Altbundeskanzler Schmidt contra Bundeskanzlerin Merkel

Bei aller  Sympathie für Helmut Schmidt muss man seine Stellungnahme zur neueren deutschen Politik relativieren.

Angela Merkel, derzeitige Bundeskanzlerin, charaktersiert sich durch eine stringente amorphe politische Haltung. Sie ist einerseits präsent, andererseit ist sie in dieser Präsenz nicht fassbar, nicht greifbar und schon gar nicht begreifbar. Ob das eine Qualität ist, kann man nur für sich selbst beurteilen, wenn man selbst die Parameter setzt, die für die eigene Person gelten.

Bei den Bundestagswahlen ist das Wahlverhalten irrational bis arbitär. Berücksichtigt man die politische Entwicklung der Ära Merkel, sind sie und die CDU einfach nicht wählbar.

Betrachtet man die Ära Schröder, ist die SPD nicht wählbar. Steinbrück haben wir als Ministerpräsident und Finanzminister erlebt. In NRW ist er gescheitert und als Finazminister hat er seine Aufgaben in Deutschland (Vereinfachung des Steuersystems) nicht gemacht: nicht wählbar.

In Anbetracht der Ära Kohl, wird klar, dass Europa und Wiedervereinigung mit schweren Fehlern belegt waren, mit denen die Gesellschaft in Deutschland noch heute zu kämpfen hat.

Blickt man weiter zurück, erkennt man auf  der  diachronen Schiene die Dekadenz der deutschen Politik und des deutschen Parteiensystems.

Rückschritt wird als Fortschritt definiert, Kosten als Wohltat für die Gesellschaft und ihrer Verarmung  und negativer Umbau der Gesellschaft als Errungenschaften des neuen Jahrtausends.

Wählbar ist keine der etablierten Parteien, dabei sind die Grünen eingeschlossen, die es in kürzester Zeit geschafft haben, ihre ökologischen Umstrukturierungsbemühungen in ein desaströses Credo der Umwelt unter Ausklammerung des Menschen umzuwandeln.

Schmidt, der große Schmidt, zweifelsfrei ein großer politischer Denker, ist fähig, die Politik in der Bundesrepublik Deutschland seit Gründung der Republik sachlich zu reflektieren. Es ist fähig, ausgehend von den Prämissen zu einer sachorientierten und analytisch richtigen Aussage zu gelangen und es täte uns gut, wenn er so verfahren würde.

Er verhält sich jedoch mit seiner Kritik an Merkel, sei sie richtig oder nicht, wie ein Genosse, der einen anderen Genossen positionieren will.

Dazu nützt er seine Authorität, sein Ansehen, das die Parteienlandschaft überschreitet.

Helmut Schmidt, in meinen Augen ein bedeutender Politiker mit einem messerscharfen Verstand und einem Intellekt, das man bei Politikern selten findet, darf aber seine eigene Geschichte nicht vergessen.

Er ist als Politiker gescheitert und wurde nach einem Misstrauensvotum von Kohl ersetzt.

Das Wahlvolk sucht eben nicht den Besten sondern nach dem Mittelmäßigen und nichts ist dem Politikervolk lieber als einen Kanzler, der princeps inter pares ist.

Daran geht die Bundesrepublik zu Grunde.

Wir sind auf dem richtigen Weg.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Europa im Sog der Korruption?

Verstehen wir es recht.

Nicht alle Mitgliedstaaten in Europa erwecken den Anschein, dass die Korruption integrierter Bestandteil ihrer Regierungen ist.

Und auch nicht bei allen läßt sich vermuten, dass die Korruption in ihren Staaten ein gesellschaftliches Problem ist, an dem alle partizipieren, auch die Bürger.

In einem Europa, in dem die bekannten Ansprüche in Verträgen definiert sind, hat übergreifend korruptes Verhalten nichts zu suchen.

Wenn die Lernprozesse zu Bewältigung korrupten Verhaltens aber stagnieren oder wenn die Korruption offen an den Tag tritt, ist es an Europa mit all seinen Institutionen, dem entgegen zu treten und die Korruption im Keim zu ersticken.

Wird dieses versäumt, macht sich "Europa/Brüssel" selbst der Korruption schuldig und verliert jedwedigen Führungsanspruch.

Fall 1)

In Spanien wurde vom Untersuchungsrichter Castro auf Mallorca die Infantin Cristina, zweite Tochter des spanischen Königs als Angeklagte vorgeladen, weil sie vermutlich in die illegalen Machenschaften ihres Ehemannes verwickelt war, in dessen Unternehmen sie als Teilhaberin geführt wurde

Aber was nicht sein darf, kann nicht sein. Die Staatsanwaltschaft, also der Öffentliche Ankläger, legte Rechtsmittel gegen die Anklage des Richter ein und die höhere Rechtsinstanz anullierte die Anklage.

Fall 2)

Einem ehemaligen Präsidenten der Caja Madrid, die vom Staat mit "Euro-Rettungsgeldern" aus dem Sumpf gezogen wurde,  wurde u.a. "Untreue" bei dem Kauf einer amerikanischen Bank vorgeworfen.

Zuerst wurde die Kaution auf 5 Millionen Euro festgesetzt. Nach einem Einspruch wurde die Kaution halbiert, was schon einen Hauch des Unseriösen impliziert.

Innerhalb von Stunden wurde die Kaution von ca. 2 Millionen entrichtet, der Ex-Banker Blesa auf freien Fuß gesetzt.

Vorgestern wurde Blesa wieder verhaftet und ins Gefängnis eingeliefert.

Nun tritt die Staatsanwaltschaft auf die Bühne und stellt als Öffentlicher Ankläger den Antrag, Blesa wieder frei zu lassen.

Einen besseren Strafverteidiger als die Staatsanwaltschaft kann es also nicht geben. Aber es gibt sie: in Spanien.

Nun wird der Richter, der die erneute Verhaftung anordnete, angeklagt.

Blesa ist von Beruf Finanzinspektor (Inspector de Hacienda) und Studienkollege des Ex-Ministerpräsidenten Aznar, unter dessen Regierung er auch zum Präsidenten von Caja Madrid avancierte. Das heißt natürlich nicht, dass es eine illegale Verstrickung gab, sondern nur, dass die Posten von Sparkassenpräsidenten politisch vergeben wurden.

Fall 3)

Durch eine korrupte Gruppe (trama gürtel) wurde bei der Hochzeit der Tochter des ehemaligen Präsidenten Aznar ein "Organisationsposten" im Wert von über 30.000 Euro als Hochzeitsgeschenk verbucht. Die Verquickung von Politik mit Privatem ist auch darin zu sehen, dass bei dieser Hochzeit Staatspräsidenten anwesend waren. Das ist nicht straftbar, aber politisch ungeschickt und regt zum Nachdenken an.


Ein Europa, dass auch nur den Anschein an Korruption durch Duldung oder Verschweigen zuläßt, verliert vor den Bürgern das Ansehen und die Legitimierung.

Dieses Europa gehört abgewickelt!

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Europa, ein Sanierungsfall?

Der deutsche EU-Kommissar Oettinger meint, dass Europa ein Sanierungsfall sei.

Streng betrachtet ist aber nur sanierbar, was  noch über solide Reststrukturen verfügt. Europa hat sie nicht, die Kommission kann sie nicht rekonstruieren und die anderen Institutionen sind Papiertiger.

Europa kann nur neu konzipiert werden, wobei die maroden Strukturen nicht saniert sondern vernichtet werden müssen. "Verbrennen" wäre die richtige Aktion, um ein neues, schlankes Europa aus der Asche wieder entstehen zu lassen.

Die Unregierbarkeit des heutigen Europas ist die Konsequenz einer Entwicklung die mit viel Schmalz nur aus dem Bauch heraus zusammen geflickschustert wurde.

Der Fehler, dem Oettinger sich wieder hingibt, ist die Agenda 2010 und die gesellschaftlichen Verwerfungen, die aus ihr entstanden sind. Der Primat der Wirtschaft und eine rein ökonomische Ausrichtung zur Schaffung von Profit für Firmen und Unternehmen, die ihre Gewinne an der Steuer vorbei maximieren, war und ist der falsche Weg.

Damit soll nicht gesagt werden, dass Schäuble, der überall "richtige Wege" sieht, auch das richtige Konzept bereitstellen kann.

Vielmehr bekommen Politiker ihr Mandat von den Bürgern und diese sind in der Hierarchie oben anzusiedeln.

Um es einmal in der Platitüden-Sprache unserer (und auch anderer) Politiker zu sagen:

Nur wenn es dem Bürger gut geht, geht es den Firmen, den Unternehmen und der Wirtschaft gut.

Vergessen wir doch nicht die Menschen, denn sonst gelangen wir zu einer Welt, die menschenfeindlich bis menschenverachtend ist.

Auch hier sind wir schon auf dem Weg, aber noch kann eine Korrektur durchgeführt werden.

Wir in Europa müssen erkennen, dass wir unsere Länder entmenschlichen, dass der Mensch Verfahren unterworfen wird, die ihm die Würde nehmen und ihn, wenn er nicht mehr erwerbsfähig ist, vor dem biologischen Ableben zum Ziviltoten deklarieren.

Nicht die Europäische Idee war ein Fehler. Die Fehler wurden von Politikern begangen, deren Unfähigkeit sich von Tag zu Tag herauskristalisiert.

Und das "Verbrechen" ist nicht so sehr in der Tatsache der Unfähigkeit zu sehen sondern in dem politischen Streben, die Fehler zu übertünchen, mit Makuatur zu versehen und zu hoffen, dass sich  das erneute Ausbrechen der "Europakrankheit"  auf eine nächste Legislationsperiode verlagert.

Wir werden klar sehen, wenn die nächsten Wahlgewinner nach den anstehenden Bundestagswahlen Klartext reden müssen.

Bekanntlich ist die unmittelbare Zeit nach den Wahlen diejenige, in der die Bürger die Gürtel enger schnallen müssen, in der die unpopulären Massnahmen mit Nachdruck durchgeführt werden, weil man sich am Faktischen orientieren muss.

Nur das "Faktische" nach den Wahlen wurde von den Politikern vor den Wahlen "verbrochen".

Denken wir daran, wenn wir unsere "Wählerstimme" abgeben.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Wird Schäuble nach den nächsten Wahlen ersetzt?

Der deutsche Finanzminister hat seinen Ruhestand redlich verdient.

Das gilt wenigstens für seine umtriebige Europa-Finanzpolitik. So hat er alle maroden Staaten auf " den richtigen Weg" gebracht, wobei anzuzweifeln ist, ob er weiss, was der "richtige Weg" ist.

Aber er bemüht sich ... .

Wie der Spiegel berichtet, soll Schäuble nun überlegen, ob den maroden Staaten, die große und selbst verursachte Staus in ihren Strukturreformen ausweisen, nicht mit einem Milliardenkredit der KFW geholfen werden soll.

Wer vor Ort (hier: Spanien) sieht, mit welcher Unfähikeit Politik betrieben wurde und von den "gleichen Köpfen" weiter betrieben wird, kann schon das heraus geschrieene "Danke schön" spanischer, griechischer, portugisischer u.s.w. Politiker hören, die das Geld gerne annehmen, um es dann, wie gewohnt, im Korruptionssumpf versickern zu lassen.

Wenn Schäuble schlau (nicht: intelligent) ist, bringt er sein Vorhaben noch vor den Wahlen auf den Weg.

Nach jedem politischen Akt, bei dem Geld versenkt wird (s. Euro-Drohne), folgt ein politischer Abgang irgend einer Form, ohne dass die Konsequenzen bedeuteten, dass der Verantwortliche zur Kasse gebeten wird.

Den Schaden trägt der Steuerzahler in Deutschland,

Das ist Politik ohne Grenzen, Politik der Verschwendung, die dann schön geredet wird.

Die Finanzlöcher werden dann gegenfinanziert, indem die Steuern, die Energiekosten uvam. erhöht werden. Natürlich erfolgt auch eine Entlastung, aber nur für den Staat, der die Renten weiterhin kürzt, so dass deutsche Rentner bald ihre Wohnungs- und Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Die Nullrunden bei der arbeitenden Bevölkerung nach dem Motto: "Wir haben nichts zu verteilen", sind seit Jahrtzehnten bekannt und NRW hat das gerade wieder bei seinen Beamten und Versorgungsempfängern durchgezogen.

Wer heute noch sagt, dass es uns Deutschen nie so gut ginge, wie heute, zeichnet sich damit aus.

Es ist die Auszeichnung für Nichtwissen, für Vergesslichkeit und für pure Ignoranz, für Unfähigkeit.

Nie war Deutschland fragiler als heute. Nie drohten soziale Abstürze, wie heute. Nie war die Steuerlast höher als heute. Nie war der Staat teurer als heute.

Und dann kommt Schäuble und möchte seinem Kollegen Verteidigungsminister folgen, indem er nochmals mit einer irrationalen Aktion Geld deutscher Steuerzahler versenken will.

Schäuble bleib bei deinen Leisten! Reformieren Sie mal die deutsche Steuergesetzgebung, die mittlerweile immer undurchsichtiger wird. Und wer kann sich Steuerberaterkosten von über 350 Euro im Jahr noch leisten. Mancher wird im Winter dafür die Heizung abstellen müssen.

Auf in den UnruheStand, Herr Schäuble. Nutzen Sie die Perspektive des Betrachters, um zu sehen, wie andere es schlechter oder besser machen. Das ist eine Alternative.

Dann sind Sie auf dem richtigen Weg.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Europa und der Euro: "Eine Erfolgsstory"

Eine kleine Auswahl von Presseschlagzeilen zeigt die große Lüge der europäischen "Erfolgsstory". Sie unterstreicht das politsche Versagen aller Beteilgten in allen teilnehmenden EU-Staaten über Jahrzehnte hinweg.

Andererseits wird deutlich dass es zwischen Anspruch und Wirklichkeit einen Abgrund gibt, den keiner zuschütten kann, weil er immer breiter und tiefer wird.

Die Realität zeichnet aber auch auf, wie unermesslich groß die Unfähigkeit und Verlogenheit der Politik und derjenigen ist, die sie praktizieren:

"Eurokrise: Das nächste Sorgenkind heißt Kroatien" 

"Italien-Krise im Fokus: Wachsende Armut in Bella Italia"

"Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Betrogen um die Zukunft"

"Europäisches  Deutschlandbild: Bewundert, beneidet, belächelt."

"Euro-Krise. Die Grenzen der Geldpolitik"

 "Rezession in Europa. Krise nähert sich Deutschland

"Europa hat nicht das intellektuelle Rüstzeug, um mit der Krise fertig zu werden."

"Krise in Europa: Gestrandet auf Mallorca"

"Konjunktur: Die deutsche Wirtschaft im Sog der Euro-Krise"

"Frankreichs Regierung verweigert sich der Realität."

"Folgen der Krise. Europa zerbröselt"

"Die Spanier verlieren das Vertrauen in ihr Land"


Zur Zeit freut sich der spanische Ministerpräsident über die fallenden Zinsen auf dem Anleihenmarkt. Er führt es auf seine "Sparpolitik" zurück. Viele Analysten folgen seiner Meinung und manche läuten schon das Ende der Krise ein.

Weit gefehlt. Die fallenden Zinsen für die Staatsanleihen der maroden Staaten finden ihren Grund in der Tatsache, dass die (ominösen) Märkte festgestellt haben, dass sie ihre Verdienstmöglichkeiten ausgereizt haben.

Und wer tötet schon die Kuh, die noch Milch gibt. So denkt man zuerst daran, den maroden Staaten ein elendiges Leben zu lassen und bewahrt sie vor dem Kollaps, der für die Märkte nur bedeuten würde, dass sie ihre Geldquellen austrocknen.

Für uns in Europa, inmitten der "Erfolgsstory" uneinsichtiger Politiker bedeutet dieses Vorgehen der Märkte ein verlängertes Siechtum und die Schaffung einer Fata Morgana.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Europa: Das "bürokratische Monster"

Ich bin immer noch der Meinung, dass "Europa" eine gute Idee war.

Aber meine Betrachtung Europas stammt aus den frühen 60ger Jahren und war durchdrungen von dem Wunsch, mit der Verwirklichung eine bessere Welt zu schaffen.

Den Abbau von Vorurteilen zwischen den teilnehmenden Staaten, der ein friedliches Zusammenleben hätte garantieren können, die Verständigung aufgrund des gegenseitigen Lernens der Sprachen in ihren kulturellen Umfeldern, war eine Anforderung, die zu erfüllen war.

Der Idealismus, der in Deutschland und an deutschen Schulen Einzug hielt, wurde aber zunehmend in den anderen Ländern nicht geteilt.

In vielen europäischen Staaten standen die wirtschaftliche Weiterentwicklung und die Schaffung neuer Märkte im Vordergrund und schnell nahm auch die Bundesrepublik Deutschland diese Tendenz an, die  letztlich aus dem Gründungskonzept "Europas" stammte.

Heute ist klar: Man kann auf einer wirtschaftlichen Grundlage, auf einem gemeinsamen europäischen Markt kein einheitliches Konzept entwickeln, weil es die Menschen, die in unterschiedlichen kulturellen Realitäten leben, nicht mitnimmt.

Der Fehler, der von den verantwortlichen Politikern begangen wurde, ist in der heutigen Zeit nicht mehr zu korrigieren, weil immer komplexere politische Konstrukte innerhalb der EU, der Euro-Gruppe, den teilnehmenden Staaten, der EZB, der EU-Rechtsorgane geschaffen werden, an denen erschwerend auch noch der IWF teilnimmt.

Was bleibt ist die einmalige europäische  "Erfolgsgeschichte" mit physisch und psychisch leidenden Menschen, Selbstmorden, unzählbaren Familien, denen die Wohnung gepfändet, die obdachlos werden, die in Massen an Krebs erkranken, denen zunehmend die Gesundheitversorgung entzogen wird.

Es sind Millionen von jungen Leuten zwischen 18 und 35 Jahren, die sehr gut ausgebildet sind und weder Arbeit finden, noch für ihr Alter vorsorgen können.

Dazu kommen die Millionen von Rentnern, deren Renteneinkommen immer weiter heruntergekürzt werden, weil der Staat  und die Rentenversicherungen über immer weniger Geld verfügen.

Europa und die Kosten sind dann die Argumente, die die Rentenerwartungen aus der privaten Vorsorge auf Almosenniveau senken, weil die EZB die Zinsen immer weiter senkt.

Und in NRW erdreistet sich eine rot-grüne Regierung, eine Klassengesellschaft erzkapitalistischer Art aufzubauen, damit ihre Beamten die Verschwendungspolitik finanzieren.

Europa ist zum "bürokratischen Monster" geworden, wie der ehemalige Schatzminister von M. Thatcher, Nigel Lawson, richtig sagt.

Er sagt jedoch nicht, dass jedes Monster über die Monstermacher aufgebaut wird.

Diese Monstermacher, die das Kapital über den Menschen stellen, die Menschen in die Not zwingen und immer noch behaupten, dass Europa eine Erfolgsgeschichte sei, gehören auf demokratischem Weg aus ihren Funktionen entfernt.

Wenn das Europa, dessen idealistisches Bild wir in den 60ger Jahren noch hatten, eine Chance bekäme und der Mensch in das Zentrum der Politik rückte, dann geschähe dieses nur über den unerbittlichen Abbau der fehlentwickelten Strukturen, Institutionen und der Entlarvung politischer Schmarotzer.

Europa und der Euro sind das, was wir haben und das, was geeignet ist, uns Menschen in Europa zu zerstören.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Sparaufschub für Spanien: Die Entscheidung

Frankreich hat sich gegen das Sparen entschieden (s. Blog v. 05.05).

Heute spricht der spanische Ministerpräsident Klartext.

Vor dem Parlament verteidigt er seine Politik und unterstreicht, dass er keine Lust mehr hat, den Rentnern und dem Öffentlichen Dienst mehr aggressive Kürzungen auf zu erlegen. (... ya no tiene ganas de imponer recortes agresivos e impopulares a los pensionistas o los empleados públicos).

Damit dürfte Merkel eine Allianz Frankreich-Spanien-Italien, der sich sicherlich noch mehr Euro-Gruppen-Länder anschliessen werden, gegen sich und ihre Austeritätspolitik haben.

Möglicherweise wird Merkel ihre Politik des "Schutzes" deutscher Interessen kurz nach ihrer Wiederwahl ändern und Eurobonds zustimmen.

Wie die NRW Landesregierung schon unter Beweis stellt, werden deutsche Beamte und Rentner der anderen Bundesländer durch verordneten Einkommensverzicht helfen, die eigenen Schulden und die der Euro-Krisenländer zu finanzieren.

Wie Rajoy schon sagte, seine Beamten und Rentner werden von weiteren Kürzungen freigestellt.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.