Deutschland wird als Monster dargestellt, das Europa auffressen will. Merkel wird in Naziuniform auf Titelseiten abgedruckt. Schon Kohl war in "El Mundo" vor langen Jahren mit Pickelhaube, Uniform und Stechschritt auf der Europakarte unterwegs. Die Europapolitik Deutschlands wurde kritisiert, ridikulisiert und in die Naziecke gedrückt.
Spanien ging es damals gut, Deutschland stand vor der Einführung der Agenda 2010. In Spanien erwarb man Wohneigentum nach Belieben. Die Banken finanzierten Luxus ... nach Belieben.
Risikoprüfung, was ist das? Jeder war kreditwürdig Wenn er auch noch seine Großeltern für Kredite bürgen ließ, waren auch bei Geringverdienern die Türen der Banken weit geöffnet. Die Finanzberater der Banken (asesores financieros) waren großzügig, denn auch sie bekamen durch satte Provisionen einen Teil des Kuchens geschenkt.
Solidarität mit dem schrumpfenden Realeinkommen Deutschlands, unbekannt. Die spanischen Medien pflegten das Klischee der 70ger und 80ger Jahre: Deutschland ist reich, die Einkommen immens und die Renten überdurchschnittlich. Ein "Realitäts-Up-Date", unerwünscht.
Während in der Presse heute noch gegen Merkel gewettert wird, hat Ministerpräsident Rajoy eine neue Strategie eröffnet.
Man denkt automatisch an den Bonner Professor Ernst Robert Curtius und sein herausragendes Werk: "Europäische Literatur und lateinisches Mittelalter" und seine Ausführungen zur Kunst der Rhetorik. Oder man erinnert sich an den Münsteraner Sprachwissenschaftler Heinrich Lausberg und sein Werk: "Handbuch der literarischen Rhetorik". Nicht von Ungefähr war Curtius sein Mentor.
Rajoy bedient sich in der Rhetorik des Stilmittels der Überhöhung. Er stellt Merkel als den Inbegriff der Solidarität dar, wie man in der FTD lesen kann:
" 'Frau Merkel ist eine Regierungschefin mit einer unglaublichen Solidität.' "
Dann greift er zur "finalen Aussage":
" 'Als deutsche Bundeskanzlerin hat sie eine Führungsrolle bei der Lösung der drängenden Probleme beim Euro und der europäischen Integration. Dazu ist sie nach meinem Eindruck bereit.' "
Wozu man so viel Kreide fressen muss, liegt auf der Hand.
Trotz angekündigter Führungsrolle der deutschen Bundeskanzlerin hat Ministerpräsident Rajoy die Zügel in der Hand und versucht Deutschland sein Konzept eines Fahrplans zur die Fiskalunion mit Eurobonds schmackhaft zu machen.
Wie rettet man sein Land?
Indem man den Entscheidungsträgern suggeriert, sie hätten das Sagen.
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"Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen."
Sonntag, 2. September 2012
Euro-Rettung, die Lotterie, bei der jeder immer verliert!
Es ist ein Spiel mit der Illusion, ein Taktieren um Erwartungen, die nicht erfüllt werden, weil sie nicht erfüllbar sind.
"El coupón de la ONCE, la ilusión de todos los días." (der Spielanteil der spanischen Blindenlotterie, die Illusion eines jeden Tages).
So ist es auch in der Euro-Gruppe, nur dass die Einnahmen nicht an die gemeinnützige Blinden-Organisation ONCE gehen. In Europa fallen sie in ein großes schwarzes Loch und werden zur Sicherheit nochmals verbrannt.
In Europa ist die "Lotteriegesellschaft Euro-Gruppe" blind. Und obwohl das Lotteriespiel ein einträgliches Geschäft ist, schafft man es hier, "negative Gewinne" einzufahren, die jedoch durch den Steuerzahler abgesichtert sind.
Der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen auf dem Primär- (ESM) und Sekundärmarkt (EZB) ist die unbegrenzte Haftung der Steuerzahler über Generationen hinaus, deren Anzahl nicht benennbar ist.
"Wenn alle Staaten in der Währungszone ihre Konsolidierungsvorgaben strikt einhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich weiter verbessern, dann kann die Krise in ein bis zwei Jahren überwunden werden", sagte Regling dem Magazin 'Spiegel' ".
Das ist das Resultat von Politik in der heutigen Zeit. Das ist die puristischste Form jenes Lotteriespiels, bei dem die Akteure noch nicht verstanden haben, dass nicht einmal die Prämissen für einen möglichen Erfolg vorhanden sind.
Die stereotype Aussage: "Europa ist mehr als der Euro" ist solange schwachsinnig, wie man sich nicht aufrafft, diese Hülse mit Inhalten zu füllen.
Dabei wurden einseitig juristisch-administrativ und vor allem wirtschaftlich vor langer Zeit eine Füllung durch die Verträge von Maastricht und Lissabon vollzogen, die aber Konvergenzkriterien sozio-kultureller Art vergaßen.
Die mit den Verträgen unvollständig gefüllte Hülse "Europa" wurde durch unfähige Politiker vollständig entkernt.
Was uns, denen, die die Europa-Idee tragen sollen, bleibt, ist der Einsatz in die diversen Lotterien der blinden Politiker und ihrer Epigonen, mit dem Ziel, uns selbst den Strick zu drehen, an dem wir uns selbst aufhängen müssen.
Die "Wenn ..., dann ... - Strategie" ist die Bankrotterklärung nicht Europas -das schon bankrott ist-, sondern der Politik.
Um im "Plattitüdenjargon" der Politiker zu bleiben und damit diese es besser verstehen mögen:
"Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt!"
______
"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
"El coupón de la ONCE, la ilusión de todos los días." (der Spielanteil der spanischen Blindenlotterie, die Illusion eines jeden Tages).
So ist es auch in der Euro-Gruppe, nur dass die Einnahmen nicht an die gemeinnützige Blinden-Organisation ONCE gehen. In Europa fallen sie in ein großes schwarzes Loch und werden zur Sicherheit nochmals verbrannt.
In Europa ist die "Lotteriegesellschaft Euro-Gruppe" blind. Und obwohl das Lotteriespiel ein einträgliches Geschäft ist, schafft man es hier, "negative Gewinne" einzufahren, die jedoch durch den Steuerzahler abgesichtert sind.
Der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen auf dem Primär- (ESM) und Sekundärmarkt (EZB) ist die unbegrenzte Haftung der Steuerzahler über Generationen hinaus, deren Anzahl nicht benennbar ist.
"Wenn alle Staaten in der Währungszone ihre Konsolidierungsvorgaben strikt einhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich weiter verbessern, dann kann die Krise in ein bis zwei Jahren überwunden werden", sagte Regling dem Magazin 'Spiegel' ".
Das ist das Resultat von Politik in der heutigen Zeit. Das ist die puristischste Form jenes Lotteriespiels, bei dem die Akteure noch nicht verstanden haben, dass nicht einmal die Prämissen für einen möglichen Erfolg vorhanden sind.
Die stereotype Aussage: "Europa ist mehr als der Euro" ist solange schwachsinnig, wie man sich nicht aufrafft, diese Hülse mit Inhalten zu füllen.
Dabei wurden einseitig juristisch-administrativ und vor allem wirtschaftlich vor langer Zeit eine Füllung durch die Verträge von Maastricht und Lissabon vollzogen, die aber Konvergenzkriterien sozio-kultureller Art vergaßen.
Die mit den Verträgen unvollständig gefüllte Hülse "Europa" wurde durch unfähige Politiker vollständig entkernt.
Was uns, denen, die die Europa-Idee tragen sollen, bleibt, ist der Einsatz in die diversen Lotterien der blinden Politiker und ihrer Epigonen, mit dem Ziel, uns selbst den Strick zu drehen, an dem wir uns selbst aufhängen müssen.
Die "Wenn ..., dann ... - Strategie" ist die Bankrotterklärung nicht Europas -das schon bankrott ist-, sondern der Politik.
Um im "Plattitüdenjargon" der Politiker zu bleiben und damit diese es besser verstehen mögen:
"Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt!"
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Freitag, 31. August 2012
Schuldenkrise, Stammtische und TV-Talkrunden
Verteufel kann man alles, besonders, wenn man sich für den Nabel der Welt und des ökonomischen Verständnisses hält.
Nur sollte man berücksichtigen, dass man, lehnt man sich weit aus dem Fenster, herausfallen kann.
Financial-Times-Journalist Martin Kaelble meint, sich über die Allgemeinheit herausheben zu müssen und gibt seine Meinung in dem Artikel "Aus Schuldenstaaten werden Vorbilder" wieder.
Ausgehend von den Stammtischen und TV-Talkrunden, die "Alte Vorurteile und Klischees feiern", versucht er ein positives Bild lateinamerikanischer Staaten zu zeichnen, die sich, so meint er, in einer beneidenswerten Finanzsituation befinden.
Abgesehen davon, dass Vorurteile und Klischees eine gesellschaftliche Situation beinhalten, die Meinungsbildung vergangener Tage widerspiegeln, die durchaus einen realen Bezug zur Vergangenheit und manchmal auch eine Relevanz für die Gegenwart beinhalten können, gehören sie doch zur Realität des Menschseins, unabhängig vom Bildungsstand und sind sogar notwendig, vor allem bevor "man" zur Wahlurne schreitet.
Niemand kann die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Realitäten eines jeden Landes auf jedem Kontinent so kennen, dass er immer die Adhoc-Situation richtig einschätzt. Sogar in den uns "fremden Ländern" werden national nach innen gesehene Vorurteile und Klischees bedient.
Wir sollten uns glücklich schätzen, wenn alle unsere Politiker über die Kenntnisse der Talkrunden und Stammtische verfügten. Aber das brauchen sie nicht, weil der Fraktionszwang so zu sagen vom selbständigen Denken entbindet.
Was die Inhalte des FTD-Artikels von Martin Kaelble angeht, so ist er so einseitig geschrieben, wie er Vorurteile und Klischees verteufelt.
Während letztere durch eine Analyse neuer Fakten korrigiert werden können, ist das hohe Lied auf die lateinamerikanische Wirtschaftssituation eine unausgegorene Meinung, die die gesellschaftliche Situation ausblendet, den Mangel an Demokratie, die Ausbeutung von Menschen, die Vernichtung von Natur und vor allem die weit auseinanderklaffenden sozialen Realitäten in Gesellschaften, in denen ein Menschenleben eben nicht den Wert hat, wie in Deutschland.
Betrachtet man aber nur den wirtschaftlichen Aspekt, so lassen sich Einzelstaaten mit jeweils nationalen Währungen nicht mit dem Europakonstrukt vergleichen. Hier liegt ein massiver Denkfehler des Autoren vor.
Unbestritten ist, dass theoretisch die Möglichkeit gegeben ist, dass "Länder wie Spanien und Portugal als Reformstars gefeiert werden".
Wer aber in Spanien wohnt und sowohl die wirtschaftliche Hochphase als auch den Eintritt in den "Reformkurs" mit erlebt, wird den Verlust von Freiheit, von Demokratie und die Verrohung in der Gesellschaft anders empfinden als in Deutschland, wo es ein soziales Netz gibt.
Europa hat versagt, denn es hat den Eintritt der so genannten heutigen "maroden Staaten" nicht moderiert.
Europa, das sind die beteiligten Politiker, ihre Berater und Journalisten, die ihrer Kontrollaufgabe nicht nachgekommen sind und auch uns Bürger nicht informierten. So haben sie eine an der Realität orientierte Meinungsbildung nicht stattfinden lassen.
Aber möglicherweise sollte dem "Normalbürger", der sich nur über TV-Talkrunden informiert und seine Klischees pflegt, das Wahlrecht aberkannt werden.
Es sei denn, er liest die Financial-Times-Deutschland und verfügt über einen hinreichenden Intellekt, sie zu verstehen und sich kritisch mit den Inhalten auseinander zu setzen zu können
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Nur sollte man berücksichtigen, dass man, lehnt man sich weit aus dem Fenster, herausfallen kann.
Financial-Times-Journalist Martin Kaelble meint, sich über die Allgemeinheit herausheben zu müssen und gibt seine Meinung in dem Artikel "Aus Schuldenstaaten werden Vorbilder" wieder.
Ausgehend von den Stammtischen und TV-Talkrunden, die "Alte Vorurteile und Klischees feiern", versucht er ein positives Bild lateinamerikanischer Staaten zu zeichnen, die sich, so meint er, in einer beneidenswerten Finanzsituation befinden.
Abgesehen davon, dass Vorurteile und Klischees eine gesellschaftliche Situation beinhalten, die Meinungsbildung vergangener Tage widerspiegeln, die durchaus einen realen Bezug zur Vergangenheit und manchmal auch eine Relevanz für die Gegenwart beinhalten können, gehören sie doch zur Realität des Menschseins, unabhängig vom Bildungsstand und sind sogar notwendig, vor allem bevor "man" zur Wahlurne schreitet.
Niemand kann die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Realitäten eines jeden Landes auf jedem Kontinent so kennen, dass er immer die Adhoc-Situation richtig einschätzt. Sogar in den uns "fremden Ländern" werden national nach innen gesehene Vorurteile und Klischees bedient.
Wir sollten uns glücklich schätzen, wenn alle unsere Politiker über die Kenntnisse der Talkrunden und Stammtische verfügten. Aber das brauchen sie nicht, weil der Fraktionszwang so zu sagen vom selbständigen Denken entbindet.
Was die Inhalte des FTD-Artikels von Martin Kaelble angeht, so ist er so einseitig geschrieben, wie er Vorurteile und Klischees verteufelt.
Während letztere durch eine Analyse neuer Fakten korrigiert werden können, ist das hohe Lied auf die lateinamerikanische Wirtschaftssituation eine unausgegorene Meinung, die die gesellschaftliche Situation ausblendet, den Mangel an Demokratie, die Ausbeutung von Menschen, die Vernichtung von Natur und vor allem die weit auseinanderklaffenden sozialen Realitäten in Gesellschaften, in denen ein Menschenleben eben nicht den Wert hat, wie in Deutschland.
Betrachtet man aber nur den wirtschaftlichen Aspekt, so lassen sich Einzelstaaten mit jeweils nationalen Währungen nicht mit dem Europakonstrukt vergleichen. Hier liegt ein massiver Denkfehler des Autoren vor.
Unbestritten ist, dass theoretisch die Möglichkeit gegeben ist, dass "Länder wie Spanien und Portugal als Reformstars gefeiert werden".
Wer aber in Spanien wohnt und sowohl die wirtschaftliche Hochphase als auch den Eintritt in den "Reformkurs" mit erlebt, wird den Verlust von Freiheit, von Demokratie und die Verrohung in der Gesellschaft anders empfinden als in Deutschland, wo es ein soziales Netz gibt.
Europa hat versagt, denn es hat den Eintritt der so genannten heutigen "maroden Staaten" nicht moderiert.
Europa, das sind die beteiligten Politiker, ihre Berater und Journalisten, die ihrer Kontrollaufgabe nicht nachgekommen sind und auch uns Bürger nicht informierten. So haben sie eine an der Realität orientierte Meinungsbildung nicht stattfinden lassen.
Aber möglicherweise sollte dem "Normalbürger", der sich nur über TV-Talkrunden informiert und seine Klischees pflegt, das Wahlrecht aberkannt werden.
Es sei denn, er liest die Financial-Times-Deutschland und verfügt über einen hinreichenden Intellekt, sie zu verstehen und sich kritisch mit den Inhalten auseinander zu setzen zu können
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Geht Bundesbankpräsident Weidmann, geht wieder einmal ein Stück Demokratie deutschen Verständnisses verloren
Der Satz könnte von Bundeskanzlerin Merkel stammten.
Doch er passt nicht in ihr Konzept vom deutschen Verständnis von Demokratie, denn sonst wäre Axel Weber Präsident der Europäischen Zentralbank und Jürgen Stark weiterhin im Amt.
Angela Merkel hat bewiesen, dass sie auf einen politischen Umbau in Europa setzt, wobei sie ihre eigentliche Aufgabe als Bundeskanzler mit ihrer primären Aufgabe im Inland vernachlässigt, denn ihre Deutschlandwahrnehmung kommt von aussen. Ihr ist anscheinend vielmehr gelegen, sich den Brüsselner Technokraten im "Euro-pa-Verwaltungsmonster" zu widmen. Neben ihr steht eine Phalanx von Beratern, die ihr Motto: "Scheitert der Euro, scheitert Europa" unterstützt und versuchen, das Horror-Instrumentarium des Euro-Crash so zu potenzieren, dass die Bundesbürger nur noch sagen können: "Vorwärts Merkel!"
Mittlerweile ist die Meinung zu Merkel so gestärkt, dass Kritiker wie die Publizistin Höhler, die von der Presse wie die Pest gemieden und in TV-Sendungen wie "Jauch" in eine Ecke gestellt wird, in die sie nicht gehören, regelrecht eliminiert werden. Volkes Meinung ist wie die gefühlte Temperatur, so subjektiv wie politisch verwertbar.
Weidmann ist da in einer anderen Position: einsam und treu zu den Werten, die unsere Bundesrepublik Deutschland ausmachen. Dabei ist er nicht anti-europäisch, wie Draghi ihn gern darstellen möchte. Er ist dem Regelwerk treu, das Europa ausmacht, den Verträgen von Maastricht und Lissabon.
Grundsätzlich sollte für europäische Demokraten gelten, dass es keine situativ begründbaren Ausnahmen geben darf, die Rahmenverträge verletzen, weder für die Regierungschefs noch für Barroso und sein Verwaltungsmonster und noch weniger für die EZB und ihren Präsidenten Mario Draghi.
Und noch ein Satz im Bundeskanzler-Merkel-Jargon:
"Zerbrechen wir gültige internationale Verträge wie "Maastricht und Lissabon", zerbrechen wir Europa"
In diesem Sinne hat die Politik Europa schon vor langer Zeit "zerbrochen", man tut sich nur schwer, das einzusehen.
Das "Europa von Maastricht und Lissabon" war gestern. Heute ist das Einsammeln von Scherben. Drunter befinden sich Nationalstaaten, die europa-geschädigt ihr Überleben suchen, um jeden Preis.
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"Und übriges meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Doch er passt nicht in ihr Konzept vom deutschen Verständnis von Demokratie, denn sonst wäre Axel Weber Präsident der Europäischen Zentralbank und Jürgen Stark weiterhin im Amt.
Angela Merkel hat bewiesen, dass sie auf einen politischen Umbau in Europa setzt, wobei sie ihre eigentliche Aufgabe als Bundeskanzler mit ihrer primären Aufgabe im Inland vernachlässigt, denn ihre Deutschlandwahrnehmung kommt von aussen. Ihr ist anscheinend vielmehr gelegen, sich den Brüsselner Technokraten im "Euro-pa-Verwaltungsmonster" zu widmen. Neben ihr steht eine Phalanx von Beratern, die ihr Motto: "Scheitert der Euro, scheitert Europa" unterstützt und versuchen, das Horror-Instrumentarium des Euro-Crash so zu potenzieren, dass die Bundesbürger nur noch sagen können: "Vorwärts Merkel!"
Mittlerweile ist die Meinung zu Merkel so gestärkt, dass Kritiker wie die Publizistin Höhler, die von der Presse wie die Pest gemieden und in TV-Sendungen wie "Jauch" in eine Ecke gestellt wird, in die sie nicht gehören, regelrecht eliminiert werden. Volkes Meinung ist wie die gefühlte Temperatur, so subjektiv wie politisch verwertbar.
Weidmann ist da in einer anderen Position: einsam und treu zu den Werten, die unsere Bundesrepublik Deutschland ausmachen. Dabei ist er nicht anti-europäisch, wie Draghi ihn gern darstellen möchte. Er ist dem Regelwerk treu, das Europa ausmacht, den Verträgen von Maastricht und Lissabon.
Grundsätzlich sollte für europäische Demokraten gelten, dass es keine situativ begründbaren Ausnahmen geben darf, die Rahmenverträge verletzen, weder für die Regierungschefs noch für Barroso und sein Verwaltungsmonster und noch weniger für die EZB und ihren Präsidenten Mario Draghi.
Und noch ein Satz im Bundeskanzler-Merkel-Jargon:
"Zerbrechen wir gültige internationale Verträge wie "Maastricht und Lissabon", zerbrechen wir Europa"
In diesem Sinne hat die Politik Europa schon vor langer Zeit "zerbrochen", man tut sich nur schwer, das einzusehen.
Das "Europa von Maastricht und Lissabon" war gestern. Heute ist das Einsammeln von Scherben. Drunter befinden sich Nationalstaaten, die europa-geschädigt ihr Überleben suchen, um jeden Preis.
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"Und übriges meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Samstag, 25. August 2012
Die "Sache" mit den Dementis
"Griechenland soll in der Euro-Zone verbleiben". "Griechenland erwägt keinen Austritt aus der Euro-Zone". "Spanien stellt keinen Antrag auf Hilfen aus den Rettungsschirmen".
Das sind Dementis, die das Gegenteil beweisen. Es sind Schreie nach Hilfe ohne Aussicht, Beschwörungen nach dem Motto: "Benenne das Unmögliche, das Unsagbare, damit es Wirklichkeit wird.
Und jeder weiss, das ist reiner "Quijotismo", der Kampf der don Quijotes der heutigen Zeit, auch Politiker genannt, gegen die Windmühlen, auch Märkte genannt.
Das Scheitern ist programmiert und jede Maßnahme unserer Vertreter, sogenannte "Volksvertreter", entmündigt den Bürger und stellt ihn in die Ecke des Unwissenden, obwohl die Entscheidungsträger schon über diese Ecke hinaus getreten sind und nur noch Barbareien begehen, die sie als Erfolg definieren.
Sie sind uns Bürgern ein weiteres Mal um Schritte voraus und schreiben das Kapitel eines weiteren Desasters der Bundesrepublik Deutschland. Und wieder einmal folgt ein Volk den betörenden Klängen einer Melodie:
"Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte".
"Portugal ist auf dem richtigen Weg". "Scheitert der Euro, scheitert Europa."
Wir sind, dank unserer Politiker auf dem richtigen Weg..., um zu scheitern.
Den Preis zahlt der Bürger, seine Kinder, Enkel und ihre Kinder, falls sie sich Kinder "leisten" können.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Das sind Dementis, die das Gegenteil beweisen. Es sind Schreie nach Hilfe ohne Aussicht, Beschwörungen nach dem Motto: "Benenne das Unmögliche, das Unsagbare, damit es Wirklichkeit wird.
Und jeder weiss, das ist reiner "Quijotismo", der Kampf der don Quijotes der heutigen Zeit, auch Politiker genannt, gegen die Windmühlen, auch Märkte genannt.
Das Scheitern ist programmiert und jede Maßnahme unserer Vertreter, sogenannte "Volksvertreter", entmündigt den Bürger und stellt ihn in die Ecke des Unwissenden, obwohl die Entscheidungsträger schon über diese Ecke hinaus getreten sind und nur noch Barbareien begehen, die sie als Erfolg definieren.
Sie sind uns Bürgern ein weiteres Mal um Schritte voraus und schreiben das Kapitel eines weiteren Desasters der Bundesrepublik Deutschland. Und wieder einmal folgt ein Volk den betörenden Klängen einer Melodie:
"Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte".
"Portugal ist auf dem richtigen Weg". "Scheitert der Euro, scheitert Europa."
Wir sind, dank unserer Politiker auf dem richtigen Weg..., um zu scheitern.
Den Preis zahlt der Bürger, seine Kinder, Enkel und ihre Kinder, falls sie sich Kinder "leisten" können.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Thomas Fricke (FTD) in der Kritik
Nehmen wir an, ich bräuchte kurzfristig ein Auto, um meine Bankgeschäfte zu erledigen. Ein Ferrari, Maserati, Porsche oder ein BMW X6 wären mir sehr genehm. Was kümmert mich, ob das Auto dem Chefvolkswirt der Financial Times Deutschland gehört, ich brauche es nur kurzfristig, dann stelle ich es wieder dort zurück, wo ich es mir entliehen habe. Für die "Mietzeit" zahle ich Herrn Fricke Zinsen nach § 246 BGB.
Herr Fricke wird doch wohl Verständnis dafür haben. Er muss sich nur die Statistiken über Autodiebstahl des Innenministeriums zu Gemüte führen und feststellen, dass es viele Mitbürger gibt, in einigen EURO-Staaten steigend, die kurzfristig zum Besitzer (nicht Eigentümer) eines Gutes werden. zudem ihnen die Legitimation fehlt.
Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank sollte, wenn ich Herrn Fricke richtig verstehe, auf den Kurs der 21 EZB-Ratsmitglieder einschwenken.
Wenn das eine qualifizierte demokratische Mehrheit sein sollte, fragt man sich natürlich, woran sie sich orientiert.
Gesetzte, Vorschriften, internationale Verträge, die den Rahmen juristischen und politischen Handelns setzen, sollen ignoriert werden. Und das durch eine Mehrheit, die die Legitimation zu ihrem Handeln nur in einer vagen Option sieht, die Krisen in den Griff zu bekommen, denn der Erfolg ist wahrhaftig nicht gesichert. Diese Mehrheit in der EZB ist unqualifiziert.
Nimmt man die Betrachtungen über das Verhalten eines Bürgers vor einer roten Ampel in tiefer Nacht zum Anlass (s. Fricke), kommt man in den Bereich der Verhältnismäßigkeit, die sich schon bei einem anderen Fall, wie zum Beispiel die gesamte Bandbreite von Totschlag bis zum Mord, ändert. Dass es bei einem richterlichen Urteil zu individuellen Gesetzesinterpretationen kommt, ist nur logisch, doch der gesetzliche Rahmen ist gewahrt.
Betrachten wir jedoch folgenden realitätsnahen Fall
Ein Rentner bekommt unerwartet einen Steuerbescheid über eine Nachzahlung von 1.000 Euro von seinem Finanzamt zugestellt. Da er über kein Sparvermögen verfügt, bittet er das Finanzamt, ihm Ratenzahlungen zu gestatten. Darauf antwortet die Behörde, dass er zur Zahlung der Steuerschuld einen Kredit aufnehmen könne. Zudem könne er seinen Dispo-Kredit in Anspruch nehmen.
Der Rentner erklärt seine Zahlungsbereitschaft, kann jedoch in der Monatsfrist die 1.000 Euro nicht auftreiben. Als Folge bekommt er ein Schreiben des deutschen Finanzamtes, in dem er zur sofortigen Zahlung aufgefordert wird, sonst droht ihm eine Kontenpfändung (Eintrag in die Schufa) und ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.
Das trifft den Bürger in Deutschland. Die maroden Euro-Gruppen-Staaten liegen an der langen Leine Schäubles, hier scheint das Geld nach Gutdünken zu fließen.
Wenn man juristisch korrekt klären möchte, ob Jens Weidmann im Rahmen der Gesetzes und und der Internationalen Verträge von Maastricht / Lissabon handelt, muss man vom jetzigen "Rettungsverfahren" abrücken und den maroden Staaten anraten, ihre Rettung vor dem Europäischen Gerichtshof einzuklagen.
Nur dann erhalten wir eine juristisch saubere Lösung.
Ansonsten gilt: Gesetze und Verträge ändern!
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Herr Fricke wird doch wohl Verständnis dafür haben. Er muss sich nur die Statistiken über Autodiebstahl des Innenministeriums zu Gemüte führen und feststellen, dass es viele Mitbürger gibt, in einigen EURO-Staaten steigend, die kurzfristig zum Besitzer (nicht Eigentümer) eines Gutes werden. zudem ihnen die Legitimation fehlt.
Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank sollte, wenn ich Herrn Fricke richtig verstehe, auf den Kurs der 21 EZB-Ratsmitglieder einschwenken.
Wenn das eine qualifizierte demokratische Mehrheit sein sollte, fragt man sich natürlich, woran sie sich orientiert.
Gesetzte, Vorschriften, internationale Verträge, die den Rahmen juristischen und politischen Handelns setzen, sollen ignoriert werden. Und das durch eine Mehrheit, die die Legitimation zu ihrem Handeln nur in einer vagen Option sieht, die Krisen in den Griff zu bekommen, denn der Erfolg ist wahrhaftig nicht gesichert. Diese Mehrheit in der EZB ist unqualifiziert.
Nimmt man die Betrachtungen über das Verhalten eines Bürgers vor einer roten Ampel in tiefer Nacht zum Anlass (s. Fricke), kommt man in den Bereich der Verhältnismäßigkeit, die sich schon bei einem anderen Fall, wie zum Beispiel die gesamte Bandbreite von Totschlag bis zum Mord, ändert. Dass es bei einem richterlichen Urteil zu individuellen Gesetzesinterpretationen kommt, ist nur logisch, doch der gesetzliche Rahmen ist gewahrt.
Betrachten wir jedoch folgenden realitätsnahen Fall
Ein Rentner bekommt unerwartet einen Steuerbescheid über eine Nachzahlung von 1.000 Euro von seinem Finanzamt zugestellt. Da er über kein Sparvermögen verfügt, bittet er das Finanzamt, ihm Ratenzahlungen zu gestatten. Darauf antwortet die Behörde, dass er zur Zahlung der Steuerschuld einen Kredit aufnehmen könne. Zudem könne er seinen Dispo-Kredit in Anspruch nehmen.
Der Rentner erklärt seine Zahlungsbereitschaft, kann jedoch in der Monatsfrist die 1.000 Euro nicht auftreiben. Als Folge bekommt er ein Schreiben des deutschen Finanzamtes, in dem er zur sofortigen Zahlung aufgefordert wird, sonst droht ihm eine Kontenpfändung (Eintrag in die Schufa) und ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.
Das trifft den Bürger in Deutschland. Die maroden Euro-Gruppen-Staaten liegen an der langen Leine Schäubles, hier scheint das Geld nach Gutdünken zu fließen.
Wenn man juristisch korrekt klären möchte, ob Jens Weidmann im Rahmen der Gesetzes und und der Internationalen Verträge von Maastricht / Lissabon handelt, muss man vom jetzigen "Rettungsverfahren" abrücken und den maroden Staaten anraten, ihre Rettung vor dem Europäischen Gerichtshof einzuklagen.
Nur dann erhalten wir eine juristisch saubere Lösung.
Ansonsten gilt: Gesetze und Verträge ändern!
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Sonntag, 19. August 2012
Griechische Entscheidungsträger und das Volk
Griechenland steht symtomatisch für die Unfähigkeit von Politikern bei der Konzeptierung der Europäischen Union und Euro-Einführung.
Eigentlich ist es darum müßig, Schuldige zu benennnen, denn nichts ist leichter für Politiker, Sündenböcke zu finden. Ein "Mea Culpa" ist als reine Illusion zu sehen.
Und seien wir ehrlich, wir, die Bürger haben die Volksvertreter gewählt, wir haben unser Vertrauen in ihre Hände gelegt und wir tragen letztendlich die Verantwortung.
Dass nun immer wieder von politischer Seite beabsichtigt wird, das Volk bei Entscheidungen nicht zu fragen, zeigt die zunehmende Korrumpierung der Demokratie durch diejenigen, die sich als (politische) Eliten bezeichnen.
Das hält bei Fehlentscheidungen diese selbsternannten "Eliten" nicht davon ab, die Wähler das ausbaden zu lassen, was sie selbstherrlich auf den Weg gebracht haben.
Abstrus und beispielhaft für politisches Denken der heutigen Zeit ist Deutschlands Aussenminister:
"Zugleich warb Westerwelle für Verständnis mit der griechischen Bevölkerung. Diese könne "nichts dafür, dass griechische Verantwortungsträger in den letzten Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind".
Dazu folgende Anmerkungen:
1. Die Politiker sind Verantwortungsträger. Sie tragen Verantwortung für ihr Volk, ihre Wähler. Sie sind legitimiert, Entscheidungen auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens zu treffe. Sie, die Politiker sind das Spiegelbild der Gesellschaft, aus der sie stammen.
2. Sie, die Politiker, seien ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Das ist weit gefehlt, denn Griechenland hat lange Jahre hindurch wie die Made im Speck gelebt. Das griechische Volk hat optimal von der Politik seiner Mandatsträger profitiert. Die Verantwortung, die von den Griechen über ihre Politiker nicht wahrgenommen wurde, war die gegenüber den Verträgen von Maastricht und Lissabon und nachgeordnet im Hinblick auf die Auflagen für "Rettungsgelder" der Euro-Gruppe.
3. Wenn das griechische Volk nichts dafür könne, dass die Verantwortungsträger so seien, wie sie sind, ist diese Überlegung auch auf deutsche Verhältnisse zu übertragen.
4. Damit würden Politiker eine Bruch zwischen Volk und sich selbst anerkennen und automatisch ihre Legitimierung außer Kraft setzen.
5. Bezogen auf die "braune Vergangenheit" Deutschlands, die uns, wie Altkanzler Schmidt im letzten Interview mit Sadra Maischberger sagte, immer noch nachlaufe, hat die Aussage Westerwelles weitertragende Konsequenzen und eine neue Betrachtungsdimension der Hitlerzeit.
Es sei denn, dass es innerhalb der Europäischen Union eine grundlegende Diversifizierung in der Definition dessen, was ein Volk ist, gäbe und Deutschland wie in früheren Schulzeiten, in die Ecke gestellt würde.
Aber, vor allem gilt mein Dank dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, weil er meine Maxime als richtig anerkennt:
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Eigentlich ist es darum müßig, Schuldige zu benennnen, denn nichts ist leichter für Politiker, Sündenböcke zu finden. Ein "Mea Culpa" ist als reine Illusion zu sehen.
Und seien wir ehrlich, wir, die Bürger haben die Volksvertreter gewählt, wir haben unser Vertrauen in ihre Hände gelegt und wir tragen letztendlich die Verantwortung.
Dass nun immer wieder von politischer Seite beabsichtigt wird, das Volk bei Entscheidungen nicht zu fragen, zeigt die zunehmende Korrumpierung der Demokratie durch diejenigen, die sich als (politische) Eliten bezeichnen.
Das hält bei Fehlentscheidungen diese selbsternannten "Eliten" nicht davon ab, die Wähler das ausbaden zu lassen, was sie selbstherrlich auf den Weg gebracht haben.
Abstrus und beispielhaft für politisches Denken der heutigen Zeit ist Deutschlands Aussenminister:
"Zugleich warb Westerwelle für Verständnis mit der griechischen Bevölkerung. Diese könne "nichts dafür, dass griechische Verantwortungsträger in den letzten Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind".
Dazu folgende Anmerkungen:
1. Die Politiker sind Verantwortungsträger. Sie tragen Verantwortung für ihr Volk, ihre Wähler. Sie sind legitimiert, Entscheidungen auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens zu treffe. Sie, die Politiker sind das Spiegelbild der Gesellschaft, aus der sie stammen.
2. Sie, die Politiker, seien ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Das ist weit gefehlt, denn Griechenland hat lange Jahre hindurch wie die Made im Speck gelebt. Das griechische Volk hat optimal von der Politik seiner Mandatsträger profitiert. Die Verantwortung, die von den Griechen über ihre Politiker nicht wahrgenommen wurde, war die gegenüber den Verträgen von Maastricht und Lissabon und nachgeordnet im Hinblick auf die Auflagen für "Rettungsgelder" der Euro-Gruppe.
3. Wenn das griechische Volk nichts dafür könne, dass die Verantwortungsträger so seien, wie sie sind, ist diese Überlegung auch auf deutsche Verhältnisse zu übertragen.
4. Damit würden Politiker eine Bruch zwischen Volk und sich selbst anerkennen und automatisch ihre Legitimierung außer Kraft setzen.
5. Bezogen auf die "braune Vergangenheit" Deutschlands, die uns, wie Altkanzler Schmidt im letzten Interview mit Sadra Maischberger sagte, immer noch nachlaufe, hat die Aussage Westerwelles weitertragende Konsequenzen und eine neue Betrachtungsdimension der Hitlerzeit.
Es sei denn, dass es innerhalb der Europäischen Union eine grundlegende Diversifizierung in der Definition dessen, was ein Volk ist, gäbe und Deutschland wie in früheren Schulzeiten, in die Ecke gestellt würde.
Aber, vor allem gilt mein Dank dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, weil er meine Maxime als richtig anerkennt:
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"Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen."
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