Angela Merkel erscheint, wie man in
Westfalen sagt, dröge. In den ersten Minuten des „Duells“ mit
dem SPD-Kanzlerkanidaten ist sie verhalten nervös. Das muss nicht
negativ sein, denn sie kennt sich selbst und weiß um die mediale
Wirkung Steinbrücks.
Die leichte Nervosität ist bedingt
durch die Tatsache, dass sie nicht weiß, wie Steinbrück auftreten
wird: aggressiv oder weichgespült. Als sie erkennt, dass es sich
voraussichtlich um einen Mix handelt, gewinnt sie an
Selbstsicherheit, sie blickt ihn bei seinen Beträgen mit Interesse, beinahe freundschaftlich an.
Merkel kann auf eine Kanzlerschaft von
zwei Regierungsperioden zurückblicken. Ob sie Erfolge vorweisen
kann, ist zweitrangig. Sie punktet mit Ergebnissen, die konkret sind.
Ablesbar in der deutschen Gesellschaft.
Abzulesen sind die dem Volk in
Deutschland auferlegten Sparmaßnamen der Schröderschen Agenda 2010,
die die CDU unter Merkel dankbar aufgenommen hat und Deutschland
durch eine jahrelange Durststrecke führen musste. In dieser Zeit
boomte das restliche Europa mit enormen und realen
Einkommenszuwächsen der Wirtschaft und bei Arbeitnehmer- und
Renteneinkommen. In Deutschland wurden Einkommen, Renten und Pensionen gesenkt, die Energie verteuert, mehr Steuern eingenommen, die Guthabenzinsen gesenkt.
Nicht dass Deutschland heute aus sich
heraus besser dastünde als die übrigen Euro-Gruppen-Staaten. Der deutsche Staat profitiert von der wirtschaftlichen Schwäche der
maroden Staaten, ihrer Überschuldung, ihrer fehlenden
Strukturierung, ihren Korruptionsproblemen, ihrer Unfähigkeit sich in
der Vergangenheit organisiert zu haben, ihrem fehlenden
Solidaritätsverhalten, was Reflexion und Durchführung einer
gemeinsamen Staats- und Wirtschaftsentwicklung in gegenseitiger
Verantwortung angeht.
Der deutsche Staat leidet unter der Masse der übernommenen Garantien der Rettungs-Fonds und dem 27%-Schuldenanteil über die EZB
Der deutsche Staat leidet unter einer Überschuldung, die nie abgebaut werden kann und unter der Tatsache, dass dort die Schulden der Schattenhaushalte nicht aufgeführt sind.
Die "Schuldenbremse" kann nicht wirken, sie ist längst ausgebremst und dient nur dazu, die Ansprüche der Bürger auf ein würdiges Leben im Rentenalter zu unterdrücken.
Frau SPD-Kraft macht es vor. Sie erpresst ihre Ruhestandsbeamten mit dem Hinweis auf die Schuldenbremse.
Was Deutschland in die Schuldenfalle
gebracht hat (das ist sehr einfach aus den Statistiken zu entnehmen)
waren die unorganisierte, wenn nicht chaotisch verlaufende
Wiedervereinigung, die zu einem überhöhten Preis erkauft wurde, der
unkontrollierte Aufbau der Monster-Europa-Verwaltung in Brüssel mit
all ihren Zweigstellen und letztendlich die politisch motivierte
und wenig überdachte Einführung des Euro, ohne dass es dafür eine
politisch-ideologisch-soziokulturelle Grundlage gegeben hatte.
Verbunden mit dem Prinzip des
„Laissez-faire-Laissez-passer“ verloren Kohl, Schröder, Merkel
jegliche Kontrolle. Das Chaos ist angerichtet.
Merkel geht in die Diskussion mit
Steinbrück mit dem Persönlichkeitszug der Naturwissenschaftlerin,
bei der alles kontrollierbar, alles empirisch nachweisbar ist.
Newton
sah den Apfel fallen und konnte davon ausgehen, dass beim 1001
Herunterfallen der Frucht die messbaren Ergebnisse gleich waren.
In der Politik ist diese Prinzip nicht
anwendbar. Rette ich Griechenland 1000 mal ohne Erfolg, kann es doch
beim 1001 mal passieren, dass die Maßnahmen, die gesetzt wurden,
greifen. Das, was Politik ausmacht ist die Gestaltungsfähigkeit auf
der Grundlage von politischen Visionen, die langfristig anzulegen
sind. Nur müssen dazu, und das ist auch die Aufgabe der Politik,
Zwischenböden eingezogen werden, die das Risiko für die Bürger,
für die Menschen, gering halten.
Was nutzt die viel beschworene Troika, wenn sie Gefälligkeitsgutachten ausstellt. Der Verweis auf die drei Institutionen IWF, EZB und EU ist nichts als Opium fürs Volk.
Das Risiko gering halten, das kann Merkel nicht und ihre
Minister, allen voran Schäuble, absolut nicht. Politik in
Deutschland folgt immer noch dem Gießkannenprinzip und man erfindet
Maßnahmen, um die Bürger bei Laune zu halten, letztendlich, weil
man sie für dumm hält.
Peer Steinbrück wurde so gebrieft,
dass er weichgespült in die Runde ging, wobei der Weichspüler ihm
noch aus den Mundwinkeln tropfte.
Er kann nur mit dem Erfolg protzen,
dass er die Pensionsbezieher des Landes Nord-Rhein-Westfalen zur
Kasse gebeten hat. Natürlich ist er als Pensionsbezieher selbst
betroffen, aber 71% eines Ministerpräsidentengehaltes von über
16.000 Euro monatlich, das sind 11.360 Euro brutto monatlich.
Daneben stehen noch seine weiteren Einnahmen. Demgenüber beträgt das Ruhegehalt eines Inspektors im Landesdienst
brutto 1.973,55, das heißt vor Steuern.
Ebenso vergisst Steinbrück, der die
Pensionen der Beamten noch stärker reduzieren will, dass er zu
seiner Ministerpräsidentenzeit die Pensionsrücklagen seiner
Beamtenschaft in marode griechische Staatsanleihen angelegt hat.
Soviel zum Sachverstand des Peer Steinbrück.
Auch hier fehlen die Visionen, auch
hier fehlen nachweisbar die Zwischenböden zur Minimierung der
Risiken. Hier wird nur heiße Luft bewegt und das mit dem „Touch“
des Allwissenden.
Gott behüte uns vor diesen Typen, die
geeignet sind, die Kavallerie in die Schweiz zu schicken.
Was die Politikhistorie angeht,
unterscheiden sich beide Parteien kaum. Ich würde nicht einmal
sagen, dass Steinbrück erkannt habe, dass mit der Agenda 2010 Fehler
gemacht wurden, die zu korrigieren sind.
Nein, Steinbrück hat erkannt, dass er
ohne das linke Lager seiner Partei genau so abserviert wird wie einst
Helmut Schmidt. Er ist eben: weichgespült... bis er Kanzler ist.
Und selbst wenn er Änderungen
vornehmen würde, so kämen die Finanzmittel aus einer
Gegenfinanzierung, das heißt, es wird eine heiße Null-Nummer.
Steinbrück wirft Merkel zu Recht vor,
sie würde mit der Aussage: „Ich werde ...“ operieren. Politik,
das sollte Steinbrück langsam wissen, ist nun einmal
zukunftsorientiert.
Es ist aber auch so, dass es in der
Bundesrepublik Zeiten gab, in denen es sozial bergauf ging. Leider wissen das viele Generationen von Wählern nicht mehr.
Dieser
soziale Aufstieg ist nicht nur verbraucht, er wird nun unterhalb der
Schmerzgrenze abgebaut, von der CDU/CSU, der SPD, den Grünen und der
FDP und der Linken usw..
Politik in Deutschland vor den Wahlen
operiert mit dem Vergessen, operiert mit den Ängsten und operiert
mit Versprechen, die nicht einzuhalten sind.
Und die Operateure sind vielfach politische
Versager oder solche, die das Versagertum ihrer Vorgänger
weiterführen.
Die berühmten Ausnahmen bestätigen
die Regel.
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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verusachen.
