"Spanien ist in Bewegung und wird bald die Welt überraschen", sagt der spanische Finanzminister Montoro

Montoro: “España está en movimiento y asombrará al mundo muy pronto”.

Das ist ein Wort, mag man meinen. Aber hinter der Aussage, die Substanz verspricht, liegt absolute Leere.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández von den PSOE (Sozialisten) ist absolut anderer Meinung. Sie führt an, dass Spanien 5.830 Jahre benötigt, um auf das Beschäftigungsniveau vor der Krise zurück zu kehren.

650.000 Familien hätten Arbeit und Einkommen verloren, 2,5 Millionen Arbeitnehmer haben in den letzten 2 Jahren ihren Job verloren. Die jungen Bürger müssen auswandern, um überleben zu können und den 9 Millionen Rentner werden 33 Millionen Euro abgeknöpft. 

Es gebe aber auch Unternehmen, die Kapital aus der Krise gemacht haben. Es  sind die 29.000 Personen und Unternehmen, die sich an einer "beschämenden Steueramnestie" bereichert haben.

Wie soll man also die Aussage Montoros werten?

Es ist Zweckoptimismus, es ist eine Form der Autosuggestion, die so lange wirkt, wie man nicht ins Portemonnaie schaut. 

Das ist und bleibt leer.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Merkel: "Deutschland war der kranke Mann Europas"

Und über die Agenda 2010, die sie freundlicherweise von Gerhard Schröder übernommen und weiter geführt hatte, ist dieser kranke Mann (Deutschland) gesundet.

Wie dankbar müssen die Bürger in Deutschland sein, die Arbeitnehmer, die Rentner, die sozial Bedürftigen, dass sie in einem gesunden Land leben, mit gesunder Wirtschaft.

Sie leben oder überleben mit geschmälten Einkommen, mit Nebenjobs, mit Zeitarbeitverträgen, mit Rentenreduzierungen mit einem Rentenniveau, dass alte Leute zwingt noch einen Job anzunehmen, um überleben zu können

Wir sind dankbar, erkennen aber auch, dass der "kranke Mann" (Deutschland) ein Jahrzehnt hindurch nicht nur seine Krankheiten auskurierte.

Wie es so bei Krankheiten ist, werden Erreger übertragen. Deutschland infizierte mit der Agenda 2010 alle übrigen Länder Europas, die noch im Überfluss schwelgten, als Deutschland auf dem Rücken seiner Arbeitnehmer und Rentner gesundete.

Die Agenda 2010 und alle Folgemaßnahmen waren falsch. Hätte sie nicht stattgefunden, wären die Einkommen und Renten im gleichen Mass gestiegen, die Profite der Unternehmen wären unwesentlich geschrumpft und die Euro-/Staatsschulden/Bankenkrise hätte nicht stattgefunden.

Stabilität des Geldes hätten wir nicht erreicht. Wir haben sie aber auch nicht mit der Agenda 2010 erreicht.

Die Unsummen, die in die heute maroden Staaten geflossen sind, wären a priori besser in die allgemeine Regenerierung und Korrektur der europäischen Wirtschaften geflossen.

Es ist doch absoluter Schwachsinn, wenn deutsche Politiker oder solche, die für Europa arbeiten, meinen, dass die extremen Summen der aufgelaufenen Staatsverschuldungen jemals zurück bezahlt werden können.

Was bringt ein ausgeglichener Staatshaushalt in Deutschland im Hinblick auf die vorhandenen Schulden?

Insofern kann man nur feststellen, dass die Agenda 2010 der Einstieg in die Katastrophe war und politische Gestaltungsräume der konventionellen Art reduzierte.

Was wir in der Politik brauchen, das sind Lösungsansätze auf der Grundlage der finanziellen Situationen der Staaten. Klare Aussagen und kein einseitiges Krankschrumpfen der Bürgerinnen und Bürger.

Man muss aufhören, das Bild zu beschwören, dass die Krisen beherrschbar seinen, und man muss neue Handlungskriterien finden.

Auf der derzeitigen Grundlage der Geldpolitik in der Welt, ist das Handeln der FED absolut richtig, weil sie konsequent mit der Geldvermehrung zum Ende der existierenden Geldwirtschaft beiträgt.

Und solange man den Crash nicht vor weg nimmt, ist dieses die einzige Methode weiter zu wurschteln.

Miguel de Unamuno sagte:

" Los autores que en una época y en un país son más leídos no son los mejores, ciertamente, pero tampoco los peores, son los de término medio."

Die Autoren die in einer Zeit und in einem Land am stärksten gelesen werden , sind nicht die besten, sicherlich, aber auch nicht die schlechtesten, es sind die mittelmäßigen.

Gleiches gilt für unsere Politiker weltweit. Sie sind nur mittelmaß, agieren aber so, als seinen sie die besten.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
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Angela Merkel versus Peer Steinbrück, eine subjektive Analyse -Gott behüte uns vor diesen Typen, die geeignet sind, die Kavallerie in die Schweiz zu schicken.-

Angela Merkel erscheint, wie man in Westfalen sagt, dröge. In den ersten Minuten des „Duells“ mit dem SPD-Kanzlerkanidaten ist sie verhalten nervös. Das muss nicht negativ sein, denn sie kennt sich selbst und weiß um die mediale Wirkung Steinbrücks.

Die leichte Nervosität ist bedingt durch die Tatsache, dass sie nicht weiß, wie Steinbrück auftreten wird: aggressiv oder weichgespült. Als sie erkennt, dass es sich voraussichtlich um einen Mix handelt, gewinnt sie an Selbstsicherheit, sie blickt ihn bei seinen Beträgen mit Interesse, beinahe freundschaftlich an.

Merkel kann auf eine Kanzlerschaft von zwei Regierungsperioden zurückblicken. Ob sie Erfolge vorweisen kann, ist zweitrangig. Sie punktet mit Ergebnissen, die konkret sind. Ablesbar in der deutschen Gesellschaft.

Abzulesen sind die dem Volk in Deutschland auferlegten Sparmaßnamen der Schröderschen Agenda 2010, die die CDU unter Merkel dankbar aufgenommen hat und Deutschland durch eine jahrelange Durststrecke führen musste. In dieser Zeit boomte das restliche Europa mit enormen und realen Einkommenszuwächsen der Wirtschaft und bei Arbeitnehmer- und Renteneinkommen. In Deutschland wurden Einkommen, Renten und Pensionen gesenkt, die Energie verteuert, mehr Steuern eingenommen, die Guthabenzinsen gesenkt. 

Nicht dass  Deutschland heute aus sich heraus besser dastünde als die übrigen Euro-Gruppen-Staaten. Der deutsche Staat profitiert von der wirtschaftlichen Schwäche der maroden Staaten, ihrer Überschuldung, ihrer fehlenden Strukturierung, ihren Korruptionsproblemen, ihrer Unfähigkeit sich in der Vergangenheit organisiert zu haben, ihrem fehlenden Solidaritätsverhalten, was Reflexion und Durchführung einer gemeinsamen Staats- und Wirtschaftsentwicklung in gegenseitiger Verantwortung angeht.

Der deutsche Staat leidet unter der Masse der übernommenen Garantien der Rettungs-Fonds und dem 27%-Schuldenanteil über die EZB

Der deutsche Staat leidet unter einer Überschuldung, die nie abgebaut werden kann und unter der Tatsache, dass dort die Schulden der Schattenhaushalte nicht aufgeführt sind.

Die "Schuldenbremse" kann nicht wirken, sie ist längst ausgebremst und dient nur dazu, die Ansprüche der Bürger auf ein würdiges Leben im Rentenalter zu unterdrücken. 

Frau SPD-Kraft macht es vor. Sie erpresst ihre Ruhestandsbeamten mit dem Hinweis auf die Schuldenbremse.

Was Deutschland in die Schuldenfalle gebracht hat (das ist sehr einfach aus den Statistiken zu entnehmen) waren die unorganisierte, wenn nicht chaotisch verlaufende Wiedervereinigung, die zu einem überhöhten Preis erkauft wurde, der unkontrollierte Aufbau der Monster-Europa-Verwaltung in Brüssel mit all ihren Zweigstellen und letztendlich die politisch motivierte und wenig überdachte Einführung des Euro, ohne dass es dafür eine politisch-ideologisch-soziokulturelle Grundlage gegeben hatte.

Verbunden mit dem Prinzip des „Laissez-faire-Laissez-passer“ verloren Kohl, Schröder, Merkel jegliche Kontrolle. Das Chaos ist angerichtet.

Merkel geht in die Diskussion mit Steinbrück mit dem Persönlichkeitszug der Naturwissenschaftlerin, bei der alles kontrollierbar, alles empirisch nachweisbar ist. 

Newton sah den Apfel fallen und konnte davon ausgehen, dass beim 1001 Herunterfallen der Frucht die messbaren Ergebnisse gleich waren.

In der Politik ist diese Prinzip nicht anwendbar. Rette ich Griechenland 1000 mal ohne Erfolg, kann es doch beim 1001 mal passieren, dass die Maßnahmen, die gesetzt wurden, greifen. Das, was Politik ausmacht ist die Gestaltungsfähigkeit auf der Grundlage von politischen Visionen, die langfristig anzulegen sind. Nur müssen dazu, und das ist auch die Aufgabe der Politik, Zwischenböden eingezogen werden, die das Risiko für die Bürger, für die Menschen, gering halten.

Was nutzt die viel beschworene Troika, wenn sie Gefälligkeitsgutachten ausstellt. Der Verweis auf die drei Institutionen IWF, EZB und EU ist nichts als Opium fürs Volk.

Das Risiko gering halten, das kann Merkel nicht und ihre Minister, allen voran Schäuble, absolut nicht. Politik in Deutschland folgt immer noch dem Gießkannenprinzip und man erfindet Maßnahmen, um die Bürger bei Laune zu halten, letztendlich, weil man sie für dumm hält.

Peer Steinbrück wurde so gebrieft, dass er weichgespült in die Runde ging, wobei der Weichspüler ihm noch aus den Mundwinkeln tropfte.

Er kann nur mit dem Erfolg protzen, dass er die Pensionsbezieher des Landes Nord-Rhein-Westfalen zur Kasse gebeten hat. Natürlich ist er als Pensionsbezieher selbst betroffen, aber 71% eines Ministerpräsidentengehaltes von über 16.000 Euro monatlich, das sind 11.360 Euro brutto monatlich. Daneben stehen noch seine weiteren Einnahmen. Demgenüber beträgt das Ruhegehalt eines Inspektors im Landesdienst  brutto 1.973,55, das heißt vor Steuern.

Ebenso vergisst Steinbrück, der die Pensionen der Beamten noch stärker reduzieren will, dass er zu seiner Ministerpräsidentenzeit die Pensionsrücklagen seiner Beamtenschaft in marode griechische Staatsanleihen angelegt hat. Soviel zum Sachverstand des Peer Steinbrück.

Auch hier fehlen die Visionen, auch hier fehlen nachweisbar die Zwischenböden zur Minimierung der Risiken. Hier wird nur heiße Luft bewegt und das mit dem „Touch“ des Allwissenden.

Gott behüte uns vor diesen Typen, die geeignet sind, die Kavallerie in die Schweiz zu schicken.

Was die Politikhistorie angeht, unterscheiden sich beide Parteien kaum. Ich würde nicht einmal sagen, dass Steinbrück erkannt habe, dass mit der Agenda 2010 Fehler gemacht wurden, die zu korrigieren sind.

Nein, Steinbrück hat erkannt, dass er ohne das linke Lager seiner Partei genau so abserviert wird wie einst Helmut Schmidt. Er ist eben: weichgespült... bis er Kanzler ist.

Und selbst wenn er Änderungen vornehmen würde, so kämen die Finanzmittel aus einer Gegenfinanzierung, das heißt, es wird eine heiße Null-Nummer.

Steinbrück wirft Merkel zu Recht vor, sie würde mit der Aussage: „Ich werde ...“ operieren. Politik, das sollte Steinbrück langsam wissen, ist nun einmal zukunftsorientiert.

Es ist aber auch so, dass es in der Bundesrepublik Zeiten gab, in denen es sozial bergauf ging. Leider wissen das viele Generationen von Wählern nicht mehr.   

Dieser soziale Aufstieg ist nicht nur verbraucht, er wird nun unterhalb der Schmerzgrenze abgebaut, von der CDU/CSU, der SPD, den Grünen und der FDP und der Linken usw.. 

Politik in Deutschland vor den Wahlen operiert mit dem Vergessen, operiert mit den Ängsten und operiert mit Versprechen, die nicht einzuhalten sind.

Und die Operateure sind vielfach politische Versager oder solche, die das Versagertum ihrer Vorgänger weiterführen.

Die berühmten Ausnahmen bestätigen die Regel.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verusachen.

Deutsche Steuergesetzgebung, Resultate unfähiger Finanzminister

Der größte Feind des Bürgers ist in Deutschland der Finanzminister.

Nicht dass man seine Arbeit als unnütz erklären würde. Nein, er leistet Arbeit und diese täglich mit dem großartigen Anliegen, die Wirtschaften der maroden Eurostaaten zu retten.

Eine höchst ehrenwerte Aufgabe, die jedoch unter Beweis stellt, dass mittelfristige Probleme beim Ausbau der Euro-Gruppe nicht erkannt, schlecht gehändelt und noch schlechter auf eine Problemlösungsschiene gebracht wurden, die ungeeignet ist.

Bei Beamten soll es eine Bestenauslese geben, damit sie die Erfolgsleiter nach oben klettern. Bei Politiker entscheidet der Bürger und dann der Kanzler oder die Kanzlerin aufgrund von anderen Kriterien.

Und das ist der Grund der tiefen Misere deutscher Politik der vergangenen Regierungen, die weder in Europa noch in der Euro-Gruppe und noch weniger zuhause ihre Hausaufgaben erledigen.

So werden die Bürger zur Kasse gebeten, weil viele Bundesländer mittlerweile klamm sind und ihre Beamten nicht mehr bezahlen können, wie im SPD-Land Nordrhein-Westfalen. Mittlerweile ist es für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar, warum seine Steuerschuld Jahr für Jahr größer wird, warum so viele Arbeitnehmer und Rentner mittlerweile Steuervorauszahlungen leisten müssen, obwohl es doch Steuerklassen gibt, die normalerweise die anfallende Steuer bei jeder Gehaltszahlungen ein behalten.

In Deutschland gibt es eine steuerähnliche Abgabe, die sich Progressionsvorbehalt nennt. Damit gestattet sich der Staat einen fetten Brocken zur Einkommensminderung.

Im Ausland ist diese Steuer, wenigstens was das Euro-Land Spanien angeht, nicht vorhanden.

Trotzdem gestattet sich der Staat, diese Steuer als eine Art Zwangsabgabe von Bürgern spanischer Nationalität zu erheben. Dabei scheint es unerheblich zu sein, dass die deutsche Steuerhoheit auf einen in seinem Heimatland lebenden Spanier ausweitet, nur weil dieser einen deutschen Ehepartner hat, der ebenfalls im Ausland lebt, aber in Deutschland besteuert wird.

Für das Finanzamt, das den Progressionsvorbehalt erhebt, sind zwischenstaatliche Vereinbarungen irrelevant nach dem Prinzip, was nicht sein darf, kann nicht sein. Rein formal wird entschieden, obwohl die spanische Finanzverwaltung eine ganz andere Vorstellung von den Auflagen des Doppelbesteuerungsabkommen hat. Aber, was kümmert es den Landesfinanzminister und noch weniger den Bundesminister der Finanzen, der eigentlich für Grundsatzangelegenheiten zuständig wäre.

Man versteht einfach nicht, dass hier Lücken in den zwischenstaatlichen Regelungen auftreten, die aufgrund der Inkompatibilität verschiedener Steuersysteme normal sind. Aber dafür gibt es eine Vereinbarung im international bilateralen Abkommen, die besagt, dass nur eine Steuer oder eine Abgabe verlangt werden kann, wenn sie auch im Partnerland anfällt.

Zieht man Experten der EU-Kommission hinzu, kann man in langen Telefongesprächen feststellen, wie kompliziert die Sache ist und wie wenig sie national wie international reflektiert wurde.

Warum ist die deutsche Steuergesetzgebung so kompliziert? Weil wir Deutschen das Bestreben haben, die Dinge 1000 Mal zu überdenken? Das schließt aber nicht aus, dass Fehler unterlaufen. Und im Dschungel des deutschen Steuerrechts gibt es viel Unterholz, in dem man unqualifizerte Arbeit so übertünchen kann, dass sie qualifiziert erscheint. Und dann gibt es noch den Aspekt des Abkassierens um jeden Preis. Das Finanzamt macht es sich einfach, es lässt dem Bürger den Klageweg (auf seine Kosten) offen.

Also rettete und rettet Deutschland durch seine Finanzminister die maroden Euro-Gruppen-Länder mit ihren höchst komplexen finanz-technischen und finanz-kulturellen Dispositionen und vergisst dabei das eigene Land  mit einer Steuergesetzgebung zu reformieren, in der Transparenz und Steuergerechtigkeit einhergegen.

Wer das nicht schafft, verehrte Politiker der CDU/CSU, FDP und SPD ist einfach nicht mehr wählbar.

Und wer, wie Frau Kraft eine Berufsgruppe vermutlich verfassungswidrig unter dem Hinweis der "Schuldenbremse" ausbremst, aber in anderen Programmen Steuergelder verschleudert, kann nicht gewählt werden. Das trifft dann auch die Grünen als Mehrheitsmacher  in NRW.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass Politiker Krisen verursachen.

Marshallplan für Griechenland und die maroden Euro-Gruppen-Staaten.

Diejenigen, die unreflektiert einen Marshallplan als die Non-Plus-Ultralösung der Staatsfinanz-/ Euro-/Schuldenkrise anstreben, haben nicht bedacht, dass jede diesbezügliche Massnahme über Entscheidungsgrundlagen verfügen müss, die denjenigen der Nachkriegszeit entsprechen.

Es liegt ein eklatanter Denkfehler vor, wenn man annimmt, dass es gleiche Kriterien gibt, die eine Übertragung der Massnamen möglich machen.

Eine Investition in den Aufbau von durch den Krieg zerstörter Industrie und Infrastruktur läßt unbedingt Wachstum zu. Dieser ist aber nicht ewig und in unserer schnelllebigen Zeit der Globalisierung auf der Grundlage des schon Bestehenden nur ein Strohfeuer.

Nun, in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und anderen Staaten, die unter den o.a. Krisen leiden, ist nichts zerstört. Folglich kann man nichts aufbauen. Vielmehr sind die vorhandenen industriellen Anlagen  auf dem letzten Stand, die Bau-Industrie bis zum "Geht-Nicht-Mehr" ausgereizt, die Straßen- und Autobahnnetze auf dem neusten Stand, vor allem dank EU-Strukturmassnahmen. Es gibt sogar öffentliche Bauten, Flügplätze von Feinsten, die unbenutzt verrotten, weil es nie Bedarf gab. Es gibt Hochgeschwindigkeitsstrecken, auf denen fast leere Züge zirkulieren.

Man muss also in Dinge investieren, die zukunftsorientiert Wachstum versprechen.

Gut gesagt, doch bei einem sehr schwachen Wachstum in Deutschland und in der Welt kann man nicht erwarten, dass plötzlich in den maroden Staaten ein Wachstum kreiert wird, dass den Ausgang aus der Misere garantiert. Welche Produkte mit welchen Industrien müssen geschaffen werden, um Erfolg zu haben?

Und damit sind wir wieder in der Euro-Leidensgeschichte.

Pumpe ich Milliarden sinnlos in die maroden Wirtschaften, wird ein großer Teil in der Korruption versickern, ein Teil wird ein künstlich erzeugtes, temporäres
Wachstum generieren und wie so häufig in psychischer Depression enden, wenn die Subventionen verpufft sind und keine Nachhaltigkeit erzeugt wurde.

Vergessen wird bei diesem (irren) Gedankenspiel, dass die "aufstrebenden Markte" einer Rezession entgegen gehen, weil aller Voraussicht nach die FED die Politik des billigen Geldes beenden wird. Das heißt, die Amerikaner entziehen den Märkten Geld.

Und weiterhin bleibt bei allen Spekulationen um Wachstum in den maroden EU-Staaten die wirtschaftliche Entwicklung oder Missentwicklung Chinas der größte Unsicherheitfaktor.

In der "alten" Welt" sei nochmals die Frage gestattet:

Mit welchem Geld aus dem "Neu-Marshall-Plan" werden welche Investitionen vorgenommen und welche Produkte für welche Märkte hergestellt, die nachhaltig für Wachstum sorgen?

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Bundeskanzler a.D. hilft Bundeskanzlerkandidaten. Die Genossen Großverdiener

Laut dpa-Meldung vom 20.08.2013 soll Schröder die Absicht haben, seinen SPD-Genossen Steinbrück zu unterstützen.

An sich betrachtet kann man keine Einwände erheben, wenn ein Bundeskanzler a.D. einen Kandidaten seiner Partei unterstützt.

Aber im speziellen Fall handelt es sich um Schröder, der aufgrund seiner engen Beziehungen zu Putin, der laut Schröder-Originalton ein "lupenreiner Demokrat ist", und ob seiner Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland zum Aufsichtsratsvorsitzenden von Nord Stream, dem Betreiber der Ostseepipeĺine von Russland nach Deutschland avancierte.
Kurz, ein Bundeskanzler a.D., der aufgrund seiner Vita zum Multimillionär wurde.
Also passt es doch, wenn der Genosse Multimillionär, der mit der Agenda 2010 der deutschen Wirtschaft so viel Gutes tat und auf Arbeiter- und Renterseite für Einkommens- und Sozialverluste zeichnet, den SPD-Kandidaten, Ex-Ministerpräsidenten, Ex-Finanzminister, Fast-Sparkassenpräsidenten und Großverdiener im Nebenjob als Event-Redner unterstützt.

So ist es eben, wenn ein superreicher Genosse einen reichen Genossen unterstützt.
Nichts gegen Reichtum, sicherlich hat Schröder ihn verdient und nichts gegen die Pensionen und Pensionsansprüche des Ministerpräsidenten und Bundesminister a.D und seinen Honoraren als Redner.
Der einzige Vorwurf, der solchen SPD-Leuten zu machen ist, stammt aus ihrer desaströsen Politik zu Lasten der Bürger.

Und diese Politik wird fortgeschrieben, mit Steuererhöhungen, die, so meint Prof. Hürther, nicht notwendig sind.

Betrachten wir doch mal die Hilfe Schröders und deren Annahme durch Steinbrück unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeit. ...

Es ist besser, wir lassen das und sehen beide, den Ex-Bundeskanzler und den Bundeskanzlerkandidaten im Lichte der Komik.

Selbst abgeschossen!

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Deutschland vor den Wahlen. Eine Analyse

In der Printausgabe von "Die Welt" vom 17. August erschien ein interessanter Artikel mit dem Titel "Geld verdienen mit der FDP-Aktie; Bei Wahlwetten im Internet ist die Wählerstimmung gut sichtbar. (...)-".
Die Statistiken der Prognosebörsen von "wahlfieber. de" bis "eix. handelsblatt.com" und zum Vergleich bis hin zu den Meinungsforschungsinstituten von "Infratest", Forschungsgruppe Wahlen", "Emnid" und "Forsa" zeigen sehr unterschiedlich Interpretationen des zu erwartenden Wählerverhaltens.
Die Voraussagen der Meinungsforschungsinstitute sind fast deckungsgleich. Unterschiede ergeben sich nur in der Bewertung der AvD, die bei "Infratest" und "Forschungsgruppe Wahlen nicht existent sind und vermutlich in der Gruppe "Sonstige" auftauchen.
Auffällig ist die Bewertung de Wählerverhaltens bei den Prognosebörsen "wahl-o-meter.com" und "eix.handeslblatt.com" in der Erwartung des starken Abschneidens der AvD von 10,7 bzw. 19,3% , die bei der CDU, SPD, teilweise bei den Grünen (eix.handelsblatt.com) "wildert".
Geht man davon aus, dass der Prozentanteil der unentschlossenen Wähler zurzeit noch bei ca. 75% liegt, kommt es weniger auf die Überzeugungsaktivitäten der Avd als auf den Imageverlust von CDU, SPD, FPD und Linke an.
Auch sollte man die Piraten nicht unbedingt abschreiben, sie könnten, gelänge ihnen der Sprung über die 5%-Hürde die Hoffnung auf einen CDU/FDP-Wahlsieg in Frage stellen.
Aber Merkel hat dafür schon vorgesorgt und dann wäre eine große Koalition angesagt. Ihr Ziel, die Richtlinienkompetenz zu erhalten, wäre damit erreicht.
Steinbrück, Meister der politischen Selbstdemonage, würde dann zum SPD-Hinterbänkler und Gabriel hätte sein Führungsziel in der Regierung, wenn auch in der 2. Reihe erreicht. Es ist seine letzte Chance, einen Posten in einer Regierung zu übernehmen.
Eine große Koalition könnte hypothetisch für Deutschland "große Dinge" vollbringen. Nur, und darüber sollte sich der deutsche Wähler im Klaren sein, wird es mit dem Gespann Merkel/Gabriel nicht dazu kommen.
Es war schon schlimm mit der deutschen Politik auf der Grundlage der Agenda 2010, der Euro- und Europapolitik der vergangenen Jahrzehnte. Es kann aber noch schlimmer werden, dafür gibt es Garantien, die haben wir der Euro-Gruppe und der EZB gegeben.
Im Idealfall sollte die verfehlte Krisen- / Euro-/ Europapolitik der Etablierten damit abgestraft werden, dass die CDU ein Ergebnis von maximal 29% und die SPD von 15% einfährt. Die FDP gehört, nach ihrer Negativleistung dieser Wahlperiode, nicht mehr in den Bundestag.
Politik heißt gestalten. Für den Bürger. In Deutschland. Darum wählen wir in Deutschland und übernehmen auf diesem Hintergrund Verantwortung, wenn es sein muss, auch für Europa und den Rest der Welt.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.