Deutschland nimmt die Schuldenbremse ernst, ist sie doch in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Und was im deutschen Grundgesetz steht. verpflichtet ohne Wenn und Aber.
Daraus zu schließen, dass andere Länder, die beabsichtigen, eine Schuldenbremse einzuführen, genauso handeln oder dass gar inhaltlich eine 100 % Identität mit der deutschen Schuldenbremse in die Konstitutionen anderer Euro-Gruppen-Staaten aufgenommen wird, ist ein fundamentaler Irrtum, der schon an Dummheit grenzt. In der letzten Zeit haben wir immer wieder erfahren dürfen, dass vertraglich vereinbarte Sparauflagen nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie unterzeichnet wurden.
Schäuble scheint der einzige Finanzminister der Euro-Gruppe zu sein, der sparen möchte. Möglicherweise um den grundgesetzlichen Auflagen gerecht zu werden, möglicherweise um später die Schulden bezahlen zu können, wenn die EZB und die maroden Euro-Gruppen-Staaten in die Pleite gehen.
Unter dem Strich: Schäuble spart nicht für Deutschland, nicht für die Steuerzahler und Rentner, er spart, damit er Mittel hat, die er im immer währenden Notfall dem Verwaltungsmonster EU und den Pleitestaaten zur Verfügung stellen kann.
In der Vergangenheit wurde "Sparen" von Politikern immer mit dem Argument verknüpft, dass wir den zukünftigen Generationen, also unseren Kindern und Kindeskindern nicht so immense Schuldenberge hinterlassen dürfen.
Heute schweigt man dazu und verteilt die Verschuldung der Pleitestaaten in alle Richtungen: auf die Rentner über die arbeitende Bevölkerung bis hin zu den zukünftigen Generationen. Das auf unbestimmte Zeit.
Dieses ist eine Politik des umfassenden Bankrottes, und gemessen an den EU-Verträgen ein Ausnutzen der Gutgläubigkeit der Menschen in Deutschland, die mit politischen Versprechungen über Stabilität und den Glauben an wirtschaftliches Wohlergehen auf übelste Weise getäuscht wurden.
Schäuble sollte da sparen, wo es am wirksamsten ist und wo nicht Kleckerbeträge sondern hunderte von Milliarden eingespart werden können: bei der EU und der Euro-Gruppe.
Aber so, wie er ist, wartet er den Tag ab, an dem die deutschen Bürgschaften gezogen werden.
Zahltag, Herr Finanzminister!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen