Der Abschied von der Demokratie

Die Tendenz war implizit schon lange erkennbar. Die Demokratie hat ausgedient, sie ist an die Grenze ihrer Entwicklungsfähigkeit angelangt.

Es wird schon jetzt und zukünftig verstärkt nicht mehr nach dem Volkswillen als Leitlinie gefragt.

Das, was gilt, ist das Mandat der Märkte, die Gewinnorientierung der globalisierten Unternehmen.

Die Politik ist nur noch Erfüllungsgehilfe der Machtinhaber, der Scharfrichter, der den Menschen fordert und nach belieben im Auftrag (hin-) richtet. Dieses wird dann als Regieren definiert.

Lagarde hat das ausgesprochen, was latent schon längst Fakt war. "Die Welt" berichtet:


"Demokratische Prozesse verhindern Lagarde zufolge aber oft schnelle Entscheidungen."

Somit steht die neue Qualität für die zukünftigen Entwicklungen fest: Weg von den demokratischen Prinzipien unseres Staatssystems, endgültige Entmündigung der Bürger, absoluter Primat der Wirtschaft über die Politik, die nur noch, wie schon gesagt, Ausführungsgehilfe zur Gewinnmaximierung der Global Player und der Investoren ist.

Europa: Politik und Wirtschaft: Katastrophe in Sicht?

Europa: Politik und Wirtschaft: Katastrophe in Sicht?: Sie ist in Sicht, die Katastrophe. So sollte man meinen, dass die Dinge, die passieren können, nur eine halbe Gefahr darstellen, weil man si...

Katastrophe in Sicht?

Sie ist in Sicht, die Katastrophe. So sollte man meinen, dass die Dinge, die passieren können, nur eine halbe Gefahr darstellen, weil man sich auf den Crash vorbereiten kann, weil man die Weichen vor Eintritt in den Gefahrenbereich so stellen kann, dass man so eben noch am Schlimmsten vorbei schrammt.

Wolfgang Münchau überschreibt einen Artikel mit. "Die Ruhe vor dem großen Knall".

Lesenswert wie immer, wenn Münchau Stellung bezieht, denkt es nostalgisch an: "Keine Vertragsänderung. Keine Banklizenz für den Rettungsfonds. Auch keine Erweiterung. Kein Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Und natürlich auch keine Euro-Bonds.", und nennt den Merkel-Fortschritt in der Euro-Krisen-Sache: "Lediglich ein popeliger Vertrag zwischen den Euro-Mitgliedern ".

Recht hat Münchau mit dem "popeligem Vertrag", aber es ist das, was Merkel zu Stande bringt. Mehr kann sie nicht. Sie ist in ihren Mitteln zur politischen Gestaltung höchst begrenzt, man möchte schon annehmen, dass sie unfähig ist, vorgegebene Denkkonzepte zu durchbrechen und zu einer neuen Qualität zu kommen. Zu stark ist ihre Verstrickung in Denkmustern, die der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation nicht angemessen sind. Unfähig ist sie vor allem, antizyklisch zu handeln.

Politsch-wirtschaftliches Denken von Politikern ist System immanent angelegt. Es wird im Rahmen einer absehbaren Entwicklung kalkuliert und richtet sich vorrangig an der nationalen Politik aus. Das war immer so, auch bei Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Wenn man dazu eine europäische Komponente integriert, geht es in wirtschaftlich stabilen Zeiten der starken EU-Länder nach dem Laisser-faire-laissez-passez-Prinzip. So verstärkte Schröder mit seiner "Agenda 2010" die deutsche Wirtschaftskraft zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner. Er war aber unfähig, die Konsequenzen für Europa zu sehen, wo die Sozialleistungen extrem weiter wuchsen, wo die Einkommen der Arbeiter und Rentner sich unangemessen stark weiterentwickelten und wo sich letztendlich die Lohnstückkosten auf einen Höhenflug begaben, der sie von der nationalen deutschen Wirtschaftspolitik weit entfernte.

Wie ist also anzunehmen, dass die national beschränkten Denkschemata der deutschen Bundeskanlerin plötzlich für Gesamteuropa mit stark ausgeprägten, diversifiziert nationalen Interessen Relevanz bekommen?

Dahinter steht der Denkfehler von immer: Es gibt den Standard-Europäer nicht. Ein Spanier, ein Grieche, ein Franzose, ein Belgier ist nicht gleichzusetzen mit einem Deutschen der spanisch, griechisch, französisch, belgisch usw. spricht: Jedes Land hat seine Kultur, seine eng definierte Art zu denken, zu leben und zu wirtschaften. Trotz Europa sind die gemeinsamen Schnittmengen extrem klein. Darüber müssen sich die Staatschefs im Klaren sein. Daran ist Europa gescheitert und wird weiterhin daran scheitern.

Wenn Wolfgang Münchau, bei allem Restpekt vor seiner Kompetenz, aber wirklich meint, durch eine Banklizenz für den Rettungsfond, durch unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB und durch Euro-Bonds die Krise in den Griff zu bekommen, täuscht er sich gewaltig. Er laboriert an den Symptomen, er verabreicht palliative Mittel, die das finale Ereignis auch nicht vermeiden können.

An der Oberfläche haben wir ein Symptom, eine Krise, die zweiflelos mit einem BigBang enden wird. Aber darunter haben wir die Europa-Problematik, die tiefe Fäulnis eines Konstrukts, das nicht lebensfähig ist und darüber hinaus die Weltwirtschaft infiziert. Merkels Fehler ist ihr Versuch, durch Vertragsänderungen aus der Eigendynamik der Zersetzungsprozesses zu entkommen. Sie sollte wissen, dass der EU-Zerstörungsvirus gegen alle Massnahmen resistent ist und sich exponentiell vermehrt.

Möglicherweise hat sie das erkannt und lässt bewusst "die Karre laufen", dann hätten wir sie alle unterschätzt.

Aus der Krise kommen wir nur durch eine Zerschlagung des jetzigen Europas mit der Euro-Gruppe. Danach gilt es, einen Neuanfang auf einer sanierten Unterlage zu vollziehen und die politischen Fehler nicht noch einmal zu begehen.

Das Problem ist nur menschlicher Art: Aus der Geschichte hat man noch nie gelernt.

Andererseits bedeutet der Crash nicht, dass unser aller Leben aufhört. Wir begeben uns nur auf eine andere Qualität.

Warum Merkels Politik zum Scheitern verurteilt ist

"Wir müssen das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen" ist schon fast zum geflügelten Wort von Politikern, Journalisten und Wirtschaftsexperten geworden.

Was man damit sagen will, ist klar. Es ist eine Null-Aussage, ein Füllsel, ein Gedankenrülpser, es ist eine Aussage der Kommunikationsunfähigkeit.

"Weniger ist mehr" ist eine andere Aussage, deren Sinn nicht immer klar ist. Aber es ist die Klarheit oder besser gesagt, die Transparenz der Worte und Handlungen, die von Nöten sind, keine Absichtserklärungen, sondern Taten, die sich aus der Verantwortlichkeit der Kanzlerin für ihr Volk ableiten.

Merkel möchte neue EU-Verträge mit automatischen Sanktionen. Warum? Wird erst jetzt erkannt, dass das Vertragswerk zur EU und zum Euro von Fehlern durchzogen ist, dass das gesamte Konstrukt Europa und Euro  fahrlässig konzipiert und mit den dümmsten Entwicklungskriterien versehen wurde, die nicht in die Vorstellungskraft eines normal denkenden Menschen hineinpassen?

Das EU-Vertragswerk muss geändert werden. Dazu benötigt man Einstimmigkeit. Wenn man sie nicht bekommt, schließt man den Abweichler einfach aus und zieht sein Ding durch. Frau Bundeskanzler Merkel: Das ist Vertrauensbruch, das ist Rechtsbruch. Und wenn Merkel und Sarkozy glauben, sie könnten Europa so ein neues Gesicht verleihen, irren sie sich.

Das zukünftige Gesichte Europas ist die Fratze der absoluten und fortgesetzten Rechtsbrüche, die Missgeburt der Rechtsbeugung, das Exkrement derjenigen, die so lange am Recht herumoperieren, bis es passt.

Gewinnt man so Vertrauen?

Nein, Merkel wird von Sarkozy so lange als Spielball seiner Politik missbraucht, bis beide vor dem europäischen Scheiterhaufen sitzen und sich am verbrannten Geld ihrer Landsleute aufwärmen.

Merkels Politik, falls sie überhaupt existiert, wird scheitern. Das ist alternativlos.

Wo befinden sich die versteckten Faschisten?

"Deutschland gewinnt den III großen euopäischen Krieg" (Alemania gana la III gran guerra europea) schreibt Luis María Anson, Mitglied der Königlichen Akademie Spaniens (Real Academia Española) auf Seite 2 der Tageszeitung "El Mundo" vom 1. Dezember 2011.

Der Artikel ist eine Breitseite von Diffamierungen übelster Art, der alle Klischees bedient, die geeignet erscheinen, das Bild Deutschland in den Schmutz zu ziehen.   

Dass Anson dabei noch ein historisch gravierender Fehler unterläuft, indem er die französischen Generäle Pétain und Foche verwechselt, kann man ihm schon verzeihen, denn es zeigt, mit welcher intellektuellen Tiefe und journalistischer Sorgsamkeit der "Academico de la Real Academia Española" arbeitet.


Abgesehen von Adolf Hitler, dessen Renaissance Anson zur Zeit in der deutschen Jugend sieht, gesteht er ein, dass es nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg fast unmöglich erschien, dass Deutschland wieder auf die Füße kam. danach bemüht er das Klischee vom deutschen Stolz, der ungebrochen blieb und dem germanischen Überheblichkeitskomplex.

Die Deutschen, so meint Anson, wollen die Lenker Europas sein, das hätten sie so im Blut.

Bundeskanzlerin Merkel fehle der Hitlerschnurrbart fährt Anson fort und verweist auf die Erniedrigung von Zapatero, belgischen, österreichischen, ungarischen und polnischen Mandatsträgern durch die Bundeskanzlerin.

Auch Sakozy und seine Frau Carla Bruni sieht er gedemütigt durch die deutsche Politik. Für Anson ist die "Sache" klar.  "Sechzig Jahre danach ist Deutschland der Sieger des III großen europäischen Krieges."

Für den Leser des Artikel von Luis María Anson stellt sich nur eine Frage:

Was ist eigentlich das, was einen Faschisten ausmacht?

Der Ausverkauf Deutschlands

Der Politik ist nichts heilig. Das gilt für alle Parteien und sollte uns Bürger bedenklich stimmen. Währenddessen die SPD offen für Eurobonds steht, lässt Bundeskanzlerin Merkel sich bitten. Sie verfährt nach dem Grundsatz: Aussitzen und den Handlungsspielraum der Verhandlungspartner einschränken, bis dort der Leidensdruck so groß wird, dass sogar Eurobonds für Merkel akzeptabel werden. Dieses aber nur, wenn die Verhandlungspartner eine Gegenleistung erbringen.

Die Frage, die der deutsche Bürger sich stellen sollte ist aber: Gibt es überhaupt eine Gegenleistung, die Eurobonds rechtfertigen und was wären die Alternativen?

Merkel möchte die EU-Verträge ändern. Der Umfang dieser Änderung ist jedoch unbekannt. Aber selbst wenn Merkel es schaffen sollte, ihre nebulösen Visionen in Vertragswerke zu schreiben, wissen wir Bürger, dass Verträge nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie unterschrieben werden.

Was sollen also Änderungen der EU-Verträge bringen, wenn sie bei Bedarf wieder zur Disposition gestellt werden.

Es gibt in Bezug auf deutsche Politik, die das Maß des Erträglichen schon längst überschritten hat und von einer Unsinnigkeit in die andere eiert, nur einen Regelfaktor: Der Sachzwang.

Nur eine (nicht gewünschte) Rezession, ein Abstürzen der deutschen Wirtschaftsleistung kann dazu führen, dass politische Hirngespinste, die wirtschaftlich absolut ruinös sind, wieder in durchkalkuliertes Denken überführt werden. Aber warum soll Deutschland im Leid sein Glück finden. Das ist doch pervers.

Es ist leider so, dass die Politik, die von der CDU praktiziert und von der SPD noch getoppt wird, diejenigen ins Chaos führt, die es nicht verdient haben, weil sie als Gemeinwesen durch Arbeit und Sparsamkeit Leistungen erbracht haben die durch Eurobonds und widerrechtliche EZB-Aktionen langfristig zerstört werden.

Auch stellt sich die Frage, wieso es eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt. Eurobonds werden die deutsche Staatsverschuldung ins Unkalkulierbare hebeln. Es ist auch müßig, wenn von  der politischen Seite behauptet wird, dass wirtschaftliches Wachstum die Mehrkosten abdeckt, denn wir wissen alle, das Wachstumsperioden kurz sind und die anschließenden Rezessionsphasen überdurchschnittlich lang geraten.

Zudem vernachlässigt die deutsche Politik die voraussichtliche Wirtschaftskrise Chinas, die zu einem bedeutenden Wirtschaftseinbruch in den USA und Europa führen wird, wie schon vor langer Zeit in diesem Blog angekündigt wurde.

Es gibt in Europa keine Rechtssicherheit. Wann zeigt  Frau Merkel Lernfähigkeit und ändert ihr Verhalten? Grundsätzlich!

Ist Merkel Deutschland?

Um im Jargon unserer Bundeskanzlerin zu bleiben: 

Gibt Merkel ihre Zustimmung, dass die EZB zum Finanzierer der Euro-Gruppen-Staaten wird, fügt sie der Bundesrepublik Deutschland bewußt Schaden zu. Es geht auch nicht mehr darum, Europa vor großem Schaden zu bewahren. Die Bundeskanzlerin ist nur dem deutschen Volk verpflichtet, es ist der Souverain und ihm allein gegenüber besteht die Verantwortlichkeit von Frau Merkel.  

Sie muss in Falle des Meineids vom Generalsmtaatsanwalt angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Das wäre einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, aber Demokratie verpflichtet und wer nicht Gefahr laufen will, für Schäden am Deutschen Volk Verantwortung übernehmen zu müssen, braucht dieses At nicht anzustreben, es sei denn, man tut alles was nötig ist, um die Interessen seines Volkes zu schützen.

Nicht anderes haben die (Staats-) Präsidenten der anderen EU / Eurogruppenländer im Sinn. Cameron schätzt seine Briten, wenn es sein muss, auf Kosten deutscher Steuerzahler.

Sarkozy schützt seine Franzosen und fordert, dass der deutsche Steuerzahler in hohem Maße mit bezahlt.

Zapatero regierte heute panisch und spanisch, als er die EZB zum Gelddrucken aufforderte. Zum Wohle seines Landes, zum Schaden Deutschlands.

Italiener, Griechen, Luxemburg u.a. verfahren ähnlich. Deutschland soll nachgeben und der deutsche Bürger, der seit Jahrzehnten spart und zahlt, soll zum Wohle der Nichtsparer finanziell verbluten.

Mittlerweile wird auch in Spanien in den Medien der Vorwurf laut, dass Deutschland an der Krise verdiene, weil für die einen die Zinsen steigen, für Deutschland jedoch sinken.

Schuldig ist also derjenige, der arbeitet und spart. Er kann sich zwar den Schweiß von der Stirn wischen, aber den Gewinn hat er denen zu geben, die  fremdes Geld in ihren Wohlstand stecken.

Die Politik in den maroden Staaten hat versagt. Sie hat ihren Bürgern den immer währenden Wohlstand versprochen, das war eine nationale Veranstaltung, die nur national zu lösen ist.