Eines hat uns "Europa" bis jetzt eindrucksvoll bewiesen: es ist eine Kunstfigur ohne Leben, ohne Verantwortung, ohne Werte, ohne Demokratie.
Eindrucksvoll war sie, die Schmierenkommödie im Deutschen Bundestag. Es wurde im Bewußtsein abgestimmt, nichts zu wissen. Schäffler (FDP) und vor allem Gauweiler (CSU) bewiesen Sachverstand. Viele Mitglieder des Bundestags zeigen nur eins und brachten es auf den Punkt: leichtfertige Unwissenheit.
Die Bankenrettung gilt den vielen kleinen Banken und Sparkassen in Spanien, die sich zu größeren Instituten auf Druck der Madrider Zentralregierung zusammengeschlossen hatten, um durch den spanischen Rettungsfond FROB Staatsgelder zu erhalten. Abkassiert haben sie, geholfen hat das nichts.
Es sind alles keine systemrelevanten Banken, die in der Schieflage sind. Und Bankia, die unter Leitung des ehemaligen Ministerns und IWF-Generaldirektors Rodrigo Rato an die Börse ging, hat vermutlich wissentlich nicht nur die institutionellen sondern auch die Kleinanleger geprellt, die von der Gier nach Geld getrieben, das große Geschäft witterten.
Da sich Spanien in den letzten 15 Jahren zum Eldorado der Groß- und Kleinspekulanten entwickelte, ist es kein Wunder, dass nach den Zeiten des Abkassieres das große Erwachen der "Anleger" kam und mit ihnen der Schrei nach Entschädigung durch den Staat.
Der Staat ist aber zahlungsunfähig, sagte heute mehrfach der spanische Finanzminister Montoro im Fernsehen. "No tenenos dinero, las arcas públicas están vacías" (Wir haben kein Geld, die öffentlichen Schatullen sind leer).
Also muss der Bundesbürger als Anführer des Gefolges der anderen Euro-Staaten die Zockerbanken und ihre Anleger retten. Deutsches Steuergeld für das Spiellkasino Spanien. Schäuble machts möglich.
Viele sind nicht mit ihm einig, voran die Scheinheiligen der SPD, die aber aus Solidarität den spanischen Suchtzockern das Geld zum Weiterspielen leihen.
Anstatt Banken einen Ausstieg über den Konkurs zu gewähren, werden die Finanzleichen und ihre Investitionszombies weiter finanziert. Das ist reiner Voodoo-Kult und keine Finanz- oder Geldpolitik.
"El Pueblo", das spanische Volk geht auf die Straße und wird gewalttätig, weil es die so genannten Sparmaßnahmen nicht will. Man hat sich an den "Estado del bienestar" (Wohlstandsstaat) gewöhnt und will keinen Verzicht auf sich nehmen.
Teils ist die Auflehnung gerechtfertigt, vor allem, wenn die Rentnergeneration ihre Kinder und Enkel mit Wohnung und Essen versorgen muss. Teils ist es Jammern auf hohem Niveau, wenn man an die unzähligen Beamten des öffentlichen Dienstes denkt, die seit Jahrzehnten nur die Tendenz: mehr Stellenangebote im Staatsapparat und steigende Einkommen kannten.
Teils sind es aber auch die Zocker, angefangen in der spanischen Mittelklasse bin hin zum Banker und Unternehmer, die ihre Gewinne immer wieder in "kranke" Spekulationen investierten, um ihre Gier zu stillen.
Die Bevölkerung in Spanien, wie auch in Griechenland und andere marode Euro-Gruppen-Staaten möchten keine Sparmaßnahmen mehr.
Diesen Schrei verstehen weder spanische noch deutsche Politiker. "Und willst du nicht gerettet werden, dann brauch ich Gewalt" ist die Maxime ihres Handeln.
Die Politiker in den Euro-Gruppen-Staaten haben wenigstens früher durchscheinen lassen, dass es einen Bezug zwischen ihrem Handeln und dem Volkswillen in ihrem Nationalstaat gab.
Heute haben sie keine Skrupel und zeigen uns klar und deutlich den gesellschaftlichen Bruch, den sie erzeugen.
"Wir sind das Volk", skandierte man in der ehemaligen DDR und alle glaubten, dass dieses der Aufbruch in die "Freiheit" war.
Wahr ist, dass die Finanzsituation der DDR und des "Ostblocks" eine Machtverschiebung auslöste, dem Volk überließ man das "Opium".
Aber Rauschmittel werden im Körper abgebaut und der vormals Berauschte wird in die grausame Realität zurück geführt.
Daraus sollte man erkennen, dass sich Situationen wiederholen können und der gewaltsame Protest auch die Bundesrepublik Deutschland erreichen kann.
Dazu muss es nicht kommen. Man muss nur die Probleme erkennen, die man im eigenen Nationalstaat mit einer abstrusen Europa-/Euro-Politik ausgelöst hat.
Kein Land in Europa und in der Eurogruppe kann prosperieren, wenn Deutschland mit dem Geld seiner Steuerzahler den Retter spielt und deutsche Wirtschafts- und Finanzkriterien den anderen aufzwingt.
Freiheit und Demokratie haben ihren Preis und wenn er damit zu bezahlen ist, dass das "Europamonster" und der Euro aufgegeben werden, ist das nur ein Abwägen von Werten und dem Bewusstsein, auch Verzicht auf sich zu nehmen.
Daran ist der deutsche Bürger nicht Europa- sondern Weltmeister.
_____
"Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen."
Freitag, 20. Juli 2012
Freitag, 13. Juli 2012
Engelbert Wefers: "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen"
Langsam hat es sich herumgesprochen.
Langsam holen Journalisten ihre Gedanken aus der ideologischen Färberei und erkennen ihre Aufgaben für die Menschen in unserem Land.
Langsam erkennen sie, dass nicht die "Märkte" das Problem der diversen Krisen sind, die die Politik zwingen, mit immer mehr Schulden, Schulden zu bezahlen.
"Der Staat hat's versaut, die Reichen sollen büssen", schreibt Torsten Krauel in "die Welt Online".
Die Reichen sollen büssen, wenn es um die Umsetzung einer Zwangsanleihe geht, die zur Zeit in der Diskussion steht. Wir wissen aber, und die dem o.a. Artikel vorangestellte Grafik zeigt es eindrucksvoll, dass die Steuereinnahmen (1950: 10.785, 2012: 584.620 Millionen Euro) vorwiegend vom "kleinen Mann" bezahlt werden .
Somit sollen nicht nur die Reichen büssen, es wird gefordert, sie in Mithaftung zu nehmen.
Aber der Begriff "Reiche" ist schon undifferenziert, denn hier sollen Vermögen, also auch das Eigenheim, dass man im Laufe seines Lebens vielfach unter großem Verzicht erworben hat, zur Zwangsabgabe herangezogen werden.
Hat man sich also das Häuschen unter Konsumverzicht erspart, um im Alter mietfrei wohnen zu können, droht nun eine 20 prozentige Zwangsanleihe.
Wohl dem, der dem Prinzip "carpe diem" folgte. Das was ich verkonsumiert habe, kann mir der Staat nicht mehr nehmen.
Krauel meint: " Bevor der gefräßige Staat Zwangsabgabe fordert, muss die Verschwendungsmentalität gestoppt werden".
Das wird jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland unterschreiben können. Nur, es ist nicht nur der "gefräßige Staat", es ist auch die gefräßige Europäische Union, die aus einer Zwangsneurose heraus immer neue Verordnungen erläßt, die unnötig Geld kosten. Damit unterstreicht sie ihre Legitimierung. Es ist u.a. die Verschwendung von Steuergelder an Staaten, die überhaupt nicht gerettet werden wollen.
Fasst man die "Gefräßigen" zusammen, hat man es mit einer Hydra zu tun, der bei jeder Fütterung durch Schulden ein neuer Kopf erwächst. Abschlagen der Köpfe potenziert den Prozeß.
Welch ein Verschleudern von Resourcen, welch ein Unsinn.
EU, Euro-Gruppe und der Staat sind zum reinen Selbstzweck verkommen. Alle vergessen dabei, dass sie sich selbst liquidieren. Das ist nur eine Frage der Zeit, bis die Hydra an Geldmangel verhungert. Aber wir Bürger werden vorrangig ruiniert.
Wir Bürger sind einem Trugschluss ausgesetzt, denn die Probleme, unter denen wir Leiden, sind Produkte unserer Politiker, die es nie verstanden haben, das politische Gestaltungsfähigkeit, die sie immer reklamieren, sich nicht im luftleeren Raum verwirklicht.
Sie ist gebunden an unserem Grundgesetz und den Rechten, die den Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt.
Es ist kein Zeichen von politischem Erfolg, wenn man die Statistik der Steuereinahmen von 1950 bis 2012 in Deutschland betrachtet.
Es ist der Offenbarungseid einer politischen Kaste, die ihre Unfähigkeit unter Beweis stellt, seit 62 Jahren.
Darum galt und gilt meine Maxime:
"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Langsam holen Journalisten ihre Gedanken aus der ideologischen Färberei und erkennen ihre Aufgaben für die Menschen in unserem Land.
Langsam erkennen sie, dass nicht die "Märkte" das Problem der diversen Krisen sind, die die Politik zwingen, mit immer mehr Schulden, Schulden zu bezahlen.
"Der Staat hat's versaut, die Reichen sollen büssen", schreibt Torsten Krauel in "die Welt Online".
Die Reichen sollen büssen, wenn es um die Umsetzung einer Zwangsanleihe geht, die zur Zeit in der Diskussion steht. Wir wissen aber, und die dem o.a. Artikel vorangestellte Grafik zeigt es eindrucksvoll, dass die Steuereinnahmen (1950: 10.785, 2012: 584.620 Millionen Euro) vorwiegend vom "kleinen Mann" bezahlt werden .
Somit sollen nicht nur die Reichen büssen, es wird gefordert, sie in Mithaftung zu nehmen.
Aber der Begriff "Reiche" ist schon undifferenziert, denn hier sollen Vermögen, also auch das Eigenheim, dass man im Laufe seines Lebens vielfach unter großem Verzicht erworben hat, zur Zwangsabgabe herangezogen werden.
Hat man sich also das Häuschen unter Konsumverzicht erspart, um im Alter mietfrei wohnen zu können, droht nun eine 20 prozentige Zwangsanleihe.
Wohl dem, der dem Prinzip "carpe diem" folgte. Das was ich verkonsumiert habe, kann mir der Staat nicht mehr nehmen.
Krauel meint: " Bevor der gefräßige Staat Zwangsabgabe fordert, muss die Verschwendungsmentalität gestoppt werden".
Das wird jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland unterschreiben können. Nur, es ist nicht nur der "gefräßige Staat", es ist auch die gefräßige Europäische Union, die aus einer Zwangsneurose heraus immer neue Verordnungen erläßt, die unnötig Geld kosten. Damit unterstreicht sie ihre Legitimierung. Es ist u.a. die Verschwendung von Steuergelder an Staaten, die überhaupt nicht gerettet werden wollen.
Fasst man die "Gefräßigen" zusammen, hat man es mit einer Hydra zu tun, der bei jeder Fütterung durch Schulden ein neuer Kopf erwächst. Abschlagen der Köpfe potenziert den Prozeß.
Welch ein Verschleudern von Resourcen, welch ein Unsinn.
EU, Euro-Gruppe und der Staat sind zum reinen Selbstzweck verkommen. Alle vergessen dabei, dass sie sich selbst liquidieren. Das ist nur eine Frage der Zeit, bis die Hydra an Geldmangel verhungert. Aber wir Bürger werden vorrangig ruiniert.
Wir Bürger sind einem Trugschluss ausgesetzt, denn die Probleme, unter denen wir Leiden, sind Produkte unserer Politiker, die es nie verstanden haben, das politische Gestaltungsfähigkeit, die sie immer reklamieren, sich nicht im luftleeren Raum verwirklicht.
Sie ist gebunden an unserem Grundgesetz und den Rechten, die den Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt.
Es ist kein Zeichen von politischem Erfolg, wenn man die Statistik der Steuereinahmen von 1950 bis 2012 in Deutschland betrachtet.
Es ist der Offenbarungseid einer politischen Kaste, die ihre Unfähigkeit unter Beweis stellt, seit 62 Jahren.
Darum galt und gilt meine Maxime:
"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Mittwoch, 11. Juli 2012
Bofingers Realitätsverlust
In seinen Interview in RP-Online bezieht der Wirtschaftsweise Bofinger Stellung zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Dabei unterstützt er in seiner Funktion als Berater der Regierung die Meinung des Finanzministers, dass, würde der ESM von den Richtern gestoppt werden, ein "gravierender Schock für den Euro-Raum" ausgelöst würde.
Bofinger geht bei seinen Überlegungen davon aus, das der ESM die geeignete Maßnahme sei, die umfangreichen Übel der Euro-Zone abzuschaffen. Das ist aber nicht mehr als ein ungesicherter Denkansatz, der den Erfolg nicht garantiert.
Aus den bisherigen Maßnahmen der "Euro-Rettung" ist nur abzulesen, dass die Rettung des Euros, der Banken und der maroden Staaten mit neuer Schuldenaufnahme immer weiter ins Chaos führt.
Bofinger liegt also, ebenso wie Schäuble in seinen "Anamnesen" und der daraus resultierenden "Therapie" höchtswahrscheinlich falsch. Er denkt ideologisch und damit realitätsfremd.
Dieses zeigt sich auch in seiner Argumentation auf die Frage, was er von dem Ökonomenstreit über dem EMS halte.
"Die Krisenländer halten sich sehr wohl an Vereinbarungen. Spanien, Italien, Irland, Portugal und allen voran Griechenland haben erhebliche Sparmaßnahmen umgesetzt. Dass dabei die Defizite nicht stärker zurückgegangen sind, liegt an dem durch die Einschnitte ausgelösten Konjunktureinbruch."
Bofinger darf aber bei seiner Beurteilung der heutigen Situation der Krisenländer nicht vergessen, dass sehr wohl vor dem Eintreten der Krisen Vereinbarungen wie der Verträge von Maastricht und Lissabon nicht eingehalten wurden.
Gleichwohl vergisst der Professor, dass die Kontrollmechanismen in der EU / Eurogruppe versagt haben, dass die Krisenländer über lange Zeit mit Krediten einen Lebensstandart erwarben, der von extremen Konsum gekennzeichnet war.
Und gerade was Griechenland angeht, versucht diese Regierung mit Tricks, die Auflagen zu umgehen oder ins Leere laufen zu lassen. In welcher Welt lebt Bofinger? Jedenfalls nicht in dieser.
Die Krisenländer und auch ihre Bürger haben lange Zeit besser gelebt als die deutschen Arbeitnehmer und Rentner.
Es wäre absolut unpädagogisch und unwirtschaftlich, wenn eine selbst verschuldete Misere mit falscher Solidarität gelöst würde.
Selbst wenn jetzt "Sparmaßnahmen" durchgeführt werden, kann man damit das falschen Verhalten der "Krisenländer" in der Vergangenheit nicht korrigieren, und schon garnicht mit dem Geld, das dem deutschen Steuerzahler und Rentner in Deutschland unbarmherzig aus der Tasche gezogen wird.
Bofinger ist Berater der Regierung. Wäre er Berater der Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland, würde sein Urteil anders ausfallen.
Dann wäre aber auch sein Beraterhonorar und seine Reputation geringer.
Dabei unterstützt er in seiner Funktion als Berater der Regierung die Meinung des Finanzministers, dass, würde der ESM von den Richtern gestoppt werden, ein "gravierender Schock für den Euro-Raum" ausgelöst würde.
Bofinger geht bei seinen Überlegungen davon aus, das der ESM die geeignete Maßnahme sei, die umfangreichen Übel der Euro-Zone abzuschaffen. Das ist aber nicht mehr als ein ungesicherter Denkansatz, der den Erfolg nicht garantiert.
Aus den bisherigen Maßnahmen der "Euro-Rettung" ist nur abzulesen, dass die Rettung des Euros, der Banken und der maroden Staaten mit neuer Schuldenaufnahme immer weiter ins Chaos führt.
Bofinger liegt also, ebenso wie Schäuble in seinen "Anamnesen" und der daraus resultierenden "Therapie" höchtswahrscheinlich falsch. Er denkt ideologisch und damit realitätsfremd.
Dieses zeigt sich auch in seiner Argumentation auf die Frage, was er von dem Ökonomenstreit über dem EMS halte.
"Die Krisenländer halten sich sehr wohl an Vereinbarungen. Spanien, Italien, Irland, Portugal und allen voran Griechenland haben erhebliche Sparmaßnahmen umgesetzt. Dass dabei die Defizite nicht stärker zurückgegangen sind, liegt an dem durch die Einschnitte ausgelösten Konjunktureinbruch."
Bofinger darf aber bei seiner Beurteilung der heutigen Situation der Krisenländer nicht vergessen, dass sehr wohl vor dem Eintreten der Krisen Vereinbarungen wie der Verträge von Maastricht und Lissabon nicht eingehalten wurden.
Gleichwohl vergisst der Professor, dass die Kontrollmechanismen in der EU / Eurogruppe versagt haben, dass die Krisenländer über lange Zeit mit Krediten einen Lebensstandart erwarben, der von extremen Konsum gekennzeichnet war.
Und gerade was Griechenland angeht, versucht diese Regierung mit Tricks, die Auflagen zu umgehen oder ins Leere laufen zu lassen. In welcher Welt lebt Bofinger? Jedenfalls nicht in dieser.
Die Krisenländer und auch ihre Bürger haben lange Zeit besser gelebt als die deutschen Arbeitnehmer und Rentner.
Es wäre absolut unpädagogisch und unwirtschaftlich, wenn eine selbst verschuldete Misere mit falscher Solidarität gelöst würde.
Selbst wenn jetzt "Sparmaßnahmen" durchgeführt werden, kann man damit das falschen Verhalten der "Krisenländer" in der Vergangenheit nicht korrigieren, und schon garnicht mit dem Geld, das dem deutschen Steuerzahler und Rentner in Deutschland unbarmherzig aus der Tasche gezogen wird.
Bofinger ist Berater der Regierung. Wäre er Berater der Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland, würde sein Urteil anders ausfallen.
Dann wäre aber auch sein Beraterhonorar und seine Reputation geringer.
______
Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Dienstag, 10. Juli 2012
Bundesverfassungsgericht interessiert sich für Mitwirkungsmöglichkeiten der Abgeordneten
Die Mitwirkung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages impliziert folgende Voraussetzung:
1. Die von Brüssel vorgelegten Verträge sind den Abgeordneten nicht nur bekannt sondern sie haben sie in vollem Umfang verstanden.
2. Die vorgelegten Texte sind für Änderung in Form und Inhalt offen. Ohne diese Voraussetzungen, die mögliche Änderungen vorsehen, darf eine Zustimmung nicht stattfinden (politisches Gestaltungsrecht).
3. Die Interpretation des Brüsseler Textes ist nicht parteiisch sondern sachlich korrekt vorzunehmen.
4. Es darf kein Druck auf die Abgeordneten ausgeübt werden. Fraktionszwang ist tabu. Zustimmung als Kompensationsgeschäft (CDU erhält gegen "Wachstumspakt" die Stimmen der SPD) ist unzulässig. Jeder Abgeordnete stimmt aus eigener Überzeugung im Hinblick auf seine Verantwortung gegenüber seinen Wähler ab.
5. Die Möglichkeit des Scheitern eines Vertrags ist zulässig.
6. Die Verfassungskonformität muss durch mehrere unparteiische Rechtsgutachten möglichst gewährleistet sein.
Wie "Yahoo-Nachrichten" mitteilt:
"Mehrere Bundestagsabgeordnete äußerten sich in Karlsruhe uneins über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an dem Euro-Rettungspaket. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sagte, selbst der Kläger und CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler habe Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, in seiner Fraktion seien die Beratungen zum ESM "sehr sorgfältig geführt" worden.
Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert sagte dagegen, die angebliche Beteiligung des Parlaments am Rettungspaket stehe nur auf dem Papier. "Wir sind nie vorher gefragt worden" und hätten an ESM und Fiskalpakt "keinen Punkt und kein Komma" ändern können", sagte Danckert."
Es ist ein offenes Geheimnis, das die Bundesregierung und die "erkauften" Befürworter die Entscheidungen durch den Bundestag "prügelten". Die 2/3-Mehrheit war de jure gegeben, de facto stimmten die meisten Abgeordneten aus Fraktionszwang positiv für den EMS und den Fiskalpakt, ohne hinreichend informiert zu sein.
Die Zustimmung des Bundesrates mit 2/3 Mehrheit war ebenfalls wahrscheinlich nicht sachlich sondern parteipolitisch motiviert und unter extremen Zeitzwang durchgeführt.
Unter selbigen Zeitzwang sollte der Bundespräsident (wie bei vorherigen "Europa-Gesetzen") unterzeichnen, um völkerrechtlich irreversible Fakten zu schaffen.
Politik heute, ein Geschäft bei dem die Bürger verlieren.
1. Die von Brüssel vorgelegten Verträge sind den Abgeordneten nicht nur bekannt sondern sie haben sie in vollem Umfang verstanden.
2. Die vorgelegten Texte sind für Änderung in Form und Inhalt offen. Ohne diese Voraussetzungen, die mögliche Änderungen vorsehen, darf eine Zustimmung nicht stattfinden (politisches Gestaltungsrecht).
3. Die Interpretation des Brüsseler Textes ist nicht parteiisch sondern sachlich korrekt vorzunehmen.
4. Es darf kein Druck auf die Abgeordneten ausgeübt werden. Fraktionszwang ist tabu. Zustimmung als Kompensationsgeschäft (CDU erhält gegen "Wachstumspakt" die Stimmen der SPD) ist unzulässig. Jeder Abgeordnete stimmt aus eigener Überzeugung im Hinblick auf seine Verantwortung gegenüber seinen Wähler ab.
5. Die Möglichkeit des Scheitern eines Vertrags ist zulässig.
6. Die Verfassungskonformität muss durch mehrere unparteiische Rechtsgutachten möglichst gewährleistet sein.
Wie "Yahoo-Nachrichten" mitteilt:
"Mehrere Bundestagsabgeordnete äußerten sich in Karlsruhe uneins über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an dem Euro-Rettungspaket. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sagte, selbst der Kläger und CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler habe Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, in seiner Fraktion seien die Beratungen zum ESM "sehr sorgfältig geführt" worden.
Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert sagte dagegen, die angebliche Beteiligung des Parlaments am Rettungspaket stehe nur auf dem Papier. "Wir sind nie vorher gefragt worden" und hätten an ESM und Fiskalpakt "keinen Punkt und kein Komma" ändern können", sagte Danckert."
Es ist ein offenes Geheimnis, das die Bundesregierung und die "erkauften" Befürworter die Entscheidungen durch den Bundestag "prügelten". Die 2/3-Mehrheit war de jure gegeben, de facto stimmten die meisten Abgeordneten aus Fraktionszwang positiv für den EMS und den Fiskalpakt, ohne hinreichend informiert zu sein.
Die Zustimmung des Bundesrates mit 2/3 Mehrheit war ebenfalls wahrscheinlich nicht sachlich sondern parteipolitisch motiviert und unter extremen Zeitzwang durchgeführt.
Unter selbigen Zeitzwang sollte der Bundespräsident (wie bei vorherigen "Europa-Gesetzen") unterzeichnen, um völkerrechtlich irreversible Fakten zu schaffen.
Politik heute, ein Geschäft bei dem die Bürger verlieren.
______
Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Samstag, 7. Juli 2012
Heulen im Rudel der Europa-Phantasten
Neben dem Leitwölfin Merkel und ihrem Rudelkomponenten Schäuble gesellen sich die unterstützenden Heuler, die "vom Euro profitiert haben".
Michael Hürther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, unterstützt die Europaphantasie der Kanzlerin, weil sie Banken rettet und der deutschen Wirtschaft Verdienstmöglichkeiten eröffnete.
Die Wirtschaftsweisen sind mit der Beratung der Bundesregierung beschäftigt und somit ursächlich mit verantwortlich für die Euro-, Europa-, Finanzfehlentwicklung.
Arbeitgeberpräsident Hundt heult, wenn auch eine Oktave unter der Kanzlerin, aber wer glaubt ihm schon. Er denkt mehr am Erfolg seiner Klientel als an die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.
Weder di Mauro strotzt vor Wissenschaft, kommt aber über ihr Theoriewissen nicht hinaus. Sie kann den Weg zur Praxis der Krisenbewältigung nicht beschreiten, denn auch sie weiß nur, dass sie nichts weiß, wenn sie es weiß.
Somit sind nicht die Europa-Phantasten gefragt, die über Sparten- und Nischendenken nicht hinaus kommen, die ihre "Wissenschaft" als unfehlbare Systeme betrachten, die nur wirtschaftsimmanent denken und vergessen, welcher gesellschaftlichen Zweck zum Wohle des Bürgers auf der Grundlage unseres Grundgesetzes zu erfüllen ist.
Aufrichtiger ist die Sorge um unsere Demokratie, die sachgerechte Analyse der vielfältigen Perspektiven der Brüsseler Verwaltung, der EU, Euro-Gruppe und der Erwartungshaltungen anderer Staaten ohne ideologische Verfremdung.
Erst dann, wenn man die deutschen Interessen wieder so in den Mittelpunkt seines eigenen Denkens stellt, in der gleichen Art, wie das auch die anderen Staaten machen, kann man innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wieder eine gemeinsame Handlungsbasis schaffen, die unabhängig von Parteipolitik und Profilierungsüchten ist.
Dann, wenn die heutigen Phantasten erkenne, wie weit sie sich von der demokratischen Europaidee der vergangenen Zeit entfernt haben, kann der Leitwolf mit Erfolg sein Rudel versammeln.
Michael Hürther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, unterstützt die Europaphantasie der Kanzlerin, weil sie Banken rettet und der deutschen Wirtschaft Verdienstmöglichkeiten eröffnete.
Die Wirtschaftsweisen sind mit der Beratung der Bundesregierung beschäftigt und somit ursächlich mit verantwortlich für die Euro-, Europa-, Finanzfehlentwicklung.
Arbeitgeberpräsident Hundt heult, wenn auch eine Oktave unter der Kanzlerin, aber wer glaubt ihm schon. Er denkt mehr am Erfolg seiner Klientel als an die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.
Weder di Mauro strotzt vor Wissenschaft, kommt aber über ihr Theoriewissen nicht hinaus. Sie kann den Weg zur Praxis der Krisenbewältigung nicht beschreiten, denn auch sie weiß nur, dass sie nichts weiß, wenn sie es weiß.
Somit sind nicht die Europa-Phantasten gefragt, die über Sparten- und Nischendenken nicht hinaus kommen, die ihre "Wissenschaft" als unfehlbare Systeme betrachten, die nur wirtschaftsimmanent denken und vergessen, welcher gesellschaftlichen Zweck zum Wohle des Bürgers auf der Grundlage unseres Grundgesetzes zu erfüllen ist.
Aufrichtiger ist die Sorge um unsere Demokratie, die sachgerechte Analyse der vielfältigen Perspektiven der Brüsseler Verwaltung, der EU, Euro-Gruppe und der Erwartungshaltungen anderer Staaten ohne ideologische Verfremdung.
Erst dann, wenn man die deutschen Interessen wieder so in den Mittelpunkt seines eigenen Denkens stellt, in der gleichen Art, wie das auch die anderen Staaten machen, kann man innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wieder eine gemeinsame Handlungsbasis schaffen, die unabhängig von Parteipolitik und Profilierungsüchten ist.
Dann, wenn die heutigen Phantasten erkenne, wie weit sie sich von der demokratischen Europaidee der vergangenen Zeit entfernt haben, kann der Leitwolf mit Erfolg sein Rudel versammeln.
ESM-Vertrag eine Täuschung der Steuerzahler?
"Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler", ist ein Artikel der "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" überschrieben.
Damit ist geklärt, warum die Märkte nicht nachhaltig auf die Entscheidungen der Brüsselner Verwaltungsriege und der Euro-Gruppe-Finanz- und Staatschefs reagieren.
Die deutschen Steuerzahler "können rechtlich keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten", ist die das Resultat einer juristischen Analyse von Experten.
Der Artikel stellt auch fest, dass es maßgebliche Unterschiede zwischen der englischen Ausfertigung und der deutschen Übersetzung gibt.
Die beiden juristischen Analysten "King und Hampden-Turner sind den politischen Trickbetrügern auf die Schliche gekommen".
Es handelt sich beim ESM-Vertrag, wie er uns verkauft wird, so der Verfasser des Artikels der "Deutsche Wirtschafts Nachrichten", um eine Lüge an der die EU ebenso beteiligt ist wie Schäuble.
______
Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Freitag, 6. Juli 2012
Ist Schäuble noch zu retten oder wer rettet die BRD?
Die deutschen Steuerzahler retten Banken und Staaten. Sie haben aber nicht das Recht Einfluss zu nehmen. Politiker meinen, dass dem Volk die Kompetenz fehle.
"Er (Schäuble) widersprach energisch der Kritik der Ökonomen, die Bankenunion bedeute eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems: 'Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen.'"
Was passiert, wenn kompetente Personen das Desaster sehen, das van Rompuy, Barroso, Juncker, die Euro-Gruppen-Finanzminister, die Staatsführer der Euro-Gruppe / EU, der IFW und unserere Kanzlerin mit gepumptem Geld verursachen?
Die 176 deutschsprachigen Wirtschaftswissenschaftler werden einfach ins Abseits gesetzt. Ihnen wird Panikmache unterstellt, vielleicht auch mangelnder Durchblick. (Folgen Sie dem LINK der FAZ zwecks eigener Meinungsbildung)
Die Analyse der Fachleute zeigt das unverantwortliche Vorgehen der Spitzenpolitiker, die nicht einmal ihre Fraktionskollegen für hinreichend intelligent halten. Sie werden dem Fraktionszwang ausgesetzt, damit sie als Mitläufer die Entscheidungen ihrer Wortführer abnicken.
Das Verfahren kommt dem politisch Interessierten doch irgendwie aus der deutschen Geschichte bekannt vor.
Wer jetzt noch behauptet, das man aus Geschichte lerne und dass sich Verhalten dadurch ändere, ist nicht von dieser Welt.
Stelle man sich doch nur die eine Frage: Was hätten die 176 Wirtschaftsprofessoren von Panikmache?
Absolut nichts, Sie treibt die Sorge um unser Land, unsere Menschen und ihre Zukunft. Es gibt keine edleren Motive.
Wenn nur seitens der Politik versucht wird, mit anderen "Wissenschaftlern" dagegen zu halten, ist sie schnell entlarvt. Banken- , industrie- und gewerkschaftsnahe Institutsleiter sprechen pro domo. Sie suchen ihre Vorteile, ihre politische Borniertheit zu verteidigen.
Es geht aber um uns Bürger, um unser Land, unsere freiheitlich demokratische Ordnung, die sich in unserem Grundgesetz manifestiert, das von vielen gewählten, unwissenden Politikern und ihren Führern langsam ausgehöhlt und demontiert wird.
Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr um Staatsschulden und Bankenkrise geht.
Es geht um uns, unser Land und wenn eine wirtschaftswissenschaftliche Elite einen Aufruf startet, um unsere gewählten Vertreter wach zu rütteln, sollten wir allen Parteien mit ihren Vorsitzenden klar machen, dass es ein demokratischen Widerstandsrecht (GG. Artikel 20, Abs. 44) gibt.
Im Kern sollte Schäuble mehr Respekt vor den Menschen in unserem Land haben.
______
Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
"Er (Schäuble) widersprach energisch der Kritik der Ökonomen, die Bankenunion bedeute eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems: 'Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen.'"
Was passiert, wenn kompetente Personen das Desaster sehen, das van Rompuy, Barroso, Juncker, die Euro-Gruppen-Finanzminister, die Staatsführer der Euro-Gruppe / EU, der IFW und unserere Kanzlerin mit gepumptem Geld verursachen?
Die 176 deutschsprachigen Wirtschaftswissenschaftler werden einfach ins Abseits gesetzt. Ihnen wird Panikmache unterstellt, vielleicht auch mangelnder Durchblick. (Folgen Sie dem LINK der FAZ zwecks eigener Meinungsbildung)
Die Analyse der Fachleute zeigt das unverantwortliche Vorgehen der Spitzenpolitiker, die nicht einmal ihre Fraktionskollegen für hinreichend intelligent halten. Sie werden dem Fraktionszwang ausgesetzt, damit sie als Mitläufer die Entscheidungen ihrer Wortführer abnicken.
Das Verfahren kommt dem politisch Interessierten doch irgendwie aus der deutschen Geschichte bekannt vor.
Wer jetzt noch behauptet, das man aus Geschichte lerne und dass sich Verhalten dadurch ändere, ist nicht von dieser Welt.
Stelle man sich doch nur die eine Frage: Was hätten die 176 Wirtschaftsprofessoren von Panikmache?
Absolut nichts, Sie treibt die Sorge um unser Land, unsere Menschen und ihre Zukunft. Es gibt keine edleren Motive.
Wenn nur seitens der Politik versucht wird, mit anderen "Wissenschaftlern" dagegen zu halten, ist sie schnell entlarvt. Banken- , industrie- und gewerkschaftsnahe Institutsleiter sprechen pro domo. Sie suchen ihre Vorteile, ihre politische Borniertheit zu verteidigen.
Es geht aber um uns Bürger, um unser Land, unsere freiheitlich demokratische Ordnung, die sich in unserem Grundgesetz manifestiert, das von vielen gewählten, unwissenden Politikern und ihren Führern langsam ausgehöhlt und demontiert wird.
Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr um Staatsschulden und Bankenkrise geht.
Es geht um uns, unser Land und wenn eine wirtschaftswissenschaftliche Elite einen Aufruf startet, um unsere gewählten Vertreter wach zu rütteln, sollten wir allen Parteien mit ihren Vorsitzenden klar machen, dass es ein demokratischen Widerstandsrecht (GG. Artikel 20, Abs. 44) gibt.
Im Kern sollte Schäuble mehr Respekt vor den Menschen in unserem Land haben.
______
Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Abonnieren
Posts (Atom)