Nicht alle Mitgliedstaaten in Europa erwecken den Anschein, dass die Korruption integrierter Bestandteil ihrer Regierungen ist.
Und auch nicht bei allen läßt sich vermuten, dass die Korruption in ihren Staaten ein gesellschaftliches Problem ist, an dem alle partizipieren, auch die Bürger.
In einem Europa, in dem die bekannten Ansprüche in Verträgen definiert sind, hat übergreifend korruptes Verhalten nichts zu suchen.
Wenn die Lernprozesse zu Bewältigung korrupten Verhaltens aber stagnieren oder wenn die Korruption offen an den Tag tritt, ist es an Europa mit all seinen Institutionen, dem entgegen zu treten und die Korruption im Keim zu ersticken.
Wird dieses versäumt, macht sich "Europa/Brüssel" selbst der Korruption schuldig und verliert jedwedigen Führungsanspruch.
Fall 1)
In Spanien wurde vom Untersuchungsrichter Castro auf Mallorca die Infantin Cristina, zweite Tochter des spanischen Königs als Angeklagte vorgeladen, weil sie vermutlich in die illegalen Machenschaften ihres Ehemannes verwickelt war, in dessen Unternehmen sie als Teilhaberin geführt wurde
Aber was nicht sein darf, kann nicht sein. Die Staatsanwaltschaft, also der Öffentliche Ankläger, legte Rechtsmittel gegen die Anklage des Richter ein und die höhere Rechtsinstanz anullierte die Anklage.
Fall 2)
Einem ehemaligen Präsidenten der Caja Madrid, die vom Staat mit "Euro-Rettungsgeldern" aus dem Sumpf gezogen wurde, wurde u.a. "Untreue" bei dem Kauf einer amerikanischen Bank vorgeworfen.
Zuerst wurde die Kaution auf 5 Millionen Euro festgesetzt. Nach einem Einspruch wurde die Kaution halbiert, was schon einen Hauch des Unseriösen impliziert.
Innerhalb von Stunden wurde die Kaution von ca. 2 Millionen entrichtet, der Ex-Banker Blesa auf freien Fuß gesetzt.
Vorgestern wurde Blesa wieder verhaftet und ins Gefängnis eingeliefert.
Nun tritt die Staatsanwaltschaft auf die Bühne und stellt als Öffentlicher Ankläger den Antrag, Blesa wieder frei zu lassen.
Einen besseren Strafverteidiger als die Staatsanwaltschaft kann es also nicht geben. Aber es gibt sie: in Spanien.
Nun wird der Richter, der die erneute Verhaftung anordnete, angeklagt.
Blesa ist von Beruf Finanzinspektor (Inspector de Hacienda) und Studienkollege des Ex-Ministerpräsidenten Aznar, unter dessen Regierung er auch zum Präsidenten von Caja Madrid avancierte. Das heißt natürlich nicht, dass es eine illegale Verstrickung gab, sondern nur, dass die Posten von Sparkassenpräsidenten politisch vergeben wurden.
Fall 3)
Durch eine korrupte Gruppe (trama gürtel) wurde bei der Hochzeit der Tochter des ehemaligen Präsidenten Aznar ein "Organisationsposten" im Wert von über 30.000 Euro als Hochzeitsgeschenk verbucht. Die Verquickung von Politik mit Privatem ist auch darin zu sehen, dass bei dieser Hochzeit Staatspräsidenten anwesend waren. Das ist nicht straftbar, aber politisch ungeschickt und regt zum Nachdenken an.
Ein Europa, dass auch nur den Anschein an Korruption durch Duldung oder Verschweigen zuläßt, verliert vor den Bürgern das Ansehen und die Legitimierung.
Dieses Europa gehört abgewickelt!
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Und übrigens meine ich, dass unfähige
Politiker Krisen verursachen.
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