Die deutsche Presse, hier die WAZ , berichtigte über zwei Vaterschaftsklagen gegen den spanischen König Juan Carlos I mit dem Tenor, dass er diplomatische Immunität besitze.
Diese Ausführungen sind nicht korrekt.
Die Internetzeitschrift "eleconomista.es" berichtet unter Zitat des Urteilstenors des spanischen Gerichts:
(Übersetzung des nachstehenden spanischen Wortlautes):
"Zwei Richter wiesen (die Klagen) mit der gleichen Argumentation zurück: 'Das Schutzschild' der Spanischen Verfassung, die in ihrem Artikel 56 sicher stellt:' Die Person des KÖNIGS ist unverletzbar und keiner Verantwortung unterworfen'.
'Besagte Verfassungsvorschrift, indem sie internationale und historische Tradition aufnimmt, stattet den König mit einem Status oder speziellen Schutz aus, indem sie ihm Unverletzbarkeit und Haftungsausschluss erteilt', bestätigte einer der Richter in seiner Entscheidung. Dieses 'impliziert die Unmöglichkeit nicht nur strafrechtliche Verantwortung zu verlangen sondern auch die, gegen den Monarchen zivilrechtliche Aktionen zu richten.'"
(Sin embargo, los dos jueces las rechazaron con el mismo argumento, el
"blindaje" de la Constitución española, que en su artículo 56 afirma:
"la persona del Rey es inviolable y no está sujeta a responsabilidad".
"Dicho precepto constitucional, recogiendo la tradición histórica e internacional, atribuye al Rey un status o protección especial confiriéndole inviolabilidad e irresponsabilidad", afirmó uno de los magistrados en su decisión. Esto "implica la imposibilidad no sólo de exigir responsabilidad penal sino también la de dirigir contra el Monarca acciones ante la jurisdicción civil", agregó.)
Gesichert ist damit, dass es in dem "Europa", das sich auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie begründet, Bürger erster, zweiter und dritter Klasse gibt.
Es sollte keine Menschen in Europa geben, die absolut über den Gesetzen stehen, die für alle Bürger gelten.
Freitag, 26. Oktober 2012
Spanien: Arbeitslosigkeit - Perspektivlosigkeit
Laut Europa Press wurden zwischen Juli und September in Spanien 96.900 Stellen "zerstört". Davon waren 50.000 im öffentlichen Sektor betroffen.
(Se destruyeron 96.900 empleos entre julio y septiembre, de los que casi 50.000 se perdieron en el sector público).
Das eigentliche Problem ist weiterhin neben der Staatsverschuldung die Verschuldung der privaten Haushalte und die extrem hohe Arbeitslosigkeit.
Während die spanische Regierung in einer absoluten Fehleinschätzung weiterhin davon ausgeht, dass man kein Vollprogramm zur Rettung benötigt, stürzen immer mehr Familien in ein finanzielles Chaos, dem über Generationen nicht abgeholfen werden kann.
Auch die Schaffung der BAD BANK, die vor allem marode Hypotheken und die daraus resultierenden Immoblien so vermarkten soll, dass Geld wieder in die Kassen kommt, wird sich als Fehlschluss erweisen.
Die Wohungen, die schon jetzt von der Pleitebank BANKIA zum Kauf oder durch Versteigerung angeboten werden, liefern nicht einmal den "Geldtropfen" auf dem heißen Stein. Zudem kann man vermuten, dass die eingefahrenen Gewinne zur Objektfinanzierung im günstigen Fall im Verhältnis 1:3 stehen.
Wie Verfahren die Situation ist, mag folgendes Beispiel zeigen:
Ein Objekt in Salamanca von Bankia-Habitat wurde auf 417.500 Euro geschätzt. Nunmehr wird es für 246.778 Euro angeboten. Es handelt sich hier um eine Immobile aus den 50/60ger Jahren, so dass die Wiederherstellung als "Edelimmobilie" wegen der bevorzugten Lage zum Dominikerkloster "St. Esteban" an die 50.000 Euro (Unternehmerrenovierung) kosten wird. Der heutige Kaufpreis von 246.778 entspricht nicht dem Realwert, der zur Zeit bei höchstens 150.000 + Renovierung liegt.
Bei Überprüfung der angebotenen Immoblien stellt man schnell fest, dass es sich vielfach um "Schrottimmobilien" handelt, die einen Reformstau von mehr als 30 Jahren aufweisen und nur unter Renovierungskosten, die teils den Kaufpreis übersteigen, bewohnbar gemacht werden können.
Geht man davon aus, dass viele zwangsenteignete Wohnungen vom Vorbesitzer aus Zorn im wahrsten Sinne des Wortes verwüstet wurden, kann man mit den meisten Angeboten als Käufer und Verkäufer nur Verluste zu machen.
Überhaupt stellt sich die Frage, wer in Spanien noch Hyptheken bekommt, um so eine Wohnung zu erwerben und dem Eigengebrauch zu zu führen.
Noch unwahrscheinlicher ist die Wiederaufbereitung einer "Schrottimmobilie", um sie dann am Wohnungsmarkt mit Gewinn verkaufen zu können, denn diese Angebote konkurrieren mit dem immensen Angebot von freistehenden Wohnungen, die als Spekulationsobjekte gekauft und seitdem nicht verkauft wurden.
Der spanische Immobilienmarkt ist absolut auf mehr als ein Jahrzehnt gesättigt, so dass auch der weitergehende Aspekt der Reaktivierung des Bausektors durch Neubauten reine Illusion ist.
Auch der Wille der spanischen Regierung, durch Renovierungen der Wohnungen mit 30 jährigem Reformstau den Bausektor zu unterstützen, wird an der Zahlungsunfähigkeit der Eigentümer scheitern. Selbst wenn durch die Regierung Kredite zu Renovierungsvorhaben bewilligt würden, so muss doch gewährleistet sein, dass die Kreditnehmer über Bonität verfügen. Dieses ist jedoch zweifelhaft.
Zudem sind die Verwaltungskosten für einen Antrag auf Renovierung bei den Gemeinden so hoch, dass sich selbst bei zinslosen Krediten eine Renovierung durch einen Unternehmer nicht lohnt. Die Schattenwirtschaft bietet da bessere Möglichkeiten, falls der Reformwillige über bescheidene Mittel verfügt.
_____
"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"
(Se destruyeron 96.900 empleos entre julio y septiembre, de los que casi 50.000 se perdieron en el sector público).
Das eigentliche Problem ist weiterhin neben der Staatsverschuldung die Verschuldung der privaten Haushalte und die extrem hohe Arbeitslosigkeit.
Während die spanische Regierung in einer absoluten Fehleinschätzung weiterhin davon ausgeht, dass man kein Vollprogramm zur Rettung benötigt, stürzen immer mehr Familien in ein finanzielles Chaos, dem über Generationen nicht abgeholfen werden kann.
Auch die Schaffung der BAD BANK, die vor allem marode Hypotheken und die daraus resultierenden Immoblien so vermarkten soll, dass Geld wieder in die Kassen kommt, wird sich als Fehlschluss erweisen.
Die Wohungen, die schon jetzt von der Pleitebank BANKIA zum Kauf oder durch Versteigerung angeboten werden, liefern nicht einmal den "Geldtropfen" auf dem heißen Stein. Zudem kann man vermuten, dass die eingefahrenen Gewinne zur Objektfinanzierung im günstigen Fall im Verhältnis 1:3 stehen.
Wie Verfahren die Situation ist, mag folgendes Beispiel zeigen:
Ein Objekt in Salamanca von Bankia-Habitat wurde auf 417.500 Euro geschätzt. Nunmehr wird es für 246.778 Euro angeboten. Es handelt sich hier um eine Immobile aus den 50/60ger Jahren, so dass die Wiederherstellung als "Edelimmobilie" wegen der bevorzugten Lage zum Dominikerkloster "St. Esteban" an die 50.000 Euro (Unternehmerrenovierung) kosten wird. Der heutige Kaufpreis von 246.778 entspricht nicht dem Realwert, der zur Zeit bei höchstens 150.000 + Renovierung liegt.
Bei Überprüfung der angebotenen Immoblien stellt man schnell fest, dass es sich vielfach um "Schrottimmobilien" handelt, die einen Reformstau von mehr als 30 Jahren aufweisen und nur unter Renovierungskosten, die teils den Kaufpreis übersteigen, bewohnbar gemacht werden können.
Geht man davon aus, dass viele zwangsenteignete Wohnungen vom Vorbesitzer aus Zorn im wahrsten Sinne des Wortes verwüstet wurden, kann man mit den meisten Angeboten als Käufer und Verkäufer nur Verluste zu machen.
Überhaupt stellt sich die Frage, wer in Spanien noch Hyptheken bekommt, um so eine Wohnung zu erwerben und dem Eigengebrauch zu zu führen.
Noch unwahrscheinlicher ist die Wiederaufbereitung einer "Schrottimmobilie", um sie dann am Wohnungsmarkt mit Gewinn verkaufen zu können, denn diese Angebote konkurrieren mit dem immensen Angebot von freistehenden Wohnungen, die als Spekulationsobjekte gekauft und seitdem nicht verkauft wurden.
Der spanische Immobilienmarkt ist absolut auf mehr als ein Jahrzehnt gesättigt, so dass auch der weitergehende Aspekt der Reaktivierung des Bausektors durch Neubauten reine Illusion ist.
Auch der Wille der spanischen Regierung, durch Renovierungen der Wohnungen mit 30 jährigem Reformstau den Bausektor zu unterstützen, wird an der Zahlungsunfähigkeit der Eigentümer scheitern. Selbst wenn durch die Regierung Kredite zu Renovierungsvorhaben bewilligt würden, so muss doch gewährleistet sein, dass die Kreditnehmer über Bonität verfügen. Dieses ist jedoch zweifelhaft.
Zudem sind die Verwaltungskosten für einen Antrag auf Renovierung bei den Gemeinden so hoch, dass sich selbst bei zinslosen Krediten eine Renovierung durch einen Unternehmer nicht lohnt. Die Schattenwirtschaft bietet da bessere Möglichkeiten, falls der Reformwillige über bescheidene Mittel verfügt.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"
Dienstag, 23. Oktober 2012
Was hat uns Europa gebracht?
Wenn man zum Geburtsjahrgang 1948 gehört und im Laufe seines Lebens ein gewisses politisches Bewußtsein erworben hat, kann man sich schon ein rudimentäres Urteil über die europäische Idee und ihre Weiterentwicklung erlauben.
Wenn man als Jugendlicher und Heranwachsender an Veranstaltungen des Deutsch-Französischen-Jugendwerkes teilgenommen hat, konnte man als Mensch erleben, was die Annäherung an den französischen Nachbarn positiv bedeutete.
Betrieb man die europäische Sache ernster, waren Schulbesuche an einem französischen Collège ein "bain linguistique", das tiefe Eindrücke hinterließ und die Europa-Idee zum zentralen Anliegen machte, das zu einem Romanistikstudium und nicht zu vergessenden Studienaufenthalten in Frankreich und Spanien führte.
Konsequenterweise versuchte man als Lehrer an Gymnasien und Universitäten seine positiven Erfahrungen rund um Europa den jungen Menschen zu vermitteln, was nicht zuletzt mit der Einrichtung des ersten bilingual deutsch-spanischen Bildungsganges an einem deutschen Gymnasium einen Höhepunkt fand. Das war ein Aspekt realer europäische Integrationsarbeit.
Man erzog seine Kinder im Hinblick auf Europa bilingual deutsch-spanisch, schickte sie auf eine bilingual deutsch-französische Schule, um sie auf ein besseres Leben in einer besseren europäischen Welt vorzubereiten.
Selbst verlegte man später seine Hauptwohnsitz ins spanische Europa, nicht zuletzt um sein Ohr ganz nahe am Herzschlag eines europäischen Landes zu haben, um aus der Rückschau und der Aktualität eine Perspektive für die Zukunft zu erlangen.
Die Rückschau gelingt jedem, der kritisch die Geschichte betrachtet. Die Gegenwart ist noch nicht richtig verarbeitet oder besser gesagt, sie wird in ihrer Vielfältigkeit noch nicht in der Komplexität gesehen, die der Realität entspricht. Die Perspektive in die Zukunft ist geprägt von Zweifeln, weil die Lichter der Illusion, die uns damals den Weg ausleuchteten, verdunkelt sind.
Das Europa heute ist das Resultat unfähiger Politiker, die die Begeisterung für die europäischen Nachbarn, ihren Sprachen, ihren Kulturen und ihrer Vielfältigkeit der Wirtschaft, den Banken und dem Geschäft untergeordnet haben.
Europa in der Ausprägung der Europäischen Union und der Euro-Gruppe hat nur ein Ziel erreicht, es hat das Europa, die Grundidee eines Europas der Menschen zerstört.
Die Politiker, die verantwortlich zeichnen für das Europa, das wir heute haben, sind nicht nur für das Scheitern verantwortlich, denn es ist gescheitert. Sie sind verantwortlich für die Not der griechischen, portugiesischen, spanischen, irischen und vielen anderen Bürgern bishin zur Leidensperspektive der zukünftigen Armutsrentner in Deutschland.
Nicht die Europa-Idee ist gescheitert, es sind die Politiker und Technokraten, die vom Primat der (Geld-) Wirtschaft ausgehend den Menschen ignorieren und somit Verrat am Bürger betreiben.
Betrachte ich meine Wahlheimat Spanien und sehe das Leiden von Generationen junger Menschen mit besten Ausbildungen, den drohenden Zusammenbruch einer virtuellen Ordnung und den Kampf der Menschen um elementarste Bedürfnisse, dann bleibt nur ein Urteil:
Europa hat uns "Pest, Colera und Ebola" gleichzeitig gebracht.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"
Wenn man als Jugendlicher und Heranwachsender an Veranstaltungen des Deutsch-Französischen-Jugendwerkes teilgenommen hat, konnte man als Mensch erleben, was die Annäherung an den französischen Nachbarn positiv bedeutete.
Betrieb man die europäische Sache ernster, waren Schulbesuche an einem französischen Collège ein "bain linguistique", das tiefe Eindrücke hinterließ und die Europa-Idee zum zentralen Anliegen machte, das zu einem Romanistikstudium und nicht zu vergessenden Studienaufenthalten in Frankreich und Spanien führte.
Konsequenterweise versuchte man als Lehrer an Gymnasien und Universitäten seine positiven Erfahrungen rund um Europa den jungen Menschen zu vermitteln, was nicht zuletzt mit der Einrichtung des ersten bilingual deutsch-spanischen Bildungsganges an einem deutschen Gymnasium einen Höhepunkt fand. Das war ein Aspekt realer europäische Integrationsarbeit.
Man erzog seine Kinder im Hinblick auf Europa bilingual deutsch-spanisch, schickte sie auf eine bilingual deutsch-französische Schule, um sie auf ein besseres Leben in einer besseren europäischen Welt vorzubereiten.
Selbst verlegte man später seine Hauptwohnsitz ins spanische Europa, nicht zuletzt um sein Ohr ganz nahe am Herzschlag eines europäischen Landes zu haben, um aus der Rückschau und der Aktualität eine Perspektive für die Zukunft zu erlangen.
Die Rückschau gelingt jedem, der kritisch die Geschichte betrachtet. Die Gegenwart ist noch nicht richtig verarbeitet oder besser gesagt, sie wird in ihrer Vielfältigkeit noch nicht in der Komplexität gesehen, die der Realität entspricht. Die Perspektive in die Zukunft ist geprägt von Zweifeln, weil die Lichter der Illusion, die uns damals den Weg ausleuchteten, verdunkelt sind.
Das Europa heute ist das Resultat unfähiger Politiker, die die Begeisterung für die europäischen Nachbarn, ihren Sprachen, ihren Kulturen und ihrer Vielfältigkeit der Wirtschaft, den Banken und dem Geschäft untergeordnet haben.
Europa in der Ausprägung der Europäischen Union und der Euro-Gruppe hat nur ein Ziel erreicht, es hat das Europa, die Grundidee eines Europas der Menschen zerstört.
Die Politiker, die verantwortlich zeichnen für das Europa, das wir heute haben, sind nicht nur für das Scheitern verantwortlich, denn es ist gescheitert. Sie sind verantwortlich für die Not der griechischen, portugiesischen, spanischen, irischen und vielen anderen Bürgern bishin zur Leidensperspektive der zukünftigen Armutsrentner in Deutschland.
Nicht die Europa-Idee ist gescheitert, es sind die Politiker und Technokraten, die vom Primat der (Geld-) Wirtschaft ausgehend den Menschen ignorieren und somit Verrat am Bürger betreiben.
Betrachte ich meine Wahlheimat Spanien und sehe das Leiden von Generationen junger Menschen mit besten Ausbildungen, den drohenden Zusammenbruch einer virtuellen Ordnung und den Kampf der Menschen um elementarste Bedürfnisse, dann bleibt nur ein Urteil:
Europa hat uns "Pest, Colera und Ebola" gleichzeitig gebracht.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"
Sonntag, 21. Oktober 2012
Regionalwahlen in Spanien: Europa ade, Rückkehr des Nationalismus?
Nach einer Onlinebefragung erwarten z.Z. 68 % der Spanier bei den Regionalwahlen in Galizien und dem Baskenlad die Rückkehr zum Nationalismus. Nur 22% sind anderer und 10% keiner Meinung.
Spanien, das extrem hohe Erwartungen an "Europa" geknüpft und davon jahrelang profitiert hatte, muss nun die Konsequenzen falscher Politik bezahlen.
Mittlerweile ist die Bevölkerung durch Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, Lohnkürzungen und eingeschränkten staatlichen Sozialleistungen extrem gebeutelt.
Was man vermutlich noch nicht weiß, ist, dass man noch keine Bodenbildung sehen kann und das Land wirtschaftlich und sozial wahrscheinlich noch weiter abrutschen wird.
Die Regierung hat anscheinend nicht verstanden, dass die Verbraucherpreise im Land sinken müssen, damit die Bevölkerung mit dem wenigen Geld noch überleben kann.
Nach wie vor herrscht bei vielen "Geschäftsleuten" und in Teilen der Bevölkerung noch immer das alt hergebrachte Bewusstsein vor, sich mit hohen Preisen und Übervorteilung der Kunden mit wenig Aufwand eine "goldene Nase" verdienen zu können.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"
Spanien, das extrem hohe Erwartungen an "Europa" geknüpft und davon jahrelang profitiert hatte, muss nun die Konsequenzen falscher Politik bezahlen.
Mittlerweile ist die Bevölkerung durch Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, Lohnkürzungen und eingeschränkten staatlichen Sozialleistungen extrem gebeutelt.
Was man vermutlich noch nicht weiß, ist, dass man noch keine Bodenbildung sehen kann und das Land wirtschaftlich und sozial wahrscheinlich noch weiter abrutschen wird.
Die Regierung hat anscheinend nicht verstanden, dass die Verbraucherpreise im Land sinken müssen, damit die Bevölkerung mit dem wenigen Geld noch überleben kann.
Nach wie vor herrscht bei vielen "Geschäftsleuten" und in Teilen der Bevölkerung noch immer das alt hergebrachte Bewusstsein vor, sich mit hohen Preisen und Übervorteilung der Kunden mit wenig Aufwand eine "goldene Nase" verdienen zu können.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"
Samstag, 20. Oktober 2012
17 spanische autonome Regionen, die gingen in die Scheun, acht fielen runter, da waren´s nur noch neun
Acht "Comunidades Autónimas" haben mittlerweile um finanzielle Unterstüzung aus dem Rettungsfond der spanischen Zentralregierung nachgesucht. Darunter befinden sich seit gestern (20.10.2012) Asturien und die Balearen. Zusammen benötigen sie 612,7 Milliarden Euro, um dringende Zahlungen leisten zu können.
Von den 18 Milliarden des Rettungsfonds FLA (Fondo de Liquidez Autonómico) sind nunmehr 17,2 Milliarden ausgegeben.
Zu wenig, um den verbleibenden 9 autonomen Regionen bei Bedarf Beistand leisten zu können.
Nach den Regionalwahlen am Sonntag dem 21.10.2012 werden wahrscheinlich weitere Gelder von anderen Regionen benötigt werden, um Gehalts- und Renten und Gesundheitsleistungen bezahlen zu können.
Allein die Finanzierung des Rettungsfonds ist abenteuerlich:
8 Milliarden sollen Banken gegen Hinterlegung von spanischen Staatsschuldverschreibungen beitragen. 6 Milliarden stammen aus der staatlichen Lotterie-Gesellschaft und 4 Milliarden werden direkt vom Staat beigesteuert.
Nicht deutlich wird, ob die Finanzierung durch die Banken mittelbar mit dem Betrag verrechnet wird, den "Europa" zur spanischen Bankenrettung bereit stellt.
Ob die Lotteriegesellschaft über 6 Milliarden an Überschüssen verfügt, ist ebenfalls nicht belegt.
Die letzten 4 Milliarden müssten durch den Verkauf von nationalen Schuldverschreibungen finanziert werden, also im Regelfall durch den direkten Ankauf durch die EZB, sollte Rajoy sich für einen virtuellen Kreditantrag!!! beim ESM entscheiden.
Auf jeden Fall: wir partizipieren!
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"
Von den 18 Milliarden des Rettungsfonds FLA (Fondo de Liquidez Autonómico) sind nunmehr 17,2 Milliarden ausgegeben.
Zu wenig, um den verbleibenden 9 autonomen Regionen bei Bedarf Beistand leisten zu können.
Nach den Regionalwahlen am Sonntag dem 21.10.2012 werden wahrscheinlich weitere Gelder von anderen Regionen benötigt werden, um Gehalts- und Renten und Gesundheitsleistungen bezahlen zu können.
Allein die Finanzierung des Rettungsfonds ist abenteuerlich:
8 Milliarden sollen Banken gegen Hinterlegung von spanischen Staatsschuldverschreibungen beitragen. 6 Milliarden stammen aus der staatlichen Lotterie-Gesellschaft und 4 Milliarden werden direkt vom Staat beigesteuert.
Nicht deutlich wird, ob die Finanzierung durch die Banken mittelbar mit dem Betrag verrechnet wird, den "Europa" zur spanischen Bankenrettung bereit stellt.
Ob die Lotteriegesellschaft über 6 Milliarden an Überschüssen verfügt, ist ebenfalls nicht belegt.
Die letzten 4 Milliarden müssten durch den Verkauf von nationalen Schuldverschreibungen finanziert werden, also im Regelfall durch den direkten Ankauf durch die EZB, sollte Rajoy sich für einen virtuellen Kreditantrag!!! beim ESM entscheiden.
Auf jeden Fall: wir partizipieren!
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"
Freitag, 19. Oktober 2012
Pleite, große Pleite, Spanien
"Die direkte Rekapitalisierung des Bankensektors ist keine Sache, die eilt, versicherte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy.
(La recapitalización directa a la banca "no es un asunto que urja a España", aseguró el presidente del Gobierno español, Mariano Rajoy), teil AFP mit.
So etwas nennt man Zweckoptimismus, denn Rajoy muss jede Niederlage in seinem Land als Sieg verkaufen.
Wie er dann mit der neusten Nachricht umgeht, ist noch nicht geklärt:
Die Autonome Region Asturias hat kein Geld mehr und bittet den Zentralstaat um Hilfe. Man benötigt 261,7 Millionen Euro um über "die Runden" zu kommen. (Europa Press)
So langsam wird das Geld knapp, das der FLA (Fondo de Liquidez Autonómico / Liquiditätsfond der Autonomen Regionen) bereitstellt. Mit 18 Milliarden Euro dürfte er wohl, wie in Spanien üblich, zu klein berechnet zu sein.
Anstatt einen virtuellen Hilfsantrag an den ESM zu stellen und zu pokern, sollte die spanische Regierung einen Brandbrief nach Brüssel schicken.
Die Unterlassung wird nicht nur Spanien sondern auch den deutschen Steuerzahler treffen.
Wir wissen; "Spanien ist auf dem richtigen Weg, Spanien braucht keine Rettung".
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"
(La recapitalización directa a la banca "no es un asunto que urja a España", aseguró el presidente del Gobierno español, Mariano Rajoy), teil AFP mit.
So etwas nennt man Zweckoptimismus, denn Rajoy muss jede Niederlage in seinem Land als Sieg verkaufen.
Wie er dann mit der neusten Nachricht umgeht, ist noch nicht geklärt:
Die Autonome Region Asturias hat kein Geld mehr und bittet den Zentralstaat um Hilfe. Man benötigt 261,7 Millionen Euro um über "die Runden" zu kommen. (Europa Press)
So langsam wird das Geld knapp, das der FLA (Fondo de Liquidez Autonómico / Liquiditätsfond der Autonomen Regionen) bereitstellt. Mit 18 Milliarden Euro dürfte er wohl, wie in Spanien üblich, zu klein berechnet zu sein.
Anstatt einen virtuellen Hilfsantrag an den ESM zu stellen und zu pokern, sollte die spanische Regierung einen Brandbrief nach Brüssel schicken.
Die Unterlassung wird nicht nur Spanien sondern auch den deutschen Steuerzahler treffen.
Wir wissen; "Spanien ist auf dem richtigen Weg, Spanien braucht keine Rettung".
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"
Donnerstag, 18. Oktober 2012
Merkel ./. Steinbrück : Kleinmut ./. Großkotzigkeit?
"Es dürfe ´keine Anstrengung zu groß sein´, um Europa zu bewahren, sagte Steinbrück. ´Kleinmut würde dem nicht gerecht.´ Dies werde aber auch die Bundesbürger etwas kosten. ´Das endlich den Bürgern zu sagen, ist Ihre Pflicht, Frau Bundeskanzlerin´, sagte der SPD-Politiker."
so berichtet die Agentur AFP am 18.10.2010
Quelle: Internet
Wenn schon nicht am deutschen Wesen, so soll Europa am deutschen Geld genesen.
Recht hat Steinbrück, wenn er den Oberlehrer aus seinem Wesen entlässt.
Recht hat er, wenn er den Ruin der deutschen Steuerzahler zu Gunsten der Interessen der deutschen Wirtschaft betreibt.
Recht hat er, wenn er die Fehlentwicklung auf den Märkten Griechenlands, Spaniens, Portugal, Italiens usw. vom deutschen Steuerzahler bezahlen lassen will.
Recht hat Steinbrück, weil er es so definiert.
Recht hat er vor allem, wenn er sich so darstellt, als hätte er die Lösung der Schulden- Staaten- Bankenkrise in der Tasche.
Das dachte auch Mariano Rajoy, als er in Spanien gegen Zapatero antrat. Mit ihm dachten das die spanischen Wähler, als sie mit einer absoluten Mehrheit des Partido Popular dafür sorgten, dass der Heilsbringer sein Konzept entblättern konnte.
Subjektive Objektivität ist das, was Steinbrück wie Rajoy "auszeichnen". Rajoy musste schon korrigieren und die Bürger in Spanien gehen unter der Korrektur schon in die Knie. Aber... was hätte man in Spanien wählen sollen? Die politisch ausgeluschten Sozialisten? Nein, die Wahl von Rajoy war alternativlos. Sie ist aber gleichzeitig auch chancenlos.
Steinbrück ist keine Alternative zu Merkel. Aber auch Merkel ist chancenlos und mit ihr das Schicksal Europas und der Bundesrepublik Deutschland. Die Konzepte der griechischen Tragödie nehmen ihren Lauf und sind nicht aufzuhalten.
Unter den Mitgliedern der Europäischen Union und der Euro-Gruppe sollte das gegenseitige Vertrauen die Basis der Politik sein.
Aber Griechenand, zum Beispiel, bekommt seine Rettungsmilliarden auf ein Sperrkonto überwiesen. Damit ist bewiesen, dass vorher die Rettungsgelder nicht zweckgerecht verwendet wurden.
Es geht in Europa doch garnicht um Rettung sondern um den eigenen nationalen Vorteil. Die maroden Euro-Gruppen-Staaten beweisen das Tag für Tag und dazu werden immer neue Finanzprodukte erfunden, wie zum Beispiel der "virtuelle Kredit" Spaniens beim ESM. Da die Verträge, die von der EU, Euro-Gruppe, IWF, EZB usw. erabeitet wurden über Rechts-Lücken (span. lagunas) verfügen, ist trotz der Festschreibung alles möglich. Nur die Kreativität ist gefragt, um potentielle Geldgeber über den Tisch zu ziehen.
Realität ist, dass Europa ein "Schön-Wetter-Konstrukt" ist, in dem von Anfang an Misstrauen herrschte und versucht wurde, die wirtschaftlich soliden Mitglieder zur Schlachtbank zu führen. Europa, das ist ein Club der Manipulationsexperten.
Fest verbunden mit der Leine der Solidarität will man die noch "Lebenden" ausbluten lassen, damit die "Zombies" überleben.
Und nun will Steinbrück die Leine der Solidarität in die eigene Hand nehmen und uns opfern.
"Dies werde aber auch die Bundesbürger etwas kosten." stellt er fest.
In Abwandlung eines Lenin-Zitats:
"Die Politiker werden uns noch den Strick liefern, mit dem sie uns Bürger aufknüpfen."
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"
so berichtet die Agentur AFP am 18.10.2010
Wenn schon nicht am deutschen Wesen, so soll Europa am deutschen Geld genesen.
Recht hat Steinbrück, wenn er den Oberlehrer aus seinem Wesen entlässt.
Recht hat er, wenn er den Ruin der deutschen Steuerzahler zu Gunsten der Interessen der deutschen Wirtschaft betreibt.
Recht hat er, wenn er die Fehlentwicklung auf den Märkten Griechenlands, Spaniens, Portugal, Italiens usw. vom deutschen Steuerzahler bezahlen lassen will.
Recht hat Steinbrück, weil er es so definiert.
Recht hat er vor allem, wenn er sich so darstellt, als hätte er die Lösung der Schulden- Staaten- Bankenkrise in der Tasche.
Das dachte auch Mariano Rajoy, als er in Spanien gegen Zapatero antrat. Mit ihm dachten das die spanischen Wähler, als sie mit einer absoluten Mehrheit des Partido Popular dafür sorgten, dass der Heilsbringer sein Konzept entblättern konnte.
Subjektive Objektivität ist das, was Steinbrück wie Rajoy "auszeichnen". Rajoy musste schon korrigieren und die Bürger in Spanien gehen unter der Korrektur schon in die Knie. Aber... was hätte man in Spanien wählen sollen? Die politisch ausgeluschten Sozialisten? Nein, die Wahl von Rajoy war alternativlos. Sie ist aber gleichzeitig auch chancenlos.
Steinbrück ist keine Alternative zu Merkel. Aber auch Merkel ist chancenlos und mit ihr das Schicksal Europas und der Bundesrepublik Deutschland. Die Konzepte der griechischen Tragödie nehmen ihren Lauf und sind nicht aufzuhalten.
Unter den Mitgliedern der Europäischen Union und der Euro-Gruppe sollte das gegenseitige Vertrauen die Basis der Politik sein.
Aber Griechenand, zum Beispiel, bekommt seine Rettungsmilliarden auf ein Sperrkonto überwiesen. Damit ist bewiesen, dass vorher die Rettungsgelder nicht zweckgerecht verwendet wurden.
Es geht in Europa doch garnicht um Rettung sondern um den eigenen nationalen Vorteil. Die maroden Euro-Gruppen-Staaten beweisen das Tag für Tag und dazu werden immer neue Finanzprodukte erfunden, wie zum Beispiel der "virtuelle Kredit" Spaniens beim ESM. Da die Verträge, die von der EU, Euro-Gruppe, IWF, EZB usw. erabeitet wurden über Rechts-Lücken (span. lagunas) verfügen, ist trotz der Festschreibung alles möglich. Nur die Kreativität ist gefragt, um potentielle Geldgeber über den Tisch zu ziehen.
Realität ist, dass Europa ein "Schön-Wetter-Konstrukt" ist, in dem von Anfang an Misstrauen herrschte und versucht wurde, die wirtschaftlich soliden Mitglieder zur Schlachtbank zu führen. Europa, das ist ein Club der Manipulationsexperten.
Fest verbunden mit der Leine der Solidarität will man die noch "Lebenden" ausbluten lassen, damit die "Zombies" überleben.
Und nun will Steinbrück die Leine der Solidarität in die eigene Hand nehmen und uns opfern.
"Dies werde aber auch die Bundesbürger etwas kosten." stellt er fest.
In Abwandlung eines Lenin-Zitats:
"Die Politiker werden uns noch den Strick liefern, mit dem sie uns Bürger aufknüpfen."
______
"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"
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