Ist Merkel visionslos?

Der Weltbankpräsident Zoellick reitet eine Attacke gegen die Bundeskanzlerin Merkel. Er spricht von der Führungsrolle Deutschlands in der EU und Euro-Gruppe. "Die deutschen Steuerzahler `vermissen vor allem, dass ihnen die politische Führung sagt, in welche Richtung sich ihr Europa überhaupt entwickeln soll`“, schreibt die WiWo weiter.

Erstmals erinnert sich eine Persönlichkeit der Weltwirtschaft, dass es neben Merkel und denen, die ihr blind folgen und mit ihr ins Messer laufen,  so etwas wie den "deutschen Steuerzahler" gibt, der legitime Bedürfnisse nach Schutz hat. Und es ist die primäre Aufgabe eines Staates, seine Bürger zu schützen.

Aber Merkel hat vielleicht eine Vision, nur ist sie kommunikativ so unterbegabt, dass sie diese nicht verbalisieren kann. Oder, sie hat eine Vision, die nicht deckungsgleich mit den Interessen der deutschen Steuerzahler  ist. Oder, sie hat eine Vision, die ihr das Orakel Sarkosy vermittelt hat, so nebulös, dass sie nicht damit klar kommt. Oder sie hat die Vision, dass die Visionslosigkeit zum Konzept einer politischen Führung wird.

Trifft Merkel Entscheidungen, muss sie sich dafür vor dem deutschen Volk verantworten. Trifft sie keine Entscheidungen, entfällt ihr die Verantwortung nicht. Darum: Warum soll man Entscheidungen fällen, wenn man der Verantwortung in keinem Falle entkommen kann?

Überhaupt sollte sich Zoellick die Frage stellen, ob eine Naturwissenschaftlerin, die in der ehemaligen DDR eine Elitenausbildung erhalten hat, Visionen entwickeln kann, die ja schließlich nicht dass Produkt einer Versuchsreihe sein können.

Und hier liegt das Problem der Physikerin Dr. Merkel, die einen Versuch der Bekämpfung von Schulden durch Schulden nach dem anderen durchführt und immer wieder scheitert und scheitern wird.

Frau Merkel, kennen Sie den Begriff  der "Sisyphusarbeit"?

EZB-Präsident Trichet: Ein tragischer Held?

Helden begehen Heldentaten, sie wachsen über das gewöhnliche Menschsein hinaus, sie zeigen Mut, Bereitschaft zur Aufopferung, sie setzen sich für Ideale ein, helfen ihren Mitmenschen und handeln exemplarisch.

Wegen ihrer Heldentaten werden sie gerühmt, geehrt und unsterblich.

Trichet wurde schon während seiner Amtszeit durch den Karlspreis geehrt, ohne dass seine Lebensleistung die Reife erreicht hatte, die einer solchen Ehrung vorausgehen sollte. Jedoch ist es bei dieser Art von Ehrung so, dass sie sich mehr am Amt als an der Person orientiert.

Jeder Schulleiter in Deutschland wird mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Das ist ein Automatismus und so wird es auch mit dem Karlspreis für Trichet  gewesen sein.

Trichet ist nicht mit heldenhaftem Mut ausgezeichnet, sondern ist der Angst anheim gefallen, dass der Euro, die Banken und die Volkswirtschaftschaften in der EU / Eurozone bedroht seinen. Aus purer Angst, auch vermutlich um die französische Nation, wie sich zeigen wird, hat er Maßnahmen ergriffen, die ihm und der EZB nicht zustanden und nicht zustehen.

Dabei hat er sich in EU-Politik, die Politik der nationalen und internationalen Volkswirtschaften eingebracht und Risiken auf sich und die EZB genommen, für die die Staaten der Euro-Gruppe aufkommen müssen. Und für den Fall, dass Griechenland, Irland, Portugal, Italien, Spanien, Belgien und Frankreich für ihren Anteil an den Schulden, die er verantwortlich durch den Ankauf maroder Staatsverschuldungen zu tragen hat, nicht zahlungsfähig sind, muss wieder einmal die Bundesrepublik Deutschland als größter Anteilszahler der EZB im verstärkten Maß zur Kasse gebeten werden.

Trichet hat sich in eine Verantwortlichkeit begeben, die ihm nicht zu stand. Damit hat er der Politik keinen Dienst erwiesen, nein, er hat sie aus der Verantwortung der politischen Gestaltung der Krise herausgelöst.

Damit hat er zur Entdemokratisierung der Politik in Europa maßgeblich beigetragen. Das ist keine Heldentat, das ist genau das Gegenteil.

Trichet hat für die Banken, für unfähige Politiker, für eine Chaospolitik seinen Kopf hingehalten und der wird in der zukünftigen Geschichtsbetrachtung mehrfach abgeschnitten werden.

Trichet ist einer der Urheber der unendlichen Krisengeschichte, die eigentlich schon mit der Abwicklung der HRE (Hypo Real Estate) das Ende gefunden hätte, das Europa und der Welt jetzt bevorsteht, nur zu einem billigerem Preis.

Gehen Sie in Frieden M. Trichet, aber gehen Sie.

Wie Spanien zum Problemfall für Europa wurde

Politiker und Journalisten reden über die Finanzkrise und man sollte der Meinung sein, dass sie über fundiertes Wissen verfügen.

Es ist jedoch erschreckend, immer wieder festzustellen, dass Politiker meist nicht einmal das wissen, was sie auf ihren Arbeitsblättern, von "Experten" vorgefertigt, serviert bekommen. Dass die "Experten" vielfach mit "Nichtwissen" ausgestattet sind, entgeht den Adressaten vollständig.

Journalisten informieren sich prinzipiell besser, es sei denn, dass sie auf  Grund fehlender Fremdsprachenkenntnis nicht in die Wirtschaftsrealität eines Landes eintauchen können.

So geschehen in vielen Medien und zuletzt in der "Süddeutsche Zeitung", in der Nikolaus Pieper u.a. schreibt;

"Spanien und Irland erwirtschafteten vor Ausbruch der Krise Haushaltsüberschüsse. Noch heute ist der Schuldenberg Spaniens (68,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP) niedriger als der Deutschlands (82,4 Prozent). Die spanische Krise lässt sich jedenfalls aus der Haushaltspolitik nicht deuten."

Sehr wohl lässt sich die Krise aus der Haushaltspolitik erklären. Die spanische Wirtschaft stand auf den Füßen von drei Monokulturen: Obst/Gemüse, Tourismus und Bauwirtschaft. Traditionell besitzen über 80% der spanischen Haushalte eine Eigentumswohnung, sehr viele besitzen mehrere Wohnungen.

Schon in den 90er Jahren begann in Spanien ein Bauboom im großem Umfang, nicht weil es einen realen Bedarf gab. sondern weil aufgrund von Spekulation die Wohnungen bis ca. 2005 einen jährlichen Wertzuwachs im zweistelligen Prozentbereich auswiesen. Als Konsequenz wurde bei der jüngeren Bevölkerung die Ausbildung zugunsten der hohen Verdienstmöglichkeiten im Baugewerbe aufgegeben. Die direkten Steuereinnahmen stiegen extrem und aufgrund des explodierenden Konsums vervielfältigten sich auch die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. 

Dem Staat flossen zudem noch hohe Einnahmen aus EU-Strukturmittel zu.

Durch den Bauboom und Erstellung von zig Millionen von Wohnungen kassierte der Staat bei Neubauten (Ersterwerb) 7% Mehrwertsteuer, währenddessen die Einnahmen aus Käufen des Zweiterwerbs (ebenfalls 7%) als "Transaktionssteuer" an die Autonomen Regionen ging. Die Städte und Gemeinden kassierten nochmals bei Zweiterwerb/Altbauten die Steuer für den "Mehrwert" der zwischen dem Erst- und Zweiterwerb aufgelaufen war.
Alle Zuliefer- und Ausstattungfirmen für den Bau- Wohnbedarf boomten.

Als reales Beispiel für die in Spanien übliche Immobilienspekulation des letzten Jahrzehnts:

Wohnungspreis bei Planung : 96.000 Euro

Wohnungspreis bei Fertigstellung: 130.000 Euro

Wohnungspreis bei Wiederverkauf der unbenutzten Wohnung nach 2 Jahren 165.000 Euro

Beispiel für die Finanzierung als Spekulationsobjekt.

1) Es wurde ein privater Kaufvertrag über die Wohnung abgeschlossen mit der Option, dass die Grundbucheintragung auch auf andere Personen übertragen werden kann.

Kaufpreis. 96.000 Euro fällig bei Grundbucheintrag. 

Es fallen 6.000 Euro an Reservierungskosten an.

2) Die Wohnung ist erstellt. Man hat einen Käufer für 130.000 Euro gefunden. Auf seinen Namen findet die Grundbucheintragung statt, jedoch auf den Preis von 96.000 Euro. Steuerfreier Gewinn (schwarz): 28.000 Euro in 2 Jahren bei einem Einsatz von 6.000 Euro.

3) Der Neubesitzer verkauft nach 2 Jahren für 165.000 Euro.

Beispiel für die Finanzierung als Wohnobjekt:

1) Kaufpreis 130.000 Euro; Eigenkapital: 0

2) Finanzierungskosten für Steuern, Notar und Hypothekensteuer 10%, total:143.000 Euro

3) Maklerkosten 12.000 Euro: total 155.000

4) Möbel und Hauselektronik: 20.000: total 175.000 Euro

5) Neues KFZ 35.000 Euro; total: 210.000 Euro

210.000 Euro wurden ohne Probleme in Spanien ohne Prüfung von den Banken finanziert. Man vertraute auf eine jährliche Wertsteigerung der Immobilien von 10-12,5 %.

Durch diese Art der Finanzierung wurde der Innlandsverbrauch und somit die Staatseinnahmen massiv gesteigert.

Die Situation heute:

Aufgrund des Zusammenbruchs der Immobilienblase in Spanien wurde aus der Euro-Fiesta ein Trauerspiel. Beispiel, die o.a. Immobilienfinanzierung:

Hypothekenwert der Immobilie: 210.000 Euro

Verkehrswert nach dem Zusammenbruch des Markten: 58.000 Euro

Die Hypothek wurde nicht mehr bezahlt, weil der Erwerber seinen Job verloren hat (zur Zeit über 5 Millionen Arbeitslose in Spanien = über 21%)

Zwangsversteigerung oder Rückkauf durch die Bank zum Verkehrswert von 58.000 Euro; Abwicklungskosten.

Restschulden zu bezahlen: 152.000 Euro, die Immobilie ist weg. Die Kosten begleiten den ehemaligen Eigentümer ein Leben lang  und werden auf seine Kinder vererbt. Privatinsolvenz gibt es in Spanien nicht.

So sieht es in unzählbaren Familien in Spanien aus.

Das Problem Spaniens ist nicht so sehr die Staatsverschuldung (auch sie dürfte kreativ bearbeitet sein) sondern die extreme Verschuldung der Privathaushalte, Gemeinden und Autonomen Regionen, die extrem hohe und noch immer wachsende Arbeitslosigkeit, die ausstehenden Strukturänderungen, das ungebremste Verlangen nach Konsum auf Pump und die Liquidationsklemme der kleinen und mittleren Unternehmen (PYMES). 

Für den Kenner ist Spanien schon pleite.

Europa und Deutschland, Gedanken zum 3. Oktober

Niemand wird sagen, dass die Europaidee ein Fehlgriff gewesen sei. Die Idee allein ist wertvoll und nicht angreifbar.

Was ein absoluter Fehlgriff war und ist, ist der Umgang mit der Idee, mit einer Ausgestaltung, die, wie man heute unschwer erkennt, von der Mittelmäßigkeit der politischen Gestaltung geprägt ist, die teils ins Stümperhafte abrutscht und heute von der Maxime geprägt wird: "Nur keinen Irrtum eingestehen und sich im Bewusstsein der Fehler immer weiter in den Sumpf fahren".

Am heutigen 3. Oktober gedenkt man daran, dass die Wiedervereinigung ein Geschenk für Deutschland war, vor allem ermöglicht durch "Europa"

Es scheint, dass das deutsche Politikerbewusstsein nicht nur kurz sondern auch einer Amnesie anheim gefallen ist.

"Frankreichs Ministerpräsident François Mitterrand hat sich 1990 angesichts der möglichen Wiedervereinigung vor der Rückkehr der „bösen“ Deutschen gefürchtet, die einst Europa dominiert hatten. Das geht aus bislang geheimen Dokumenten hervor.", 


schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger am 09.09.1999.

Außerdem ist die Wiedervereinigung Deutschlands auch kein Geschenk, weil wir sie damals und in der unmittelbaren Folgezeit teuer bezahlt haben und weiterhin bezahlen.

Und in diesen Jahren der Euro-Krise zahlen wir den eigentlichen Preis, denn der Euro war eine Verpflichtung, die uns Deutschen auferlegt wurde.

"Die Wiedervereinigung hatte ihren Preis. Aus bisher geheim gehaltenen Protokollen geht nach SPIEGEL-Informationen hervor: Erst die Bereitschaft der Kohl-Bundesregierung, ihren Widerstand gegen die Einführung des Euro aufzugeben, ebnete den Weg zur Einheit.",

schreibt der Spiegel am 25.09.2010.

Wiedereinmal sieht man, wie der deutsche Wähler heute über alle Parteien hinaus für dumm gehalten wird.

Fragt man nach dem Zweck, so erkennt man ihn bald in der seit Jahrzehnten schleichenden Tendenz des Demokratieverlustes und dem neuen Selbstverständnis der Parteien, die sich nur noch mit sich selbst beschäftigen und dem persönlichen Machterhalt frönen.

Macht um jeden Preis und wenn es geht, zieht man daraus noch den eigenen Vorteil. "Ich will hier rein" schrie Schröder vor dem alten Bundeskanzleramt in Bonn. Er kam rein, zog seine Agenda 2010 durch, schadete den Prinzipien der SPD und schuf ein neues bundesdeutsches Proletariat durch Lohndumping zum Wohle der deutschen Wirtschaft.

Er selbst mutierte zum "Sozial"-Kapitalisten und  man vergisst immer wieder, dass er einer der Väter der heutigen Euro-Krise ist.

Während in Deutschland die Inflation niedrig, die Preise stabil und die Löhne rückläufig waren, hatten andere Länder der Euro-Gruppe eine wesentlich höhere Inflationsrate und schlugen diese bei den Löhnen und Preisen zusätzlich zu saftigen Lohnerhöhungen auf.

Deutsche Arbeitnehmer und Rentner haben also mehrfach bezahlt, durch Sparen, Lohnverzicht, Weitergabe von niedrigen Zinsen an Länder mit höherer Inflationsrate und Rettung maroder Staaten, wie Griechenland, die nach Eurostat ihre Staatsbilanzen seit dem Jahr 2000 ( und sicherlich auch vorher)  systematisch mit einem gehörigen Schuss an "Kretivität" versahen.

Wenn man das Statement des spanischen EU-Kommissars Joaquín Almunia (Sozialist) in TVE 1 des heutigen Tages gehört hat, weiß man, wie in Europa Politik gemacht wird. Weil sich die griechische Regierung bemüht, stehen ihr die nächsten 8 Milliarden zu. Alle Forderungskriterien auf Einhaltung der Auflagen der Troika sind damit vom Tisch. Ist das Politik?
Bestenfalls ist es eine Reaktion aus der wohl gefüllten Bauchhöhle eines überbezahlten EU-Kommissars ohne Wert.

Die Frage: Warum haben deutsche Politiker die Fehlentwicklungen in der EU und in den Euro-Gruppen-Staaten nicht erkannt, ist relativ einfach zu beantworten.

Sie waren und sind überfordert, unterstes Mittelmaß und nicht fähig über den deutschen Tellerrand in die EU und die Euro-Gruppe zu schauen.

Die Euro-Krise zeigt eindeutig, dass wir in den führenden politischen Positionen der deutsche Parteienlandschaft fast nur Politiker haben, denen sofort das Mandat entzogen werden sollte, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.

Kanzleramtsminister Pofalla. "His master's voice"!

Pofalla hat erkannt, dass er nicht jeden CDU-Politiker weich kochen kann. Diejenigen, die erkennen, dass Merkels Kurs ins Chaos führt, müssen schon stark sein, um dem Druck, der auf sie gerichtet wurde, stand zuhalten. Die meisten bekommen weiche Knie.

Nur diejenigen, die erkannt haben, dass es in der Regierung nicht einmal Führung gibt, sind so überzeugt, dass auch Diffamierungen und Drohungen keinen Erfolg haben können.

Zu diesen herausgehobenen Persönlichkeiten gehören der Abgeordnete Bosbach und in gewisser Weise auch Bundestagspräsident Lammert.

Muss man Pofalla böse sein? Nein, er ist nicht mehr als "His master's voice", der Mann fürs Grobe, der sich in seine jetzige Stellung hineingedient hat, der einer Politikerin folgt, die als "Getriebene der Märkte" in die Geschichte eingehen wird. 

So nebenbei wird sie mit der Bundesrepublik auch noch ihre Partei zum Schaffott führen und ihr Adlatus wird sie begleiten. 

Was nützt ihm schon eine Ministerversorgung? Die Geschichte wird urteilen.

Patientenverfügung für das kranke Griechenland

Jedes Land hat das Recht, sein Schicksal, sei es politisch oder wirtschaftlich, selbst zu bestimmen.

Das "Land" sind aber nicht die Politiker, Banken, Unternehmen, Politik- und Wirtschaftswissenschafter, die ohne Konzept und gesicherte Perspektive durch die Welt irren. Das "Land", das sind die Menschen, die darin leben und ein Recht darauf haben, ihr Schicksal selbst und in Eigenverantwortung bestimmen zu können.

Wenn sich in der vergangenen Zeit eindrucksvoll gezeigt hat, dass das Leben und Wirtschaften in Europa eine Überforderung einiger Euro-Gruppen-Staaten darstellte, müssen diese Länder das enge Korsett der Euro-Gruppe verlassen. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe. Ideologische Überlegungen  nach dem Satz Merkels: "Scheitert der Euro,  dann scheitert Europa" sind nicht geeignet, eine Krise zu lösen. Die überforderten Staatschefs, allen voran Merkel und Sarkozy zementieren einen unhaltbaren Zustand, der zum Beispiel vom griechischen Volk nicht gewollt ist.

Das griechische Volk ist mit dem auferlegten Sparkurs überfordert. Die Konsequenz ist, dass es mit seinem Aufbegehren, mit seiner Weigerung, die Auflagen der Troika zu erfüllen, faktisch eine Patientenerklärung unterschrieben hat.

Man soll dem "Euro-Patienten" Griechenland palliative Maßnahmen zugestehen und den Abschied aus der Euro-Gruppe, wie auch immer, ermöglichen. Das ist der explizite Wille des griechischen Volkes.

Gesichert ist jedoch das Wissen, dass Politiker uneinsichtig sind und die Miseren, die sie in Eigenregie auf den Weg brachten, nicht beherrschen können. Die Politiker Europas haben das verbindende Band zu den Wähler, den Menschen, für die sie verantwortlich sind, gekappt und befinden sich schwerelos im Raum.

Politische Patientenverfügungen sollten schon einmal vorsorglich von Portugal, Irland, Spanien, Italien und Frankreich unterschieben werden. 

Dann erkennt man die wahren Dimensionen der Krise und kommt nach sorgfältiger Analyse zur Erkenntnis, dass die vereinbarte Geschäftsgrundlage für den Euro in der Euro-Gruppe seit langer Zeit nicht mehr existiert. 

Und ein Grundsatz ist allgemeingültig: Alles das, was vereinbart wurde, kann wieder rückabgewickelt werden. Das gilt für Verträge aller Art. Mit der Scheidung erfolgt der Vermögensausgleich.

Der Rettungsschirm und seine Funktion. Folgen für Spanien

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass mit einem Schuldenschnitt Griechenlands gerechnet wird, auch seitens der Kanzlerin Merkel. Warum also der Rettungsschirm?

Mit ihm soll das Überspringen auf andere schwächelnde Ökonomien der Eurozone verhindert werden. Genannt werden die Länder Portugal und Spanien. Das "Handelsblatt" teilt diese Meinung und bezieht sich auf Informationen aus der EU-Kommission in Brüssel.

Ebenfalls wird im "Handelsblatt" die Meinung geäußert, dass deutsche Banken den "Hair-Cut" von 50% der griechischen Staatsschuld verkraften könnten. Aber was passiert mit der EZB und ihrem Paket an maroder griechischer Staatsverschuldung?

Trichet wird seine Sorgen mit den Staaten der Euro-Zone teilen und somit auch Deutschland bitten, im Rahmen seiner Beteiligung an der EZB zu zahlen.

Was den spanischen Staat angeht, ist er im Prinzip schon Pleite, nur aus politischen Gründen werden vor den Neuwahlen im November die Karten nicht aufgedeckt. Was jedoch zu erwarten ist, mag man aus der finanziellen Not der Autonomen Region Cataluña ableiten. Dadurch dass die katalanische CiU die Regierungsmacht von den abgewirtschafteten  Sozialisten (PSOE) übernahm, hat CIU-Präsident Artur Mas keine Hemmungen, auf das riesige Finanzloch, das die ehemalige Sozialistenregierung hinterlassen hat, hinzuweisen. Somit weist er die Verantwortung für die desolate Finanzsituation Cataluñas weit von sich und führt die Maßnahmen durch, die die Situation erfordert: Sparen... .

In Cataluña werden Gehälter im Öffentlichen Dienst über die nationalen Vorgaben hinaus gekürzt. Die kostenfreie Gesundheitsversorgung wurde modifiziert und die Kranken werden an den Kosten beteiligt (copago sanitario). Jetzt wurden die Zahlungen für die Betreuung von Behinderten ausgesetzt, das heißt, die Pflegestationen, Pfleger sind ohne Einkommen und streiken. Die Behinderten sind ohne Betreuung.

In anderen Städten Spaniens erhalten  die kommunalen Beamten und Angestellten ihre Gehälter nicht mehr ausgezahlt.

Die Zentralregierung wartet auf den nächsten Präsidenten. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit der konservative Mariano Rajoy (PP) sein. Er wird das nachmachen, was Artur Mas in Cataluña vorgegeben hat: Auf das hinterlassene Erbe des Sozialisten Zapatero hinweisen und falls die Euro-Gruppe kein Geld bereitstellt, dem Staatsbankrott entgegengehen.

Und dabei sollte nicht vergessen werden, dass die Finanzlage Spaniens das Produkt einer langen Zeit ist, die sicherlich ihren Ursprung in der Franco-Zeit hat, aber unreflektiert von allen Regierungen der Folgezeit fortgesetzt wurde, weil sie die Monokultur des Baubooms pflegten, auf Dienstleistungen setzten und keine Strukturmaßnahmen durchführten.