Ruhe vor dem Sturm?

Spanien hat 800 Millionen Euro am Kapitalmarkt zu sehr günstigen Bedingungen aufnehmen können. Diese Tendenz wirft folgende Fragen auf:

Deutet das auf eine Entspannung und das Krisenende hin?

- Hat sich die Schuldensituation in Spanien entspannt?
- Ist Italien auf dem richtigen Weg?
- Haben Portugal und Irland ihre Sparziele erreicht?
- Ist mit Zypern das letzte Krisenland der Euro-Zone gerettet oder stehen weitere in der Warteschleife?

Die Antworten liegen wie immer auf der Hand:

1) Die Krisensituation in Spanien hat sich nicht entspannt. Die  Regierung und die Parteienlandschaft liegen im Sumpf der Korruption und können sich daraus nicht mehr befreien. Die Verschuldung liegt bei 84 Prozent der Wirtschaftskraft, Tendenz steigend.

Die Massnahmen zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen, ist auf dem falschen Weg, weil das Geld wahrscheinlich bei den Gewerkschaften "angelegt" wird, die für "Entwicklungsmassnahmen" in Blickrichtung auf  den Arbeitsmarkt verantwortlich zeichnen. Beschäftigt werden die gewerkschaftseigenen Fortbildungsinstitute, die für die Arbeitslosigkeit ausbilden.

Ja, es werden Stellen angeboten. Zum Beispiel Volltags-Zeitarbeit  als Übersetzter in einer Exportfirma. Eingeforderte Sprachen: Spanisch, Englisch, Französisch, Deutsch. Wenn möglich: muttersprachliches Niveau. Monatliche Nettoeinkünfte: 500 Euro, Arbeitsplatz Madrid. Den "Spanier", der das als Bedingung einbringen und mit dem Gehalt sein Leben gestalten kann, muss erst "gebacken" werden.

Und dieses Angebot zählt zu den gut bezahlen Stellen.

Völlig ausgeklammert werden die brisanten sozialen Probleme, die drohende Verarmung der Bevölkerungen, das Ansteigen der Kriminalität und die Verrohung der Gesellschaft.


2) In Italien deutet alles auf eine drohende Bankenkrise hin. Hilfsprogramme sind fällig.

3) Portugal und Irland schaffen es nicht, die vorgegebenen Defizitziele zu erreichen. Hier muss mehr Zeit eingeräumt werden und das kostet Geld. Ob die Ziele überhaupt zu erreichen sind, steht in den Sternen.

4) Gleiches gilt für Zypern, wenn die Hilfen nicht greifen sollten, was wahrscheinlich ist.

Wirtschaftliches Wachstum, das streben alle Politiker an, ist und wird eine Mangelerscheinung bleiben. In den gesättigten Staaten kann kein Wachstum mehr generiert werden. Den anderen Staaten fehlt das Geld, um Produkte zu erwerben, die, wo immer auch, hergestellt werden.

In Spanien möchte man Wachstum wieder mit Bautätigkeit (Eurovegas) und Dienstleistungen erzeugen.  Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Investition in die Spielsucht zu mehr Korruption und Geldabschöpfung durch mafiöse Strukturen führen wird. Und wo sind die Adressaten, die ihr nicht vorhandenes Geld in Eurovegas verspielen sollten.

Ohne Zweifel ist die Entzauberung des Euros so fortgeschritten, dass der zweite Schritt, die Wiedereinführung der Nationalwährungen dringend notwendig erscheint. Dann kann jedes Land durch Abwertung das heute fehlende Gleichgewicht wieder herstellen.

Was man mit den Schulden macht? Die werden in eine überstaatliche Bad-Bank, vormals Europäische Union genannt, umgeleitet, die dann Schrottpapiere wieder auf den Markt bringt, damit sich Spekulanten weiter austoben können.

Natürlich werden Verluste nicht mehr sozialisiert.

Es herrscht zurzeit Ruhe vor dem Sturm. Nach den Bundestagswahlen wird das Unwetter ausbrechen.


_____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Und am Horizont: Das Scheitern des EURO

Beppe Grillo soll gesagt haben, dass Italien de facto schon aus dem Euro raus sei. (Quelle: Internet)

Überraschend ist nur, dass er den Begriff "de facto" benutzt haben soll. Er geht also nicht von einem theoretischen Ansatz aus, sondern sieht die Situation Italiens als Vorgriff einer Entscheidung, die sich in naher Zukunft zwangsläufig ergeben wird.

Dabei ist im Tenor seiner Äußerung, die er abweichend von den bekannten deutschen Schönwetterpolitikern verbalisiert, dass es um die Rückzahlung von Schulden geht, Bankschulden natürlich, die vor allem im Interesse Deutschlands liegen.

Richtig sieht er die Problematik im Bankenbereich angesiedelt, der zur Rettung seiner Fehlspekulation Steuergelder verbrennt und nicht den Weg der normalen geschäftlichen Abwicklung geht.

Wägt man die Bankenrettung mit der Alternative Bankrott wegen Fehlspekulationen ab, ist das Ergebnis in Bezug auf den Steuerzahler günstiger beim Bankenbankrott, der zu einem konkreten Zeitpunkt abgewickelt ist.

Die politische Entscheidung zur Bankenrettung schreibt jedoch die Verluste ins Unendliche fort. Aber anders als Achilles, der die Schildkröte nie erreicht, werden wir Steuerzahler an den Schulden ersticken.

Die Banken haben versagt. Ihr  Versagen war jedoch nur möglich durch das Versagen der Staaten, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland  und die Handlungsunfähigkeit, die sich die Politikerkaste, vermutlich aus Unfähigkeit, auferlegte.

Was Italien droht, wird auch die anderen Euro-Gruppen-Staaten drohen. Vor allem ist Spanien betroffen, wo die Politikerkaste demaskiert vor einem Scherbenhaufen politischer Machenschaften und Korruption steht.

 http://artis-skope.blogspot.com.es/

In Spanien wird Schweigen verordnet, damit die Parteien nicht noch mehr in den Schlamm  ihrer mutmaßlichen Betrügereien versinken. Es ist die typische "Maus-Schlange-Situation". Gefressen wird die Maus auf jeden Fall.

Europa hat sich mit dem Euro als eine überdimensionale Mogelpackung herausgestellt,  der langsam die Luft ausgeht.

Wer heute noch den Euro als  "Gewinn" verkauft, gehört zu den Verlierern, zu denen, die sich noch im Schlamm des kreditfinanzierten Wohlstands der gestrigen Tage suhlen.

 _____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Banken-, Staatsschulden-, Vertrauenskrise

Vertrauen ist das Resultat von Wissen, Transparenz und eine Projektion in die Zukunft. Insofern ist die Erwartung, dass die Vertrauensbasis nicht verletzt wird, ein wesentlicher Bestandteil der Beziehung zwischen der Regierung und dem Bürger.

Gleitet der Vertrauensvorschuss in eine politische Gefühlsduselei seitens der Bürger ab, öffnet sich den "geschäftsführenden" Politikern ein Tor zur Manipulation des Souverains, zum Machtmissbrauch, den die Bürger möglicherweise mit einem hohen Preis bezahlen.

Andererseits können Regierungen Sachverhalte verdunkeln. Zum einen, weil sie meinen, die Bürger wären mit den Sachverhalten  überfordert und könnten falsche Schlüsse ziehen, zum anderen, weil sie selbst überfordert sind, keine schlüssigen Lösungen der Probleme bereithalten und den Bürgern/Wählern vorgaukeln, die Übersicht nicht verloren zu haben.

Das "Staatsgeheimnis Bankenrettung", wie es in der gleichnamigen Fernsehdokumentation auf ARTE dargestellt wird, gehört vermutlich in den Bereich der politischen Verdunkelung zum Nachteil der Bürger Europas und besonders zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Rentner, die in Kürze die Rechnung einer fehlgeleiteten Europapolitik bezahlen müssen.

Der Tagesspiegel berichtet auf der Grundlage der Arte-Doku zu dem Thema.

Zu bedauern ist, dass man die Dokumentation nicht zur besten Sendezeit auf der ARD oder im ZDF gebracht hat. Somit wurde das deutsche Publikum nicht hinreichend aufgeklärt.

Die Erziehung zur Demokratie ist ein stetiger Prozess, der nicht unterbrochen werden darf. Dabei muss der Informationsfluss, abgesehen von sicherheitspolitischen Inhalten, bewahrt werden.

In der Arte-Doku wird anhand der Interviews bezeugt, wie stark nationale und europäische Politiker den Informationsfluss behindern oder abwürgen.

Stellvertretend seien der spanische Wirtschaftsminister de Guindos, der spanische EU-Kommissar Joaquín Almunia und vor allem der deutsche Finanzminister Schäuble genannt.  Sie bauen den Zaun zwischen der Politikerkaste und den Bürgern

 Caitmuileann Photography

Dagegen steht die verblüffende Offenheit irischer Politiker.

Die Arte-Doku ist jedem politisch interessierten Bürger nahe zu legen. Sie geht unter die Haut und macht betroffen.  

Eines ist sicher: das "Spiel" mit dem "Staatsgeheimnis Bankenrettung" bedroht den Frieden in der EU und der Euro-Gruppe. Auch das zeigt die Dokumentation.

Von der Politik zum Abschuss freigegeben

 _____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Das Europa-Problem: Quijotes(1) de hoy - Quijotes von heute

Realitätsverlust ist eines der Probleme, mit denen "Europa" zu kämpfen hat. Seit mehr als einem Jahrzehnt wird das Zukunftsmodell Europa mit seiner Wachstumsperpektive propagiert. Wachstum, ja, aber es war Wachstum auf Pump. Von Politikern erzeugte Illusion einer anzustrebenden heilen Welt, die in Spanien einen Namen trug, den man heute nicht mehr ertragen kann: "Estado de bienestar / Wohlfahrtsstaat".

Stellvertretentend für alle, die das gleiche Anliegen hatten, heißt das heute in seiner aktualisierten Form: "Estado de sufrimiento / Leidensstaat".

Es ist aber nicht der Staat, der vorrangig leidet, es sind die Bürger, die hungern, frieren, keinen Arbeitsplatz haben und sich in dem "Estado de bienestar / Wohlfahrtsstaat" ein Leben lang verschuldet haben.

Es sind die Großeltern, die für ihre Kinder gebürgt haben, damit sie das konstitutionelle Recht auf eine eigene Wohnung verwirklichen können. Nunmehr werden diesen Großeltern die eigenen Wohnungen gepfändet, damit die Banken ihre Forderungen wenigstens teilweise befriedigen können.

Der weise Grundsatz, bürge für niemanden, sonst verlierst du alles, hat sich als richtig herausgestellt. Aber es gilt auch: Sei vorsichtig und misstrauisch, wenn es um Unterschriften geht, sie stehen für dein rechtsverbindliches Wort und sind Geld wert.

Damit sind wir beim zweiten Punkt des Versagens Europas: der Vertrauenskrise.

Wer den Politikern vertraut, läuft Gefahr, Verluste zu erleiden.

Weil in Deutschland mit der Agenda 2010 scheibchenweise die Gesellschaftsstruktur negativ verändert wurde, blieb die Schockwirkung bei den Bürgern aus. Man gewöhnte sich an reduzierte Einkommen und Renten, man wunderte sich nicht mehr, dass Zeitarbeit politisch verordnet und gesellschaftlich akzeptiert wurde. Nur manchmal, wie der "Fall Amazon" zeigt, geht ein Schrei durch das Volk, ohne dass dabei klar und deutlich gesagt wird, dass diejenigen, die das Tor zur Hölle öffneten, auch für eine Weiterführung der Idee verantwortlich sind.

Die Vertrauenskrise hat aber auch externe Komponenten, die in der Mentalität anderer EU-Staaten begründet ist. Als Beispiel sei Zypern, Griechenland und Spanien genannt.

Wenn die Vertraueneskrise in Spanien genannt wird, sollte man auf die Immoblienblase hinweisen. Hier wurden zur Gewinnmaximierung hoch spekulative Käufe vorgenommen, die nicht nur von Großanlegern getätigt wurden. Der "einfache Mann" beteiligte sich daran und versuchte, sein schnelles Geld zu machen.

Und beim "schnellen Geld" sind wir im Bereich der Korruption, der Steuerhinterzeihung, der Schwarzarbeit, der doppelten Rechnungen in Geld A (deklariert) und Geld B (schwarz), den aufgeblasenen Immobilienpreise, bei denen auch Staat und Kommunen kräftig verdienten.

Jeder kannte das System, auch der Staat, und seine Organe wie Polizei und Gerichte.

In diesen Tagen beschäftigt die Korruptionsaffäre spanische Bürger. Es ist aber nicht so, dass das niemand gewusst hätte. Nein, die Korruption ist Teil der Wirklichkeit in unserer Welt und auch in der Spaniens.

Schockiert ist man vor allem, weil die Gesellschaft in mehrere Komponenten gespalten ist: die Arbeitslosen (über 6 Millionen), die noch arbeitslos werden, die am Rande des Existenzminimums leben, die Reichen, die Superreichen, die Politikerklasse und das Königshaus.

Nunmehr entzieht das Volk den Politikern und dem Königshaus das Vertrauen und der möglicherweise begründete Korruptionsverdacht steht im Raum. Aber diese Korruption ist nicht losgelöst von der Gesellschaft zu sehen, die ist und war ein Teil von ihr.

"Auch das Vertrauen in die Reformregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist angekratzt. Der Regierungschef selbst steht im Mittelpunkt einer Schwarzgeldaffäre. Er soll illegale Zahlungen angenommen haben. Rajoy weist die Vorwürfe zurück und will im Amt bleiben - erst mal.
Das alles macht Spanien zum Wackelkandidaten in der Euro-Krise. "Es ist noch nicht vorbei", schrieben die Experten der Schweizer Großbank UBS jüngst in einer Landesstudie. Wenn die Sparvorgaben für Spanien nicht gelockert würden, werde die Wirtschaft noch tiefer in die Rezession rutschen. "Um den Schuldenstand zu stabilisieren, müsste sich das Wachstum kräftig erholen", schreiben die Experten. Das sei angesichts der Sparmaßnahmen, der hohen Arbeitslosigkeit und der anhaltenden Entschuldung des Privatsektors aber unwahrscheinlich.", schreibt der Spiegel.

Ministerpräsident Rajoy meint:

 "(...) sembrar la idea de que España es un país corrupto es 'profundamente injusto', (...) 'Yo, como todos ustedes, estoy dispuesto a perseguir la corrupción donde aparezca, pero -ha precisado- no podemos permitir que se escriba, otra vez de España, una leyenda negra'."

(Die Idee zu säen, dass Spanien ein korruptes Land sei, ist `zutiefst ungerecht'. (...) 'Ich, wie Sie alle, bin bereit die Korruption zu verfolgen, wo sie erscheint, aber -hat er klar gestellt- wir können nicht zulassen, dass man nochmals über Spanien eine Leyenda Negra schreibt.)

 Die Fassade bröckelt

http://caitmuileann.blogspot.com.es/?zx=bbe47efd62dac459

                                        

Das nennt man Schadensbegrenzung und gleicht dem Kampf Don Quijotes, nicht gegen die Windmühle, sondern gegen sich selbst.

Was sollte sich in Spanien durch Wirtschaftswachstum ändern, wenn es bald selbst in Deutschland kein Wachstum mehr gibt.

Unsere nationalen und EU-Politiker sind schon lange zu Quijotes der heutigen Zeit mutiert, die der Illusion nachjagen und sich immer weiter von der Realität entfernen. Es geht nicht mehr um politische Gestaltung sondern um unkontrolliertes Herumtaumeln und dem Vorgaukeln, man habe alles im Griff.

Die Welt und mit ihr Europa können besser werden.

Sie haben aber auch das Potential der Verschlechterung bis hin zum Verfall.

Wir Bürger lassen das Eine oder das Andere zu.

(1)Don Quijote

 _____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Spanien: Schulden, Korruption und Corinna, die "zweite Königin Spaniens"

Bis vor einigen Monaten wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die spanischen Staatsschulden bei weitem nicht so hoch wären, wie diejenigen Deutschlands.

Nun zeigt sich, dass das iberische Land im vergangenen Jahr pro Tag 400 Millionen Euro Schulden anhäufte. Besser gesagt, die Schulden waren existent, wurden jedoch langsam nach dem Prinzip der Salamipolitik offenbart.
 Wie die FAZ am 17.02.2013 berichtet:

" Trotz der Reform- und Sparbemühungen der Regierung sind die Staatsschulden in Spanien einem Pressebericht zufolge im vergangenen Jahr auf 882 Milliarden Euro und damit so stark wie noch nie gestiegen. Nun will die Regierung die Ausgaben in den Städten und Gemeinden kürzen und das Gehalt für Bürgermeister deckeln."

Wohin das führt, kann man in Spanien jeden Tag in der Presse nachlesen: Enteignungen, massenhafte Abstürze in die Dauerarmut, Leben in Kälte und ohne Strom im günstigsten, Selbstmord aus Verzweiflung im ungünstigsten Fall.

Die Deckelung der Bürgermeistergehälter war notwendig, so wie es ebenfalls notwendig ist die "Nebengehälter" der Politiker in B (B = Schwarzgeld aus Provisionen bei Auftragsvergabe) zu unterbinden. Spaniens Problem ist, dass es vermutlich keine "sauberen" Politiker gibt, nur solche, denen man nichts nachweisen kann oder will.

Wie in allen Ländern der EU, gibt es eine deutliche Trennung zwischen den Menschen und denen, die sich als ihre politischen Vertreter bezeichnen.

In Spanien ist diese Trennung durch Korruption auf allen Ebenen vermutlich bis hin in das Königshaus noch verschärft.

http://caitmuileann.blogspot.com.es/2013/02/stacheldraht.html

Wenn nun gegen den Schwiegersohn des spanischen Königs ermittelt wird und man den Verdacht hegt, dass sowohl seine Tochter als Mitgesellschafterin  und auch "Seine Majestät", der absolute Immunität besitzt, in die Machenschaften einbezogen sind, stellt sich die Frage, ob der mentale Stacheldraht in den Köpfen des Königshauses, der Politiker bis hin zur Rechtssprechung so stark abschirmt, dass sich nur das gebeutelte Volk die blutigen Nasen holt und machtlos zusieht, wie sich die Einen bereichern und die Anderen sozial abstürzen.

Aber die Korruption ist nicht nur ein spanisches Problem. Auch Corinna zu Sayn-Wittgenstein, die "zweite spanische Königin", scheint eine wichtige Rolle in Hinblick auf das "Nebengeschäft" des spanischen Königshauses  und vermutlich Verbindungen zum Korruptionssumpf (el Caso Gürtel) zu haben.

Wünschenswert wäre, dass die deutsche Staatsanwaltschaft tätig würde, um in dem Korruptionsnetz Señora Corinna gegebenenfalls zu entlasten. Als deutsche Staatsbürgerin ist sie der deutschen Rechtssprechung unterworfen und so wie die spanische Presse berichtet, soll sie eine der Weichensteller  für die zweifelhaften Geschäfte des königlichen Schwiegersohns gewesen sein, was zu beweisen oder auszuschließen wäre.

 _____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Europa, Demokratie und Korruption

"Denn entweder die Briten versöhnen sich mit der EU und werden zu einem konstruktiven Mitglied. Oder die EU hat ohne den Bremsfaktor Großbritannien endlich die Chance, eine tief gehende Reform einzuleiten. Beides wäre besser als die heutige Situation.",  ist das Fazit im Leitartikel von Wolfgang Boehm  (DIEPRESSe.com).

Wenn das der Tenor in einem System von Rechtsstaaten ist, kann man nur den Kopf schütteln.

Der EU-Status der Briten war das Resultat von multi- und bilateralen Verhandlungen. Wenn sich also Cameron auf der Grundlage von Verträgen in eine Richtung und die anderen Vertragsbeteiligten sich auf der Ihrigen weiterentwickeln, kann man nicht von Streit sprechen sondern von divergierenden Entwicklungen.

Die Versöhnung findet statt, wenn zwei Parteien, die im Streit leben, die zwischen ihnen bestehenden Divergenzen aufheben.

Die Versöhnung ist nur dann möglich, wenn sich beide Parteien im Konsens finden.

Das ist weder seitens der EU noch der Briten gegeben.

Und wer sagt denn, dass sich die Briten im Irrtum befinden und ihnen die Entwicklung Europas auf der Grundlage der von ihnen ratifizierten Verträge zu weit geht und sie begründeten Zweifel an dem Europa haben, das sich nicht nur in einer wirtschaftlichen sondern auch politischen (demokratischen) Krise befindet?

Es stellt sich auch in politischen Konstellationen immer die Frage, wann die Notbremse zu ziehen ist, um aus dem nach unten ausgerichteten Konsensgewurschel ohne Maximalschaden auszusteigen.

Die Krise zeigt doch eindeutig, dass aus dem Demokratiebegriff in der EU ein Sammelsurium von Definitionen entstanden ist, dass sich den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht.

Im Klartext heißt das, dass man in Deutschland noch immer nicht verstanden hat, dass viele EU-Staaten vom deutschen Demokratiebegriff soweit entfernt sind, wie die nächste von Menschen bewohnbare Galaxis.

Der spanische, sozial-engagierte Schauspieler Willy Toledo bezeichnet den spanischen König und somit die Monarchie in Spanien als faschistisch und antidemokratisch.

(" 'Tenemos un Rey elegido por un dictador fascista y criminal al que él adoraba lamía los pies desde los años sesenta, una monarquía absolutamente anacrónica y antidemocratica", asegura.' "
 Übersetzung: Wir haben einen durch einen faschistischen und kriminellen Diktator ausgewählten König, der ihm seit den 60ger Jahren die Füße leckte, eine absolut anachronische und antidemokratische Monarchie.)

Er belässt es aber nicht dabei sondern greift in gleichen Sinne auch die fehlende Gewaltenteilung in Spanien und die Einflussnahme der Politiker auf  Gerichte und Staatsanwaltschaft an.

Derweilen hat man den Eindruck, dass die Vermengung von Politik und Korruption dafür sorgt, dass vor allem Politiker, selbst wenn sie verurteilt, nach kurzer Zeit wieder in Freiheit gesetzt werden, damit sie nicht nur die Freiheit sondern auch das durch Korruption erhaltene Vermögen genießen können.

Der ehemalige Bürgermeister von Marbella, der, wie seine Ex-Ehefrau aussagte, das Geld in Müllsäcken nach Hause brachte, war zwar kurz im Gefängnis, lebt aber jetzt wieder wie die Made im Speck und verfügt über Geld bis zum Abwinken. In bar natürlich.

Vergleicht man die Gerichtsbarkeit mit derjenigen, die den Not leidenden Menschen auf der Straße betrifft, so stehen einem die Haare zu Berge.

Eine Spanierin, die eine Scheckkarte und einen Ausweis gefunden hatte, kaufte Essen und Windeln im Wert von 193 Euro, weil sie in Not und ohne Arbeit war. Die Geschädigte verzieh ihr. Dennoch muss die Mutter von zwei Kindern ins Gefängnis, weil sie zu einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde.

Auf der anderen Seite steht ein ehemaliger Kassenwart  Sanchís Perales  der "Volkspartei" (Partido Popular), der nach einem Zeitungsbericht von El Pais vom 27.01.2013 eine Zitrusplantage von 27.000 Hektar mit einem Kredit kaufte, der ein Jahr nach den Übernahme der Präsidentschaft Aznars (1996) 1997 von der ICO (Instituto de Crédito Oficial) finanziert wurde.

Bárcenas, der nunmehr in Korruptionverdacht geratene Nachfolger von Sánchis Perales gab seinerzeit bei der Dresdner Bank in der Schweiz an, dass die eingezahlten 22 Millionen aus seiner Aktionärstätigkeit an der Zitrusplantage stammten.

Wie in vielen korrupten Ländern haben die Rechtsorgane es immer noch nicht verstanden, wie man die wundersame Geld- und Eigentumvermehrung bei Politikern und ihren Familien überprüft.

Die einfache Gegenüberstellung von Einkommen und Vermögen mit den entsprechenden Rückschlüssen ist anscheinend nicht gewollt. _____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Korruption in Europa

Kein Land ist frei von Korruption und wenn man dieses Problem auf autoritäre Regime abschieben will, handelt es sich nie um einen Irrtum sondern um ein beabsichtigtes Verschieben der Problematik zum Zweck der selbst Beweihräucherung.

Wie gut funktionieren doch moderne Demokratien mit ihrer Transparenz und den Kontrollsystemen, wird den Bürgern vorgegaukelt.

Gut ist, dass alle Trugbilder im Laufe der Zeit aus dem Rauch austreten und die Wahrheit an den Tag kommt, denn " Lügen haben kurze Beine", wie ein deutsches Sprichwort sagt.

Die Lügen, die Europa betreffen, werden mit dem Anhalten der Banken-Staatsfinanzierungs-Überschuldungs-Krise immer deutlicher.

Ebenfalls wird immer deutlicher, was die Länder der Europäischen Union und der Euro-Gruppe trennt. Ein gemeinsamer moralischer Tenor des politischen Handelns auf der Basis einer gemeinsamen sozio-kulturellen Einheit.

Beides ist in den nächsten hundert Jahren wohl nicht erreichbar und die Nährung von Illusionen führt zum Bankrott der Europa-Idee und vor allem der daran teilnehmenden Staaten.

Griechenland ist bekannt für seinen lockeren Umgang mit der allgemeinen Korruption und der der politischen Kaste.

In Spanien vertrat in der vergangenen Woche ein Journalist der Fernsehsendung "Ana Rosa" die Auffassung, dass Spanien nicht das zweite Land in der Hierarchie der korrupten Länder in der EU sei. Spanien stehe auf der gleichen Stufe wie Griechenland.

Zur Zeit vertritt man in der spanischen Gesellschaft die Meinung, dass nicht nur einige Mitglieder des spanischen Königshauses (der Fall Urdangarín / Schwiegersohn des Königs) korrupt seinen. Es ist viel mehr die gesamte Politikerkaste, die parteiübergreifend korrupt sei, wobei  vermutlich die von der Politik abhängigen Gewerkschaftsfunktionäre ebenfalls in diesen Kreis einzugliedern sind.

So meint der spanische Politologe Antón Losada von der Universität Santiago de Compostela:

Man fügt zwei Ideen hinzu, dass die Politik unfähig sei, die Krise zu lösen, dass sie unnütz und außerdem korrupt sei und dass man sich gegenseitig schütze. (Übersetzung)

Quelle: (" 'Se suman dos ideas, que la política no es capaz de resolver la crisis, que es inútil, y que además es corrupta y se protegen entre ellos', dice Losada.el politólogo Antón Losada, profesor de la Universidad de Santiago de Compostela y comentarista para varios medios españoles.")

Damit ist nicht nur die Affäre "Bárcenas", der 20 Jahre lang Briefumschläge mit Schwarzgeld ( im Wert von zwischen 5.000 und 15.000 Euro) monatlich an führende Mitglieder des Partido Popular verteilt hat und nach seinem Ausscheiden noch 22 Millionen Euro in der Schweiz bunkterte, die durch eine Amnestie der Rajoy-Regierung (PP), legalisiert wurden.

Damit sind auch die Affären der Sozialisten (PSOE) gemeint, die u.a. in Andalusien öffentliche Mittel umwidmeten, um "andere" Dinge zu regeln.

Quelle: "Pero lo cierto es que el PSOE tampoco está limpio de sospecha: la justicia está investigando a exresponsables del gobierno socialista de la región de Andalucía (sur) por presunta malversación de dinero público destinado a ayudar a empresas en crisis, entre otros casos."

Betroffen sind auch die (ehemaligen) Mitglieder der katalanischen Führungsriege, die zur Zeit untersucht werden, der schon genannte Schwiegersohn des Königs und Ignacio González, Präsident der Comunidad de Madrid, der mit dem Kauf eines Appartements im Wert von 700.000 Euro Steuerbetrug begangen gaben soll.

Quelle: "Y mientras las acusaciones de corrupción se suceden contra los nacionalistas catalanes de CiU o contra el yerno del rey, Iñaki Urdangarin -quien según un informe del fisco citado por la prensa habría defraudado casi medio millón de euros-, el presidente del gobierno regional de Madrid, Ignacio González, del PP, admitió esta semana haber comprado por 700.000 euros un apartamento en la playa investigado por fraude fiscal."

Und das ist nur der Gipfel eines Eisbergs, der sich durch alle politischen Instanzen bis hin zur kommunalen Ebene (Caso Malaya") und der Beamtenschaft ausweiten lässt.

Und, nach Meinung der  Jounalisten in der o.s. Sendung "Ana Rosa", ist auch das Rechtssystem korrupt, denn Politiker, die des Betrugs überführt wurden, kommen sehr glimpflich davon und werden nach kurzer Zeit begnadigt (indulto).

Als Mariano Rajoy, Präsident der spanischen Regierung auf den "Fall Bárcenas" und die monatlichen Zahlungen von 5.000 bis 15.000 Euro an Funktionäre seiner Partei aus der Schwarzgeldkasse angesprochen wurde" hat er mit einem ironischen 'Ja, natürlich' geantwortet.

Quelle: "El presidente del Gobierno, Mariano Rajoy, ha negado este sábado a su llegada a la XX Intermunicipal que el Partido Popular celebra en Almería que la cúpula de su formación haya cobrado sobresueldos tras las últimas revelaciones en torno al llamado 'caso Bárcenas'. A la pregunta concreta de si ha habido sobresueldos en el PP ha respondido con un irónico: 'Sí, hombre' ".

Und wenn hier keine Ironie vorlag?
 ...

 _____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."