Bundesverfassungsgericht interessiert sich für Mitwirkungsmöglichkeiten der Abgeordneten

Die Mitwirkung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages impliziert folgende Voraussetzung:

1. Die von Brüssel vorgelegten Verträge sind den Abgeordneten nicht nur bekannt sondern sie haben sie in vollem Umfang verstanden.

2. Die vorgelegten Texte sind für Änderung in Form und Inhalt offen. Ohne diese Voraussetzungen, die mögliche Änderungen vorsehen, darf eine Zustimmung nicht stattfinden (politisches Gestaltungsrecht).

3. Die Interpretation des Brüsseler Textes ist nicht parteiisch sondern sachlich korrekt vorzunehmen.

4. Es darf kein Druck auf die Abgeordneten ausgeübt werden. Fraktionszwang ist tabu. Zustimmung als Kompensationsgeschäft (CDU erhält gegen "Wachstumspakt" die Stimmen der SPD) ist unzulässig. Jeder Abgeordnete stimmt aus eigener Überzeugung im Hinblick auf seine Verantwortung gegenüber seinen Wähler ab.

5. Die Möglichkeit des Scheitern eines Vertrags ist zulässig.
 
6. Die Verfassungskonformität muss durch mehrere unparteiische Rechtsgutachten möglichst gewährleistet sein.

Wie "Yahoo-Nachrichten" mitteilt:

"Mehrere Bundestagsabgeordnete äußerten sich in Karlsruhe uneins über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an dem Euro-Rettungspaket. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sagte, selbst der Kläger und CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler habe Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, in seiner Fraktion seien die Beratungen zum ESM "sehr sorgfältig geführt" worden.
Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert sagte dagegen, die angebliche Beteiligung des Parlaments am Rettungspaket stehe nur auf dem Papier. "Wir sind nie vorher gefragt worden" und hätten an ESM und Fiskalpakt "keinen Punkt und kein Komma" ändern können", sagte Danckert."

Es ist ein offenes Geheimnis, das die Bundesregierung und die "erkauften" Befürworter die Entscheidungen durch den Bundestag "prügelten".  Die 2/3-Mehrheit war de jure gegeben, de facto stimmten die meisten Abgeordneten aus Fraktionszwang positiv für den EMS und den Fiskalpakt, ohne hinreichend informiert zu sein.

Die Zustimmung des Bundesrates mit 2/3 Mehrheit war ebenfalls wahrscheinlich nicht sachlich sondern parteipolitisch motiviert und unter extremen Zeitzwang durchgeführt.

Unter selbigen Zeitzwang sollte der Bundespräsident (wie bei vorherigen "Europa-Gesetzen") unterzeichnen, um völkerrechtlich irreversible Fakten zu schaffen.

Politik heute, ein Geschäft bei dem die Bürger verlieren.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Heulen im Rudel der Europa-Phantasten

Neben dem Leitwölfin Merkel und ihrem Rudelkomponenten Schäuble gesellen sich die unterstützenden Heuler, die "vom Euro profitiert haben".

Michael Hürther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, unterstützt die Europaphantasie der Kanzlerin, weil sie Banken rettet und der deutschen Wirtschaft Verdienstmöglichkeiten eröffnete.

Die Wirtschaftsweisen sind mit der Beratung der Bundesregierung beschäftigt und somit ursächlich mit verantwortlich für die Euro-, Europa-, Finanzfehlentwicklung.

Arbeitgeberpräsident Hundt heult, wenn auch eine Oktave unter der Kanzlerin, aber wer glaubt ihm schon. Er denkt mehr am Erfolg seiner Klientel als an die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.

Weder di Mauro strotzt vor Wissenschaft, kommt aber über ihr Theoriewissen nicht hinaus. Sie kann den Weg zur Praxis der Krisenbewältigung nicht beschreiten, denn auch sie weiß nur, dass sie nichts weiß, wenn sie es weiß.

Somit sind nicht die Europa-Phantasten gefragt, die über Sparten-   und Nischendenken nicht hinaus kommen, die ihre "Wissenschaft" als unfehlbare Systeme betrachten, die nur wirtschaftsimmanent denken und vergessen, welcher gesellschaftlichen Zweck zum Wohle des Bürgers auf der Grundlage unseres Grundgesetzes zu erfüllen ist.

Aufrichtiger ist die Sorge um unsere Demokratie, die sachgerechte Analyse der vielfältigen Perspektiven der Brüsseler Verwaltung, der EU, Euro-Gruppe und der Erwartungshaltungen anderer Staaten ohne ideologische Verfremdung.

Erst dann, wenn man die deutschen Interessen wieder so in den Mittelpunkt seines eigenen Denkens stellt, in der gleichen Art, wie das auch die anderen Staaten machen, kann man innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wieder eine gemeinsame Handlungsbasis schaffen, die unabhängig von Parteipolitik und Profilierungsüchten ist.

Dann, wenn die heutigen Phantasten erkenne, wie weit sie sich von der demokratischen Europaidee der vergangenen Zeit entfernt haben, kann der Leitwolf mit Erfolg sein Rudel versammeln.

ESM-Vertrag eine Täuschung der Steuerzahler?

"Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler",  ist ein Artikel der "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" überschrieben.

Damit ist geklärt, warum die Märkte nicht nachhaltig auf die Entscheidungen der Brüsselner Verwaltungsriege und der Euro-Gruppe-Finanz- und Staatschefs reagieren.

Die deutschen Steuerzahler "können rechtlich keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten", ist die das Resultat einer juristischen Analyse von Experten.  

" `Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung droht. Eingedenk dessen haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass der ESM – vergleichbar dem IWF – den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben wird, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Dieser Status wird mit Inkrafttreten dieses Vertrags wirksam. In dem Fall, dass sich die finanzielle Unterstützung des ESM in Form von ESM-Darlehen an ein europäisches Finanzhilfeprogramm anschließt, das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bereits besteht, wird der ESM den gleichen Rang haben, wie alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des die Finanzhilfe empfangenden ESM-Mitglieds, ausgenommen die Darlehen des IWF.`“

Der Artikel stellt auch fest, dass es maßgebliche Unterschiede zwischen der englischen Ausfertigung und der deutschen Übersetzung gibt.

Die beiden juristischen Analysten "King und Hampden-Turner sind den politischen Trickbetrügern auf die Schliche gekommen".

Es handelt sich beim ESM-Vertrag, wie er uns verkauft wird, so der Verfasser des Artikels der "Deutsche Wirtschafts Nachrichten", um eine Lüge an der die EU ebenso beteiligt ist wie Schäuble.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Ist Schäuble noch zu retten oder wer rettet die BRD?

Die deutschen Steuerzahler retten Banken und Staaten. Sie haben aber nicht das Recht Einfluss zu nehmen. Politiker meinen, dass dem Volk die Kompetenz fehle.

"Er (Schäuble) widersprach energisch der Kritik der Ökonomen, die Bankenunion bedeute eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems: 'Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen.'"

Was passiert, wenn kompetente Personen das Desaster sehen, das van Rompuy, Barroso, Juncker, die Euro-Gruppen-Finanzminister, die Staatsführer der Euro-Gruppe / EU, der IFW und unserere Kanzlerin mit gepumptem Geld verursachen?

Die 176 deutschsprachigen  Wirtschaftswissenschaftler werden einfach ins Abseits gesetzt. Ihnen wird Panikmache unterstellt, vielleicht auch mangelnder Durchblick. (Folgen Sie dem LINK der FAZ zwecks eigener Meinungsbildung)

Die Analyse der Fachleute zeigt das unverantwortliche Vorgehen der Spitzenpolitiker, die nicht einmal ihre Fraktionskollegen für hinreichend intelligent halten. Sie werden dem Fraktionszwang ausgesetzt, damit sie als Mitläufer die Entscheidungen ihrer Wortführer abnicken.

Das Verfahren kommt dem politisch Interessierten doch irgendwie aus der deutschen Geschichte bekannt vor.

Wer jetzt noch behauptet, das man aus Geschichte lerne und dass sich Verhalten dadurch ändere, ist nicht von dieser Welt.

Stelle man sich doch nur die eine Frage: Was hätten die 176 Wirtschaftsprofessoren von Panikmache?

Absolut nichts, Sie treibt die Sorge um unser Land, unsere Menschen und ihre Zukunft. Es gibt keine edleren Motive.

Wenn nur seitens der Politik versucht wird, mit anderen "Wissenschaftlern" dagegen zu halten, ist sie schnell entlarvt. Banken- , industrie- und gewerkschaftsnahe Institutsleiter sprechen pro domo. Sie suchen ihre Vorteile, ihre politische Borniertheit zu verteidigen.

Es geht aber um uns Bürger, um unser Land, unsere freiheitlich demokratische Ordnung, die sich in unserem Grundgesetz manifestiert, das von vielen gewählten, unwissenden Politikern  und ihren Führern langsam ausgehöhlt und demontiert wird.

Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr um Staatsschulden und Bankenkrise geht.

Es geht um uns, unser Land und wenn eine wirtschaftswissenschaftliche Elite einen Aufruf startet, um unsere gewählten Vertreter wach zu rütteln, sollten wir allen Parteien mit ihren Vorsitzenden klar machen, dass es ein demokratischen Widerstandsrecht  (GG. Artikel 20, Abs. 44) gibt.

Im Kern sollte Schäuble mehr Respekt vor den Menschen in unserem Land haben.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Paul Krugman stärkt die Erpressertroika, diese zeigt ihr Gesicht

Die Agentur EFE veröffentlichte vor ca. 17 Stunden einen Artikel, in dem behauptet wird, dass der Nobelpreisträger Paul Krugman die einzige Hoffnung des Euro in der Achse Rajoy-Monti-Hollande sieht.

Aus der Sicht Deutschlands handelt es sich hier um die Erpressertroika, die möchte, dass die BRD über Eurobonds oder andere Maßnahmen,  zur Entschuldung ihrer Nationalstaaten massgeblich beiträgt.

Anscheinend wird Krugman zu seiner Meinung ebenfalls aus nationalen Interessen motiviert, weil er sich bewusst ist, dass der Zerfall des Euro zwangsmäßig den Dollar und die USA betreffen werden, die  ungleich stärker verschuldet sind als die Euro-Staaten. Wer den Euro rettet, rettet die USA.  Schafft er es, gelingt sein Anliegen. Für die US-Amerikaner ein Geschäft ohne Risiko, wenn sie die Erpressertroika anfeuern und so ihre Interessen wahren.

"Die gute Nachricht im Fall Spaniens, nach dem Nobelpreisträger, ist, "wenn Spanien scheitert, scheitert der Euro. Das Schicksal Spaniens und der Euros sind dieselben und das gibt ihm (Spanien) eine gewisse Macht"

Also wird eindeutig die erpresserische Linie der Schwachen hervorgehoben, die über die Drohung einer Kamikazetaktik Inhalte des deutschen Grundgesetzes aushebeln wollen.

Monti, Rajoy und Hollande sollten aber wissen, dass man auch wirklich bereit sein sollte, im Fall des Falles diese Strategie umzusetzten.

Das wäre die Selbstzerstörung zum Zweck der Zerstörung der Weltwirtschaft.

Das ist mehr als Krieg, das ist  verwerflich und schon von der Idee her Menschen verachtend.

Europa zeigt sein Gesicht.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Volksabstimmung: Nein, aber wenn, dann ...

Wer will schon in Deutschland eine Volksabstimmung über den Euro, die Euro-Gruppe, die Finanzierung des verflossenen Wohlstandes der maroden Länder, das Versickern von Strukturmitteln in dubiosen Projekten oder in den Mafiageldbeutel?

Die Liste, derjenigen, die es nicht wollen ist lang, es sind die meisten demokratischen Parteien, es sind die mit laufenden und nicht mit denkenden Abgeordneten, es sind die Vertreter im Bundesrat, denen Einfluss wichtiger ist als der Bürger, den es gilt, immer weiter zu entmündigen.

Ziel der umgreifenden Entmündigung zum Aufbau eines Europadiktats ist die Unterdrückung des Bürgerwillens, selbst und ohne Verfälschung über das Schicksal Deutschlands in Bezug auf dieses desolate Europa, diese korrupte Gemeinschaftswährung und die Schuldenübernahme der maroden Euro-Gruppen-Staaten bestimmen zu können.

Lange musste man warten, bis Jounalisten feststellten, dass die wahren Verlierer des Euro die deutschen Bürger waren und sind.  Wohlstand für alle und Deutschland spart sich mit der Agenda 2010 das, was es den Verschwendern schenkt.

Und Schröder, einer der Urheber der Misere, klopft sich auf die Schulter und sagt: Hier will ich rein, in den Club der Gasprom-Millionäre.

Wenn die deutschen Bürger eine Volksabstimmung wollen, weil es ihnen vom Grundgesetz her zusteht, über die Abgabe von Verfassungsrechten an Andere zu entscheiden, wenn es ihnen auch zusteht, den Finanzrahmen der Schuldenübernahme anderer Staaten nicht ins unkalkulierbare zu zu lassen, dann müssen sich alle Politiker demütig zurückziehen und die Volksabstimmung zulassen.

Noch herrscht die Meinung vor, das Volk sei dumm, es hätte keinen Überblick über die Folgen, die ein Euro-Ausstieg bedeuten könnte. Man müsse eine solche Abstimmung gut vorbereiten, sprich so gestalten, dass das Ergebnis den Erwartungen der Politikerklasse entspreche. Das wäre Manipulation.

Aber die gehört, wie die Erpressung zum Instrumentarium der Parteien und ihrer Politiker.

Gelobt sei der Abgeordnete, der sich nicht dem Fraktionszwang beugt und weiß, worüber er abstimmt.

Doch sucht man den wahren Grund, warum die meisten Politiker eine Volksabstimmung ablehnen werden, wird man bald fündig.

Bei einem Scheitern der Gemeinschaftswährung müsste man alle Schulden bilanzieren und das wahre Finanzdesaster der letzten Jahrzehnte käme zu Tage.

Und eines wäre deutlich geworden:

Die Verantwortlichen übernehmen keine Verantwortung und wenn sie sie übernähmen, wäre sie politischer Art.

Wenn die Steuerzahler die Misswirtschaft bezahlen müssen, haben sie auch ein Mitbestimmungsrecht und das ist, bezogen auf verfassungsrechtliche Änderungen maßgeblicher Art, eine Volksabstimmung.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Schäuble als Sonderangebot im Selbstbedienungsladen Europa

Eigentlich war er der designierte Nachfolger Junckers als Chef der Euro-Gruppe.

Was ist daraus geworden? Nichts! Der unter Realitätsverlust sich dahinschleppende Juncker hat sich aufgerafft. Er hält sich wahrscheinlich für den Europäer par excellence, ohne den nichts geht.

Unter ihm wird die Euro-Gruppe, ein auslaufendes Erpressermodell, sein trauriges Ende erleben.

Schäuble bleibt das, was er ist,  ein Bundesfinanzminster ohne Fortune und derjenige, der per definitionem alle auf dem "richtigen Weg" sieht, wenn sie ihre "ambitionierten Programme" vorstellen, deren Verwirklichung nie stattfinden wird.

Der Bundesfinanzminister ist als Euro-Auslaufmodell im Sonderangebot zu haben, aber wer will ihn noch, fristet er doch in seinem derzeitigen Amt das Dasein einer überforderten Person, die nicht einmal im Stande ist, seine eigentliche Aufgaben für die deutschen Bürger in seinem Ministerium zu erfüllen.

Das deutsche Steuerrecht liegt seit Jahrzehnten im Argen. Reformen, oder besser das, was als solche verkauft wird, sind Verschlimmbesserungen mit Gegenfinanzierungen, also Nullnummern. Anstatt im Gesetzesdjungel Bäume zu fällen, werden im Unterholz neue herangezogen.

Das, was den deutschen Steuerzahlern als Entlastung gewährt wird, kassiert man doppelt und dreifach bei den Renten und durch Progressionsvorbehalt. Letzterer führt durch die seit langen Zeiten nicht angepassten Progressionstabellen zu fetten Einnahmen des Finanzministers, die er dann in die Europa-Euro-Banken-Staatenfinanzierungskrisen verlustbringend investieren kann.

Was für ein Panorama deutscher Politik: Die Kanzlerin in Europa wieder einmal über den Tisch gezogen, die Bundestagsabgeordneten (1) ohne Gewissens- aber mit Fraktionsentscheidung, der Bundesrat (2) als Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung, Grüne und SPD als Steigbügelhalter Hollandes, Montis und Rajoys. Die demokratischen Kontrollmechanismen befinden sich nicht vor sondern  nach dem Infarkt.

Das "Europa", das wir haben, ist ein Europa, das wir nicht wollen. Es  hat uns in eine ungeahnte Entdemokratisierung gebracht. Und die sogenannten "Vorteile", die in anderen Euro-Staaten bemerkenswert waren, gingen ohne Glanz und Gloria am deutschen Steuerzahler vorbei. Es leben der Unternehmensgewinn und die Steuereinnahmen.

Italiener könnten Euro "zur Hölle fahren" lassen überschreibt die Berliner Morgenpost einen Artikel vom 28.06.2012.

Der marode Staat Italien diktiert die Zukunft des Euro.

Die Antwort wäre eine ad hoc Volksabstimmung über das, was wir Deutschen wollen.

Zum Teufel mit den Erpressern.


(1) + (2) mit den bekannten Ausnahmen

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.