Keine Angst vor Tsipras

Die Linke gewinnt in Griechenland. Die Linkspartei Podemos wird in Spanien die Wahlen gewinnen.

Beide haben mehr oder weniger die gleichen Ziele: das Leben in ihren Staaten wieder lebenswert zu machen. Griechenland steckt in der Schuldenfalle und wird mit den Mitteln, die von der Troika vorgeschrieben werden, nicht reüssieren.

Bei Spanien sieht es unter der Oberfläche identisch aus. Die in Europa gestreuten Meinungen, dem spanischen Staat ginge es besser, ist reine Augenwischerein, die vor allem aus den Aktienkursen abgelesen wird. Dabei wissen wir, das der Aktienmarkt absolut überbewertet ist und das Geld, das die EZB in die Banken pumpt, in Wertpapiere angelegt wird. Die nächste Korrektur wird es zeigen und viele werden sich wundern, wenn wieder einmal Geld "verbrannt" wird.

Im spanischen Wahljahr wird immer deutlicher, wie manipulativ argumentiert wird. Es wird auf die fallende Arbeitslosenquote verwiesen aber gleichzeitig verschwiegen, dass viele Arbeitslose, die in der Zeit des Bauboom aus Lateinamerika einwanderten, wieder in ihre Länder zurückkehren.

Die "neu"-geschaffenen Stellen sind minderer Qualität, zeitlich begrenzte Jobs im Servicebereich des Tourismus, die in der Nebensaison wieder wegfallen. Die Rücklagen der Sozialversicherung wurden in nationalen Schuldverschreibungen zu einem Zinssats gekauft, der durch die Gelddruckaktion der EZB weit unterboten wird. Verluste hier, Verluste dadurch, dass der spanische Staat den Rentnen das 13. und 14. Gehalt nur aus der Reservekasse der Sozialversicherung bezahlen kann.

Tsipras in Griechenland und Pablo Iglesias von Podemos in Spanien sind Persönlichkeiten, die das verwirklichen können, was die 68ger Generation in den Satz fasste: Unter den Talaren, der Muff von tausend Jahren.

Nur heute ist es nicht der Muff in den Universitäten, es ist der Muff Kohls, der Muff Schröders, der Muff von Merkel, der Muff Europas und seiner Institutionen, der Muff der schon in Zersetzung geborenen Europäischen Zentralbank, der Muff der maroden Demokratie.

In all diesem Muff vegetieren Menschen, Gesellschaften, die mittlerweile den Zersetzungsgeruch als delikat empfinden.

Per definitionem.
 

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Der "Hauptmann von Köpenick" Spaniens ist 20 Jahre alt

Hat ein Land große Sorgen bezüglich Wirtschaft, Korruption, die vermutlich Politiker, Verwandte des Königs, Unternehmer usw. betrifft, ist eine Entlastung des Drucksystems nur möglich, wenn man ein Ventil öffnet.

Dieses ist in hier "el pequeño Nicolas" (der kleine Nikolaus), ein zwangjähriger Heranwachsender, der es zu zweifelhaftem Ruhm gebracht hat.

Er ist aber anders als der in Bonner Kreisen bekannte, sympathische Theo Brenig aus Bornheim, der es schaffte an Staatsakten und Events der damaligen Politik-High-Society uneingeladen teil zu nehmen.

Der "kleine Nikolaus" erscheint, so jung er auch ist, auf unzähligen Bildern mit Größen der spanischen Politik, vorwiegend aus den Kreisen der Regierungspartei und ihrer Stiftung Faez. Nebenbei ist er auf zahlreichen Videofilmen zu sehen, auch bei der Intronisierung des heutigen Königs in der Reihe der Gratulanten.

Da er aber auch angibt, engen Kontakt mit der Vize-Präsidentin, dem König Juan Carlos (wir wissen: in Spanien gibt es 2 Könige, einen der "regiert" und der andere, der sich nicht zur Ruhe setzen möchte), dem Geheimdienst und anderen politischen Größen zu pflegen, über Dienstwagen und begleitende Leibwächter der Stadt Madrid verfügte, die ihn durch die spanische Landschaft zu Besuchen von Bürgermeistern in Galizien chauffierten, wird er im Oktober verhaftet und die Angelegenheit des "kleinen Nikolaus" ist Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung.

Mittlerweile rudern alle Politiker und Geschäftsleute, von denen der "kleine Nikolaus" behauptet, sensible Information ausgetauscht und Verhandlungen sensibler Art geführt zu haben, zurück.

Der "kleine Nikolaus" ist derzeit zu einer Fernsehgrösse auf allen Kanälen geworden. Er fühlt sich von denen verraten, die ihn "beauftragt" haben, sensible Verhandlungen zu führen. Er könne aber fast alles belegen, wie er sagt.

 Der Hauptmann von Köpenick hatte ein Anliegen. Das des "kleinen Nikolaus" ist noch nicht aufgedeckt.

Spaßig wird es allemal und wollen wir mal sehen, was der "große Nikolaus" in seinen Sack gepackt hat, um den "kleinen Nikolaus" zu beglücken.

Andererseits könnte aber auch Knecht Ruprecht sich als "Kindlifresser" verstehen und den kleinen Wicht verspeisen.

Zwischendurch kann die Politik all das machen, was sie will, weil sich die Gesellschaft ablenken lässt.

y ... colorín colorado, este cuento se ha acabado.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Die Not der neuen Parteien

 

Vergleicht man die neue spanische Partei "Podemos" mit der deutschen "Alternative für Deutschland", so kann einerseits der Unterschied nicht größer sein, andererseits gibt es doch Gemeinsamkeiten.

"Podemos" (Wir können) erinnert an Obamas "Yes, we can". Er trat damals gegen  den Kandidaten des Bush-Lagers, McCain,  an. Es war nicht ein Wahlkampf der Systeme sondern einer der beiden Parteien und ihrer eigentlich persönlich/politisch unterschiedlichen Führungpersönlichkeiten, die jedoch als Gemeinsamkeit das überparteiliche Wohl der Vereinigten Staaten von Amerika auswiesen. Beide waren etablierte Persönlichkeiten, wobei Obama als erster "schwarzer" Präsident die Gemüter der Wähler in Amerika und der Betrachter im Ausland bewegte.

Schlussendlich kann man aber sagen, dass die Hautfarbe absolut irrelevant war und ist, denn die USA brauchen immer einen Präsidenten, dessen Leitmotiv sein Land, seine Nation ist.

"Podemos" ist eine Linkspartei um ihren Generalsekretär Pablo Iglesias Turrión, und seinem Adlatus Juan Carlos Monedero. Beide sind Universitätsprofessoren für Politikwissenschaften. Ohne Zweifel ist Pablo Iglesias ein charismatischer Redner, der weiß, wie er die sozialen Probleme Spaniens und die Korruption in Politik und Wirtschaft nutzen kann, um Wähler bei den etablierten Parteien der Konservativen um Ministerpräsident Rajoy (PP) und den Sozialisten (PSOE) abzugreifen. 

Wie reagieren die beiden großen spanischen Parteien auf die Erscheinung von "Podemos"?

Das Strickmuster ist bekannt: Diffamierung. Man schürt die Ängste in der Gesellschaft vor der kommunistischen Grundtendenz der neuen Partei, sucht in der persönlichen Vergangenheit der beiden Parteiideologen und hat plötzlich eine Waffe gefunden; Die Beraterttätigkeit der beiden Führungspersönlichkeiten in Venezuela zu Zeiten von Hugo Chávez.

Schon hat man eine Möglichkeit gefunden, den vermuteten enormen Wählerzuwachs von "Podemus" in der spanischen Gesellschaft zu reduzieren: einmal mit Angst vor den bösen Kommunisten und sodann mit einer Koalition zwischen PP und PSOE, um eine Regierung der Linksparteien mit "Podemos" als stärksten Partei aus zu hebeln. Nebenbei könnte eine Koalition der alten, etablierten Mehrheitparteien das Schweigeprinzip der korrupten Politiker beider Parteien erfolgreich weiterführen.

Wie auch immer "Podemos" geartet ist, wissen wir doch, dass eine Partei, die plötzlich Regierungsverantwortung übernehmen muss, einen zwingenen Verwandlungsprozess durchlaufen wird, um sich pragmatisch ausrichten zu können. Wichtig ist auch, dass es für Spanien und der spanischen Bevölkerung überlebenswichtig ist, dass es eine Partei wie "Podemos" gibt.

Eben so wichtig für die deutsche Politik ist die "AfD", die von den etablierten Parteien in die rechte Ecke geschoben wird. Ebenfalls werden in der Gesellschaft damit Ängste geschürt, die eigentlich nichts widerspiegeln als die eigenen Ängste der Etablierten um den Verlust von Macht.

Anders als in Spanien gibt es bei der "AfD" einer Dreierspitze, wobei das Aushängeschild ebenfalls ein Universitätsprofessor ist, der redegewandt die Politik seiner Partei darzustellen weiss.

Zwar erweckt eine Dreierspitze den Anschein von mehr Demokratie in der Partei, wobei jedoch, wir kennen es aus der Geschichte der Parteien in Deutschland, die Führung durch eine Person mehr Erfolg verspricht; Adenauer, Strauß, Brandt, Schmidt, Kohl, Merkel (als Auswahl). Eine Partei kann nur einen sicheren Platz in der Parteienlandschaft finden, wenn die inneren Grabenkämpfe unterbleiben oder wenigstens klein gehalten werden.

Die "Piraten" haben sich selbst liquidiert, die "FDP" ebenso. Beide haben ihre "Linie" nicht gefunden, deren Vorhandensein von den Wählern Anerkennung findet.

Es wäre zu wünschen, dass die "AfD" ihre Linie findet und als Partei ihren (kleinen?) Beitrag für ein demokratischeres Deutschland und eine vernünftigere Europapolitik leisten kann.

Wir brauchen frischen Wind in Europa, komme er aus der einen oder anderen Richtung, Wichtig ist nur, dass er nicht vergiftet ist.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Das Problem der Korruption in Europa

Laut Transparency Internacional liegt das Königreich Spanien in seiner "Korruptionsliste" auf Platz 30 gleichauf mit Botswana, wo der spanische König Juan Carlos noch 2012 Elephanten abschoss. Vermutlich wird  Spanien, wo sich fast täglich neue Korruptionsseilschaften erkennen lassen, bald in die Nähe Italiens rücken, das sich auf Platz 72 befindet.

Über die Korruption in Griechenland muss nicht lange diskutiert werden, sie ist mittlerweile mehr als bekannt: Platz 94.

Das zweite Land auf der iberischen Halbinsel, Portugal, steht in den Bürgeraugen Europas nicht so sehr im Fokus, doch hat die Verhaftung des Ex-Premierministers ein Fenster geöffnet, wodurch jeder Europäer die Korruption in dem kleinen Land sehen kann: Platz 33 (mit Bhutan und Puerto Rico).

Die Bundesrepublik Deutschland liegt auf Platz 13

Korruption ist eine gesellschaftliche Erscheinung, die nicht aus der Welt zu schaffen ist, weil das Streben nach wirtschaftlichem Vorteil um jeden Preis so lange funktionieren wird, wie es die Gesellschaften und ihre Politiker zulassen.  Es wird aber nur ein ständiges Streben sein, sich der Null-Korruption zu nähern. Ein absolutes Unterbinden wird weiterhin Wunschdenken sein, vor allem, wenn die Politik selbst ein Baustein der Korruption ist.

Was jedoch im Europäischen Kontext bedenklich erscheint, ist, dass Länder, in denen die politische Korruption in den etablieren Parteinen einen hohen Stellenwert einnahm und einnimmt, Politiker nach "Europa"  schicken, die möglicherweise einen Korruptionshintergrund haben.

Ein Politiker, dem auch nur der Hauch eines Korruptionsverdachts anhängt, hat in "Europa" nichts zu suchen. Daüber muss auch Angela Merkel wachen. In der sogenannte Informationsgesellschaft wird es doch  nicht schwer sein, Politiker hinsichtlich einer "Korruptionsvergangenheit" zu überprüfen und gegebenenfalls ein Veto einzulegen, es sei denn, man duldet belastete Politiker und hat seine (politischen) Gründe.

Die Parteien der Mitgliedsstaaten wären gut beraten, wenn sie nicht mehr ihre abgehalfterten nationalen Politiker als Versorgungsfälle nach Brüssel schickten.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Die Kalte Progression, ein Knebel für die Mittelschicht und ein Festschmaus für Schäuble

Eines hatten Steinbrück und Schäuble gemeinsam. Sie zeigten der Abschaffung der Kalten Progression die eiskalte Schulter. Beide denken nur an den Steuerzahler aus der Mittelschicht, weil er durch ausstehende politische Entscheidungen gezwungen wird, für die sprudelnden Steuereinnahmen nach jeder bescheidenen Lohnerhöhung zu sorgen.

Ein schöner Automatismus zum Nachteil weiter Bevölkerungsschichten in der Bundesrepublik Deutschland.

Und gleichzeitig ein Zeichen, wie sich der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat zur Knebel-Kalte-Progression stellte: eben wie es auch die CDU-Politik seit Jahren verstand.

SPD-Gabriel hat das Thema der Abschaffung der Kalten Progression aktualisiert. Das ist ein Zeichen sozialdemokratischer Politik, die genau weiß, dass das Geld, das der Arbeitnehmer nach ihrer Abschaffung mehr zur Verfügung hat, in den Konsum fließen wird und so die Inlandsnachfrage beflügelt.

Auch so kommt wieder Geld aus verschiedenen Quellen in die Staatskasse. Eine WIN-WIN-Situation.

Bei allem Verständnis zum Geschrei nach einer Gegenfinanzierung gibt es doch sicherlich diejenige der Einsparungen bei den Staatsausgaben, Kostenreduzierungen durch eine schlankere Verwaltung in Bund und Ländern.

Wenn sich nun zu der Abschaffung der Kalten Progression noch die längst fällige Reform der Steuergesetzgebung gesellte, könnte man schon fast davon sprechen, dass deutsche Politik sich an der Realität orientierte.

Aber man muss wohl Merkel aussitzen, Schäuble zwangspensionieren und beten, dass zukünftige Politikergenerationen die Verschwendung von Steuerresoursen nicht so genussvoll betreiben, wie ihre Vorgänger.

Staatliches Wirtschaften, das sich daran orientiert, was eine Gesellschaft erarbeiten kann, ohne die Mittelschicht zu ersticken und die Vermögenden zu entlasten, wäre der erste Schritt auf eine Rückbesinnung auf Zeiten, in denen Verschuldung Peanuts waren.

Dem staatlichen Verschuldungswahn muss Einhalt geboten werden, ohne dass schön gerechnet, verschoben, manipuliert wird. Ohne dass der Staat sich immer mehr in die persönliche Freiheit der Bürger einschmuggelt, ihn dadurch entmündigt, dass er Pflichten übernimmt, die den Individuen obliegen und durch eine staatliche Finanzierung nur Abhängigkeit und Kosten generiert.

Man denke nur daran, wie viel Personal man in Schäubles Bundesfinanzministerium und in denen der Länder einsparen könnte, wenn sich eine Steuer gerechte Gesetzgebung mit einfachen Verfahren paart.

Aber dazu fehlt es an politischer Intelligenz, an gesellschaftlichem Verantwortungsbewusstsein und einer Reduktion von politischem Aktivismus, der nur dem Machterhalt dient.

Wenn die Politik die gesellschaftliche Zukunft im „Bürger an der staatlichen Leine“ sieht, gehen wir den Weg der zahllosen verschwundenen "Kulturen", die sich letztendlich selber durch Kultur vergiftet haben.

Die Europawahlen sind eine Möglichkeit, seine politische Meinung zu manifestieren.

Darum:

Gehen wir zur Wahl, wir geben unsere Stimme ab und zeigen damit, dass wir als Bürger Verantwortung zu übernehmen wissen.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

In vier Stufen zum Aggressor?

Es ist schon bedenklich, wenn man die militärische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland vom Ursprung bis heute betrachtet.

Ausgehend vom ursprünglichen Auftrag, die deutschen Grenzen nach außen zu verteidigen, wurde ihr Auftrag kontinuierlich erweitert. Als Begründung galt die zunehmend wichtigere Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland in internationaler Hinsicht, die einher ging mit den Exporterfolgen der deutschen Wirtschaft.

Schnell wurde auch auch von außen, besonders von den USA gefordert, dass Deutschland sich an militärischen Einsätzen beteilige, die aufgrund von UN-Mandaten völkerrechtlich abgesegnet waren. Es ging den USA höchstwahrscheinlich um eine Kostenverteilung ihres Eigenmandats als Weltpolizist.

Ob die „Kriegs“-Einsätze auch auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte erträglich sind, ist letztendlich eine Entscheidung der Generationen, die Jahrzehnte nach dem Ende des 2. Weltkriegs geboren wurden, wobei der Kohlsche Begriff der „Gnade der (sehr) späten Geburt“ auch hier sehr wohl fragwürdig ist.

Auf der einen Seite pflegen deutsche Politiker das gemeinstaatliche Verantwortungsgefühl für die deutschen Greultaten, auf der anderen Seite wird eine Moral betrieben, die durch (Fremd-) Mandate das Töten von Menschen im Sinne einer Friedenspolitik ermöglicht.

Aus juristischer Sicht und vor allem unter Bemühung des Internationalen Rechts, ist alles begründbar, auch das Töten von Menschen oder solches in Form eines Kollateralschadens.

Aber wer das Abstimmungsverhalten der Bewohner der Krim als undemokatisch darstellt, sollte das

„demokratische“ Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten zum Bonn-Beschluss nicht vergessen. Damals wurde so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passte … und zwischendurch wurden die nicht konformen Abgeordneten über ihr „Fehlverhalten“ aufgeklärt.

Wenn sich nunmehr der EU-Spitzenkandidat für den Kommissions-Präsidenten-Posten, Jean-Claude Juncker, zu Wort meldet und eine Europäische Armee einfordert, sind wir Deutschen wieder auf dem richtigen Weg in eine neue Dimension der Aggression. Es ist eben nur alles von der Perspektive und dem Selbstverständnis dessen, was Demokratie bedeutet, abhängig.

Und vergessen wir nicht, dass Herr Juncker seine Haltung zu seinem Wahrheitsgebrauch schon veröffentlichte: Wer die Lüge in der Politik so etabliert wie Juncker, dem ist auch im Hinblick auf den möglichen „Fehl-“Einsatz einer europäischen Armee nicht zu trauen.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Der drohende Kampf zwischen den lupenreinen Demokraten

Dass Putin ein lupenreiner Demokrat ist, wissen wir spätestens seit einer Äußerung von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder.

Dass der hochkarätige Demokrat Obama zum Wohle der Menschheit andere Länder und ihre Politiker ausspionieren lässt, zeigt sich spätestens sei der NSA-Affaire.

Dass das demokratische Europa die getroffene Entscheidungen der Schweizer die Migration in ihr Land einschränken zu wollen, als Affront interpretiert, wissen wir spätestens seitdem Martin Schulz meint, dass wenn die Schweiz Gesetze veränderten und die Freiheit der EU-Bürger eingrenzen wollten, müsste sie, die EU reagieren, diskutieren und vielleicht Abkommen neu verhandeln.

Bei den drei angeführten Stellungnahmen lassen sich durchaus Zweifel anmelden. Es ist der Zweifel an der jeweiligen Definition des Demokratiebegriffs, der mittlerweile so gedehnt, transformiert und somit verfälscht ist, dass man geneigt ist, ihn zur allgemeinen Disposition zu stellen.

Die Fortsetzung der demokratischen Erosion sieht man eindrucksvoll am Beispiel der Ukraine, um die sich mittlerweile alle Demokraten scharen, um als politische Heilande ein Stück der Beute oder ihre Gesamtheit in ihre demokratischen Häuser zu integrieren oder zu assimilieren.

Europa fühlt sich auch gerufen. Es kann zwar die eigenen Probleme nicht lösen, es kann den Hunger in Griechenland, Portugal oder Spanien nicht lindern, es kann nicht verhindern, dass täglich Menschen ihrer Wohnungen beraubt werden, weil sie nicht mehr bezahlbar sind, es kann nicht verhindern, dass 4.000.000 Spanier ohne Strom durch den langen Winter kommen, es kann nicht verhindern, dass mehr als 50% der spanischen jungen Bevölkerung ohne Arbeit ist. Europa kann gar nichts als schön reden.

Der deutsche Finanzminister Schäuble fühlt sich angesprochen, wenn es um die finanzielle Rettung der Banken/Regierungen geht, er ist aber nicht imstande, die deutschen Steuergesetze zu reformieren. Man vermisst einen Finanzminister Merz, der bei der Bundeskanzlerin nicht gewollt war.

Geldverteilen wird angesichts der Ukraine aber wieder zur Chefsache, denn trotz der finanziellen Lage der EU und ihrer Mitgliedsstaaten wird ein neues Fass ohne Boden aufgemacht und … Draghi mags richten, Milliarden werden wohl in die Ukraine verschoben, zur Rettung vor dem lupenreinen Demokraten Putin, zur Rettung der Demokratie in Europa und zur Öffnung des Landes, damit die NSA ihre Arbeit auch dort durchführen kann.

Droht ein Krieg zwischen den Demokraten, wird es wohl ein demokratischer sein.

Und wer immer noch sagt, dass der Mensch aus der Geschichte lerne, ist eben nur Politiker.

___________ Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.