Deutsche Politik im Fokus

Wenigstens die Regierung sollte unter angemessener Leitung der Bundeskanzlerin Merkel ein halbwegs einheitliches Bild abgeben. In Deutschland wurde dieses nicht geleistet, vieles scheint nach dem Prinzip des "Kohlschen Aussitzens" mehr oder weniger schlecht zu funktionieren.  Der internationale Investor George Soros meint, dass in Europa die "Stricke" in entgegengesetzte Richtungen gezogen werden.

"George Soros: (...) Weil die EZB in die eine Richtung zieht, die Regierungen in eine andere. Sarkozy will den einen Weg, die Deutschen den anderen, selbst in Berlin zieht Merkel in die eine und Schäuble in die andere Richtung. Da ist keine Einigkeit zu erkennen."

Selbst wenn man auf europäischer Ebene noch ein gewisses Verständnis für Dissens aufbringen kann, so ist dieser zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister ein Zeichen von Führungsschwäche, die nicht verzeihbar ist.

Die Herstellung eines Konsens wird aber auch von außen an Merkel angetragen. Hier ist es der Ministerpräsident in spe Spaniens, Mariano Rajoy, der laut Tageszeitung "El Mundo" vom 15. November mit der deutschen Bundeskanzlerin gesprochen hat. Er möchte nach der gewonnenen Wahl auf deutsche Hilfe zurückgreifen, um den Absturz Spaniens zu verhindern. Die Zeichen dazu stehen auf Sturm. Rajoy möchte die Hilfe Merkels, bedingungslos, das heißt, ohne Auflagen von Sparmassnahmen. Rajoy vergisst, dass er die Bürde nicht der deutschen Bundeskanzlerin sondern dem gebeutelten deutschem Steuerzahler aufbürdet.

Auf der anderen Seite wird die Berichterstattung in Spanien bezüglich Deutschland immer provokanter. "Merkel zückt die Sparpeitsche und sucht  vor den Wahlen im Jahr 2013 nach Stärke", schreibt "El Mundo" vom gestrigen Tag. Geschickt wird ein fett gedruckter Absatz eingefügt, "Beschämt durch die Neonazis".

Die Manipulation der öffentlichen Meinung in Spanien ist deutlich zu fühlen,  Deutschland und wir Deutsche werden immer mehr in die rechte Ecke gedrängt, weil wir u.a. die Eurobonds ablehnen.

Merkel rettet die Griechen und Europa. Europa meint, Deutschland sei rassistisch

Der Unterschied zwischen Fremd- und Eigenwahrnehmung ist manchmal extrem.

Schäuble und Merkel wollen mehr Europa. Europa meint, Deutschland sei rassistisch.  Anscheinend will Europa nur noch weniger oder kein Deutschland.

Braucht Deutschland dieses Europa?  NEIN!

INTERNACIONAL

INTERNACIONAL / VIAJE AL ABISMO GRIEGO

«Alemania es racista»

Eurorettung, aber wer rettet Deutschland vor Schäuble?

Sieht man einmal vom zyklischen Verhalten des Finanzministers ab, der bereit ist Schulden mit immer neuen Schulden zu finanzieren und dabei anscheinend vergisst, dass er deutscher Minister ist und seine Arbeitskraft vorrangig in den Dienst des deutschen Volkes stellen muss, das ihn für seine Arbeit mit einem Ministergehalt ausstattet, dann versteht man seine Intentionen nicht, wenn er gegen besseren Wissens und gegen Erfahrungswerte weitere Zuständigkeiten unserer Finanz- und Haushaltspolitik auf die Monster-Institution Europa übertragen will. 


AFP berichtet:
  
"Ein ´Teil der Zuständigkeiten in der Finanz- und Haushaltspolitik" müsse "auf europäische Institutionen übertragen" werden, sagte Schäuble dem Magazin "Focus". Bisher gebe es zwar eine "unabhängige Notenbank´, aber es sei ´keine gemeinsame Finanzpolitik vereinbart´, bemängelte Schäuble."

Wie kann der deutsche Finanzminister noch von einer "unabhängigen Notenbank" sprechen, wenn diese ihre Kompetenz zur Wahrung der Stabilität extrem überschreitet und schon zum Staatenfinanzierer mutiert ist. Das ist nicht ihre Aufgabe.

Es scheint so, dass in der Krise nunmehr jeder das macht, was ihm so gerade in den Sinn kommt. Was sind nationale und internationale Verträge schon wert, wenn sie jederzeit zur Disposition stehen?


Hat die Regierung Merkel schon vergessen, dass ein Grund der Krise die Verletzung der Europa-Verträge war?

Die politisch bedingte Amnesie ist eine von Politikern heutzutage sehr erwünschte Krankheit. Oder war sie schon immer latent vorhanden und nur Adenauer brachte es auf den Punkt: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?"


Adenauers Geschwätz von gestern war jedoch nicht das wiederholte hineintappen in politische Fallen, es war genau das Gegenteil, es waren Berichtigungen von Aussagen, die in der alten Form nicht mehr zu halten waren. Die Berichtigungen dienten der Bundesrepublik Deutschland und somit dem deutschen Volk.

Bei Schäuble ist es jedoch so, dass er seine Hände auf die "Kloschüssel" legt und die "EZB-Klobrille" ihm die Finger plattschlägt. Anstatt zu lernen, legt er die Finger wiederum auf die Schüssel und die Klobrille "Übertragung von Zuständigkeiten der Finanz- und Haushaltspolitik an die EU" zerschmettert ihm die restlichen Fingergelenke. 


Vor lauter Finanz- und Haushaltskompetenz vergisst Schäuble, dass sich Lernen in Verhaltensänderung manifestiert. 


Deutschland braucht keine Regierungsmitglieder die lernresistent sind, darum sollten diese Personen dem politischen Leben entzogen werden.

Deutschland geht in den (N)EURO, aber ...

Man mag ihn nennen, wie man will "New Euro", "Nord Euro", "Euro du Nord" oder man sucht sich einen ganz neuen Namen. Sicher ist, es wird eine Spaltung des heutigen Euros in zwei Zonen geben, eine die abwerten wird und eine, die die von uns vermissten Stabilitätskriterien erfüllt.

Teuer wird es werden, aber was ist schon preiswert in dieser Zeit. Und alles wird finanztechnisch bezahlbarer sein, als das unsinnige Mitschleppen der maroden Euro-Gruppen-Staaten.

Natürlich kann die Abtrennung der Bundesrepublik Deutschland  aus dem heutigen Eurosystem nicht allein erfolgen, dazu sind die  historischen Animositäten, die zurzeit in der EU wieder hochkochen,  zu groß. Aber wenn die deutsch-französische Freundschaft auch nur ihren definitorischen Anspruch erfüllt und noch dadurch verstärkt wird, dass die Bundesrepublik den finanziellen Absturz der Grande Nation verhindert und sie ins deutsche Stabilitätsboot zieht, behutsam und ohne Bevormundung, dann kann es gelingen, dass eine stabile NEURO-ZONE entsteht, an der sich auch die Niederlande, Österreich und möglicherweise Finnland anschließen können.

Die Annäherung Frankreichs an Deutschland ist auch in dem Bemühen Merkels zu sehen, dem angeschlagenen Nachbarn fast bedingungslos zu helfen.  Da wir wissen, dass Sarkozy im kommenden Jahr wieder gewählt werden will, müssen von französischer Seite schnell Fakten geschaffen werden, die von den französischen Wählern als so positiv eingestuft werden, dass der im Jahr 2012 gewählte Präsident wieder Sarkozy heißt.

Die Sparmaßnahmen, die Sarkozy seiner Bevölkerung zumutet, wird ihn den Sieg kosten, wenn sich nicht in letzter Minute sein Schicksalsblatt wendet. 

Diese Wende ist nur möglich, wenn in der Zeit von Weihnachten bis zum Jahresende Frankreich und Deutschland neue Fakten schaffen.

Es wäre zum Wohle Gesamteuropas und ein positives Zeichen für die Schaffung einer neuen, schlanken Gemeinschaft auf der Grundlage von Gesetzen, die zu erfüllen sind.

Drucken wir Euros? Dann aber auch für deutsche Arbeitnehmer und Rentner

"Die Euro-Krise ist eine "Extremlage", der sich auch die EZB nicht entziehen kann, ist Nobelpreisträger Krugman überzeugt. Deshalb muss sie sich vom Primat der Preisstabilität lösen und Staatsfinanzierer werden. ", schreibt die WirtschaftsWoche als Aufmacher des Artikels "Paul Krugman: Die EZB muss sehr radikale Dinge tun".

Somit wird auch seitens der USA verlangt, dass die EZB die Druckerpresse aktiviert und sich auf ein Niveau begibt, dass zweifellos Großbritannien und die USA selbst aus dem der Bredouille bringt, Pleite zu gehen, wenigstens kurzfristig. Wenn Obama das erreichte, käme er seiner Wiederwahl ein Stück näher. Soll der Euro also zum Mittel des Machterhaltes dienen?

Der große Verlierer bei der Euro-Geld-Druck-Aktion wäre Deutschland, der deutsche Bürger, der sich immer auf die Stabilitätsbeteuerungen seiner Politiker verlassen hat, der im Verhältnis der EU- / Euro-Gruppen-Staaten nicht profitiert sondern verloren hat.

Wieder einmal werden die zaghaften Lohnerhöhungen von der Inflation aufgefressen.Es ist auch abzusehen, dass durch die Aktivierung der Euro-Geld-Pressen die Inflation in Höhen steigt, die nicht kalkulierbar sind. Als Konsequenz deutscher, arbeiterfeindlicher Lohnpolitik, die von den Regierenden begrüßt und abgesegnet wird, verkommt Deutschland zu einem  Billiglohnland, obwohl die Einkommen der Unternehmen überproportional steigen werden.

Die deutsche Politik der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass auf politischer Anordnung hin das eigene Hemd dem deutschen Träger nicht näher ist. Wir finanzierten in ein Europa mit Verfallsdatum 2011/12 den Wohlstand anderer unter konstantem Verzicht.

Warum wurden wir mit dem Stabiltitätsgewäsch unserer Politiker seit über einem Jahrzehnt betrogen, wenn sie doch wussten, dass die anderen Euro-Gruppen-Staaten sich nicht daran hielten? Und wenn sie es nicht gewusst haben, waren sie für ihre Aufgaben nicht qualifiziert und haben dem Deutschen Volk Schaden zugefügt.

Warum haben sie nicht frühzeitig eine Verteilung vorgenommen, wie sie in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland usw. normal war? Warum müssen unsere Arbeiter und Rentner das bezahlen, was andere in Europa an Schulden angehäuft habe?

Wenn also die Gelddruckerpresse in den Eilgang versetzt wird, minimieren wir doch den deutschen Schaden mit einem Ad-hoc Ausgleich von 35% für deutsche Arbeitnehmer und Rentner und  zusätzlich zukünftige Lohnsteigerungen um die Inflationsrate plus Teilnahme an den Unternehmensgewinnen

Die Unternehmen, die seit Jahrzehnten fette Gewinne eingefahren haben, sollen es bezahlen und für den Öffentlichen Dienst mit seinen Null-Runden soll der Staat die Schulden aufnehmen, die er mit dem Zuwachs an Steueraufkommen gegenfinanzieren kann.

Zudem tut der Staat sich zurzeit auch nicht schwer, die Schulden anderer Euro-Gruppen-Staaten zu schultern.

Es gibt eine gesunde Form des Egoismus, weil er das Überleben garantiert.

Krisen, die uns bewegen

Mit der "bovine spongiformen Enzephalopathie" (BSE / Rinderwahnsinn) kam in den 90ger Jahren eine ernsthafte Krise auf, die sich negativ auf den Verzehr von Hamburgern auswirkte.

Zu bedauern waren aber weniger die Masse der Verbraucher als die armen Rindviecher und Menschen,  die an einer Degeneration des Gehirns litten. Es war erschreckend für den Betrachter, die erkrankten Wesen zu sehen, wie sie sich unkoordiniert bewegten, zu Fall kamen und dem Tode geweiht waren.

Die Euro-Krise, wie man immer wieder lesen kann, existiert nicht, es handelt sich vielmehr um eine Schuldenkrise einiger Staaten. Der Blickwinkel macht hier den Unterschied.

Das einzig Positive an Krisen und Problemen, sei es BSE oder die "Schuldenkrise" ist, dass sie irgendwann und irgendwie gelöst werden oder sich wenigstens dem Blickfeld des Betrachters entziehen. Im letzteren Falle ist die Krise nicht gelöst, aber wir tun so, als ob es so sei.

Das ist ein gefährliches Vorgehen, denn jederzeit kann die Krise wieder ausbrechen und den schönen Satz der Kanzlerin, dass "Deutschland gestärkt aus der Krise geht", in Frage stellen, weil der Impfstoff noch nicht gefunden wurde.

Oder ist er schon gefunden?

"Italien in Not: jetzt muss die EZB ran" tituliert Focus Online einen Artikel vom heutigen Tag. Der Rettungsschirm ist zu klein für Italien, also geht man zur "ultima ratio", wir drucken Geld. Das Rezept ist doch einfach. Die Pressen sind vorhanden, das Papier kann man bestellen, die Farben ebenso, die Belegschaft der Druckereien ist sowieso vorhanden. Überhaupt: Kosten werden durch Drucken ausgeglichen.

Drucken wir uns also aus der Krise. Man sollte sich fragen, warum man seit Jahren soviel Geld verbrennt, wenn der Nachschub so einfach über die EZB zu bekommen ist. Die druckt und die maroden Staaten verbrennen, verbrennen, verbrennen ... .

Es stellt sich nur die bescheidene Frage: Hat das Drucken der Euros keine Konsequenzen für unser Wirtschaftssystem?

Jetzt mag man über ein Tertium Comparationis die Brücke zwischen BSE und "Schuldenkrise" schlagen.

Copyright: Engelbert Wefers

Bundesregierung und Abgeordnete: Eine Bestenauswahl?

Vielfach denken unsere Bürger, dass die Bundeskanzlerin und ihre Minister, aber auch die Abgeordneten eine Elite seien, die mit Sachverstand und politischem Instinkt ausgestattet eine Politik betreiben, die ihrem Wohl diene.

Aber schon dieser Satz ist zweideutig, denn zum einen ist das Wohl des Bürgers, zum anderen das Wohl des Abgeordneten  angesprochen.

Niemand wird kritisieren, dass unsere Abgeordnete jeden Monat gute Bezüge mit nach Hause nehmen, wenn sie denn ihre Arbeit mit Sachverstand, dem Willen zur selbständig inhaltlichen Auseinandersetzung mit politischen Themen, verbunden mit der Fähigkeit nicht im Interesse der Partei sondern im Interesse der Bürger persönlich Entscheidungen zu treffen.

Aber so lange der "Ochsenweg" eine Notwendigkeit darstellt, sich im Gefüge der Parteistrukturen nach Oben zu dienen und anderen die Füße zu lecken, um zum deutschen Politikeradel aufzusteigen, so lange wird keine Bestenauswahl getroffen.

Das, was wir an (führenden) Politikern hatten und haben ist ein repräsentativer Querschnitt durch die deutsche Bevölkerung. Das ist an sich nicht zu bemängeln, wenn sie wenigstens das Format hätten, selbstverantwortlich zu handeln, ohne auf die Vorgaben der Parteiführung oder der Regierungsverantwortlichen uneingeschränkt hören zu müssen.

Bedenklich bis verabscheuungswürdig wird Politik, wenn die Vorgaben von Parteivorsitzenden, den Ministern bis hin zu(m)r BundeskanzlerIn unreflektiert hingenommen, wenn plakative Aussagen der Parteispitzen zum Gebetbuch gemacht werden.

Es ist immer die gleiche Strategie: Die meisten Abgeordneten werden durch den Fraktionszwang entmündigt. Weil sie es wissen, sparen sie sich die Arbeit, sich selber zu informieren. Zu groß wäre ja die Gefahr zu einer konträren Einsicht zu gelangen und dem Fraktionszwang nicht zu folgen.

Und dann gibt es noch die Probeabstimmungen mit der nachfolgenden Gehirnwäsche für die Abweichler. Diese werden unbarmherzig dem Gruppenzwang ausgesetzt, psychisch gebrochen und physisch zerstört.

Wie kann ein nicht informierter Abgeordneter seine Wähler informieren? Gar nicht. Er greift zu den verordneten plakativen Aussagen seiner Parteiführung, beschwört Ängste in der Bevölkerung mit dem Ziel, sie gefügig zu machen.

Der Bürger wird verdummt, ihm wird die Würde genommen, damit er nicht erkennt, dass unsere Politiker in den letzten Jahrzehnten bei politischem Schönwetter miserable Arbeit abgeliefert haben, an deren Folgen Millionen von Menschen im In- und Ausland über Jahrzehnte hinweg leiden müssen.

Die EU und die Eurogruppe werden als abschreckendes Beispiel für eine Schönwetterpolitik in die Weltgeschichte eingehen.

Es wird sich zeigen, dass selbst das Anliegen, die Vorurteile abzubauen, die es im Verhältnis zu den EU-Staaten untereinander gab, gescheitert ist. Diese Vorurteile den Deutschen, Griechen, Italienern, Portugiesen usw. gegenüber sind wieder da und zwar stärker als je zuvor.

Die Politik in allen EU-Staaten hat versagt. Das ist die Realität, die auch durch die Vogel-Strauss-Politik der Merkels, Schröders Kohls, Brandts nicht aus der Welt zu schaffen sind.

Am Anfang standen die europäischen Kulturen, und die Politik hat sie nicht zu schwächen, zu unterdrücken und zu eliminieren.

Die Politik ist den Kulturen verpflichtet und hat sie in ihr Handeln mit höchstem Stellenwert einzubeziehen.

Nur unter dieser Prämisse kann eine nachgeordnete Wirtschaftspolitik erfolgen.


Copyright: Engelbert Wefers