Geht Bundesbankpräsident Weidmann, geht wieder einmal ein Stück Demokratie deutschen Verständnisses verloren

Der Satz könnte von Bundeskanzlerin Merkel stammten.
Doch er passt nicht in ihr Konzept vom deutschen Verständnis von Demokratie, denn sonst wäre Axel Weber Präsident der Europäischen Zentralbank  und  Jürgen Stark weiterhin im Amt.

Angela Merkel hat bewiesen, dass sie auf einen politischen Umbau in Europa setzt, wobei sie ihre eigentliche Aufgabe als Bundeskanzler mit ihrer primären Aufgabe im Inland vernachlässigt, denn ihre Deutschlandwahrnehmung kommt von aussen. Ihr ist anscheinend vielmehr gelegen, sich den Brüsselner Technokraten im "Euro-pa-Verwaltungsmonster" zu widmen. Neben ihr steht eine Phalanx von Beratern, die ihr  Motto: "Scheitert der Euro, scheitert Europa" unterstützt und versuchen, das Horror-Instrumentarium des Euro-Crash so zu potenzieren, dass die Bundesbürger nur noch sagen können: "Vorwärts Merkel!"

Mittlerweile ist die Meinung zu Merkel so gestärkt, dass Kritiker wie die Publizistin Höhler, die von der Presse wie die Pest gemieden und in  TV-Sendungen wie "Jauch" in eine Ecke gestellt wird, in die sie nicht gehören, regelrecht eliminiert werden. Volkes Meinung ist wie die gefühlte Temperatur, so subjektiv wie politisch verwertbar.

Weidmann ist da in einer anderen Position: einsam und  treu zu den Werten, die unsere Bundesrepublik Deutschland ausmachen. Dabei ist er nicht anti-europäisch, wie Draghi ihn gern darstellen möchte. Er ist dem Regelwerk treu, das Europa ausmacht, den Verträgen von Maastricht und Lissabon.

Grundsätzlich sollte für europäische Demokraten gelten, dass es keine situativ begründbaren Ausnahmen geben darf, die Rahmenverträge verletzen, weder für die Regierungschefs noch für Barroso und sein Verwaltungsmonster und noch weniger für die EZB und ihren Präsidenten Mario Draghi.

Und noch ein Satz im Bundeskanzler-Merkel-Jargon:
"Zerbrechen wir gültige internationale Verträge wie "Maastricht und Lissabon", zerbrechen wir Europa"

In diesem Sinne hat die Politik Europa schon  vor langer Zeit "zerbrochen", man tut sich nur schwer, das einzusehen.

Das "Europa von Maastricht und Lissabon" war gestern. Heute ist das Einsammeln von Scherben. Drunter befinden sich Nationalstaaten, die europa-geschädigt ihr Überleben suchen, um jeden Preis.
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"Und übriges meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Die "Sache" mit den Dementis

"Griechenland soll in der Euro-Zone verbleiben". "Griechenland erwägt keinen Austritt aus der Euro-Zone". "Spanien stellt keinen Antrag auf Hilfen aus den Rettungsschirmen".
Das sind Dementis, die das Gegenteil beweisen. Es sind Schreie nach Hilfe ohne Aussicht, Beschwörungen nach dem Motto: "Benenne das Unmögliche, das Unsagbare, damit es Wirklichkeit wird.
Und jeder weiss, das ist reiner "Quijotismo", der Kampf der don Quijotes der heutigen Zeit, auch Politiker genannt, gegen die Windmühlen, auch Märkte genannt.
Das Scheitern ist programmiert und jede Maßnahme unserer Vertreter, sogenannte "Volksvertreter", entmündigt den Bürger und stellt ihn in die Ecke des Unwissenden, obwohl die Entscheidungsträger schon über diese Ecke hinaus getreten sind und nur noch Barbareien begehen, die sie als Erfolg definieren.
Sie sind uns Bürgern ein weiteres Mal um Schritte voraus und schreiben das Kapitel eines weiteren Desasters der Bundesrepublik Deutschland. Und wieder einmal folgt ein Volk den betörenden Klängen einer Melodie:
"Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte".
"Portugal ist auf dem richtigen Weg". "Scheitert der Euro, scheitert Europa."
Wir sind, dank unserer Politiker auf dem richtigen Weg..., um zu scheitern.
Den Preis zahlt der Bürger, seine Kinder, Enkel und ihre Kinder, falls sie sich Kinder "leisten" können.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Thomas Fricke (FTD) in der Kritik

Nehmen wir an, ich bräuchte kurzfristig ein Auto, um meine Bankgeschäfte zu erledigen. Ein Ferrari, Maserati, Porsche oder ein BMW X6 wären mir sehr genehm. Was kümmert mich, ob das Auto dem Chefvolkswirt der Financial Times Deutschland gehört, ich brauche es nur kurzfristig, dann stelle ich es wieder dort zurück, wo ich es mir entliehen habe. Für die "Mietzeit" zahle ich Herrn Fricke Zinsen nach § 246 BGB.

Herr Fricke wird doch wohl Verständnis dafür haben. Er muss sich nur die Statistiken über Autodiebstahl des Innenministeriums zu Gemüte führen und feststellen, dass es viele Mitbürger gibt, in einigen EURO-Staaten steigend, die kurzfristig zum Besitzer (nicht Eigentümer) eines Gutes werden. zudem ihnen die Legitimation fehlt.

Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank sollte, wenn ich Herrn Fricke richtig verstehe, auf den Kurs der 21 EZB-Ratsmitglieder einschwenken.

Wenn das eine qualifizierte demokratische Mehrheit sein sollte, fragt man sich natürlich, woran sie sich orientiert.

Gesetzte, Vorschriften, internationale Verträge, die den Rahmen juristischen und politischen Handelns setzen, sollen ignoriert werden. Und das durch eine Mehrheit, die die Legitimation zu ihrem Handeln nur in einer vagen Option sieht, die Krisen in den Griff zu bekommen, denn der Erfolg ist wahrhaftig nicht gesichert. Diese Mehrheit in der EZB ist unqualifiziert.

Nimmt man die Betrachtungen über das Verhalten eines Bürgers vor einer roten Ampel in tiefer Nacht zum Anlass (s. Fricke), kommt man in den Bereich der Verhältnismäßigkeit, die sich schon bei einem anderen Fall, wie zum Beispiel die gesamte Bandbreite von Totschlag bis zum Mord, ändert. Dass es bei einem richterlichen Urteil zu individuellen Gesetzesinterpretationen kommt, ist nur logisch, doch der gesetzliche Rahmen ist gewahrt.

Betrachten wir jedoch folgenden realitätsnahen Fall

Ein Rentner bekommt unerwartet einen Steuerbescheid über eine Nachzahlung von 1.000 Euro von seinem Finanzamt zugestellt. Da er über kein Sparvermögen verfügt, bittet er das Finanzamt, ihm Ratenzahlungen zu gestatten. Darauf antwortet die Behörde, dass er zur Zahlung der Steuerschuld einen Kredit aufnehmen könne. Zudem könne er seinen Dispo-Kredit in Anspruch nehmen.

Der Rentner erklärt seine Zahlungsbereitschaft, kann jedoch in der Monatsfrist die 1.000 Euro nicht auftreiben. Als Folge bekommt er ein Schreiben des deutschen Finanzamtes, in dem er zur sofortigen Zahlung aufgefordert wird, sonst droht ihm eine Kontenpfändung (Eintrag in die Schufa) und ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Das trifft den Bürger in Deutschland. Die maroden Euro-Gruppen-Staaten liegen an der langen Leine Schäubles, hier scheint das Geld nach Gutdünken zu fließen.

Wenn man juristisch korrekt klären möchte, ob Jens Weidmann im Rahmen der Gesetzes und und der Internationalen Verträge von Maastricht / Lissabon handelt, muss man vom jetzigen "Rettungsverfahren" abrücken und den maroden Staaten anraten, ihre Rettung vor dem Europäischen Gerichtshof einzuklagen.

Nur dann erhalten wir eine juristisch saubere Lösung.

Ansonsten gilt: Gesetze und Verträge ändern!

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Griechische Entscheidungsträger und das Volk

Griechenland steht symtomatisch für die Unfähigkeit von Politikern bei der Konzeptierung der Europäischen Union und Euro-Einführung.

Eigentlich ist es darum müßig, Schuldige zu benennnen, denn nichts ist leichter für Politiker, Sündenböcke zu finden. Ein "Mea Culpa" ist als reine Illusion zu sehen.

Und seien wir ehrlich, wir, die Bürger haben die Volksvertreter gewählt, wir haben unser Vertrauen in ihre Hände gelegt und wir tragen letztendlich die Verantwortung.

Dass nun immer wieder von politischer Seite beabsichtigt wird, das Volk bei Entscheidungen nicht zu fragen, zeigt die zunehmende Korrumpierung der Demokratie durch diejenigen, die sich als (politische) Eliten bezeichnen.

Das hält bei Fehlentscheidungen diese selbsternannten "Eliten" nicht davon ab, die Wähler das ausbaden zu lassen, was sie selbstherrlich auf den Weg gebracht haben.

Abstrus und beispielhaft für politisches Denken der heutigen Zeit ist Deutschlands Aussenminister:

"Zugleich warb Westerwelle für Verständnis mit der griechischen Bevölkerung. Diese könne "nichts dafür, dass griechische Verantwortungsträger in den letzten Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind".

Dazu folgende Anmerkungen:

1. Die Politiker sind Verantwortungsträger. Sie tragen Verantwortung für ihr Volk, ihre Wähler. Sie sind legitimiert, Entscheidungen auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens zu treffe. Sie, die Politiker sind das Spiegelbild der Gesellschaft, aus der sie stammen.

2. Sie, die Politiker, seien ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Das ist weit gefehlt, denn Griechenland hat lange Jahre hindurch wie die Made im Speck gelebt. Das griechische Volk hat optimal von der Politik seiner Mandatsträger profitiert. Die Verantwortung, die von den Griechen über ihre Politiker nicht wahrgenommen wurde, war die gegenüber den Verträgen von Maastricht und Lissabon und nachgeordnet im Hinblick auf die Auflagen für "Rettungsgelder" der Euro-Gruppe.

3. Wenn das griechische Volk nichts dafür könne, dass die Verantwortungsträger so seien, wie sie sind, ist diese Überlegung auch auf deutsche Verhältnisse zu übertragen.

4. Damit würden Politiker eine Bruch zwischen Volk und sich selbst anerkennen und  automatisch ihre  Legitimierung außer Kraft setzen.

5. Bezogen auf die "braune Vergangenheit" Deutschlands, die uns, wie Altkanzler Schmidt im letzten Interview mit Sadra Maischberger sagte, immer noch nachlaufe, hat die Aussage Westerwelles weitertragende Konsequenzen und eine neue Betrachtungsdimension der Hitlerzeit.

Es sei denn, dass es innerhalb der Europäischen Union eine grundlegende Diversifizierung in der Definition dessen, was ein Volk ist, gäbe und Deutschland wie in früheren Schulzeiten, in die Ecke gestellt würde.

Aber, vor allem gilt mein Dank dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, weil er meine Maxime als richtig anerkennt:

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

FTD-Kolumne von Thomas Fricke: "Ist das Wutjournalismus"?

Thomas Fricke ist grundsätzlich ein Journalist, der mit viel Sachverstand hervorragende Artikel zu schreiben weiß.

Aber mit Sachverstand sollte er schreiben und nicht mit dem Bauch voller Wut über mögliche Ereignisse, Meinungen Anderer und kontroverse Einlassungen von Wirtschaftswissenschaftlern, deren Weltbild oder besser gesagt Europabild nicht in seinen Kosmos hineinpasst.

"Diversitas delectat" , haben schon die "alten" Römer erkannt und Eines sollte man sich merken, wenn die angesammelte Wut zu Blähungen führt, die ihren Weg in die Außenwelt suchen:

"Nichts ist sicherer als die Tatsache, dass Niemand im Besitz der absoluten Wahrheit ist".

Die "Retrovariante" steht in Opposition zur "Progessivariante",  sollte man meinen. Das ist aber ein Trugschluss.  Das, was uns auch im wirtschaftlichen Denken weiterbringt sind Erkenntnisse  "Retro" oder "progre", das tut nichts zur Sache.

"Rectrificar es de sabios", sagt ein spanisches Sprichwort: die Korrektur ist Wesenseigenschaft der Weisen. Warum sollen wir uns diese Qualität nehmen lassen, Herr Fricke?

Dass "Blitzumfragen" zum "unausgegorenen Quatsch" mutieren, führt zu ähnlichen Blähungen, wie die Wut im Bauche eines Jounalisten, nur ihr Volumen ist größer.

Was den "Drei-Stufen-Plan der Delors-Kommission angeht, so wurden in der Tat die Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion intendiert. Der "Euro" jedoch, verehrter Herr Fricke" wurde überstürzt und in Verbindung mit der Deutschen Wiedervereinigung in Angriff genommen.

Und bleiben wir doch auf dem Boden der Tatsachen: Was wurde wirklich seit 1990 geleistet? Nach der 2. Stufe sollte die wirtschaftliche Konvergenz abgeschlossen sein. Auf deren Vollendung warten wir heute noch. Die Unabhängigheit der Nationalbanken ist ebenfalls in vielen Ländern faktisch nicht vollzogen.

Auf der dritten Stufe sollte der "Stabilitäts- und Wachstumspakt" greifen. Hätte er doch jemals gegriffen, Herr Fricke.

Und überhaupt, was sind Verträge in Europa wert? Nicht einmal das Papier, auf dem sie gedruckt sind. Berechnet man die Arbeitskraft der vielen leitenden Europabeamten, die mit ihren Sherpas aus heutiger Sicht nur heiße Luft produziert haben, wäre dieses Geld besser direkt in Maßnahmen zur Europäischen Integration geflossen.

"Ob die Deutschen bei so einem Euro-Referendum mehrheitlich Nein sagen würden, wie es Euro-Freunde fürchten, ist gar nicht klar. Im Gegenteil: Nimmt man solide Langfristumfragen, sind selbst nach zweieinhalb Jahren Kriseln und Rettungsschirmen und Griechen-Beschimpfen fast zwei Drittel der Deutschen schlicht für den Euro. Da schimpft mancher Demagoge am Volk vorbei."

Frickes Meinung in allen Ehren, vor allem, wenn er meint, dass ein "Euro-Referendum", das zur Zeit juristisch gar nicht möglich ist, in eine Entscheidungsfrage im engeren Sinne mündet.


Jeder, der auch nur den Hauch an Erfahrung politischer Abstimmungsabläufe hat, weiß, dass sich über ein mögliches Euroreferendum Kommissionen und  Linguisten beraten werden, um die Wahl so zu lenken, dass sie im Interesse der Fragenden entschieden wird.


Europa hat gezeigt, dass es ein Problem mit der Demokratie hat. Aber, wer Monti, Barroso und ähnlich Gesinnte will, soll sie wählen.

Was bei Fricke besonders schmerzt, ist die Tatsache, dass er, wie übrigens alle Politiker, einschlägigen Wissenschaftler und Jounalisten die Menschen in Europa total ausblenden.

Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es keine sozio-kulturellen Konvergenzprogramme gibt, wie sollte es auch. Wir leben immer noch im Mikrokosmos unserer Sozialisierung und werden es auch vermutlich in den nächsten 200 Jahren nicht schaffen, Identitäten zu vernichten um den "homo europaeus inclinatus" zu kreieren.

Warum auch, denn dieser Fortschritt, Herr Fricke, ist ein Rückschritt, eine Vernichtung von wünschenswerter Vielfalt des menschlichen Seins.

Die Zinsen für spanische Staatsanleihen im stetigen Fall

Ist es ein Wunder?

Die Risikoprämienrate für spanische Staatsanleihen lagen heute um 9:20 Uhr bei 498 Basispunken, was einem Zins von 6,53 % enspricht.

Es ist aber kein Wunder. Der „Gott“ der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hat anscheinend eingegriffen und verordnet, dass aus dem Sekundärmarkt wieder Schrottpapiere gekauft werden.

Herr Draghi greift nach eigenem Ermessen, sollte es so sein, tief in die Taschen der deutschen Steuerzahler, Rentner, Sparer  und an der Souveränität Deutschlands vorbei.

Was bedeutet für gewisse „Europäer“ demokratische Strukturen, Kontrollaugaben des deutschen Parlaments? Monti hatte schon angedeutet, dass unser Paralament eigentlich nur statistsische Funktionen auszuweisen hat und die ihm nach deutschem Gesetz zustehenden Aufgaben im europäischen Rahmen zu relativieren sind.

Kein Wunder, wenn ein finnischer Minister realitätsnahe Denkstruturen offenlegt und meint, dass entweder Süd-Europa oder ersatzweise Nord-Europa aus dem Euro der heutigen Form austreten wird.

Die Zeit ist reif, das Gejammer über Profit- oder sonstige Verluste Deutschlands einzustellen und schon lange, über die Schulden, die wir zu tragen haben. Alles relativiert sich.

Man muss nur auf Dänemark, Norwegen und Schweden schauen, um feststellen zu können, dass man auch ohne Euro glücklicher werden kann.

Das Argument, dass mit dem Aussteigen Deutschlands die Exporte und somit die Arbeitsplätze leiden könnten, dient nur den Euro-Ideologen, denen,  die sich gegen die Macht des Faktischen wehren. Sie werden es sogar sein, die mit ihren verschleppten Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland den größeren Schaden zufügen.

Positive wirtschaftliche Entwicklungen sind nicht monokausal von der Existenz des Euro abhängig. Das gilt auch für Phasen des negativen Wachstums, die unabhängig vom Euro zu Wirtschaftsabläufen gehören. 

 

Folgt man der Berichterstattung über das Bankenrettungspaket für Spanien, erscheint es ein Widerspruch zur Realität zu sein, dass die aus dem 100 Milliarden-Kredit bereitgestellten 30 Milliarden Soforthilfe noch nicht abgerufen wurden.

Andererseits wird heute in den Deutschen MittelstandsNachrichten  darüber informiert, dass 40 Milliarden des Bankenrettungspakets für den Kauf spanischer Staatsanleihen verwendet werden sollen.

Das Hauptrisiko würde wieder einmal der deutsche Steuerzahler tragen.

Andererseits zeigen die neuen Überlegungen der spanischen Regierung, wie einfach es ist, einseitig Verträge zu verändern.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Unsere Politiker kümmern sich um die Schulden unserer Enkel

Eines haben Partei übergreifend alle Politiker gemeinsam: Sie kümmern sich um die Schulden, die wir unseren Enkeln als Erbe hinterlassen.

Aber anders als beim Erbrecht der Bundesrepublik Deutschland können unsere Enkel das Erbe nicht ausschlagen. Sie gehen eine Zwangsverpflichtung zu dem ein, was uns die irregeleitete Politik der letzten Jahrzehnte oder Jahrhunderte aufgebürdet hat.

Politik ist nicht unfehlbar, auch wenn uns Schäuble, Barroso, u.a. das Gegenteil vermitteln wollen. Sie sprechen mit der Überzeugung der Unfehlbarkeit gerade weil sie fehlbar sind und es sich nicht einmal selbst eingestehen wollen.

Wie fehlgeleitet die Politik in diesem desolaten Europa ist, zeigt nicht zuletzt die Geld- und Steuerpolitik wenn man an die so genannte Vorsorgeaufwendung denkt.

Renten werden gekürzt und der Bürger zur Eigenverantwortung ermahnt. Aber was dient ihm "Riester" und andere Sparmodelle zur Sicherung des Lebens nach dem Renteneintritt, wenn die Renditen gegen Null tendieren, wenn die Verzinsung nach Abzug der Inflationsrate sogar negativ ist?

Was nützt ihm der Erwerb einer Wohnung, die man unter Verzicht während der Berufstätigkeit erworben hat, wenn man danach und weil man "vorausschauend", so zu sagen mit Nachhaltigkeit gewirtschaftet hat, eine Zwangsanleihe zeichnen muss und im Rentenalter noch einen Kredit über 20.000 Euro abstottern soll, weil der Staat sich wieder einmal selbst bedient?

Wohlgemerkt, das ist natürlich nichts im Vergleich zu den Lasten, die unsere Enkel tragen müssen. Nicht dass sie in Saus und Braus lebten.

Nein. Sie zahlen die Zeche von europäischem Großmannsdenken von Politikern, die nicht mit Nachhaltigkeit gedankt haben.  Diesen Volksvertretern geht aber der Begriff der Nachhaltigkeit leicht über die Lippen, möglicherweise weil sie noch nicht begriffen haben  was Ferdinand de Saussure unter "signifié"" und "signifiant" verstand.

Aber wie sollten sie auch. 

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."