Man will den Spaniern ja nichts. Sie sind ein sympathisches Volk und haben seit mehr als ein Jahrzehnt einen Aufschwung durchlebt, der beispielhaft ist.
Deutschlands Kaufkraft entspricht dem Niveau von 1992 berichtet "Die Welt".
Die Frage, ob das zum Lachen oder Weinen reicht, ist müßig. Gemessen an der Wirtschaftsentwicklung, von der Arbeitnehmer und Rentner abgekoppelt waren, wie sich nunmehr hinreichend feststellen lässt, ergibt für die Kanzlerschaften Kohl, Schröder, Merkel ein trauriges Bild.
Wer kann da noch behaupten, dass "die Deutschen" am meisten vom Euro profitiert hätten.
In welcher Welt leben die Politiker und ihre Meinungsmacher, die hier von Profit sprechen.
20 Jahre Stagnation bezüglich der Kaufkraft in Deutschland, 20 Jahre jährliches Wachstum in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Frankreich usw..
Legt man den Prozentsatz der Aufwertung zugrunde, die Alt-Finanzminister Theo Waigel in einem Interview nannte, also 30 % bei einer Wiedereinführung der Deutschen Mark und vermutet eine Abwertung von 20% bei Wiedereinführung der Peseta in Spanien, kommt man in Deutschland dem Land auf der iberischen Halbinsel gegenüber auf eine Gesamtaufwertung von 50 %.
Deutsche Politiker haben also mit dem Euro dafür gesorgt, dass ihre Schutzbefohlenen einen Nachteil von 50% auf sich nehmen mussten. Natürlich wird argumentiert werden: "Aber die Sicherheit der Arbeitsplätze wird garantiert". Das ist doch eine "Milchmädchenrechnung" ohne jegliche Beweisführung.
Mit den 50% an Kaufkraftentzug haben wir die exportierten Waren subventioniert. Wir haben dafür gesorgt, dass Luxusgüter auf unsere Kosten in der EU gekauft wurde.
Wenn man das betrachtet, ist es bestenfalls eine Null-Nummer. Betrachtet man jedoch den verschenkten Wert, ist es ein Nachteil für die Bundesbürger, der nicht mehr zu ersetzten ist.
"Danken" wir Kohl, Schröder, Merkel und besonders Schäuble.
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"Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen."
Dienstag, 24. Juli 2012
Montag, 23. Juli 2012
Politiker, vor Angst gelähmt.
Nichts ist schlimmer als die Angst der Politiker vor dem Ungewissen!
Schwer getäuscht. Es gibt eine Angst, die noch lähmender ist, die zur Selbstaufgabe führt, die letztendlich ein ganzes Volk in ein undefinierbares Chaos führt.
Diese Angst ist verbunden mit der Geschichte Deutschlands und mit der schon fast in den Genen kodierten Botschaft, dass durch die vom deutsche Volk in zwei Weltkriegen begangen Greultaten, den von ehemaligen deutschen Politikern angeordneten Morden nur ein Deutschland entgegen gesetzt werden kann, das u.a. dem internationalen Völkerrecht verschrieben ist, das die Bundeswehr als Verteidiger der demokratischen Grundrechte nach Außen ansieht (schon aufgeweicht) , das im Verbund mit den Vertragspartnern Aufgaben übernimmt und sie erfüllt.
Deutschland sollte sich an seine Rolle in Europa, so wie sie die Verträge von Maastricht und Lissabon, das sind völkerrechtliche Verträge, nicht nur gebunden fühlen, sondern sie ohne Wenn und Aber angstfrei erfüllen können.
Wenn aber völkerrechtliche Verträge von Deutschland und Frankreich gedehnt, überdehnt und somit verletzt werden, kann man von anderen Vertragspartnern nicht eine strikte Einhaltung verlangen. Somit lässt man weitere, schwerere Verletzungen der Verträge zu.
Europa und der Euro dürfen nicht scheitern, weil die Urangst deutscher Politiker das nicht zulassen darf. Sieht man die Reaktionen der Bürger in Griechenland, Spanien und anderen Länder auf das sogenannte "deutsche Spardiktat", stellt der Betrachter fest, dass man im (europäischen) Ausland sehr wohl um die Achillesferse der Bundesrepublik Deutschland weiß und wie man diese Karte ausspielt.
Andererseits wir haben Kurs auf das Ereignis genommen. Europa wird mit dem Euro in der heutigen Form nicht überleben können.
Das wird einerseits das Ergebnis des defekten Europa-/Euro-Modells sein, andererseits ist es das Resultat einer weltweiten Währungs- und Finanzsituation, die ihren Lebenszyklus abschließt.
Deutschland sollte beiden Problemen "schuldfrei" entgegentreten, das heißt, ohne durch ein historisches Moralschuldbewusstsein belastet zu sein.
Die Krisen sind hier im engeren Sinne nicht moralisch von Deutschland verursacht oder mitversursacht. Es geht um Geld, Finanzen, Wirtschaft und diese sind Wachstums- und Schrumpfungskriterien oder dem "Ableben" unterworfen.
"Ein Sprecher der EU-Kommission betonte in Brüssel: `Griechenland soll und wird in der Eurozone bleiben.` Athen sei sich der Tatsache bewusst, dass Versäumnisse bei der Umsetzung des Reformprogramms nachgeholt werden müssten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der `Bild`-Zeitung: `Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen.' "
In dieser Meldung sind folgende "Messages" enthalten:
1. Die EU-Kommission sieht im Austritt oder Ausschluss Griechenlands ihre eigene Existenzberechtigung gefährdet. Sie möchte sich freiwillig nicht selbst liquidieren.
2. Griechenland wird das Signal übermittelt: "Ihr könnt tun, was ihr wollt, das Geld wird fließen, wohin und wozu auch immer. Ihr werdet bis zum Sankt- Nimmerleinstag gerettet werden, sozusagen in einer Zeitschleife."
3. Der deutsche Finanzminister signalisiert: " Ich gebe euch Zeit, koste es, was es wolle, ihr seid ja ein Euro-Griechenland. In Deutschland werden Steuerhinterzieher ab 1 Million Euro ins Gefängnis gesteckt. Steuersünder, egal ob selbst verschuldet oder nicht, werden kriminalisiert und der deutsche Steuerzahler wird so belastet, dass die Rettungsfondgelder fließen können. Dabei gehen wir bis zur Selbstaufgabe der Bundesrepublik Deutschland, weil wir wegen moralischer Skrupel unfähig sind, uns dem eigenen Bankrott zu entziehen. Der gemeinsame Untergang wird uns von jeder Sünde rein waschen."
Oder auch nicht!
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Schwer getäuscht. Es gibt eine Angst, die noch lähmender ist, die zur Selbstaufgabe führt, die letztendlich ein ganzes Volk in ein undefinierbares Chaos führt.
Diese Angst ist verbunden mit der Geschichte Deutschlands und mit der schon fast in den Genen kodierten Botschaft, dass durch die vom deutsche Volk in zwei Weltkriegen begangen Greultaten, den von ehemaligen deutschen Politikern angeordneten Morden nur ein Deutschland entgegen gesetzt werden kann, das u.a. dem internationalen Völkerrecht verschrieben ist, das die Bundeswehr als Verteidiger der demokratischen Grundrechte nach Außen ansieht (schon aufgeweicht) , das im Verbund mit den Vertragspartnern Aufgaben übernimmt und sie erfüllt.
Deutschland sollte sich an seine Rolle in Europa, so wie sie die Verträge von Maastricht und Lissabon, das sind völkerrechtliche Verträge, nicht nur gebunden fühlen, sondern sie ohne Wenn und Aber angstfrei erfüllen können.
Wenn aber völkerrechtliche Verträge von Deutschland und Frankreich gedehnt, überdehnt und somit verletzt werden, kann man von anderen Vertragspartnern nicht eine strikte Einhaltung verlangen. Somit lässt man weitere, schwerere Verletzungen der Verträge zu.
Europa und der Euro dürfen nicht scheitern, weil die Urangst deutscher Politiker das nicht zulassen darf. Sieht man die Reaktionen der Bürger in Griechenland, Spanien und anderen Länder auf das sogenannte "deutsche Spardiktat", stellt der Betrachter fest, dass man im (europäischen) Ausland sehr wohl um die Achillesferse der Bundesrepublik Deutschland weiß und wie man diese Karte ausspielt.
Andererseits wir haben Kurs auf das Ereignis genommen. Europa wird mit dem Euro in der heutigen Form nicht überleben können.
Das wird einerseits das Ergebnis des defekten Europa-/Euro-Modells sein, andererseits ist es das Resultat einer weltweiten Währungs- und Finanzsituation, die ihren Lebenszyklus abschließt.
Deutschland sollte beiden Problemen "schuldfrei" entgegentreten, das heißt, ohne durch ein historisches Moralschuldbewusstsein belastet zu sein.
Die Krisen sind hier im engeren Sinne nicht moralisch von Deutschland verursacht oder mitversursacht. Es geht um Geld, Finanzen, Wirtschaft und diese sind Wachstums- und Schrumpfungskriterien oder dem "Ableben" unterworfen.
"Ein Sprecher der EU-Kommission betonte in Brüssel: `Griechenland soll und wird in der Eurozone bleiben.` Athen sei sich der Tatsache bewusst, dass Versäumnisse bei der Umsetzung des Reformprogramms nachgeholt werden müssten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der `Bild`-Zeitung: `Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen.' "
In dieser Meldung sind folgende "Messages" enthalten:
1. Die EU-Kommission sieht im Austritt oder Ausschluss Griechenlands ihre eigene Existenzberechtigung gefährdet. Sie möchte sich freiwillig nicht selbst liquidieren.
2. Griechenland wird das Signal übermittelt: "Ihr könnt tun, was ihr wollt, das Geld wird fließen, wohin und wozu auch immer. Ihr werdet bis zum Sankt- Nimmerleinstag gerettet werden, sozusagen in einer Zeitschleife."
3. Der deutsche Finanzminister signalisiert: " Ich gebe euch Zeit, koste es, was es wolle, ihr seid ja ein Euro-Griechenland. In Deutschland werden Steuerhinterzieher ab 1 Million Euro ins Gefängnis gesteckt. Steuersünder, egal ob selbst verschuldet oder nicht, werden kriminalisiert und der deutsche Steuerzahler wird so belastet, dass die Rettungsfondgelder fließen können. Dabei gehen wir bis zur Selbstaufgabe der Bundesrepublik Deutschland, weil wir wegen moralischer Skrupel unfähig sind, uns dem eigenen Bankrott zu entziehen. Der gemeinsame Untergang wird uns von jeder Sünde rein waschen."
Oder auch nicht!
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Meldung aus Spanien: Wir gehen ... baden!
Die wirtschaftliche Situation Spanien wird auf der einen Seite unüberschaubar.
1. Banken und Sparkassen müssen gerettet oder abgewickelt werden. Dazu gibt es von der Euro-Gruppe einen Kredit bis zu 100 Milliarden Euro.
2. Der Zentralsaat hat ist zahlungsunfähig und wartet dringlich auf die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung.
3. Den Autonomen Regionen steht das Wasser bis zum Hals. Valencia stellt den ersten Hilfsantrag in Madrid, Murcia will folgen und weitere stehen in der Reihe an, um Geld aus dem Fond zu bekommen, den die spanische Regierung ab September bereit hält.
Finanzieren muss die Regierung den "Autonomien-Rettungs-Fond" über Staatsanleihen, die derzeit für die 10-Jahres-Laufzeit bei 7,3 % liegt, Tendenz steigend.
Die Überschaubarkeit auf der anderen Seite kennzeichnet sich folgendermaßen:
Unterstellt man, dass die Mehrwertsteuererhöhung aufgrund der schrumpfenden spanischen Wirtschaft und dem geänderten Kaufverhalten der Verbraucher nicht den notwendigen Zuwachs in der Staatskasse generieren wird, kommt das Land nicht in eine Schuldenspirale sondern in einen Strudel, der in kurzer Zeit, spätestens bis Anfang November das Intervenieren der Euro-Gruppe notwendig macht.
Geht man davon aus, dass der spanische Staat Bürge für die bis zu 100 Milliarden Euro Bankenretungs-Kredite ist, wird das insolvente Land absolut das Vertrauen der Finanzmärkte verlieren.
Und wenn Spanien "baden geht, geht der Euro baden".
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
1. Banken und Sparkassen müssen gerettet oder abgewickelt werden. Dazu gibt es von der Euro-Gruppe einen Kredit bis zu 100 Milliarden Euro.
2. Der Zentralsaat hat ist zahlungsunfähig und wartet dringlich auf die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung.
3. Den Autonomen Regionen steht das Wasser bis zum Hals. Valencia stellt den ersten Hilfsantrag in Madrid, Murcia will folgen und weitere stehen in der Reihe an, um Geld aus dem Fond zu bekommen, den die spanische Regierung ab September bereit hält.
Finanzieren muss die Regierung den "Autonomien-Rettungs-Fond" über Staatsanleihen, die derzeit für die 10-Jahres-Laufzeit bei 7,3 % liegt, Tendenz steigend.
Die Überschaubarkeit auf der anderen Seite kennzeichnet sich folgendermaßen:
Unterstellt man, dass die Mehrwertsteuererhöhung aufgrund der schrumpfenden spanischen Wirtschaft und dem geänderten Kaufverhalten der Verbraucher nicht den notwendigen Zuwachs in der Staatskasse generieren wird, kommt das Land nicht in eine Schuldenspirale sondern in einen Strudel, der in kurzer Zeit, spätestens bis Anfang November das Intervenieren der Euro-Gruppe notwendig macht.
Geht man davon aus, dass der spanische Staat Bürge für die bis zu 100 Milliarden Euro Bankenretungs-Kredite ist, wird das insolvente Land absolut das Vertrauen der Finanzmärkte verlieren.
Und wenn Spanien "baden geht, geht der Euro baden".
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Freitag, 20. Juli 2012
Deutschland auf den Weg in das totale Europa?
Eines hat uns "Europa" bis jetzt eindrucksvoll bewiesen: es ist eine Kunstfigur ohne Leben, ohne Verantwortung, ohne Werte, ohne Demokratie.
Eindrucksvoll war sie, die Schmierenkommödie im Deutschen Bundestag. Es wurde im Bewußtsein abgestimmt, nichts zu wissen. Schäffler (FDP) und vor allem Gauweiler (CSU) bewiesen Sachverstand. Viele Mitglieder des Bundestags zeigen nur eins und brachten es auf den Punkt: leichtfertige Unwissenheit.
Die Bankenrettung gilt den vielen kleinen Banken und Sparkassen in Spanien, die sich zu größeren Instituten auf Druck der Madrider Zentralregierung zusammengeschlossen hatten, um durch den spanischen Rettungsfond FROB Staatsgelder zu erhalten. Abkassiert haben sie, geholfen hat das nichts.
Es sind alles keine systemrelevanten Banken, die in der Schieflage sind. Und Bankia, die unter Leitung des ehemaligen Ministerns und IWF-Generaldirektors Rodrigo Rato an die Börse ging, hat vermutlich wissentlich nicht nur die institutionellen sondern auch die Kleinanleger geprellt, die von der Gier nach Geld getrieben, das große Geschäft witterten.
Da sich Spanien in den letzten 15 Jahren zum Eldorado der Groß- und Kleinspekulanten entwickelte, ist es kein Wunder, dass nach den Zeiten des Abkassieres das große Erwachen der "Anleger" kam und mit ihnen der Schrei nach Entschädigung durch den Staat.
Der Staat ist aber zahlungsunfähig, sagte heute mehrfach der spanische Finanzminister Montoro im Fernsehen. "No tenenos dinero, las arcas públicas están vacías" (Wir haben kein Geld, die öffentlichen Schatullen sind leer).
Also muss der Bundesbürger als Anführer des Gefolges der anderen Euro-Staaten die Zockerbanken und ihre Anleger retten. Deutsches Steuergeld für das Spiellkasino Spanien. Schäuble machts möglich.
Viele sind nicht mit ihm einig, voran die Scheinheiligen der SPD, die aber aus Solidarität den spanischen Suchtzockern das Geld zum Weiterspielen leihen.
Anstatt Banken einen Ausstieg über den Konkurs zu gewähren, werden die Finanzleichen und ihre Investitionszombies weiter finanziert. Das ist reiner Voodoo-Kult und keine Finanz- oder Geldpolitik.
"El Pueblo", das spanische Volk geht auf die Straße und wird gewalttätig, weil es die so genannten Sparmaßnahmen nicht will. Man hat sich an den "Estado del bienestar" (Wohlstandsstaat) gewöhnt und will keinen Verzicht auf sich nehmen.
Teils ist die Auflehnung gerechtfertigt, vor allem, wenn die Rentnergeneration ihre Kinder und Enkel mit Wohnung und Essen versorgen muss. Teils ist es Jammern auf hohem Niveau, wenn man an die unzähligen Beamten des öffentlichen Dienstes denkt, die seit Jahrzehnten nur die Tendenz: mehr Stellenangebote im Staatsapparat und steigende Einkommen kannten.
Teils sind es aber auch die Zocker, angefangen in der spanischen Mittelklasse bin hin zum Banker und Unternehmer, die ihre Gewinne immer wieder in "kranke" Spekulationen investierten, um ihre Gier zu stillen.
Die Bevölkerung in Spanien, wie auch in Griechenland und andere marode Euro-Gruppen-Staaten möchten keine Sparmaßnahmen mehr.
Diesen Schrei verstehen weder spanische noch deutsche Politiker. "Und willst du nicht gerettet werden, dann brauch ich Gewalt" ist die Maxime ihres Handeln.
Die Politiker in den Euro-Gruppen-Staaten haben wenigstens früher durchscheinen lassen, dass es einen Bezug zwischen ihrem Handeln und dem Volkswillen in ihrem Nationalstaat gab.
Heute haben sie keine Skrupel und zeigen uns klar und deutlich den gesellschaftlichen Bruch, den sie erzeugen.
"Wir sind das Volk", skandierte man in der ehemaligen DDR und alle glaubten, dass dieses der Aufbruch in die "Freiheit" war.
Wahr ist, dass die Finanzsituation der DDR und des "Ostblocks" eine Machtverschiebung auslöste, dem Volk überließ man das "Opium".
Aber Rauschmittel werden im Körper abgebaut und der vormals Berauschte wird in die grausame Realität zurück geführt.
Daraus sollte man erkennen, dass sich Situationen wiederholen können und der gewaltsame Protest auch die Bundesrepublik Deutschland erreichen kann.
Dazu muss es nicht kommen. Man muss nur die Probleme erkennen, die man im eigenen Nationalstaat mit einer abstrusen Europa-/Euro-Politik ausgelöst hat.
Kein Land in Europa und in der Eurogruppe kann prosperieren, wenn Deutschland mit dem Geld seiner Steuerzahler den Retter spielt und deutsche Wirtschafts- und Finanzkriterien den anderen aufzwingt.
Freiheit und Demokratie haben ihren Preis und wenn er damit zu bezahlen ist, dass das "Europamonster" und der Euro aufgegeben werden, ist das nur ein Abwägen von Werten und dem Bewusstsein, auch Verzicht auf sich zu nehmen.
Daran ist der deutsche Bürger nicht Europa- sondern Weltmeister.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Eindrucksvoll war sie, die Schmierenkommödie im Deutschen Bundestag. Es wurde im Bewußtsein abgestimmt, nichts zu wissen. Schäffler (FDP) und vor allem Gauweiler (CSU) bewiesen Sachverstand. Viele Mitglieder des Bundestags zeigen nur eins und brachten es auf den Punkt: leichtfertige Unwissenheit.
Die Bankenrettung gilt den vielen kleinen Banken und Sparkassen in Spanien, die sich zu größeren Instituten auf Druck der Madrider Zentralregierung zusammengeschlossen hatten, um durch den spanischen Rettungsfond FROB Staatsgelder zu erhalten. Abkassiert haben sie, geholfen hat das nichts.
Es sind alles keine systemrelevanten Banken, die in der Schieflage sind. Und Bankia, die unter Leitung des ehemaligen Ministerns und IWF-Generaldirektors Rodrigo Rato an die Börse ging, hat vermutlich wissentlich nicht nur die institutionellen sondern auch die Kleinanleger geprellt, die von der Gier nach Geld getrieben, das große Geschäft witterten.
Da sich Spanien in den letzten 15 Jahren zum Eldorado der Groß- und Kleinspekulanten entwickelte, ist es kein Wunder, dass nach den Zeiten des Abkassieres das große Erwachen der "Anleger" kam und mit ihnen der Schrei nach Entschädigung durch den Staat.
Der Staat ist aber zahlungsunfähig, sagte heute mehrfach der spanische Finanzminister Montoro im Fernsehen. "No tenenos dinero, las arcas públicas están vacías" (Wir haben kein Geld, die öffentlichen Schatullen sind leer).
Also muss der Bundesbürger als Anführer des Gefolges der anderen Euro-Staaten die Zockerbanken und ihre Anleger retten. Deutsches Steuergeld für das Spiellkasino Spanien. Schäuble machts möglich.
Viele sind nicht mit ihm einig, voran die Scheinheiligen der SPD, die aber aus Solidarität den spanischen Suchtzockern das Geld zum Weiterspielen leihen.
Anstatt Banken einen Ausstieg über den Konkurs zu gewähren, werden die Finanzleichen und ihre Investitionszombies weiter finanziert. Das ist reiner Voodoo-Kult und keine Finanz- oder Geldpolitik.
"El Pueblo", das spanische Volk geht auf die Straße und wird gewalttätig, weil es die so genannten Sparmaßnahmen nicht will. Man hat sich an den "Estado del bienestar" (Wohlstandsstaat) gewöhnt und will keinen Verzicht auf sich nehmen.
Teils ist die Auflehnung gerechtfertigt, vor allem, wenn die Rentnergeneration ihre Kinder und Enkel mit Wohnung und Essen versorgen muss. Teils ist es Jammern auf hohem Niveau, wenn man an die unzähligen Beamten des öffentlichen Dienstes denkt, die seit Jahrzehnten nur die Tendenz: mehr Stellenangebote im Staatsapparat und steigende Einkommen kannten.
Teils sind es aber auch die Zocker, angefangen in der spanischen Mittelklasse bin hin zum Banker und Unternehmer, die ihre Gewinne immer wieder in "kranke" Spekulationen investierten, um ihre Gier zu stillen.
Die Bevölkerung in Spanien, wie auch in Griechenland und andere marode Euro-Gruppen-Staaten möchten keine Sparmaßnahmen mehr.
Diesen Schrei verstehen weder spanische noch deutsche Politiker. "Und willst du nicht gerettet werden, dann brauch ich Gewalt" ist die Maxime ihres Handeln.
Die Politiker in den Euro-Gruppen-Staaten haben wenigstens früher durchscheinen lassen, dass es einen Bezug zwischen ihrem Handeln und dem Volkswillen in ihrem Nationalstaat gab.
Heute haben sie keine Skrupel und zeigen uns klar und deutlich den gesellschaftlichen Bruch, den sie erzeugen.
"Wir sind das Volk", skandierte man in der ehemaligen DDR und alle glaubten, dass dieses der Aufbruch in die "Freiheit" war.
Wahr ist, dass die Finanzsituation der DDR und des "Ostblocks" eine Machtverschiebung auslöste, dem Volk überließ man das "Opium".
Aber Rauschmittel werden im Körper abgebaut und der vormals Berauschte wird in die grausame Realität zurück geführt.
Daraus sollte man erkennen, dass sich Situationen wiederholen können und der gewaltsame Protest auch die Bundesrepublik Deutschland erreichen kann.
Dazu muss es nicht kommen. Man muss nur die Probleme erkennen, die man im eigenen Nationalstaat mit einer abstrusen Europa-/Euro-Politik ausgelöst hat.
Kein Land in Europa und in der Eurogruppe kann prosperieren, wenn Deutschland mit dem Geld seiner Steuerzahler den Retter spielt und deutsche Wirtschafts- und Finanzkriterien den anderen aufzwingt.
Freiheit und Demokratie haben ihren Preis und wenn er damit zu bezahlen ist, dass das "Europamonster" und der Euro aufgegeben werden, ist das nur ein Abwägen von Werten und dem Bewusstsein, auch Verzicht auf sich zu nehmen.
Daran ist der deutsche Bürger nicht Europa- sondern Weltmeister.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Freitag, 13. Juli 2012
Engelbert Wefers: "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen"
Langsam hat es sich herumgesprochen.
Langsam holen Journalisten ihre Gedanken aus der ideologischen Färberei und erkennen ihre Aufgaben für die Menschen in unserem Land.
Langsam erkennen sie, dass nicht die "Märkte" das Problem der diversen Krisen sind, die die Politik zwingen, mit immer mehr Schulden, Schulden zu bezahlen.
"Der Staat hat's versaut, die Reichen sollen büssen", schreibt Torsten Krauel in "die Welt Online".
Die Reichen sollen büssen, wenn es um die Umsetzung einer Zwangsanleihe geht, die zur Zeit in der Diskussion steht. Wir wissen aber, und die dem o.a. Artikel vorangestellte Grafik zeigt es eindrucksvoll, dass die Steuereinnahmen (1950: 10.785, 2012: 584.620 Millionen Euro) vorwiegend vom "kleinen Mann" bezahlt werden .
Somit sollen nicht nur die Reichen büssen, es wird gefordert, sie in Mithaftung zu nehmen.
Aber der Begriff "Reiche" ist schon undifferenziert, denn hier sollen Vermögen, also auch das Eigenheim, dass man im Laufe seines Lebens vielfach unter großem Verzicht erworben hat, zur Zwangsabgabe herangezogen werden.
Hat man sich also das Häuschen unter Konsumverzicht erspart, um im Alter mietfrei wohnen zu können, droht nun eine 20 prozentige Zwangsanleihe.
Wohl dem, der dem Prinzip "carpe diem" folgte. Das was ich verkonsumiert habe, kann mir der Staat nicht mehr nehmen.
Krauel meint: " Bevor der gefräßige Staat Zwangsabgabe fordert, muss die Verschwendungsmentalität gestoppt werden".
Das wird jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland unterschreiben können. Nur, es ist nicht nur der "gefräßige Staat", es ist auch die gefräßige Europäische Union, die aus einer Zwangsneurose heraus immer neue Verordnungen erläßt, die unnötig Geld kosten. Damit unterstreicht sie ihre Legitimierung. Es ist u.a. die Verschwendung von Steuergelder an Staaten, die überhaupt nicht gerettet werden wollen.
Fasst man die "Gefräßigen" zusammen, hat man es mit einer Hydra zu tun, der bei jeder Fütterung durch Schulden ein neuer Kopf erwächst. Abschlagen der Köpfe potenziert den Prozeß.
Welch ein Verschleudern von Resourcen, welch ein Unsinn.
EU, Euro-Gruppe und der Staat sind zum reinen Selbstzweck verkommen. Alle vergessen dabei, dass sie sich selbst liquidieren. Das ist nur eine Frage der Zeit, bis die Hydra an Geldmangel verhungert. Aber wir Bürger werden vorrangig ruiniert.
Wir Bürger sind einem Trugschluss ausgesetzt, denn die Probleme, unter denen wir Leiden, sind Produkte unserer Politiker, die es nie verstanden haben, das politische Gestaltungsfähigkeit, die sie immer reklamieren, sich nicht im luftleeren Raum verwirklicht.
Sie ist gebunden an unserem Grundgesetz und den Rechten, die den Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt.
Es ist kein Zeichen von politischem Erfolg, wenn man die Statistik der Steuereinahmen von 1950 bis 2012 in Deutschland betrachtet.
Es ist der Offenbarungseid einer politischen Kaste, die ihre Unfähigkeit unter Beweis stellt, seit 62 Jahren.
Darum galt und gilt meine Maxime:
"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Langsam holen Journalisten ihre Gedanken aus der ideologischen Färberei und erkennen ihre Aufgaben für die Menschen in unserem Land.
Langsam erkennen sie, dass nicht die "Märkte" das Problem der diversen Krisen sind, die die Politik zwingen, mit immer mehr Schulden, Schulden zu bezahlen.
"Der Staat hat's versaut, die Reichen sollen büssen", schreibt Torsten Krauel in "die Welt Online".
Die Reichen sollen büssen, wenn es um die Umsetzung einer Zwangsanleihe geht, die zur Zeit in der Diskussion steht. Wir wissen aber, und die dem o.a. Artikel vorangestellte Grafik zeigt es eindrucksvoll, dass die Steuereinnahmen (1950: 10.785, 2012: 584.620 Millionen Euro) vorwiegend vom "kleinen Mann" bezahlt werden .
Somit sollen nicht nur die Reichen büssen, es wird gefordert, sie in Mithaftung zu nehmen.
Aber der Begriff "Reiche" ist schon undifferenziert, denn hier sollen Vermögen, also auch das Eigenheim, dass man im Laufe seines Lebens vielfach unter großem Verzicht erworben hat, zur Zwangsabgabe herangezogen werden.
Hat man sich also das Häuschen unter Konsumverzicht erspart, um im Alter mietfrei wohnen zu können, droht nun eine 20 prozentige Zwangsanleihe.
Wohl dem, der dem Prinzip "carpe diem" folgte. Das was ich verkonsumiert habe, kann mir der Staat nicht mehr nehmen.
Krauel meint: " Bevor der gefräßige Staat Zwangsabgabe fordert, muss die Verschwendungsmentalität gestoppt werden".
Das wird jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland unterschreiben können. Nur, es ist nicht nur der "gefräßige Staat", es ist auch die gefräßige Europäische Union, die aus einer Zwangsneurose heraus immer neue Verordnungen erläßt, die unnötig Geld kosten. Damit unterstreicht sie ihre Legitimierung. Es ist u.a. die Verschwendung von Steuergelder an Staaten, die überhaupt nicht gerettet werden wollen.
Fasst man die "Gefräßigen" zusammen, hat man es mit einer Hydra zu tun, der bei jeder Fütterung durch Schulden ein neuer Kopf erwächst. Abschlagen der Köpfe potenziert den Prozeß.
Welch ein Verschleudern von Resourcen, welch ein Unsinn.
EU, Euro-Gruppe und der Staat sind zum reinen Selbstzweck verkommen. Alle vergessen dabei, dass sie sich selbst liquidieren. Das ist nur eine Frage der Zeit, bis die Hydra an Geldmangel verhungert. Aber wir Bürger werden vorrangig ruiniert.
Wir Bürger sind einem Trugschluss ausgesetzt, denn die Probleme, unter denen wir Leiden, sind Produkte unserer Politiker, die es nie verstanden haben, das politische Gestaltungsfähigkeit, die sie immer reklamieren, sich nicht im luftleeren Raum verwirklicht.
Sie ist gebunden an unserem Grundgesetz und den Rechten, die den Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt.
Es ist kein Zeichen von politischem Erfolg, wenn man die Statistik der Steuereinahmen von 1950 bis 2012 in Deutschland betrachtet.
Es ist der Offenbarungseid einer politischen Kaste, die ihre Unfähigkeit unter Beweis stellt, seit 62 Jahren.
Darum galt und gilt meine Maxime:
"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Mittwoch, 11. Juli 2012
Bofingers Realitätsverlust
In seinen Interview in RP-Online bezieht der Wirtschaftsweise Bofinger Stellung zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Dabei unterstützt er in seiner Funktion als Berater der Regierung die Meinung des Finanzministers, dass, würde der ESM von den Richtern gestoppt werden, ein "gravierender Schock für den Euro-Raum" ausgelöst würde.
Bofinger geht bei seinen Überlegungen davon aus, das der ESM die geeignete Maßnahme sei, die umfangreichen Übel der Euro-Zone abzuschaffen. Das ist aber nicht mehr als ein ungesicherter Denkansatz, der den Erfolg nicht garantiert.
Aus den bisherigen Maßnahmen der "Euro-Rettung" ist nur abzulesen, dass die Rettung des Euros, der Banken und der maroden Staaten mit neuer Schuldenaufnahme immer weiter ins Chaos führt.
Bofinger liegt also, ebenso wie Schäuble in seinen "Anamnesen" und der daraus resultierenden "Therapie" höchtswahrscheinlich falsch. Er denkt ideologisch und damit realitätsfremd.
Dieses zeigt sich auch in seiner Argumentation auf die Frage, was er von dem Ökonomenstreit über dem EMS halte.
"Die Krisenländer halten sich sehr wohl an Vereinbarungen. Spanien, Italien, Irland, Portugal und allen voran Griechenland haben erhebliche Sparmaßnahmen umgesetzt. Dass dabei die Defizite nicht stärker zurückgegangen sind, liegt an dem durch die Einschnitte ausgelösten Konjunktureinbruch."
Bofinger darf aber bei seiner Beurteilung der heutigen Situation der Krisenländer nicht vergessen, dass sehr wohl vor dem Eintreten der Krisen Vereinbarungen wie der Verträge von Maastricht und Lissabon nicht eingehalten wurden.
Gleichwohl vergisst der Professor, dass die Kontrollmechanismen in der EU / Eurogruppe versagt haben, dass die Krisenländer über lange Zeit mit Krediten einen Lebensstandart erwarben, der von extremen Konsum gekennzeichnet war.
Und gerade was Griechenland angeht, versucht diese Regierung mit Tricks, die Auflagen zu umgehen oder ins Leere laufen zu lassen. In welcher Welt lebt Bofinger? Jedenfalls nicht in dieser.
Die Krisenländer und auch ihre Bürger haben lange Zeit besser gelebt als die deutschen Arbeitnehmer und Rentner.
Es wäre absolut unpädagogisch und unwirtschaftlich, wenn eine selbst verschuldete Misere mit falscher Solidarität gelöst würde.
Selbst wenn jetzt "Sparmaßnahmen" durchgeführt werden, kann man damit das falschen Verhalten der "Krisenländer" in der Vergangenheit nicht korrigieren, und schon garnicht mit dem Geld, das dem deutschen Steuerzahler und Rentner in Deutschland unbarmherzig aus der Tasche gezogen wird.
Bofinger ist Berater der Regierung. Wäre er Berater der Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland, würde sein Urteil anders ausfallen.
Dann wäre aber auch sein Beraterhonorar und seine Reputation geringer.
Dabei unterstützt er in seiner Funktion als Berater der Regierung die Meinung des Finanzministers, dass, würde der ESM von den Richtern gestoppt werden, ein "gravierender Schock für den Euro-Raum" ausgelöst würde.
Bofinger geht bei seinen Überlegungen davon aus, das der ESM die geeignete Maßnahme sei, die umfangreichen Übel der Euro-Zone abzuschaffen. Das ist aber nicht mehr als ein ungesicherter Denkansatz, der den Erfolg nicht garantiert.
Aus den bisherigen Maßnahmen der "Euro-Rettung" ist nur abzulesen, dass die Rettung des Euros, der Banken und der maroden Staaten mit neuer Schuldenaufnahme immer weiter ins Chaos führt.
Bofinger liegt also, ebenso wie Schäuble in seinen "Anamnesen" und der daraus resultierenden "Therapie" höchtswahrscheinlich falsch. Er denkt ideologisch und damit realitätsfremd.
Dieses zeigt sich auch in seiner Argumentation auf die Frage, was er von dem Ökonomenstreit über dem EMS halte.
"Die Krisenländer halten sich sehr wohl an Vereinbarungen. Spanien, Italien, Irland, Portugal und allen voran Griechenland haben erhebliche Sparmaßnahmen umgesetzt. Dass dabei die Defizite nicht stärker zurückgegangen sind, liegt an dem durch die Einschnitte ausgelösten Konjunktureinbruch."
Bofinger darf aber bei seiner Beurteilung der heutigen Situation der Krisenländer nicht vergessen, dass sehr wohl vor dem Eintreten der Krisen Vereinbarungen wie der Verträge von Maastricht und Lissabon nicht eingehalten wurden.
Gleichwohl vergisst der Professor, dass die Kontrollmechanismen in der EU / Eurogruppe versagt haben, dass die Krisenländer über lange Zeit mit Krediten einen Lebensstandart erwarben, der von extremen Konsum gekennzeichnet war.
Und gerade was Griechenland angeht, versucht diese Regierung mit Tricks, die Auflagen zu umgehen oder ins Leere laufen zu lassen. In welcher Welt lebt Bofinger? Jedenfalls nicht in dieser.
Die Krisenländer und auch ihre Bürger haben lange Zeit besser gelebt als die deutschen Arbeitnehmer und Rentner.
Es wäre absolut unpädagogisch und unwirtschaftlich, wenn eine selbst verschuldete Misere mit falscher Solidarität gelöst würde.
Selbst wenn jetzt "Sparmaßnahmen" durchgeführt werden, kann man damit das falschen Verhalten der "Krisenländer" in der Vergangenheit nicht korrigieren, und schon garnicht mit dem Geld, das dem deutschen Steuerzahler und Rentner in Deutschland unbarmherzig aus der Tasche gezogen wird.
Bofinger ist Berater der Regierung. Wäre er Berater der Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland, würde sein Urteil anders ausfallen.
Dann wäre aber auch sein Beraterhonorar und seine Reputation geringer.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Dienstag, 10. Juli 2012
Bundesverfassungsgericht interessiert sich für Mitwirkungsmöglichkeiten der Abgeordneten
Die Mitwirkung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages impliziert folgende Voraussetzung:
1. Die von Brüssel vorgelegten Verträge sind den Abgeordneten nicht nur bekannt sondern sie haben sie in vollem Umfang verstanden.
2. Die vorgelegten Texte sind für Änderung in Form und Inhalt offen. Ohne diese Voraussetzungen, die mögliche Änderungen vorsehen, darf eine Zustimmung nicht stattfinden (politisches Gestaltungsrecht).
3. Die Interpretation des Brüsseler Textes ist nicht parteiisch sondern sachlich korrekt vorzunehmen.
4. Es darf kein Druck auf die Abgeordneten ausgeübt werden. Fraktionszwang ist tabu. Zustimmung als Kompensationsgeschäft (CDU erhält gegen "Wachstumspakt" die Stimmen der SPD) ist unzulässig. Jeder Abgeordnete stimmt aus eigener Überzeugung im Hinblick auf seine Verantwortung gegenüber seinen Wähler ab.
5. Die Möglichkeit des Scheitern eines Vertrags ist zulässig.
6. Die Verfassungskonformität muss durch mehrere unparteiische Rechtsgutachten möglichst gewährleistet sein.
Wie "Yahoo-Nachrichten" mitteilt:
"Mehrere Bundestagsabgeordnete äußerten sich in Karlsruhe uneins über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an dem Euro-Rettungspaket. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sagte, selbst der Kläger und CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler habe Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, in seiner Fraktion seien die Beratungen zum ESM "sehr sorgfältig geführt" worden.
Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert sagte dagegen, die angebliche Beteiligung des Parlaments am Rettungspaket stehe nur auf dem Papier. "Wir sind nie vorher gefragt worden" und hätten an ESM und Fiskalpakt "keinen Punkt und kein Komma" ändern können", sagte Danckert."
Es ist ein offenes Geheimnis, das die Bundesregierung und die "erkauften" Befürworter die Entscheidungen durch den Bundestag "prügelten". Die 2/3-Mehrheit war de jure gegeben, de facto stimmten die meisten Abgeordneten aus Fraktionszwang positiv für den EMS und den Fiskalpakt, ohne hinreichend informiert zu sein.
Die Zustimmung des Bundesrates mit 2/3 Mehrheit war ebenfalls wahrscheinlich nicht sachlich sondern parteipolitisch motiviert und unter extremen Zeitzwang durchgeführt.
Unter selbigen Zeitzwang sollte der Bundespräsident (wie bei vorherigen "Europa-Gesetzen") unterzeichnen, um völkerrechtlich irreversible Fakten zu schaffen.
Politik heute, ein Geschäft bei dem die Bürger verlieren.
1. Die von Brüssel vorgelegten Verträge sind den Abgeordneten nicht nur bekannt sondern sie haben sie in vollem Umfang verstanden.
2. Die vorgelegten Texte sind für Änderung in Form und Inhalt offen. Ohne diese Voraussetzungen, die mögliche Änderungen vorsehen, darf eine Zustimmung nicht stattfinden (politisches Gestaltungsrecht).
3. Die Interpretation des Brüsseler Textes ist nicht parteiisch sondern sachlich korrekt vorzunehmen.
4. Es darf kein Druck auf die Abgeordneten ausgeübt werden. Fraktionszwang ist tabu. Zustimmung als Kompensationsgeschäft (CDU erhält gegen "Wachstumspakt" die Stimmen der SPD) ist unzulässig. Jeder Abgeordnete stimmt aus eigener Überzeugung im Hinblick auf seine Verantwortung gegenüber seinen Wähler ab.
5. Die Möglichkeit des Scheitern eines Vertrags ist zulässig.
6. Die Verfassungskonformität muss durch mehrere unparteiische Rechtsgutachten möglichst gewährleistet sein.
Wie "Yahoo-Nachrichten" mitteilt:
"Mehrere Bundestagsabgeordnete äußerten sich in Karlsruhe uneins über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an dem Euro-Rettungspaket. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sagte, selbst der Kläger und CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler habe Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, in seiner Fraktion seien die Beratungen zum ESM "sehr sorgfältig geführt" worden.
Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert sagte dagegen, die angebliche Beteiligung des Parlaments am Rettungspaket stehe nur auf dem Papier. "Wir sind nie vorher gefragt worden" und hätten an ESM und Fiskalpakt "keinen Punkt und kein Komma" ändern können", sagte Danckert."
Es ist ein offenes Geheimnis, das die Bundesregierung und die "erkauften" Befürworter die Entscheidungen durch den Bundestag "prügelten". Die 2/3-Mehrheit war de jure gegeben, de facto stimmten die meisten Abgeordneten aus Fraktionszwang positiv für den EMS und den Fiskalpakt, ohne hinreichend informiert zu sein.
Die Zustimmung des Bundesrates mit 2/3 Mehrheit war ebenfalls wahrscheinlich nicht sachlich sondern parteipolitisch motiviert und unter extremen Zeitzwang durchgeführt.
Unter selbigen Zeitzwang sollte der Bundespräsident (wie bei vorherigen "Europa-Gesetzen") unterzeichnen, um völkerrechtlich irreversible Fakten zu schaffen.
Politik heute, ein Geschäft bei dem die Bürger verlieren.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
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