Euro-Krise? Nein.- Krise der Politik und der demokratischen Systeme? Ja.

Das fundamentale Problem in der EU sind nicht die unterschiedlich entwickelten Wirtschaften und ihr Divergieren  im Laufe des letzten Jahrzehnts. Es ist vielmehr das unterschiedliche, jeweils nationale Verständnis von Demokratie. Die Europäische Union ist auf einem Konzept errichtet, das zum Einen diese Unterschiedlichkeit nicht erkennt oder nicht erkennen wollte und zum Zweiten aus diesem Grund ein europaweit identisches Demokratieverständnis nie in Angriff genommen hat.

Ein gemeinsames Verständnis, wie Demokratie in der Europäischen Union zu definieren und zu gestalten wäre, hätte zu einem besseren Verständnis in allen gesellschaftlichen Bereiche geführt. Es hätte auch, gemessen an den Vorgaben, den Weg zu einem homogenen Verhalten im wirtschaftlichen Kontext geebnet.

Um Haltungen in einer staatlichen Union zu erzeugen, die sich alle auf einer Ebene bewegen, bedarf es Zeit und Durchhaltevermögen. Die Europäische Union mit ihrer Euro-Zone ist aber mit der heißen Nadel der Politiker gestrickt worden, die Erfolge "am nächsten Tag" sehen wollen. Diese Politiker haben den Begriff "Mechanismus" geprägt, wie er doch heute so gern in Bezug auf die "Rettungsschirme" verwendet wird.

Und eben diese Politiker mit der europäischen Brechstange haben nicht verstanden, dass es keinen "Mechanismus" gibt, sondern nur eine wohl ausgerichtete, politisch motivierte Intention zur Schaffung einer Homogenität in allen Bereichen. Erst wenn diese erreicht ist, kann man effektiv und nachhaltig zu einer europäischen Gesamtschau gelangen, die dauerhaftes, verbindliches und einheitliches Leben und Wirtschaften in einem supranationalen Europa zulässt.

Das Entstehungsprinzip der Entwicklung Europas aus gemeinsamer Wirtschaftsverknüpfung ist ja nicht falsch, aber es kann nur der Beginn sein, und man hätte sich hüten sollen, über ein Laissez-Faire-Prinzip und wie man in Spanien sagen würde: "sobre la marcha" ( auf dem Weg) Stück für Stück den Aufbau "Europas" zu betreiben, dessen Grundfesten nicht existent sind.

Europa, was ist das? Die Europäische Union, was ist das? Europäisches Recht, was ist das? Der Euro, was ist das?

Wir haben in Europa, aber auch darüber hinaus ein Problem des Verständnisses, was Demokratie ist und welchen Zweck sie erfüllen muss. Wir sehen von Tag zu Tag, wie sich die Handlungen der drei staatlichen Gewalten immer mehr als autonome Instanzen betrachten, die sich mit sich selbst beschäftigen und die Bürger, die Menschen nicht einmal peripher wahrnehmen und wenn, dann nur zur Wahlzeit.

Bürger, Menschen in einem Staat haben ein Schutzbedürfnis. Ihre Ängste sollten eliminiert, zumindest gemildert werden. Auch dem kommt man in der EU und der Bundesrepublik Deutschland nicht nach.

Wir haben ein Problem mit der Demokratie in Deutschland und in der EU. Wir haben ein Problem mit der Demokratie weltweit und meinen trotzdem, dass wir dieses System, was in unseren westlichen Staaten schon langsam der Dekadenz anheim fällt, auch noch exportieren müssen, weil es die heilbringende Botschaft ist. Wir sollten uns bewusst machen, dass wir "Schrott" exportieren.

Wenn Demokratie ihren Sinn erhalten soll, muss sie wieder in immerwährende Entwicklungsprozesse eintreten. Sie ist dem Menschen gewidmet, seiner Existenz und Essenz.

Wenn Politik im heutigen Verständnis das nicht leisten kann oder zu leisten bereit ist, gelangen wir ohne Zweifel an das Ende demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten.

Merkel ohne Realitätsbezug. Warum nicht Seehofer als Kanzler?

 „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sind die Worte der Bundeskanzlerin Merkel.

In der Regierung meint man, es gäbe keine einfachen Lösungen für die Euro-Krise und Griechenland. Das ist richtig und zahlen müssen wir auf jeden Fall. Aber der Kanzlersatz mit dem Sch... ist genau so einfach gestrickt, wie die "einfache Lösung".

Er ist darauf ausgerichtet, Angst bei den deutschen Bürgern zu erzeugen, damit sie hörig das befürworten, was Merkel und ihr Eurostratege und "Eurobeauftrager" Schäuble auf den Weg bringen: Bürgschaften ohne Ende zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers.

Auf der Suche nach ernst zu nehmenden Politikern, die das Nachbeten der offiziellen Meinung der CDU nicht akzeptieren, die nicht durch den hochprozentigen Europa-Euro-Coctail  besäuselt sind, wie Linke, Grüne und SPD, gibt es in der deutschen Parteienlandschaft nur noch Horst Seehofer.

Warum also sollte die überforderte Bundeskanzlerin Merkel nicht zurücktreten und den Weg für einen Bundeskanzler Seehofer frei machen.

Zur Zeit und auf lange Zeit ist er der einige Garant gegen Eurobonds und den Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland.

Griechenland bekommt die nächsten Rettungsmilliarden. Wetten, dass?

Die Auszahlung der nächsten Tranche zur Rettung des griechischen Staates vor der Sofortpleite steht kurz bevor

Bedingung ist, dass Griechenland die Auflagen erfüllt, die ihm durch die Euro-Gruppe und dem IWF gesetzt wurden. Die Vorgehensweise ist also: Wenn, ... dann.


Dass Griechenland die Auflagen erfüllt, ist so gut wie ausgeschlossen. Aber Griechenland kann das tun, in dem es zweifellos hervorragend geübt ist: Leere Versprechen auf Besserung geben und hier und da ein wenig effektvoll jammern.

Merkel rügt ihren Vize, weil er den Begriff der "geordneten" Insolvenz in der Öffentlichkeit ausgesprochen hat. Auch wenn niemand weiß, was das Adjektiv "geordnet" in diesem Zusammenhang zu bedeuten hat, so ist doch der Begriff Insolvenz verständlich.

Und diese muss, so Merkel, unter allen Umständen vermieden werden. Konsequenz, es wird wieder einmal trickreich formuliert und schon sind die Griechen mit sich selbst und mit Euro-Gruppe und IWF einig:
Die nächste Tranche der Hilfeleistung wird bezahlt. 


Verträge zur EU und zum Euro wurden geschlossen, um allen, auch den Deutschen, Rechtssicherheit zu geben. Aber in der heutigen Zeit und mit der Politik des "Sich-gegenseitig-über-den Tisch-ziehens", wobei mehrheitlich der deutsche Steuerzahler den Kürzeren zieht, ist Rechtssicherheit nicht gefragt. Selbst das Bundesverfassungsgericht gibt den deutschen Steuerzahlern keine Rechtssicherheit, es entzieht sich einfach. Das ist Rechtssprechung vom Feinsten.

Griechenland bekommt seine Milliarden, damit man das alternativlos nächste Rettungspaket schnüren kann.

Wenn es nicht für die deutschen Bürger so extrem teuer werden würde, man möchte den abgehobenen deutschen Politikern wünschen, dass ihre vom Wähler nicht gedeckte Politik den Bach runtergeht.

Merkel und Eurobondsfreunde und andere die glauben, dass sie mit ihrer Taktik des Regierens nach Wild-West-Manier und dem Motto "das Gesetz bin ich" weiter agieren können, werden sich bei den nächsten Wahlen als Kuscheltiere wiederfinden.

Politiker meinen, dass Gedächtnis des Wählers sei kurz. Das kann ein Irrtum sein.
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Spanien im Abwind oder am Schleppseil Deutschlands?

Die französischen Crédit Agricole und Société Générale sind zurückgestuft, möglicherweise droht auch Frankreich selbst in Kürze ein Zurückstufung, wenn nicht nur die Schulden Griechenlands sondern auch die Spaniens auf die Kreditwürdigkeit drücken.

Nach neusten Informationen sieht es so aus, dass Spanien seine Wirtschaftskrise nicht alleinständig meistern kann. Neben den aufgelaufenen Staatschulden und der erdrückenden Verschuldung der privaten Haushalte, erledigen auch die autonomen Regionen "ihre Hausaufgaben" zur Reduzierung ihrer Schulden nicht.

Neben dieser Problematik ist der Arbeitsmarkt mit mehr als 21% Arbeitslosigkeit und keinerlei Aussicht auf Besserung erdrückend. Die Bemühungen der Regierung, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, können keine Wirkung zeigen, weil nur alle Rezepte (Bauwirtschaft) bemüht werden. Dieses kann keinen Erfolg haben.

Maffiöse Methoden zur Einführung von Eurobonds?

Die "Tagesschau" und andere Medien berichten, dass Barroso die Einführung von Eurobond vorbereitet.

Was "Vorbereiteung" bedeutet, ist jedem bewußt, der die politische Bühne kennt. Das eine Mittel in der Regierung ist, die Methode der Probeabstimmung. Hier wird so lange abgestimmt, bis man das gewünschte Resultat erhält. Zwischen den einzelnen Abstimmungen werden die Abweichler unter Druck gesetzt, bis sie ihr Wahlverhalten ändern. Im Prinzip ist es eine Form der Erpressung, aber da man nicht nachweisen kann, in welcher Form oder mit welchen Versprechungen und Sanktionsmöglichkeiten gearbeitet wird, wird man nichts an diesem Vorgehen ändern können. Ethik, was ist das?

Eine andere Art der "Vorbereitung" ist möglicherweise diejenige, die Barroso anstrebt. Er eruiert die Hinderungsgründe in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Einführung von Eurobonds. Sodann kann er die Resultate seinen Rechtsberatern vorlegen, die daraufhin versuchen, eine Einführung der Eurobonds durch geschickte Umgehung der Hinderungsgründe auf den Weg zu bringen, so zu sagen durch die Hintertür.

Auch wenn das Prinzip, dass alles erlaubt sei, was nicht "expressis verbis" verboten ist, juristisch nicht korrekt ist, kann man vieles auf diesem Weg politisch beschließen.

Wenn dann noch Frau Bundeskanzler Merkel dem Druck Sarkosys nachgibt, ist der Weg geöffnet, die Eurobonds gegen die Mehrheit der Wähler, aber mit der Mehrheit, die durch Probeabstimmung und mit Beteiligung der Opposition (SPD, Grüne, Linke), gewonnen wird, einzuführen.

Alles demokratisch?

Der deutsche Wähler ist in den Augen unserer Politiker möglicherweise doch nur Stimmvieh.  

"Wohin treibt die Bundesrepublik Deutschland?" Ein Kommentar.

Gern nehme ich den Buchtitel aus dem Jahr 1966 zum Anlass, zum einen, um an den großen Karl Jaspers zu erinnern und zum zweiten, um meine Sorge um demokratischen Grundregeln und ihre Missachtung in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa zum Ausdruck zu bringen.

Ebenfalls möchte ich in diesem Zusammenhang auf einen der Lehrer Jaspers Bezug nehmen, nämlich auf Max Weber, der uns eine signfikante Definition von "Macht" hinterlassen hat, die ich mit der Macht Angela Merkels, laut Forbes: mächtigste Frau der Welt, kontrastiere.

"Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung, den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht." (Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Kapitel 1, §16).

Auf Merkel angewendet wird deutlich, dass sie im Prinzip machtlos durch die deutsche, europäische und Weltpolitik treibt, weil sie unfähig ist, die Macht, die ihr vom deutschen Volk zur Erfüllung einer klaren Auftragsstellung übertragen worden ist, auszuführen.

- Sie ist machtlos, sich gegenüber den eigensüchtigen aber vom Machtbegriff getragenen Sarkosy durchzusetzten.
- Sie ist machtlos, der von der Politik instrumentalisierten EZB wieder Unabhängigkeit zu verschaffen.
- Sie ist machtlos, sich dem Europamonster entgegen zu stellen, um den Bürgern wieder das Gefühl zu vermitteln, in einer Demokratie zu leben.
- Sie ist machtlos, sich in der Regierung zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen.
- Sie ist machtlos, sich gegen den Einfluss der Wirtschaft und Banken zu erheben.
- Sie ist machtlos, den Hinhaltetaktiken Griechenlands Einhalt zu gebieten.
- Sie ist machtlos, Italien und Spanien und andere Länder zu bewegen, ihre Absichtserklärungen in faktische Maßnahmen zu überführen.
- Sie ist machtlos, der Arbeit in Deutschland den Wert und den europäischen Gegenwert zu verschaffen, der ihr zusteht.
-Darum ist sie machtlos, die Vermögensverhältisse in Europa wieder zurecht zu rücken, was einer Abwertung einzelner Euro-Gruppen-Staaten zwischen 30% und 70% bedeuten würde.

Sie ist machtlos, ihren Diensteid einzuhalten.

Sie ist letztendlich von Unfreiheit gekennzeichnet. Darum hat sie keine Macht.

Wohin treibt die Bundesrepublik Deutschland?

Sie treibt sinnlos und ohne Führung in den Verfall demokratischer Werte als Opfer für ein nicht existierendes "Europa", das sich von der Sinnstellung schon jetzt in negativer Hinsicht überholt hat und schon seit geraumer Zeit in Dekadenz gefallen ist.

Frau Bundeskanzler Merkel: Wir sind das Volk, wir entscheiden!

Merkel sollte aus ihrer eigenen Biographie den Satz: "Wir sind das Volk!" kennen. Sie sollte wissen, dass das deutsche Volk über deutsche Politik entscheidet. Sie muss wissen, dass sie und ihre politischen Epigonen die Grundbedürfnisse des deutschen Volkes aushebeln. Aber auch andere Parteien sind von dieser Tendenz nicht ausgeschlossen, die Menschen zu ignorieren, für die sie arbeiten sollten. Da in vielen EU-Staaten in gleicher Weise verfahren wird, ist nicht auszuschließen, dass ein Großteil der Verantwortung in dem Europa-Konstrukt zu finden ist.

Merkel sollte wissen, dass nicht die Wirtschaft, ihnen voraus die Banken, Deutschland ausmachen. Deutschland wird geprägt von den Menschen, die es gestalten, von vielen Klein- und Mittelverdienern und Rentnern. Im deutschen Volk gibt es mehrheitlich eine Meinung zu den Rettungsmaßnahmen für die maroden Länder der Euro-Gruppe, es gibt eine Meinung zu Europa.

Wenn die juristische Geschäftsgrundlage für Europa nicht mehr existent ist, verliert Europa seine Legitimität. Demzufolge sind in Deutschland die legislative, exekutive und judikative Gewalt gefordert. Alle drei Gewalten haben in Deutschland versagt und Europa selbst ist zur Negation demokratischer Prinzipien geworden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in demokratischer Tradition aufgefordert, von der nicht mehr existierenden Geschäftsgrundlage für Europa und der Euro-Gruppe Abstand zu nehmen.

Dabei ist irrelevant, wie hoch die Kosten und wie groß die Verwerfungen sein werden, denn es geht um Grundprinzipien der demokratischen Welt, einem Gut, dass über der Wirtschaft angesiedelt ist.

Das Auseinanderklaffen zwischen dem, was so genannte demokratische Parteien heute anstreben, und dem, was Bürgerwille ist, manifestiert sich von Tag zu Tag in der Bundesrepublik Deutschland in zivilisierter Art, aber auch in Griechenland und Spanien auf den Straßen.