Italiens Sparpaket und Spaniens Schuldenbremse

Und wieder einmal werden deutsche Wunschvorstellungen von der Realität überholt. Und wieder einmal zeigt sich, dass deutsche Politiker aller Parteien absolut lernresistent sind.

Das Europakonzept der Wackelkandidaten geht im Prinzip auf. Es werden Versprechen in den leeren Raum gegeben. Es werden gegebenenfalls parlamentarische Beschlüsse gefasst, die Italiener zu einem gigantischen Sparpaket, die Spanier zu einer konstitutionell verankerten Schuldenbremse und die deutsche Politik ist begeistert von der so manifestierten Europatreue der beiden Länder.

Aber jeder weiß, dass man in Italien vieles beschließen und noch mehr von der realen Umsetzung ausschließen kann. Das entspricht dem soziokulturellen Selbstverständnis des Landes, dass sich seit Jahrzehnten habitualisiert hat und nicht durch Europaverordnungen abzuschaffen ist. Nur deutsche Politiker sehen es nicht, denn sie tragen eine polarisierende Europabrille.

Der Dumme ist immer derjenige, der gewissenstreu seine Beschlüsse einhält und aus degeneriertem Selbstverständnis meint, dass alle anderen Mitgliedsstaaten der EU ebenso handeln müssen.

Es ist einfach so, dass deutsche Politiker viel flaches Zeug reden, um den Steuerzahlern ihre Politik zu verkaufen. Dabei werden Stück für Stück demokratische Strukturen ausgehebelt und von den Regierungschefs Beschlüsse gefasst, die das Parlament umgehen oder dieses so unter Druck setzen, dass das so genannte "Gewissen" auf dem Altar der Macht geopfert, besser gesagt, geschlachtet wird.

Spanien führt eine Schuldenbremse ein, die in der Verfassung festgeschrieben ist. In Deutschland ist man begeistert.

Jeder deutsche Steuerzahler könnte in Ruhe schlafen, wüsste er, dass die deutschen Entscheidungsträger Kenntnisse des "Cours de Linguistique Générale" des Schweizers Ferdinand de Saussure  hätten. Sie könnten vergleichend feststellen, dass "signifié" und "signifiant" anderer Sprachkulturen nicht mit denen der deutschen Sprache übereinstimmen. Ebenso hätten sie die Möglichkeit in einer interkulturellen Kommunikation auf ihr Wissen über "L´arbitraire du signe" (Saussure) zurückzugreifen.

Die spanische Schuldenbremse ist weit davon entfernt, die Inhalte des deutschen Konzepts aufzunehmen. Die Hintertüren sind weit geöffnet, um selbst diese Schuldenbremse auszubremsen.

Unabhängig davon wäre es ein absoluter Irrtum anzunehmen, dass die spanische Konstitution und die damit verbundene Rechtssicherheit mit dem deutschen Grundgesetz vergleichbar wären.

Im spanischen Rechtssystem ist es sogar möglich, dass Beschlüsse, die gegen die spanische Konstitution verstoßen, unwiderrufbar und unanfechtbar rechtsgültig werden.  Als Beispiel seien Beschlüsse im Rahmen des Gesetzes "Ley de la Propiedad Horizontal"  genannt, die, obwohl sie gegen die Konstitution verstoßen können, unwiderrufliche Rechtsgültigkeit erhalten, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vor Gericht angefochten werden.

So langsam sollten wenigstens die deutschen Spitzenpolitiker verstanden haben, dass es in Europa keine staatsübergreifende Rechtssicherheit gibt und dass diese auch in den nächsten 200 Jahren nicht zu erreichen sein wird, es sei denn, wir verzichten auf unsere noch verbliebenen demokratischen Rechte und treten diese an die EU ab, damit sie auf ihrem diktatorialen Weg die Bürger ins solidarische Elend führt.

"EUROBONDS" (R) - das finale Medikament

In der Medizin gibt es ein Sammelsurium von Medikamenten mit den verschiedensten Darreichungsformen. Es gibt Tabletten, Dragees, Kapseln, Elixiere, Säfte, Granulate und vieles andere mehr. Sie werden von Fachleuten verordnet, die um Wirkung und Kontraindikation wissen und für das jeweilige Wohlbefinden die Darreichungsform auswählen, die dem Patienten entgegen kommt.

Das Weltwährungssystem ist erkrankt, eine besonders schwere Erkrankung liegt in der Euro-Gruppe vor. Es gibt Medikamente, die „alternativlos“ sind und die von Politikern verordnet werden. Politiker zeichnen sich auch durch Fach orientierte Bildung mit einem Anteil an Halbbildung aus. Ein kleiner Prozentsatz trägt das Bildungs-Adel-Prädikat „von Anderen“ und ist in diesem Fall mit einem Doktortitel ausgestattet. Andere haben den Titel redlich erworben und arbeiten fachfremd.

Um etwas zu bilden, und sei es nur einen bunteren EURO- Rettungsschirm, müssen die nationalen politischen Lenker mit ihren EU-Kollegen eine Art Konsilum durchführen, dessen Ergebnis bestenfalls geeignet erscheint, die Agonie des Patienten "Euro" zu verlängern.

Nunmehr scheint es so, als hätten sich alle, auch Schäuble, zu dem Medikament „Eurobonds“ ® durchgerungen, das aber nicht direkt an die krankenden nationalen EGO-Wirtschaften verabreicht werden kann. Man braucht einen Zwischenwirt. Das ist der deutsche Steuerzahler, der sozusagen mit seinen Mitteln, die er natürlich nicht braucht, um Gold einzukaufen, was ja schon die Griechen tun, die Wirksubstanzen weitergibt.

Er muss den Griechen und anderen sparresistenten nationalen Volkswirtschaften in altruistischer Weise (deutsche) Steuergelder zur vermeindlichen Gesundung zur Verfügung stellen.

Schäuble hatte sich anscheinend schon seit langer Zeit Gedanken über die Darreichungsform des Medikaments „Eurobonds“ ® gemacht. Er hat das Suppositorium (dt. Zäpfchen) gewählt, weil es durch den Anteil an Glyzerin einfach und schmerzfrei zu verabreichen ist. Kurz danach zeigt sich eine Wirkung, welche auch immer, weil es Alternativen gibt.

Und auf dem Beipackzettel, der demnächst in allen Medien bekannt gegeben wird, steht:

Nur unter strengsten Auflagen zu benutzen. Eine diesbezügliche Kontrolle ist jedoch sofort auszusetzen. Bei Problemen wenden Sie sich umgehend an den deutschen Steuerzahler. Der schenkt ihnen sein letztes Hemd. Und leiden Sie nicht, das übernimmt ebenfalls der deutsche Steuerzahler stellvertretend für Sie.

Versprechungen ohne Konsequenzen: Deutschlands Steuerzahler werden über den Tisch gezogen

In einem Artikel der Welt-Online kommt Barry Eichengreen zu Wort. Er vertritt die Meinung: „Die EZB soll nur dann italienische Staatsanleihen kaufen, wenn sie daran glaubt, dass die italienische Regierung Reformen durchsetzt“.

Mittlerweile ist jeder Leser, der sich auch nur ein wenig mit der "Euro-Krise" beschäftigt hat, in der Lage, diesen Ansatz Eichengreens nachzuvollziehen und als "conditio sine qua non" auf seine eigene Fahne zu schreiben.

Es gibt aber Gruppen von Politikern, die sich mit einseitigen Versprechungen der überschuldeten Staaten zufrieden geben und nach den jeweils beschlossenen Maßnahmen bei Misserfolg ihre Hände in Unschuld waschen.

Das ist der beste Weg, die deutsche Volkswirtschaft in den Sand zu setzen. Als "ultima ratio" kann man dann noch anführen:

"Wir haben retten wollen, was nicht zu retten war, nun gehen wir gemeinsam unter".

Griechenland hat mit seine Goldkäufen, die auch von deutschen Steuergeldern finanziert werden, bewiesen, wie sehr es zur EU und Euro-Gruppe steht. Griechenland spekuliert auf den eigenen Bankrott.

Wolfgang Münchaus Vision

Hat Wolfgang Münchau, unumstrittener Finanzexperte, die Lösung aller Probleme gefunden. Jedenfalls steht er nicht allein mit seiner Meinung, die von den meisten Bankern in Deutschland geteilt wird.

Vielleicht liegt auch hier der Schüssel, nicht in der Expertenmeinung sondern vielmehr in der Perspektivität der Aussage.

Münchau geht von finanztechnischen Prämissen aus, die zwangsläufig in Eurobonds enden. Diese Betrachtung ist insofern nicht allgemeingültig, weil sie wesentliche Aspekte ausschließt.

Zum Einen geht sie davon aus, dass die Europäische Union mit ihrer Euro- Gruppe so bestehen bleibt, wie sie ist, eine Auflösung wird verworfen. Zum Anderen duldete er in nicht ertragbarer Weise die schon geschehenen Rechtsverstösse gegen die Verträge von Maastricht und Lissabon.

Darum sei die Frage erlaubt: Stellen wir mittlerweile unser gesamtes politisches Dasein zur Disposition der Märkte und der Finanzexperten, die sich in einem geschlossene System bewegen und die wesentliche Frage, nach dem Nutzen für die Menschen in unserem Gemeinwesen Deutschland ausschließen?

"Nur der darf neue Eurobonds emittieren, der sich an die Maastricht-Regeln hält. Wenn er das nicht tut, bekommt er zwar keine Sanktionen aufgebrummt, aber er muss seine eigenen Anleihen auf den Markt schmeißen - und dafür den entsprechenden Preis zahlen." meint Münchau blauäugig.

So mancher Politiker  der heutigen Zeit kennt Konrad Adenauer nur noch vom Hörensagen, jedoch ist sein geflügeltes Wort: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" heute so gültig wie morgen.

Was Verträge bedeuten, sollte man mittlerweile wissen. Sie werden bei Bedarf verletzt und im günstigsten Fall gedreht, manipuliert, neu interpretiert und durch Erweiterungen der neuen "Geschäftsgrundlage" angepasst.

Politik ist gefragt, die sich am Bürger orientiert. Das mag sich hoch gestochen anhören, doch in einer Zeit, in der "Staaten gerettet" werden müssen, fragt kaum jemand nach dem sozialen Nutzen der getroffenen Maßnahmen. Niemand gesteht anerkennend, dass deutsche Arbeitnehmer seit Jahrzehnten für ein blühendes Europa gesorgt hatten, ohne selbst in den Genuss der Früchte zu gelangen, die in Europa verzehrt wurden. Und niemand erkennt, dass der "Kapital-Sozialist" Schröder den deutschen Arbeitnehmern  geschadet hat, indem er zu Gunsten der deutschen Großindustrie den größte Sozialabbau der BRD auf den Weg gebracht hat, der sich durch die Ignoranzpolitik Merkels nur noch verstärkt hat.

Was sich Münchau auch unter dem von ihm benutzten Begriff der "Öffentlichkeit" vorstellt, es handelt sich hier nicht um diejenige, die durch tägliche Arbeit den Aufbau der Bundesrepublik Deutschlands und der politischen Missgeburt "Europa" bezahlt hat und weiter bezahlt.

EZB, Tabubruch, Leerversprechen und politischer Bankrott

Steigen die Zinskosten  italienischer und spanischer Schuldverschreibungen über sechs Prozent, ist der "deus ex maquina" Trichet in Frankfurt gefordert. Seine Ankaufstrategie ist eigentlich  ein Rechtsbruch, einige bezeichnen ihn als Tabubruch.

Führt man jedoch diese Aktionen in gewöhnlicher Absicht und regelmäßig aus, wird aus dem Rechtsbruch letztendlich eine durch Duldung legitimisierte und dann ritualisierte Handlung. Das ist Politik, das mittlerweile schmutzigste aller Geschäft unserer Zeit. Sie richtet  sich aus an der "Europa-Diktatur", die eine mühsam erreichte soziale und freiheitliche Ordnung in Frage stellt.

Die Krise in der Europäischen Union / Euro-Gruppe zeigt deutlich, dass die politischen Lenker  (Henker) schlechthin Gut-Wetter-Politiker sind, die in Krisenzeiten weder Lösungen bereitstellen noch erarbeiten können. Die Wähler werden zum Schlachthaus geführt und und schon vorher wurde die ehemals heilige Kuh der Demokratie den so genannten Märkten zum Fraß vorgeworfen.

Wie Demokratie, wie Europa heute funktioniert, ist an den Auflagen zu bemessen, die die Krisenstaaten für die Rettung ihrer Staatsverschuldungen umsetzen sollen.

An der Börse operiert man mit Leerverkäufen, in der Politik Europas der schon geretteten Staaten sowie Italiens und Spaniens sind die verpflichteten Sparsansätze nur Leerversprechen.  Berlusconi und Salgado zelebrieren gerade, was man der EZB und Merkel alles versprechen kann, ohne auch nur im  Ansatz an die Umsetzung zu denken.

Sarkozy ist zu sehr mit sich und seiner Wiederwahl beschäftigt. Sein Interesse wird allein durch sein Anliegen geprägt, das wirtschaftliche Chaos bis zur nächsten Legislaturperiode relativ klein zu halten. Schaffen wird er es nicht, denn wenn in Frankreich die "Strasse"  das Heft in die Hand nimmt, hat die "Rechte" die bessere Karten.

Merkel steht isoliert auf einer Position, die sie weder definiert noch beherrscht. Sogar Barroso und van Rompuy tanzen ihr auf der Nase rum.

Was solls, das "System" der Geldwirtschaft ist nicht mehr beherrschbar und wir werden im September sehen, wie Spanien um Rettung bitten wird.

Wer rettet uns vor diesem Europa, das in Wirklichkeit keiner  so gewollt hat und das im Widerspruch zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon steht?

Europa in Dauernot

Nur das Eingreifen der EZB konnte verhindern, dass die spanischen und italienischen Schuldverschreibungen weiter Richtung 7% marschieren. Die Kosten, die entstehen werden, gehen natürlich wieder an den deutschen Steuerzahler.

Ebenso wird die Bunderepublik Deutschland auch noch die Kosten schultern müssen, die dadurch entstehen, dass die Beiträge Spaniens und Italiens zu den Rettungspaketen voraussichtlich nicht bezahlt werden können. In diesem Falle greifen die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon und die Fehlbeträge werden auf die Euro-Gruppen-Staaten, die noch über Solvenz verfügen, verteilt.

Man weiss ja: Wenn Ländern wie Deutschland eine Zahlungsverpflichtung auferlegt wird, bemüht man die Verträge. Auf der anderen Seite setzt man sich großzügig, natürlich ebenfalls zum Nachteil der deutschen Steuerzahler und Rentner, über die No-Bail-Out-Klausel hinweg.

Und was sagen unsere abgetauchte Bundeskanzlerin und unsere deutschen Abgeordneten mit ihrem Wählermandat?

Möglicherweise bleiben nur noch vier Wochen, bis Spanien an den Tropf kommt. Und bleiben wir doch realistisch: Mit Italien wird er nicht nur teuer, weil mittlerweile schon zu viel Geld in den Sand gesetzt wurde, mit Italien geht die  Euro-Gruppe in der heutigen Form dahin, wo sie schon seit längerer Zeit hingehört, in den Währungsmüll.

Das Problem der Konsenstheorie in der Europäischen Union

Das Verständnis von Wahrheit als Resultat einer zwangsfreien Konsensübereinstimmung mag unter der Voraussetzung einer blühenden Wirtschaft als Ansatz zur Europäischen Integration gedient haben. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass die Zwangsfreiheit als formaler Axiombegriff benutzt wurde. Alle Länder unterliegen äußeren und inneren Zwängen. Das Streben nach Friedenssicherung durch die Schaffung der EU ist in diesem Sinne auch ein Zwang, den man sich auflegt, oder der einem auferlegt wird.

Bezogen auf die Wirtschaftskrise in den Euro-Gruppen-Staaten wird durch den Begriff der "Alternativlosigkeit", wie ihn Merkel und Schäuble benutzen, ein Handlungsmuster aktiviert, das ebenso von der SPD und anderen Parteien unterstützt wird. Hier sehen wir eine Konsensüberseinstimmung, die im europäischen Rahmen von den Staatschefs der wirtschaftlich "gesunden" und der "angeschlagenen" Länder gern angenommen wird.

Als vereinigendes Element wird häufig angeführt, dass es zwar eine Entflechtung "Europas" geben könne, jedoch sei dieses wegen der exorbitanten Kosten nicht durchführbar.

Diese Art der Wahrheits- oder besser Lösungsfindung führt sich selbst ad absurdum, denn die exorbitanten Kosten sind für Deutschland mit einer Verpflichtung gegenüber Europa im Rahmen von 76% des jährlichen Steueraufkommens schon überschritten. Argumente, es seien keine Gelder geflossen, sind politische Manöver zur Beruhigung der Bürger, die das eigene Denken an ihre Politiker abgetreten haben.

Bürgschaften werden verlangt, wenn die Zurückzahlung einer Schuld aufgrund schlechter Bonität in Frage gestellt wird. Solidarität mit dem Schuldner bedeutet nicht die Gewährung von Bürgschaften, sondern Hilfe zur Wiederherstellung der Bonität aufgrund von Selbstverzicht und Einschränkungen des Schuldners, Zurückgewinnung und Orientierung an eine reale wirtschaftliche Selbsteinschätzung.

Die Konsenstheorie in der Europäischen Union war der Schüssel zum Chaos. Nun hat man den Schüssel verloren und kann das Chaos nicht mehr wegsperren.

Auf diesem Weg  der Konsensbildung hat sich eine politischen Oligarchie in der Europäischen Union entwickelt, die losgelöst vom Wählerauftrag handelt, sich über Verträge (Maasticht, Lissabon) hinwegsetzt. Es werden Beschlüsse gefasst, die juristisch nicht legitimiert sind oder erst später auf Grund der Argumentationsstrategie "alternativlos" legitimiert werden.