters gesagt: versenkt das griechische Volk in Schulden. Wenn das Politik zum Wohle der Bürger sein soll... ?
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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Freitag, 20. März 2015
In der Griechenland-Angelegenheit: Merkel und Hollande spalten die Eurogruppe
In Krisenzeiten wird es deutlich, wie demokratisch die EU / Eurogruppe ist. Merkel, Hollande, Juncker treffen sich mit Tsipras und schon gibt es eine gemeinsame Erklärung, die sichern soll, dass Milliarden wiederum nach Griechenland fliessen, um die Griechen weiterhin mit Schulden zu ersticken.
Die Demokratie in Europa braucht keine Vordenker wie Merkel, Hollande und Juncker. Sie braucht einen Konsens aller Mitgliedstaaten an der Eurogruppe, die nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht haben, teilzunehmen, die Meinung ihrer Wähler zu repräsentieren, so wie die Griechen immer unterstreichen, ein klares Wählervotum zu haben.
In der Eurogruppe herrscht aber das Recht des Stärkeren, dem die Meinung der mit im Boot sitzenden wenig interessiert. Und die Meinung der Wähler in Deutschland interessiert nicht. Den Deutschen wird Austerität bis zum Erbrechen verordnet. Aber was interessiert Merkel die Meinung der Wähler. Sie fährt ihre Vermeidungsstrategie. Kohl will in die Geschichte als Kanzler der Einheit und des Euro eingehen. Schröder als Austeritätskanzler mit seiner Agenda 2010 und als Multimillionär, Merkel will nicht als diejenige in die Geschichte eingehen, die den Untergang des Euro einläutete.
Wer denkt, dass sie denkt, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten, denkt vermutlich falsch oder er glaubt den Lügen von Politikern: Originalton Juncker:
Die Demokratie in Europa braucht keine Vordenker wie Merkel, Hollande und Juncker. Sie braucht einen Konsens aller Mitgliedstaaten an der Eurogruppe, die nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht haben, teilzunehmen, die Meinung ihrer Wähler zu repräsentieren, so wie die Griechen immer unterstreichen, ein klares Wählervotum zu haben.
In der Eurogruppe herrscht aber das Recht des Stärkeren, dem die Meinung der mit im Boot sitzenden wenig interessiert. Und die Meinung der Wähler in Deutschland interessiert nicht. Den Deutschen wird Austerität bis zum Erbrechen verordnet. Aber was interessiert Merkel die Meinung der Wähler. Sie fährt ihre Vermeidungsstrategie. Kohl will in die Geschichte als Kanzler der Einheit und des Euro eingehen. Schröder als Austeritätskanzler mit seiner Agenda 2010 und als Multimillionär, Merkel will nicht als diejenige in die Geschichte eingehen, die den Untergang des Euro einläutete.
Wer denkt, dass sie denkt, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten, denkt vermutlich falsch oder er glaubt den Lügen von Politikern: Originalton Juncker:
''Wenn es ernst wird, muss man lügen''
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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Montag, 16. März 2015
Ist Griechenland noch zu retten?
Nein, Griechenland ist nicht zu retten. Retten kann sich das Land nur selbst. Dazu muss es aber einen massgeblichen Schritt machen und die eigene Angst vor dem Feind Deutschland aufgeben. Varoufakis hat ja schon mehrfach betont, dass es besser gewesen wäre, die EU-IWF-EZB-Rettungshilfen auszuschlagen. Das hätte den Griechen sofort geholfen und die "Institutionen" hätten nicht in ein Fass ohne Boden investiert...
Hätte ... hätte ... Griechenland hat die "Rettungsaktionen" akzeptiert. Nun bleibt den Griechen nicht mehr das "Hätte" sondern das konsequente Handeln auf der Grundlage von Erkenntnissen, von Fakten. Es muss raus aus dem Euro und den übrigen Ländern der Eurogruppe zeigen, dass man auch ohne Druck aus Brüssel das Land wirtschaftlich konsolidieren kann, ohne in das alte Strickmuster der Korruption, der Steuerverweigerung und der Unregierbarkeit zu fallen.
Ja. Griechenland kann sich retten und wenn es wirklich diesen Weg gehen kann, beweist es damit die Unsinnigkeit des Europa-Konstrukts und einer gemeinsamen Währung, der es an Gemeinsamkeit fehlt.
Währenddessen Griechenland sich retten kann, ist Europa in der gegenwärtigen antidemokratischen, autoritären, Menschen verachtenden Form nicht zu retten.
Die EZB vernichtet jeden Tag Werte und überlässt zukünftige Renter der Altersarmut. Sie zerstört vor allem in der Bundesrepublik Deutschland die filigrane private Altersvorsorge und der Staat wird unter dem Zwang der Kostenbremse die Renten weiter kürzen. Die EZB mit ihrer Geldschwemme sorgt dafür, dass sich die Länder der Eurogruppe mit Minizinsen finanzieren können. Kreditaufnahme ohne Kosten ... wir sind im monetären Schlaraffenland angekommen, zum Nachteil der Bürger, zum Vorteil der Staaten, der Industrie, der Wirtschaft und der Banken.
So wird Politik zum Selbstzweck. Der Mensch zählt nur noch als Konsument.
Nein, die Europäischen Union ist nicht zu retten, obwohl durch Vermehrung der Kosten für die Programme der Juncker-Kommission über weitere Verschuldung die Unauflösbarkeit zementiert werden soll. Über die Einführung einer militärischen Eingreiftruppe wird möglicherweise ein Krieg mit Russland in Kauf genommen, weil man sich moralisch überlegen fühlt und der unmoralische Putin sanktioniert werden soll. Ich erinnere mich noch an Willy Brandt: "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen".
Der Primat der Wirtschaft, der Banken, der Selbstherrlichkeit über die Politk für Menschen zeigt den Grad des Verlusts an Humaniät.
Insofern, wenn die griechische Regierung wirklich Humanität in ihre Gesellschaft zurück kehren lassen will, ist sie auf dem richtigen Weg, ohne den Euro, ohne die enthumanisierte, technokratische Zwangsverwaltung durch die EU.
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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Hätte ... hätte ... Griechenland hat die "Rettungsaktionen" akzeptiert. Nun bleibt den Griechen nicht mehr das "Hätte" sondern das konsequente Handeln auf der Grundlage von Erkenntnissen, von Fakten. Es muss raus aus dem Euro und den übrigen Ländern der Eurogruppe zeigen, dass man auch ohne Druck aus Brüssel das Land wirtschaftlich konsolidieren kann, ohne in das alte Strickmuster der Korruption, der Steuerverweigerung und der Unregierbarkeit zu fallen.
Ja. Griechenland kann sich retten und wenn es wirklich diesen Weg gehen kann, beweist es damit die Unsinnigkeit des Europa-Konstrukts und einer gemeinsamen Währung, der es an Gemeinsamkeit fehlt.
Währenddessen Griechenland sich retten kann, ist Europa in der gegenwärtigen antidemokratischen, autoritären, Menschen verachtenden Form nicht zu retten.
Die EZB vernichtet jeden Tag Werte und überlässt zukünftige Renter der Altersarmut. Sie zerstört vor allem in der Bundesrepublik Deutschland die filigrane private Altersvorsorge und der Staat wird unter dem Zwang der Kostenbremse die Renten weiter kürzen. Die EZB mit ihrer Geldschwemme sorgt dafür, dass sich die Länder der Eurogruppe mit Minizinsen finanzieren können. Kreditaufnahme ohne Kosten ... wir sind im monetären Schlaraffenland angekommen, zum Nachteil der Bürger, zum Vorteil der Staaten, der Industrie, der Wirtschaft und der Banken.
So wird Politik zum Selbstzweck. Der Mensch zählt nur noch als Konsument.
Nein, die Europäischen Union ist nicht zu retten, obwohl durch Vermehrung der Kosten für die Programme der Juncker-Kommission über weitere Verschuldung die Unauflösbarkeit zementiert werden soll. Über die Einführung einer militärischen Eingreiftruppe wird möglicherweise ein Krieg mit Russland in Kauf genommen, weil man sich moralisch überlegen fühlt und der unmoralische Putin sanktioniert werden soll. Ich erinnere mich noch an Willy Brandt: "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen".
Der Primat der Wirtschaft, der Banken, der Selbstherrlichkeit über die Politk für Menschen zeigt den Grad des Verlusts an Humaniät.
Insofern, wenn die griechische Regierung wirklich Humanität in ihre Gesellschaft zurück kehren lassen will, ist sie auf dem richtigen Weg, ohne den Euro, ohne die enthumanisierte, technokratische Zwangsverwaltung durch die EU.
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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Dienstag, 10. März 2015
Varoufakis hat recht und Europa geht den Bach runter
Räumt man einem Pleitier einen Kredit ein, übernimmt man automatisch weitere Verantwortung. Handelt es sich bei dem Pleitier um einen Staat und sind die Kreditgeber ebenfalls Staaten, ergeben sich auch andere Interdependentien.
1) Der Pleitier sucht nach Vorteilen. Im Falle Griechenland war es vor allem die politische Korruption, die als Movens für die absolute Überschuldung gilt. Die griechischen Politiker waren sich bewusst, dass sie die übernommen Schulden nie zurück zahlen konnten. Sie handelten vermutlich nicht als verantwortungsbewusste Politiker im Interesse ihres Landes, nicht als "Abkömmlinge" der Erfinder der Demokratie sondern vermutlich als Wegelagerer, Schmuggler und Delinquenten.
2) Der Kreditgeber sucht nach Vorteilen. Im Fall der EU und der Eurogruppe liegt die Vorteilssuche nicht im Gewinn aus den gewährten Krediten. Die Vorteile liegen in der Rettung des System, des Erhalts eines politischen Konstrukts. Aber auch hier gilt nicht ein Kriterium, das sich auf das Interesse der Länder und ihrer Bürger zentriert. Die Europäische Union leidet unter dem Gründersyndrom. Das sind vor allem solche Politiker, die in der Tradition Kohls stehen, die sich gern die Vaterschaft der EU ans Revers heften. Dazu gehören ebenso Politiker wie Juncker und diejenigen, die ihn in sein Amt als Präsident der EU-Kommission gehievt haben. Dazu gehören aber auch alle politischen Funkionsträger bis hin zu den EU-Abgeordneten, die zu erblindet sind, um zu sehen, dass das Monster Europa weder demokratisch noch lebensfähig ist. Und überall wird der Machterhalt und der Erhalt der eigenen Pfründe vermutlich der Grund sein, sich nicht von diesem Monster abzuwenden.
3) Ungeachtet der insolventen Staaten sollte man sich wirklich die Frage stellen, ob nicht auch die anderen so genannten solventen Staaten, nicht auch längst pleite sind und die Berechnungen um den "ausgeglichenen Haushalt" nur virtuell sind. Rechnet man die Schattenhaushalte in die Staatsverschuldung ein, ist sogar Deutschland pleite. Wenn man den Griechen "Taschenspielertricks" unterstellt, sollte man sich die eigene, unverantwortliche Spielerei mit den von Bürgern entrichteten Steuern hinterfragen.
4) Der spanische Ministerpräsident Rajoy behauptet immer noch, dass Spanien kein Rettungspaket erhalten habe, dass es mit dem Land aufwärts gehe (es ist Wahljahr). Richtig ist, dass in Spanien wieder Autos, Immobilien gekauft werden. Aber eben auf Kredit, was die schon extreme Überschuldung der privaten Haushalte weiter antreibt. Der in der deutschen Presse gefeierte Boom der spanischen Wirtschaft ist im Prinzip nichts als eine Gegenfinanzierung. Die öffentliche Verschuldung steigt im selben Verhältnis wie der Wirtschaftszuwachs. Bei den Arbeitslosen kommt so gut wie nichts an.
5) Wenn Varoufakis die "Griechenlandkarte" zieht, wird möglicherweise das "Kartenhaus" Europa mittelfristig zusammenbrechen. Aber was wirklich zusammenbricht ist ein Lügengebäude der verantwortlichen Politiker.
6) Wem hilft der Grexit zur Zeit? Selbst wenn die deutschen Steuerzahler ca. 100 Milliarden verlieren werden, eröffnet sich für Merkel die Möglichkeit, den Rest ihrer Amtszeit so zu gestalten, dass die CDU/CSU wieder die stärkste politische Kraft wird, weil sie nach dem Grexit noch Zeit für politische Gestaltung hat. Selbst wenn es nicht so sein sollte, die SPD ist bezüglich eines negativen Ausgangs in "Europa" in die Pflicht genommen. "Mitgegangen, mitgehangen"!
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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
1) Der Pleitier sucht nach Vorteilen. Im Falle Griechenland war es vor allem die politische Korruption, die als Movens für die absolute Überschuldung gilt. Die griechischen Politiker waren sich bewusst, dass sie die übernommen Schulden nie zurück zahlen konnten. Sie handelten vermutlich nicht als verantwortungsbewusste Politiker im Interesse ihres Landes, nicht als "Abkömmlinge" der Erfinder der Demokratie sondern vermutlich als Wegelagerer, Schmuggler und Delinquenten.
2) Der Kreditgeber sucht nach Vorteilen. Im Fall der EU und der Eurogruppe liegt die Vorteilssuche nicht im Gewinn aus den gewährten Krediten. Die Vorteile liegen in der Rettung des System, des Erhalts eines politischen Konstrukts. Aber auch hier gilt nicht ein Kriterium, das sich auf das Interesse der Länder und ihrer Bürger zentriert. Die Europäische Union leidet unter dem Gründersyndrom. Das sind vor allem solche Politiker, die in der Tradition Kohls stehen, die sich gern die Vaterschaft der EU ans Revers heften. Dazu gehören ebenso Politiker wie Juncker und diejenigen, die ihn in sein Amt als Präsident der EU-Kommission gehievt haben. Dazu gehören aber auch alle politischen Funkionsträger bis hin zu den EU-Abgeordneten, die zu erblindet sind, um zu sehen, dass das Monster Europa weder demokratisch noch lebensfähig ist. Und überall wird der Machterhalt und der Erhalt der eigenen Pfründe vermutlich der Grund sein, sich nicht von diesem Monster abzuwenden.
3) Ungeachtet der insolventen Staaten sollte man sich wirklich die Frage stellen, ob nicht auch die anderen so genannten solventen Staaten, nicht auch längst pleite sind und die Berechnungen um den "ausgeglichenen Haushalt" nur virtuell sind. Rechnet man die Schattenhaushalte in die Staatsverschuldung ein, ist sogar Deutschland pleite. Wenn man den Griechen "Taschenspielertricks" unterstellt, sollte man sich die eigene, unverantwortliche Spielerei mit den von Bürgern entrichteten Steuern hinterfragen.
4) Der spanische Ministerpräsident Rajoy behauptet immer noch, dass Spanien kein Rettungspaket erhalten habe, dass es mit dem Land aufwärts gehe (es ist Wahljahr). Richtig ist, dass in Spanien wieder Autos, Immobilien gekauft werden. Aber eben auf Kredit, was die schon extreme Überschuldung der privaten Haushalte weiter antreibt. Der in der deutschen Presse gefeierte Boom der spanischen Wirtschaft ist im Prinzip nichts als eine Gegenfinanzierung. Die öffentliche Verschuldung steigt im selben Verhältnis wie der Wirtschaftszuwachs. Bei den Arbeitslosen kommt so gut wie nichts an.
5) Wenn Varoufakis die "Griechenlandkarte" zieht, wird möglicherweise das "Kartenhaus" Europa mittelfristig zusammenbrechen. Aber was wirklich zusammenbricht ist ein Lügengebäude der verantwortlichen Politiker.
6) Wem hilft der Grexit zur Zeit? Selbst wenn die deutschen Steuerzahler ca. 100 Milliarden verlieren werden, eröffnet sich für Merkel die Möglichkeit, den Rest ihrer Amtszeit so zu gestalten, dass die CDU/CSU wieder die stärkste politische Kraft wird, weil sie nach dem Grexit noch Zeit für politische Gestaltung hat. Selbst wenn es nicht so sein sollte, die SPD ist bezüglich eines negativen Ausgangs in "Europa" in die Pflicht genommen. "Mitgegangen, mitgehangen"!
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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
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