Perversität und Europäische Union

Wer soll über das Spielcasino EFSF Anteile kaufen, die nur zu 20% abgesichtert sind? Laut AFP ist China interessiert und auch andere Schwellenländer wie Brasilien, Indien, Russland und Südafrika sollen als Kreditgeber an einem Anteilskauf interessiert sein oder werden.

Wenn man versteht, wie die Finanzmisere in der EU / Euro-Gruppen-Staaten entstanden ist, wenn man betrachtet, wie geliehenes Geld in überzogenen Wohlstand, frühe Pensionierungen, hohe Rentenzahlung, fremdfinanziertes Eigentum investiert wurde, wenn man weiß, dass mit Spekulationen im Immobilienmarkt Spaniens jedes Jahr Milliarden verdient wurden, von den Spekulanten und von der Öffentlichen Hand durch diverse Steuereinnahmen, wenn man sieht, wie das eingenommene Geld durch den Kauf von Luxusartikel, den Bau von Verwaltungspalästen, erbauten aber nicht eröffneten Flughäfen, millionenschwere Abfindungen und Zahlungen an Ex-Gesellschafter von Unternehmen oder Direktoriumsmitgliedern von Banken und Versicherungen und Bestechung ausgegeben wurde, gibt es nur noch eine Reaktion auf die Finanzierung des überzogenen Kapitalismus  Europas durch Schwellenländer:

Unvorstellbare Übelkeit.

Die ausgebeuteten Chinesen, die nicht einmal eine Beilage zu ihrer Reisschale haben, deren Kinder Milch zu sich nehmen, die mit Melamin gestreckt ist und zum Tode führen kann, die es als Luxus ansehen, mit einem Fahrrad über unbefestigte Straßen zu fahren, diese Chinesen sollen den Audi Q5, den Porsche Cayenne, den BMW X5 usw. des luxusverwöhnten Europäers bezahlen, dessen Regierungen nicht wirtschaften können.

Es ist eine neue Form der Ausbeutung, wenn man sich Schulden von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien, bald auch Frankreich und Deutschland durch Kinderarbeit in Indien bezahlen lässt.

Während in Sibirien die Bevölkerung bei 40 Grad unter dem Gefrierpunkt zittert, bekommen die Mittelmeerstaaten die Gewissheit, dass ihr Lebensstandard nicht sinkt, und das bei angenehmeren Temperaturen.

Der Überschuss an Wohnungen in Spanien, die als ehemalige Spektulationsobjekte leerstehen, weil sie am Markt vorbei geplant sind, kämen den Bewohnern der brasilianischen Favelas, den Elendsvorstädten gut zu stehen. Wir entziehen den Armen in Brasilien die Grundlage für ein zukünftig würdiges Leben.

Wer die Gewalt in den Townships gesehen hat, weiß, wo Südafrika sein Geld einsetzten sollte.

Es ist ein Verbrechen der Regierungen der Schwellenländer, ihrer Bevölkerung Geldmittel zu entziehen, um den Extremkapitalismus Europas zu finanzieren.

Es verabscheuenswürdig, wenn die Europäische Union Mittel aus den Schwellenländern in Anspruch nimmt.

Anderseits gab es auch Zeiten, in denen Gaddafi hohes Ansehen in Europa besaß und hofiert wurde. 

Somit ist der moralische Anspruch, den die EU/ Euro-Gruppen-Länder an sich selbst stellen, nicht im Ansatz vorhanden.

Krisenlösung: 50% Variablen, 50% Unbekannte

Um eine effektive Krisenlösung zu betreiben, benötigen die Staatschefs der EU / Euro-Gruppe gesicherte Erkenntnisse, die die Anzahl der Variablen und Unbekannten im oberen Prozentbereich überschreiten.

Als fester Wert darf die Krise angesehen werden. Damit haben sich die festen Größen erschöpft.

Trotz der Arbeit der Toika, die sich schon über Monate hinzieht, ist es nicht gelungen, den wahren Finanzbedarf Griechenlands zu erkunden.

Wir wissen, dass Portugal seine Sparziele nicht erreichen wird, oder besser gesagt, dass das Defizit weiter steigen wird. Irland soll sich "auf einem guten Weg" befinden. Woran sich diese Erkenntnisse objektivieren lassen, ist unbekannt. Wir kennen ansatzweise die Probleme Italiens, die Nöte Frankreichs und die positiven Verkündigungen Spaniens, von denen man nicht weiß, woher sie stammen. Die Probleme der übrigen Euro-Gruppen-Staaten liegen im Dunkel des Nichtwissens verborgen.

Objektiv betrachtet kennen die Staatschefs nur die Probleme ihrer eigenen Ländern, das möglicherweise auch mit Einschränkungen. 

Um eine Lösung der Euro-Finanzkrise auch nur ansatzweise anzugehen, müssen alle "Leichen" aus den Kellern geholt werden, die ungeschminkte Realität der Finanzen aller EU / Euro-Gruppen-Länder muss auf den Tisch.

Dieses ist nicht und wird nicht geschehen. Schon aus diesem Grunde ist der Gipfel vom 26.10.2011 zum Scheitern verurteilt.

Was geschieht? Es wird der nationale Vorteil zum Nachteil des Hauptfinanzierers Deutschlands gesucht. Selbst wenn die Bundesrepublik Deutschland die Kröte schlucken sollte, wird die Situation sich zu einem Crash entwickeln, der zum Verfall  des Euros führen wird. Im Hinblick auf die Situation der Weltwirtschaft, werden die US-Banken und Pensionsfonds fallen und wir laufen in Richtung eines "Reset" des Geld-/Finanzsystems.

Wenn die EU / Euro-Gruppen-Staaten ihren wahren Schuldenstand öffentlich machen, gehen automatisch die unterfinanzierten Banken in den Konkurs, denn weder Frankreich, noch Italien, noch Spanien und die Übrigen dann betroffenen Staaten, verfügen über Mittel, ihre Banken zu rekapitalisieren. Der EFSF + Hebelung und einem Umfang von bis zu 2 Billionen wird nicht ausreichen, um den dann entstandenen Kapitalhunger zu stillen. Letztlich wird Deutschland sein AAA (nach Frankreich) verlieren und die Kosten nicht mehr tragen können.

In diesem Moment springt der Funke auf die USA und ihre Banken über, die über europäischen Staatsanleihen in größtem Umfang verfügen.

Nachdem die USA ihre Notenpresse auf Hochdruck weiter arbeiten lässt, zieht die Inflation des Dollars China in den Abgrund.

Schwarzseherei?

Hoffentlich kommt es anders.

Krisenlösung mit antizyklischem Denken und Handeln.

Die Unwissenheit von Wirtschafts- Finanzexperten und Politikern führt Europa immer tiefer in die Krise. Die Rettungsschime mit oder ohne Hebel haben Dimensionen angenommen, die unvorstellbar sind. Die erprobten Regulationssysteme sind nicht mehr funktionsfähig.

Wenn man bis heute glaubte, den Mechanismus der Weltwirtschaftskrise von 1929 erkannt zu haben und daraus den Grundsatz ableitete, mehr Geld sei die heutige Lösung der Euro-Krise, muss langsam erkannt werden, dass auch dieses Rezept unwirksam ist.

Man sollte erkannt haben, dass die Voraussetzungen für die Krise von 1929 nicht identisch mit denen der heutigen Krise sind. Folglich sollte auch erkannt werden, dass jede Krise ihre eigene Dynamik entwickelt und die Strategien, wenn es welche gibt, nicht aus der Geschichte ablesbar sind.

Hat man sich entschieden, sich treiben zu lassen und die Konsequenzen zu tragen, so bleibt nur das Abwarten der Ereignisse.

Hat man sich entschieden, die Krise zu bekämpfen, sind zuerst die Mittel zu ergreifen, die geeignet erscheinen, die Krise zu dämpfen und ihr sodann zu entgehen. Wenn sich nach langen Versuchen, wie derzeit in Europa betrieben, kein Erfolg einstellt, muss man nach Alternativen suchen, die das bisher angewandte System in Frage stellt, um es zu durchbrechen und  neue Ansätze zu finden.

Systembruch und antizyklisches Handeln wäre ein denkenswerter Ansatz.

1. Anstatt immer mehr Geld zur Rettung in die maroden Euro-Gruppen-Länder zu pumpen, muss die Geldmenge verknappt werden. Der Korrrekturmechanismus in den Krisenländern muss dort von innen heraus anspringen, aus der Notwendigkeit, überleben zu wollen.

2. Den Banken muss ebenfalls das Geld entzogen werden. Sollten sie dadurch in Gefahr geraten, werden sie verstaatlicht und abgewickelt.

3. Der Bevölkerung ist ein Einkommen zu sichern, das ihrer Produktivität entspricht. Dieses trifft besonders auf Deutschland zu.

Die Bevölkerungen der maroden oder zukünftig maroden Euro-Gruppen-Staaten ist Einkommen zu entziehen. Dieses wird sich vorwiegend auf die Einkommnesgruppen des dort wasserkopfartig aufgeblähten Öffentlichen Dienstes beziehen. Sonderzahlungen wie das 13. und 14. Gehalt sind ersatzlos zu streichen. Die Renten sind ebenfalls so zu kürzen, dass sie nicht das Niveau des letzten Gehaltes erreichen, sondern deutlich darunter bleiben, jedoch unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse (Eigentumswohnungen/Häuser) ein gesichteres Überleben garantieren.

4. Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit werden mit schweren Santionen belegt. Den Unternehmern sind per Gesetz maximale Gewinnspannen vorzuschreiben bis sich wieder "normale" Marktbedingugen eingependelt haben.

5. Die Preisgestaltung in den maroden Euro-Gruppen-Staaten wird kontrolliert. Vorher sind die Preise zu senken und den geminderten Einkommen anzupassen.

5. Der Schrei nach mehr Europa wird beantwortet mit einem Abbau der jetzigen Strukturen. "Europa" wird eng definiert und juristisch neu und administrativ schlank konzipiert. Verträge sind ohne Ermessensspielraum einzuhalten. Bei Vertragsverletzung erfolgt keine Verwarnung sondern der sofortige Ausschluss auf Kosten des Vertragsverletzers.

6. Wenn der Euro als Währung bestehen soll, dann nur in Ländern mit identischer Wirtschaftsstruktur. Vorzuziehen ist antizyklisch die Rückkehr zu den nationalen Währungen.

Für Deutschland gilt:

Der Euro mag der Exportwirtschaft innerhalb der Euro-Zone gedient haben. Diejenigen, die jedoch Europa ausmachen, die Bürger, haben teils nur in einem geringen Umfang oder gar nicht profitiert.
 Für deutsche Arbeitnehmer und Rentner kann man sogar feststellen, dass ihre Einkommen rückläufig waren.

Zu den Begriffen "Rückschritt" und "Fortschritt". 

Die Euro-Krise hat eindrucksvoll gezeigt, dass das oben genannt Begriffspaar absolut irrelevant ist. Relevant sind nur Fakten, die ein würdevolles Leben in einem Staatsgebilde garantieren. Wenn "Europa" eines gezeigt hat, dann waren es Tabubrüche. Also kann auch die Politik nicht mehr mit dem Begriff "Tabu" operieren, denn er ist im wahrsten Sinne des Wortes so verbrannt wie die Millarden, die in die maroden Euro-Gruppen-Länder hinein gepumpt werden.

Weiterhin hat sich im Laufe der Krise gezeit, dass die Politik mit den Begriffen "Krieg", "Friedenssicherung", "Massenarbeitslosigkeit", "Profitierung Deutschlands durch den Euro" usw. operiert.

Es handelt sich um eine sinnentleerte Terminologie, die den Bürger gefügig machen soll, Entscheidungen zu akzeptieren, die ihm schaden werden. Im Hinblick auf die Problemlösung wird sie  den Politikern nicht nutzen.

Spielcasino Europa

Der Slogan der ONCE Lotterie, die in Spanien täglich ausgespielt wird, lautet in der deutschen Übersetzung: Die tägliche Illusion (La ilusión de todos los días). Es ist und bleibt für den Großteil der Spieler eine Illusion, für die wenigen Gewinner ist es Realität.

Es wird gespielt, weil viele Menschen in der Lotterie die einzige Chance sehen, der Misere zu entgehen oder wenigstens haben sie die Illusion, dass sie unter den Gewinnern sein könnten. Das ist ein Hochgefühl bis zur Bekanntgabe der Resultate, danach erfolgt die Resignation, möglicherweise eine Depression.

Gleiches gilt für die wirtschaftliche Situation Europas, speziell der Euro-Zone. Man will der Misere entgehen und begibt sich ins Casino Europa. Das Spielkapital ist der Rettungsschirm, der Hebel bis zu zwei Billionen, wie in der Presse zu lesen ist, eröffnet die Illusion, der Krise zu entkommen.

Wer die Gewinner sein werden, ist dem Autoren nicht bekannt, sie bleiben anonym wie in der täglichen Lotterie der spanischen ONCE. Dagegen sind die Verlierer umso bekannter, die Staaten, die das gehebelte Kapital einsetzen und ihre Steuerzahler zur Kasse bitten.

Gegenüber der "normalen" Lotterie hat der Rettungsschirm aber einen Nachteil: Die Illusion ist nicht täglich, sondern einmalig und der Einsatz wurde gehebelt, dass heißt, nach dem Glücksspiel der Euro-Gruppen-Länder muss über den Einsatz hinaus ein Mehrfaches nach bezahlt werden.

"Rien ne va plus", sagen die Märkte.

Das Spielkasino Europa wird geschlossen.

"Demut statt Wut und Empörung"?

Wie wär 's mit etwas Demut statt Wut und Empörung“,  betitelt Frank Schmiechen seinen Artikel in Welt Online. " 'Dicker Hals' und Untergangssehnsucht sind die populären Befindlichkeiten unserer Zeit. Wir brauchen mehr Mut, Fantasie, Stil- und eine Portion Demut.", fährt er fort.

Wie wär's mit ein wenig mehr Wut und Empörung sind jedoch Äußerungen einer Bevölkerung, die aus Ohnmacht reagiert. Es handelt sich um Menschen in unserer pluralen Kommunikationsgesellschaft, die an "ihrem" Staat teilgenommen haben, sei es durch Wahl von Personen und Parteien, die versprochen haben, einen Auftrag zu erfüllen, sei es durch Enthaltung als Protest für ein Politikverhalten, das für diesen Personenkreis nicht mehr unterstützungswürdig ist.

Wenn nun in der heutigen Zeit die Wut und Empörung aus dem Gefühl der Ohnmacht resultiert, ist es richtig, dass wir "mehr Mut, Fantasie, Stil - und eine Portion Demut" brauchen.

Wir, das sind die Politiker, die uns vertreten. Wir, das sind die fantasielosen Politiker, die die Krise vor sich her schieben. Wir, das ist der stillose Umgang mit den Arbeitern und Rentnern und das "stilhaltige" Finanzieren der Banken.

Demut stammt aus dem Althochdeutschen diomuoti und bezeichnet semantisch "Gesinnung eines Dienenden".

Die Politik dient dem Menschen und die vom Souverän bestimmten Politiker haben ihre Aufgabe mit Demut zu erfüllen, daran sollte Herr Schmiechen denken, wenn er den Begriff gebraucht.

Es ist reine Polemik, die Wut und die Empörung wegen ihrer Auswüchse, die manchmal das Erträgliche überschreiten, zum Anlass zu nehmen, um auf alle diejenigen zu schlagen, die fühlen, dass es einen eklatanten Bruch zwischen Gesellschaft und Politik gibt, der immer größer wird.  Aber betrachten wir "Polemik" als rhetorisches Stilmittel.

Es ist aber nicht nur das legitime Interesse der Menschen, gegen Missstände in den politischen Systemen zu protestieren, es ist vor allem die Pflicht der Presse, das Ohr in Volkesnähe zu halten und für eine freiheitlich-demokratische Ordnung einzutreten. 

Wenn Demut sich aber nicht auf die Politiker sondern auf die gequälte Gesellschaft bezieht, die für das Funktionieren der Gewinnmaximierung von Unternehmen und Banken sorgt, ist sie verwerflich, denn sie fördert die stumme Akzeptanz politischer Maßnahmen der Obrigkeit, unreflektiert und zum Schaden der Demokratie. 

Dass nicht jeder Protest die intellektuellen Ansprüche eines Journalisten erfüllt, muss eine Demokratie ertragen können.

"Vereinigte Staaten von Europa" oder "Die Wirtschaft definiert den Menschen"

diePresse.com zitiert ein Denkmodell von Sims und Sargent und tituliert die Überschrift: EU auf dem Scheideweg: der (Alb-) Traum von Vereinigten Staaten.

"Sargent vergleicht die Situation in Europa mit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika. Es habe 13 Staaten gegeben, die ihr eigenes Geld, ihre eigenen Steuern und ihre eigene Wirtschaftspolitik hatten. Doch die Schulden stiegen, und der Druck von außen nahm zu. „Erinnert Sie das an etwas?“ Die Lösung sei die Gründung der USA gewesen.", schreibt diepresse.com.


Manche Politiker möchten gern auf diesen "Zug" aufspringen und versuchen, die Probleme der EU mit dem finalen Schritt zu lösen. Aber es gibt mehr als ein Argument dafür, dass hier keine Problemlösung betrieben wird.


Die Krise, die die EU und die Eurozone so sehr belastet, geht, wie wir mittlerweile doch alle hinreichend wissen, von den Banken und dem Finanzierungssystem der Staaten aus. Betroffen sind nicht nur die Staaten der Euro-Gruppe sondern das gesamte weltweite Finanzierungssystem. Somit wäre eine isoliert intendierte Problemlösung, weil sie sich nur auf die EU bezieht, ein vollständiger Griff ins Leere. 


Mittlerweile haben wir verstanden, dass die USA ebenso betroffen ist wie die EU, möglicherweise sind sie sogar grundsätzlich und ursächlich an der Eskalation verantwortlich. Wir sollten auch verstanden haben, dass uns nicht nur ein Systemkollaps der USA und Europas bedroht, sondern ein viel massiverer in der Gestalt der chinesischen Wirtschaft, wie es in diesem Blog schon vor geraumer Zeit und mehrfach angezeigt wurde. 


Der Kollaps wird also umfassend und auch die "Schwellenländer" ergreifen und diese noch härter treffen als Griechenland, Portugal und Co.  

Mittlerweile muss auch dem letzten Politiker verständlich sein, auch denen, die bei Abstimmungen nicht wissen, über was sie abstimmen (Phoenix: "Finanzkrise für Anfänger; Anmerkung: unbedingt ansehen!), dass es zwischen der Haltung Griechenlands und der EU-Entscheidungsträgern eine Gemeinsamkeit gibt: Absichtserklärungen führen zu keinen Veränderungen. Dazu bedarf es der aktiven Umsetzung systemischer Änderungen.


Der Traum von Vereinigten Staaten, abgesehen von der Unmöglichkeit der Krisenbewältigung, die schon erwähnt wurde, scheitert zuerst an der "Geschäftsgrundlage", die von Sargent genannt wurde.


Man kann in der komplexen heutigen Zeit, die unter dem Moloch der so gefeierten Globalisierung leidet, kein staatliches "Überwesen" in einem diversifizierten Europa schaffen, dass sich nur auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gründet. Wir haben immer die Chancen und die Zukunft Europas in der Diversifizierung gesehen, in der Vielzahl seiner Kulturen und Sprachen. Überdenken wir nur die Komplexität der vielfältigen Rechtssysteme, die unterschiedliche Interpretation von Recht in den einzelnen Staaten und vor allem die noch immer bestehende regionale Identifikation von Menschen, die ein Recht darauf haben, im Kontext ihrer kulturellen, geschichtlichen  und sprachlichen Unterschiedlichkeit einen Wert in Europa zu erhalten, der nachhaltig zu sichern ist.


Nobelpreisträger, die sich auf der eindimensionalen Scheibe der Wirtschaft bewegen, vergessen, dass Systeme den Menschen zu dienen haben und zeigen damit, dass sie ganzheitliche Betrachtungen einem eingeschränkten Nischendenken opfern.

Slowaken: Rebellen oder Realisten?

Die Slowaken haben dem EFSF eine Absage erteilt. In der Presse werden sie als Rebellen bezeichnet, was falsch ist, denn es handelt sich nicht um einen Aufstand sondern um die Abwägung von wirtschaftlichen und europäischen Werten im Hinblick auf die eigene Situation. 

Bemerkenswert ist, dass die Slowaken es überhaupt gewagt haben, ihre eigene Meinung, die von Sulik verständlich begründet wurde, bis zum 1. Wahlgang durchzuhalten.

Das zeigt den Mut eines sehr kleinen Landes, auf die Misere in der EU und der Eurogruppe hinzuweisen und festzustellen, dass die Geschäftsgrundlage ihres Beitritts zur EU/Euro-Gruppe nicht mehr gegeben ist.

So unterstreicht dieses Land ein Demokratieverständnis, das in der Bundesrepublik Deutschland verloren gegangen ist.

Leider ist davon auszugehen, dass die Euro-Gruppe einen derart hohen Druck auf die Slowakei ausüben wird, möglicherweise auch mit geheimen Zusagen von Fördergeldern, dass  dieses Euro-Gruppen-Land im 2. Wahlgang dem EFSF zustimmen wird.

Aber was nützt die dann erreichte Einstimmigkeit, wenn der EFSF nicht ausreicht, um die Probleme zu lösen. Die Ratingabwertungen von weiteren Banken in Spanien, unter ihnen die Schwergewichte Banco Santander und BBVA zeigen, dass der nächste Absturzkandidat nicht Italien sondern Spanien sein wird.

In Spanien wird der November zum Schicksalsmonat. Dann werden die Konten der Zentralregierung offengelegt und der Wahlgewinner wird mit Schrecken, oder auch nicht, feststellen, dass das Land seit Monaten Pleite ist.

Wer den katalanischen CiU-Politiker Durán i Lleida am 11. Oktober im Interview gesehen hat, weiss, was auf Spanien zukommt.