Enstimmigkeit in der Krisensache mit erfolgversprechenden Maßnahmen und eine teilweise Rückabwicklung der EU / Euro wäre vielleicht angesagt.
Einstimmigkeit herrscht aber nur auf Sektor der Kritik an den letzten Brüsseler Beschlüssen. Dabei gehen die Meinungen diametral auseinander.
Europa zerreißt die politische Landschaft Deutschlands und stürzt die Steuerzahler und Rentner in die Insolvenz. Allein die Meinungen der meisten deutschen Politiker, die an Export, Wirtschaft und Einnahmen denken, zeigen einen Ansatz von Einigkeit. Dabei ist der Bürger in Deutschland längst vergessen, zum Stimmvieh degradiert und zur Verdummung freigegeben.
Erfrischend dagegen ist Prof. Hans-Werner Sinn, der sich als einer der wenigen noch Gedanken um die Basis eines Landes namens Deutschland macht und Vorschläge bereitstellt, die uns weiterhelfen könnten, die aber im Europa der Herrsch- Verdienst und Konsumsüchtigen nicht konsensfähig ist.
Wann ergreift Norbert Lammert als Bundestagspräsident die Initiative und sagt Frau Merkel, dass es so nicht weitergeht und dass die Haftung für unvorstellbare Milliardenbeträge nicht auf den Schultern von deutschen Steuerzahlern abgelegt werden darf.
Wo bleibt das "Gewissen Deutschlands", der Bundespräsident? Gibt es ihn noch?
Wann lernt die SPD, dass man keinen Ausverkauf deutscher Interessen betreiben darf? Erst recht nicht für ein dekadentes Europa.
Wann begreifen die Grünen, dass ein deutscher Steuerzahler gern bereit ist für ein schlankes Europa etwas abzugeben, das von ihm nicht durch Lohnverzicht angeknüpft wird?
Wann verstehen deutsche Politiker, dass der Empfänger einer Hilfe nicht besser gestellt sein darf als der Spender?
Warum müssen deutsche Steuerzahler lange Jahre auf Reallohnzuwachs verzichten, wenn er in anderen EU-Staaten in erheblichem Maße jährlich die Regel war?
Warum müssen Rettungspakete für EU-Staaten geschnürt werden, deren Einwohner gegen Sparmaßnahmen demonstrieren?
The answer, my friend, is blowing in the wind.
Montag, 25. Juli 2011
Samstag, 23. Juli 2011
Europa: Politik und Wirtschaft: Und weiter geht der Weg ins EU-Chaos
Europa: Politik und Wirtschaft: Und weiter geht der Weg ins EU-Chaos: "Lernen bedeutet Verhaltensänderung. Die Regierungschefs und ihre Sherpas haben wieder einmal gezeigt, dass sie unfähig sind, zu lernen. Ei..."
Und weiter geht der Weg ins EU-Chaos
Lernen bedeutet Verhaltensänderung.
Die Regierungschefs und ihre Sherpas haben wieder einmal gezeigt, dass sie unfähig sind, zu lernen. Einige glauben, dass man mehr Kompetenzen an "Europa" abtreten müsse. Eine Wirtschaftsregierung müsse her, eine gemeinsame Finanzpolitik soll der Schüssel zur Überwindung der Krise sein. Eine europäische Ratingagentur soll Marktmanipulationen vermeiden, Eurobonds wären die Lösung aller Probleme.
Man kann die Argumente bis ins Unendliche fortsetzen, gelöste werden die Probleme dadurch nicht. Was sich nicht ändern wird, ist die Entdemokratisierung der Europäischen Union, ein Prozess, der in vollem Gang ist.
Damit schaffen wir das Europa der Technokraten, das Europa der Entmündigten, das Europa der global Player wie Großindustrie und Banken. Wir schaffen ein Europa, das keiner, der bei gesundem Menschenverstand ist, erwünscht, weil der Mensch ausgeschlossen wird.
Schaffen wir doch auch die Familie ab und legen alle Kompetenz in die Verantwortung der Städte und Gemeinden, die wiederum zum Land und dieses zum Staat delegiert. Der hat nichts besseres zu tun, als die "Mutter" aller Dinge, die Europäische Union mit den vitalen Aufgaben einer Familie zu beschäftigen. Und darüber muss dann ein Konsens unter den Mitgliedsstaaten hergestellt werden.
Nein, so geht es nicht. Vor allem geht es nicht, weil ein Prozess der gesamten europäischen Harmonisierung nicht Jahrzehnte sondern Jahrhunderte dauern wird.
Nimmt man die deutschen Sozialgesetzbücher als Beispiel, wird man schnell sehen, dass sie nur in Deutschland gelten und jedes Land über eigene Kriterien verfügt. Das geht sogar so weit, dass ein Deutscher, der in einem europäischen Bundesstaat seinen Wohnsitz hat und dem ein deutsches Versorgungsamt eine Schwerbehinderung attestiert, ein Recht auf einen Schwerbehindertenausweis nur hat, wenn er aus Europa nach Deutschland anreist, den Ausweis anlässlich dieser Reise vorher beantragt und ihn nach der Reise wieder an das Versorgungsamt abgibt. Wo bleibt die europäische Freizügigkeit?
Das ist eines der wahren Gesichter Europas. Unüberwindbare Hindernisse, denn geht es ans Eingemachte, will jedes Land seine Rechtspositionen verteidigen und was als Kompromiss beschlossen wird, ist ein Torso ohne Kopf und Gliedmaßen, des Überlebens unfähig.
Und genau das ist das Ergebnis der übel riechenden Kompromisse vom 21.07.2011 in Brüssel. Die Regierungschefs sind nicht fähig, eine klare Linie zu fahren, weil in der Euro-Gruppe jedes Land seine "problemlösenden" Meinungen hat. Dazu kommen die "qualifizierten" Beiträge des Fachkommissars Rehn und des Präsidenten der EZB, Trichet.
Um das Stereotyp der Politiker "Spanien und Italien sind zu groß um Pleite zu gehen" abgewandelt zu verwenden:
Europa ist zu groß, um gerettet zu werden.
.
Die Regierungschefs und ihre Sherpas haben wieder einmal gezeigt, dass sie unfähig sind, zu lernen. Einige glauben, dass man mehr Kompetenzen an "Europa" abtreten müsse. Eine Wirtschaftsregierung müsse her, eine gemeinsame Finanzpolitik soll der Schüssel zur Überwindung der Krise sein. Eine europäische Ratingagentur soll Marktmanipulationen vermeiden, Eurobonds wären die Lösung aller Probleme.
Man kann die Argumente bis ins Unendliche fortsetzen, gelöste werden die Probleme dadurch nicht. Was sich nicht ändern wird, ist die Entdemokratisierung der Europäischen Union, ein Prozess, der in vollem Gang ist.
Damit schaffen wir das Europa der Technokraten, das Europa der Entmündigten, das Europa der global Player wie Großindustrie und Banken. Wir schaffen ein Europa, das keiner, der bei gesundem Menschenverstand ist, erwünscht, weil der Mensch ausgeschlossen wird.
Schaffen wir doch auch die Familie ab und legen alle Kompetenz in die Verantwortung der Städte und Gemeinden, die wiederum zum Land und dieses zum Staat delegiert. Der hat nichts besseres zu tun, als die "Mutter" aller Dinge, die Europäische Union mit den vitalen Aufgaben einer Familie zu beschäftigen. Und darüber muss dann ein Konsens unter den Mitgliedsstaaten hergestellt werden.
Nein, so geht es nicht. Vor allem geht es nicht, weil ein Prozess der gesamten europäischen Harmonisierung nicht Jahrzehnte sondern Jahrhunderte dauern wird.
Nimmt man die deutschen Sozialgesetzbücher als Beispiel, wird man schnell sehen, dass sie nur in Deutschland gelten und jedes Land über eigene Kriterien verfügt. Das geht sogar so weit, dass ein Deutscher, der in einem europäischen Bundesstaat seinen Wohnsitz hat und dem ein deutsches Versorgungsamt eine Schwerbehinderung attestiert, ein Recht auf einen Schwerbehindertenausweis nur hat, wenn er aus Europa nach Deutschland anreist, den Ausweis anlässlich dieser Reise vorher beantragt und ihn nach der Reise wieder an das Versorgungsamt abgibt. Wo bleibt die europäische Freizügigkeit?
Das ist eines der wahren Gesichter Europas. Unüberwindbare Hindernisse, denn geht es ans Eingemachte, will jedes Land seine Rechtspositionen verteidigen und was als Kompromiss beschlossen wird, ist ein Torso ohne Kopf und Gliedmaßen, des Überlebens unfähig.
Und genau das ist das Ergebnis der übel riechenden Kompromisse vom 21.07.2011 in Brüssel. Die Regierungschefs sind nicht fähig, eine klare Linie zu fahren, weil in der Euro-Gruppe jedes Land seine "problemlösenden" Meinungen hat. Dazu kommen die "qualifizierten" Beiträge des Fachkommissars Rehn und des Präsidenten der EZB, Trichet.
Um das Stereotyp der Politiker "Spanien und Italien sind zu groß um Pleite zu gehen" abgewandelt zu verwenden:
Europa ist zu groß, um gerettet zu werden.
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Mittwoch, 20. Juli 2011
Europa: Politik und Wirtschaft: Erpressung, die neue Qualität der Politik in Europ...
Europa: Politik und Wirtschaft: Erpressung, die neue Qualität der Politik in Europ...: "Die Märkte sind unruhig, die Politiker unwissend und darum zaudernd. Dann steht ein Schwergewicht im Euroraum, Evangelos Venizelos. Auf se..."
Erpressung, die neue Qualität der Politik in Europa?
Die Märkte sind unruhig, die Politiker unwissend und darum zaudernd.
Dann steht ein Schwergewicht im Euroraum, Evangelos Venizelos. Auf seinen Schultern, hat man den Eindruck, könnte man noch einige 100 Milliarden Schulden abladen. Er trägt sie mit Gelassenheit und wenn es ihm passt, orakelt er im Kreis der Europa- und Eurolenker dahin.
Welche Dämpfe er eingeatmet hat, die ihn in Trance versetzen und zu seinem Orakelspruch veranlassen, man weiß es nicht.
Sicher ist, dass sich seine Äußerung: „Unsere Schwäche ist unsere Stärke. Jeder erinnert sich gut an die Fehler, die die Bush-Regierung bei Lehman Brothers gemacht hat“, eine latente Drohung beinhaltet.
Man mag meinen, dass er zu den schon zerschlagenen Tassen und Untertellern der Euro-Gruppe nunmehr das Tischtuch vollkommen wegzieht, damit auch das restliche Geschirr noch zerschlagen wird.
Die Krux bei dieser Art von Erpressung ist jedoch, dass man das, was man androht, auch im Fall des Falles umsetzen muss. Und dann gilt noch immer die Frage: Kann Griechenland noch zerstören, was es nicht schon zerstört hat?
Das wäre vergleichbar mit Hinrichtungen von Verbrechern, die am Strick baumelnd ihr Leben ausgehaucht haben und zur Sicherheit nochmals einen Genickschuss versetzt bekommen.
Wenn der griechische Finanzminister Venizelos die Lehrman-Geister anruft, darf er sich nicht wundern, wenn bei dieser Art von Taktik das gesamte EU-Konstrukt den Bach runter geht. "Europa" machts möglich!
Wer das Deutsche Grundgesetz heute liest und noch eine Fassung von 1968 sein Eigen nennt, muss sich an den Kopf packen und fragen: Was haben unsere Politiker blauäugig alles verändert und zu welchem Nutzen?
Deutschland, das zukünftige Armenhaus des Euro-Palastkomplexes, finanziert den Wohlstand der "armen" Staaten. Und wenn wir nicht spuren, schicken sie uns in den Abgrund.
Nur ein Schritt.
Auf in die Transferunion!
Dann steht ein Schwergewicht im Euroraum, Evangelos Venizelos. Auf seinen Schultern, hat man den Eindruck, könnte man noch einige 100 Milliarden Schulden abladen. Er trägt sie mit Gelassenheit und wenn es ihm passt, orakelt er im Kreis der Europa- und Eurolenker dahin.
Welche Dämpfe er eingeatmet hat, die ihn in Trance versetzen und zu seinem Orakelspruch veranlassen, man weiß es nicht.
Sicher ist, dass sich seine Äußerung: „Unsere Schwäche ist unsere Stärke. Jeder erinnert sich gut an die Fehler, die die Bush-Regierung bei Lehman Brothers gemacht hat“, eine latente Drohung beinhaltet.
Man mag meinen, dass er zu den schon zerschlagenen Tassen und Untertellern der Euro-Gruppe nunmehr das Tischtuch vollkommen wegzieht, damit auch das restliche Geschirr noch zerschlagen wird.
Die Krux bei dieser Art von Erpressung ist jedoch, dass man das, was man androht, auch im Fall des Falles umsetzen muss. Und dann gilt noch immer die Frage: Kann Griechenland noch zerstören, was es nicht schon zerstört hat?
Das wäre vergleichbar mit Hinrichtungen von Verbrechern, die am Strick baumelnd ihr Leben ausgehaucht haben und zur Sicherheit nochmals einen Genickschuss versetzt bekommen.
Wenn der griechische Finanzminister Venizelos die Lehrman-Geister anruft, darf er sich nicht wundern, wenn bei dieser Art von Taktik das gesamte EU-Konstrukt den Bach runter geht. "Europa" machts möglich!
Wer das Deutsche Grundgesetz heute liest und noch eine Fassung von 1968 sein Eigen nennt, muss sich an den Kopf packen und fragen: Was haben unsere Politiker blauäugig alles verändert und zu welchem Nutzen?
Deutschland, das zukünftige Armenhaus des Euro-Palastkomplexes, finanziert den Wohlstand der "armen" Staaten. Und wenn wir nicht spuren, schicken sie uns in den Abgrund.
Nur ein Schritt.
Auf in die Transferunion!
Dienstag, 19. Juli 2011
Europa: Politik und Wirtschaft: CDU - SPD Allianz zur Entmündigung des deutschen B...
Europa: Politik und Wirtschaft: CDU - SPD Allianz zur Entmündigung des deutschen B...: "Die SPD hat Merkel einen Brief geschrieben, in dem die größte Oppositionspartei sich bereit erklärt, 'auch unpopuläre Schritte mitzutragen, ..."
CDU - SPD Allianz zur Entmündigung des deutschen Bürgers?
Die SPD hat Merkel einen Brief geschrieben, in dem die größte Oppositionspartei sich bereit erklärt, "auch unpopuläre Schritte mitzutragen, um Griechenland wieder auf die Beine zu helfen".
"Unpopulär" sollte doch heißen: Wir setzen gemeinsam etwas durch, was der Wähler nicht will. Das ist nicht nur höchst undemokratisch sondern auch moralisch verwerflich.
Der Vorschlag der "SPD-Dreifaltigkeit" eine Art Marshallplan für die EU-Randstaaten aufzubauen, ist ein Schritt zurück, denn diese Länder hatten schon ihre Chancen Nur sind die Gelder, Strukturmittel, Kredite mit niedrigem Zins in den Abgründen der Korruption und Misswirtschaft unkontrolliert versickert.
Auch die SPD ist mit Blindheit geschlagen, will sie doch nicht erkennt, dass der Betrug fortgesetzt wird. Socrates, der ehemalige Ministerpräsident Portugals hatte nie die wahren Schulden offen gelegt, wie man nun weiß. In Spanien zeigt sich beim Regierungswechsel in den Autonomen Regionen, dass die Sozialisten ebenfalls kreative Buchhaltung vollzogen haben und mit anzunehmender Wahrscheinlichkeit ist die Kreativität Zapateros und Belusconis noch nicht an ihre Grenzen angekommen. Vor allem sind die spanischen Banken immer noch für böse Überraschungen gut.
Im heutigen Europa, das hat sich gezeigt und wird sich weiterhin zeigen, kann keiner dem anderen trauen, weil jeder jeden übervorteilen will.
Der Vorschlag der SPD-Dreifaltigkeit Gabriel, Steinbrück und Steinmeyer, auch im Hinblick auf die Eurobonds, die sie Deutschland unterjubeln wollen, zeigt wieder einmal, dass zur Zeit auch die SPD keine wählbare Partei ist.
"Unpopulär" sollte doch heißen: Wir setzen gemeinsam etwas durch, was der Wähler nicht will. Das ist nicht nur höchst undemokratisch sondern auch moralisch verwerflich.
Der Vorschlag der "SPD-Dreifaltigkeit" eine Art Marshallplan für die EU-Randstaaten aufzubauen, ist ein Schritt zurück, denn diese Länder hatten schon ihre Chancen Nur sind die Gelder, Strukturmittel, Kredite mit niedrigem Zins in den Abgründen der Korruption und Misswirtschaft unkontrolliert versickert.
Auch die SPD ist mit Blindheit geschlagen, will sie doch nicht erkennt, dass der Betrug fortgesetzt wird. Socrates, der ehemalige Ministerpräsident Portugals hatte nie die wahren Schulden offen gelegt, wie man nun weiß. In Spanien zeigt sich beim Regierungswechsel in den Autonomen Regionen, dass die Sozialisten ebenfalls kreative Buchhaltung vollzogen haben und mit anzunehmender Wahrscheinlichkeit ist die Kreativität Zapateros und Belusconis noch nicht an ihre Grenzen angekommen. Vor allem sind die spanischen Banken immer noch für böse Überraschungen gut.
Im heutigen Europa, das hat sich gezeigt und wird sich weiterhin zeigen, kann keiner dem anderen trauen, weil jeder jeden übervorteilen will.
Der Vorschlag der SPD-Dreifaltigkeit Gabriel, Steinbrück und Steinmeyer, auch im Hinblick auf die Eurobonds, die sie Deutschland unterjubeln wollen, zeigt wieder einmal, dass zur Zeit auch die SPD keine wählbare Partei ist.
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