Funktioniert “Europa” für die Bürger? Ein Erfahrungsbericht

Die Bürgernähe ist ein Anliegen, das von der Europäischen Union hochgehalten wird. Es werden von Brüssel auch immer wieder Fallbeispiele angeführt, die zeigen sollen, dass das Feedback mit den Brüsselner Behörden funktioniert und der Bürger, wenn er sein Recht auf Freizügigkeit in den Mitgliedstaaten der EU wahr nimmt, nicht allein gelassen wird.

“Die Europäische Union ist aus ihren Bürgern und für ihre Bürger gemacht!"

Nimmt der Bürger jedoch diese Aussage ernst und kontaktiert die entsprechenden Dienste, gelangt er vielfach zu der Erkenntnis, dass diejenigen, die sich “seiner Sache annehmen”, überbezahlte EU-Beamte sind, die geschickt mit Textbausteinen umgehen. Die Antworten, die man erwarten kann, gehen knapp am Thema vorbei oder verfehlen es vollständig. 

Man vermisst, dass sich die Sachbearbeiter auf das dargestellte Problem einlassen. Der Grund dafür liegt zweifellos an der fehlenden Qualifizierung. Das diesbezügliche Profil ist rein technokratisch und versucht im besten aller Fälle, eine Kompromisslösung zu finden, die eine Auseinandersetzung mit den nationalen Behörden, in denen sich das Bürgerproblem manifestiert, geschickt umgeht.

Unter dem Strich wird der Eindruck erweckt, dass bei den EU-Sachbearbeiter-Beamten das selbständige Denken unerwünscht ist. Denn es könnte zu Erkenntnissen führen, die zu Konflikten zwischen der EU und Mitgliedsstaaten führen. Und welcher der vielen überbezahlten und unterqualifizierten “Sherpas” möchte schon vor seinem Generaldirektor als derjenige darstehen, der auf Bürgerinitiative eine Lavine auslöst.

Das sind Erfahrungen mit der Europa-Technokratie eines Jahrzehntes.

Im aktuellen Fall geht es um den im deutschen Steuerrecht verankerten “Progressionsvorbehalt” bei Einkünften eines deutschen Bürgers im EU-Ausland, der in Deutschland uneingeschränkt steuerpflichtig ist, dessen Frau jedoch als Nichtdeutsche in ihrem Wohnstaat, der gleichfalls ihr Nationalstaat ist, eine Teilzeittätigkeit ausübt, die hier ordnungsgemäß versteuert wird. Aufgrund des “Progressionsvorbehaltes” im deutschen Steuerrecht werden dann diese Einkünfte, die im eigenlichen Sinne nicht der deutschen Steuerhoheit unterliegen, dem deutschen Einkommen des Ehemannes zugerechnet und über den Progressionsvorbehalt nochmals besteuert.

Das Finanzamt Düsseldorf-Süd betrachtet den Fall pragmatisch, das heißt, ohne Hinterfragung der Rechtsmäßigkeit in Bezug auf ein existierendes Doppelbesteuerungsabkommen bei der in frage stehenden Konstellation.

Da wahrscheinlich bei der Bewertung der Anwendung des “Progressionsvorbehaltes” im speziellen Fall durch das Finanzamt gar keine, eine Fehlinterpretation oder eine vermutlich wissentliche Manipulation der Rechtslage vorliegt, wurde u.a. bei der Europäischen Kommission, beim Kommissar für Steuern und Zollangelegenheite eine Anzeige gegen den Finanzminister des Bundeslandes NRW, Norbert Walter-Borjans, als Vertreter des Landesregierung NRW, und gegen den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, (zuständig für Grundsatzangelegenheiten im Internationalen Steuerrecht) als Vertreter der Bundesregierung, wegen vermutlicher Rechtsbeugung im Amt eingereicht.

Der zuständige Referatsleiter übertrug die Beantwortung der Anzeige an eine EU-Aussenstelle in Luxemburg, wo ein nachgeordneter Sachbearbeiter sich der Sache annahm.

Zuerst wollte der Sachbearbeiter mit einem persönlichen Anruf die Sache „beerdigen“.

Die Anzeige wurde zu einer ordinären Beschwerde umgewidmet. Die telefonische Argumentation war durchweg fehlerhaft, die Prämissen so gedreht, dass sie der Argumentation der deutschen Finanzgesetzgebung statt gaben. Aber die Krönung der angesagten Inkompetenz war die Argumentation des Sachbearbeiters mit einem Artikel aus der Wikipedia.

Weil  auf eine schriftliche Antwort bestanden wurde, kam diese, die man als Beweis des Europäischen Dilettantismus betrachten kann. Der Hinweis, dass  die Sache nochmals, jedoch dieses Mal über den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Joaquín Almunia vorgelegen werde, erhielt die lapidare Bemerkung, dass sie wieder in Luxemburg landen würde. Im Unterton merkte man jedoch, dass man das Vorhaben nicht ernst nehme.

Am 17. September wurde ein Schreiben, versehen mit einem persönlichen Anschreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission in die Post gegeben.

Am 30. September ging ein persönliches Schreiben des Vizepräsidenten Almunia ein, dass er das Schreiben erhalten und zur weiteren Bearbeitung an seinen Kommissarkollegen mit der Bitte übermittelt habe, das Anliegen angemessen zu bearbeite.

Unter dem Vorbehalt der weiteren Bearbeitung der Angelegenheit, die für alle EU-Bürger in gleicher Situation von Bedeutung ist, kann  festgestellt werden, dass Europa auf der höchsten Kommissionsebene funktioniert.

Hoffentlich für jeden!

Bestimmt Frankreich die Richtlinien der deutschen Politik?

In der Europäischen Gemeinschaft gibt es Interdependenzen, die nicht zu leugnen sind.

Schon vor einiger Zeit hat ein französische Politiker von sich gegeben, dass Deutschland Lohndumping betreibe. Und, bei allem Respekt gegenüber der Schröder- und Merkelregierungen: Recht hat er!

Durch die Sparpolitik, die mit der Schröderschen Agenda 2010 eingeläutet und durch die Merkelregierungen konsequent weiter geführt wurde, entstand ein gefährliches Gefälle der Lohn- und Rentenentwicklung in Bezug Europa-Deutschland. Mehr als ein Jahrzehnt fielen Arbeitnehmer- und Renteneinkommen in der Bundesrepublik, währenddessen sie im Rest Europas stiegen.

Natürlich darf man nicht daraus schließen, dass die diversen Krisen Europas nur darin begründet sind. Es kamen Fehler bei der Bankenaufsicht und eklatante Aufsichtsvernachlässigung der Entwicklungen in Europa durch die Europäischen Institutionen hinzu.

Aber, und das sollte herausgestellt werden, auch die deutschen Regierungen haben ihre Aufsichtspflicht, die ihnen die Bürger in Deutschland auferlegt hatten, nicht erfüllt.

Es fällt schwer zu glauben, dass die deutschen Regierungen unwissend waren. Vielmehr ist anzunehmen, dass sie im vollen Bewusstsein "die Karre" laufen ließen und im Illusionswahn darauf hofften, dass bei guter Konjunktur alles gut werde. Weit gefehlt.

Die erneute Forderung nach Mindeslöhne in Deutschland durch den französischen Industrieminister ist zwar inhaltlich richtig, doch steht sie ihm nicht zu.

Nur wenn Frankreich seine eigenen Probleme selbst in den Griff bekommt, besteht ein Recht, auch die anderen zu kritisieren.

Wenn dann noch ausgeführt wird: "Die Erholung der europäischen Wirtschaft hänge unter anderem davon ab, ob 'die Überschüsse' im deutschen Staatshaushalt 'zum Wohl Europas' eingesetzt würden. Nötig sei eine 'kooperative Strategie mit Vorteilen für alle'.", überzieht er vollständig seine Kompetenzen.

Bei den Überschüssen handelt es sich um Geld, das den deutschen Steuerzahlern entzogen wurde. Es gibt in Deutschland die berühmten Schuldenbremsen im Bund und bei den Ländern. Damit ist die Verwendung der Überschüsse schon determiniert.

Man sollte nicht vergessen, dass mit dem Argument der Schuldenbremse in NRW die Ministerpräsidentin Kraft viele Beamte und Richter für zwei Jahre von der allgemeinen Besoldungserhöhung, die für andere Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes gilt, ausgeschlossen hat.

Soll u.a. von diesem eingesparten Geld die Fehlentwicklungen in Frankreich finanziert werden?

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Globalisierung, das Heil der Weltwirtschaft?

Die Globalisierung wurde uns im vergangenen Jahrzehnt als das Non-Plus-Ultra dargestellt, als der Heibringer der Wirtschaft, die über Politik und Menschen herrrscht.

Eines hat uns die Globalisierung gelehrt: Auch sie ist dual angelegt, sie verfügt über Sonnen- und Schattenseite.  Schon Paracelsus hat gesagt, dass die Dosis das Gift macht.

Für die Globalisierung steckt das Gift in den großen Ökonomien, die sich vom Menschen als Maßstab abwenden und den Profit als höchstes Gut definieren.

Und nicht nur das. Das Gift wird auch in jenen Länder, die für die Weltwirtschaft bedeutsam sind, im nationalen Bereich gemischt und durch die Globalisierung in Dosen weitergegeben, die vermutlich mittelfristig zur Vergiftung führen.

Die USA sind, wie sich gezeigt hat, durchaus im stande, über ein nationales Problem die Weltwirtschaft ins Chaos zu stürzen, so wie sie es mit der Pleite von Lehman-Brothers, die mit relativ geringem Aufwand hätten gerettet werden können, schon vorgeführt hat.

Aber wie man sich wendet, so kann natürlich eine stetige Anhebung der Verschuldungsobergrenze zu den gleichen Resultaten führen, nur sind hier die Dosen geringer verabreicht, aber langfristig ebenso tötlich für die Welt- bzw. Geldwirtschaft.

Die Globalisierung ist also vorrangig in der heutigen Zeit eine Verteilung von Wirtschafts- und Finanzproblemen auf die sich auflösenden Nationalökonomieen.

Sie hat nicht zu einem Heilungsprozess geführt.

"Die Globalisierung ist die Pestilenz der Menschheit. Sie ernährt sich von den Kadavern der Gesellschaften. Sie erbricht die kulturellen Reste der Völker und wird sich letztendlich selbst verdauen."

© E. Wefers; Phantasien der Irrealität, BOD, ISBN 978-3-8370-5589-4

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

"Spanien ist in Bewegung und wird bald die Welt überraschen", sagt der spanische Finanzminister Montoro

Montoro: “España está en movimiento y asombrará al mundo muy pronto”.

Das ist ein Wort, mag man meinen. Aber hinter der Aussage, die Substanz verspricht, liegt absolute Leere.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández von den PSOE (Sozialisten) ist absolut anderer Meinung. Sie führt an, dass Spanien 5.830 Jahre benötigt, um auf das Beschäftigungsniveau vor der Krise zurück zu kehren.

650.000 Familien hätten Arbeit und Einkommen verloren, 2,5 Millionen Arbeitnehmer haben in den letzten 2 Jahren ihren Job verloren. Die jungen Bürger müssen auswandern, um überleben zu können und den 9 Millionen Rentner werden 33 Millionen Euro abgeknöpft. 

Es gebe aber auch Unternehmen, die Kapital aus der Krise gemacht haben. Es  sind die 29.000 Personen und Unternehmen, die sich an einer "beschämenden Steueramnestie" bereichert haben.

Wie soll man also die Aussage Montoros werten?

Es ist Zweckoptimismus, es ist eine Form der Autosuggestion, die so lange wirkt, wie man nicht ins Portemonnaie schaut. 

Das ist und bleibt leer.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Merkel: "Deutschland war der kranke Mann Europas"

Und über die Agenda 2010, die sie freundlicherweise von Gerhard Schröder übernommen und weiter geführt hatte, ist dieser kranke Mann (Deutschland) gesundet.

Wie dankbar müssen die Bürger in Deutschland sein, die Arbeitnehmer, die Rentner, die sozial Bedürftigen, dass sie in einem gesunden Land leben, mit gesunder Wirtschaft.

Sie leben oder überleben mit geschmälten Einkommen, mit Nebenjobs, mit Zeitarbeitverträgen, mit Rentenreduzierungen mit einem Rentenniveau, dass alte Leute zwingt noch einen Job anzunehmen, um überleben zu können

Wir sind dankbar, erkennen aber auch, dass der "kranke Mann" (Deutschland) ein Jahrzehnt hindurch nicht nur seine Krankheiten auskurierte.

Wie es so bei Krankheiten ist, werden Erreger übertragen. Deutschland infizierte mit der Agenda 2010 alle übrigen Länder Europas, die noch im Überfluss schwelgten, als Deutschland auf dem Rücken seiner Arbeitnehmer und Rentner gesundete.

Die Agenda 2010 und alle Folgemaßnahmen waren falsch. Hätte sie nicht stattgefunden, wären die Einkommen und Renten im gleichen Mass gestiegen, die Profite der Unternehmen wären unwesentlich geschrumpft und die Euro-/Staatsschulden/Bankenkrise hätte nicht stattgefunden.

Stabilität des Geldes hätten wir nicht erreicht. Wir haben sie aber auch nicht mit der Agenda 2010 erreicht.

Die Unsummen, die in die heute maroden Staaten geflossen sind, wären a priori besser in die allgemeine Regenerierung und Korrektur der europäischen Wirtschaften geflossen.

Es ist doch absoluter Schwachsinn, wenn deutsche Politiker oder solche, die für Europa arbeiten, meinen, dass die extremen Summen der aufgelaufenen Staatsverschuldungen jemals zurück bezahlt werden können.

Was bringt ein ausgeglichener Staatshaushalt in Deutschland im Hinblick auf die vorhandenen Schulden?

Insofern kann man nur feststellen, dass die Agenda 2010 der Einstieg in die Katastrophe war und politische Gestaltungsräume der konventionellen Art reduzierte.

Was wir in der Politik brauchen, das sind Lösungsansätze auf der Grundlage der finanziellen Situationen der Staaten. Klare Aussagen und kein einseitiges Krankschrumpfen der Bürgerinnen und Bürger.

Man muss aufhören, das Bild zu beschwören, dass die Krisen beherrschbar seinen, und man muss neue Handlungskriterien finden.

Auf der derzeitigen Grundlage der Geldpolitik in der Welt, ist das Handeln der FED absolut richtig, weil sie konsequent mit der Geldvermehrung zum Ende der existierenden Geldwirtschaft beiträgt.

Und solange man den Crash nicht vor weg nimmt, ist dieses die einzige Methode weiter zu wurschteln.

Miguel de Unamuno sagte:

" Los autores que en una época y en un país son más leídos no son los mejores, ciertamente, pero tampoco los peores, son los de término medio."

Die Autoren die in einer Zeit und in einem Land am stärksten gelesen werden , sind nicht die besten, sicherlich, aber auch nicht die schlechtesten, es sind die mittelmäßigen.

Gleiches gilt für unsere Politiker weltweit. Sie sind nur mittelmaß, agieren aber so, als seinen sie die besten.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
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Angela Merkel versus Peer Steinbrück, eine subjektive Analyse -Gott behüte uns vor diesen Typen, die geeignet sind, die Kavallerie in die Schweiz zu schicken.-

Angela Merkel erscheint, wie man in Westfalen sagt, dröge. In den ersten Minuten des „Duells“ mit dem SPD-Kanzlerkanidaten ist sie verhalten nervös. Das muss nicht negativ sein, denn sie kennt sich selbst und weiß um die mediale Wirkung Steinbrücks.

Die leichte Nervosität ist bedingt durch die Tatsache, dass sie nicht weiß, wie Steinbrück auftreten wird: aggressiv oder weichgespült. Als sie erkennt, dass es sich voraussichtlich um einen Mix handelt, gewinnt sie an Selbstsicherheit, sie blickt ihn bei seinen Beträgen mit Interesse, beinahe freundschaftlich an.

Merkel kann auf eine Kanzlerschaft von zwei Regierungsperioden zurückblicken. Ob sie Erfolge vorweisen kann, ist zweitrangig. Sie punktet mit Ergebnissen, die konkret sind. Ablesbar in der deutschen Gesellschaft.

Abzulesen sind die dem Volk in Deutschland auferlegten Sparmaßnamen der Schröderschen Agenda 2010, die die CDU unter Merkel dankbar aufgenommen hat und Deutschland durch eine jahrelange Durststrecke führen musste. In dieser Zeit boomte das restliche Europa mit enormen und realen Einkommenszuwächsen der Wirtschaft und bei Arbeitnehmer- und Renteneinkommen. In Deutschland wurden Einkommen, Renten und Pensionen gesenkt, die Energie verteuert, mehr Steuern eingenommen, die Guthabenzinsen gesenkt. 

Nicht dass  Deutschland heute aus sich heraus besser dastünde als die übrigen Euro-Gruppen-Staaten. Der deutsche Staat profitiert von der wirtschaftlichen Schwäche der maroden Staaten, ihrer Überschuldung, ihrer fehlenden Strukturierung, ihren Korruptionsproblemen, ihrer Unfähigkeit sich in der Vergangenheit organisiert zu haben, ihrem fehlenden Solidaritätsverhalten, was Reflexion und Durchführung einer gemeinsamen Staats- und Wirtschaftsentwicklung in gegenseitiger Verantwortung angeht.

Der deutsche Staat leidet unter der Masse der übernommenen Garantien der Rettungs-Fonds und dem 27%-Schuldenanteil über die EZB

Der deutsche Staat leidet unter einer Überschuldung, die nie abgebaut werden kann und unter der Tatsache, dass dort die Schulden der Schattenhaushalte nicht aufgeführt sind.

Die "Schuldenbremse" kann nicht wirken, sie ist längst ausgebremst und dient nur dazu, die Ansprüche der Bürger auf ein würdiges Leben im Rentenalter zu unterdrücken. 

Frau SPD-Kraft macht es vor. Sie erpresst ihre Ruhestandsbeamten mit dem Hinweis auf die Schuldenbremse.

Was Deutschland in die Schuldenfalle gebracht hat (das ist sehr einfach aus den Statistiken zu entnehmen) waren die unorganisierte, wenn nicht chaotisch verlaufende Wiedervereinigung, die zu einem überhöhten Preis erkauft wurde, der unkontrollierte Aufbau der Monster-Europa-Verwaltung in Brüssel mit all ihren Zweigstellen und letztendlich die politisch motivierte und wenig überdachte Einführung des Euro, ohne dass es dafür eine politisch-ideologisch-soziokulturelle Grundlage gegeben hatte.

Verbunden mit dem Prinzip des „Laissez-faire-Laissez-passer“ verloren Kohl, Schröder, Merkel jegliche Kontrolle. Das Chaos ist angerichtet.

Merkel geht in die Diskussion mit Steinbrück mit dem Persönlichkeitszug der Naturwissenschaftlerin, bei der alles kontrollierbar, alles empirisch nachweisbar ist. 

Newton sah den Apfel fallen und konnte davon ausgehen, dass beim 1001 Herunterfallen der Frucht die messbaren Ergebnisse gleich waren.

In der Politik ist diese Prinzip nicht anwendbar. Rette ich Griechenland 1000 mal ohne Erfolg, kann es doch beim 1001 mal passieren, dass die Maßnahmen, die gesetzt wurden, greifen. Das, was Politik ausmacht ist die Gestaltungsfähigkeit auf der Grundlage von politischen Visionen, die langfristig anzulegen sind. Nur müssen dazu, und das ist auch die Aufgabe der Politik, Zwischenböden eingezogen werden, die das Risiko für die Bürger, für die Menschen, gering halten.

Was nutzt die viel beschworene Troika, wenn sie Gefälligkeitsgutachten ausstellt. Der Verweis auf die drei Institutionen IWF, EZB und EU ist nichts als Opium fürs Volk.

Das Risiko gering halten, das kann Merkel nicht und ihre Minister, allen voran Schäuble, absolut nicht. Politik in Deutschland folgt immer noch dem Gießkannenprinzip und man erfindet Maßnahmen, um die Bürger bei Laune zu halten, letztendlich, weil man sie für dumm hält.

Peer Steinbrück wurde so gebrieft, dass er weichgespült in die Runde ging, wobei der Weichspüler ihm noch aus den Mundwinkeln tropfte.

Er kann nur mit dem Erfolg protzen, dass er die Pensionsbezieher des Landes Nord-Rhein-Westfalen zur Kasse gebeten hat. Natürlich ist er als Pensionsbezieher selbst betroffen, aber 71% eines Ministerpräsidentengehaltes von über 16.000 Euro monatlich, das sind 11.360 Euro brutto monatlich. Daneben stehen noch seine weiteren Einnahmen. Demgenüber beträgt das Ruhegehalt eines Inspektors im Landesdienst  brutto 1.973,55, das heißt vor Steuern.

Ebenso vergisst Steinbrück, der die Pensionen der Beamten noch stärker reduzieren will, dass er zu seiner Ministerpräsidentenzeit die Pensionsrücklagen seiner Beamtenschaft in marode griechische Staatsanleihen angelegt hat. Soviel zum Sachverstand des Peer Steinbrück.

Auch hier fehlen die Visionen, auch hier fehlen nachweisbar die Zwischenböden zur Minimierung der Risiken. Hier wird nur heiße Luft bewegt und das mit dem „Touch“ des Allwissenden.

Gott behüte uns vor diesen Typen, die geeignet sind, die Kavallerie in die Schweiz zu schicken.

Was die Politikhistorie angeht, unterscheiden sich beide Parteien kaum. Ich würde nicht einmal sagen, dass Steinbrück erkannt habe, dass mit der Agenda 2010 Fehler gemacht wurden, die zu korrigieren sind.

Nein, Steinbrück hat erkannt, dass er ohne das linke Lager seiner Partei genau so abserviert wird wie einst Helmut Schmidt. Er ist eben: weichgespült... bis er Kanzler ist.

Und selbst wenn er Änderungen vornehmen würde, so kämen die Finanzmittel aus einer Gegenfinanzierung, das heißt, es wird eine heiße Null-Nummer.

Steinbrück wirft Merkel zu Recht vor, sie würde mit der Aussage: „Ich werde ...“ operieren. Politik, das sollte Steinbrück langsam wissen, ist nun einmal zukunftsorientiert.

Es ist aber auch so, dass es in der Bundesrepublik Zeiten gab, in denen es sozial bergauf ging. Leider wissen das viele Generationen von Wählern nicht mehr.   

Dieser soziale Aufstieg ist nicht nur verbraucht, er wird nun unterhalb der Schmerzgrenze abgebaut, von der CDU/CSU, der SPD, den Grünen und der FDP und der Linken usw.. 

Politik in Deutschland vor den Wahlen operiert mit dem Vergessen, operiert mit den Ängsten und operiert mit Versprechen, die nicht einzuhalten sind.

Und die Operateure sind vielfach politische Versager oder solche, die das Versagertum ihrer Vorgänger weiterführen.

Die berühmten Ausnahmen bestätigen die Regel.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verusachen.

Deutsche Steuergesetzgebung, Resultate unfähiger Finanzminister

Der größte Feind des Bürgers ist in Deutschland der Finanzminister.

Nicht dass man seine Arbeit als unnütz erklären würde. Nein, er leistet Arbeit und diese täglich mit dem großartigen Anliegen, die Wirtschaften der maroden Eurostaaten zu retten.

Eine höchst ehrenwerte Aufgabe, die jedoch unter Beweis stellt, dass mittelfristige Probleme beim Ausbau der Euro-Gruppe nicht erkannt, schlecht gehändelt und noch schlechter auf eine Problemlösungsschiene gebracht wurden, die ungeeignet ist.

Bei Beamten soll es eine Bestenauslese geben, damit sie die Erfolgsleiter nach oben klettern. Bei Politiker entscheidet der Bürger und dann der Kanzler oder die Kanzlerin aufgrund von anderen Kriterien.

Und das ist der Grund der tiefen Misere deutscher Politik der vergangenen Regierungen, die weder in Europa noch in der Euro-Gruppe und noch weniger zuhause ihre Hausaufgaben erledigen.

So werden die Bürger zur Kasse gebeten, weil viele Bundesländer mittlerweile klamm sind und ihre Beamten nicht mehr bezahlen können, wie im SPD-Land Nordrhein-Westfalen. Mittlerweile ist es für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar, warum seine Steuerschuld Jahr für Jahr größer wird, warum so viele Arbeitnehmer und Rentner mittlerweile Steuervorauszahlungen leisten müssen, obwohl es doch Steuerklassen gibt, die normalerweise die anfallende Steuer bei jeder Gehaltszahlungen ein behalten.

In Deutschland gibt es eine steuerähnliche Abgabe, die sich Progressionsvorbehalt nennt. Damit gestattet sich der Staat einen fetten Brocken zur Einkommensminderung.

Im Ausland ist diese Steuer, wenigstens was das Euro-Land Spanien angeht, nicht vorhanden.

Trotzdem gestattet sich der Staat, diese Steuer als eine Art Zwangsabgabe von Bürgern spanischer Nationalität zu erheben. Dabei scheint es unerheblich zu sein, dass die deutsche Steuerhoheit auf einen in seinem Heimatland lebenden Spanier ausweitet, nur weil dieser einen deutschen Ehepartner hat, der ebenfalls im Ausland lebt, aber in Deutschland besteuert wird.

Für das Finanzamt, das den Progressionsvorbehalt erhebt, sind zwischenstaatliche Vereinbarungen irrelevant nach dem Prinzip, was nicht sein darf, kann nicht sein. Rein formal wird entschieden, obwohl die spanische Finanzverwaltung eine ganz andere Vorstellung von den Auflagen des Doppelbesteuerungsabkommen hat. Aber, was kümmert es den Landesfinanzminister und noch weniger den Bundesminister der Finanzen, der eigentlich für Grundsatzangelegenheiten zuständig wäre.

Man versteht einfach nicht, dass hier Lücken in den zwischenstaatlichen Regelungen auftreten, die aufgrund der Inkompatibilität verschiedener Steuersysteme normal sind. Aber dafür gibt es eine Vereinbarung im international bilateralen Abkommen, die besagt, dass nur eine Steuer oder eine Abgabe verlangt werden kann, wenn sie auch im Partnerland anfällt.

Zieht man Experten der EU-Kommission hinzu, kann man in langen Telefongesprächen feststellen, wie kompliziert die Sache ist und wie wenig sie national wie international reflektiert wurde.

Warum ist die deutsche Steuergesetzgebung so kompliziert? Weil wir Deutschen das Bestreben haben, die Dinge 1000 Mal zu überdenken? Das schließt aber nicht aus, dass Fehler unterlaufen. Und im Dschungel des deutschen Steuerrechts gibt es viel Unterholz, in dem man unqualifizerte Arbeit so übertünchen kann, dass sie qualifiziert erscheint. Und dann gibt es noch den Aspekt des Abkassierens um jeden Preis. Das Finanzamt macht es sich einfach, es lässt dem Bürger den Klageweg (auf seine Kosten) offen.

Also rettete und rettet Deutschland durch seine Finanzminister die maroden Euro-Gruppen-Länder mit ihren höchst komplexen finanz-technischen und finanz-kulturellen Dispositionen und vergisst dabei das eigene Land  mit einer Steuergesetzgebung zu reformieren, in der Transparenz und Steuergerechtigkeit einhergegen.

Wer das nicht schafft, verehrte Politiker der CDU/CSU, FDP und SPD ist einfach nicht mehr wählbar.

Und wer, wie Frau Kraft eine Berufsgruppe vermutlich verfassungswidrig unter dem Hinweis der "Schuldenbremse" ausbremst, aber in anderen Programmen Steuergelder verschleudert, kann nicht gewählt werden. Das trifft dann auch die Grünen als Mehrheitsmacher  in NRW.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass Politiker Krisen verursachen.