Merkels Regierungserklärung für die Dummen?

Es schmerzt schon sehr, wenn man bei der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Merkel sieht und hört, wie sie sich stereotypen Aussagen hingibt. Alle, außer Griechenland seien auf dem richtigen Weg.

Das Beispiel Spanien zeigt eindrucksvoll, dass hier nichts auf dem richtigen Weg ist.

Die von Merkel angesprochenen Strukturänderungen haben nicht stattgefunden. Man setzt immer noch, und das fast ausschließlich, auf die Bauindustrie, obwohl weiterhin tausende von Wohnungen leer sind und "vergammeln". Die neusten Bewegungen auf dem Immobilienmarkt sind durch die niedrigen Hypothekzinsen (EZB) bedingt. Das hat zur Konsequenz, dass die Immobilienpreise steigen. Voraussichtlich entsteht hier wieder eine neue Blase, die platzen wird, wenn die Zinsen zulegen.

Was hat man in Spanien aus der Krise gelernt: Nichts. Die Arbeitslosenquote liegt stabil im oberen 4.000.000-Bereich. Die Meldungen über Senkungen der Quote ist bedingt durch saisonbedingte Beschäftigungen im Tourismusbereich, das heißt, unqualifizierte Arbeitsverhältnisse im 400-Euro-Segment. Die Statistiken sind manipuliert. Eine Putzfrau mit 5 Arbeitsstellen wird hier natürlich 5mal aufgeführt. Zudem vergisst man, dass Spanien im Wahljahr ist und nur Positives berichtet werden darf, um den Erfolg der Regierungpartei (PP) heraus zu putzen.

Was absolut verschwiegen wird: die Verschuldung der Öffentlichen Haushalte im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt wächst von einem Höchststand zum Nächsten. Die Korruption ist gesellschaftsübergreifend und wird vor allem bei Personen des Öffentlichen Lebens nicht hinreichend verfolgt und noch weniger geahndet. Makulatur, wohin man sieht.

Aber laut Merkel: "Sie sind auf dem richtigen Weg". Wo die Urheber von soviel Inkompetenz sitzen, mag man nur in Deutschland feststellen können. Die Aussagen zeigen aber, dass: "Wo ein Wille ist, auch ein Weg zu finden ist".

Wohin führt der Weg, Frau Merkel?

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Die Griechenlandkrise, ein Krise der Eitelkeiten

Wer es bis heute nicht verstanden hat, wird es nie verstehen. ... und die Nichtversteher sitzen nicht in der griechischen Regierung. Sie versteht es vorzüglich, Merkel, Hollande, Juncker, Schulz und alle anderen Mitglieder der Eurogruppe und der EU am Nasenring durch die Arena zu führen.

Nach den Jahren, die die neugriechische Tragödie schon andauert, haben es  die "Euro- / Europamächtigen nicht verstanden, dass es zwischen den Griechen und dem Rest Europas ein simples Kommunikationsproblem gibt, das darin besteht, dass die griechischen Politikern aus diversen Gründen, die möglicherweise nur ihnen selbst bekannt sind, Gespräche führen und nicht im Ansatz daran denken, diese vom Monolog in einen Dialog zu verwandeln. Sie ändern den Code ihrer Kommunikation in jedem Moment, sobald sie merken, dass ein Gespräch zu stande kommen könnte, bei dem sich die Parteien verständigen.

Die griechische Regierung fühlt sich von dem Mächtigen vorgeführt. Sie meinen, der wirtschaftliche Status nach dem Eurobeitritt wäre das Verdienst des Landes, den es zu verteidigen gelte. Die bekannten Defizite von der desolaten Steuereinnahmesituation bis hin zur Korruption auf allen Ebenen wird ausgeblendet und was bleibt, sind die Ansprüche auf ein Leben ohne Einschränkungen, ohne Kontrolle von Aussen und ohne Konsequenzen, schließlich sind sie die Griechen, die Erfinder der Demokratie.

Die Architekten Europas andererseits handeln nach dem Grundsatz: "An unserem Wesen soll Euopa genesen". Sie spinnen sich eine Euro-pa-Welt zurecht, ohne zu bedenken, dass Denkmuster einen sozio-kulturellen Hintergrund haben, der nicht ohne Probleme auf andere Staaten zu übertragen ist.

Die Eitelkeit von Merkel, Hollande, Juncker usw. besteht darin, dass sie nie und nimmer zugeben können, dass das Projekt Europa mit dem Euro gescheitert ist.

Sie meinen, ein ewiges Projekt geschaffen zu haben und verweigern sich dem Gedanken, dass es auch scheitern kann.

Man sollte sich nur einmal vor Augen führen, wie lange das tausendjährige Reich andauerte. 

Wenn die Eitelkeit der griechischen Politiker ein Verbleib in Europa zu Bedingungen nicht zulässt, die für alle verbindlich sind, muss man sie ziehen lassen.

Wenn die Eitelkeit der Politiker der Rest-Euro-Zone und der EU nicht erkennen lässt, dass sie am Ende sind, nehmen sie billigend den Untergang der Gemeinschaftswährung in Kauf.

Den griechischen Politikern muss man aber zu Gute halten, dass sie wenigstens vorgeben, das Wohl und den Stolz ihres Volkes im Blick zu haben.

Merkel interessiert anscheinend das deutsche Volk relativ wenig. Sie möchte möglicherweisen nur nicht in die Analen der Geschichte als die eingehen, die die Währungsunion zu Fall brachte.

Rettung der Griechen um jeden Preis, das ist Schwachsinn. Alles hat seinen Preis und denjenigen, der es bezahlt.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Juncker verspricht Griechenland 2 Milliarden EU-Hilfe. Offener Brief an Juncker

Herr Juncker, wo bleibt die Solidariät. Sie versprechen Griechenland laut Presseberichten 2 Milliarden aus ungenutzten Strukturmitteln und haben dabei einen Ver(sch)wendungswunsch: die soziale Not soll gelindert werden
"Ich möchte, dass das Geld eingesetzt wird, um eine Antwort zu geben auf die Jugendarbeitslosigkeit und um mittelständischen Unternehmen zu helfen", sagen Sie.

Bitte seien Sie solidarisch und verteilen das Geld, das doch ein Geschenk ist,  bitte auch auf Spanien, das eine ähnlich hohe Jugendarbeitslosigkeit ausweist wie Griechenland. Ober messen Sie mit zweierlei Maß.

Geben Sie das Geld bitte auch an alle anderen Staaten, damit die soziale Not gelindert werden kann. Sogar in Deutschland gibt es soziale Not.

Aber, sehr geehrter Herr Juncker, ich glaube Sie lügen vermutlich wieder einmal. Sie wissen genau, dass die von Ihnen bewilligten Mittel gebraucht werden, um Schulden zurück zu zahlen. Das macht Sinn Herr Juncker, nicht Ihre mutmaßliche Lüge.

Eigentlich muss Mariano Rajoy bei soviel Dreistheit  Amok laufen und alle anderen müssten ihn unterstützen.

Aber, wie schon öfters gesagt: versenkt das griechische Volk in Schulden. Wenn das Politik zum Wohle der Bürger sein soll... ?

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

In der Griechenland-Angelegenheit: Merkel und Hollande spalten die Eurogruppe

In Krisenzeiten wird es deutlich, wie demokratisch die EU / Eurogruppe ist. Merkel, Hollande, Juncker treffen sich mit Tsipras und schon gibt es eine gemeinsame Erklärung, die sichern soll, dass Milliarden wiederum nach Griechenland fliessen, um die Griechen weiterhin mit Schulden zu ersticken.

Die Demokratie in Europa braucht keine Vordenker wie Merkel, Hollande und Juncker. Sie braucht einen Konsens aller Mitgliedstaaten an der Eurogruppe, die nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht haben, teilzunehmen, die Meinung ihrer Wähler zu repräsentieren, so wie die Griechen immer unterstreichen, ein klares Wählervotum zu haben.

In der Eurogruppe herrscht aber das Recht des Stärkeren, dem die Meinung der mit im Boot sitzenden wenig interessiert. Und die Meinung der Wähler in Deutschland interessiert nicht. Den Deutschen wird Austerität bis zum Erbrechen verordnet. Aber was interessiert Merkel die Meinung der Wähler. Sie fährt ihre Vermeidungsstrategie. Kohl will in die Geschichte als Kanzler der Einheit und des Euro eingehen. Schröder als Austeritätskanzler mit seiner Agenda 2010 und als Multimillionär, Merkel will nicht als diejenige in die Geschichte eingehen, die den Untergang des Euro einläutete.

Wer denkt, dass sie denkt, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten, denkt vermutlich falsch oder er glaubt den Lügen von Politikern: Originalton Juncker:

''Wenn es ernst wird, muss man lügen''

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

 

Ist Griechenland noch zu retten?

Nein, Griechenland ist nicht zu retten. Retten kann sich das Land nur selbst. Dazu muss es aber einen massgeblichen Schritt machen und die eigene Angst vor dem Feind Deutschland aufgeben. Varoufakis hat ja schon mehrfach betont, dass es besser gewesen wäre, die EU-IWF-EZB-Rettungshilfen auszuschlagen. Das hätte den Griechen sofort geholfen und die "Institutionen" hätten nicht in ein Fass ohne Boden investiert...

Hätte ... hätte ... Griechenland hat die "Rettungsaktionen" akzeptiert. Nun bleibt den Griechen nicht mehr das "Hätte" sondern das konsequente Handeln auf der Grundlage von Erkenntnissen, von Fakten. Es muss raus aus dem Euro und den übrigen Ländern der Eurogruppe zeigen, dass man auch ohne Druck aus Brüssel das Land wirtschaftlich konsolidieren kann, ohne in das alte Strickmuster der Korruption, der Steuerverweigerung und der Unregierbarkeit zu fallen.

Ja. Griechenland kann sich retten und wenn es wirklich diesen Weg gehen kann, beweist es damit die Unsinnigkeit des Europa-Konstrukts und einer gemeinsamen Währung, der es an Gemeinsamkeit fehlt.

Währenddessen Griechenland sich retten kann, ist Europa in der gegenwärtigen antidemokratischen, autoritären, Menschen verachtenden Form nicht  zu retten.

Die EZB vernichtet jeden Tag Werte und überlässt zukünftige Renter der Altersarmut. Sie zerstört vor allem in der Bundesrepublik Deutschland die filigrane private Altersvorsorge und der Staat wird unter dem Zwang der Kostenbremse die Renten weiter kürzen. Die EZB mit ihrer Geldschwemme sorgt dafür, dass sich die Länder der Eurogruppe mit Minizinsen finanzieren können. Kreditaufnahme ohne Kosten ... wir sind im monetären Schlaraffenland angekommen, zum Nachteil der Bürger, zum Vorteil der Staaten, der Industrie, der Wirtschaft und der Banken.

So wird Politik zum Selbstzweck. Der Mensch zählt nur noch als Konsument.

Nein, die Europäischen Union ist nicht zu retten, obwohl durch Vermehrung der Kosten für die Programme der Juncker-Kommission über weitere Verschuldung die Unauflösbarkeit zementiert werden soll. Über die Einführung einer militärischen Eingreiftruppe wird möglicherweise ein Krieg mit  Russland in Kauf genommen, weil man sich moralisch überlegen fühlt und der unmoralische Putin sanktioniert werden soll. Ich erinnere mich noch an Willy Brandt: "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen".

Der Primat der Wirtschaft, der Banken, der Selbstherrlichkeit über die Politk für Menschen zeigt den Grad des Verlusts an Humaniät.

Insofern, wenn die griechische Regierung wirklich Humanität in ihre Gesellschaft zurück kehren lassen will, ist sie auf dem richtigen Weg, ohne den Euro, ohne die enthumanisierte, technokratische Zwangsverwaltung durch die EU.
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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Varoufakis hat recht und Europa geht den Bach runter

Räumt man einem Pleitier einen Kredit ein, übernimmt man automatisch weitere Verantwortung. Handelt es sich bei dem Pleitier um einen Staat und sind die Kreditgeber ebenfalls Staaten, ergeben sich auch andere Interdependentien.

1) Der Pleitier sucht nach Vorteilen. Im Falle Griechenland war es vor allem die politische Korruption, die als Movens für die absolute Überschuldung gilt. Die griechischen Politiker waren sich bewusst, dass sie die übernommen Schulden nie zurück zahlen konnten. Sie handelten vermutlich nicht als verantwortungsbewusste Politiker im Interesse ihres Landes, nicht als "Abkömmlinge" der Erfinder der Demokratie sondern vermutlich als Wegelagerer, Schmuggler und Delinquenten.

2) Der Kreditgeber sucht nach Vorteilen. Im Fall der EU und der Eurogruppe liegt die Vorteilssuche nicht im Gewinn aus den gewährten Krediten. Die Vorteile liegen in der Rettung des System, des Erhalts eines politischen Konstrukts. Aber auch hier gilt nicht ein Kriterium, das sich auf das Interesse der Länder und ihrer Bürger zentriert. Die Europäische Union leidet unter dem Gründersyndrom. Das sind vor allem solche Politiker, die in der Tradition Kohls stehen, die sich gern die Vaterschaft der EU ans Revers heften. Dazu gehören ebenso Politiker wie Juncker und diejenigen, die ihn in sein Amt als Präsident der EU-Kommission gehievt haben. Dazu gehören aber auch alle politischen Funkionsträger bis hin zu den EU-Abgeordneten, die zu erblindet sind, um zu sehen, dass das Monster Europa weder demokratisch noch lebensfähig ist. Und überall wird der Machterhalt und der Erhalt der eigenen Pfründe vermutlich der Grund sein, sich nicht von diesem Monster abzuwenden.

3) Ungeachtet der insolventen Staaten sollte man sich wirklich die Frage stellen, ob nicht auch die anderen so genannten solventen Staaten, nicht auch längst pleite sind und die Berechnungen um den "ausgeglichenen Haushalt" nur virtuell sind. Rechnet man die Schattenhaushalte in die Staatsverschuldung ein, ist sogar Deutschland pleite. Wenn man den Griechen "Taschenspielertricks" unterstellt, sollte man sich die eigene, unverantwortliche Spielerei mit den von Bürgern entrichteten Steuern hinterfragen.

4) Der spanische Ministerpräsident Rajoy behauptet immer noch, dass Spanien kein Rettungspaket erhalten habe, dass es mit dem Land aufwärts gehe (es ist Wahljahr). Richtig ist, dass in Spanien wieder Autos, Immobilien gekauft werden. Aber eben auf Kredit, was die schon extreme Überschuldung der privaten Haushalte weiter antreibt. Der in der deutschen Presse gefeierte Boom der spanischen Wirtschaft ist im Prinzip nichts als eine Gegenfinanzierung. Die öffentliche Verschuldung steigt im selben Verhältnis wie der Wirtschaftszuwachs. Bei den Arbeitslosen kommt so gut wie nichts an.

5) Wenn Varoufakis die "Griechenlandkarte" zieht, wird möglicherweise das "Kartenhaus" Europa mittelfristig zusammenbrechen. Aber was wirklich zusammenbricht ist ein Lügengebäude der verantwortlichen Politiker.

6) Wem hilft der Grexit zur Zeit? Selbst wenn die deutschen Steuerzahler ca. 100 Milliarden verlieren werden, eröffnet sich für Merkel die Möglichkeit, den Rest ihrer Amtszeit so zu gestalten, dass die CDU/CSU wieder die stärkste politische Kraft wird, weil sie nach dem Grexit noch Zeit für politische Gestaltung hat. Selbst wenn es nicht so sein sollte, die SPD ist bezüglich eines negativen Ausgangs in "Europa" in die Pflicht genommen. "Mitgegangen, mitgehangen"!

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Griechenlandhilfe der Bundesregierung. -Zockerei ohne Ende-

Bezüglich der "Griechenlandhilfe" der deutschen Bundesregierung, die aber auch von den anderen Parteien vermutlich gedeckt wird, sollten folgende Überlegungen von allen Politikern überdacht werden:

1. Die "Hilfsmilliarden", für die die Bundesregierung sich verschulden muss, sind Schulden der Bürger in Deutschland. Es ist nicht das Geld Merkels, Schäubles, Gabriels etc..

2. Die Politiker, die das Geld deutscher Steuerzahler unter dem Mäntelchen der Eurorettung verzocken, stehlen sich nach ihrer Abwahl aus der Verantwortung.

3. Spätestens bei der zur Zeit fortgeschriebenen "Griechenlandhilfe" handelt es sich um Zockerei mit einem erschwerendem Grad der Sucht. Anders ist nicht zu erklären, dass die Hinweise auf Konkursverschleppung führender Wirtschaftswissenschaftler nicht wahrgenommen werden.

4. Gleichauf mit der Zockerei der Regierung und der Bundestagsabgeordneten, die der griechischen Konkursverschleppung durch Fraktionszwang zustimmen, werden die Bürger der deutschen Bundesrepublik erbarmungslos abgezockt.

5. Im Vordergrund der "Griechenlandrettung" steht die Sucht, das zu erreichen, was nicht erreichbar ist und nie erreichbar sein wird: das Überleben des Euro  in der gegenwärtigen Eurogruppe.

6. Betrachtet man die Länder der ehemaligen Weichwährungen gibt es nur eine realistischen Lösung. Nicht Griechenland muss den Euro verlassen sondern die Bundesrepublik Deutschland.

7. Nur außerhalb des Euros kann die deutschen Wirtschaft wieder auf den Weg ständiger Innovation gelangen,

8. Politiker die nicht imstande sind, die Zeichen der Zeit und des Euroverfalls zu sehen, schaden der Bundesrepublik Deutschland und gehören abgesetzt.

9. Festzustellen ist, dass die so hoch gelobten Politiker Kohl, Schröder, Merkel, Schäuble etc. der Bundesrepublik Deutschland irreparablen Schaden zugefügt haben.

10. Den Griechen und ihren Politikern steht es zu, ihr Land so zu führen, wie das griechischen Volk es bestimmt. Kein anderes Land sollte sich das Recht anmaßen, die sozio-kulturelle Identität einen Staates zu vergewaltigen.

11. Das jetzige "Europa" negiert die unterschiedlichen Identitäten unter dem Primat der Wirtschaft.

12. Die Europäische Union liquidiert sich selbst und merkt es nicht.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.