Sieht man einmal vom zyklischen Verhalten des Finanzministers ab, der bereit ist Schulden mit immer neuen Schulden zu finanzieren und dabei anscheinend vergisst, dass er deutscher Minister ist und seine Arbeitskraft vorrangig in den Dienst des deutschen Volkes stellen muss, das ihn für seine Arbeit mit einem Ministergehalt ausstattet, dann versteht man seine Intentionen nicht, wenn er gegen besseren Wissens und gegen Erfahrungswerte weitere Zuständigkeiten unserer Finanz- und Haushaltspolitik auf die Monster-Institution Europa übertragen will.
AFP berichtet:
"Ein ´Teil der Zuständigkeiten in der Finanz- und Haushaltspolitik" müsse "auf europäische Institutionen übertragen" werden, sagte Schäuble dem Magazin "Focus". Bisher gebe es zwar eine "unabhängige Notenbank´, aber es sei ´keine gemeinsame Finanzpolitik vereinbart´, bemängelte Schäuble."
Wie kann der deutsche Finanzminister noch von einer "unabhängigen Notenbank" sprechen, wenn diese ihre Kompetenz zur Wahrung der Stabilität extrem überschreitet und schon zum Staatenfinanzierer mutiert ist. Das ist nicht ihre Aufgabe.
Es scheint so, dass in der Krise nunmehr jeder das macht, was ihm so gerade in den Sinn kommt. Was sind nationale und internationale Verträge schon wert, wenn sie jederzeit zur Disposition stehen?
Hat die Regierung Merkel schon vergessen, dass ein Grund der Krise die Verletzung der Europa-Verträge war?
Die politisch bedingte Amnesie ist eine von Politikern heutzutage sehr erwünschte Krankheit. Oder war sie schon immer latent vorhanden und nur Adenauer brachte es auf den Punkt: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?"
Adenauers Geschwätz von gestern war jedoch nicht das wiederholte hineintappen in politische Fallen, es war genau das Gegenteil, es waren Berichtigungen von Aussagen, die in der alten Form nicht mehr zu halten waren. Die Berichtigungen dienten der Bundesrepublik Deutschland und somit dem deutschen Volk.
Bei Schäuble ist es jedoch so, dass er seine Hände auf die "Kloschüssel" legt und die "EZB-Klobrille" ihm die Finger plattschlägt. Anstatt zu lernen, legt er die Finger wiederum auf die Schüssel und die Klobrille "Übertragung von Zuständigkeiten der Finanz- und Haushaltspolitik an die EU" zerschmettert ihm die restlichen Fingergelenke.
Vor lauter Finanz- und Haushaltskompetenz vergisst Schäuble, dass sich Lernen in Verhaltensänderung manifestiert.
Deutschland braucht keine Regierungsmitglieder die lernresistent sind, darum sollten diese Personen dem politischen Leben entzogen werden.
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