Das Problem der Perspektivität für ein neues Europa

Jeder Nationalstaat der EU auch mit denjenigen, die zur Euro-Gruppe gehören, haben ihre eigene Auffassung von dem, was sie unter Wirtschaft verstehen. Daraus resultieren die Wirtschafts- / Finanzkonstellationen, mit denen wir uns heute auseinandersetzen müssen.

Diese Auffassungen sind das Resultat einer jeweils eigenständigen Sozialisierung in historisch gewachsenen Prozessen, die sich in Handlungsstrukturen manifestieren, die man, wie sich gezeigt hat, weder mit den Verträgen von Maastricht noch mit dem Vertrag von Lissabon noch mit den zigtausend EU-Verordnungen außer Kraft setzten kann.

Jede Gesellschaft wäre auch überfordert, und wir sehen das stellvertretend in Griechenland, wenn man von außen die Konzepte eines Landes beeinflussen will, deren Bürger sich verweigern.

Man muss Druck ausüben, damit die Situationen sich so entwickeln, wie die „Machtinhaber“ der EU / Eurogruppe es vorgeben.

Mit Demokratie hat das nichts zu tun, mit dem Streben nach dem, was man für das Gute eines anderen Landes hält, ebenfalls nicht. Es ist nicht mehr als die Vergewaltigung von Staaten, die die wirtschaftlich Starken in Europa vormals als Heilsbringer für einen besseren Lebensstandard angesehen haben. Wer maßt sich an, den Franzosen, den Spaniern, den Italiener usw. vorzuschreiben, was für sie das Beste ist.

Wenn man aber sagt, man müsse das Ganze sehen, ist man schnell beim Totalen, bei totalitärem Verhalten, bei diktatorischen Maßnahmen, bei der Zerstörung von Identität und Freiheit.

Ist das unser Europa? Ist das das Ziel dessen, das wir im Gefühlsdusel, den uns einige Politiker verordnet haben, erwählten.

„Die Zeit“ überschreibt am 03.06.2012 einen Artikel mit: „Regierungschefs wollen mehr Europa- aber wie?“ Es soll eine weitere Demokratie tötende Behörde, die "Euro-Fiskalbehörde“ geschaffen werden.

"SpaniensMinisterpräsident Mariano Rajoy hingegen regte die Schaffung einerEuro-Fiskalbehörde an. Sie solle die nationalen Haushaltekontrollieren, die Schulden der Mitgliedsländer verwalten und dieFiskalpolitik in den Mitgliedsländern harmonisieren. Daneben solledurch die neue Behörde auch eine zentralisierte Kontrolle deröffentlichen Finanzen möglich werden. "Die Europäische Unionmuss ihre Architektur festigen", sagte Rajoy. “

Für diejenigen, die ihren Kopf mit sich herumtragen und ihn nicht nach jeder Sitzung mit einem Reset versehen, erkennt man, dass der ehemalige spanische Vicepräsident Rajoy in der Zeit seiner Zugehörigkeit zur Aznar-Regierung diesen Satz niemals geäußert hätte. Aznar war stolz darauf, mit seinem Verwaltungssystem, basierend auf dem Abkassieren von europäischen Finanzzuwendungen, Pflegen der Immobilienblase verbunden mit heillosen Spekulationsgeschäften und Konsum die Staatskassen gefüllt hatte. Für das sich quälende Deutschland hatte die konservativen Politiker Spaniens nicht mal ein müdes Lächeln über.

Der Nationalstaat stand im Vordergrund und Europa (mit Deutschand) mussten Verträge erfüllen. Der nationale Pragmatismus wird nun beiseite gewischt. In der Not ändert man schnell die Geschäftsgrundlage und argumentiert „europäisch“, gemeint ist aber die Rettung der nationalen Haut auf Kosten der wirtschaftlich potenten Länder.

Übervorteilen, über den Tisch ziehen heißt heute in Europa „harmonisieren“. Beim Fiskalpakt gibt es wenige Geber und viele Nehmer, wobei ungewiss ist, inwiefern sich die nationalen Handlungsmuster der nehmenden Regierungen überhaupt ändern.

Dazu müsste ein Perspektivenwechsel vorgenommen werden. Die Nehmerländer müssen die Perspektivität der Geberländer annehmen, Nicht durch Verträge, die gebrochen werden können, nicht mit dem Druck des Ertrinkenden, der aus dem Selbsterhaltungstrieb heraus alles verspricht, um weiter leben zu können.

Die Perspektive innerhalb der Gesellschaft der Nehmerländer muss sich ändern. Aber das sind Prozesse, die die Identität einen Landes bedrohen, wir sehen es an Griechenland. Dieses Vorgehen wird nie gelingen.

Perspektive richtet sich an einem Ziel aus, das es zu erreichen gilt. Die „Vereinten Nationen von Europa“ werden nie erreicht werden, weil sie inhaltlich nicht hinreichend homogen zu füllen sind.

„Viele Wege führen nach Rom“, der eine ist kürzer der andere ist länger und vielfach ist es nur das Ziel, das nie erreicht wird. Somit ist der Weg das Ziel. Aber Rom ist konkret lokalisierbar.

Die „Vereinten Nationen von Europa“ ist eine Fiktion, nur erreichbar mit der sich abzeichnenden Tendenz zu Totalitarismus verbunden mit der Aufgabe von Identitäten und Entwurzelung.

Nicht nur die „Vereinten Nationen von Europa“ sondern das Europa, das sich unsere Politiker in fast schon sträflicher Weise zurecht geschustert haben, ist zu einem Paradoxon geworden, das auch mit einem Maximum an Intelligenz nicht aufzulösen ist.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Mehr Europa ist Leichenschändung

Mehr Europa wagen!

Was das heißt, weiß niemand. Immerhin hatte man Zeit, mehr Europa zu wagen. Ausgehend von der Montanunion bis zur Einführung des Euro.

Viele Konstruktionsfehler wurden "verschlimmbessert". Heute ist man dabei, der an sich guten Idee ein Europa der Bürger unter Wahrung ihrer Identitäten zu konstruieren, den Garaus zu machen.

Man hat es geschafft, über die üblichen Mechanismen der europäischen Integration, nur ausgerichtet auf den wirtschaftlichen Sektor, die Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten auszusaugen. Gerade die schwachen Staaten wurden mit Aussicht auf einen höheren Lebensstandard geködert. In diesen Ländern investierten die starken Unternehmen mit dem Ziel, die Bevölkerung zum Zweck der Gewinnmaximierung auszunutzen. Gleichwohl wurden die zukünftigen und auch die wirtschaftlich schwachen EU-Zugänge gezwungen, die neuen Industriestandorte zu subventionieren.

Den Bürgern blieb ein relativer Wohlstand, wenn dafür gesorgt wurde, dass die durch den Zufluss von Steuereinnahmen gestärkten Regierungen in Strukturmaßnahmen investierten.

Griechenland, Portugal, Spanien und einige Länder mehr übersahen die Notwendigkeit, Rücklagen zu neuen Wirtschaftsstrukturen zu schaffen. Der Gier der Banken stellte sich die Gier der Bevölkerung nach Konsummaximierung zur Seite. Dazu gesellte sich die Gier des Staates, seinen Apparat auf das Niveau der Bundesrepublik zu katapultieren und, wie der ehemalige spanische Ministerpräsident Zapatero es darstellte, den deutschen Lebensstandard zu überholen.

Die Europäische Union ist zu einem Club von Staaten degeneriert, der den Bürger negiert, der die Technokatie zu seinem Machtinteresse erklärt hat und der in ignoranter Weise nur Eines kann, das, was an Systemfehlern eingebaut ist durch eine Potenzierung weiterer Fehler gegen eine massive Betonwand zu fahren.

Man mag sich vorstellen, wenn die Betonköpfe der Politiker auf den Beton ihres Europas knallen.  Es wird kein Happy-End geben.

So wird Europa, eine Leiche in Beton gegossen, geschändet, weil man den Bürger übersehen hat und ihn weiterhin übersieht.

Man übersieht aber auch, dass die Entwicklung des heutigen Europas nicht berücksichtigt hat, dass durch die Globalisierung die Flexibilität des gemeinsamen Marktes verloren ging.

Da die Märkte in der EU und im Euro-Raum bald "ausgelutscht" sind, wird sich die Tendenz, die den steigenden Export deutscher Produkte in Nicht-EU-Länder ausweist, weiter fortsetzen.

Für wirtschaftlich starke Länder, die zudem zukunftsorientiert planen und bereit sind, in Zukunftsforschung für ihre Unternehmen und für die Bürger zu investieren, werden sich neue Chancen eröffnen.

Damit dieses geschieht, muss die Leiche Europa beerdigt werden.

Im Klartext: Entflechtung der heute bestehenden Strukturen Europas, Abschaffung des Kapital auffressenden Verwaltungsmonsters und eine Neuorientierung im Hinblick auf eine freie Weltwirtschaft.

Vor allem eines muss die Bundeskanzlerin noch lernen, das Blockdenken, die Meinung, dass man Russland, China, den USA usw. einen europäischen Block entgegenstellen muss, ist schon seit Jahren überholt.

Erkannt haben das nur wenige. Zur Maxime politischen Handelns hat es noch niemand gemacht.

Manipulieren wir doch nicht mehr die Leiche Europa, die sich schon zersetzt.
 

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Europäische Union oder wie erpresse ich die Bundesrepublik Deutschland

Es ist bemerkenswert. Je höher ein Euro-Gruppen-Staat verschuldet ist, desto europäischer wird er.

War man noch Empfänger von Fördermittel der EU und hatte man Überschüsse und eine boomende Wirtschaft, wie in Zeiten der spanischen Aznar-Regierung, pochte man auf Einhaltung der Verträge, wenn man auch deutlich wahrnahm, unter welcher Last die deutsche Wirtschaft in den Jahren 1998-2010 litt.

Deutschland passte sich den Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte an und Schröder verordnete die Agenda 2010, die mit sinkenden Einkommen verbunden waren.

Selbst durch die letzte Steuerreform, die eigentlich die Steuerzahler entlasten sollte, stellte sich als Papiertiger heraus. Wieder einmal wurde der deutsche Steuerzahler von Schäuble über den Tisch gezogen: Die vom Arbeitnehmer abgeführten Steuersätze sanken, doch spätestens bei der Lohn-/ Einkommenserklärung präsentierte das Finanzamt eine gepfefferte Endabrechnung, vielfach verbunden mit saftigen Steuernachzahlungen und ebensolchen zukünftigen Vorauszahlungen.

Europa ist da anders. Hier werden zünftig Schulden angesammelt, die früheren Gewinne erfolgreich versteckt, um den Solidaritätsschrei gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten.

 Der spanische Ministerpräsident Rajoy , ehemaliger Vizepräsident der Aznar-Regierung, verfügte über prall gefüllte Kassen. Seine Bereitschaft, in Solidarität anderen Euro-Gruppen-Staaten bzw. EU-Staaten mit Krediten zu helfen, waren nicht vorhanden.

Nunmehr, mit leeren Kassen und extremen Schulden der Öffentlichen Hand, der privaten Haushalte und der Banken, die sein Vorgänger Zapatero noch zu den Besten der Welt zählte, pocht er auf Solidarität und die Schaffung einer europäischen Steuerbehörde und einer Bankunion.

Und nach dem Motte: "Deutschland, bist du nicht willig, brauch ich Gewalt", sucht er seine Allianzen um die Bundesrepublik zu erpressen.

Solch eine  EU ist so überflüssige wie ein Kropf!

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Spanische Banken oder Kolonialwaren und Spekulation

Banken sind aus unserer Zeit nicht wegzudenken. Man muss jedoch nur alt genug sein, um noch die Zeiten zu kennen, als Gehaltskonten noch unbekannt waren und die Lohnzahlung in Lohntüten erfolgte.

Die Einführung der Gehaltskonten wurde als ein Event der besonderen Art gefeiert. Bald erkannten die Banken, dass mit den Kunden und ihrem gewachsenen Interesse an Finanzprodukten Geschäfte zu machen waren. Neben der "normalen" Vergabe von Verbraucherkrediten begann man, eine Trennung des Privat- und Geschäftssektors durchzuführen. Die "normalen" Kunden waren nunmehr das Nebengeschäft, das Geschäft mit komplexen Finanzprodukten gewann an Bedeutung, denn man konnte hier viel Geld verdienen, ohne dass der Kunde letztendlich wusste, was er vermittelt bekam.

Währenddessen in Deutschland Kunden bei Geldanlage Zinsen erhielten, war in Spanien vieles anders.

Die seit den 70ger Jahren immer größer gewordene  Finanzkraft der spanischen Bevölkerung wurde in den traditionellen Erwerb von Wohneigentum investiert.

Die Vorbereitung auf den EU-Beitritt, der dann vollzogen wurde, beglückte das Land mit einer immensen Flut an Strukturmittel und weiteren Investitionen, die das alte Prinzip des Eigentumserwerbs pervertierte.

Nun gaben die Banken ohne Prüfung Kredite für den spekulativen Erwerb von Wohneigentum, der eigentlich nicht benötigt wurde. Nach dem Scheeballprinzip wollten alle Bankinstitute ihr Geld weiterreichen, um noch mehr Gewinne einzufahren.

Bei der Wertabschöpfung überteuerter Immobilien mit einer extremen Überfinanzierung gewannen die Banken, die Bauträger und die Spekulanten, der Staat, die Zulieferindustrie aber auch "Otto-Normal-Verbraucher", der mit spekulierte.

Wollte er jedoch kleinere Beträge wie 6.000 Euro für zwei Jahre bei einer Bank anlegen, bekam er keine Zinsen. Die Banken warben mit Geschenken. "Legen Sie 6.000 Euro an und Sie bekommen ein Porcelanservice (aus China), einen Satz Töpfe oder eine echte Süsswasserperlenkette (aus China zum Einkaufswert von 30 Euro).  Die Bank als Kolonialwarenhändler mit vielen Kleinanleger, die auf die Angebote hereinfielen und den Banken nach dem Prinzip "Kleinvieh macht auch Mist" zu Liquidität verhalfen.

Bankia, so berichtet die Financial Times Deutschland ist zu diesem Prinzip des Kolonialwarenhändlers zurück gekehrt.

Du bekommst ein Spider-Man-Handtuch, wenn du ein Sparbuch mit einer 300 Euro-Einlage eröffnest.

Ob man so die Finanzlücke von insgesamt 23,5 Milliarden schließen will? Oder versucht man damit die 5-10 Milliarden einzuspielen, die vermutlich noch nicht bilanziert sind?

Der letzte Präsident von Bankia war Rodrigo Rato, Ex-FMI-Direktor, vormals Vice-Präsident und Wirtschaftsminister in der Aznar-Regierung. Er hat "freiwillig" den Dienst quittiert. Es ist nicht bekannt, mit welchem Betrag er abgefunden wird.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Investoren und Unternehmen saugen ihr Kapital vom spanischen Markt

Wie REUTERS heute berichtet, werden Unmengen von Kapital aus Spanien abgezogen. Die Summe soll sich in den letzten Monaten auf  stattliche 194,855 Milliarden Euro belaufen haben.

Die Kapitalflucht in diesem Maße führt nicht nur zu einem Liquiditätsengpass in der spanischen Wirtschaft, sie manifestiert vor allem das extreme Misstrauen in eine Lösung der vielfältigen wirtschaftlichen Probleme des Landes.

Letztendlich zeichnet sich durch den Kapitalabzug eine psychologisch bedeutsame Entwicklung ab, die dahingehend tendiert, das Land und seine Wirtschaft aus dem Geldkreislauf auszugliedern und dem Bankrott zu überlassen.  

Selbst wenn die EZB wieder durch die Bereitstellung von weiteren Milliarden für eine gewisse Liquidität  sorgen würde, wäre sie nicht einmal unter dem Aspekt des Zeitgewinns von Bedeutung. Die Mittel würden ohne Effekt auf dem ausgetrockneten spanischen Kapitalmarkt versickern.

Eine anzudenkende Lösung wäre nur eine  konzertierte Aktion der Wiedereinführung der nationalen Währungen der Wackelstaaten.

Ein Südeuro wäre keine Lösung, weil es selbst unter den insolventen Staaten noch ein starkes Gefälle in Bezug auf die Wirtschaftskräfte gibt.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Spanische Sozialisten fordern Vergemeinschaftlichung der Schulden

Die Sprecherin der spanischen Sozialisten (PSOE) Soraya Rodríguez hat in einer Pressekonferenz, die zur Mittagszeit auf "Canal 24h" ausgestrahlt wurde, die Vergemeinschaftlichung der spanischen Schulden  durch Eurobonds eingefordert.

Wie der sozialistische Präsident Frankreichs Hollande, Monti und andere Staatsführer, wird verlangt, dass diejenigen, die eine halbwegs gute Staatsfinanzierung betreiben, für die außer gewöhnliche Unfähigkeit und die Investition in Konsum den Wohlstand von "gestern" der maroden Staaten finanzieren.

Dabei wird natürlich vergessen, dass selbst Deutschland mit einer Haushaltsverschuldung zu kämpfen hat, die auf absehbare Zeit nicht abgebaut werden kann. Vielmehr werden die Schulden auch bei einem ausgeglichenen Haushalt weiter steigen.

Da unsinnige politische Forderungen der maroden EU-Staaten an der Tagesordnung sind, sollte man in Deutschland Farbe bekennen und sich nicht als Heilsbringer zeigen oder feiern lassen.

Vielmehr sollte die Kanzlerin und ihr hochgelobter Finanzminister und dekorierter Europäer die Schulden bilanzieren, die sie zur Eurorettung aufbrachten und in irgend einem dunklen, "bad" Hinterzimmer versteckt halten.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Der Abend vor dem Sturm: Die Gemeinschaftswährung vor dem Ende

Haben Merkel und Kollegen schon verstanden, dass es in Bezug auf den Euro nicht fünf vor sondern fünf nach Zwölf ist?

Madame Lagarde jedenfalls ist in ihrer Panikattacke  nicht mehr kontrollierbar. Sie meint, die finanzielle Weltherrschaft des IWF mit Ratschlägen an die (griechische) Bevölkerung anmahnen zu müssen.

Währenddessen ist an der spanischen Front die Situation zugespitzt. Ministerpräsident Rajoy will nicht auf die europäische Hilfe ausweichen. Warum sollte er auch, denn mittlerweile kann er die Finanzierungslücken der spanischen Gesellschaft nicht mehr beziffern.

Sicher ist nur, dass der Finanzbedarf Spaniens exponentiell ansteigt.

Eng verbunden mit dem angesagten Scheitern der spanischen Konsolidierungspolitik ist das Schicksal Italiens. Um im Jargon Merkels zu bleiben:

Fällt Spanien, dann fällt auch Italien.

Und Italien wird sich schneller in den Eurosumpf ziehen, als von den Experten angenommen wird, denn bevor Monti die Pleite verkündigen darf, ist das kleine Portugal, trotz "ehrgeiziger" Anstrengungen, schon am Tropf der Rettungstöpfe ausgetrocknet.

Warum?

Weil die wirtschaftliche Abhängigkeit Portugals von Spanien dem Land schon jetzt den Lebenssaft entzieht.

Und wieder einmal wird bewiesen, dass das Finanzserum des Tropfes der Rettungstöpfe weder von der Wirkung noch von der Menge ausreicht, die Märkte zu beruhigen.

Anstatt an Strategien des Austritts Griechenlands zu arbeiten, sollten die Ministerien der Merkeladministration über das Ende der Euro-Gruppe nachdenken und Fakten schaffen. Möglichst noch in diesem Jahr, damit die Bundeskanzlerin gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Wenn sie das versäumt, wird sie nicht nur als erste Kanzlerin in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.