Jeder Nationalstaat der EU auch mit
denjenigen, die zur Euro-Gruppe gehören, haben ihre eigene Auffassung
von dem, was sie unter Wirtschaft verstehen. Daraus resultieren die
Wirtschafts- / Finanzkonstellationen, mit denen wir uns heute
auseinandersetzen müssen.
Diese Auffassungen sind das Resultat
einer jeweils eigenständigen Sozialisierung in historisch
gewachsenen Prozessen, die sich in Handlungsstrukturen manifestieren,
die man, wie sich gezeigt hat, weder mit den Verträgen von
Maastricht noch mit dem Vertrag von Lissabon noch mit den zigtausend
EU-Verordnungen außer Kraft setzten kann.
Jede Gesellschaft wäre auch
überfordert, und wir sehen das stellvertretend in Griechenland, wenn
man von außen die Konzepte eines Landes beeinflussen will, deren
Bürger sich verweigern.
Man muss Druck ausüben, damit die
Situationen sich so entwickeln, wie die „Machtinhaber“ der EU /
Eurogruppe es vorgeben.
Mit Demokratie hat das nichts zu tun,
mit dem Streben nach dem, was man für das Gute eines anderen Landes
hält, ebenfalls nicht. Es ist nicht mehr als die Vergewaltigung von
Staaten, die die wirtschaftlich Starken in Europa vormals als
Heilsbringer für einen besseren Lebensstandard angesehen haben. Wer
maßt sich an, den Franzosen, den Spaniern, den Italiener usw.
vorzuschreiben, was für sie das Beste ist.
Wenn man aber sagt, man müsse das
Ganze sehen, ist man schnell beim Totalen, bei totalitärem
Verhalten, bei diktatorischen Maßnahmen, bei der Zerstörung von
Identität und Freiheit.
Ist das unser Europa? Ist das das Ziel
dessen, das wir im Gefühlsdusel, den uns einige Politiker verordnet
haben, erwählten.
„Die Zeit“ überschreibt am
03.06.2012 einen Artikel mit: „Regierungschefs wollen mehr Europa-
aber wie?“ Es soll eine weitere Demokratie tötende Behörde, die
"Euro-Fiskalbehörde“ geschaffen werden.
Für diejenigen, die ihren Kopf mit
sich herumtragen und ihn nicht nach jeder Sitzung mit einem Reset
versehen, erkennt man, dass der ehemalige spanische Vicepräsident
Rajoy in der Zeit seiner Zugehörigkeit zur Aznar-Regierung diesen
Satz niemals geäußert hätte. Aznar war stolz darauf, mit seinem
Verwaltungssystem, basierend auf dem Abkassieren von europäischen
Finanzzuwendungen, Pflegen der Immobilienblase verbunden mit
heillosen Spekulationsgeschäften und Konsum die Staatskassen gefüllt
hatte. Für das sich quälende Deutschland hatte die konservativen
Politiker Spaniens nicht mal ein müdes Lächeln über.
Der Nationalstaat stand im Vordergrund
und Europa (mit Deutschand) mussten Verträge erfüllen. Der
nationale Pragmatismus wird nun beiseite gewischt. In der Not ändert
man schnell die Geschäftsgrundlage und argumentiert „europäisch“,
gemeint ist aber die Rettung der nationalen Haut auf Kosten der
wirtschaftlich potenten Länder.
Übervorteilen, über den Tisch ziehen
heißt heute in Europa „harmonisieren“. Beim Fiskalpakt gibt es
wenige Geber und viele Nehmer, wobei ungewiss ist, inwiefern sich die
nationalen Handlungsmuster der nehmenden Regierungen überhaupt
ändern.
Dazu müsste ein Perspektivenwechsel
vorgenommen werden. Die Nehmerländer müssen die Perspektivität der
Geberländer annehmen, Nicht durch Verträge, die gebrochen werden
können, nicht mit dem Druck des Ertrinkenden, der aus dem
Selbsterhaltungstrieb heraus alles verspricht, um weiter leben zu
können.
Die Perspektive innerhalb der
Gesellschaft der Nehmerländer muss sich ändern. Aber das sind
Prozesse, die die Identität einen Landes bedrohen, wir sehen es an
Griechenland. Dieses Vorgehen wird nie gelingen.
Perspektive richtet sich an einem Ziel
aus, das es zu erreichen gilt. Die „Vereinten Nationen von Europa“
werden nie erreicht werden, weil sie inhaltlich nicht hinreichend
homogen zu füllen sind.
„Viele Wege führen nach Rom“, der
eine ist kürzer der andere ist länger und vielfach ist es nur das
Ziel, das nie erreicht wird. Somit ist der Weg das Ziel. Aber Rom ist
konkret lokalisierbar.
Die „Vereinten Nationen von Europa“
ist eine Fiktion, nur erreichbar mit der sich abzeichnenden Tendenz
zu Totalitarismus verbunden mit der Aufgabe von Identitäten und
Entwurzelung.
Nicht nur die „Vereinten Nationen von
Europa“ sondern das Europa, das sich unsere Politiker in fast schon
sträflicher Weise zurecht geschustert haben, ist zu einem Paradoxon
geworden, das auch mit einem Maximum an Intelligenz nicht aufzulösen
ist.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.