Griechenland wird nicht zu retten sein, die Pleite ist angesagt und aller Wahrscheinlichkeit folgt der Austritt aus der Euro-Gruppe. Das Geld, das bis jetzt aus den diversen Töpfen dorthin geflossen ist, wurde sinnlos verbrannt, man hätte es besser in die Restrukturierung nach dem Austritt investieren sollen.
Der nächste Kandidat, der sich in die Pleite verabschieden wird, ist Portugal, wo die Zinsen zur Staatsfinanzierung schon ins Unermessliche gestiegen sind.
"Märkte wetten auf Pleite von Portugal" , meldet "Welt Online" vom heutigen (31.01.2012) Tag. Die Lage ist sehr ernst und es wird sich zeigen ob der ESM so zeitnah funktionstüchtig sein kann, um für das Land auf der iberischen Halbinsel einspringen zu können.
Auf 70 % wird die Pleitechance beziffert, bedrohlich hoch und die Gefahr ist groß, dass die Eigendynamik der Krise dafür sorgt, dass der Verfall schneller vor sich geht, als viele Politiker es sich wünschen würden.
Manche Kreditgeber werden sich überlegen, eher die Kreditausfallversicherung als einen herben Abschreibungsverlust hin zu nehmen.
Ob der ESM bei einer Pleite Portugals die beiden anderen Wackelkandidaten auffangen kann, ist zu bezweifeln.
Sicher ist aber, dass nach Portugal der größere Bruder auf der Iberischen Halbinsel in bedrohliche Schwierigkeiten kommen wird. Die Spanier halten extrem große Anteile an portugiesischen Staatsschuldverschreibungen und ihre Banken sind sehr eng mit den portugiesischen Kreditinstituten verknüpft. Auf Gedeih und vor allem auf Verderb.
Nicht ohne Grund möchte der spanische Präsident Mariano Rajoy den ESM extrem aufgeblasen sehen, er denkt schon an die Zukunft seines Landes.
Die Aussage, dass die Hoffnung zuletzt sterbe ist wenig tröstlich, denn sie stirbt gewiss.
Dienstag, 31. Januar 2012
Montag, 30. Januar 2012
Zwangsverwaltung Griechenlands: Die neue Form der Kriegsführung
Versucht ein Kollektiv einem anderen oder einem Teil seines eigenen Kollektivs seinen Willen auf zu zwingen, kann man das als eine Kriegserklärung auffassen, selbst wenn ein militärischer Einsatz nicht in Erwägung gezogen wird.
Griechenland ist Teil der Europäischen Union und der Euro-Gruppe und hat innerhalb des Kollektivs Verpflichtungen übernommen. Das heiß aber nicht, dass das Land seine Souveränität aufgegeben hat und in einer Art Gehorsamspflicht dem nachkommen muss, was die EU verordnet oder dem was der Verbund aus Euro-Gruppe, EZB und IWF beschließt.
Das Problem liegt nicht in den jeweiligen Handlungsweisen der Interessensgruppe, dominiert auf der einen Seite von der Allianz Frankreich/Deutschland unter Beteiligung der Euro-Gruppe und Duldung durch den Rest der EU-Mitgliedsländern mit der kritischen Haltung Großbritanniens und auf der anderen Seite (bis jetzt) Griechenland. Es ist vielmehr die fehlende Wille zum Schulterschluss oder, wie man auch sagen könnte, zum Abgleich der Interessen und Schaffung einer gemeinsamen Handlungsbasis bzw. Geschäftsgrundlage.
Die Euro-Gruppe und vor allem Deutschland will nicht erkennen, dass nur ein Ausschluss der finanzschwachen Staaten eine Lösung herbeiführen kann. Der Grund ist sehr verständlich, denn das Euro-Gruppen- und Europa-Unions-Konzept der heutigen Form würde zerbrechen.
Wäre dieser Bruch ein Problem? Aus mentaler Sicht betrachtet, ist das Problem enorm, denn es würde bedeuten, dass jahrzehntelange politische Arbeit nicht gefruchtet hat, Es würde aber auch deutlich unterstreichen, dass politische Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden können und schon gar nicht, um das Misstrauen abzubauen, das immer noch gegen Deutschland gehegt wird.
Aus realer Sicht hinkt die Politik den Fakten hinterher. Sie will sich (noch nicht) eingestehen, dass sich die Europa-Euro-Episode nicht nur dem Ende annähert, sondern schon am Ende angekommen ist.
Das, was unter dem Strich bleiben sollte, ist die "grausame" Anerkennung und Akzeptanz des Scheiterns, verbunden mit dem Willen eines Neuanfangs auf einer neuen Geschäftsgrungslage.
Griechenland ist nur Stellvertreter für eine Reihe von Euro-Gruppen-Staaten, die im Prinzip erkannt haben, dass sie am Ende einer Entwicklung stehen, die sie als nicht tragbar innerhalb der Euro-Zone definiert. Und es ist nicht so, dass die nationalen Politiker der sogenannten Schuldenstaaten und der "Geberstaaten" nicht um die Problematik gewusst hätten.
Vielmehr ist anzunehmen, dass die Entwicklung durchaus absehbar war, wenigstens seit 2002, zu dem Zeitpunkt als der Verfasser als "EU-Bürger" die Problematik im Freundeskreis in Spanien thematisierte und das Platzen der spanischen Immobilienbalse eigentlich schon fǜr 2003 erwartete. Was also einem normalen Bürger klar war, musste den nationalen und Euro-Politikern auf die Stirn geschrieben sein.
Die Pleite von Lehman-Brothers war nicht die Ursache sondern nur der Auslöser einer Krise, die seit langem angelegt war.
Wenn also die Erkenntnis multilateral vorhanden ist, dass es in der heutigen Krise nur um die Anerkennung und Akzeptanz des Faktischen geht, sollte die Politk die Konsequenzen ziehen.
Statt dessen wird erwogen, Griechenland unter einer wirtschaftlichen Zwangsverwaltung zu stellen.
Das ist wie das Einmaschieren von Truppen in einen souveränen Staat und diesebezügliche Gedankenspiele, nicht nur von deutschen Politikern sind als nicht akzeptabel mit aller Konsequenz zurück zu weisen.
Mit einem normalen Mass an Empathie muss das für Jedermann verständlich sein
Griechenland ist Teil der Europäischen Union und der Euro-Gruppe und hat innerhalb des Kollektivs Verpflichtungen übernommen. Das heiß aber nicht, dass das Land seine Souveränität aufgegeben hat und in einer Art Gehorsamspflicht dem nachkommen muss, was die EU verordnet oder dem was der Verbund aus Euro-Gruppe, EZB und IWF beschließt.
Das Problem liegt nicht in den jeweiligen Handlungsweisen der Interessensgruppe, dominiert auf der einen Seite von der Allianz Frankreich/Deutschland unter Beteiligung der Euro-Gruppe und Duldung durch den Rest der EU-Mitgliedsländern mit der kritischen Haltung Großbritanniens und auf der anderen Seite (bis jetzt) Griechenland. Es ist vielmehr die fehlende Wille zum Schulterschluss oder, wie man auch sagen könnte, zum Abgleich der Interessen und Schaffung einer gemeinsamen Handlungsbasis bzw. Geschäftsgrundlage.
Die Euro-Gruppe und vor allem Deutschland will nicht erkennen, dass nur ein Ausschluss der finanzschwachen Staaten eine Lösung herbeiführen kann. Der Grund ist sehr verständlich, denn das Euro-Gruppen- und Europa-Unions-Konzept der heutigen Form würde zerbrechen.
Wäre dieser Bruch ein Problem? Aus mentaler Sicht betrachtet, ist das Problem enorm, denn es würde bedeuten, dass jahrzehntelange politische Arbeit nicht gefruchtet hat, Es würde aber auch deutlich unterstreichen, dass politische Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden können und schon gar nicht, um das Misstrauen abzubauen, das immer noch gegen Deutschland gehegt wird.
Aus realer Sicht hinkt die Politik den Fakten hinterher. Sie will sich (noch nicht) eingestehen, dass sich die Europa-Euro-Episode nicht nur dem Ende annähert, sondern schon am Ende angekommen ist.
Das, was unter dem Strich bleiben sollte, ist die "grausame" Anerkennung und Akzeptanz des Scheiterns, verbunden mit dem Willen eines Neuanfangs auf einer neuen Geschäftsgrungslage.
Griechenland ist nur Stellvertreter für eine Reihe von Euro-Gruppen-Staaten, die im Prinzip erkannt haben, dass sie am Ende einer Entwicklung stehen, die sie als nicht tragbar innerhalb der Euro-Zone definiert. Und es ist nicht so, dass die nationalen Politiker der sogenannten Schuldenstaaten und der "Geberstaaten" nicht um die Problematik gewusst hätten.
Vielmehr ist anzunehmen, dass die Entwicklung durchaus absehbar war, wenigstens seit 2002, zu dem Zeitpunkt als der Verfasser als "EU-Bürger" die Problematik im Freundeskreis in Spanien thematisierte und das Platzen der spanischen Immobilienbalse eigentlich schon fǜr 2003 erwartete. Was also einem normalen Bürger klar war, musste den nationalen und Euro-Politikern auf die Stirn geschrieben sein.
Die Pleite von Lehman-Brothers war nicht die Ursache sondern nur der Auslöser einer Krise, die seit langem angelegt war.
Wenn also die Erkenntnis multilateral vorhanden ist, dass es in der heutigen Krise nur um die Anerkennung und Akzeptanz des Faktischen geht, sollte die Politk die Konsequenzen ziehen.
Statt dessen wird erwogen, Griechenland unter einer wirtschaftlichen Zwangsverwaltung zu stellen.
Das ist wie das Einmaschieren von Truppen in einen souveränen Staat und diesebezügliche Gedankenspiele, nicht nur von deutschen Politikern sind als nicht akzeptabel mit aller Konsequenz zurück zu weisen.
Mit einem normalen Mass an Empathie muss das für Jedermann verständlich sein
Sonntag, 29. Januar 2012
Europa-Diktatur im Anmarsch?
Europa war eine nicht einmal halb ausgegorene Idee auf der Basis einer Wirtschaftsunion. Sie ist schlichtweg gescheitert. Auf die Frage, wer für das Scheitern verantwortlich ist, gibt es viele Antworten. Eine davon ist, dass das Scheitern von Anfang an integrierter Bestandteil des Konstruktes war.
Ein anderer Grund liegt in der Unfähigkeit der "Erbauer" Europas, ihren Motivationen und die Nicht-Aufarbeitung der (nicht-) erkannten Mängel.
Auf der einen Seite liegt das Bedürfnis, Deutschland und seine ökonomische Kraft an "Europa" binden zu wollen, um alte Ängste zu eliminieren (Anmerkung; Man muss nur die europäische Presse verfolgen, um festzustellen, das dieses Anliegen nicht gelungen ist.)
Auf der anderen Seite haben wir das Bedürfnis Deutschlands nach Souveränität (s. Aussage Schäubles), die sozusagen nur innerhalb Europas gewährleistet ist.
Alles ist gescheitert und unter dem Strich sind wir immer noch ein besetztes Land.
Was aber die Entwicklung Europas in Bezug auf die Schuldenkrise angeht, sollte man wohlweislich überlegen, ob es nicht besser wäre, die juristisch möglichen Mittel einzuleiten, resistente Schuldensünder und solche, bei denen es absehbar ist, dass sie nur mit immensen Krediten bedingt weiterleben können, aus der Europäischen Union zu entlassen.
Sonst kommt es zwangsläufig dazu, dass "Europa" den demokratischen Ansatz verliert und anderen Ländern eine Zwangsverwaltung auferlegt.
"Griechenland soll Haushaltskontrolle an die EU abgeben", lautet die Meldung von AFP.
Weiterhin wird ausgeführt:
"In griechischen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass der Eurogruppe ein inoffizielles Arbeitsdokument vorgelegt wurde, das die Übernahme der Kontrolle über die griechische Finanzpolitik durch die EU vorsieht. Für Griechenland komme eine solche Möglichkeit aber nicht in Betracht: "Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität", hieß es in Athen."
Allein das Ansinnen, in die Souveränität einer anderen Nation eingreifen zu wollen, ist ein Frontalangriff auf demokratische Prinzipien, der nicht zu tolerieren ist, denn es wäre der Anfang vom Ende unserer freiheitlich demokratischen Ordnung.
Darum sollte die Initiative der Problemlösung, wenn ein Ausschluss nicht machbar sein sollte, von Griechenland und den Staaten ausgehen, die in einer ähnlichen Situation sind. Und die heißt: Austritt aus der Euro-Gruppe. Dieser Schritt sollte schnell und in Absprache der Staaten gemeinsam zu einem Zeitpunkt erfolgen, so dass weitere Spekulationen von Anfang an ausgeschlossen sind.
Kontraproduktiv ist diese Meinung:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in der "Bild am Sonntag", sie rechne trotz der Schuldenkrise mit einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Sie gehe davon aus, dass Griechenland in der Währungsunion bleibe und dass weitere EU-Staaten den Euro übernehmen."
Hier deutet sich der Offenbarungseid der Politik der Bundesrepublik Deutschland und der EU / Euro-Gruppe an.
Ein anderer Grund liegt in der Unfähigkeit der "Erbauer" Europas, ihren Motivationen und die Nicht-Aufarbeitung der (nicht-) erkannten Mängel.
Auf der einen Seite liegt das Bedürfnis, Deutschland und seine ökonomische Kraft an "Europa" binden zu wollen, um alte Ängste zu eliminieren (Anmerkung; Man muss nur die europäische Presse verfolgen, um festzustellen, das dieses Anliegen nicht gelungen ist.)
Auf der anderen Seite haben wir das Bedürfnis Deutschlands nach Souveränität (s. Aussage Schäubles), die sozusagen nur innerhalb Europas gewährleistet ist.
Alles ist gescheitert und unter dem Strich sind wir immer noch ein besetztes Land.
Was aber die Entwicklung Europas in Bezug auf die Schuldenkrise angeht, sollte man wohlweislich überlegen, ob es nicht besser wäre, die juristisch möglichen Mittel einzuleiten, resistente Schuldensünder und solche, bei denen es absehbar ist, dass sie nur mit immensen Krediten bedingt weiterleben können, aus der Europäischen Union zu entlassen.
Sonst kommt es zwangsläufig dazu, dass "Europa" den demokratischen Ansatz verliert und anderen Ländern eine Zwangsverwaltung auferlegt.
"Griechenland soll Haushaltskontrolle an die EU abgeben", lautet die Meldung von AFP.
Weiterhin wird ausgeführt:
"In griechischen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass der Eurogruppe ein inoffizielles Arbeitsdokument vorgelegt wurde, das die Übernahme der Kontrolle über die griechische Finanzpolitik durch die EU vorsieht. Für Griechenland komme eine solche Möglichkeit aber nicht in Betracht: "Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität", hieß es in Athen."
Allein das Ansinnen, in die Souveränität einer anderen Nation eingreifen zu wollen, ist ein Frontalangriff auf demokratische Prinzipien, der nicht zu tolerieren ist, denn es wäre der Anfang vom Ende unserer freiheitlich demokratischen Ordnung.
Darum sollte die Initiative der Problemlösung, wenn ein Ausschluss nicht machbar sein sollte, von Griechenland und den Staaten ausgehen, die in einer ähnlichen Situation sind. Und die heißt: Austritt aus der Euro-Gruppe. Dieser Schritt sollte schnell und in Absprache der Staaten gemeinsam zu einem Zeitpunkt erfolgen, so dass weitere Spekulationen von Anfang an ausgeschlossen sind.
Kontraproduktiv ist diese Meinung:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in der "Bild am Sonntag", sie rechne trotz der Schuldenkrise mit einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Sie gehe davon aus, dass Griechenland in der Währungsunion bleibe und dass weitere EU-Staaten den Euro übernehmen."
Hier deutet sich der Offenbarungseid der Politik der Bundesrepublik Deutschland und der EU / Euro-Gruppe an.
Donnerstag, 26. Januar 2012
Robert Zoellick: „ Das ist europäische Führerschaft."
„Deutschland muss den Weg weisen“
ist eine der Thesen des Präsidenten der Weltbank.
Was dieses bedeuten kann, sagt er
selbst zu Beginn seines Kommentars in der Financial Times Deutschland
vom 26.01.2012.
„Häufig wurden sie (die Deutschen)
gedrängt, eine Führungsrolle zu übernehmen, nur um dann
Aggressivität vorgeworfen zu bekommen. Aber kein anderes Land kann
Europa aus der Krise führen und erneuern“.
Zwei Aspekte erscheinen mir wichtig und
bedürfen der „Durchleuchtung“.
Es handelt sich um die von Zoellick zugeordnete Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, Europa aus der
Krise herauszuführen. Dazu bedarf es aber auch der Klärung, warum
andere europäische Lander in die Krise geraten sind, welchen Anteil
sie daran selbst tragen und inwiefern Deutschland schuldhaft an an
der Verschuldung dieser Staaten beteiligt ist.
Hier wenige Anmerkungen:
0. Es gibt keine Definition Europas.
- Die EU ist nicht die, wie sie sich in den Europäischen Verträgen darstellt.
- Die EU ist ein Staatenverbund mit dem Versuch, wirtschaftlich zu kooperieren.
- Die EU ist ein Markt für die Teilnehmerstaaten, in dem die einen mehr produzieren / exportieren und die anderen mehr konsumieren / importieren.
- Die EU ermöglicht die Entstehung von Spekulationsblasen und subventioniert so die Staats-, Regional- und Kommunalfinanzierung. Beispiel Spanien; Mehrwertsteuer auf Neubauten (national), Verkaufssteuer bei Gebrauchtobjekten (regional/ autonome Regionen); Wertsteigerung der Objekte (Plusvalía / kommunal). Größendimension zurzeit, ca. 1,5 Millionen leerstehende Objekte in Spanien.
- Die EU ist ein Konglomerat verschiedenster Konzepte, die aus den divergierenden Mentalitäten der soziokulturellen Realitäten besteht. Selbst innerhalb der nationalen Räume gibt es eklatante und nicht zu lösende Divergenzen. Beispiel: Spanien und das Spannungsverhältnis zwischen Nationalstaat, Katalonien, Baskenland, Galizien.
- In der EU gibt es -de jure- Führungsinstitutionen. -De facto- entscheiden die Nationalregierungen (mit der Führerschaft der „starken Nationen“).
- In der EU ist eine politisch-gesellschaftliche Zusammenführung in allen Bereichen nicht möglich. Als Beispiel betrachte man die Jurisdiktion in den Mitgliedsländern der EU, die mit ihrer Gerichtsbarkeit untscheidlicher nicht sein kann. Auch hier gibt es wieder unüberwindliche Unterschiede, die sich aus den nationalen Grundgesetzen / Verfassungen ergeben, die teils wieder innerhalb eines Landes diversifiziert sind. Beispiel: Spanien, Gerichtsbarkeit mit starken regionalen Abweichungen, eingeständige regionale Gerichtsbarkeit durch den „Derecho Foral“.
Eine Führerrolle der Bundesrepublick
Deutschlands so wie jede Art von Führungsversuch, würde an der Fülle diversifizierter nationaler
Vorstellungen und Bedingungen scheitern. Man nehme nur das „Verhalten
Griechenlands oder Ungarns als ein Beispiel für offensichtliche und
nicht aufzulösende Unterschiede
Eine Führerschaft Deutschlands wird
immer zu Friktionen führen. Das sieht man heute schon deutlich in
den Nationalstaaten, die unter der Schuldenkrise leiden. Alte
Vorurteile werden bemüht und wir Deutschen als Nazis bezeichnet.
Uns steht die Rolle, in Europa zu
führen nicht zu, weil wir uns aus historischer Sicht besser davon
fernhalten. Führen, Führer, Führerschaft, Führerrolle, sollten
für uns Deutsche in Bezug auf Europa und die Welt ein Tabu sein.
Das schließt natürlich nicht aus,
dass wir mit Selbstbewußtsein und angemessener Verantwortung unser
Leben angehen, Positionen einnehmen, die uns betreffen und dabei die
Animositäten der anderen nicht erwecken. Bescheidenheit ist auch eine
Qualität, die wir leben können.
Eine Führerschaft durch die
EU-Institutionen ist auch zu verwerfen, weil hier nur ein Apparat
entstanden ist, der extreme Kosten verursacht und die vorstehend
genannten Unterschiede nicht wegadministrieren kann.
Fazit:
Wir müssen die Erkenntnis zulassen,
dass das Europa, was wir mit Idealismus angestebt haben, gescheitert
ist. Wir müssen uns neu in die Welt einbringen, mit
Selbstbewustsein, aber auch mit der Bescheidenheit, dass wir nur als
Teil einer Gesamtkonzeption leben können, die nicht Europa ist.
In der Globalisierung haben wir einen
Indikator, der uns auf eine neue Konzeptualisierung hinweist.
Dazu müssen wir alte Zöpfe
abschneiden und möglicherweise den Satz der 68ger aufgreifen: „Unter
den Talaren, der Muff von 1000 Jahren.“ (Wobei der Muff des
EU-Konstruktes in kürzerer Zeit und größerer Konzentration
entstanden ist.)
Europa ist "out".
Mittwoch, 25. Januar 2012
Merkels Auguren, -mal anders gesehen!
Den Vogelflug mag in der heutigen Zeit
niemand mehr zu interpretieren, um feststellen zu wollen, dass die
Götter einem politischen Vorhaben günstig gesonnen sind.
Heute gilt es, Entwicklungen an Märkten
zu beobachten und sie zu interpretieren. Dabei ist es notwendig, über
Methoden zu verfügen, die eine in die Zukunft projizierte
Entwicklung ermöglichen.
Was geschieht jedoch, wenn die Methoden,
die fast immer systemimmanent entwickelt wurden, den Quatensprung
nicht realisieren können, wenn sie daran scheitern, dass das System
an sein Ende gelangt ist und eine Neuorientierung aus den Indikatoren
noch nicht ersichtlich ist?
Dann treibt man frei und
orientierungslos und ohne die Möglichkeit, durch Kontrolle die
Ereignisse in ihrem Ablauf ändern zu können.
In dieser Situation sind wir heute. Wir
erflehen förmlich, dass uns die Topökonomen eine Richtung weisen,
die uns wieder Planungssicherheit verschafft. Dieses geschieht nicht,
weil es nicht geschehen kann. Alle derzeitigen Einwirkungen auf die
Wirtschaft verlaufen nur in eine Richtung: Der Vergrößerung der
Geldmenge.
Dabei haben wir schon längst die
Grenzen überschritten, die uns unser Weltwirtschaftssystem bot. Nicht
in Richtung einer Neukonzeption sondern in Richtung einer
Übersaturierung, die zwangsläufig den Zerfall des jetzigen
Geld-/Finanzsystems beschleunigen wird.
Um so größer wird die Notwendigkeit
für den Systemcrash Alternativen zu entwickeln. Daran sollte Politik
arbeiten und nicht an palliativen Maßnahmen. Soll der Patient in
Ruhe und Würde sterben.
Was die Indikatoren angehen, die für
die Entwicklung unserer Gesellschaften bedeutsam sind, ist es
zwingend, die Differenz zwischen einer ursprünglichen
Geschäftsgrundlage und dem Ad-Hoc-Zustand festzustellen. Hier könnte
man die eigentliche Divergenz erkennen, um zu sehen, in welche
Richtung sich Gesellschaften weiter aber auch zurück entwickeln.
Es ist doch ein Irrtum anzunehmen, dass
die gesellschaftliche Entwicklung zwangsläufig einen progressiver
Zuwachs darstellt, den unsere Welt weitläufig mit sozialem und
ökonomischen Wohlergehen versteht. So wie Lernzuwächse daszu führen,
dass man in einem Bereich additiv und gleichzeitig dadurch bedingt in
einem anderen Bereich substaktiv lernt, so kann man analog auch davon
ausgehen, dass auch Wirtschaftsabläufe so funktionieren. Bedeutsam
sind die Verhaltensänderungen die Produkt eines Lernprozessen sind.
Merkel braucht also keine Auguren
sondern Menschen, die ihr zeigen, in welchem Bereich wir
geld-/finanzpolitische gewinnen und gleichzeitig, in welchem Bereich
wir verlieren werden. Eine umfassende Schau der
Gesellschaftsentwicklung ist aber noch bedeutsamer.
Um diese, aus meiner Sicht zwingende
Interdependenz aus Gewinn und Verlust beurteilen zu können, bedarf
es nicht nur der Topökonomen, sondern der geballen Kraft
wissenschftlicher Erkenntnis, die interdiszipliär beratend tätig
werden muss.
Die Zeit ist längst vorbei, in der
sich Spartendenken und -mit Verlaub- Fachidiotie nicht einmal die
Finge reichten.
Die Kraft, der Schuldenkrise, der
Systemkrise zu entkommen liegt in uns selbst, in der Vernetzung
unserer intellektuellen Möglichkeiten, nicht innerhalb des
divergierenden „Europas“.
Und diese Möglichkeiten besitzen wir
in Deutschland, ohne Zweifel.
Dienstag, 24. Januar 2012
Schuldenkrise: Tobias Bayer (FTD) steht zu deutschem Sparverhalten
Wieder einmal veröffentlicht die Financial Times Deutschland eine lesenswerte Kolumne von Tobias Bayer: "Ausgeben muss eine sichere Bank sein"und begründet die Haltung der Bürger in Deutschland mit dem Tenor, dass das Knausern in den "Institutionen liegt", die traditonsmäßig "das Sparen fördern".
Es geht also mit Blickrichtung auf andere Staaten, auch diejenigen der Europäischen Union einschließlich der Euro-Gruppe, um national erworbene Haltungen. Darum sollte man nicht den Antagonisten Deutschlands in der EU suchen, wenn es um europäische Belange geht, sondern in den nationalen Haltungen eines jeden EU / Euro-Gruppen-Staates mit seiner eigenen geldpolitischen Identität.
Das macht die eigentliche Problematik aus. Sie war immer vorhanden, wurde aber in Zeiten des Überflusses nie thematisiert, wohl auch, weil sowohl Politik und auch die Ökonomen wussten, dass sich hier eine Divergenz der Interessen auftut, die nicht zu lösen ist.
Aufgeschoben ist aber, wie sich in den letzten Jahren zeigt, nicht aufgehoben und die Realität hat uns erreicht.
Bayer zeigt auf, " Während Italien und Spanien für die Bevölkerung schmerzhafte Reformprogramme auflegen und ihre Hausaufgaben machten, lasse Berlin sie im Stich".
Wichtig bei der Analyse dieser Aussage ist die Perspektivität.
Die schmerzhaften Reformprogramme folgen nach einer Zeit von Prosperität, die im gleichen Zeitraum in Deutschland nicht vorhanden war. Das bezieht sich auf die Einkommen, die Renten und den Zuwachs an Immobilien.
Was also in den EU-Staaten mit den Finanzproblemen vor sich geht, ist nichts mehr als eine technische Korrektur, wie wir sie vom Aktienmarkt her kennen.
Die "Schmerzhaftigkeit resultiert in erster Linie aus den fehlenden finanziellen Rückstellungen in den guten Jahren, was natürlich markant auch für den Privatsektor in Spanien fest zu stellen ist.
Aus dem Überfluss in den Sparmodus übergehen zu müssen ist hart, wenn man es nicht gelernt hat.
Bezüglich der "Hausaufgaben", die zu machen seien, gibt es natürlich auch die verschiedesten national bezogenen Perspektiven, die vielfach nicht einmal eine gemeinsame Schnittmenge ausweisen.
Sind es Hausaufgaben, die der deutsche politische "Oberlehrer" aufgibt, wird man sich schlichtweg weigern, sie umzusetzen, weil sie nicht in das vorhandene nationale Konzept (jedes Land verfügt über eigene) passen.
Am Beispiel Griechenlands lässt sich diese These gut nachweisen: Zur Befriedigung der Geldgeber werden Absichtserklärungen unterschrieben, die niemals erfüllt werden. Hier wendet man eine nationale Taktik an, die so lange funktioniert, bis die Geldgeber an ihren Verlusten ersticken.
Das Ändern national erworbener Haltungen ist extrem schwierig. Erinnert man sich an die Migranten (früher Gastarbeiter) konnte man sehr gut sehen, dass sie mit dem Anliegen, Geld z.B. in Deutschland zu verdienen, Erfolg hatten. Eine reduzierte Ausgabenstruktur (Sparen) verhalf ihnen zu Geldmitteln, die sie zum Unterhalt der Familie und zwecks Vermögenszuwachs in die Heimat schickten.
Diese Gelder, die zum Beispiel nach Spanien gingen ("remesas" genannt) wurden kostenfrei über Niederlassungen spanischer Banken in die Heimat überwiesen.
Hatte man den Entschluss gefasst, nach einiger Zeit zurück zu kehren, war die in Deutschland gelebte Haltung nicht mehr existent, man lebte wieder nach spanischen Handlungsstrukturen, vom Frühstück in den "Bares" über den "Aperitivo" vor dem Mittagessen bis hin zum regelmäßigen Restaurantessen.
Das ist ein national übliches Verhalten und absolut stimmig innerhalb des Kulturraumes. Es steht uns auch nicht zu, es zu kritisieren.
Es zeigt aber auch, dass es bei der Fülle nationaler Identitäten der EU-Raumes unmöglich ist, einen Konsensus herzustellen, auch nicht in der Wirtschafts- und Finanzwelt.
Möglichweise schafft man es, eine kleinste gemeinsame Schittmenge zu erhalten.
Ob das aber zum Überleben der Euro-Zone und der EU in der heutigen Form reicht, ist zu bezweifeln.
Ob "Berlin" jemanden "im Stich lässt", ist ist eine nicht zulässige Frage oder Feststellung. Im Stich lassen kann man nur jemanden, gegenüber dem man ein Abhängigkeits- oder Treueverhältnis hat. Dieses besteht, wenn überhaupt, nur im Miteinander.
Im vergangenen Jahrzehnt wurden Einkommen, Renten, Pensionen und Sozialleistungen in Deutschland massiv gekürzt.
Man muss sich also wegen des Prinzips der Reziprozität fragen, warum die in dieser Zeit boomenden EU-Länder keine Hilfeleistungen an Deutschland gezahlt haben sondern alles in eingene Sozialleistungen und in eigenen Konsum gesteckt haben?
Es geht also mit Blickrichtung auf andere Staaten, auch diejenigen der Europäischen Union einschließlich der Euro-Gruppe, um national erworbene Haltungen. Darum sollte man nicht den Antagonisten Deutschlands in der EU suchen, wenn es um europäische Belange geht, sondern in den nationalen Haltungen eines jeden EU / Euro-Gruppen-Staates mit seiner eigenen geldpolitischen Identität.
Das macht die eigentliche Problematik aus. Sie war immer vorhanden, wurde aber in Zeiten des Überflusses nie thematisiert, wohl auch, weil sowohl Politik und auch die Ökonomen wussten, dass sich hier eine Divergenz der Interessen auftut, die nicht zu lösen ist.
Aufgeschoben ist aber, wie sich in den letzten Jahren zeigt, nicht aufgehoben und die Realität hat uns erreicht.
Bayer zeigt auf, " Während Italien und Spanien für die Bevölkerung schmerzhafte Reformprogramme auflegen und ihre Hausaufgaben machten, lasse Berlin sie im Stich".
Wichtig bei der Analyse dieser Aussage ist die Perspektivität.
Die schmerzhaften Reformprogramme folgen nach einer Zeit von Prosperität, die im gleichen Zeitraum in Deutschland nicht vorhanden war. Das bezieht sich auf die Einkommen, die Renten und den Zuwachs an Immobilien.
Was also in den EU-Staaten mit den Finanzproblemen vor sich geht, ist nichts mehr als eine technische Korrektur, wie wir sie vom Aktienmarkt her kennen.
Die "Schmerzhaftigkeit resultiert in erster Linie aus den fehlenden finanziellen Rückstellungen in den guten Jahren, was natürlich markant auch für den Privatsektor in Spanien fest zu stellen ist.
Aus dem Überfluss in den Sparmodus übergehen zu müssen ist hart, wenn man es nicht gelernt hat.
Bezüglich der "Hausaufgaben", die zu machen seien, gibt es natürlich auch die verschiedesten national bezogenen Perspektiven, die vielfach nicht einmal eine gemeinsame Schnittmenge ausweisen.
Sind es Hausaufgaben, die der deutsche politische "Oberlehrer" aufgibt, wird man sich schlichtweg weigern, sie umzusetzen, weil sie nicht in das vorhandene nationale Konzept (jedes Land verfügt über eigene) passen.
Am Beispiel Griechenlands lässt sich diese These gut nachweisen: Zur Befriedigung der Geldgeber werden Absichtserklärungen unterschrieben, die niemals erfüllt werden. Hier wendet man eine nationale Taktik an, die so lange funktioniert, bis die Geldgeber an ihren Verlusten ersticken.
Das Ändern national erworbener Haltungen ist extrem schwierig. Erinnert man sich an die Migranten (früher Gastarbeiter) konnte man sehr gut sehen, dass sie mit dem Anliegen, Geld z.B. in Deutschland zu verdienen, Erfolg hatten. Eine reduzierte Ausgabenstruktur (Sparen) verhalf ihnen zu Geldmitteln, die sie zum Unterhalt der Familie und zwecks Vermögenszuwachs in die Heimat schickten.
Diese Gelder, die zum Beispiel nach Spanien gingen ("remesas" genannt) wurden kostenfrei über Niederlassungen spanischer Banken in die Heimat überwiesen.
Hatte man den Entschluss gefasst, nach einiger Zeit zurück zu kehren, war die in Deutschland gelebte Haltung nicht mehr existent, man lebte wieder nach spanischen Handlungsstrukturen, vom Frühstück in den "Bares" über den "Aperitivo" vor dem Mittagessen bis hin zum regelmäßigen Restaurantessen.
Das ist ein national übliches Verhalten und absolut stimmig innerhalb des Kulturraumes. Es steht uns auch nicht zu, es zu kritisieren.
Es zeigt aber auch, dass es bei der Fülle nationaler Identitäten der EU-Raumes unmöglich ist, einen Konsensus herzustellen, auch nicht in der Wirtschafts- und Finanzwelt.
Möglichweise schafft man es, eine kleinste gemeinsame Schittmenge zu erhalten.
Ob das aber zum Überleben der Euro-Zone und der EU in der heutigen Form reicht, ist zu bezweifeln.
Ob "Berlin" jemanden "im Stich lässt", ist ist eine nicht zulässige Frage oder Feststellung. Im Stich lassen kann man nur jemanden, gegenüber dem man ein Abhängigkeits- oder Treueverhältnis hat. Dieses besteht, wenn überhaupt, nur im Miteinander.
Im vergangenen Jahrzehnt wurden Einkommen, Renten, Pensionen und Sozialleistungen in Deutschland massiv gekürzt.
Man muss sich also wegen des Prinzips der Reziprozität fragen, warum die in dieser Zeit boomenden EU-Länder keine Hilfeleistungen an Deutschland gezahlt haben sondern alles in eingene Sozialleistungen und in eigenen Konsum gesteckt haben?
Merkel, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland?
Bei allem Wohlwollen für Angela
Merkel in all ihren Funktionen muss man sich langsam die Frage
stellen, ob ihre Berater und sie jemals an eine Hierarchisierung von
Aufgaben und Interessen gedacht haben.
Sie betreibt eine Politik, von der
niemand weiß, wohin sie führt. Um überhaupt eine Richtung
einschlagen zu können, muss auch ein Bundeskanzler Grob- und
Feinziele definieren, wodurch Handlungsabsichten und Handlungen
bedingt werden.
„Viele Wege führen nach Rom“, sagt
der Volksmund, aber der eine ist kürzer, der andere ist länger und
der letzte ist nur eine Aproximation, man nähert sich dem Ziel, ohne
dass man real je ankommt, das kennen wir aus der
Infinitesimalrechnung.
Angela Merkel ist nicht die
„Teflon-Merkel“ wie sie die Amerikaner sehen. Das ist eine
oberflächliche Betrachtung, weit entfernt von der Realität.
Richtiger ist die Betrachtung, die in
der Rheinischen Post vom 23.01.2012 unter der Überschrift: „Lagarde
und Merkel“ vorgenommen wird, weil sie analytisch begründet ist.
Positionen, die Merkel als feste Größe
definiert, werden unter dem stetigen Druck von außen langsam und
sicher aufgegeben und das „non“ wird zu einen „oui“, die
Nicht-Belastung des deutschen Steuerzahlers wird zu einer Belastung.
Die nicht-deutsche Politik kann dieses Verhalten Merkels als eine
anzunehmende Große in ihre Planung aufnehmen. Das ist höchst
gefährlich.
So ist der Schlusssatz des Artikels in
der Rheinischen Post kennzeichnend für die Handlungsstrategie
Merkels:
„Erst 'non' gesagt, dann doch
gezahlt- nach diesem Muster verläuft Merkels Politik in der
Euro-Krise seit zwei Jahren.“
Geht man von politischen
Handlungszielen der deutschen Politik aus und nimmt das Resultat des
Handelns der Frau Bundeskanzler ernst, betreibt sie faktisch den
Ausverkauf vitaler deutscher Interessen.
Zu welchem Wohl, das mag nur sie
wissen.
Im europäischen Ausland stelle ich
aber fest, dass hier konsequent nationale Ziele verfolgt werden, die
Europa (sprich Deutschland) nur als Geld- und wirtschaftlichen
Impulsgeber betrachtet haben und betrachten.
Das gute Deutschland ist das, das ein
sorgenfreies Leben im Überschuss garantierte. In Krisenzeiten wird
die dunkle Seite Deutschlands bemüht, die andere zum Maßhalten, zum
Sparen zwingt.
Und niemand im europäischen Ausland
denkt daran, dass das, was von Deutschland durch Transferleistungen,
EU-Krediten, Rettungsschirmen, EZB-Maßnahmen verteilt wurde und
wird, von deutschen Arbeitnehmern durch Steuern finanziert ist.
Montag, 23. Januar 2012
Schuldenkrise aus der Perspektive des Elfenbeinturms?
Beraten Ökonomen über die
Schuldenkrise der Mittelmeerstaaten, hat man oft den Eindruck, dass
die Unwissenheit, Resultat einer wirtschaftswissenschaftlichen
Betrachtung ohne Wissenschaft, zu Aussagen führt, die fast ins
Lächerliche abgleiten.
Aus dem Kieler Institut für
Weltwirtschaft (Bericht in:" boerse-go.de"), hier Elfenbeinturm genannt, sieht man einerseits „die
Gefahr einer Staatspleite in Griechenland, eine Aussage, die
mittlerweile auch schon der unbedarfte Bürger auf der Königsallee
in Düsseldorf äußern kann, andererseits sehen die Ökonomen, eine
„Angst vor dem Dominoeffekt -Griechenland, Portugal, und Spanien“,
vergessen aber Italien, Irland und Belgien.
Der Dominoeffekt tritt jedoch nur ein,
wenn der Stein Griechenland fällt und Portugal und Spanien in ihren
Grundfesten so erschüttert werden, dass sie auch fallen.
Andererseits sind die Grundfesten von Portugal und Spanien schon so
gelockert, dass sie auch selbst fallen, ohne dass sie des Impulses
Griechenlands bedürfen.
Der in der IfW-Analyse genannte
„gesellschaftliche Mentalitätswechsel“ ist ein wichtiger
Faktor, der ursächlich an der Entstehung der Schuldenkrise beteiligt
war. Der intellektuelle Fehler liegt jedoch darin, dass dieser
„gesellschaftlicher Mentalitätswechsel“ nicht nur für
Griechenland gilt, sondern auch für Portugal, Spanien, Belgien und
alle anderen Mitgliedsstaaten der EU und Eurogruppe.
Hier zeigt sich der Kardinalfehler bei
der Konstituierung der Europäischen Union, die in der
Zusammenführung der „Mentalitäten“ versagt hat. Dieser Fehler
hätte auch zu keiner Zeit korrigiert werden können, denn die
Zusammenführung von „Mentalitäten“ ist eine heute fast nicht zu
lösende Aufgabe. Sie würde in großem Maße zu Identitätsverlust
und zu Entwurzelung und Verfremdung der Menschen in den
Mitgliedstaaten führen.
Die einzige Möglichkeit, bei der
Konstituierung der EU diese unterschiedlichen „Mentalitäten“,
das sind geschichtlich-kulturell-soziologische Unterschiede,
begrenzt relativieren zu können, hätte zu einem Vertragsvolumen
hinsichtlich der Beherrschbarkeit geführt, das die EU ad absurdum
geführt hätte.
Die Nichbeachtung dieser Unterschiede
haben schließlich ebenfalls die Europäische Idee der „alten
Schule“ de facto zum Scheitern gebracht, nur auf politischer Ebene
entzieht sich die Erkenntnis noch der Realität.
Das Kieler Institut meint: „Spaniens
Wirtschaft steckt ebenfalls in der Krise, doch erreicht die
bestehende Schieflage keine griechischen oder auch nur portugiesische
Dimensionen.“
Dabei vergessen die Professoren, dass
sie nicht kohärent argumentieren, denn wenn sie das Konzept der
„Mentalitäten“ weiter gedacht hätten, wäre ihnen aufgefallen,
dass man die Dimension eines Landes nicht mit der eines anderen
vergleichen kann, weil sie zwangsläufig anders sind. Das heißt
jedoch nicht, dass die Schieflage Portugals und Spaniens nicht
euro-bedrohend seien.
Mit Verlaub. Sie sind es. Das weiß
natürlich nur derjenige, der nicht im Elfenbeiturm sitzt und sein
Wissen nicht nur akademischen Aufsätzen oder Statistiken
(Vorsicht!) entnimmt, sondern sein Ohr auf den Patienten legt.
Zwischen Portugal und Spanien liegen Welten, so wie zwischen
Frankreich und Deutschland. Nur die relative Verknüpfung zwischen
diesen Welten mag für eine Interdependenz von Bedeutung sein.
Da ein Großteil portugiesischer
Schuldverschreibungen von spanischen Banken gehalten werden, wird ein
Straucheln Portugals zu massiven Problemen in der spanischen
Bankenlandschaft führen, die schon angezahlt ist.
Die Rekordarbeitslosigkeit in
Griechenland ist gemessen an der spanischen Arbeitslosigkeit, die
geschönt bei 22% liegt, fast irrelevant.
Die autonomen spanischen
Regionen sind meist so verschuldet, dass sie bald Hilfsanträge an
die Zentralregierungen stellen müssen. Die Gesundheits- und
Medikamentenkosten sind explodiert und werden in vielen Regionen
nicht mehr bezahlt, so dass die Schulden an nicht bezahlten
Medikamenten bald in den zweistelligen Milliardenbereich gehen
werden.
Die extreme Verschuldung der Privathaushalte, die ohne
„Privatinsovenz“ auskommen müssen, ist der Mühlstein um den
Hals der spanischen Gesellschaft.
Was die angesprochenen Strukturreformen
angeht, so kommt man damit zehn Jahre zu spät. Das notwendige Geld
ist in den Konsum und die Immobilienspekulation eingeflossen. Es ist
schlichweg vernichtet.
Exportorienterung wäre natürlich die
optimale Voraussetzung für eine Konsolidierung Spaniens.
Die wirtschaftliche Monokultur
Obst-/Gemüse und Tourismus sind aber nicht geeignet kurz- , mittel-
oder langfristig die Finanz-/Wirtschaftslage des Landes zu
verbessern.
Bei optimalem Erfolg des so genannten
Reformkurses wird Spanien ein Jahrzehnt benötigen, um halbwegs auf
den Stand des Jahres 2000 zu kommen. Und das nur bei optimalem
Wachstum, das bekanntlich kein Dauerzustand ist und auch nicht sein
wird.
Eine relative Chance zu Behebung der
Krise ist nur bei einem Austritt aus der Euro-Zone möglich, was auch
für weitere Euro-Zonen-Staaten gilt.
Die Verwerfungen, die dadurch
zwangsläufig entstehen werden, sind das kleinere Übel und das Geld
für Rettungskredite und Rettungsschirme wäre besser in eine
Umstrukturierung der Euro-Zone investiert worden. Diese Chance ist
politisch nicht gewollt worden.
Der Realitätsdruck wird die Politik
jedoch dazu zwingen.
ESM Rettungsschirm soll weiter aufgeblasen werden
Nach einer dapd-Pressemitteilung
sprechen sich der italienische Ministerpräsident Monti und der
italienische EZB-Präsident Draghi für eine Aufstockung des ESM
Rettungsschirms aus und setzten so Deutschland unter Druck.
Draghi schlägt eine 50-pozentige
Erhöhung auf 750 Milliarden Euro vor, währenddessen sein Landsmann
Monti noch einmal 250 Milliarden zusätzlich für notwendig
betrachtet,
Monti, der möglicherweise schon an
eine drohende Insolvenz Italiens denkt, möchte seine Sorgen mit
einer satten Billion „glatt gebügelt“ sehen.
Sollte es wirklich zu einer solchen
immensen Aufstockung des ESM Rettungsschirms kommen, ist mit großer
Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass durch den nachlassenden
Reformdruck auf die EU-Wackelkandidaten die Obergrenze weiterhin nach
oben offen ist.
Für Merkel wird die Sache sehr
bedenklich, denn die vom Bundesrat beschlossene Obergrenze, die schon
durch diverse Kunstgriffe seitens der EZB unterlaufen wurde, käme
dann für Deutschland endgültig in ruinöse Dimensionen, falls sie
sich zurzeit nicht schon darin befindet.
Es wäre nun wirklich an der Zeit, dass
das Bundesverfassungsgericht einschreitet, denn unsere freiheitlich
demokratische Ordnung sollte davon ausgehen, Schaden vom deutschen
Volk abzuhalten.
Ob die Politik in Deutschland diese
Maxime im Blickfeld hat, ist mittlerweile in Zweifel zu ziehen.
Sonntag, 22. Januar 2012
Löst Prof. Max Otte die Schuldenkrise?
In einem Punkt hat Max Otte
uneingeschränkt Recht, wenn er sagt: „ Falls man diese Krise lösen
möchte, brauchte man nur den politischen Willen dazu.“
Andererseits ist der politische Wille
an sich nur eine Lösungsoption, denn die Komplexität der
interagierenden Konstellationen lassen sich nicht unbedingt in eine und alleinige
problemlösende Richtung lenken.
Die Schaffung der Europäischen Union
und der Euro-Zone zur Entflechtung der Nationalstaatlichkeit in den
diversesten Aspekten, von der Verbannung der Kriegsgefahr aus Europa
bis hin zu der Öffnung neuer Märkte und dem Abbau der
Wirtschaftsbarrieren hat gezeigt, dass es durchaus normal ist, dass
bei der Lösung eines Problems viele andere entstehen werden.
Die Komplexität des Europa-Konstruktes
hat gezeigt, dass proportional auch die Zahl der Probleme ansteigt,
man mag sogar der Auffassung sein, dass sie exponentiell anwachsen.
Jeder politische Wille, und damit ist
die Aussage von Otte zum Allgemeinplatz degradiert, ist juristisch
und dann nachgeordnet in allen Lebenslagen so durchsetzbar, dass
Veränderungen eintreten können.
Den Euro für „eine ganze Reihe von
wirtschaftlichen Überhitzungen verantwortlich“ zu machen, ist
nichts anderes, als am Thema vorbei zu reden. Es ist nicht der Euro, letzendlich moralisch wertneutral, dem die Verantwortung zu übertragen
ist. Es sind, so wie Otte es im Ansatz richtig erkannt hat, die
politischen Vorgaben, die leichtfertig und ohne hinreichende Abwägung
der Konsequenzen fast ausschließlich auf der Basis von
wirtschaftlichen Überlegungen von POLITIKERN auf den Weg gebracht
wurden, die im Grunde an vieles dachten, nur nicht an die
soziokulturellen Unterschiedlichkeiten in den EU-Länder, die
unterschiedliche Denk- und Handlungsstrukturen einbrachten, die
gegenseitig nicht verstanden wurden und bis heute nicht verstanden
werden.
Auch den Dollar als diejenige
Währungsgröße darzustellen, die in Verteidigung ihres
„Reservestatus“ den Euro attackiert, kann nur eine
Teilbetrachtung der heutigen Problematik sein.
Richtig ist, und somit widerspreche ich
Otte aufs Heftigste, der weltweite Verfall des Geld- und damit
Handelssystems. Und hier hat noch niemand der großen Ökonomen eine
Alternative angeboten, weil sie sich alle, ohne Ausnahmen, in
konzentrischen Kreisen um den Geldfluss in der jetzigen Form bewegen,
außerstande, durch einen Systembruch neue Denkansätze und
Handlungskonzepte zu entwerfen.
Was Otte schließlich vorschlägt,
unterstreicht nochmals die Eindimensionalität des ökonomischen
Denkens: „Wir brauchen in Europa dringend Haircuts“.
Damit greift er zurück auf eine finanztechnische Rückführung auf den „vorherigen Stand“, das
heißt auf ein finanztechnisch abgesenktes Niveau, das Wachstum wieder
zulässt, weil vorher Werte vernichtet wurden.
Kurzum: Wir suchen Ersatzhaltungen für
das, was vor garnicht so langer Zeit Epidemien und Kriege geleistet
habe.
Damit werden uns von den Ökonomen die
Grenzen unserer Existenz und Essenz aufgezeigt.
Annehmen müssen wir sie nicht.
Die Schuldenkrise: Eine Realität jagt die andere
Die Unternehmensberatungsagentur McKinsey ist der Meinung, dass Griechenland aus dem Europäischen
Währungsraum austreten solle. „ Es könne der Fall eintreten, dass
ein 'geordneter Austritt' aus der Eurozone für Griechenland das
kleinere Übel ist, trotz aller damit verbundenen Probleme“. Das
ist die Meinung des Deutschlandschefs der Agentur, Frank Mattern,
abgegeben in der FAZ Sonntagszeitung.
Die Auswirkungen eines geordneten
Austritts Griechenlands auf Länder wie Italien oder Spanien seinen
„vermutlich beherrschbar“, so die Darstellung der Agentur AFP vom
22.01.12.
Zu hinterfragen ist die in der Politik
und der Presse verwendete Begrifflichkeit des „geordneten
Austritts“ oder der „geordneten Insolvenz“ in anderen Beiträgen.
In beiden Fällen handelt es sich um
psychologisch geschickte Versuche, dem Leser, dem Bürger
schlechthin, die Furcht von dem Unbekannten zu nehmen.
Ist etwas kalkulierbar, dann ist es
auch beherrschbar, kurz gesagt, die Politik hat die Lage im Griff.
Ein geordneter Austritt Griechenlands
oder auch eine geordnete Insolvenz, die „vermutlich beherrschar“
seien, stehen im Widerspruch zu kalkulierbaren Konsequenzen und sind
nur geeignet, eine Art von Opiatwirkung beim Bürger zu erzeugen.
Lassen wir uns nicht hinters Licht
führen: So wie es keine allgemeingültigen Rezepte für die Lösung
der Schuldenkrise gibt, so ist auch ein Austritt Griechenlands aus
der Euro-Zone nicht so anzusehen, dass alle Faktoren kalkuliert
beherrschbar seien.
Die nicht kakulierbare Beherrschung der
Problematik jedoch als Grund anzusehen, auf einen Austritt
Griechenlands aus der Eurozone zu verzichten, wäre absolut falsch.
Man muss eine Entscheidung auf sich nehmen und wenn die Konsequenzen
sich abzeichnen, muss man weiter entscheidungs- und handlungsfähig
bleiben.
Absolute Sicherheit kann und wird es
nicht geben, aber die Strategie, mit immer größeren Geldmengen die
Problemlösung erkaufen zu können, hat sich schon jetzt als
Fehlspekulation erwiesen.
Wenn man die Europäische
Trauergeschichte, früher Erfolgsstory genannt, betrachtet, glaubte
man auch, dass die Entwicklung nur in die positive Richtung laufen
würde.
Auch die Schaffung der EU und der
Euro-Zone war eine Entscheidung mit vielen (teils unbekannten)
Variablen, die zu einer nicht beherrschbaren Situation führte.
Wir befinden uns nicht in einer Ausnahmesituation sondern wir sind voll in der Realität.
Wenn man in der diachronen Betrachtung feststellt, dass Realitäten einem konstanten Wandel unterworfen sind, hat man nicht den Stein des Weisen entdeckt.
Samstag, 21. Januar 2012
Die EU und die Euro-Zone: Eine Kriminalgeschichte?
Wenn es nicht für viele
Menschen in Europa und darüber hinaus dramatisch werden könnte,
wären die Titel der Presseberichte über die Schuldenkrise geeignete
Kapitelüberschriften für einen spannenden Krimi.
Denken wir jedoch an die
Hauptakteure, diverse Politiker im Euro-Raum, sehen wir sofort, dass
es sich hier nicht im Fiktion handelt, es ist grausame
Realität, die uns zugemutet wird, ohne dass jemand sagt: Jetzt
reicht es! Schluss mit den so genannten Rettungsaktionen, Schluss mit
dem Verbrennen von hart erwirtschaftetem Geld und vor allem, Schluss
mit der Betrügerei.
Man kann, verwendet man das
angesammelte Wissen der vergangenen Jahre, durchaus annehmen, dass es
einmal eine Europäische Idee gab, die voller Idealismus strotzte,
dass diese aber im Laufe der Umsetzung korrumpiert wurde, es wurde
gelogen, betrogen, verfälscht, verschleiert und manipuliert.
Wenn es nicht Aktionen unter
den EU-Mitgliedsstaaten waren, dann wurden diese auf den jeweils
nationalen Ebenen, innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten
vollzogen. Bürgern wurde der Eindruck vermittelt, dass die EU zu mehr
Wohlstand führe, dass mit der Einführung des Euro eine Erfolgsstory
begründet würde, die die Menschen in den Mitgliedstaaten in eine Art
Schlaraffenland katapultierte, ohne viel Mehraufwand, ohne handfest
mitzuarbeiten und vor allem ohne jeglichen Verzicht.
Alle würden wir von Europa
profitieren. Alle würden wir vom Euro profitieren. Mit diesen
Aussagen haben uns die Politiker, Banker und Großunternehmen
geködert.
Und niemand sage, weder in
Griechenland noch in Portugal, noch in Irland, noch in Spanien und
auch nicht in Italien, den übrigen EU-Ländern und der Europäischen
Union selbst, dass eine Entwicklung der Schuldenkrise nicht absehbar
gewesen wäre.
Die Annäherung an den
Absturz in der EU / Eurozone war sehr wohl bekannt und nicht nur
hier, sondern auch in allen anderen Wirtschaftsräumen. Warum nichts
geschah, auch das wissen wir und es wurde schon häufig thematisiert:
Die Gier nach Bereicherung.
Diese haben wir immer in
Bezug auf die Banken gesehen, aber mittlerweile wird es immer
deutlicher, die Regierungen der EU- / Euro-Gruppen-Länder waren ebenso
involviert wie auch andere Nationen, die in der Weltwirtschaft ein
Wort mitsprechen.
Dachte man noch vor kurzer
Zeit, dass der ehemalige Ministerpräsident Papandreou eine
Lichtgestalt für sein Land war, der versuchte, auch für Europa zu
retten, was noch zu retten war, so werden wir jetzt eines Besseren
belehrt: Vermutlich hat auch Herr Papandreou uns betrogen (Papandreou
droht Anklage wegen Statistik-Fälschung; in: Deutsche Mittelstands
Nachrichten vom 21.01.12).
Wie schon im vergangenen
Jahr hier erwähnt, konnte man den Verdacht nicht verdrängen, dass
die griechische Regierung Geld „gebunkert“ hatte und dadurch die
Notfinanzierung durch den Rettungsschirm hinausschieben konnte.
Monti in Italien ist auf der
Schiene ins Chaos und bald werden sich die Italiener auf den Straßen
gegen seine Politik wenden.
Portugal geht in die gleiche
Richtung und um den Jargon unserer Politiker zu benutzen, „wenn
Portugal fällt, dann fällt auch Spanien. Es ist auf der iberischen
Halbinsel sowieso nur eine Frage der Zeit, dass die seit
mehr als einem Jahrzehnt für dumm verkauften und mit vermeintlichem Wohlstand gekauften Bürger das Heft in die Hand nehmen.
Rajoy hat zwar die Macht übernommen, aber er hat sich auch im
wahrsten Sinne des Wortes übernommen. So wie Kohl, Schröder,
Merkel, Sarkozy und andere.
Und wie machmal bei
Kriminalgeschichten so üblich, wird es viele Opfer geben.
Freitag, 20. Januar 2012
Europäische Union: Die Politik der ewig Gestrigen
Politik hat u.a. die Aufgabe gesellschaftliche Entwicklungsprozesse zu initiieren und sie weiter zu entwickeln. Eine Gesellschaft, die stagniert oder sich im extremsten Fall zurückentwickelt, driftet zwangsläufig in den Zerfall.
Die Entwicklungsprozesse sind aber nicht gleichzusetzen mit wirtschaftlichem Wachstum. Eine Gesellschaft muss auch entwicklungsfähig sein, wenn sie sich nicht in dieser Hinsicht entwickelt, sondern auch im Bereich des sozialen Miteinanders, der gegenseitigen Wertschätzung und in der Verteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Vermögen.
Politik hat ebenfalls die lang vernachlässigte Aufgabe, diesen Verteilungsschlüssel zu entwickeln und in Gesetze zu fassen, damit alle Mitglieder, auch die sozial Schwachen, an Wirtschaftsleistungen partizipieren können.
Sollten aufgrund der Rezession gesellschaftspolitische Umbauprozesse stattfinden, so müssen alle gesellschaftlichen Gruppen daran beteiligt werden und vor allem diejenigen, die in einer Gesellschaft besonders gut gestellt sind.
In Deutschland haben diese Umbauprozesse in den letzten 10 Jahre zwar stattgefunden, doch wurde die Verteilung zugunsten der Unternehmen vollzogen, die einerseits höhere Gewinne einfahren konnten und andererseits in der EU- / Weltwirtschaft durch verringerte Lohnstückkosten sehr gute Absatzmöglichkeiten fanden.
Auf der anderen Seite standen die Arbeitnehmereinnahmen auf der Verliererseite, weil ihre Lohnzuwächse meist unter der nationalen Inflationsrate (die Deutschlands) lagen und die Renten, Pensionen und Hartz 4-Sätze real rückläufig waren.
Im europäischen Vergleich lagen die Einkommenszuwächse in der Bundesrepublik Deutschland auf der Verliererseite.
Am Beispiel Spaniens, das zur Zeit um das Defizitziel für 2012 bangt (FTD), lässt sich leicht aufzeigen, dass die Problematik weniger in der absoluten Betrachtung der desolaten Wirtschafts- und Finanzsituation liegt, sondern in einer erworbene Haltung, die sich von derjenigen Deutschlands grundlegend unterscheidet.
Wichtig ist jedoch, dass jede erworbene Haltung, auch die der Bundesrepublik Deutschlands, nicht ewig gilt sondern situationsspezifisch im richtigen Moment geändert werden muss. Das ist die Aufgabe von Politik.
In dem o.a Artikel der Financial Times Deutschland im Gespräch mit dem spanischen Haushaltsminister Montoro geht es teils polemisch nach dem Grundsatz: Angriff ist die beste Verteidigung. Er verweist auf den Bruch der EU-Finanzreglen im Jahr 2003 durch Frankreich und Deutschland.
Montoro kann zwar für diese Zeit in Spanien auf eine sehr gute wirtschaftliche Lage hinweisen, solle aber fairer Weise im Hinterkopf behalten, dass der damalige, fremdfinanzierte Boom aus dem Immobilien- /Spekulationsbereich der Grund ist für die desolate heutige Situation Spaniens mit über 22% Arbeitslosigkeit, der Verschuldung des Zentralstaates, der Autonomen Regionen, der extremen Verschuldung der Privathaushalte und des Bankensektors.
Dass man in wirtschaftlich-sozialer Hinsicht in Spanien in Kategorien der González - Aznar - Zapatero-Ära denkt, mag bedenklich stimmen. Insofern steht die Rajoy Regierung, auch wenn sie als konservativ zeichnet, in dieser Tradition:
„Aber in Europa 'geht es nicht allein um operative Normen'. Den Bürgern einer solchen Union müsse es besser gehen als zuvor. "Wachstum ist entscheidend." meint der Minister in der FTD.
Damit spielt er auf den Begriff des „bienestar“ an, der zum Flügelwort der pseudo-wirtschaftlichen Entwicklung Spaniens geworden ist.
Die Gesellschaft sollte sich im Sinne des immer wachsenden Wohlstandes weiterentwickeln, unabhängig, wie sich zeigt und über alle Parteiunterschiede hinaus.
Das ist das Denken nicht nur eines der EU-Mitgliedsländer, die in dem Konstrukt eine heibringende Wirkung sahen, die ihre Kraft vielfach nur aus Transferleistungen, Krediten und Spekulationsgeschäften der riskanten Art generierte.
Ganz unabhängig davon versteckt sich im Hintergrund ein nationales Denken und das Bewußtsein, dass die Mitgliedsstaaten Europas nicht in einer Symbiose sondern in einem parasitären Verhältnis leben.
Donnerstag, 19. Januar 2012
Beendet das Leiden der griechischen Menschen
„Das Zittern vor einer Pleite der
Griechen geht weiter“, schreibt Sabine Brendel in der WAZ vom
19.01.2012.
Die Troika, zusammengesetzt aus
Vertretern der EU, des IWF und der EZB sollen feststellen, ob
Griechenland seine Sparziele zur Konsolidierung der Finanzen erfüllt
hat.
Natürlich, und das ist schon zu
antizipieren, hat Griechenland die Vorgaben nicht erreicht,
natürlich, und auch das ist zu antizipieren, werden trotz der
desolaten Situation alle mit dem Schäuble-Satz behaupten, dass
„Griechenland auf dem richtigen Weg sei“. Natürlich werden auch
die nächsten fünf Milliarden bereit gestellt werden, damit sie im
Sumpf versenkt werden können.
Wenn man jedoch nach Schuld sucht, soll
man das griechische Volk nicht an den Pranger stellen. Dahin gehören
alle EU-Politiker, die ihre Unfähigkeit nunmehr hinreichend bewiesen
haben.
„Weil das EU-Recht aber keine
Rauswurf- oder Austrittsklausel aus dem Euro enthält, können die
Griechen nur freiwillig zur Drachme zurückkehren“, weiß Frau
Brendel zu berichten.
Wer jedoch die EU und ihre Apparate
kennt, wer auch nur annähernd weiß, wie die EU und mit ihr die
Euro-Gruppe funktioniert, sieht, dass es nicht am EU-Recht liegt,
sondern an der Scham der Politiker, die sich beim Eintritt
Griechenlands in die Euro-Gruppe von ihren Kollegen betrügen ließen
und nach dem schönen spanischen Sprichwort: „Soy como Juan Palomo,
yo me lo guiso, yo me lo como“ (frei übersetzt: das, was ich mir
eingebrockt habe, verspeise ich auch) verfahren.
Also zieht die Euro-Gruppe es vor, an
Griechenland zu ersticken, als sich von ihm zu trennen.
In der Jurisprudenz und insbesondere im
Europäischen Recht ist alles möglich, was sich gewiefte Juristen
vornehmen. Rechtslücken gibt es viele und man muss nur alles richtig
drehen und kombinieren, dann erhält man Lösungen (siehe direkte
Staatenfinanzierung durch Taschenspielertricks) und man erhält eine
neue Rechtsposition, die legal ist.
Was ist mit Griechenland zu tun?
Griechenland muss zum Wohle der
Bevölkerung ebenso die Euro-Gruppe verlassen wie Italien, Portugal, Spanien und Irland. Möglicherweise sollten sich andere noch
anschließen.
Nur die Tabuisierung eines Austritts
aus der Euro-Gruppe muss vom Tisch.
Jedes Zögern bringt mehr Unheil über
die Bürger der betroffenen Staaten, die für die Unfähigkeit ihrer
und anderer EU-Politiker, einschließlich der Deutschlands, leiden
müssen.
Mittwoch, 18. Januar 2012
Euro-Rettung auf Abwegen
Der IWF braucht Geld, um seinen
Finanzfeuerwehraufgabe in der Welt wahrzunehmen. Hervor zu heben ist seine weltweite Aufgabe.
In Europa ist man derweilen der
Meinung, dass die Welt in Europa aufhöre und der IWF mit seiner französischen Direktorin nur dazu da sei,
den maroden EU-Staaten das Geld in den gefräßigen Schlund zu
werden.
Der „IWF will Krisenfonds um 500 Mrd. Dollar aufstocken“ überschreibt die Financial Times Deutschland
einen Artikel und alle glauben spontan, dass die Mittel für Europa
bereit stünden, zur Sanierung der Finanzen von Griechenland,
Portugal, Irland und zur Abwehr von Ungemach für die italienischen
und spanischen Staats- und sonstigen Defizite.
200 Milliarden Dollar haben die
Euro-Staaten dem Fond als Kredite zugesagt. Die FTD spricht von
„bilateralen Krediten“, was wohl heißen soll, wir geben und wir
kassieren.
Unter dem Strich beteiligt sich der IWF
an der Umgehung der direkten Staatsschuldenfinanzierung innerhalb der
Euro-Gruppen-Staaten. Hier wird wieder einmal unter Umgehung der
Parlamente und insbesonders des Deutschen Bundesrats, die
Kreditbelastung für Deutschland erhöht, zum Nachteil des
Steuerzahlers, der ausgetricks wie immer die Zeche zu bezahlen hat,
wenn der Euro in diesem Jahr oder ein wenig später abschmiert.
Die 300 Millionen Dollar, die
dem IWF noch fehlen, werden wohl dort eingesammelt werden müssen, wo
das Geld nicht so locker zum Fenster hinausgefeuert wird, wie in
Deutschland.
Versucht man, in die Lage der noch
unbekannten Restkreditgeber zu schlüpfen, wird sich die Frage
eröffnen, warum Länder mit größeren sozialen und finanziellen
Problemen Geld für eine „Euro-/Europa-Rettung bezahlen sollten.
Im höchsten Sinne anmaßend erscheint
der Satz in der FTD:
„An den Märkten löste die
Nachricht die Hoffnung aus, ein finanziell gestärkter IWF könnte
notfalls Italien unter die Arme greifen.“
Als wenn Gott die Welt erschaffen
hätte, um den Euro und besonders Italien zu retten.
Bleiben wir doch mit beiden Füßen auf
dem Boden, auch wenn die Euromatsche unter unseren Schuhen das Ausrutschen garantiert.
Europa: Politik und Wirtschaft: Tierschützer um Hilfe gebeten
Europa: Politik und Wirtschaft: Tierschützer um Hilfe gebeten: Mercy, der spanische Findelhund ist in Not . Die Hündin ist in San Cayetano (Murcia) vor ein Auto gesprungen und hat sich einen Knochenbruch...
Tierschützer um Hilfe gebeten
Mercy, der spanische Findelhund ist in Not. Die Hündin ist in San Cayetano (Murcia) vor ein Auto gesprungen und hat sich einen Knochenbruch zugezogen, der operiert werden muss.
Der kleinste Beitrag führt dazu, dass Mercy wieder gesund werden kann.
Der kleinste Beitrag führt dazu, dass Mercy wieder gesund werden kann.
Spenden per Paypal an Rafael.mural@yahoo.es
Spenden per Flattr an @rafaelwv (Twitter)
Alle Kosten und Rechnungen werden dokumentiert!
Engelbert Wefers; Europa:Politik und Wirtschaft
zur Zeit: Bottrop/ NRW -Deutschland-
zur Zeit: Bottrop/ NRW -Deutschland-
Dienstag, 17. Januar 2012
Schuldenkrise, Superdeutschland und BSE
„Es sei im eigenen Interesse Berlins, Italien zu unterstützen, meint Monti. Deutschland müsse dazu beitragen, die Anleihekosten Italiens und anderer verschuldeter Länder der Eurozone zu senken.“ , ist in "Bild.de" zu lesen.
Man könnte es ja mal versuchen, den
Deutschen die Gesamtverantwortung für die Schuldenkrise aufs Auge zu
drücken. Schließlich erzeugt Druck den berühmen Gegendruck.
Und überhaupt, die USA wollen den Euro
vom Tisch haben und die Ratingagenturen sind nichts mehr als ein
Erfüllungsgehilfe der US-Amerikaner. Wer das glaubt, mag sich hinter
Monti, Rajoy, und die restlichen Vertreter der Schuldenstaaten
einreihen.
Das Motto der maroden Staaten gilt: „Die Schuld an der
Schuldenkrise haben die Anderen zu tragen, denn wir haben uns nur
genommen, was uns zusteht und so werden wir auch für die Zukunft
verfahren.“
Aber, so dürfte der Einwand lauten,
warum soll Deutschland dazu beitragen, die Schuldenkosten dieser Staaten zu senken?
Die geben wir doch galant an die USA
weiter und auch an China. Die sollen dafür Sorge tragen, dass die
Pleitestaaten ihre Schulden erlassen bekommen.
Wozu sollten deutsche Arbeitnehmer und
Rentner bezahlen. Chinesen und Amerikaner sollten doch zufrieden
sein, wenn sie deutsche Produkte und deutsches „Know-How“
erwerben können. Eigentlich müssten die USA und China noch
freiwillig einen Zuschlag bezahlen, weil Ihnen von Deutschland
soviel Gutes angetan wird.
Warum sind wir nicht wie Monti und
Anhängerschaft?
Wir sind nicht so wie sie, weil wir
besser sein wollen. Deutsche Politiker wollen zeigen, dass sie die
wahren Europäer (Martin Schulz) sind, die den Eigennutz (bis auf wenige Ausnahmen)
abgeschafft hat.
Deutschland ist das Rind, das erhobenen
Hauptes zur Schachtbank geht und als letzten Gruß das „Dankeschön“
seiner europäischen Freunde hören möchte.
Dabei fällt mir ein, dass zur Zeit der
französichen Revolution die durch die Guillotine abgeschnittenen
Köpfe angebrüllt und beleidigt wurden, um zu sehen, ob trotz der
Trennung vom Rumpf noch Wahrnehmungen stattfanden.
Aber ein Rind, das an BSE leidet, kommt
nicht einmal zur Verwertung auf die Schlachtbank, es wird als
Sonderabfall entsorgt und die Gehirnfunktionen kann man suchen, wo
man will, nur nicht im Gehirn.
Sonntag, 15. Januar 2012
Wohin treiben unser Wirtschafts- und Finanzsysteme?
Eine systemimmanente Betrachtung des Finanz-/Wirtschaftssystems wird immer zu den gleichen Resultaten führen: Aufrechterhaltung des Geldkreislaufes und Gesundung des maroden Systems durch Ausgabenminderung und Wirtschaftswachstum.
Nur, wer innerhalb des Systems lebt, wird nicht erkennen können wollen, dass jedes System zu irgendeinem Zeitpunkt an seine Grenzen kommt, die nicht mehr hinaus zu schieben sind, das heißt, die Entwicklungsmöglichkeiten, die das System in seiner vollen Bandbreite zur Verfügung gestellt hat, sind erschöpft.
Systeme jeglicher Art sollten so beschaffen sein, das sie dem Menschen und der Menschheit dienlich sind. Erfüllen sie den Zweck nicht mehr, oder sind sie zum Selbstzweck degeneriert, ist eine situationsspezifische Adaptation nicht mehr möglich, es kommt zwangsläufig zum Systembruch.
Der Bruch eines Finanz-/Wirtschaftssystems bedeutet jedoch nicht, dass die Welt aufhört zu existieren. Sie muss sich neu orientieren und den Ballast, die über Jahrhunderte angesammelten Fehl- und Missbildungen über Bord werfen und neue Konzepte entwickeln. Da jedes System, auch das der Finanzen und der Wirtschaft auf Selbsterhalt konzipiert ist, werden diejenigen, die systemimmanent denken und operieren so lange an ihren Konzepten festhalten, wie das System es zulässt. Das heißt aber nicht, dass es auf die Ewigkeit hin angelegt ist.
Nur im Bruch des Systems gibt es Entwicklungsmöglichkeiten. Diese zu erkennen ist für die rein systemimmanenten Betrachter unmöglich, denn sie sind gefangen, unfähig, Grenzen zu überschreiten und die Menschheit zu neuen Qualitäten zu führen.
Es muss für denjenigen, der es akzeptiert, dass eine Entwicklung im System nicht immer linear verläuft, auch akzeptabel sein, dass Wirtschafts- und Finanzsysteme „crashen“.
Dieser Zusammenbruch sollte letztendlich aber nicht bedeuten, dass man nach der so genannten „Korrektur“, die wir von den Aktienmärkten kennen, zu einer Weiterführung der ehemaligen Finanz-/ und Wirtschaftspolitik auf einem anderen, niedrigeren Niveau gelangen.
Zusammenbruch hieße hier, dass das System durch ein anderes in dem Bewusstsein zu ersetzen sein wird, dass auch die Neuerung nicht für die Ewigkeit geschaffen ist.
Zur Zeit denken die Top-Ökonomen in der Kategorie: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Mit Verlaub und bei allem Renommee der Top-Ökonomen: Es wird sein, was sein muss und Fakt ist, dass sich unsere Wirtschafts- und Finanzsysteme am Rande ihrer Existenz bewegen.
Natürlich ist eine Systemerneuerung mit Schäden für die Gesellschaften, für die Menschheit behaftet. Natürlich werden Werte vernichtet werden, Natürlich wird das Fussfassen in einem neuen System die Politik massiv beeinflussen.
Aber wir wissen schon jetzt, dass die Wirtschaftssituation der Bundesrepublik der 60ger Jahre sich von der heutigen Zeit massiv unterscheidet. Wir wissen, dass die deutsche Demokratie sich im Lauf der Zeit gewandelt hat.
Wir sollten auch wissen, dass wir jederzeit eine stetige Änderung von Politik und Wirtschaft hinnehmen müssen und sollen.
Modifikationen sind die kleinen Schritte, die uns dem Systembruch näher bringen und wir sollten beginnen, uns darauf einzustellen, indem wird das systemimmanente Denken überschreiten, neue Systeme konzipieren und zulassen, dass der Bruch geschied.
So haben wir wenigstens die Möglichkeiten, durch unser Einwirken Zukunft zu gestalten und werden weder im verbrauchten System noch innerhalb neuer Systeme zu Getriebenen.
Samstag, 14. Januar 2012
Das Staatsschuldenproblem ist nur pädagogisch zu lösen
Es ist an der Zeit festzustellen, wo
die Lösungsansätze der Schuldenkrise zu suchen und zu finden ist.
Implizit ist liegt die Lösung auf dem Tisch und muss nur bis in die
letzte Konsequenz umgesetzt werden.
Allen juristischen und vor allen Dingen
wirtschaftlichen Lösungsansätzen ist eine Absage zu erteilen, weil
sie ihre Untauglichkeit unter Beweis gestellt haben.
Juristische Vorgaben wurden politisch
ausgehebelt und diese Tendenz ist weiterhin aktiv, man denke nur
daran, dass nach Medienberichten Schäuble die im Grundgesetz
festgeschriebene Schuldenbremse ausbremsen will.
Es gibt im juristisch vereinbarten
Rahmen der Verträge zur Europäischen Union nicht einen Punkt, der
nicht juristisch zu umgehen wäre oder von der Politik zwecks
Umschiffung freigegeben werden könnte.
Wirtschaftliche Lösungen wären nur
dann möglich, wenn sie auch zum Erfolg führen würden. Dazu genügt
nicht das palliative Einwirken auf unerwünschte Entwicklungen,
sondern man müsste den schon ausgelutschten Begriff der
Nachhaltigkeit bemühen. Wirtschaftliche Lösungen wären denkbar,
wenn die Top-Oekonomen über die wissenschaftlichen Erkenntnisse und
Mittel verfügten, die Schuldenkrise zu beseitigen.
Aber nichts in der vergangenen Zeit ist
klarer geworden als die Hilflosigkeit der Top-Oekonomen und ihre
mental verkümmerten Denkansätzen, die nur geeignet erscheinen,
Institute ohne jeglichen Wert zu leiten. Es wäre noch vorteilhafter,
Weissager und Propheten einzustellen, die ihre fehlbare
Zukunftsdeutung auf den Markt bringen, ohne gekreuzigt zu werden.
Der Top-Ökonom Daniel Gros gibt ein
Beispiel seiner „Kunst“ (Anmerkung: Kunst kommt etymologisch von
„können“), ohne eine Qualifikation als „Problemlöser“ zu
besitzen.
So teilt er allwissend in der Financial Times Deutschland mit:
„Die deutsche Regierung könnte das
Problem natürlich dadurch lösen, dass sie sich bereit erklärt, für
sämtliche italienischen, spanischen und sonstigen Schulden zu
garantieren. Aber verständlicherweise möchte sie kein so hohes
Risiko auf sich nehmen - obwohl es natürlich auch sehr riskant ist,
diese Garantie für die südeuropäischen Staatsschulden nicht zu
übernehmen.“
Die deutsche Regierung, so sollte Gros
wissen, ist dem Deutschen Volk verantwortlich, seinen Bürgern, unter
ihnen Arbeiter, Angestellte und Beamte und natürlich den Harz IV
Empfängern, die durch Armut gekennzeichnet sind.
Die italienische, spanische und
sonstigen Regierungen sind ihrem Bürgern gegenüber verantwortlich.
Diese Regierungen haben die Schuldenkrise mit zu verantworten, wie
die Bürger der betroffenen Länder, die über lange Zeit „wie die
Made im Speck“ lebten.
Man muss als Deutscher in einem der
Krisenstaaten leben und erlebt haben, wie sich diese Länder
entwickelten, was für Rückstellungen sie nicht getroffen und mit
welcher Arroganz sie ihren Wohlstand auf Pump zur Schau gestellt
haben. Man denke nur an Zapatero, der 2006 noch davon ausging den
„Wohlstand“ Deutschlands zu überholen. Nicht einmal die
Relativität des Begriffs des Wohlstandes Deutschlands wusste er zu
erkennen.
„Die EZB könnte das Problem lösen,
indem sie als Käufer der letzten Instanz für die von den
Finanzmärkten gemiedenen Kredite auftritt. Aber auch sie ist
verständlicherweise unwillig, das Risiko zu übernehmen - und diese
Pattsituation macht die Märkte nervös und gefährdet das Überleben
des Euro.“, mein Gros weiter.
Weiß Herr Top-Oekonom Gros den nicht,
dass diese Art von Problemlösung nur kurzfristig zieht und vor allem
die solventen Länder trifft, ihre Strategien zur nationalen
Schuldensenkung unterläuft, indem die Schulden der anderen
übernommen werden? Weiß Herr Gros denn nicht, dass man mit dieser
einmaligen Problemlösung eine verhängnisvolle Kette von Problemen
heraufbeschwört?
Aber Gros geht noch weiter in seiner
Naivität ohne Grenzen:
„Sollte der Euro scheitern, wird es
nicht daran liegen, dass es keine Lösung gegeben hätte, sondern
daran, dass die Politiker nicht das Nötige getan haben.“
Die einzige Erkenntnis, die in dieser
Aussage liegt, ist die, dass es einen Primat der Politik gibt.
Lösungen, der Schuldenkrise in der Form, dass morgen die Sonne
scheint, gibt es nicht.
Niemand weiß, wie die Krise zu lösen
sein wird. Es müssen aber Entscheidungen getroffen werden und man
muss zu ihnen stehen und die Konsequenzen durchstehen.
Das Schuldenproblem ist nur pädagogisch
zu lösen. Jeder muss für seine Fehler selber einstehen und muss die
Konsequenzen für falsches Handeln in der Vergangenheit mit
Entschlossenheit und Würde auf sich nehmen.
Zum Zwecke der geistigen Erbauung und
zur Bewusstwerdung sind die Fabeln La Fontaines, Moratins oder gar
„El Conde Lucanor“ zu empfehlen.
Dort, in der didaktischen Literatur,
findet man die Lösung der Schuldenkrise.
Freitag, 13. Januar 2012
Ende der Schuldenkrise?
Spanien und Italien konnten ihre Staatsanleihen zu günstigen Bedingungen auf den Markt bringen, und einige Journalisten sehen schon einen Hoffnungsschimmer am Horizont.
Die Berichterstattung ist optimistisch, obwohl außer dem Event nicht erkennbar ist, ob sich eine positive Tendenz hinsichtlich einer Stabilisierung abzeichnet.
Einer, der vom reinen Sachverstand die Situation gut bewerten könnte, ist der EZB-Chef Mario Draghi. Auf der Webseite von "whichwaytopay" ist u.a. zu lesen:
"Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank sprach nun sogar von einer wirtschaftlichen Stabilisierung in der Eurozone."
Nimmt man Draghi ernst, wird man aufatmen. Sieht man ihn kritisch, und das sollte man, ohne auch nur einen Moment zu zögern, ist die Erkenntnis nicht weit, dass der oberste Euro-Banker Stimmungsmache übelster Art betreibt.
Es ist absolut unverständlich, dass die Schuldenkrise mit einem Paukenschlag vorbei sein sollte. Vielmehr hat Draghi die Instrumente geliefert, die eine Erleichterung des Staatenfinanzierung ermöglicht, indem er für Jahre uneingeschränkte Liquidität auf den Markt brachte, und das mit einem Zinssatz von 1% p/a.
Laut Draghi sollen die dann real in den Wirtschaftskreislauf gebrachten 500 Milliarden Euro der Liquidität, das heißt, der Investition in die Wirtschaft dienen.
Es blieb aber nicht verborgen, dass neben diesem Anliegen, das möglicherweise nur ein Vorwand war, Geldmittel bereit gestellt wurden, die den Banken die Möglichkeit eröffnen, Staatsanleihen im großen Maß am Primärmarkt zu erwerben. Man kalkuliere: 1% nimmt die EZB. Die Renditen für die italienischen Schuldverschreibungen lagen am 12.01.12 bei 2,735. Ein satter Gewinn für die Banken bei Null-Risiko.
Die Banken, die nun spanische oder italienische Schuldtitel erworben haben, und zwar am Primärmarkt, haben durch die EZB, die nur am Sekundärmarkt kaufen kann, einen solventen Abnehmer.
Vermutlich hat Draghi mit dieser Strategie den "Stein des Weisen" gefunden, elegant an den gesetzlichen Vorgaben vorbei fast direkte Staatenfinanzierung zu betreiben. Nur, dieser Umweg kostet den Steuerzahler zusätzliches Geld, er verlagert das Risiko auf die solventen Länder und untergräbt die Beschränkungen der Schuldenübernahme, die sich einige Länder, auch Deutschland selbst auferlegt haben.
Sollte das Verfahren Draghis so sein, wie beschrieben, handelt es sich nicht um einen Kunstgriff sondern um solide Irreführung der Steuerzahler.
Und eine Tatsache sollte man nicht vergessen: Bis heute weiß niemand gesichert, wie die Schuldenkrise zu lösen ist und wohin sie uns führt.
Darum sollten die Nationalstaaten die EZB mehr kontrollieren und massiv einschreiten, wenn die Gefahr des Missbrauchs von Kompetenzen droht.
Donnerstag, 12. Januar 2012
Der Bundespräsident, einige Überlegungen
Der § 90 Strafgesetzbuch regelt die Konsequenzen bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten. Er besagt:
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
Das Gesetzt ist absolut sinnvoll, denn es geht davon aus, dass die Würde des Menschen einerseits unantastbar ist und andererseits die Würde des Bundespräsidenten qua Amt zusätzlich schützenswert ist.
Würde steht in Beziehung mit dem Sein des Menschen und hat eine hohe moralischen Komponente, die sich in der Hierarchisierung von Werten darstellt und ebenfalls Personen einbezieht, die in der Wertehierarchie eines Gemeinwesens eine hervorgehobene Stellung einnehmen.
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland nimmt innerhalb des Staates definierte Funktionen wahr, er ist aber auch eine moralische Instanz, die überparteilich operiert, Denkanstösse gibt und die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland positiv beeinflussen sollte.
Aber auch der Bundespräsident ist nicht unantastbar.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht im Artikel 61 GG vor:
Es handelt sich hier um die so genannte Präsidentenanklage, die in unserer freiheitlich demokratischen Ordnung garantiert, dass es keinen rechtsfreien Raum gibt, für niemanden.
Der Artikel 61 GG behandelt aber nicht den Fall, dass die Würde des Amtes durch andere "Tatbestände" als die Verletzung des Grundgesetzes beschädigt wird.
Wird die Glaubwürdigkeit eines Bundespräsidenten beschädigt und damit das Amt in Mitleidenschafft gezogen, ohne das Grundgesetz zu verletzen, liegt die Entscheidung zur Amtsenthebung bei niemandem, sie ist nicht einmal gegeben.
Das bedeutet aber nicht, dass eine Weiterführung des Amtes für einen Bundespräsidenten, der nicht mehr von einer überzeugenden Mehrheit des Volkes und seiner politischen Mandatsträger getragen wird, aufrecht erhalten werden kann.
Der Bundespräsident allein ist die letzte Instanz, die darüber entscheiden muss, ob er noch in der Weise die Bundesrepublik Deutschland repräsentiert, die ihm die Wahlfrauen und Wahlmänner der Bundesversammlung per votum zugestanden haben.
Auch der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat die Aufgabe, das Land, das er auch nach Außen repräsentiert, nicht zu schädigen.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
Das Gesetzt ist absolut sinnvoll, denn es geht davon aus, dass die Würde des Menschen einerseits unantastbar ist und andererseits die Würde des Bundespräsidenten qua Amt zusätzlich schützenswert ist.
Würde steht in Beziehung mit dem Sein des Menschen und hat eine hohe moralischen Komponente, die sich in der Hierarchisierung von Werten darstellt und ebenfalls Personen einbezieht, die in der Wertehierarchie eines Gemeinwesens eine hervorgehobene Stellung einnehmen.
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland nimmt innerhalb des Staates definierte Funktionen wahr, er ist aber auch eine moralische Instanz, die überparteilich operiert, Denkanstösse gibt und die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland positiv beeinflussen sollte.
Aber auch der Bundespräsident ist nicht unantastbar.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht im Artikel 61 GG vor:
"(1) Der Bundestag oder
der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher
Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem
Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage
muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder
einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluss
auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der
Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des
Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden
Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das
Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer
vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen
Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig
erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der
Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist."
Es handelt sich hier um die so genannte Präsidentenanklage, die in unserer freiheitlich demokratischen Ordnung garantiert, dass es keinen rechtsfreien Raum gibt, für niemanden.
Der Artikel 61 GG behandelt aber nicht den Fall, dass die Würde des Amtes durch andere "Tatbestände" als die Verletzung des Grundgesetzes beschädigt wird.
Wird die Glaubwürdigkeit eines Bundespräsidenten beschädigt und damit das Amt in Mitleidenschafft gezogen, ohne das Grundgesetz zu verletzen, liegt die Entscheidung zur Amtsenthebung bei niemandem, sie ist nicht einmal gegeben.
Nur der Bundespräsident entscheidet, ob er für das Amt und für die Würde, die ihm dieses Amt verleiht, noch tragbar ist.
Das bedeutet aber nicht, dass eine Weiterführung des Amtes für einen Bundespräsidenten, der nicht mehr von einer überzeugenden Mehrheit des Volkes und seiner politischen Mandatsträger getragen wird, aufrecht erhalten werden kann.
Der Bundespräsident allein ist die letzte Instanz, die darüber entscheiden muss, ob er noch in der Weise die Bundesrepublik Deutschland repräsentiert, die ihm die Wahlfrauen und Wahlmänner der Bundesversammlung per votum zugestanden haben.
Auch der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat die Aufgabe, das Land, das er auch nach Außen repräsentiert, nicht zu schädigen.
Daran ist auch die Qualität des Amtsinhabers zu bemessen.
Eurobonds und die Meinung des Martin Schulz
Eurobonds verhalten sich wie ein
Kaugummi auf dem Gehweg, einmal draufgetreten, kleben sie an den
Schuhen und sind nie wieder vollständig zu entfernen.
Die Politiker, die ursächlich für die
finanzielle Verantwortung in Europa ihre Meinung feilbieten, sind
diejenigen, die den Begriff „Eurobonds“ genüsslich in den Mund
nehmen, ihn zerkauen, dehnen und halb verdaut in die Gesellschaft
spucken, als hätten sie nichts besseres zu tun, als eine
finanzpolitische Umweltverschmutzung in die Wege zu leiten, mitunter
nicht hinreichend reflektiert und wenn, dann zum Nachteil deutscher
Bürger, die ihre Pflicht zur europäischen Staatenfinanzierung schon
längst mehr als erfüllt haben.
„Jene Staaten, die am dringendsten Wachstum nötig hätten, um aus dem Schuldensumpf herauszukommen, müssen am stärksten sparen. Aus dieser Falle, die am Ende für alle tödlich sein wird, kommen wir nur mit gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, wo die Starken für die Schulden der Schwachen haften.“
Das ist die Meinung von Martin Schulz (SPD), designierter Präsident
des Europäischen Parlaments.
Hat Schulz Recht, solle man es ihm
zustehen, hat er Unrecht, oder sagt er nur die halbe Wahrheit, ist ihm
bedingungslos zu widersprechen.
Zum einen spricht Schulz pro domo, also
in eigener Sache und trägt so zum eigenen Selbstverständnis bei, das
davon geleitet wird, seine heutige Tätigkeit als Abgeordneter im
Europäischen Parlament zu erhalten und zu rechtfertigen. Nur so
erhält seine Arbeit ihren Sinn.
Zum anderen ist Schulz, aus den
gleichen Gründen mit Blindheit geschlagen, denn er vergisst, weil es
ihm so gerade passt, die Tatsache, dass diejenigen die in den
Schuldensumpf geraten sind, vorher den erwirtschafteten Gewinn
abgeschöpft und verprasst haben.
Wenn er verlangt, dass wir nur mit
gemeinsamen Staatsanleihen der Krise entkommen können, mag er das
Konzept der Solidarität bemühen und bemerkt dabei nicht, dass es
sich hier um ein zweischneidiges Messer handelt.
Wenn ich jemandem beistehe, der in Not
geraten ist, gehe ich davon aus, dass der andere in Zeiten des
Gutergehens auch seine Gewinne mit dem teilt, der nicht so gut abschnitt.
Was ist also mit den Gewinnen in den
extremen Wachstumsphasen der jetzigen „Schuldensaaten“, die teils
im zweistelligen Bereich lagen, passiert? Was ist mit den Gehalts-
und Rentenzuwächsen in der jetzigen "Schuldenstaaten" geschehen?
Um
wieviel Prozent sind sie gewachten und um wieviel Prozent wurden sie
gemindert? Ist hier das Verhältnis ausgewogen oder ist noch immer
ein Vorteil gegenüber der Gehalts- und Rentenentwicklung in
Deutschland vorhanden?
Was haben diese Staaten mit Deutschland
geteilt, als immer mehr Bundesbürger an die Armutsgrenze rückten?
Wo sind die Rückstellungen für schlechte Zeiten, die jeder
verantwortungsbewusste Staat bilden muss?
Nichts wurde in dieser Hinsicht
geleistet und die IG Metall Bayern stellt verblüfenderweise fest, dass "Deutschland Europameister bei der Arbeitslosen-Armut" ist. Sie soll sogar extrem über dem europäischen
Mittelwert liegen.
Warum also kennt Martin Schulz die
Realsituation in Deutschland nicht und versucht, deutsche
Bundesbürger schlechter zu stellen als die europäischen
Nachbarn.
Bei allen Solidaritätsbemühungen
sollte er wissen, dass seine Partei die SPD ist. Und das -D- steht
für Deutschland und ist kein -I- für die Internationale.
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