Merkel, Bundeskanzlerin von Sarkozys Gnaden

Und wieder einmal wird Merkel mit französischem Charme über den Tisch gezogen. Sie, die Kanzerlin der Bundesrepublik Deutschland, vergisst so nebenbei, dass sie dem Deutschen Volk gegenüber verantwortlich ist. Anscheinend hat sie noch nicht verstanden, dass sie einen Wählerauftrag ausführen muss und nicht dazu gewählt wurde, undemokratisch das zu übernehmen, was andere, auch der Finanzminister, Europäische Kommission, Juncker und Sarkozy ihr unterschieben. Mittlerweile hat man den Eindruck, dass Sarkozy vitale Entscheidungen der deutschen Politik zwecks Rettung französischer Banken trifft. Merkel als Bundeskanzlerin von Sarkozys Gnaden? 

Angela Merkel bestimmt die Richtlinien der deutschen Politik. Aber wann? Sie, als Verantwortliche, lässt uns im Glauben, dass die finanziellen Miseren der EU-Staaten mit Geld beherrschbar seinen. Wir werden erfahren, dass es nicht so ist.

Spätestens, wenn die Bürgschaften gezogen werden, für die wir alle aufkommen, gehen diese Gelder als Schulden in den Staatshaushalt ein. Man fragt sich, warum wir eine Schuldenbremse haben, die im Grundgesetz fest geschrieben ist und die in diesem Jahr wirksam wird?

Oder gilt für unsere Politiker, parteiübergreifend, die Inlandsschulden unterliegen der Schuldenbremse, die Schulden, die andere verursacht haben, sind davon freigestellt?

Was passiert mit dem Schattenhaushalt? Wann werden wir, die Bürger, darüber informiert, auf welchen Betrag die Schulden hier angelaufen sind und ob die Rückführung in den Normalhaushalt nicht schon längst überfällig ist? Angela Merkel als Herrschein über dieses Schattenreich wird es wissen, wir nicht.

Wanderer, kommst du nach Brüssel, so verkündige dort, du hättest uns sterben sehen, wie Europa, Sarkozy, Juncker, Barroso und van Rompuy es befahlen.

Merkel, Sarkoy und der Witz des Jahrhunderts

Deutschland und Frankreich wollen private Gläubiger auf freiwilliger Basis an der Griechenland-Rettung beteiligen. Wir kommen ins Geschäft, Frau Merkel. Deutsche Bürger zahlen demnächst ihre Steuern auf freiwilliger Basis. Ich rede mit meiner Hypothekenbank und zahle meine Schulden auf freiwilliger Basis. Wenn ich dann mal ein wenig klamm bin, zahle ich eben nicht, das ist auch freiwillig geschehen.

Was Sarkozy und Merkel mit "auf freiwillige Basis" beschreiben, hört sich aber mehr als eine Zwangsaktion nach dem Motto an: Wir haben euch gerettet, jetzt müsst ihr eine Gegenleistung erbringen. Von Freiwilligkeit keine Spur.

Und was ist mit den Milliarden Euro passiert, die inzwischen durch das lange zeitliche Strecken der Entscheidungsträger von französischen, deutschen Banken und der griechischen Notenbank verkauft wurden?
Die liegen sicher als Altpapier bei der Europäischen Zentralbank und warten auf den Haircut, damit die Verluste sozialisiert werden können.

Es ist ein finanztechnisches Schmierentheater, was den Bürgern zugemutet wird. Und wenn Schäuble mit seinem salbungsvollen Kommentar "wir kaufen Zeit", vor das Fernsehn tritt, erkennt man in der Art, wie er versucht, Selbstsicherheit in seine Argumente zu legen, dass er auf verlorenem Posten steht, sich jedoch an die Macht klammert und zusieht, wie ihm die Zügel entgleiten.

Man stelle sich vor, die Krise würde Spanien voll erwischen. Man stelle sich vor, die spanische Regierung und die Autonomen Regionen hätten genau so getrickst, wie Griechenland. Man stelle sich vor, ein Großteil der 980 Milliarden Verschuldung spanischer Privathaushalte könnte nicht mehr zurückgezahlt werden. Wir wären dann in Größenordungen von 1.000  Milliarden Euro.

Der Rettungsschirm würde davon geweht und wir säßen alle nackt darunter.

Den nächsten Witz erzählt nicht Frau Merkel sondern der Wähler. Gelacht wird dann über die Qualität unserer Krisenmanager.

Zeit kaufen oder auf der Suche nach der verlorenen Zeit

Am Dienstag, den 14. Juni,  hat Spanien auf dem Kapitalmarkt wieder Geld eingesammelt. 5 Milliarden Euro sind in die Staatskasse geflossen. Oder sind sie versickert?

"Auf dem Markt wurde das mit Erleichterung aufgenommen,..." berichtet die FAZ. Und schon sieht man in unserer kurzlebigen Zeit einen Hoffnungsschimmer am Horizont aufleuchten.
Heute, am 16 Juni, sind die Zinsen für spanische Staatspapiere schon wieder bedenklich gestiegen. Die Kreditausfallversicherung erreichte ebenfalls wieder ein Hoch. 

Die Unruhen in Griechenland, aber auch die teils gewalttätigen Manifestationen in der spanischen Autonomen Region Katalonien zeigen, dass die Realitätswahrnehmung von Regierungen und Bevölkerung sehr unterschiedlich ist. Während die Politiker makroökonomisch, abstrakt denken, fühlt die Bevölkerung den Pulsschlag der Wirtschaft direkt, besonders, wenn es um Existenzfragen geht. 

Dieses scherenartige Auseinanderklappen von Abstraktion und Realität ist der Nährboden, auf dem in Kürze massive Kämpfe ausgetragen werden. Es geht dann nicht mehr um einen größeren politischen Konsens in der Behandlung der Finanzkrise, sondern um das Überleben politischer Strukturen an sich.

Und wieder einmal ist festzustellen, dass man aus der Geschichte nichts lernt, wenn Lernen und Verhaltensänderung eine Einheit bilden sollten. Friedenszeiten sind die eines harmonischen Spiels zwischen Politik und der Bevölkerung eines Staates, wobei Bedürfnisse befriedigt werden. Die Unterschiedlichkeiten bei vielen Ländern der Euro-Zone erzeugen Disharmonien, die, wie der Euro, nicht mehr beherrschbar sein werden. 

Dabei darf  nicht vergessen werden, dass es selbst in der Bundesrepublik Deutschland ein internes Gefälle zwischen Unternehmens- und Bürgereinkommen gibt, das ebenfalls Brisanz in sich birgt, jedoch aufgrund einer politischen Schwerfälligkeit der Bundesbürger gedämpfter ist als in den Ländern der europäischen Peripherie.

Europäische Politiker und die Medien behaupten, dass wir mit den Rettungspaketen für die maroden Staaten Zeit kaufen. Das ist nicht nur eine leichtfertige Behauptung beim Umgang mit hunderten von Milliarden der Steuerzahler, es ist vielmehr eine Behauptung die nur einem Geist entspringen kann, der mindestens so krank, wie die Euro-Zone in der Krise ist. 

Die Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien müssen massiv an ihren Strukturproblemen arbeiten. Damit haben sie noch gar nicht begonnen und wenn man begonnen hätte, würde so ein Programm ca. 10 Jahre benötigen, um Erfolge zu zeitigen.

Wir haben jedoch keine 10 Jahre, um die Krise zu beenden. Wir können auch nicht 10 Jahre Zeit kaufen. Wir können auch nicht damit rechnen, dass wir einen 10 jährigen, ununterbrochenen Wirtschaftsboom in Europa haben werden.

Wir können jedoch damit rechnen, dass die Weltwirtschaft Rückschläge erleiden wird, wir können mit dem nächsten Erdbeben, möglicherweise mit der nächsten Atomkatastrophe rechnen. Was geschieht mit der drohenden Finanzkrise in den USA? Kann China weiterhin seine wirtschaftliche Expansionspolitik auf dem Rücken seiner Bevölkerung austragen? Was passiert, wenn die chinesischen Produktionskosten explodieren und ein wirtschaftlicher Einbruch die Länder der aufstrebenden Märkte empfindlich bremst? Was passiert mit den Banken, die heute mindestens gleichberechtigt neben der Politik positioniert sind?

Das Leben in der globalisierten Welt hat niemanden unabhängiger sondern abhängiger gemacht. Politisches Handeln muss wieder überschaubar und kalkulierbar werden, falls uns zu diesem Richtungswechsel noch Zeit bleibt.

Zeit kaufen hieße, den Lauf der Zeit verlangsamen. Das funktioniert in unserer Welt nicht. Es gibt jedoch das Mittel der Erkenntnis und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dazu braucht am Mut. 

Wenn die Bereitschaft zur Korrektur fehlt, müssen sich  nationale und europäischen Politiker dem Vorwurf stellen, Generationen von Bürgern betrogen zu haben.

Von der Bedarfsanalyse zur Bürgschaft - die Geschichte eines Trauerspiels

Geht es darum, den Finanzbedarf eines maroden Mitglieds der Euro-Gruppe zu berechnen, steht ein Heer von hoch bezahlten Finanzexperten von Eurostat bereit, die mit ihrem trainierten Röntgenblick und ihrer Unbestechlichkeit darfür sorgen, dass Europa mit dem Euro weiter existieren kann. Natürlich zum Wohle der Bürger.

Sämtliche Finanzminister in der Eurogruppe haben ebenfalls Experten, die mit Rat und Tat helfen. Schäuble kann auf seine Ministerialräte, Ministerialdirigenten, Ministerialdirektoren und Staatssekretäre, den nachgeordneten Regierungsdirektoren, Oberregierungsräten, Regierungsräten zurückgreifen. Hat er trotzdem noch ein Informationsbedürfnis, kann er externe Gutachten in Auftrag geben und vielleicht einen Rat bei den Wirtschaftsweisen einholen. Daneben gibt es noch die Oberaufseher des IWF, von denen Merkel doch so viel hält.


Kurz gesagt, die Herren Finanzminister können ihren Regierungschefs optimale Informationen und Entscheidungshilfen bieten, damit keine Steuergelder sinnlos verschleudert werden.


Griechenland wurde ein 110 Milliarden Euro Rettungspaket zugesprochen. Von ihm sollte man meinen, dass es alle Notwendigkeiten und Eventualitäten einschließt.

Haben die Experten von Eurostat und den nationalen Regierungen ein wenig geschlammt, wäre es nur verständlich, dass man noch einmal locker 10 Milliarden Euro nachlegt. Was solls, es fließt sowieso kein Geld. Es sind nur Bürgschaften.

Wenn aber, wie zurzeit in der Diskussion, zu den schon bewilligten 110 Milliarden nochmals 110 - 120 Milliarden Bürgschaften notwendig werden, zweifelt man an der Kompetenz von Eurostat und Regierungen.

Und was Bürgschaften angehen, raten Notare ihren Klienten, von der Unterzeichnung grundsätzlich Abstand zu nehmen.

"Euro würde Griechenland-Pleite überstehen"

Das ist die Meinung des Bundesbank-Präsidenten Weidmann.

Der Banker nimmt aber dann in Kauf, dass der Euro nach der Griechenland-Pleite nicht einmal mehr das wäre, was er kurz davor war. Mit der Währung ist es so wie bei einem Kleidungsstück, es unterliegt dem Verschleiß. Wird es gepflegt, ist die Tragedauer länger.

Heute ist feststellbar, dass der Euro nicht gepflegt sondern grob fahrlässig misshandelt wurde. Wenn das Verhalten der EZB-Mitglieder und der Euro-Gruppen Politiker justitiabel wäre, gehörten diese Menschen für lange Zeit ins Gefängnis. Nicht so sehr für das was sie aktiv getan, sondern für das, was sie unterlassen haben.

Die Aussage, dass der Euro die Griechenland-Pleite überstehen wird, kennzeichnet die menschenverachtende Argumentations- und  Handlungsweise von Technokraten und Politikern, die gar nicht bemerken, dass durch ihre Fehlentscheidungen und Unfähigkeit Menschen ins Elend gezwungen werden. Und das geschieht nicht punktuell, es wird Generationen treffen, die an Europa, den Euro und eine gesicherte Zukunft glaubten.  

Und vor allem glaubten sie den Politikern, die ihnen eine heile Welt  vorgaukelten und weiterhin ohne wirklich verbindliches Konzept  nur  zu retten versuchen, was nicht mehr zu retten ist.

Schon öfters wurde von einem freiwilligen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gesprochen. Man sollte daran denken, dass alle Länder, die ihre wirtschaftlichen Probleme in der Vergangenheit durch Abwertung regelten die Euro-Zone geschlossen verlassen.

Euro-Krise: Wer überlebt?

Papandreu will sein Land und somit seine Bürger retten. Wollen die Bürger von ihm gerettet werden? Können die Bürger von ihrem Ministerpräsidenten gerettet werden? Kann die EU Griechenland retten?

Vergleichen wir Griechenland mit einem Schwimmer, der mit Bleischuhen eine Distanz von 350 Km zu schwimmen hat. Er wird ertrinken, das ist sein Schicksal.

Aber die Retter stehen in einem Boot bereit. 350 Milliarden Euro entfernt. Sie haben eine gemeinsame Aufgabe, den Schwimmer zu retten. Mit einem Kunsttrick werfen sie eine Stahltrosse in Richtung des Mannes, der um sein Leben kämpft. Die Trosse erreicht ihn, fällt über seinen Kopf und fixiert sich um seinen Hals.

Nun beginnen die Retter zu ziehen. Die Trosse um den Hals schließt sich und der Schwimmer beginnt, blau anzulaufen, die Atemluft wird ihm genommen.

Absolut übermüdet merkt er in den letzten klaren Momentes seines Geistes, wie ihn das Gewicht der Trosse nach unten zieht. Sein letzter Gedanke ist, man stirbt nur einmal.


Die Retter ziehen weiter. Sie haben das Trossenende am Boot befestigt. Plötzlich merken sie, dass der Schwimmer und das enorme Gewicht des Stahls sie samt ihrem Boot in die Tiefe zieht.

Dumm gelaufen?

Wie bekomme ich den Chefposten beim IWF?

Das ist die Frage, die sich Lagarde, Carstens und Fischer immer wieder stellen.

Da sind die jeweiligen Lebensläufe, die Qualifikationen, die Unterstützungen durch Politiker. Im Raum steht eine quasi historische Machtaufteilung: IWF für Europa, Weltbank für die USA. Es muss aber nicht so sein. In der heutigen Zeit möchte man sich auch nicht die Länder der aufstrebenden Märkte zum Gegner machen, denn die Industrieunternehmen sind auf diese Handelspartner angewiesen.

Viel interessanter ist das Verhalten der Kandidaten. Von Lagarde und Carstens weiß man, dass sie durch die Länder tingeln und mit Versprechungen auf Wahlstimmenfang gehen. Die Kandidatur Fischers ist zu neu, um die gleiche oder eine andere Verhaltensstrategie erkennen zu können.

Aber sollte der Chefposten des IWF wirklich mit einer Persönlichkeit besetzt werden, die um Stimmen buhlt und sich mit Versprechungen verkauft? Ist es nicht eine Art von Korruption, wenn man in Aussicht stellt, die Interessen bestimmter Länder oder Ländergruppen stärker zu vertreten? Damit schafft man politisches Ungleichgewicht.

Das Interesse der Europäischen Union an Lagarde ist sehr groß, und es ist wahrscheinlich, dass sie die Stimmen Europas auf sich vereinigen kann. Ist das nicht auch eine Art von Vorteilsnahme?

Das Interesse der Kandidaten am Chefposten des IWF und die Interessen einzelner Länder-(Gruppen) mit Stimmenmehrheit wie USA und Europa lassen vermuten, dass bei der Wahl nicht der beste und vielleicht unabhängige Kandidat den Posten bekommt.

Es wird der Kandidat gewählt, der den Ländern / Ländergruppen mit den meisten Stimmen den größten Vorteil bringt. Im Zweifelsfall kann das noch unter den besagten Ländern ausgehandelt werden.

So wird die Besetzung des Chefposten beim IWF nicht zur Bestenauslese sondern zum Geschäft.