Montag, 2. Juli 2012

Volksabstimmung: Nein, aber wenn, dann ...

Wer will schon in Deutschland eine Volksabstimmung über den Euro, die Euro-Gruppe, die Finanzierung des verflossenen Wohlstandes der maroden Länder, das Versickern von Strukturmitteln in dubiosen Projekten oder in den Mafiageldbeutel?

Die Liste, derjenigen, die es nicht wollen ist lang, es sind die meisten demokratischen Parteien, es sind die mit laufenden und nicht mit denkenden Abgeordneten, es sind die Vertreter im Bundesrat, denen Einfluss wichtiger ist als der Bürger, den es gilt, immer weiter zu entmündigen.

Ziel der umgreifenden Entmündigung zum Aufbau eines Europadiktats ist die Unterdrückung des Bürgerwillens, selbst und ohne Verfälschung über das Schicksal Deutschlands in Bezug auf dieses desolate Europa, diese korrupte Gemeinschaftswährung und die Schuldenübernahme der maroden Euro-Gruppen-Staaten bestimmen zu können.

Lange musste man warten, bis Jounalisten feststellten, dass die wahren Verlierer des Euro die deutschen Bürger waren und sind.  Wohlstand für alle und Deutschland spart sich mit der Agenda 2010 das, was es den Verschwendern schenkt.

Und Schröder, einer der Urheber der Misere, klopft sich auf die Schulter und sagt: Hier will ich rein, in den Club der Gasprom-Millionäre.

Wenn die deutschen Bürger eine Volksabstimmung wollen, weil es ihnen vom Grundgesetz her zusteht, über die Abgabe von Verfassungsrechten an Andere zu entscheiden, wenn es ihnen auch zusteht, den Finanzrahmen der Schuldenübernahme anderer Staaten nicht ins unkalkulierbare zu zu lassen, dann müssen sich alle Politiker demütig zurückziehen und die Volksabstimmung zulassen.

Noch herrscht die Meinung vor, das Volk sei dumm, es hätte keinen Überblick über die Folgen, die ein Euro-Ausstieg bedeuten könnte. Man müsse eine solche Abstimmung gut vorbereiten, sprich so gestalten, dass das Ergebnis den Erwartungen der Politikerklasse entspreche. Das wäre Manipulation.

Aber die gehört, wie die Erpressung zum Instrumentarium der Parteien und ihrer Politiker.

Gelobt sei der Abgeordnete, der sich nicht dem Fraktionszwang beugt und weiß, worüber er abstimmt.

Doch sucht man den wahren Grund, warum die meisten Politiker eine Volksabstimmung ablehnen werden, wird man bald fündig.

Bei einem Scheitern der Gemeinschaftswährung müsste man alle Schulden bilanzieren und das wahre Finanzdesaster der letzten Jahrzehnte käme zu Tage.

Und eines wäre deutlich geworden:

Die Verantwortlichen übernehmen keine Verantwortung und wenn sie sie übernähmen, wäre sie politischer Art.

Wenn die Steuerzahler die Misswirtschaft bezahlen müssen, haben sie auch ein Mitbestimmungsrecht und das ist, bezogen auf verfassungsrechtliche Änderungen maßgeblicher Art, eine Volksabstimmung.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.


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