Demokatie und EU-Vertrag oder wie kann man Recht gestalten, dass es passt.

EG-Vertrag

6. Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 281 - 312)

Artikel 308
(ex-Art. 235)

Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen, und sind in diesem Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erläßt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften.

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Nicht die nationalen Regierungen regeln das "Tätigwerden der Gemeinschaft" um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes Ziele zu verwirklichen, sondern die Gemeinschaft wird aus eigener Kompetenz tätig, um ihre Ziele zu verwirklichen. 

Der Artikel 308 ist eine Generalvollmacht und zum Missbrauch geeignet. 

Hier wird nicht festgelegt, wer das "Tätigwerden der Gemeinschaft" feststellt. Es werden auch keine konkreten Ziele angegeben, die damit in den Bereich der Beliebigkeit entgleiten. 

Letztendlich werden die Böcke zu Gärtnern ernannt, denn der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung, nicht Abstimmung, die geeigneten Vorschriften, wobei "geeignet" wieder in die Beliebigkeit fällt, wie die "Vorschriften" auch.

Es ist doch tradierte Gewissheit, dass ein System immer zum Selbsterhalt tendiert. 

 Auch die EU.

Weniger Macht ist mehr!

Weniger Europa schützt die Bürger!

Das Betriebssystem Europäische Union

Jedes politische System funktioniert nach Vorgaben, die normalerweise in seiner Verfassung, in Deutschland ist es das Grundgesetz, definiert sind. Änderungen sind möglich, doch müssen sie immer zum Gesamtkonzept kompatibel sein. Auch sind in Verfassungen und Grundgesetzen Leerstellen vorgesehen, die im Normalfall dazu dienen, das System auf eine lange Laufzeit anzulegen und es dem jeweiligen Zeitgeist anzugleichen.

In dieser an und für sich positiven Anlage steckt aber auch die Möglichkeit des Missbrauchs, denn vor allem Juristen mögen die Auffassung vertreten, dass all das, was nicht ausgeschlossen ist, nicht rechtswidrig sein kann.

Die Ausrichtung an den Kategorischen Imperativ Immanuel Kants kann man heute schlechtweg vergessen, denn es gibt keine moralischen Bezüge mehr und das Handeln in Hinblick auf eine allgemein gültige Gesetzgebung ist im Zeitalter der schnellen Entscheidungen, der Probeabstimmung bis zum Votum, das "passt", der Ausarbeitung an Gesetzesentwürfen unter Aushebelung des Souverains, der Ausschusspolitik unter der Umgehung des Parlaments absolut hinfällig.

Die Politik ist degeneriert bis höchstgradig korrumpiert und die Akteure wissen das, nutzen das für ihre Zwecke aus, die sich immer mehr vom Allgemeinwohl entfernen.

Die Frage, warum der Bürger das hinnimmt, ist berechtigt und relativ leicht zu beantworten. Der Informationsfluss von der Politik zum Bürger findet immer weniger statt. Es ist sogar zu beobachten, dass der Informationsfluss zum Abgeordneten teils abgebrochen, teils manipuliert ist, denn er bekommt von seiner Fraktion vielfach nur das mitgeteilt, was er zu entscheiden hat. Die Hintergründe werden ihm verborgen. Der Bürger, wie auch sein Vertreter im Parlament, ist träge und Obrigkeits orientiert. Es wird erst aktiv, wenn er die Konsequenzen verfehlter Politik real zu verspüren bekommt.

Während in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Frankreich die Bürger schneller auf die Strassen gehen, Generalstreiks aktiv unterstützen, sind die deutschen Bürger lethargisch und ihre Leidensfähigkeit anscheinend unbegrenzt. Damit operieren deutsche Politiker aller Parteien.  Ob sich diese Haltung in Deutschland ändern wird, ist zweifellos davon abhängig, inwiefern sich der Leidensdruck erhöht und sich dann in  einem massiven Ausbruch entlädt. Ausschließen sollte man das nicht, und deutsche Spitzenpolitiker wären gut beraten, die Divergenzen ihres Handels zum Volkswillen klein zu halten.

Das Hauptproblem des nächsten Jahres wird aber ohne Zweifel in der EU und der Euro-Gruppe zu suchen sein. Gemessen an der Funktionstüchtigkeit der EU und den Verträgen, auf die sie sich begründet, ist festzustellen, dass das politische Konstrukt Europas am Ende ist und nicht mehr durch Änderungen gerettet werden kann, zu groß sind die Fehler im Vertragswerk, zu unverbindlich die Verordnungen, zu sehr sind die Mitgliedsstaaten bereit, das Recht zu beugen, zu sehr versuchen Kommission und alle anderen EU-Institutionen, alt hergebrachte, demokratische Strukturen aus zu hebeln, zu verändern und außer Kraft zu setzen.

Wären die Europäischen Verträge ein Betriebssystem, wären Abstürze an der Tagesordnung. Zu fehlerhaft ist die Programmierung und die Schnittstellen zu den internen Programmen sind entweder fehlerhaft oder nicht vorhanden.

Die Fakten lehren uns, dass wir von einem Absturz zum anderen taumeln, dass die Programmierer/Staatschefs diesen noch nicht erkannt haben und nicht vermögen, die Reset-Taste zu drücken.

Die Konsequenz ist, dass sich mittlerweile sehr viel Müll im System angesammelt hast, der nicht entsorgt wurde. Daher steuern wir gradlinig auf das Desaster zu.. Dann geht gar nichts mehr, nicht einmal die Rest-Taste wird funktionieren.
  

Betrügt die EZB?

Die Europäische Zentralbank gewährt den Banken Kredite zum Niedrigzins von 1%. Angeblich soll damit die Liquidität der Institute verbessert werden, damit sie wieder Kredite an kleine und mittlere Unternehmen geben können.

Aber angesichts der Staatsfinanzierungsituation in der EU und besonders in der Euro-Gruppe ist festzustellen, dass  Spanien sich plötzlich mit besseren Konditionen und im erweiterten Umfang am 16. Dezember besser finanzieren konnte, als einerseits angenommen und andererseits die steigende Verschuldung der Autonomen Regionen und die weiterhin steigende Arbeitslosigkeit es zulassen könnte.

"4,941 Milliarden Euro" konnte Spanien einnehmen und zahlte "nur" einen Zinssatz von 5% bei Laufzeiten von 12-18 Monaten.

In den "Deutschen-MittelstandsNachrichten" geht man davon aus, dass hier seitens der EZB über die neue Finanzkreditlinie für Banken Mittel zur Verfügung gestellt werden, die vermutlich missbräuchlich durch die Hintertür der Staatsfinanzierung der Euro-Gruppen-Länder dienen.

Die Banken, so wird berichtet, leihen sich das Geld zum Niedrigzins, kaufen z.B. spanische Staatsanleihen am Primärmarkt, um die Zinslast der Emittenten zu drücken. Dann verkaufen sie auf dem Sekundärmarkt die im Grunde nicht erwünschten Papiere an die EZB.

Das ist eine sehr filigrane und  kreative Staatsfinanzierung, die eigentlich durch den EU-Gerichtshof  zu überprüfen ist.

Da durch diese Handlungen auch der Anteil der Schulden für die Bundesrepublik Deutschland weiter anwächst, und der politischen Kontrolle des Bundestags entzogen wird, sollte das Bundesverfassungsgericht die Notbremse ziehen.

Der Abschied von der Demokratie

Die Tendenz war implizit schon lange erkennbar. Die Demokratie hat ausgedient, sie ist an die Grenze ihrer Entwicklungsfähigkeit angelangt.

Es wird schon jetzt und zukünftig verstärkt nicht mehr nach dem Volkswillen als Leitlinie gefragt.

Das, was gilt, ist das Mandat der Märkte, die Gewinnorientierung der globalisierten Unternehmen.

Die Politik ist nur noch Erfüllungsgehilfe der Machtinhaber, der Scharfrichter, der den Menschen fordert und nach belieben im Auftrag (hin-) richtet. Dieses wird dann als Regieren definiert.

Lagarde hat das ausgesprochen, was latent schon längst Fakt war. "Die Welt" berichtet:


"Demokratische Prozesse verhindern Lagarde zufolge aber oft schnelle Entscheidungen."

Somit steht die neue Qualität für die zukünftigen Entwicklungen fest: Weg von den demokratischen Prinzipien unseres Staatssystems, endgültige Entmündigung der Bürger, absoluter Primat der Wirtschaft über die Politik, die nur noch, wie schon gesagt, Ausführungsgehilfe zur Gewinnmaximierung der Global Player und der Investoren ist.

Europa: Politik und Wirtschaft: Katastrophe in Sicht?

Europa: Politik und Wirtschaft: Katastrophe in Sicht?: Sie ist in Sicht, die Katastrophe. So sollte man meinen, dass die Dinge, die passieren können, nur eine halbe Gefahr darstellen, weil man si...

Katastrophe in Sicht?

Sie ist in Sicht, die Katastrophe. So sollte man meinen, dass die Dinge, die passieren können, nur eine halbe Gefahr darstellen, weil man sich auf den Crash vorbereiten kann, weil man die Weichen vor Eintritt in den Gefahrenbereich so stellen kann, dass man so eben noch am Schlimmsten vorbei schrammt.

Wolfgang Münchau überschreibt einen Artikel mit. "Die Ruhe vor dem großen Knall".

Lesenswert wie immer, wenn Münchau Stellung bezieht, denkt es nostalgisch an: "Keine Vertragsänderung. Keine Banklizenz für den Rettungsfonds. Auch keine Erweiterung. Kein Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Und natürlich auch keine Euro-Bonds.", und nennt den Merkel-Fortschritt in der Euro-Krisen-Sache: "Lediglich ein popeliger Vertrag zwischen den Euro-Mitgliedern ".

Recht hat Münchau mit dem "popeligem Vertrag", aber es ist das, was Merkel zu Stande bringt. Mehr kann sie nicht. Sie ist in ihren Mitteln zur politischen Gestaltung höchst begrenzt, man möchte schon annehmen, dass sie unfähig ist, vorgegebene Denkkonzepte zu durchbrechen und zu einer neuen Qualität zu kommen. Zu stark ist ihre Verstrickung in Denkmustern, die der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation nicht angemessen sind. Unfähig ist sie vor allem, antizyklisch zu handeln.

Politsch-wirtschaftliches Denken von Politikern ist System immanent angelegt. Es wird im Rahmen einer absehbaren Entwicklung kalkuliert und richtet sich vorrangig an der nationalen Politik aus. Das war immer so, auch bei Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Wenn man dazu eine europäische Komponente integriert, geht es in wirtschaftlich stabilen Zeiten der starken EU-Länder nach dem Laisser-faire-laissez-passez-Prinzip. So verstärkte Schröder mit seiner "Agenda 2010" die deutsche Wirtschaftskraft zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner. Er war aber unfähig, die Konsequenzen für Europa zu sehen, wo die Sozialleistungen extrem weiter wuchsen, wo die Einkommen der Arbeiter und Rentner sich unangemessen stark weiterentwickelten und wo sich letztendlich die Lohnstückkosten auf einen Höhenflug begaben, der sie von der nationalen deutschen Wirtschaftspolitik weit entfernte.

Wie ist also anzunehmen, dass die national beschränkten Denkschemata der deutschen Bundeskanlerin plötzlich für Gesamteuropa mit stark ausgeprägten, diversifiziert nationalen Interessen Relevanz bekommen?

Dahinter steht der Denkfehler von immer: Es gibt den Standard-Europäer nicht. Ein Spanier, ein Grieche, ein Franzose, ein Belgier ist nicht gleichzusetzen mit einem Deutschen der spanisch, griechisch, französisch, belgisch usw. spricht: Jedes Land hat seine Kultur, seine eng definierte Art zu denken, zu leben und zu wirtschaften. Trotz Europa sind die gemeinsamen Schnittmengen extrem klein. Darüber müssen sich die Staatschefs im Klaren sein. Daran ist Europa gescheitert und wird weiterhin daran scheitern.

Wenn Wolfgang Münchau, bei allem Restpekt vor seiner Kompetenz, aber wirklich meint, durch eine Banklizenz für den Rettungsfond, durch unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB und durch Euro-Bonds die Krise in den Griff zu bekommen, täuscht er sich gewaltig. Er laboriert an den Symptomen, er verabreicht palliative Mittel, die das finale Ereignis auch nicht vermeiden können.

An der Oberfläche haben wir ein Symptom, eine Krise, die zweiflelos mit einem BigBang enden wird. Aber darunter haben wir die Europa-Problematik, die tiefe Fäulnis eines Konstrukts, das nicht lebensfähig ist und darüber hinaus die Weltwirtschaft infiziert. Merkels Fehler ist ihr Versuch, durch Vertragsänderungen aus der Eigendynamik der Zersetzungsprozesses zu entkommen. Sie sollte wissen, dass der EU-Zerstörungsvirus gegen alle Massnahmen resistent ist und sich exponentiell vermehrt.

Möglicherweise hat sie das erkannt und lässt bewusst "die Karre laufen", dann hätten wir sie alle unterschätzt.

Aus der Krise kommen wir nur durch eine Zerschlagung des jetzigen Europas mit der Euro-Gruppe. Danach gilt es, einen Neuanfang auf einer sanierten Unterlage zu vollziehen und die politischen Fehler nicht noch einmal zu begehen.

Das Problem ist nur menschlicher Art: Aus der Geschichte hat man noch nie gelernt.

Andererseits bedeutet der Crash nicht, dass unser aller Leben aufhört. Wir begeben uns nur auf eine andere Qualität.

Warum Merkels Politik zum Scheitern verurteilt ist

"Wir müssen das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen" ist schon fast zum geflügelten Wort von Politikern, Journalisten und Wirtschaftsexperten geworden.

Was man damit sagen will, ist klar. Es ist eine Null-Aussage, ein Füllsel, ein Gedankenrülpser, es ist eine Aussage der Kommunikationsunfähigkeit.

"Weniger ist mehr" ist eine andere Aussage, deren Sinn nicht immer klar ist. Aber es ist die Klarheit oder besser gesagt, die Transparenz der Worte und Handlungen, die von Nöten sind, keine Absichtserklärungen, sondern Taten, die sich aus der Verantwortlichkeit der Kanzlerin für ihr Volk ableiten.

Merkel möchte neue EU-Verträge mit automatischen Sanktionen. Warum? Wird erst jetzt erkannt, dass das Vertragswerk zur EU und zum Euro von Fehlern durchzogen ist, dass das gesamte Konstrukt Europa und Euro  fahrlässig konzipiert und mit den dümmsten Entwicklungskriterien versehen wurde, die nicht in die Vorstellungskraft eines normal denkenden Menschen hineinpassen?

Das EU-Vertragswerk muss geändert werden. Dazu benötigt man Einstimmigkeit. Wenn man sie nicht bekommt, schließt man den Abweichler einfach aus und zieht sein Ding durch. Frau Bundeskanzler Merkel: Das ist Vertrauensbruch, das ist Rechtsbruch. Und wenn Merkel und Sarkozy glauben, sie könnten Europa so ein neues Gesicht verleihen, irren sie sich.

Das zukünftige Gesichte Europas ist die Fratze der absoluten und fortgesetzten Rechtsbrüche, die Missgeburt der Rechtsbeugung, das Exkrement derjenigen, die so lange am Recht herumoperieren, bis es passt.

Gewinnt man so Vertrauen?

Nein, Merkel wird von Sarkozy so lange als Spielball seiner Politik missbraucht, bis beide vor dem europäischen Scheiterhaufen sitzen und sich am verbrannten Geld ihrer Landsleute aufwärmen.

Merkels Politik, falls sie überhaupt existiert, wird scheitern. Das ist alternativlos.

Wo befinden sich die versteckten Faschisten?

"Deutschland gewinnt den III großen euopäischen Krieg" (Alemania gana la III gran guerra europea) schreibt Luis María Anson, Mitglied der Königlichen Akademie Spaniens (Real Academia Española) auf Seite 2 der Tageszeitung "El Mundo" vom 1. Dezember 2011.

Der Artikel ist eine Breitseite von Diffamierungen übelster Art, der alle Klischees bedient, die geeignet erscheinen, das Bild Deutschland in den Schmutz zu ziehen.   

Dass Anson dabei noch ein historisch gravierender Fehler unterläuft, indem er die französischen Generäle Pétain und Foche verwechselt, kann man ihm schon verzeihen, denn es zeigt, mit welcher intellektuellen Tiefe und journalistischer Sorgsamkeit der "Academico de la Real Academia Española" arbeitet.


Abgesehen von Adolf Hitler, dessen Renaissance Anson zur Zeit in der deutschen Jugend sieht, gesteht er ein, dass es nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg fast unmöglich erschien, dass Deutschland wieder auf die Füße kam. danach bemüht er das Klischee vom deutschen Stolz, der ungebrochen blieb und dem germanischen Überheblichkeitskomplex.

Die Deutschen, so meint Anson, wollen die Lenker Europas sein, das hätten sie so im Blut.

Bundeskanzlerin Merkel fehle der Hitlerschnurrbart fährt Anson fort und verweist auf die Erniedrigung von Zapatero, belgischen, österreichischen, ungarischen und polnischen Mandatsträgern durch die Bundeskanzlerin.

Auch Sakozy und seine Frau Carla Bruni sieht er gedemütigt durch die deutsche Politik. Für Anson ist die "Sache" klar.  "Sechzig Jahre danach ist Deutschland der Sieger des III großen europäischen Krieges."

Für den Leser des Artikel von Luis María Anson stellt sich nur eine Frage:

Was ist eigentlich das, was einen Faschisten ausmacht?

Der Ausverkauf Deutschlands

Der Politik ist nichts heilig. Das gilt für alle Parteien und sollte uns Bürger bedenklich stimmen. Währenddessen die SPD offen für Eurobonds steht, lässt Bundeskanzlerin Merkel sich bitten. Sie verfährt nach dem Grundsatz: Aussitzen und den Handlungsspielraum der Verhandlungspartner einschränken, bis dort der Leidensdruck so groß wird, dass sogar Eurobonds für Merkel akzeptabel werden. Dieses aber nur, wenn die Verhandlungspartner eine Gegenleistung erbringen.

Die Frage, die der deutsche Bürger sich stellen sollte ist aber: Gibt es überhaupt eine Gegenleistung, die Eurobonds rechtfertigen und was wären die Alternativen?

Merkel möchte die EU-Verträge ändern. Der Umfang dieser Änderung ist jedoch unbekannt. Aber selbst wenn Merkel es schaffen sollte, ihre nebulösen Visionen in Vertragswerke zu schreiben, wissen wir Bürger, dass Verträge nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie unterschrieben werden.

Was sollen also Änderungen der EU-Verträge bringen, wenn sie bei Bedarf wieder zur Disposition gestellt werden.

Es gibt in Bezug auf deutsche Politik, die das Maß des Erträglichen schon längst überschritten hat und von einer Unsinnigkeit in die andere eiert, nur einen Regelfaktor: Der Sachzwang.

Nur eine (nicht gewünschte) Rezession, ein Abstürzen der deutschen Wirtschaftsleistung kann dazu führen, dass politische Hirngespinste, die wirtschaftlich absolut ruinös sind, wieder in durchkalkuliertes Denken überführt werden. Aber warum soll Deutschland im Leid sein Glück finden. Das ist doch pervers.

Es ist leider so, dass die Politik, die von der CDU praktiziert und von der SPD noch getoppt wird, diejenigen ins Chaos führt, die es nicht verdient haben, weil sie als Gemeinwesen durch Arbeit und Sparsamkeit Leistungen erbracht haben die durch Eurobonds und widerrechtliche EZB-Aktionen langfristig zerstört werden.

Auch stellt sich die Frage, wieso es eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt. Eurobonds werden die deutsche Staatsverschuldung ins Unkalkulierbare hebeln. Es ist auch müßig, wenn von  der politischen Seite behauptet wird, dass wirtschaftliches Wachstum die Mehrkosten abdeckt, denn wir wissen alle, das Wachstumsperioden kurz sind und die anschließenden Rezessionsphasen überdurchschnittlich lang geraten.

Zudem vernachlässigt die deutsche Politik die voraussichtliche Wirtschaftskrise Chinas, die zu einem bedeutenden Wirtschaftseinbruch in den USA und Europa führen wird, wie schon vor langer Zeit in diesem Blog angekündigt wurde.

Es gibt in Europa keine Rechtssicherheit. Wann zeigt  Frau Merkel Lernfähigkeit und ändert ihr Verhalten? Grundsätzlich!

Ist Merkel Deutschland?

Um im Jargon unserer Bundeskanzlerin zu bleiben: 

Gibt Merkel ihre Zustimmung, dass die EZB zum Finanzierer der Euro-Gruppen-Staaten wird, fügt sie der Bundesrepublik Deutschland bewußt Schaden zu. Es geht auch nicht mehr darum, Europa vor großem Schaden zu bewahren. Die Bundeskanzlerin ist nur dem deutschen Volk verpflichtet, es ist der Souverain und ihm allein gegenüber besteht die Verantwortlichkeit von Frau Merkel.  

Sie muss in Falle des Meineids vom Generalsmtaatsanwalt angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Das wäre einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, aber Demokratie verpflichtet und wer nicht Gefahr laufen will, für Schäden am Deutschen Volk Verantwortung übernehmen zu müssen, braucht dieses At nicht anzustreben, es sei denn, man tut alles was nötig ist, um die Interessen seines Volkes zu schützen.

Nicht anderes haben die (Staats-) Präsidenten der anderen EU / Eurogruppenländer im Sinn. Cameron schätzt seine Briten, wenn es sein muss, auf Kosten deutscher Steuerzahler.

Sarkozy schützt seine Franzosen und fordert, dass der deutsche Steuerzahler in hohem Maße mit bezahlt.

Zapatero regierte heute panisch und spanisch, als er die EZB zum Gelddrucken aufforderte. Zum Wohle seines Landes, zum Schaden Deutschlands.

Italiener, Griechen, Luxemburg u.a. verfahren ähnlich. Deutschland soll nachgeben und der deutsche Bürger, der seit Jahrzehnten spart und zahlt, soll zum Wohle der Nichtsparer finanziell verbluten.

Mittlerweile wird auch in Spanien in den Medien der Vorwurf laut, dass Deutschland an der Krise verdiene, weil für die einen die Zinsen steigen, für Deutschland jedoch sinken.

Schuldig ist also derjenige, der arbeitet und spart. Er kann sich zwar den Schweiß von der Stirn wischen, aber den Gewinn hat er denen zu geben, die  fremdes Geld in ihren Wohlstand stecken.

Die Politik in den maroden Staaten hat versagt. Sie hat ihren Bürgern den immer währenden Wohlstand versprochen, das war eine nationale Veranstaltung, die nur national zu lösen ist.

  

Deutsche Politik im Fokus

Wenigstens die Regierung sollte unter angemessener Leitung der Bundeskanzlerin Merkel ein halbwegs einheitliches Bild abgeben. In Deutschland wurde dieses nicht geleistet, vieles scheint nach dem Prinzip des "Kohlschen Aussitzens" mehr oder weniger schlecht zu funktionieren.  Der internationale Investor George Soros meint, dass in Europa die "Stricke" in entgegengesetzte Richtungen gezogen werden.

"George Soros: (...) Weil die EZB in die eine Richtung zieht, die Regierungen in eine andere. Sarkozy will den einen Weg, die Deutschen den anderen, selbst in Berlin zieht Merkel in die eine und Schäuble in die andere Richtung. Da ist keine Einigkeit zu erkennen."

Selbst wenn man auf europäischer Ebene noch ein gewisses Verständnis für Dissens aufbringen kann, so ist dieser zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister ein Zeichen von Führungsschwäche, die nicht verzeihbar ist.

Die Herstellung eines Konsens wird aber auch von außen an Merkel angetragen. Hier ist es der Ministerpräsident in spe Spaniens, Mariano Rajoy, der laut Tageszeitung "El Mundo" vom 15. November mit der deutschen Bundeskanzlerin gesprochen hat. Er möchte nach der gewonnenen Wahl auf deutsche Hilfe zurückgreifen, um den Absturz Spaniens zu verhindern. Die Zeichen dazu stehen auf Sturm. Rajoy möchte die Hilfe Merkels, bedingungslos, das heißt, ohne Auflagen von Sparmassnahmen. Rajoy vergisst, dass er die Bürde nicht der deutschen Bundeskanzlerin sondern dem gebeutelten deutschem Steuerzahler aufbürdet.

Auf der anderen Seite wird die Berichterstattung in Spanien bezüglich Deutschland immer provokanter. "Merkel zückt die Sparpeitsche und sucht  vor den Wahlen im Jahr 2013 nach Stärke", schreibt "El Mundo" vom gestrigen Tag. Geschickt wird ein fett gedruckter Absatz eingefügt, "Beschämt durch die Neonazis".

Die Manipulation der öffentlichen Meinung in Spanien ist deutlich zu fühlen,  Deutschland und wir Deutsche werden immer mehr in die rechte Ecke gedrängt, weil wir u.a. die Eurobonds ablehnen.

Merkel rettet die Griechen und Europa. Europa meint, Deutschland sei rassistisch

Der Unterschied zwischen Fremd- und Eigenwahrnehmung ist manchmal extrem.

Schäuble und Merkel wollen mehr Europa. Europa meint, Deutschland sei rassistisch.  Anscheinend will Europa nur noch weniger oder kein Deutschland.

Braucht Deutschland dieses Europa?  NEIN!

INTERNACIONAL

INTERNACIONAL / VIAJE AL ABISMO GRIEGO

«Alemania es racista»

Eurorettung, aber wer rettet Deutschland vor Schäuble?

Sieht man einmal vom zyklischen Verhalten des Finanzministers ab, der bereit ist Schulden mit immer neuen Schulden zu finanzieren und dabei anscheinend vergisst, dass er deutscher Minister ist und seine Arbeitskraft vorrangig in den Dienst des deutschen Volkes stellen muss, das ihn für seine Arbeit mit einem Ministergehalt ausstattet, dann versteht man seine Intentionen nicht, wenn er gegen besseren Wissens und gegen Erfahrungswerte weitere Zuständigkeiten unserer Finanz- und Haushaltspolitik auf die Monster-Institution Europa übertragen will. 


AFP berichtet:
  
"Ein ´Teil der Zuständigkeiten in der Finanz- und Haushaltspolitik" müsse "auf europäische Institutionen übertragen" werden, sagte Schäuble dem Magazin "Focus". Bisher gebe es zwar eine "unabhängige Notenbank´, aber es sei ´keine gemeinsame Finanzpolitik vereinbart´, bemängelte Schäuble."

Wie kann der deutsche Finanzminister noch von einer "unabhängigen Notenbank" sprechen, wenn diese ihre Kompetenz zur Wahrung der Stabilität extrem überschreitet und schon zum Staatenfinanzierer mutiert ist. Das ist nicht ihre Aufgabe.

Es scheint so, dass in der Krise nunmehr jeder das macht, was ihm so gerade in den Sinn kommt. Was sind nationale und internationale Verträge schon wert, wenn sie jederzeit zur Disposition stehen?


Hat die Regierung Merkel schon vergessen, dass ein Grund der Krise die Verletzung der Europa-Verträge war?

Die politisch bedingte Amnesie ist eine von Politikern heutzutage sehr erwünschte Krankheit. Oder war sie schon immer latent vorhanden und nur Adenauer brachte es auf den Punkt: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?"


Adenauers Geschwätz von gestern war jedoch nicht das wiederholte hineintappen in politische Fallen, es war genau das Gegenteil, es waren Berichtigungen von Aussagen, die in der alten Form nicht mehr zu halten waren. Die Berichtigungen dienten der Bundesrepublik Deutschland und somit dem deutschen Volk.

Bei Schäuble ist es jedoch so, dass er seine Hände auf die "Kloschüssel" legt und die "EZB-Klobrille" ihm die Finger plattschlägt. Anstatt zu lernen, legt er die Finger wiederum auf die Schüssel und die Klobrille "Übertragung von Zuständigkeiten der Finanz- und Haushaltspolitik an die EU" zerschmettert ihm die restlichen Fingergelenke. 


Vor lauter Finanz- und Haushaltskompetenz vergisst Schäuble, dass sich Lernen in Verhaltensänderung manifestiert. 


Deutschland braucht keine Regierungsmitglieder die lernresistent sind, darum sollten diese Personen dem politischen Leben entzogen werden.

Deutschland geht in den (N)EURO, aber ...

Man mag ihn nennen, wie man will "New Euro", "Nord Euro", "Euro du Nord" oder man sucht sich einen ganz neuen Namen. Sicher ist, es wird eine Spaltung des heutigen Euros in zwei Zonen geben, eine die abwerten wird und eine, die die von uns vermissten Stabilitätskriterien erfüllt.

Teuer wird es werden, aber was ist schon preiswert in dieser Zeit. Und alles wird finanztechnisch bezahlbarer sein, als das unsinnige Mitschleppen der maroden Euro-Gruppen-Staaten.

Natürlich kann die Abtrennung der Bundesrepublik Deutschland  aus dem heutigen Eurosystem nicht allein erfolgen, dazu sind die  historischen Animositäten, die zurzeit in der EU wieder hochkochen,  zu groß. Aber wenn die deutsch-französische Freundschaft auch nur ihren definitorischen Anspruch erfüllt und noch dadurch verstärkt wird, dass die Bundesrepublik den finanziellen Absturz der Grande Nation verhindert und sie ins deutsche Stabilitätsboot zieht, behutsam und ohne Bevormundung, dann kann es gelingen, dass eine stabile NEURO-ZONE entsteht, an der sich auch die Niederlande, Österreich und möglicherweise Finnland anschließen können.

Die Annäherung Frankreichs an Deutschland ist auch in dem Bemühen Merkels zu sehen, dem angeschlagenen Nachbarn fast bedingungslos zu helfen.  Da wir wissen, dass Sarkozy im kommenden Jahr wieder gewählt werden will, müssen von französischer Seite schnell Fakten geschaffen werden, die von den französischen Wählern als so positiv eingestuft werden, dass der im Jahr 2012 gewählte Präsident wieder Sarkozy heißt.

Die Sparmaßnahmen, die Sarkozy seiner Bevölkerung zumutet, wird ihn den Sieg kosten, wenn sich nicht in letzter Minute sein Schicksalsblatt wendet. 

Diese Wende ist nur möglich, wenn in der Zeit von Weihnachten bis zum Jahresende Frankreich und Deutschland neue Fakten schaffen.

Es wäre zum Wohle Gesamteuropas und ein positives Zeichen für die Schaffung einer neuen, schlanken Gemeinschaft auf der Grundlage von Gesetzen, die zu erfüllen sind.

Drucken wir Euros? Dann aber auch für deutsche Arbeitnehmer und Rentner

"Die Euro-Krise ist eine "Extremlage", der sich auch die EZB nicht entziehen kann, ist Nobelpreisträger Krugman überzeugt. Deshalb muss sie sich vom Primat der Preisstabilität lösen und Staatsfinanzierer werden. ", schreibt die WirtschaftsWoche als Aufmacher des Artikels "Paul Krugman: Die EZB muss sehr radikale Dinge tun".

Somit wird auch seitens der USA verlangt, dass die EZB die Druckerpresse aktiviert und sich auf ein Niveau begibt, dass zweifellos Großbritannien und die USA selbst aus dem der Bredouille bringt, Pleite zu gehen, wenigstens kurzfristig. Wenn Obama das erreichte, käme er seiner Wiederwahl ein Stück näher. Soll der Euro also zum Mittel des Machterhaltes dienen?

Der große Verlierer bei der Euro-Geld-Druck-Aktion wäre Deutschland, der deutsche Bürger, der sich immer auf die Stabilitätsbeteuerungen seiner Politiker verlassen hat, der im Verhältnis der EU- / Euro-Gruppen-Staaten nicht profitiert sondern verloren hat.

Wieder einmal werden die zaghaften Lohnerhöhungen von der Inflation aufgefressen.Es ist auch abzusehen, dass durch die Aktivierung der Euro-Geld-Pressen die Inflation in Höhen steigt, die nicht kalkulierbar sind. Als Konsequenz deutscher, arbeiterfeindlicher Lohnpolitik, die von den Regierenden begrüßt und abgesegnet wird, verkommt Deutschland zu einem  Billiglohnland, obwohl die Einkommen der Unternehmen überproportional steigen werden.

Die deutsche Politik der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass auf politischer Anordnung hin das eigene Hemd dem deutschen Träger nicht näher ist. Wir finanzierten in ein Europa mit Verfallsdatum 2011/12 den Wohlstand anderer unter konstantem Verzicht.

Warum wurden wir mit dem Stabiltitätsgewäsch unserer Politiker seit über einem Jahrzehnt betrogen, wenn sie doch wussten, dass die anderen Euro-Gruppen-Staaten sich nicht daran hielten? Und wenn sie es nicht gewusst haben, waren sie für ihre Aufgaben nicht qualifiziert und haben dem Deutschen Volk Schaden zugefügt.

Warum haben sie nicht frühzeitig eine Verteilung vorgenommen, wie sie in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland usw. normal war? Warum müssen unsere Arbeiter und Rentner das bezahlen, was andere in Europa an Schulden angehäuft habe?

Wenn also die Gelddruckerpresse in den Eilgang versetzt wird, minimieren wir doch den deutschen Schaden mit einem Ad-hoc Ausgleich von 35% für deutsche Arbeitnehmer und Rentner und  zusätzlich zukünftige Lohnsteigerungen um die Inflationsrate plus Teilnahme an den Unternehmensgewinnen

Die Unternehmen, die seit Jahrzehnten fette Gewinne eingefahren haben, sollen es bezahlen und für den Öffentlichen Dienst mit seinen Null-Runden soll der Staat die Schulden aufnehmen, die er mit dem Zuwachs an Steueraufkommen gegenfinanzieren kann.

Zudem tut der Staat sich zurzeit auch nicht schwer, die Schulden anderer Euro-Gruppen-Staaten zu schultern.

Es gibt eine gesunde Form des Egoismus, weil er das Überleben garantiert.

Krisen, die uns bewegen

Mit der "bovine spongiformen Enzephalopathie" (BSE / Rinderwahnsinn) kam in den 90ger Jahren eine ernsthafte Krise auf, die sich negativ auf den Verzehr von Hamburgern auswirkte.

Zu bedauern waren aber weniger die Masse der Verbraucher als die armen Rindviecher und Menschen,  die an einer Degeneration des Gehirns litten. Es war erschreckend für den Betrachter, die erkrankten Wesen zu sehen, wie sie sich unkoordiniert bewegten, zu Fall kamen und dem Tode geweiht waren.

Die Euro-Krise, wie man immer wieder lesen kann, existiert nicht, es handelt sich vielmehr um eine Schuldenkrise einiger Staaten. Der Blickwinkel macht hier den Unterschied.

Das einzig Positive an Krisen und Problemen, sei es BSE oder die "Schuldenkrise" ist, dass sie irgendwann und irgendwie gelöst werden oder sich wenigstens dem Blickfeld des Betrachters entziehen. Im letzteren Falle ist die Krise nicht gelöst, aber wir tun so, als ob es so sei.

Das ist ein gefährliches Vorgehen, denn jederzeit kann die Krise wieder ausbrechen und den schönen Satz der Kanzlerin, dass "Deutschland gestärkt aus der Krise geht", in Frage stellen, weil der Impfstoff noch nicht gefunden wurde.

Oder ist er schon gefunden?

"Italien in Not: jetzt muss die EZB ran" tituliert Focus Online einen Artikel vom heutigen Tag. Der Rettungsschirm ist zu klein für Italien, also geht man zur "ultima ratio", wir drucken Geld. Das Rezept ist doch einfach. Die Pressen sind vorhanden, das Papier kann man bestellen, die Farben ebenso, die Belegschaft der Druckereien ist sowieso vorhanden. Überhaupt: Kosten werden durch Drucken ausgeglichen.

Drucken wir uns also aus der Krise. Man sollte sich fragen, warum man seit Jahren soviel Geld verbrennt, wenn der Nachschub so einfach über die EZB zu bekommen ist. Die druckt und die maroden Staaten verbrennen, verbrennen, verbrennen ... .

Es stellt sich nur die bescheidene Frage: Hat das Drucken der Euros keine Konsequenzen für unser Wirtschaftssystem?

Jetzt mag man über ein Tertium Comparationis die Brücke zwischen BSE und "Schuldenkrise" schlagen.

Copyright: Engelbert Wefers

Bundesregierung und Abgeordnete: Eine Bestenauswahl?

Vielfach denken unsere Bürger, dass die Bundeskanzlerin und ihre Minister, aber auch die Abgeordneten eine Elite seien, die mit Sachverstand und politischem Instinkt ausgestattet eine Politik betreiben, die ihrem Wohl diene.

Aber schon dieser Satz ist zweideutig, denn zum einen ist das Wohl des Bürgers, zum anderen das Wohl des Abgeordneten  angesprochen.

Niemand wird kritisieren, dass unsere Abgeordnete jeden Monat gute Bezüge mit nach Hause nehmen, wenn sie denn ihre Arbeit mit Sachverstand, dem Willen zur selbständig inhaltlichen Auseinandersetzung mit politischen Themen, verbunden mit der Fähigkeit nicht im Interesse der Partei sondern im Interesse der Bürger persönlich Entscheidungen zu treffen.

Aber so lange der "Ochsenweg" eine Notwendigkeit darstellt, sich im Gefüge der Parteistrukturen nach Oben zu dienen und anderen die Füße zu lecken, um zum deutschen Politikeradel aufzusteigen, so lange wird keine Bestenauswahl getroffen.

Das, was wir an (führenden) Politikern hatten und haben ist ein repräsentativer Querschnitt durch die deutsche Bevölkerung. Das ist an sich nicht zu bemängeln, wenn sie wenigstens das Format hätten, selbstverantwortlich zu handeln, ohne auf die Vorgaben der Parteiführung oder der Regierungsverantwortlichen uneingeschränkt hören zu müssen.

Bedenklich bis verabscheuungswürdig wird Politik, wenn die Vorgaben von Parteivorsitzenden, den Ministern bis hin zu(m)r BundeskanzlerIn unreflektiert hingenommen, wenn plakative Aussagen der Parteispitzen zum Gebetbuch gemacht werden.

Es ist immer die gleiche Strategie: Die meisten Abgeordneten werden durch den Fraktionszwang entmündigt. Weil sie es wissen, sparen sie sich die Arbeit, sich selber zu informieren. Zu groß wäre ja die Gefahr zu einer konträren Einsicht zu gelangen und dem Fraktionszwang nicht zu folgen.

Und dann gibt es noch die Probeabstimmungen mit der nachfolgenden Gehirnwäsche für die Abweichler. Diese werden unbarmherzig dem Gruppenzwang ausgesetzt, psychisch gebrochen und physisch zerstört.

Wie kann ein nicht informierter Abgeordneter seine Wähler informieren? Gar nicht. Er greift zu den verordneten plakativen Aussagen seiner Parteiführung, beschwört Ängste in der Bevölkerung mit dem Ziel, sie gefügig zu machen.

Der Bürger wird verdummt, ihm wird die Würde genommen, damit er nicht erkennt, dass unsere Politiker in den letzten Jahrzehnten bei politischem Schönwetter miserable Arbeit abgeliefert haben, an deren Folgen Millionen von Menschen im In- und Ausland über Jahrzehnte hinweg leiden müssen.

Die EU und die Eurogruppe werden als abschreckendes Beispiel für eine Schönwetterpolitik in die Weltgeschichte eingehen.

Es wird sich zeigen, dass selbst das Anliegen, die Vorurteile abzubauen, die es im Verhältnis zu den EU-Staaten untereinander gab, gescheitert ist. Diese Vorurteile den Deutschen, Griechen, Italienern, Portugiesen usw. gegenüber sind wieder da und zwar stärker als je zuvor.

Die Politik in allen EU-Staaten hat versagt. Das ist die Realität, die auch durch die Vogel-Strauss-Politik der Merkels, Schröders Kohls, Brandts nicht aus der Welt zu schaffen sind.

Am Anfang standen die europäischen Kulturen, und die Politik hat sie nicht zu schwächen, zu unterdrücken und zu eliminieren.

Die Politik ist den Kulturen verpflichtet und hat sie in ihr Handeln mit höchstem Stellenwert einzubeziehen.

Nur unter dieser Prämisse kann eine nachgeordnete Wirtschaftspolitik erfolgen.


Copyright: Engelbert Wefers


 

Europa: Presse und Demokratie, eine Dichotomie?

In Zeiten von Unsicherheit und Krise ist die Gefahr groß, dass die demokratischen Prinzipien eines Landes wie die Bundesrepublik Deutschland in Gefahr geraten.

Gefahren drohen von innen und außen. Es handelt sich zuerst um Erwartungshaltungen anderer Euro-Gruppen-Länder, der UE aber auch anderer Staaten, die ein Interesse haben, von einer Ausweitung der Krise bewahrt zu werden. In hohem Maße handelt es sich um pragmatische Überlegungen, geprägt vom Eigeninteresse.

Auf der anderen Seite stehen die innerstaatlichen Überlegungen, die natürlich die internationalen Verknüpfungen berücksichtigen müssen. Es gilt also einen Weg zu finden, der auch die Außenerwartungen erfüllt, soweit es möglich ist, der aber nicht das vitale interne Eigeninteresse einer Nation vernachlässigt. Das ist keine Form von Nationalismus. Es handelt sich um eine Grundsatzüberlegung, die sich als Überlebenskampf manifestiert.

Vieles was zur Krisenlösung beitragen kann,  ist möglicherweise von Deutschland zu leisten, aber niemand sollte ein Interesse daran haben, Deutschland so zu schwächen, dass letztendlich nur der gemeinsame Untergang als Ergebnis erzielt werden kann.

Wenn die Politik in Unwissenheit, Unsicherheit und Unfähigkeit versinkt, wenn sich diejenigen, die in der Politik unseres Landes Handlungsmaxime erstellen, die nicht mehr zur Grundlage einer allgemeinen Gesetzgebung gemacht werden können, weil sie dem Menschen in Deutschland schaden, wenn die Staatlichen Gewalten versagen, dann gibt es nur eine Instanz, die als Regulativ des freiheitlich-demokratischen Systems operieren kann: die Presse.

Es ist schon ein Genuss zu sehen, wie sich in den letzten Jahren die Rolle der Presse gewandelt hat und zwar zum Wohle der Gesellschaft. Presse informiert, stellt dar, erklärt und ermöglicht dem Bürger eine Meinungsbildung, mit der er wieder Einfluss auf das politische Alltagsgeschehen nehmen kann.

Es ist gerade für uns Deutsche von vitalem Interesse, dass wir uns nicht von Merkel, Schäuble, Gabriel, Steinmeier, Westerwelle u.s.w  bevormunden lassen. Wir müssen unseren Politikern eindeutig mitteilen, wo sie Grenzen zu ziehen haben. Teilweise müssen wir den Politikern Grenzen setzten, wenn sie außerstande sind, diese zu erkennen.

Und wenn alle EU-Staaten sich beschweren, weil die Entscheidungswege in der Bundesrepublik so lang sind, so sollte dieses nicht dazu führen, dass sich Politiker und Gremien erdreisten, unsere demokratischen Verfahren auszuhebeln und uns so in eine Zeit zurückzuführen, die großes Leid über andere Menschen und unser Volk gebracht hat.

Die deutsche Presse hat die Aufgabe, mit intellektueller Schärfe und Klarheit gegen den demokratischen Verfall in der Bundesrepublik Deutschland zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass wir die nach dem Dritten Reich gewonnene Freiheit nicht wieder verlieren, weder  an die Wirtschaft und Banken, noch an die Interessen anderer Länder und schon gar nicht an die EU, die mittlerweile ihre Funktion als Freiheitsgarant und Friedensstifter verloren hat.

Raus aus dem Euro

"Roubini: `Die Eurozone zerbricht, auch Italien und Spanien fliegen raus` ", schreiben die Deutschen MittelstandsNachrichten am heutigen Tag.

Nouriel Roubini hat sich in seinen Prognosen als sehr zuverlässig herausgestellt. Er hat nicht nur die derzeitige Finanzkrise vorausgesagt sondern auch, dass es eines Finanzvolumens von über 1 Billion Euro bedarf, um die Möglichkeit zu haben, die Krise in den Griff zu bekommen.

Die Euro-Gruppe hat mit der Hebelung des EFSF diese Möglichkeit gesucht, wenn man auch aus heutiger Sicht feststellen muss, dass die Problemlösung mit Hilfe der wundersamen Geldvermehrung nicht greifen wird.

Zu viele (Finanz-) Leichen liegen noch in den Kellergewölben der Euro-Gruppe, EU, den anderen Wirtschaftsmächten, Banken und Versicherungen, so dass immer mit Zahlen operiert wird, deren Aktualität dem sofortigen Zerfall anheim fällt. Kein Wunder, wenn "Mr. Doom" Roubini richtig meint, dass auch Italien und Spanien raus fliegen.

Hervorzuheben ist das "auch", denn zweifellos geht Roubini davon aus, dass Griechenland, Irland und Portugal faktisch schon raus sind.

Die Regierungen suchen nach Alternativen und kommen zu der Erkenntnis, dass es doch noch die nationalen Goldreserven gibt, die man den infaltionären Rettungssummen noch hinterher blasen kann. Merkel soll schon einen Versuch gestartet haben, ist aber von Jens Weidmann, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank in ihre Schranken verwiesen worden.

Wir brauchen in Deutschland auch mehr Politiker, die nicht so sehr auf ihre berufliche Versorgung schauen sondern  ihren Dienst am Deutschen Volk erfüllen. Wir können die Demokratie nur noch retten, wenn diejenigen, die den Ausverkauf Deutschlands um jeden Preis betreiben, mit demokratischen Mitteln in ihre Schranken verwiesen werden, denn wenn dem nicht so geschieht und die Politik sich als diejenige definiert, die für vier Jahre einen "Persilschein" zur Durchführung einer Diktatur ähnlichen Politik vergibt, ist der Verfall demokratischer Prinzipien eingeläutet, man mag meinen, dass wir uns möglicherweise schon tief in diesem Prozess befinden.

Dazu kann es auch möglich sein, dass das marode Konzept der EU in der heutigen Form mit der Euro-Gruppe abzuschaffen ist. Es ist nichts tödlicher als das Festhalten an Idealen, wenn der Rest Europas rein pragmatisch denkt.

Roubini hat es ausgesprochen, die Euro-Zone zerfällt unwiderruflich. Aber warum sollen Italien und Spanien auch raus gehen?

Die sauberste Lösung ist, dass die Bundesrepublik Deutschland die Bremse zieht und zum Wohle aller anderen EU-/Euro-Gruppen-Staaten  den Austritt vollzieht.

Wird Merkel das schaffen oder wird Merkel uns schaffen?

Griechenland im Eurorausch, eine Tragikomödie in sechs Akten

1. Akt:

Griechenland braucht die letzte Tranche von  8 Milliarden spätestens im Oktober 2011, sonst geht das Land in die  unkontrollierte Insolvenz.


2. Akt:

Griechenland braucht die letzte Tranche spätestens im November 2011, sonst geht das Land in die unkontrollierte Insolvenz. Die Griechen durchsuchen alle Schubladen in der Regierungsetage und finden Milliardenbeträge: Die wundersame Milliardenvermehrung. Dazu gibt es eine große Portion  Tzaziki und eine Flasche Ouzo.

3. Akt:

Griechenland stellt plötzlich fest, dass in einem Geheimfach unter der Schublade in der Regierungsetage noch Milliardenbeträge gebunkert sind, so dass die Auszahlung der letzten Tranche des 1. Rettungspaketes noch bis Dezember aufgeschoben werden kann. Hummer und Austern werden serviert.

4. Akt:

Griechenland entscheidet sich für den Austritt aus der Euro-Zone. Die Länder der Euro-Gruppe gewähren einen Schuldenerlass von 70%. Die Banken sind dankbar über die Entwicklung und verzichten auf 60% der griechischen Verbindlichkeiten. Die EZB teil die Verluste aus dem Aufkauf von  griechischen Staatsanleihen zu 100% der Bundesrepublik Deutschland zu. Merkel bedankt sich für das Vertrauen und Schäuble packt noch einmal 100% drauf, um Italien, Spanien, Portugal, Belgien und Irland zu entlasten. Die Deutsche Regierung feiert den alternativlosen Schritt zur Rettung des Euros und der EU. Deutschland meldet Konkurs an. Die Margarine wird vom Schwarzbrot gekratzt.

5. Akt:

Die Regierung Griechenlands bietet aus ihrem Barvermogen der Bundesrepublik Deutschland einen Rettungsschirm in Höhe von 500 Milliarden an. Merkel und Schäuble nehmen dankbar an und verteilen das Geld an Frankreich. Dort feiert man mit Champagne.

6. Akt:

Unter der männlichen Bevölkerung Deutschlands steigt die Selbstmordquote ins Unermessliche. Die neue Generation der (Finanz-) Trümmerfrauen beginnen mit dem Neuaufbau der Bundesrepublik Deutschland. Wasser wird zum Luxusartikel.

Zwangsrettung Griechenlands?

"Und wenn ihr nicht gerettet werden wollt, so brauch ich Gewalt", scheint die Parole der Euro-Gruppen-Insolvenz-Verwalter zu sein.

Die Griechen haben als Einzige verstanden, dass das System "Rettungsgelder+Zu-Tode-Sparen" keinem hilft. Die Regierungschefs der Euro-Gruppe, allen voran Bundeskanzlerin Merkel, haben sich Watte in die Ohren gestopft, mit ihrer bornierten Politik die Hände gefesselt und lassen sich im Aktionismus der immer größer werdenden Rettungsschirme treiben. Wohin?

Europa und die Euro-Zone sind nicht an ihre Grenzen gestoßen. Sie haben diese schon überschritten und befinden sich auf Kurs in den Abgrund. Als Motto trägt die "MS Europa" auf ihrer Fahne. "Wir gehen gemeinsam unter".

So weit, so gut. Jetzt müssen Taten folgen. Griechenland macht es vor, indem es die Ausweglosigkeit der Rettungsmechanismen erkennt und sie durchbricht. Aber wie sollte Deutschland handeln?

Die Diskussionen um die "Alternativlosigkeit" von Maßnahmen zur Euro-EU-Rettung haben gezeigt, dass sich durch ungenutzte Möglichkeiten die Vielzahl der Lösungsansätze verengt. Haben sich die Regierungschefs der Eurozone einmal und unwiderruflich auf die wundersame Geldvermehrung geeinigt und alle anderen Möglichkeiten nicht einmal angedacht, steckt die Lösung aufgrund der entwickelten Eigendynamik in folgender Alternative, die die letzte sein wird, bevor Tatsachen die wirtschaftlichen Pleiten aller Beteiligten und das Ende der Euro-Zone und der EU erzwingen.

Griechenland und alle maroden und angeschlagenen Staaten, darunter auch Frankreich, müssen den Euro als Währung aufgeben. Eine Eurozone bestünde dann aus Österreich, Finnland, den Niederlanden und Deutschland. Die berühmte Alternative wäre der alleinige Austritt der Bundesrepublik Deutschlands aus der Euro-Zone. So könnte man noch den Grundgedanken an Europa retten.

Je länger Merkel zögert, eine dieser Alternativen durchzusetzten und zum Abschluss zu bringen, desto näher rückt auch eine Insolvenz Deutschlands heran.

Willkommen auf dem Schlachtfeld: SPENDENAUFRUF: Hund in Not

Willkommen auf dem Schlachtfeld: SPENDENAUFRUF: Hund in Not

Deutschlands EuropaManie

Deutsche Politiker aller Parteien haben anscheinend die gleiche durchgehend geprägte Auffassung vom Sendungsbewußtsein bezüglich Europa, das mit viel Moralin versehen ist. Dabei gehen sie davon aus, dass der Europagedanke in allen EU- und Euro-Gruppen-Staaten ähnlich sei.

Aber was unterscheidet den europäischen Geist, der in Deutschland gepflegt wird, von demjenigen in den anderen EU-Ländern?

Zuerst sind es latente Erinnerungen an vergangene Zeiten der  deutschen Geschichte, die das Selbstverständnis Deutschlands bestimmen. Zwei verlorene Weltkriege und das Menschen verachtende Hitlersystem mit Tod und Elend für Millionen von Menschen und die Verbrechen an den jüdischen Mitbürgern. Dieses prägt zu Recht das deutsche Selbstverständnis und das Bewußtsein, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen dürfen.


Im europäischen Bewußtsein, sind die Bilder und Taten aus den genannten Ereignissen ebenfalls vorhanden, möglicherweise weniger präsent, dafür aber als mögliches Vorurteil vorhanden und bei Bedarf abrufbar, um Schuldzuweisungen vornehmen zu können.

Deutschland war auch in Europa nie ohne Ressentiments gesehen worden. Sie wurden jedoch nie in den Vordergrund gestellt, weil man sich in der Verbindung mit der erstarkten Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Vorteile versprach.

Eine Verbindung, sei sie persönlicher oder geschäftlicher Natur, hat immer einen symbiotischen Ansatz. Beide Parteien versuchen im Schutz der Gemeinschaft zu profitieren. Auftretende Friktionen sind meist vorübergehend, es sei denn, dass sich die Grundlagen, oder besser gesagt die Geschäftsgrundlagen, massgeblich ändern, so dass das gemeinschaftliche Leben oder Überleben in Frage gestellt wird.

In diesem Fall beginnt man, alte Ressentiments auszugraben, Schuldzuweisungen vorzunehmen und der stärkere Partner wird als eine Bedrohung angesehen, weil der andere meint, dass seine erworbenen Rechte in Frage gestellt werden.

Im Deutschen Bundestag reden die Abgeordneten, Minister und die Bundeskanzlerin immer vom Überleben des Euros und der Europäischen Union. Es müssten mehr Rechte an Europa abgetreten werden, damit die Union besser funktioniere.

In anderen Ländern, vor allem denen,  in der die Bevölkerung in den letzten zehn Jahren massiv von der EU und dem Euro profitiert hat, wird der Europagedanke auf ein Minimum reduziert. Europa ist hier das einseitige wirtschaftliche Wohlergehen, die sozialen Errungenschaften, die Strukturmittel, vielfach auch die persönliche Bereicherung von Kommunal- und Landespolitikern. Europa, das ist reiner Pragmatismus.

Man blickt zurück auf die Zeit, in der ein wirtschaftliches Nichts und Armut plötzlich auf das mühsam erarbeitete Wirtschaftsniveau der Bundesrepublik Deutschland katapultiert wurde. Und das alles, ohne eine Leistung erbracht zu haben.

Das wirtschaftliche Wohlergehen in den Mittelmeerländern wurde zur Normalität, wobei die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland mit dem berühmten Satz "Wir haben nicht zu verteilen" bei den Lohn- und Rentenrunden abgespeist wurden. Verteilt wurde von unseren Politikern woanders.

Europa, das muss in der Bundesrepublik verstanden werden, ist keine einseitige deutsche Aktion. Wenn Deutschland an Europa denkt, dann müssen auch alle anderen Länder im gleichen Sinne an Europa denken, wobei auch der Umkehrschluss gilt.

Wenn Sarkozy heute daran denkt, das deutsche Finanz- und Wirtschaftssystem als Vorbild für Frankreich zu nehmen, bedient er damit nicht den Europa-Gedanken, sondern die immer noch vorhandenen Ressentiments und Vorurteile: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen."

Das ist die Wahrnehmung deutscher Politik im Ausland. Das hätte "Europa" vermeiden müssen. Aber dafür hätte es einer besseren Vertragspolitik und weniger Gefühlsduselei bedurft.

Wenn Politiker und Technokraten heute die Beispiele der leidenden griechischen Bevölkerung thematisieren, um auf die Tränendrüsen zu drücken, ist das genau die Haltung, die uns in die heutige Krise geführt hat. Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien u.a. haben sich mehr oder weniger eine bessere wirtschaftliche Position in der EU  im Laufe der Jahrzehnte erarbeitet. Doch der Euro hat dazu geführt, dass sie sich auf ein Niveau begaben, für das sie keine Leistungen erbracht haben, teils gingen sie sogar über das deutsche Niveau hinaus.

Der spanische Ministerpräsident Zapatero sagte 2007, dass Spanien die Wirtschaftskrauf und den Wohlstand Deutschlands überholen wolle.

Das hätte 2009/10 eintreffen müssen.

Willkommen auf dem Schlachtfeld: SPENDENAUFRUF: Hund in Not

Willkommen auf dem Schlachtfeld: SPENDENAUFRUF: Hund in Not: Heute morgen hat meine Frau bei der Hunderunde diese junge Hündin gefunden: Anscheinend wurde sie bereits vor einiger Zeit ausgesetzt...

Perversität und Europäische Union

Wer soll über das Spielcasino EFSF Anteile kaufen, die nur zu 20% abgesichtert sind? Laut AFP ist China interessiert und auch andere Schwellenländer wie Brasilien, Indien, Russland und Südafrika sollen als Kreditgeber an einem Anteilskauf interessiert sein oder werden.

Wenn man versteht, wie die Finanzmisere in der EU / Euro-Gruppen-Staaten entstanden ist, wenn man betrachtet, wie geliehenes Geld in überzogenen Wohlstand, frühe Pensionierungen, hohe Rentenzahlung, fremdfinanziertes Eigentum investiert wurde, wenn man weiß, dass mit Spekulationen im Immobilienmarkt Spaniens jedes Jahr Milliarden verdient wurden, von den Spekulanten und von der Öffentlichen Hand durch diverse Steuereinnahmen, wenn man sieht, wie das eingenommene Geld durch den Kauf von Luxusartikel, den Bau von Verwaltungspalästen, erbauten aber nicht eröffneten Flughäfen, millionenschwere Abfindungen und Zahlungen an Ex-Gesellschafter von Unternehmen oder Direktoriumsmitgliedern von Banken und Versicherungen und Bestechung ausgegeben wurde, gibt es nur noch eine Reaktion auf die Finanzierung des überzogenen Kapitalismus  Europas durch Schwellenländer:

Unvorstellbare Übelkeit.

Die ausgebeuteten Chinesen, die nicht einmal eine Beilage zu ihrer Reisschale haben, deren Kinder Milch zu sich nehmen, die mit Melamin gestreckt ist und zum Tode führen kann, die es als Luxus ansehen, mit einem Fahrrad über unbefestigte Straßen zu fahren, diese Chinesen sollen den Audi Q5, den Porsche Cayenne, den BMW X5 usw. des luxusverwöhnten Europäers bezahlen, dessen Regierungen nicht wirtschaften können.

Es ist eine neue Form der Ausbeutung, wenn man sich Schulden von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien, bald auch Frankreich und Deutschland durch Kinderarbeit in Indien bezahlen lässt.

Während in Sibirien die Bevölkerung bei 40 Grad unter dem Gefrierpunkt zittert, bekommen die Mittelmeerstaaten die Gewissheit, dass ihr Lebensstandard nicht sinkt, und das bei angenehmeren Temperaturen.

Der Überschuss an Wohnungen in Spanien, die als ehemalige Spektulationsobjekte leerstehen, weil sie am Markt vorbei geplant sind, kämen den Bewohnern der brasilianischen Favelas, den Elendsvorstädten gut zu stehen. Wir entziehen den Armen in Brasilien die Grundlage für ein zukünftig würdiges Leben.

Wer die Gewalt in den Townships gesehen hat, weiß, wo Südafrika sein Geld einsetzten sollte.

Es ist ein Verbrechen der Regierungen der Schwellenländer, ihrer Bevölkerung Geldmittel zu entziehen, um den Extremkapitalismus Europas zu finanzieren.

Es verabscheuenswürdig, wenn die Europäische Union Mittel aus den Schwellenländern in Anspruch nimmt.

Anderseits gab es auch Zeiten, in denen Gaddafi hohes Ansehen in Europa besaß und hofiert wurde. 

Somit ist der moralische Anspruch, den die EU/ Euro-Gruppen-Länder an sich selbst stellen, nicht im Ansatz vorhanden.

Krisenlösung: 50% Variablen, 50% Unbekannte

Um eine effektive Krisenlösung zu betreiben, benötigen die Staatschefs der EU / Euro-Gruppe gesicherte Erkenntnisse, die die Anzahl der Variablen und Unbekannten im oberen Prozentbereich überschreiten.

Als fester Wert darf die Krise angesehen werden. Damit haben sich die festen Größen erschöpft.

Trotz der Arbeit der Toika, die sich schon über Monate hinzieht, ist es nicht gelungen, den wahren Finanzbedarf Griechenlands zu erkunden.

Wir wissen, dass Portugal seine Sparziele nicht erreichen wird, oder besser gesagt, dass das Defizit weiter steigen wird. Irland soll sich "auf einem guten Weg" befinden. Woran sich diese Erkenntnisse objektivieren lassen, ist unbekannt. Wir kennen ansatzweise die Probleme Italiens, die Nöte Frankreichs und die positiven Verkündigungen Spaniens, von denen man nicht weiß, woher sie stammen. Die Probleme der übrigen Euro-Gruppen-Staaten liegen im Dunkel des Nichtwissens verborgen.

Objektiv betrachtet kennen die Staatschefs nur die Probleme ihrer eigenen Ländern, das möglicherweise auch mit Einschränkungen. 

Um eine Lösung der Euro-Finanzkrise auch nur ansatzweise anzugehen, müssen alle "Leichen" aus den Kellern geholt werden, die ungeschminkte Realität der Finanzen aller EU / Euro-Gruppen-Länder muss auf den Tisch.

Dieses ist nicht und wird nicht geschehen. Schon aus diesem Grunde ist der Gipfel vom 26.10.2011 zum Scheitern verurteilt.

Was geschieht? Es wird der nationale Vorteil zum Nachteil des Hauptfinanzierers Deutschlands gesucht. Selbst wenn die Bundesrepublik Deutschland die Kröte schlucken sollte, wird die Situation sich zu einem Crash entwickeln, der zum Verfall  des Euros führen wird. Im Hinblick auf die Situation der Weltwirtschaft, werden die US-Banken und Pensionsfonds fallen und wir laufen in Richtung eines "Reset" des Geld-/Finanzsystems.

Wenn die EU / Euro-Gruppen-Staaten ihren wahren Schuldenstand öffentlich machen, gehen automatisch die unterfinanzierten Banken in den Konkurs, denn weder Frankreich, noch Italien, noch Spanien und die Übrigen dann betroffenen Staaten, verfügen über Mittel, ihre Banken zu rekapitalisieren. Der EFSF + Hebelung und einem Umfang von bis zu 2 Billionen wird nicht ausreichen, um den dann entstandenen Kapitalhunger zu stillen. Letztlich wird Deutschland sein AAA (nach Frankreich) verlieren und die Kosten nicht mehr tragen können.

In diesem Moment springt der Funke auf die USA und ihre Banken über, die über europäischen Staatsanleihen in größtem Umfang verfügen.

Nachdem die USA ihre Notenpresse auf Hochdruck weiter arbeiten lässt, zieht die Inflation des Dollars China in den Abgrund.

Schwarzseherei?

Hoffentlich kommt es anders.

Krisenlösung mit antizyklischem Denken und Handeln.

Die Unwissenheit von Wirtschafts- Finanzexperten und Politikern führt Europa immer tiefer in die Krise. Die Rettungsschime mit oder ohne Hebel haben Dimensionen angenommen, die unvorstellbar sind. Die erprobten Regulationssysteme sind nicht mehr funktionsfähig.

Wenn man bis heute glaubte, den Mechanismus der Weltwirtschaftskrise von 1929 erkannt zu haben und daraus den Grundsatz ableitete, mehr Geld sei die heutige Lösung der Euro-Krise, muss langsam erkannt werden, dass auch dieses Rezept unwirksam ist.

Man sollte erkannt haben, dass die Voraussetzungen für die Krise von 1929 nicht identisch mit denen der heutigen Krise sind. Folglich sollte auch erkannt werden, dass jede Krise ihre eigene Dynamik entwickelt und die Strategien, wenn es welche gibt, nicht aus der Geschichte ablesbar sind.

Hat man sich entschieden, sich treiben zu lassen und die Konsequenzen zu tragen, so bleibt nur das Abwarten der Ereignisse.

Hat man sich entschieden, die Krise zu bekämpfen, sind zuerst die Mittel zu ergreifen, die geeignet erscheinen, die Krise zu dämpfen und ihr sodann zu entgehen. Wenn sich nach langen Versuchen, wie derzeit in Europa betrieben, kein Erfolg einstellt, muss man nach Alternativen suchen, die das bisher angewandte System in Frage stellt, um es zu durchbrechen und  neue Ansätze zu finden.

Systembruch und antizyklisches Handeln wäre ein denkenswerter Ansatz.

1. Anstatt immer mehr Geld zur Rettung in die maroden Euro-Gruppen-Länder zu pumpen, muss die Geldmenge verknappt werden. Der Korrrekturmechanismus in den Krisenländern muss dort von innen heraus anspringen, aus der Notwendigkeit, überleben zu wollen.

2. Den Banken muss ebenfalls das Geld entzogen werden. Sollten sie dadurch in Gefahr geraten, werden sie verstaatlicht und abgewickelt.

3. Der Bevölkerung ist ein Einkommen zu sichern, das ihrer Produktivität entspricht. Dieses trifft besonders auf Deutschland zu.

Die Bevölkerungen der maroden oder zukünftig maroden Euro-Gruppen-Staaten ist Einkommen zu entziehen. Dieses wird sich vorwiegend auf die Einkommnesgruppen des dort wasserkopfartig aufgeblähten Öffentlichen Dienstes beziehen. Sonderzahlungen wie das 13. und 14. Gehalt sind ersatzlos zu streichen. Die Renten sind ebenfalls so zu kürzen, dass sie nicht das Niveau des letzten Gehaltes erreichen, sondern deutlich darunter bleiben, jedoch unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse (Eigentumswohnungen/Häuser) ein gesichteres Überleben garantieren.

4. Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit werden mit schweren Santionen belegt. Den Unternehmern sind per Gesetz maximale Gewinnspannen vorzuschreiben bis sich wieder "normale" Marktbedingugen eingependelt haben.

5. Die Preisgestaltung in den maroden Euro-Gruppen-Staaten wird kontrolliert. Vorher sind die Preise zu senken und den geminderten Einkommen anzupassen.

5. Der Schrei nach mehr Europa wird beantwortet mit einem Abbau der jetzigen Strukturen. "Europa" wird eng definiert und juristisch neu und administrativ schlank konzipiert. Verträge sind ohne Ermessensspielraum einzuhalten. Bei Vertragsverletzung erfolgt keine Verwarnung sondern der sofortige Ausschluss auf Kosten des Vertragsverletzers.

6. Wenn der Euro als Währung bestehen soll, dann nur in Ländern mit identischer Wirtschaftsstruktur. Vorzuziehen ist antizyklisch die Rückkehr zu den nationalen Währungen.

Für Deutschland gilt:

Der Euro mag der Exportwirtschaft innerhalb der Euro-Zone gedient haben. Diejenigen, die jedoch Europa ausmachen, die Bürger, haben teils nur in einem geringen Umfang oder gar nicht profitiert.
 Für deutsche Arbeitnehmer und Rentner kann man sogar feststellen, dass ihre Einkommen rückläufig waren.

Zu den Begriffen "Rückschritt" und "Fortschritt". 

Die Euro-Krise hat eindrucksvoll gezeigt, dass das oben genannt Begriffspaar absolut irrelevant ist. Relevant sind nur Fakten, die ein würdevolles Leben in einem Staatsgebilde garantieren. Wenn "Europa" eines gezeigt hat, dann waren es Tabubrüche. Also kann auch die Politik nicht mehr mit dem Begriff "Tabu" operieren, denn er ist im wahrsten Sinne des Wortes so verbrannt wie die Millarden, die in die maroden Euro-Gruppen-Länder hinein gepumpt werden.

Weiterhin hat sich im Laufe der Krise gezeit, dass die Politik mit den Begriffen "Krieg", "Friedenssicherung", "Massenarbeitslosigkeit", "Profitierung Deutschlands durch den Euro" usw. operiert.

Es handelt sich um eine sinnentleerte Terminologie, die den Bürger gefügig machen soll, Entscheidungen zu akzeptieren, die ihm schaden werden. Im Hinblick auf die Problemlösung wird sie  den Politikern nicht nutzen.

Spielcasino Europa

Der Slogan der ONCE Lotterie, die in Spanien täglich ausgespielt wird, lautet in der deutschen Übersetzung: Die tägliche Illusion (La ilusión de todos los días). Es ist und bleibt für den Großteil der Spieler eine Illusion, für die wenigen Gewinner ist es Realität.

Es wird gespielt, weil viele Menschen in der Lotterie die einzige Chance sehen, der Misere zu entgehen oder wenigstens haben sie die Illusion, dass sie unter den Gewinnern sein könnten. Das ist ein Hochgefühl bis zur Bekanntgabe der Resultate, danach erfolgt die Resignation, möglicherweise eine Depression.

Gleiches gilt für die wirtschaftliche Situation Europas, speziell der Euro-Zone. Man will der Misere entgehen und begibt sich ins Casino Europa. Das Spielkapital ist der Rettungsschirm, der Hebel bis zu zwei Billionen, wie in der Presse zu lesen ist, eröffnet die Illusion, der Krise zu entkommen.

Wer die Gewinner sein werden, ist dem Autoren nicht bekannt, sie bleiben anonym wie in der täglichen Lotterie der spanischen ONCE. Dagegen sind die Verlierer umso bekannter, die Staaten, die das gehebelte Kapital einsetzen und ihre Steuerzahler zur Kasse bitten.

Gegenüber der "normalen" Lotterie hat der Rettungsschirm aber einen Nachteil: Die Illusion ist nicht täglich, sondern einmalig und der Einsatz wurde gehebelt, dass heißt, nach dem Glücksspiel der Euro-Gruppen-Länder muss über den Einsatz hinaus ein Mehrfaches nach bezahlt werden.

"Rien ne va plus", sagen die Märkte.

Das Spielkasino Europa wird geschlossen.

"Demut statt Wut und Empörung"?

Wie wär 's mit etwas Demut statt Wut und Empörung“,  betitelt Frank Schmiechen seinen Artikel in Welt Online. " 'Dicker Hals' und Untergangssehnsucht sind die populären Befindlichkeiten unserer Zeit. Wir brauchen mehr Mut, Fantasie, Stil- und eine Portion Demut.", fährt er fort.

Wie wär's mit ein wenig mehr Wut und Empörung sind jedoch Äußerungen einer Bevölkerung, die aus Ohnmacht reagiert. Es handelt sich um Menschen in unserer pluralen Kommunikationsgesellschaft, die an "ihrem" Staat teilgenommen haben, sei es durch Wahl von Personen und Parteien, die versprochen haben, einen Auftrag zu erfüllen, sei es durch Enthaltung als Protest für ein Politikverhalten, das für diesen Personenkreis nicht mehr unterstützungswürdig ist.

Wenn nun in der heutigen Zeit die Wut und Empörung aus dem Gefühl der Ohnmacht resultiert, ist es richtig, dass wir "mehr Mut, Fantasie, Stil - und eine Portion Demut" brauchen.

Wir, das sind die Politiker, die uns vertreten. Wir, das sind die fantasielosen Politiker, die die Krise vor sich her schieben. Wir, das ist der stillose Umgang mit den Arbeitern und Rentnern und das "stilhaltige" Finanzieren der Banken.

Demut stammt aus dem Althochdeutschen diomuoti und bezeichnet semantisch "Gesinnung eines Dienenden".

Die Politik dient dem Menschen und die vom Souverän bestimmten Politiker haben ihre Aufgabe mit Demut zu erfüllen, daran sollte Herr Schmiechen denken, wenn er den Begriff gebraucht.

Es ist reine Polemik, die Wut und die Empörung wegen ihrer Auswüchse, die manchmal das Erträgliche überschreiten, zum Anlass zu nehmen, um auf alle diejenigen zu schlagen, die fühlen, dass es einen eklatanten Bruch zwischen Gesellschaft und Politik gibt, der immer größer wird.  Aber betrachten wir "Polemik" als rhetorisches Stilmittel.

Es ist aber nicht nur das legitime Interesse der Menschen, gegen Missstände in den politischen Systemen zu protestieren, es ist vor allem die Pflicht der Presse, das Ohr in Volkesnähe zu halten und für eine freiheitlich-demokratische Ordnung einzutreten. 

Wenn Demut sich aber nicht auf die Politiker sondern auf die gequälte Gesellschaft bezieht, die für das Funktionieren der Gewinnmaximierung von Unternehmen und Banken sorgt, ist sie verwerflich, denn sie fördert die stumme Akzeptanz politischer Maßnahmen der Obrigkeit, unreflektiert und zum Schaden der Demokratie. 

Dass nicht jeder Protest die intellektuellen Ansprüche eines Journalisten erfüllt, muss eine Demokratie ertragen können.

"Vereinigte Staaten von Europa" oder "Die Wirtschaft definiert den Menschen"

diePresse.com zitiert ein Denkmodell von Sims und Sargent und tituliert die Überschrift: EU auf dem Scheideweg: der (Alb-) Traum von Vereinigten Staaten.

"Sargent vergleicht die Situation in Europa mit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika. Es habe 13 Staaten gegeben, die ihr eigenes Geld, ihre eigenen Steuern und ihre eigene Wirtschaftspolitik hatten. Doch die Schulden stiegen, und der Druck von außen nahm zu. „Erinnert Sie das an etwas?“ Die Lösung sei die Gründung der USA gewesen.", schreibt diepresse.com.


Manche Politiker möchten gern auf diesen "Zug" aufspringen und versuchen, die Probleme der EU mit dem finalen Schritt zu lösen. Aber es gibt mehr als ein Argument dafür, dass hier keine Problemlösung betrieben wird.


Die Krise, die die EU und die Eurozone so sehr belastet, geht, wie wir mittlerweile doch alle hinreichend wissen, von den Banken und dem Finanzierungssystem der Staaten aus. Betroffen sind nicht nur die Staaten der Euro-Gruppe sondern das gesamte weltweite Finanzierungssystem. Somit wäre eine isoliert intendierte Problemlösung, weil sie sich nur auf die EU bezieht, ein vollständiger Griff ins Leere. 


Mittlerweile haben wir verstanden, dass die USA ebenso betroffen ist wie die EU, möglicherweise sind sie sogar grundsätzlich und ursächlich an der Eskalation verantwortlich. Wir sollten auch verstanden haben, dass uns nicht nur ein Systemkollaps der USA und Europas bedroht, sondern ein viel massiverer in der Gestalt der chinesischen Wirtschaft, wie es in diesem Blog schon vor geraumer Zeit und mehrfach angezeigt wurde. 


Der Kollaps wird also umfassend und auch die "Schwellenländer" ergreifen und diese noch härter treffen als Griechenland, Portugal und Co.  

Mittlerweile muss auch dem letzten Politiker verständlich sein, auch denen, die bei Abstimmungen nicht wissen, über was sie abstimmen (Phoenix: "Finanzkrise für Anfänger; Anmerkung: unbedingt ansehen!), dass es zwischen der Haltung Griechenlands und der EU-Entscheidungsträgern eine Gemeinsamkeit gibt: Absichtserklärungen führen zu keinen Veränderungen. Dazu bedarf es der aktiven Umsetzung systemischer Änderungen.


Der Traum von Vereinigten Staaten, abgesehen von der Unmöglichkeit der Krisenbewältigung, die schon erwähnt wurde, scheitert zuerst an der "Geschäftsgrundlage", die von Sargent genannt wurde.


Man kann in der komplexen heutigen Zeit, die unter dem Moloch der so gefeierten Globalisierung leidet, kein staatliches "Überwesen" in einem diversifizierten Europa schaffen, dass sich nur auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gründet. Wir haben immer die Chancen und die Zukunft Europas in der Diversifizierung gesehen, in der Vielzahl seiner Kulturen und Sprachen. Überdenken wir nur die Komplexität der vielfältigen Rechtssysteme, die unterschiedliche Interpretation von Recht in den einzelnen Staaten und vor allem die noch immer bestehende regionale Identifikation von Menschen, die ein Recht darauf haben, im Kontext ihrer kulturellen, geschichtlichen  und sprachlichen Unterschiedlichkeit einen Wert in Europa zu erhalten, der nachhaltig zu sichern ist.


Nobelpreisträger, die sich auf der eindimensionalen Scheibe der Wirtschaft bewegen, vergessen, dass Systeme den Menschen zu dienen haben und zeigen damit, dass sie ganzheitliche Betrachtungen einem eingeschränkten Nischendenken opfern.

Slowaken: Rebellen oder Realisten?

Die Slowaken haben dem EFSF eine Absage erteilt. In der Presse werden sie als Rebellen bezeichnet, was falsch ist, denn es handelt sich nicht um einen Aufstand sondern um die Abwägung von wirtschaftlichen und europäischen Werten im Hinblick auf die eigene Situation. 

Bemerkenswert ist, dass die Slowaken es überhaupt gewagt haben, ihre eigene Meinung, die von Sulik verständlich begründet wurde, bis zum 1. Wahlgang durchzuhalten.

Das zeigt den Mut eines sehr kleinen Landes, auf die Misere in der EU und der Eurogruppe hinzuweisen und festzustellen, dass die Geschäftsgrundlage ihres Beitritts zur EU/Euro-Gruppe nicht mehr gegeben ist.

So unterstreicht dieses Land ein Demokratieverständnis, das in der Bundesrepublik Deutschland verloren gegangen ist.

Leider ist davon auszugehen, dass die Euro-Gruppe einen derart hohen Druck auf die Slowakei ausüben wird, möglicherweise auch mit geheimen Zusagen von Fördergeldern, dass  dieses Euro-Gruppen-Land im 2. Wahlgang dem EFSF zustimmen wird.

Aber was nützt die dann erreichte Einstimmigkeit, wenn der EFSF nicht ausreicht, um die Probleme zu lösen. Die Ratingabwertungen von weiteren Banken in Spanien, unter ihnen die Schwergewichte Banco Santander und BBVA zeigen, dass der nächste Absturzkandidat nicht Italien sondern Spanien sein wird.

In Spanien wird der November zum Schicksalsmonat. Dann werden die Konten der Zentralregierung offengelegt und der Wahlgewinner wird mit Schrecken, oder auch nicht, feststellen, dass das Land seit Monaten Pleite ist.

Wer den katalanischen CiU-Politiker Durán i Lleida am 11. Oktober im Interview gesehen hat, weiss, was auf Spanien zukommt.

Ist Merkel visionslos?

Der Weltbankpräsident Zoellick reitet eine Attacke gegen die Bundeskanzlerin Merkel. Er spricht von der Führungsrolle Deutschlands in der EU und Euro-Gruppe. "Die deutschen Steuerzahler `vermissen vor allem, dass ihnen die politische Führung sagt, in welche Richtung sich ihr Europa überhaupt entwickeln soll`“, schreibt die WiWo weiter.

Erstmals erinnert sich eine Persönlichkeit der Weltwirtschaft, dass es neben Merkel und denen, die ihr blind folgen und mit ihr ins Messer laufen,  so etwas wie den "deutschen Steuerzahler" gibt, der legitime Bedürfnisse nach Schutz hat. Und es ist die primäre Aufgabe eines Staates, seine Bürger zu schützen.

Aber Merkel hat vielleicht eine Vision, nur ist sie kommunikativ so unterbegabt, dass sie diese nicht verbalisieren kann. Oder, sie hat eine Vision, die nicht deckungsgleich mit den Interessen der deutschen Steuerzahler  ist. Oder, sie hat eine Vision, die ihr das Orakel Sarkosy vermittelt hat, so nebulös, dass sie nicht damit klar kommt. Oder sie hat die Vision, dass die Visionslosigkeit zum Konzept einer politischen Führung wird.

Trifft Merkel Entscheidungen, muss sie sich dafür vor dem deutschen Volk verantworten. Trifft sie keine Entscheidungen, entfällt ihr die Verantwortung nicht. Darum: Warum soll man Entscheidungen fällen, wenn man der Verantwortung in keinem Falle entkommen kann?

Überhaupt sollte sich Zoellick die Frage stellen, ob eine Naturwissenschaftlerin, die in der ehemaligen DDR eine Elitenausbildung erhalten hat, Visionen entwickeln kann, die ja schließlich nicht dass Produkt einer Versuchsreihe sein können.

Und hier liegt das Problem der Physikerin Dr. Merkel, die einen Versuch der Bekämpfung von Schulden durch Schulden nach dem anderen durchführt und immer wieder scheitert und scheitern wird.

Frau Merkel, kennen Sie den Begriff  der "Sisyphusarbeit"?

EZB-Präsident Trichet: Ein tragischer Held?

Helden begehen Heldentaten, sie wachsen über das gewöhnliche Menschsein hinaus, sie zeigen Mut, Bereitschaft zur Aufopferung, sie setzen sich für Ideale ein, helfen ihren Mitmenschen und handeln exemplarisch.

Wegen ihrer Heldentaten werden sie gerühmt, geehrt und unsterblich.

Trichet wurde schon während seiner Amtszeit durch den Karlspreis geehrt, ohne dass seine Lebensleistung die Reife erreicht hatte, die einer solchen Ehrung vorausgehen sollte. Jedoch ist es bei dieser Art von Ehrung so, dass sie sich mehr am Amt als an der Person orientiert.

Jeder Schulleiter in Deutschland wird mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Das ist ein Automatismus und so wird es auch mit dem Karlspreis für Trichet  gewesen sein.

Trichet ist nicht mit heldenhaftem Mut ausgezeichnet, sondern ist der Angst anheim gefallen, dass der Euro, die Banken und die Volkswirtschaftschaften in der EU / Eurozone bedroht seinen. Aus purer Angst, auch vermutlich um die französische Nation, wie sich zeigen wird, hat er Maßnahmen ergriffen, die ihm und der EZB nicht zustanden und nicht zustehen.

Dabei hat er sich in EU-Politik, die Politik der nationalen und internationalen Volkswirtschaften eingebracht und Risiken auf sich und die EZB genommen, für die die Staaten der Euro-Gruppe aufkommen müssen. Und für den Fall, dass Griechenland, Irland, Portugal, Italien, Spanien, Belgien und Frankreich für ihren Anteil an den Schulden, die er verantwortlich durch den Ankauf maroder Staatsverschuldungen zu tragen hat, nicht zahlungsfähig sind, muss wieder einmal die Bundesrepublik Deutschland als größter Anteilszahler der EZB im verstärkten Maß zur Kasse gebeten werden.

Trichet hat sich in eine Verantwortlichkeit begeben, die ihm nicht zu stand. Damit hat er der Politik keinen Dienst erwiesen, nein, er hat sie aus der Verantwortung der politischen Gestaltung der Krise herausgelöst.

Damit hat er zur Entdemokratisierung der Politik in Europa maßgeblich beigetragen. Das ist keine Heldentat, das ist genau das Gegenteil.

Trichet hat für die Banken, für unfähige Politiker, für eine Chaospolitik seinen Kopf hingehalten und der wird in der zukünftigen Geschichtsbetrachtung mehrfach abgeschnitten werden.

Trichet ist einer der Urheber der unendlichen Krisengeschichte, die eigentlich schon mit der Abwicklung der HRE (Hypo Real Estate) das Ende gefunden hätte, das Europa und der Welt jetzt bevorsteht, nur zu einem billigerem Preis.

Gehen Sie in Frieden M. Trichet, aber gehen Sie.

Wie Spanien zum Problemfall für Europa wurde

Politiker und Journalisten reden über die Finanzkrise und man sollte der Meinung sein, dass sie über fundiertes Wissen verfügen.

Es ist jedoch erschreckend, immer wieder festzustellen, dass Politiker meist nicht einmal das wissen, was sie auf ihren Arbeitsblättern, von "Experten" vorgefertigt, serviert bekommen. Dass die "Experten" vielfach mit "Nichtwissen" ausgestattet sind, entgeht den Adressaten vollständig.

Journalisten informieren sich prinzipiell besser, es sei denn, dass sie auf  Grund fehlender Fremdsprachenkenntnis nicht in die Wirtschaftsrealität eines Landes eintauchen können.

So geschehen in vielen Medien und zuletzt in der "Süddeutsche Zeitung", in der Nikolaus Pieper u.a. schreibt;

"Spanien und Irland erwirtschafteten vor Ausbruch der Krise Haushaltsüberschüsse. Noch heute ist der Schuldenberg Spaniens (68,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP) niedriger als der Deutschlands (82,4 Prozent). Die spanische Krise lässt sich jedenfalls aus der Haushaltspolitik nicht deuten."

Sehr wohl lässt sich die Krise aus der Haushaltspolitik erklären. Die spanische Wirtschaft stand auf den Füßen von drei Monokulturen: Obst/Gemüse, Tourismus und Bauwirtschaft. Traditionell besitzen über 80% der spanischen Haushalte eine Eigentumswohnung, sehr viele besitzen mehrere Wohnungen.

Schon in den 90er Jahren begann in Spanien ein Bauboom im großem Umfang, nicht weil es einen realen Bedarf gab. sondern weil aufgrund von Spekulation die Wohnungen bis ca. 2005 einen jährlichen Wertzuwachs im zweistelligen Prozentbereich auswiesen. Als Konsequenz wurde bei der jüngeren Bevölkerung die Ausbildung zugunsten der hohen Verdienstmöglichkeiten im Baugewerbe aufgegeben. Die direkten Steuereinnahmen stiegen extrem und aufgrund des explodierenden Konsums vervielfältigten sich auch die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. 

Dem Staat flossen zudem noch hohe Einnahmen aus EU-Strukturmittel zu.

Durch den Bauboom und Erstellung von zig Millionen von Wohnungen kassierte der Staat bei Neubauten (Ersterwerb) 7% Mehrwertsteuer, währenddessen die Einnahmen aus Käufen des Zweiterwerbs (ebenfalls 7%) als "Transaktionssteuer" an die Autonomen Regionen ging. Die Städte und Gemeinden kassierten nochmals bei Zweiterwerb/Altbauten die Steuer für den "Mehrwert" der zwischen dem Erst- und Zweiterwerb aufgelaufen war.
Alle Zuliefer- und Ausstattungfirmen für den Bau- Wohnbedarf boomten.

Als reales Beispiel für die in Spanien übliche Immobilienspekulation des letzten Jahrzehnts:

Wohnungspreis bei Planung : 96.000 Euro

Wohnungspreis bei Fertigstellung: 130.000 Euro

Wohnungspreis bei Wiederverkauf der unbenutzten Wohnung nach 2 Jahren 165.000 Euro

Beispiel für die Finanzierung als Spekulationsobjekt.

1) Es wurde ein privater Kaufvertrag über die Wohnung abgeschlossen mit der Option, dass die Grundbucheintragung auch auf andere Personen übertragen werden kann.

Kaufpreis. 96.000 Euro fällig bei Grundbucheintrag. 

Es fallen 6.000 Euro an Reservierungskosten an.

2) Die Wohnung ist erstellt. Man hat einen Käufer für 130.000 Euro gefunden. Auf seinen Namen findet die Grundbucheintragung statt, jedoch auf den Preis von 96.000 Euro. Steuerfreier Gewinn (schwarz): 28.000 Euro in 2 Jahren bei einem Einsatz von 6.000 Euro.

3) Der Neubesitzer verkauft nach 2 Jahren für 165.000 Euro.

Beispiel für die Finanzierung als Wohnobjekt:

1) Kaufpreis 130.000 Euro; Eigenkapital: 0

2) Finanzierungskosten für Steuern, Notar und Hypothekensteuer 10%, total:143.000 Euro

3) Maklerkosten 12.000 Euro: total 155.000

4) Möbel und Hauselektronik: 20.000: total 175.000 Euro

5) Neues KFZ 35.000 Euro; total: 210.000 Euro

210.000 Euro wurden ohne Probleme in Spanien ohne Prüfung von den Banken finanziert. Man vertraute auf eine jährliche Wertsteigerung der Immobilien von 10-12,5 %.

Durch diese Art der Finanzierung wurde der Innlandsverbrauch und somit die Staatseinnahmen massiv gesteigert.

Die Situation heute:

Aufgrund des Zusammenbruchs der Immobilienblase in Spanien wurde aus der Euro-Fiesta ein Trauerspiel. Beispiel, die o.a. Immobilienfinanzierung:

Hypothekenwert der Immobilie: 210.000 Euro

Verkehrswert nach dem Zusammenbruch des Markten: 58.000 Euro

Die Hypothek wurde nicht mehr bezahlt, weil der Erwerber seinen Job verloren hat (zur Zeit über 5 Millionen Arbeitslose in Spanien = über 21%)

Zwangsversteigerung oder Rückkauf durch die Bank zum Verkehrswert von 58.000 Euro; Abwicklungskosten.

Restschulden zu bezahlen: 152.000 Euro, die Immobilie ist weg. Die Kosten begleiten den ehemaligen Eigentümer ein Leben lang  und werden auf seine Kinder vererbt. Privatinsolvenz gibt es in Spanien nicht.

So sieht es in unzählbaren Familien in Spanien aus.

Das Problem Spaniens ist nicht so sehr die Staatsverschuldung (auch sie dürfte kreativ bearbeitet sein) sondern die extreme Verschuldung der Privathaushalte, Gemeinden und Autonomen Regionen, die extrem hohe und noch immer wachsende Arbeitslosigkeit, die ausstehenden Strukturänderungen, das ungebremste Verlangen nach Konsum auf Pump und die Liquidationsklemme der kleinen und mittleren Unternehmen (PYMES). 

Für den Kenner ist Spanien schon pleite.