Europa, Demokratie und Korruption

"Denn entweder die Briten versöhnen sich mit der EU und werden zu einem konstruktiven Mitglied. Oder die EU hat ohne den Bremsfaktor Großbritannien endlich die Chance, eine tief gehende Reform einzuleiten. Beides wäre besser als die heutige Situation.",  ist das Fazit im Leitartikel von Wolfgang Boehm  (DIEPRESSe.com).

Wenn das der Tenor in einem System von Rechtsstaaten ist, kann man nur den Kopf schütteln.

Der EU-Status der Briten war das Resultat von multi- und bilateralen Verhandlungen. Wenn sich also Cameron auf der Grundlage von Verträgen in eine Richtung und die anderen Vertragsbeteiligten sich auf der Ihrigen weiterentwickeln, kann man nicht von Streit sprechen sondern von divergierenden Entwicklungen.

Die Versöhnung findet statt, wenn zwei Parteien, die im Streit leben, die zwischen ihnen bestehenden Divergenzen aufheben.

Die Versöhnung ist nur dann möglich, wenn sich beide Parteien im Konsens finden.

Das ist weder seitens der EU noch der Briten gegeben.

Und wer sagt denn, dass sich die Briten im Irrtum befinden und ihnen die Entwicklung Europas auf der Grundlage der von ihnen ratifizierten Verträge zu weit geht und sie begründeten Zweifel an dem Europa haben, das sich nicht nur in einer wirtschaftlichen sondern auch politischen (demokratischen) Krise befindet?

Es stellt sich auch in politischen Konstellationen immer die Frage, wann die Notbremse zu ziehen ist, um aus dem nach unten ausgerichteten Konsensgewurschel ohne Maximalschaden auszusteigen.

Die Krise zeigt doch eindeutig, dass aus dem Demokratiebegriff in der EU ein Sammelsurium von Definitionen entstanden ist, dass sich den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht.

Im Klartext heißt das, dass man in Deutschland noch immer nicht verstanden hat, dass viele EU-Staaten vom deutschen Demokratiebegriff soweit entfernt sind, wie die nächste von Menschen bewohnbare Galaxis.

Der spanische, sozial-engagierte Schauspieler Willy Toledo bezeichnet den spanischen König und somit die Monarchie in Spanien als faschistisch und antidemokratisch.

(" 'Tenemos un Rey elegido por un dictador fascista y criminal al que él adoraba lamía los pies desde los años sesenta, una monarquía absolutamente anacrónica y antidemocratica", asegura.' "
 Übersetzung: Wir haben einen durch einen faschistischen und kriminellen Diktator ausgewählten König, der ihm seit den 60ger Jahren die Füße leckte, eine absolut anachronische und antidemokratische Monarchie.)

Er belässt es aber nicht dabei sondern greift in gleichen Sinne auch die fehlende Gewaltenteilung in Spanien und die Einflussnahme der Politiker auf  Gerichte und Staatsanwaltschaft an.

Derweilen hat man den Eindruck, dass die Vermengung von Politik und Korruption dafür sorgt, dass vor allem Politiker, selbst wenn sie verurteilt, nach kurzer Zeit wieder in Freiheit gesetzt werden, damit sie nicht nur die Freiheit sondern auch das durch Korruption erhaltene Vermögen genießen können.

Der ehemalige Bürgermeister von Marbella, der, wie seine Ex-Ehefrau aussagte, das Geld in Müllsäcken nach Hause brachte, war zwar kurz im Gefängnis, lebt aber jetzt wieder wie die Made im Speck und verfügt über Geld bis zum Abwinken. In bar natürlich.

Vergleicht man die Gerichtsbarkeit mit derjenigen, die den Not leidenden Menschen auf der Straße betrifft, so stehen einem die Haare zu Berge.

Eine Spanierin, die eine Scheckkarte und einen Ausweis gefunden hatte, kaufte Essen und Windeln im Wert von 193 Euro, weil sie in Not und ohne Arbeit war. Die Geschädigte verzieh ihr. Dennoch muss die Mutter von zwei Kindern ins Gefängnis, weil sie zu einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde.

Auf der anderen Seite steht ein ehemaliger Kassenwart  Sanchís Perales  der "Volkspartei" (Partido Popular), der nach einem Zeitungsbericht von El Pais vom 27.01.2013 eine Zitrusplantage von 27.000 Hektar mit einem Kredit kaufte, der ein Jahr nach den Übernahme der Präsidentschaft Aznars (1996) 1997 von der ICO (Instituto de Crédito Oficial) finanziert wurde.

Bárcenas, der nunmehr in Korruptionverdacht geratene Nachfolger von Sánchis Perales gab seinerzeit bei der Dresdner Bank in der Schweiz an, dass die eingezahlten 22 Millionen aus seiner Aktionärstätigkeit an der Zitrusplantage stammten.

Wie in vielen korrupten Ländern haben die Rechtsorgane es immer noch nicht verstanden, wie man die wundersame Geld- und Eigentumvermehrung bei Politikern und ihren Familien überprüft.

Die einfache Gegenüberstellung von Einkommen und Vermögen mit den entsprechenden Rückschlüssen ist anscheinend nicht gewollt. _____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Korruption in Europa

Kein Land ist frei von Korruption und wenn man dieses Problem auf autoritäre Regime abschieben will, handelt es sich nie um einen Irrtum sondern um ein beabsichtigtes Verschieben der Problematik zum Zweck der selbst Beweihräucherung.

Wie gut funktionieren doch moderne Demokratien mit ihrer Transparenz und den Kontrollsystemen, wird den Bürgern vorgegaukelt.

Gut ist, dass alle Trugbilder im Laufe der Zeit aus dem Rauch austreten und die Wahrheit an den Tag kommt, denn " Lügen haben kurze Beine", wie ein deutsches Sprichwort sagt.

Die Lügen, die Europa betreffen, werden mit dem Anhalten der Banken-Staatsfinanzierungs-Überschuldungs-Krise immer deutlicher.

Ebenfalls wird immer deutlicher, was die Länder der Europäischen Union und der Euro-Gruppe trennt. Ein gemeinsamer moralischer Tenor des politischen Handelns auf der Basis einer gemeinsamen sozio-kulturellen Einheit.

Beides ist in den nächsten hundert Jahren wohl nicht erreichbar und die Nährung von Illusionen führt zum Bankrott der Europa-Idee und vor allem der daran teilnehmenden Staaten.

Griechenland ist bekannt für seinen lockeren Umgang mit der allgemeinen Korruption und der der politischen Kaste.

In Spanien vertrat in der vergangenen Woche ein Journalist der Fernsehsendung "Ana Rosa" die Auffassung, dass Spanien nicht das zweite Land in der Hierarchie der korrupten Länder in der EU sei. Spanien stehe auf der gleichen Stufe wie Griechenland.

Zur Zeit vertritt man in der spanischen Gesellschaft die Meinung, dass nicht nur einige Mitglieder des spanischen Königshauses (der Fall Urdangarín / Schwiegersohn des Königs) korrupt seinen. Es ist viel mehr die gesamte Politikerkaste, die parteiübergreifend korrupt sei, wobei  vermutlich die von der Politik abhängigen Gewerkschaftsfunktionäre ebenfalls in diesen Kreis einzugliedern sind.

So meint der spanische Politologe Antón Losada von der Universität Santiago de Compostela:

Man fügt zwei Ideen hinzu, dass die Politik unfähig sei, die Krise zu lösen, dass sie unnütz und außerdem korrupt sei und dass man sich gegenseitig schütze. (Übersetzung)

Quelle: (" 'Se suman dos ideas, que la política no es capaz de resolver la crisis, que es inútil, y que además es corrupta y se protegen entre ellos', dice Losada.el politólogo Antón Losada, profesor de la Universidad de Santiago de Compostela y comentarista para varios medios españoles.")

Damit ist nicht nur die Affäre "Bárcenas", der 20 Jahre lang Briefumschläge mit Schwarzgeld ( im Wert von zwischen 5.000 und 15.000 Euro) monatlich an führende Mitglieder des Partido Popular verteilt hat und nach seinem Ausscheiden noch 22 Millionen Euro in der Schweiz bunkterte, die durch eine Amnestie der Rajoy-Regierung (PP), legalisiert wurden.

Damit sind auch die Affären der Sozialisten (PSOE) gemeint, die u.a. in Andalusien öffentliche Mittel umwidmeten, um "andere" Dinge zu regeln.

Quelle: "Pero lo cierto es que el PSOE tampoco está limpio de sospecha: la justicia está investigando a exresponsables del gobierno socialista de la región de Andalucía (sur) por presunta malversación de dinero público destinado a ayudar a empresas en crisis, entre otros casos."

Betroffen sind auch die (ehemaligen) Mitglieder der katalanischen Führungsriege, die zur Zeit untersucht werden, der schon genannte Schwiegersohn des Königs und Ignacio González, Präsident der Comunidad de Madrid, der mit dem Kauf eines Appartements im Wert von 700.000 Euro Steuerbetrug begangen gaben soll.

Quelle: "Y mientras las acusaciones de corrupción se suceden contra los nacionalistas catalanes de CiU o contra el yerno del rey, Iñaki Urdangarin -quien según un informe del fisco citado por la prensa habría defraudado casi medio millón de euros-, el presidente del gobierno regional de Madrid, Ignacio González, del PP, admitió esta semana haber comprado por 700.000 euros un apartamento en la playa investigado por fraude fiscal."

Und das ist nur der Gipfel eines Eisbergs, der sich durch alle politischen Instanzen bis hin zur kommunalen Ebene (Caso Malaya") und der Beamtenschaft ausweiten lässt.

Und, nach Meinung der  Jounalisten in der o.s. Sendung "Ana Rosa", ist auch das Rechtssystem korrupt, denn Politiker, die des Betrugs überführt wurden, kommen sehr glimpflich davon und werden nach kurzer Zeit begnadigt (indulto).

Als Mariano Rajoy, Präsident der spanischen Regierung auf den "Fall Bárcenas" und die monatlichen Zahlungen von 5.000 bis 15.000 Euro an Funktionäre seiner Partei aus der Schwarzgeldkasse angesprochen wurde" hat er mit einem ironischen 'Ja, natürlich' geantwortet.

Quelle: "El presidente del Gobierno, Mariano Rajoy, ha negado este sábado a su llegada a la XX Intermunicipal que el Partido Popular celebra en Almería que la cúpula de su formación haya cobrado sobresueldos tras las últimas revelaciones en torno al llamado 'caso Bárcenas'. A la pregunta concreta de si ha habido sobresueldos en el PP ha respondido con un irónico: 'Sí, hombre' ".

Und wenn hier keine Ironie vorlag?
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Die Steinbrück-SPD, uneinsichtig, lern- und progressionsunfähig

Ein Aspekt der Politik ist ihre Visionsfähigkeit, die dem Bürger Aussagen über die Zukunfsentwicklungen aufzeigen sollte. Die Gesellschaft ist so zu gestalten, dass sie für kommende Aufgaben gerüstet wird. Der Staat hat gegenüber dem Bürger eine Sorgfaltspflicht.

Was macht man, wenn sich Politiker so darstellen, wie sie sind, wenn sie machen, was sie sagen, direkt, ohne Rücksicht auf andere Meinungen und in dem Bewußtsein, dass sie die eigentlichen "Master of the Universe" sind?

Man wählt weder sie noch die Partei, von der sie als Kandidaten aufgestellt sind, weil beide zeigen, dass sie Zukunfs unfähig sind.

Die "SPD gibt sich unbeeindruckt von Steinbrückpannen".

Das ist keine Flucht nach vor. Das ist die Kapitulation.  Das ist das Ausschalten sozialdemokratischer Überzeugungen. Das ist ein Zeichen, dass die SPD für die Zukunft nicht vorbereitet ist, dass sie visionslos die Dinge laufen läßt, und dass sie ihre politische Aufgabe weder in der deutschen Gesellschaft, noch in Europa noch in der Welt wahrnehmen kann.

Sie darf  auch keine Aufgaben wahrnehmen, mit ihrem Kandidaten Steinbrück.

Das was Merkel als "alternativlos" bezeichnete, trifft die SPD zutiefst, sie ist Steinbrück alternativlos ausgeliefert, sie hat sich ihm ausgeliefert.

Merkel profitiert davon. Nicht weil die Situation in ihrer Partei besser wäre, sondern weil sie einen Bonus mit sich transportiert, der nicht rational erfassbar ist.

Auch die anderen Parteien leiden unter dem Dilettantismus ihrer  unwissenden Politiker, die der Gesellschaft das Bild der Wissenden vermitteln wollen.

Nicht nur Steinbrück ist mit seiner Kandidatur zum Kanzleramt am Ende seiner politischen Entwicklung angelangt.

Es sind die Parteien, die nicht mehr in die Zeit passen, weil sie, vertreten durch die Funktionäre, nicht lernfähig sind und darum keine antizipierende Politik auf den Weg bringen können.

Wir brauchen neue Konzepte, um Zukunfs fähig zu bleiben, nicht nur in Deutschland.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

So funktioniert Spanien, so funktioniert Europa

Was macht man mit ausgemusterten Ministern, mit abgehalfterten IWF-Generaldirektoren und unter Betrugsverdacht stehenden Bankpräsidenten?

Man gibt Ihnen eine Job bei Telefónica, der außerordentlich gut bezahlt  wird und der der vorgenannten Qualifikationen entspricht.

Wie unsensibel muss ein international aufgestelltes Unternehmen sein, um nicht auch in den Verdacht zu geraten, die "Qualitäten" eines Rodrigo Rato in ihre Führungsriege aufzunehmen, ohne zu wissen, dass hier die Gefahr des "Abfärbens" besteht?

Oder handelt es sich hier um eine bewusste Strategie, die "Qualitäten" des Einen mit den eigenen "Qualitäten" abzugleichen, weil sie a priori zusammenpassen?

Die Frage ist nur von Telefónica de España zu beantworten, die ja eigentlich nur vom Vertrauen (Geld) ihrer Kunden lebt.

Wenn diese bemerken, dass hier wieder einmal ein politischer Versorgungsfall erfolgreich durchgeführt wurde, der mit dem "supuesto olor a fraude" (vermuteter Anschein des Betrugs) behaftet ist, besteht die Möglichkeit, dass Millionen von Vertragsnehmern zu anderen Telefonanbietern wechseln.

Man muss nicht unbedingt an politischen Wahlen teilnehmen, um Veränderungen zu bewirken.   Das konzentrierte VETO, eingelegt gegen internationale Unternehmen, kann Berge versetzen.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Haben wir den Höhepunkt der Euro-Krise überwunden?

Klare Fragen bedürfen klarer Antworten, und die Frage nach der Überwindung des Höhepunktes der Eurokrise ist einfach zu beantworten.

Nein, wir gehen neuen Höhen entgegen.

Es ist aber zeitgerecht, die Tatsachen zu verleugnen und eine Atmosphäre der Entspannung im Meinungsbild der Bürger zu schaffen, denn Deutschland steht kurz vor der Bundestagswahl und zudem ist es angenehmer, mit einem positiven Ausblick das Jahr 2012 zu beenden.

Aber lassen wir uns nicht täuschen, die Grundlage der Aussage, wie Schäuble sie tätigt, ist nicht mehr als die intensive Lektüre seines Kaffeesatzes, die Interpretation des Vogelfluges oder die Schau der Innereien des Opfertiers.

Politik ist ein kallhartes Geschäft und auch in Europa, dem Friedes-Nobel-Preisträger ist eine friedliche Gesinnung nichts als die Fassade, hinter der fast "kriegerische" Handlungen stattfinden.

Spanien hat  für seine Bankenrettung nur ungefähr die Hälfte der angebotenen 100 Milliarden Euro beantragt. Wer meint, dass hier mit offenen Karten gespielt wird, kennt die Spieler nicht.

Das Kalkül von Ministerpräsident Rajoy ist nicht ganz aufgegangen, denn er wollte, dass seine maroden Banken zu 100% vom ESM gerettet werden . Da dieses aus Zeitgründen nicht möglich war, begnügt er sich mit ca. 50%, die voll auf die spanischen Staatsschulden angerechnet werden.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Banken die Nachforderungen weiterer Milliarden verspätet an den den ESM stellen, wobei man mit ebenfalls großer Sicherheit davon ausgehen kann, dass hier ein Finanzierungsbedarf von zusätzlich  mehr als 200 Milliarden Euro auflaufen wird.

In den Kellern der spanischen Banken schlummern noch "böse" Überraschungen, die nochmals getoppt werden, wenn der Banco Santander seine Finanzen offen legen muss, weil die Finanzierungslücken, die mit Einnahmen aus dem Lateinamerika- Geschäft gestopft wurden, wegen Einnahmeeinbrüche nicht mehr zu schließen sind.

Banco Santander, to big to fail?

Dann muss die EZB eben einspringen und Draghi, der "James Bond" Europas, hat die Lizenz zum Gelddrucken.

Das Wort zum Jahresende:

Europa ist mehr als der Euro. Europa ist das, was wir haben und das, was aus uns wird.

Fragen wir die Menschen ohne Arbeit in den Krisenstaaten. Fragen wir die Menschen ohne Einkommen. Fragen wir die Menschen bei den Armenspeisungen von Caritas in "maroden" Staaten. Fragen wir die Menschen mit eingeschränkter oder fehlender Versorgung im Krankheitsfall. Fragen wir die jungen Generationen ohne Ausblick auf eine Tätigkeit, ohne Möglichkeit für die Zeit nach dem Arbeitsleben in eine (Sozial-) Versicherung einzahlen zu können.

Das Europa in Brüssel denkt über Verwaltungsvorschriften zum Verbot von Wasser verschwendenden Badezimmerarmaturen nach. Es dringt immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgers ein und wird wohl bald einen Geheimdienst zum Ausspionieren der Bürger einrichten, damit wenigstens hier eine Kontrolle statt findet.

Es wird wohl bald die GEUP (Geheime Europa-Polizei) geben, die in den Wohnungen der Bürger die Einhaltung der EU-Verordnungen überprüft. Erkennen wird man sie an den langen schwarzen Ledermänteln.

Ist dieses das Europa, das wir wollen?

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Deutschland bereichere sich, meint der spanische UGT-Führer Méndez

" 'Hier hat Jedermann in Funktion auf seine Gewichtung bezahlt und auch Jedermann hat profitiert, am meisten die Deutschen' ", sagt der Führer der UGT (Gewerkschaft), der hinzufügt, dass Deutschland ebenso wisse, dass nach der Rettung Spaniens die Italiens und Frankreichs anstünden könnten"


("Aquí ha pagado todo el mundo en función de su peso y se ha beneficiado también todo el mundo, quién más, precisamente, los alemanes", dice el dirigente de UGT, que añade que Alemania también sabe que detrás del rescate a España puede venir el de Italia y Francia.)

Niemandem gefällt die Rolle des Verschwenders, die des wirtschaftlich Schwachen, der von den Almosen der finanziell stärkeren EU-Staaten profitiert. Auch den spanischen Politikern und Gewerkschaftsführern nicht, besonders wenn man weiß, dass spanische Gewerkschaften nicht mitglieder- sondern staatsfinanziert sind.

Cándido Méndez hat aber, wie auch bei Politikern üblich, ein kurzes Gedächtnis. Nicht weil er intellektuell zurückgeblieben ist sondern, weil es einfach aus pragmatischer Sicht ein Vorteil ist, einen Großteil des Gehirns still zu legen.

Noch vor nicht ganz so langer Zeit wollte der ehemalige spanische Ministerpräsident Zapatero den Wohlstand (???) Deutschlands überholen. Das war 2006, als man schon längst in der Krise war und so tat, als wäre die Welt in Ordnung. Man betrieb auch in Spanien die Politik der "guten Hoffnung", des "Wunders" auf ein anstehendes Wirtschaftswachstum.

Vergessen hatte man, dass das "Spanische Wirtschaftswunder" nicht auf Wirtschaftswachstum sondern auf eine aufgeblasene Kreditwirtschaft basierte und der Wohlstand bei den Banken geliehen war.

Auch in der deutschen Presse und Politik schaute man neidvoll auf den Boom Spaniens, ohne dafür eine Erklärung bereit zu halten. Man hatte sie nicht.

Falsch gedacht. So wie die spanischen Politiker wussten, dass sie schon zur Zeit Felipe Gonzalez , Aznars und Zapateros die 4. europäische Wirtschaftsmacht ohne Fundament aufbauten,  so wussten Kohl, Schröder und Merkel, dass nicht nur die spanische Wirtschaft sondern auch Europa mit der Euro-Gruppe auf dem Weg ins Chaos war.

Politisch angesagt war jedoch das Schönreden, das Abschöpfen von Gewinnen in Spanien und das Zusammenschrumpfen der deutschen Einkommen und Renten mit der Agenda 2010.

Die Politikerkaste hat es europaweit verstanden, Wirtschaft und Banken zu fördern und Gewinne auszuschöpfen und in Deutschland den Bürger zu demütigen.

Was Cándido Méndez, der spanische UGT-Führer nicht klarstellt, ist, dass weite Bevölkerungsschichten von dem Kredit finanzierten Wohlstand profitierten, in Konsum schwelgten, währenddessen die nach Deutschland abfließenden Geldmengen an die Unternehmen, die Banken und den deutschen Staat abflosssen.

Deutsche Arbeitnehmer haben finanziell drauf gezahlt und wurden  mit dem Argument der "sicheren" Arbeitsplätze zum Schweigen gebracht.

Ebenso vergisst Méndez, dass sowohl er auch auch der Führer der Partnergewerkschaft "Comisiones Obreras" Ignacio Fernández Toxo,  absolut versagt haben, indem sie bei den Regierungen nie nachfragten, wie der "spanische Wohlstand" generiert wurde, es sei denn, sie haben es getan und sind dem Traum des stetigen Wachstums und dem damit verbundenen stehigen Wachsens des Wohlstandes des spanischen Wohlfahrtsstaates trotzdem gefolgt.

Das Aufwachen aus diesem Traum ist immer noch nicht erfolgt, so wie die Traumblase eines Europas als Glücksbringer ebenfalls noch nicht geplazt ist.

Aber es ist sicher, dass aus der Traumblase schon viel "Traum" entwichen ist.

Was fehlt, ist der Gewinn an Realität. Auch in Deutschland. 

Ein Frohes Neues Jahr 2013!
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Steinbrück, doppelt weich gespült und leichtrot eingefärbt

Man muss schon mit Blindheit geschlagen sein, wenn man das RTL-Interview mit Kanzlerkandidat Steinbrück misinterpretiert.

Dem zum großen Versteher der deutschen Gesellschaft mutierte Spitzen-SPD-Mann wurden aus Wahlraison die Spitzen genommen. Mit ihm ist das geschehen, was den Stier zum Ochsen macht. Politisch natürlich.


" In einem Interview mit RTL sagte Steinbrück, eine der zentralen Fragen seiner Nominierungsrede am Sonntag werde sein, wie 'die Bindekräfte in dieser Gesellschaft' gestärkt werden könnten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe 'nach wie vor ein Gesellschaftsbild, das noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist". Die SPD habe "als einzige ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt', sie rede nicht von einer Lebensleistungsrente, sondern über eine Solidarrente."

Nach der Vor- Wahl-Weichspülung begeht er jedoch den Fehler, den Schleudergang nicht abzuschalten. So schießt er mit dem Euro-Unwort des Jahres "Solidarität", das seine Reinigungskraft seit Jahren schon verloren hat, über das Ziel hinaus. Dabei hofft er, dass "Solidarrente" von den mittlerweile massenhaften Kleinstverdienern in der Bundesrepublik Deutschland begierig aufgesogen wird.

Als Großverdiener weiss Steinbrück, dass er aufgrund seiner schon erworbenen Extrem-Überversorgung, aus seinen diversen Tätigkeiten als Politiker, NRW-Ex-Landesvater, Parlamentarier in Land und Bund, Minister etc. aus Solidarität auf seine intendierte Umverteilungs-Kleinrente verzichten kann, wenn es ihn träfe.

Überhaupt geht es bei keiner politischen Partei in Deutschland um die Sorgen der Rentner, es geht einfach nur um Leistungskürzungen oder besser gesagt um Gegenfinanzierungen, um die großen Haushaltslöcher, vor allem diejenigen, die wegen der Solidarität zu Europa von miserablen Politikern verursacht wurden, zu stopfen.

Hier mag er der richtige Mann sein.

So meinen  Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, und Sigmar Gabriel:

" 'Entscheidend ist sein politisches Kapital' ". Steinbrück überzeuge vor allem 'bei den schwierigen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik'. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, Steinbrück sei 'der Beste',' "um den Raubtierkapitalismus der Finanzmärkte energisch zu bändigen'."

Zu vermerken sei hier, dass es neben dem "politischen Kapital" auch noch echtes Kapital auf Steinbrücks Bankkonto gibt. Ungeklärt ist, in welchem Sinne er Kompetenzen in Wirtschafts- und Finanzpolitik ausweisen kann und inwiefern die Bundesbürger unter seinem Solidaritätsgedusele be- oder entlastet werden.

Wer ist besser geeignet dem Raubtierkapitalismus (s.o. Gabriel) die scharfen Zähne zu ziehen als ein Sozialist im "Kapitalistenschafsfell".

Aus meinem Blog: aus der Serie "Neues vom Ei"

 http://artis-skope.blogspot.com.es/

 
Nur vom Gleichen wird das Gleiche erkannt.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"