Welches "kranke Hirn" hat sich den ESM ausgedacht?

Es geht, wie man in Deutschland aus gutem Grund weiß, im wahrstem Sinn des Wortes um das Eingemachte.

Nicht um das Geld der Steuerzahler, nicht um irgendwelche Befindlichkeiten nachrangigen Wertes. Es geht um Demokratie und Freiheit.

Jeder möge den Artikel von Gunnar Beck: "ESM verstößt gegen Gesetze und EU-Verträge", erschienen in "Die Welt" vom 04.09.2012 selber lesen und sich seine Meinung bilden.

Meine persönliche Meinung ist, dass kein Europa-Gedanke, kein Europa-Ideal, keine Europa-Werte so groß sind, dass man dazu ein solch hohes Maß an Freiheit aufgibt, wie sie uns durch die Verträge zum ESM abverlangt werden.

Niemand hat das Recht, über dem Gesetz thronend das machen zu können, was ihm und seine institutionalisierten Beisitzer düngt.

Niemandem gehört das Recht zugesprochen, sich in einer demokratisch legitimierten Gesellschaft der Verantwortung entziehen zu können.

Und es sind nicht nur diejenigen, die durch den ESM-Vertrag als Diktatoren der Finanzen und der Wirtschaft agieren, die sich als Verachter mühsam erworbener demokratischer Rechte der Völker "outen".  In die selben Reihen begeben sich auch diejenigen "Volksbeauftragten", die ihr Mandat missbrauchen und die Rechtsprechung, falls sie in einer Güterabwertung den Mammon über unsere demokratisch verfasste Gesellschaft stellt.

Nicht die Zukunft Europas entscheidet sich mit dem ESM und der Euro-Schuldenpolitik.

Es ist unsere demokratische Zukunft. 

Es wird eine neue Qualität erschaffen, die Demokratie verachtend ohne den Souverain von Oben auf ewig verordnet werden soll.



______

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Die Psychologie der Märkte

Immer wieder beschweren sich Monti, Rajoy, Mitglieder der EU-Kommission und sogar deutsche Politiker über die Ungerechtigkeit der "Märkte", die Deutschland mit einem negativen Zins beglücken und andere Länder der Euro-Gruppe anscheinend mit hohen Aufschlägen bestrafen.

Die Schizophrenie der Beschwerergruppe geht sogar so weit, dass berechnet wird, welcher Zinssatz für die betroffenen Staaten "eigentlich" angemessen sei.
  
Man spricht auch gelegentlich von einer "Ungerechtigkeit" auf dem Markt der Staatsfinanzierung.

Das sind moralische Denkansätze, die auf dem Finanzmarkt absolut nichts zu suchen haben.

Geht ein "normaler Kreditnehmer" zur Bank und bittet um einen Kredit, wird seine Bonität bei der Schufa überprüft. Ist sie negativ, Kredit ade.
Aber auch eine positive Schufaauskunft ist kein Garant. Der zukünftige Schuldner muss nachweisen, dass er die Zurückzahlung durch einen Betrag seines Einkommens garantieren kann. Bis auf die Ausgaben für Putzmittel, die er im Haushalt verwendet, muss er alles offen legen.

Die Staaten haben es dabei einfacher, sie können sogar Bilanzen fälschen. Aber letztendlich zahlen sie ihre Zinsen aufgrund einer Beurteilung durch Unternehmen, die Risikomanagement betreiben.

Jeder, der sich auch nur elementar am Kapitalmarkt auskennt, weiss, dass er vielfach psychologischen Kriterien unterworfen ist, Gerüchten, Fakten, Meinungen, Projektionen für die Zukunft usw.

Dieses muss man akzeptieren, wenn man sich auf "die Märkte" begibt.

Es gibt keine Ungerechtigkeiten. Es gibt nur die Kriterien, die man immer akzeptiert hat.

Und wenn es dem Staat oder den Politikern unangenehm wird, ist es müssig, moraliserend das System anzuklagen, dem man sich selbst unterworfen hat.

Betrachten wir doch bitte nur das Faktische.

Monti, der Wirtschaftsprofessor, sollte nicht mit Straßenaufständen in Italien drohen.

Er könnte damit schlafende Höllenhunde der "Märkte" aufwecken.

______

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Spanien finanziert seine autonomen Regionen mit Krediten und Luft

Die Schuldenspirale in Spanien gewinnt an Geschwindigkeit.

Murcia, Valencia,  Catalunya (sp. Cataluña) und nun auch Andalucía bitten dringend um Geld aus Madrid, weil sie sonst ihre Ausgaben nicht bezahlen können.

Dazu gehören vorrangig die Gehälter des Öffentlichen Dienstes, in die man auch die Krankenhäuser, Ärzte, sonstiges Personal der Gesundheitsversorgung sowie die Medikamentenkosten einschließen muss. 

Eingereiht haben sich noch nicht die bankrotten Stadtverwaltungen mit ihrem kostenintensiven Personalüberhang, besonders im Bereich der lokalen Polizisten, die bestens mit Geländewagen und Großraumlimusinen motorisiert, ihre Arbeitszeit ableisten. Diejenigen, denen ein KFZ fehlt, können oft grosszügig  auf den Motorradfuhrpark zurückgreifen.

Die Universitäten, ein ehemaliger Wirtschaftsfaktor, haben die Gebühren eindrucksvoll erhöht, alle Mitarbeiter entlassen, die keine "Funcionarios" (span. Beamtenstatus) sind. Forschungsmittel wurden radikal ebenso gestrichen wie Stipendien zur Weiterqualifizierung.

Wie sich gezeigt hat, werden alle Sparmaßnahmen kurz- und mittelfristig nichts als Arbeitslose produzieren. Diese Quote hat sich im 2. Trimester in der bereinigten Statistik um 32.800 Arbeitslose erhöht.

Weges des Tourismus in diesen Monaten hätte man mit einer Absenkung rechnen müssen. Doch entgegen den Berichte aus Madrid sind die Touristikströme ausgeblieben.

In der Region Murcia sind die Strände gespenstisch leer geblieben. Nationaler Kurzzeit- oder Wochenendtourismus ist das Normale. Viele Flüge von Ryan-Air sind aus dem Flugplan genommen worden und selbst Lufthansa-Füge zwischen Düsseldorf und Madrid sind nicht immer ausgebucht.

Somit ist die bereinigte Arbeitslosenquote von derzeit 4.645.500 Menschen mit wachsender Tendenz nach zu vollziehen.

Wie will Spanien den autonomen Regionen helfen, über die Runden zu kommen?

Ein Fond, der mit ca. 18 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, spring ein.
Finanziert wird er aus einem Verbund aus Schuldverschreibungen und  ca. 6 Milliarden aus staatlichen Lotteriemittel.

Die Unsicherheit, die sich aus diesem Finanzierungsverbund ergibt, liegt auf der Hand.

Das auf dem Kapitalmarkt geliehene Geld drückt auf die schon aufgelaufenen Staatsschulden. Die Lotteriemittel sollen suggerieren, dass es sich um verfügbare Eigenmittel handelt. Dass es sich dabei um eine reine Luftnummer handelt, ist jedem klar, der seinen eigenen, kleinen Haushalt des täglichen Lebens bewältigen muss.

Die Lotteriemittel sind schon seit immer verplante Staatseinnahmen. Somit handelt es sich hier um einen Posten, der durch die Aufnahme von Staatsschulden gegenfinanziert werden muss.

Die Gesamtaussichten der finanziellen Situation der autonomen Regionen in Spanien haben einen negativen Ausblick. Es ist nur politisch zu erklären, warum die Regionen Castilla-La Mancha und Madrid (beide durch die Partei des Regierungschefs Rajoy (Partido Popular) verwaltet, noch nicht um Finanzhilfe der Zentralregierung nachgesucht haben.

Der "Rettungsfond" ist dann nur noch mit Luft gefüllt. Geht man davon aus, dass der bis heute angemeldete Bedarf nur die absoluten Notwendigkeiten abdeckt, ist es wahrscheinlich, dass der reale Finanzbedarf mittelfristig bei über 30 Milliarden  liegen wird.

Und das nur, wenn die Dinge günstig laufen.
______

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Herr Schäuble, warum gehen Sie nicht in den Ruhestand?

Der deutsche Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage.

Anstatt endlich die deutsche Finanzgesetzgebung zu modernisieren, die Finanzveraltung durch vereinfachte Besteuerung der Bundesbürger zu verschlanken, lebt er sich darin aus, die Euro-Krise zu managen.

Grundlage des Handels eines Ministers sind seine umfassenden Kenntnisse, die ihm durch seine Abteilungen im Ministerium aufbereitet angetragen werden.

Dass ein deutsches Ministerium mit seinen hochqualifizierten Beamten schlampig arbeitet und seinen Minister nicht grundsolide informiert und vorbereitet, ist in Zweifel zu ziehen.

Es liegt also am Minister, der anscheinend ausgebrannt nicht mehr im Stande ist, Fakten der Öffentlichkeit zu übermitteln, die der Realität entsprechen:

Noch am 25. Juni 2012 wetterte er gegen Obama mit dem Tenor,  Europa sei auf einem guten Weg, wie "Die Welt" berichtete.

Gleichzeitig machte er sich für Irland und Portugal stark:

"Schäuble sagte zudem, es sei nicht entscheidend, jetzt viel Geld – etwa durch die Europäische Zentralbank – in die Hand zu nehmen. Die Ursachen der Krise müssten glaubhaft bekämpft werden. Das gelinge in Irland und Portugal sehr gut."


Er stützte sich wahrscheinlich auf einen Bericht der Troika von Anfang Juni.

Anscheinend hat der Finanzminister es noch nicht verstanden, dass die Troika politkgenehme Informationen weiterleitet, damit die Erwartungshaltungen der politischen Entscheidungsträger unterstützt wird.

Wenn am heutigen Tag wieder von "Die Welt" berichtet wird, dass nach Expertenmeinung Portugal das Sparziel nicht erreichen werde, zeigt das die Unfähigkeit der Merkel-Regierung und vor allem des Bundesfinanzministers, sich eine solide Grundlage für sein Handeln zu verschaffen.

Es sind vor allem handwerkliche Fehler der Politiker von Kohl über Schröder bis hin zu Merkel und ihren jeweiligen Ministern, die weitreichende Folgen haben.

Sie, die Politiker, tragen die Verantwortung für den fehlerhaften Umgang mit den Krisen.

Die Konsequenzen sind weittragend bis hin zu der zu erwartenden Altersarmut.

Wer meint, es könne nicht schlimmer werden, irrt sich gewaltig.

Bei der Qualität  vieler Politiker unseres Landes, ist Besseres nicht zu erwarten.

Die Fehleinschätzungen beweisen es.

______

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Europa: "Wenn die Not groß genug ist, fresse ich Kreide"

Deutschland wird als Monster dargestellt, das Europa auffressen will. Merkel wird in Naziuniform auf Titelseiten abgedruckt. Schon Kohl war in "El Mundo" vor langen Jahren mit Pickelhaube, Uniform und Stechschritt auf der Europakarte unterwegs. Die Europapolitik Deutschlands wurde kritisiert, ridikulisiert und in die Naziecke gedrückt.

Spanien ging es damals gut, Deutschland stand vor der Einführung der Agenda 2010. In Spanien erwarb man Wohneigentum nach Belieben. Die Banken finanzierten Luxus ... nach Belieben.
Risikoprüfung, was ist das? Jeder war kreditwürdig Wenn er auch noch seine Großeltern für Kredite bürgen ließ, waren auch bei Geringverdienern die Türen der Banken weit geöffnet. Die Finanzberater der Banken (asesores financieros) waren großzügig, denn auch sie bekamen durch satte Provisionen einen Teil des Kuchens geschenkt.

Solidarität mit dem schrumpfenden Realeinkommen Deutschlands, unbekannt. Die spanischen Medien pflegten das Klischee der 70ger und 80ger Jahre: Deutschland ist reich, die Einkommen immens und die Renten überdurchschnittlich. Ein "Realitäts-Up-Date", unerwünscht.

Während in der Presse heute noch gegen Merkel gewettert wird, hat Ministerpräsident Rajoy eine neue Strategie eröffnet.

Man denkt automatisch an den Bonner Professor Ernst Robert Curtius und sein herausragendes Werk: "Europäische Literatur und lateinisches Mittelalter"  und seine Ausführungen zur Kunst der Rhetorik. Oder man erinnert sich an den Münsteraner Sprachwissenschaftler Heinrich Lausberg und sein Werk: "Handbuch der literarischen Rhetorik". Nicht von Ungefähr war Curtius sein Mentor.

Rajoy bedient sich in der Rhetorik des Stilmittels der Überhöhung. Er stellt Merkel als den Inbegriff der Solidarität dar, wie man in der FTD lesen kann:

" 'Frau Merkel ist eine Regierungschefin mit einer unglaublichen Solidität.' " 

Dann greift er zur "finalen Aussage":

 " 'Als deutsche Bundeskanzlerin hat sie eine Führungsrolle bei der Lösung der drängenden Probleme beim Euro und der europäischen Integration. Dazu ist sie nach meinem Eindruck bereit.' "

Wozu man so viel Kreide fressen muss, liegt auf der Hand.

Trotz angekündigter Führungsrolle der deutschen Bundeskanzlerin hat Ministerpräsident Rajoy die Zügel in der Hand und versucht Deutschland sein Konzept eines Fahrplans zur die Fiskalunion mit Eurobonds schmackhaft zu machen.

Wie rettet man sein Land?

Indem man den Entscheidungsträgern suggeriert, sie hätten das Sagen.

  ______

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Euro-Rettung, die Lotterie, bei der jeder immer verliert!

Es ist ein Spiel mit der Illusion, ein Taktieren um Erwartungen, die nicht erfüllt werden, weil sie nicht erfüllbar sind.

"El coupón de la ONCE, la ilusión de todos los días." (der Spielanteil der spanischen Blindenlotterie, die Illusion eines jeden Tages).

So ist es auch in der Euro-Gruppe, nur dass die Einnahmen nicht an die gemeinnützige Blinden-Organisation ONCE gehen.  In Europa fallen sie in ein großes schwarzes Loch und werden zur Sicherheit nochmals verbrannt.

In Europa ist die "Lotteriegesellschaft Euro-Gruppe" blind. Und obwohl das Lotteriespiel ein einträgliches Geschäft ist, schafft man es hier, "negative Gewinne" einzufahren, die jedoch durch den Steuerzahler abgesichtert sind.

Der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen auf dem Primär- (ESM) und Sekundärmarkt (EZB) ist die unbegrenzte Haftung der Steuerzahler über Generationen hinaus, deren Anzahl nicht benennbar ist.

  "Wenn alle Staaten in der Währungszone ihre Konsolidierungsvorgaben strikt einhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich weiter verbessern, dann kann die Krise in ein bis zwei Jahren überwunden werden", sagte Regling dem Magazin 'Spiegel' ".

Das ist das Resultat von Politik in der heutigen Zeit. Das ist die puristischste Form jenes Lotteriespiels, bei dem die Akteure noch nicht verstanden haben, dass nicht einmal die Prämissen für einen möglichen Erfolg vorhanden sind.

Die stereotype Aussage: "Europa ist mehr als der Euro" ist solange schwachsinnig, wie man sich nicht aufrafft, diese Hülse mit Inhalten zu füllen.

Dabei wurden einseitig juristisch-administrativ und vor allem wirtschaftlich vor langer Zeit eine Füllung durch die Verträge von Maastricht und Lissabon vollzogen, die aber Konvergenzkriterien sozio-kultureller Art vergaßen.

Die mit den Verträgen unvollständig gefüllte Hülse "Europa" wurde durch unfähige Politiker vollständig entkernt.

Was uns, denen, die die Europa-Idee tragen sollen, bleibt, ist der Einsatz in die diversen Lotterien der blinden Politiker und ihrer Epigonen, mit dem Ziel, uns selbst den Strick zu drehen, an dem wir uns selbst aufhängen müssen.

Die "Wenn ..., dann ... - Strategie" ist die Bankrotterklärung nicht Europas -das schon bankrott ist-, sondern der Politik.

Um im "Plattitüdenjargon" der Politiker zu bleiben und damit diese es besser verstehen mögen:

"Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt!"

 ______

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Schuldenkrise, Stammtische und TV-Talkrunden

Verteufel kann man alles, besonders, wenn man sich für den Nabel der Welt und des ökonomischen Verständnisses hält.

Nur sollte man berücksichtigen, dass man, lehnt man sich weit aus dem Fenster, herausfallen kann.

Financial-Times-Journalist Martin Kaelble meint, sich über die Allgemeinheit herausheben zu müssen und gibt seine Meinung in dem Artikel "Aus Schuldenstaaten werden Vorbilder" wieder.

Ausgehend von den Stammtischen und TV-Talkrunden, die "Alte Vorurteile und Klischees feiern", versucht er ein positives Bild lateinamerikanischer Staaten zu zeichnen, die sich, so meint er, in einer beneidenswerten Finanzsituation befinden.

Abgesehen davon, dass Vorurteile und Klischees eine gesellschaftliche Situation beinhalten, die Meinungsbildung vergangener Tage widerspiegeln, die durchaus einen realen Bezug zur Vergangenheit und manchmal auch eine Relevanz für die Gegenwart beinhalten können, gehören sie doch zur Realität des Menschseins, unabhängig vom Bildungsstand und sind sogar notwendig, vor allem bevor "man" zur Wahlurne schreitet.

Niemand kann die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Realitäten eines jeden Landes auf jedem Kontinent so kennen, dass er immer die Adhoc-Situation richtig einschätzt. Sogar in den uns "fremden Ländern" werden national nach innen gesehene Vorurteile und Klischees bedient.

Wir sollten uns glücklich schätzen, wenn alle unsere Politiker über die Kenntnisse der Talkrunden und Stammtische verfügten. Aber das brauchen sie nicht, weil der Fraktionszwang so zu sagen vom selbständigen Denken entbindet.

Was die Inhalte des FTD-Artikels von Martin Kaelble angeht, so ist er so einseitig geschrieben, wie er Vorurteile und Klischees verteufelt.

Während letztere durch eine Analyse neuer Fakten korrigiert werden können, ist das hohe Lied auf die lateinamerikanische Wirtschaftssituation eine unausgegorene Meinung, die die gesellschaftliche Situation ausblendet, den Mangel an Demokratie, die Ausbeutung von Menschen, die Vernichtung von Natur und vor allem die weit auseinanderklaffenden sozialen Realitäten in Gesellschaften, in denen ein Menschenleben eben nicht den Wert hat, wie in Deutschland.

Betrachtet man aber nur den wirtschaftlichen Aspekt, so lassen sich Einzelstaaten mit jeweils nationalen Währungen nicht mit dem Europakonstrukt vergleichen. Hier liegt ein massiver Denkfehler des Autoren vor.

Unbestritten ist, dass theoretisch die Möglichkeit gegeben ist, dass "Länder wie Spanien und Portugal als Reformstars gefeiert werden".

Wer aber in Spanien wohnt und sowohl die wirtschaftliche Hochphase als auch den Eintritt in den "Reformkurs" mit erlebt, wird den Verlust von Freiheit, von Demokratie und die Verrohung in der Gesellschaft anders empfinden als in Deutschland, wo es ein soziales Netz gibt.

Europa hat versagt, denn es hat den Eintritt der so genannten heutigen "maroden Staaten" nicht moderiert.

Europa, das sind die beteiligten Politiker, ihre Berater und  Journalisten, die ihrer Kontrollaufgabe nicht nachgekommen sind und auch uns Bürger nicht informierten. So  haben sie eine  an der Realität orientierte Meinungsbildung nicht stattfinden lassen.

Aber möglicherweise sollte dem "Normalbürger", der sich nur über TV-Talkrunden informiert und seine Klischees pflegt, das Wahlrecht aberkannt werden.

Es sei denn, er liest die Financial-Times-Deutschland und verfügt über einen hinreichenden Intellekt, sie zu verstehen und sich kritisch mit den Inhalten auseinander zu setzen zu können 

 ______


 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."