"Europa sei mehr als eine Verwaltung, die oft gescholtene Bürokratie und
der Euro. Im Kampf um die Solidität der Finanzen dürfe "die Solidarität
nicht unter die Räder geraten", mahnte der CDU-Politiker. Umgekehrt sei
aber auch Solidarität ohne "solide Nutzung unserer Möglichkeiten"
wirkungslos." (...) Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte weitere
Anstrengungen an, um die europäische Integration voranzubringen. "Es
wird Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa auf Dauer
schlecht geht", erklärte Westerwelle in Berlin. "Renationalisierung und
Fundamentalisierung sind gefährliche Reaktionen auf unsere Welt im
Wandel." Die aktuelle Krise um Staatsschulden und Euro dürfe die
europäische Integration nicht in Frage stellen."
So weit das bekannte Festtagsgesülze!
Die Realität zeigt sich hier:
Zwölf Thesen zu dem "Europa", das wir haben:
1. Europa ist ein Verwaltungsmonster mit autoritären Institutionen.
2. Europa ist eine Ansammlung von überflüssigen Verwaltungen mit überbezahlten und höchst uneffektiven "Euro"-Beamten.
3. Europa ist ein Sammelbecken für Politiker vierter Garnitur und ausgemusterten nationalen Politikern.
4. Für Europaabgeordnete ist "Europa" ein Selbstbedienungsladen.
5. Die Europäische Kommission misstraut den Regierungen der Mitgliedsstaaten.
6. Die Mitgliedsstaaten misstrauen der Europäischen Kommission.
7. Die EU-Mitgliedstaaten misstrauen sich untereinander.
8. Die Mitgliedsstaaten versuchen, sich auf Kosten der anderen Vorteile zu verschaffen.
9. Die Europäische Zentralbank versucht durch geldpolitische Entscheidungen gesamtpolitische Macht zu erlangen.
10. Das Anliegen Europas ist die Schaffung des kleinsten gemeinsamen Nenners zum Nachteil solventer Staaten.
11. Die deutsche Regierung ist im europäischen Verbund erpressbar geworden.
12. Das gegenwärtige "Europa" zwingt die Bundesrepublik Deutschland in den gemeinsamen Bankrott.
_____
"Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen."
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen