Das Problem der Korruption in Europa

Laut Transparency Internacional liegt das Königreich Spanien in seiner "Korruptionsliste" auf Platz 30 gleichauf mit Botswana, wo der spanische König Juan Carlos noch 2012 Elephanten abschoss. Vermutlich wird  Spanien, wo sich fast täglich neue Korruptionsseilschaften erkennen lassen, bald in die Nähe Italiens rücken, das sich auf Platz 72 befindet.

Über die Korruption in Griechenland muss nicht lange diskutiert werden, sie ist mittlerweile mehr als bekannt: Platz 94.

Das zweite Land auf der iberischen Halbinsel, Portugal, steht in den Bürgeraugen Europas nicht so sehr im Fokus, doch hat die Verhaftung des Ex-Premierministers ein Fenster geöffnet, wodurch jeder Europäer die Korruption in dem kleinen Land sehen kann: Platz 33 (mit Bhutan und Puerto Rico).

Die Bundesrepublik Deutschland liegt auf Platz 13

Korruption ist eine gesellschaftliche Erscheinung, die nicht aus der Welt zu schaffen ist, weil das Streben nach wirtschaftlichem Vorteil um jeden Preis so lange funktionieren wird, wie es die Gesellschaften und ihre Politiker zulassen.  Es wird aber nur ein ständiges Streben sein, sich der Null-Korruption zu nähern. Ein absolutes Unterbinden wird weiterhin Wunschdenken sein, vor allem, wenn die Politik selbst ein Baustein der Korruption ist.

Was jedoch im Europäischen Kontext bedenklich erscheint, ist, dass Länder, in denen die politische Korruption in den etablieren Parteinen einen hohen Stellenwert einnahm und einnimmt, Politiker nach "Europa"  schicken, die möglicherweise einen Korruptionshintergrund haben.

Ein Politiker, dem auch nur der Hauch eines Korruptionsverdachts anhängt, hat in "Europa" nichts zu suchen. Daüber muss auch Angela Merkel wachen. In der sogenannte Informationsgesellschaft wird es doch  nicht schwer sein, Politiker hinsichtlich einer "Korruptionsvergangenheit" zu überprüfen und gegebenenfalls ein Veto einzulegen, es sei denn, man duldet belastete Politiker und hat seine (politischen) Gründe.

Die Parteien der Mitgliedsstaaten wären gut beraten, wenn sie nicht mehr ihre abgehalfterten nationalen Politiker als Versorgungsfälle nach Brüssel schickten.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Die Kalte Progression, ein Knebel für die Mittelschicht und ein Festschmaus für Schäuble

Eines hatten Steinbrück und Schäuble gemeinsam. Sie zeigten der Abschaffung der Kalten Progression die eiskalte Schulter. Beide denken nur an den Steuerzahler aus der Mittelschicht, weil er durch ausstehende politische Entscheidungen gezwungen wird, für die sprudelnden Steuereinnahmen nach jeder bescheidenen Lohnerhöhung zu sorgen.

Ein schöner Automatismus zum Nachteil weiter Bevölkerungsschichten in der Bundesrepublik Deutschland.

Und gleichzeitig ein Zeichen, wie sich der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat zur Knebel-Kalte-Progression stellte: eben wie es auch die CDU-Politik seit Jahren verstand.

SPD-Gabriel hat das Thema der Abschaffung der Kalten Progression aktualisiert. Das ist ein Zeichen sozialdemokratischer Politik, die genau weiß, dass das Geld, das der Arbeitnehmer nach ihrer Abschaffung mehr zur Verfügung hat, in den Konsum fließen wird und so die Inlandsnachfrage beflügelt.

Auch so kommt wieder Geld aus verschiedenen Quellen in die Staatskasse. Eine WIN-WIN-Situation.

Bei allem Verständnis zum Geschrei nach einer Gegenfinanzierung gibt es doch sicherlich diejenige der Einsparungen bei den Staatsausgaben, Kostenreduzierungen durch eine schlankere Verwaltung in Bund und Ländern.

Wenn sich nun zu der Abschaffung der Kalten Progression noch die längst fällige Reform der Steuergesetzgebung gesellte, könnte man schon fast davon sprechen, dass deutsche Politik sich an der Realität orientierte.

Aber man muss wohl Merkel aussitzen, Schäuble zwangspensionieren und beten, dass zukünftige Politikergenerationen die Verschwendung von Steuerresoursen nicht so genussvoll betreiben, wie ihre Vorgänger.

Staatliches Wirtschaften, das sich daran orientiert, was eine Gesellschaft erarbeiten kann, ohne die Mittelschicht zu ersticken und die Vermögenden zu entlasten, wäre der erste Schritt auf eine Rückbesinnung auf Zeiten, in denen Verschuldung Peanuts waren.

Dem staatlichen Verschuldungswahn muss Einhalt geboten werden, ohne dass schön gerechnet, verschoben, manipuliert wird. Ohne dass der Staat sich immer mehr in die persönliche Freiheit der Bürger einschmuggelt, ihn dadurch entmündigt, dass er Pflichten übernimmt, die den Individuen obliegen und durch eine staatliche Finanzierung nur Abhängigkeit und Kosten generiert.

Man denke nur daran, wie viel Personal man in Schäubles Bundesfinanzministerium und in denen der Länder einsparen könnte, wenn sich eine Steuer gerechte Gesetzgebung mit einfachen Verfahren paart.

Aber dazu fehlt es an politischer Intelligenz, an gesellschaftlichem Verantwortungsbewusstsein und einer Reduktion von politischem Aktivismus, der nur dem Machterhalt dient.

Wenn die Politik die gesellschaftliche Zukunft im „Bürger an der staatlichen Leine“ sieht, gehen wir den Weg der zahllosen verschwundenen "Kulturen", die sich letztendlich selber durch Kultur vergiftet haben.

Die Europawahlen sind eine Möglichkeit, seine politische Meinung zu manifestieren.

Darum:

Gehen wir zur Wahl, wir geben unsere Stimme ab und zeigen damit, dass wir als Bürger Verantwortung zu übernehmen wissen.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

In vier Stufen zum Aggressor?

Es ist schon bedenklich, wenn man die militärische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland vom Ursprung bis heute betrachtet.

Ausgehend vom ursprünglichen Auftrag, die deutschen Grenzen nach außen zu verteidigen, wurde ihr Auftrag kontinuierlich erweitert. Als Begründung galt die zunehmend wichtigere Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland in internationaler Hinsicht, die einher ging mit den Exporterfolgen der deutschen Wirtschaft.

Schnell wurde auch auch von außen, besonders von den USA gefordert, dass Deutschland sich an militärischen Einsätzen beteilige, die aufgrund von UN-Mandaten völkerrechtlich abgesegnet waren. Es ging den USA höchstwahrscheinlich um eine Kostenverteilung ihres Eigenmandats als Weltpolizist.

Ob die „Kriegs“-Einsätze auch auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte erträglich sind, ist letztendlich eine Entscheidung der Generationen, die Jahrzehnte nach dem Ende des 2. Weltkriegs geboren wurden, wobei der Kohlsche Begriff der „Gnade der (sehr) späten Geburt“ auch hier sehr wohl fragwürdig ist.

Auf der einen Seite pflegen deutsche Politiker das gemeinstaatliche Verantwortungsgefühl für die deutschen Greultaten, auf der anderen Seite wird eine Moral betrieben, die durch (Fremd-) Mandate das Töten von Menschen im Sinne einer Friedenspolitik ermöglicht.

Aus juristischer Sicht und vor allem unter Bemühung des Internationalen Rechts, ist alles begründbar, auch das Töten von Menschen oder solches in Form eines Kollateralschadens.

Aber wer das Abstimmungsverhalten der Bewohner der Krim als undemokatisch darstellt, sollte das

„demokratische“ Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten zum Bonn-Beschluss nicht vergessen. Damals wurde so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passte … und zwischendurch wurden die nicht konformen Abgeordneten über ihr „Fehlverhalten“ aufgeklärt.

Wenn sich nunmehr der EU-Spitzenkandidat für den Kommissions-Präsidenten-Posten, Jean-Claude Juncker, zu Wort meldet und eine Europäische Armee einfordert, sind wir Deutschen wieder auf dem richtigen Weg in eine neue Dimension der Aggression. Es ist eben nur alles von der Perspektive und dem Selbstverständnis dessen, was Demokratie bedeutet, abhängig.

Und vergessen wir nicht, dass Herr Juncker seine Haltung zu seinem Wahrheitsgebrauch schon veröffentlichte: Wer die Lüge in der Politik so etabliert wie Juncker, dem ist auch im Hinblick auf den möglichen „Fehl-“Einsatz einer europäischen Armee nicht zu trauen.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Der drohende Kampf zwischen den lupenreinen Demokraten

Dass Putin ein lupenreiner Demokrat ist, wissen wir spätestens seit einer Äußerung von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder.

Dass der hochkarätige Demokrat Obama zum Wohle der Menschheit andere Länder und ihre Politiker ausspionieren lässt, zeigt sich spätestens sei der NSA-Affaire.

Dass das demokratische Europa die getroffene Entscheidungen der Schweizer die Migration in ihr Land einschränken zu wollen, als Affront interpretiert, wissen wir spätestens seitdem Martin Schulz meint, dass wenn die Schweiz Gesetze veränderten und die Freiheit der EU-Bürger eingrenzen wollten, müsste sie, die EU reagieren, diskutieren und vielleicht Abkommen neu verhandeln.

Bei den drei angeführten Stellungnahmen lassen sich durchaus Zweifel anmelden. Es ist der Zweifel an der jeweiligen Definition des Demokratiebegriffs, der mittlerweile so gedehnt, transformiert und somit verfälscht ist, dass man geneigt ist, ihn zur allgemeinen Disposition zu stellen.

Die Fortsetzung der demokratischen Erosion sieht man eindrucksvoll am Beispiel der Ukraine, um die sich mittlerweile alle Demokraten scharen, um als politische Heilande ein Stück der Beute oder ihre Gesamtheit in ihre demokratischen Häuser zu integrieren oder zu assimilieren.

Europa fühlt sich auch gerufen. Es kann zwar die eigenen Probleme nicht lösen, es kann den Hunger in Griechenland, Portugal oder Spanien nicht lindern, es kann nicht verhindern, dass täglich Menschen ihrer Wohnungen beraubt werden, weil sie nicht mehr bezahlbar sind, es kann nicht verhindern, dass 4.000.000 Spanier ohne Strom durch den langen Winter kommen, es kann nicht verhindern, dass mehr als 50% der spanischen jungen Bevölkerung ohne Arbeit ist. Europa kann gar nichts als schön reden.

Der deutsche Finanzminister Schäuble fühlt sich angesprochen, wenn es um die finanzielle Rettung der Banken/Regierungen geht, er ist aber nicht imstande, die deutschen Steuergesetze zu reformieren. Man vermisst einen Finanzminister Merz, der bei der Bundeskanzlerin nicht gewollt war.

Geldverteilen wird angesichts der Ukraine aber wieder zur Chefsache, denn trotz der finanziellen Lage der EU und ihrer Mitgliedsstaaten wird ein neues Fass ohne Boden aufgemacht und … Draghi mags richten, Milliarden werden wohl in die Ukraine verschoben, zur Rettung vor dem lupenreinen Demokraten Putin, zur Rettung der Demokratie in Europa und zur Öffnung des Landes, damit die NSA ihre Arbeit auch dort durchführen kann.

Droht ein Krieg zwischen den Demokraten, wird es wohl ein demokratischer sein.

Und wer immer noch sagt, dass der Mensch aus der Geschichte lerne, ist eben nur Politiker.

___________ Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Unter der Oberfläche Europas "kocht" es weiter

Die Europapolitik wird kurz vor den anstehenden Europa-Wahlen in der Presse auf keiner Flamme gekocht oder verkocht.

Ab und an erscheinen Artikel zur wirtschaftlichen Situation Griechenlands, die aber nicht so richtig wahr genommen werden.

Die Darstellungen der Situation Spaniens ist durchweg geprägt von den Stellungnahmen der spanischen Regierung oder der ihr nahestehenden Presse. Insgesamt glaubt man in der Bundesrepublik Deutschland und auch in den übrigen EU-Staaten die „offizielle“ Variante der Information, die das „Wahrheitskriterium“ widerspiegelt, das in der spanischen Gesellschaft, weitgehend manipuliert durch das hier überall zelebrierte „Trash-Fernsehn“,(telebasura) vorherrscht.

Jeder spricht von „seiner Wahrheit“, auch wenn der real anzuwendende Begriff „Lüge“ wäre. Aber es "dient der Sache", den Bürger aus der objektiven Distanz in den subjektiven „Müll“ zu zerren.

Lüge war vorgestern, Unwahrheit war gestern und „meine“ Wahrheit ist heute.

Dieser Dreischritt ist aber auch auf die Europapolitik mit ihrer einhergehenden Manipulation des Demokratiebegriffs und des Begriffs der Rechtsstaatlichkeit zu sehen.

Wird man in der Betrachtung des heutigen spanischen Staates und seiner Wirtschaft konkret, dann geht es dem Staat immer besser, das Aussenhandelsdefizit wird immer geringer, die Banken haben sich stabilisiert, die Refinanzierungskosten des spanischen Staates sinken, die Ratingagentur Moodys stuft Spanien herauf, das Wirtschaftswachstum beschleunigt sich und das Wirtschaftsmodell Spaniens zeichnet sich durch Nachhaltigkeit aus.

Betrachte man jedoch die Realität, wird es dem Betrachter schwindelig. Die Arbeitslosenzahlen liegen weiterhin um die 26%. Die leichte Verbesserung, die sich gezeigt hatte, war bedingt durch die Auswanderungen der in Spanien lebenden Lateinamerikaner, die in ihre Ursprungsländer zurückkehrten, Auch die spanischen Arbeitnehmer, die ihr Glück in England und Deutschland suchen, verbessern die Statistik. Das Glück dieser Auswanderer verwandelt sich aber meist kurzfristig in Unglück, wenn ein Informatiker in London als Hundeausführer oder Tellerwäscher beschäftigt wird. Ist das von der Familie geliehene Geld verbraucht, droht die Rückkehr in die Misere.

Vielfach müssen auswanderungswillige Spanier auch feststellen, dass ihre Ausbildung in Spanien überbewertet wurde und sie im internationalen Vergleich Defizite ausweisen.

Selbst wenn sich die Arbeitlosigkeit um den Prozentsatz, der im Dezember 2013 ausgewiesen wurde, reduziert, bräuchte Spanien ca. 10 Jahre um eine Senkung auf 10% zu erreichen.

Die Konsequenz der Arbeitslosigkeit sind Wohnungsverluste der Arbeitslosen und eine nachhaltige Ausnutzung der Situation durch Arbeitgeber. Einen Vertrag über einen Nettolohn von monatlich 1.000 Euro gilt in Spanien als Glücksfall. Das monatliche Arbeitsentgelt liegt vielfach bei 650 Euro netto und derjenige, dem es gelingt einen solchen Job zu bekommen, tut alles, um ihn zu behalten und nach unten sind keine Grenzen gesetzt.

Nicht von ungefähr ist die Kriminalitätsrate bezüglich Raub und Wohnungseinbruch extrem gestiegen. Dabei handelt es sich um bandenmäßig organisierte Verbrecher, die auch die Karten-Pins an den Kassen geschickt ausspionieren und dann anschließend die Konten plündert.

Den Schaden trägt dann der Bankkunde, dem grobe Fahrlässigkeit bei der Pin-Eingabe vorgehalten wird.

Zweifellos hat der spanische Staat in wirtschaftlicher Hinsicht Fortschritte gemacht, doch sind es die Arbeiter, die dafür einen hohen Preis zahlen. Wenn Spanien heute wieder mit aufsteigender Wirtschaftskraft ausgewiesen wird, sollte nicht die innere Fäulnis verschwiegen werden. Auch die Korruption ist immer noch ein Problem, weil weiterhin Fälle an die Oberfläche gespült werden, die bezeugen, dass dieses Problem noch lange nicht gelöst ist.

Spanien ist ein liebenswürdiges Land mit ehrlichen Menschen, denen über Jahrzehnte eine gesunde Wirtschaft vorgegaukelt wurde und an deren Gewinne alle teilhaben konnten. Nun werden die „Gewinne“ zu lebenslange Belastungen für Generationen.

Nach wie vor tickt in Spanien eine soziale Zeitbombe, die jederzeit explodieren kann.

___________ Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Zinsentscheidung der EZB: Draghis finanztechnische Fein- oder Grobmotorik?

Wir wissen mittlerweile, dass es der deutschen Wirtschaft zu gut geht. Es bewahrheitet sich, dass „Deutschland“ die Eurozone eigentlich nicht braucht. Es ist aber auch klar, dass dort, wo die Sonne scheint, in unmittelbarer Umgebung ein Schatten geworfen wird.

Im Kernschatten der deutschen Wirtschaft ist der deutsche Bürger, der Arbeitnehmer und Rentner zuhause. Beide werden mit politischen Entscheidungen beglückt, mit denen der Staat mehr Verantwortung übernimmt, ohne sich zu überheben. Dass die Glücksphase staatlicher Leistungen, die vor allem Arbeitnehmer durch ihre Steuern generieren, kurz ist und sein wird, ist dem Bürger noch nicht bewusst.

Die kostenintensiven Ausgaben wie die für Gesundheit, Rente und Bildung werden in Zukunft weiterhin zurückgefahren werden, weil die Tendenz zur Einheitsrente auf Minimalniveau in Angriff genommen wird. Die Gesundheitskosten werden implodieren, was gleichzeitig den Effekt haben wird, dass sich die Lebenszeit (Rentenbezugszeit) negativ „entwickelt“, was auch Kosten spart. Bildungspolitik wird zunehmend zu einer Anpassung an Produktionsorientierung, wobei die Aufbewahrungszeit und Alimentierung im Schulsystem vor den schulischen Aufgaben im engeren Sinne steht.

Die Zinsentscheidung Draghis, die in Spanien hoch gefeiert wird, hat wenigstens für den deutschen Arbeitnehmer fatale Auswirkungen, die aber auch die deutsche Politik infrage stellt. Das zweite Standbein der Rentenvorsorge, die privaten „Rentenmodelle“ wie Versicherungen, „Riester-“ und „Rüruprente“ sind mit dem „Draghivirus“ infiziert und fault ab.

Selbst das Argument, dass mit dem billigen EZB-Geld auf dem Aktienmarkt gute Gewinne zu machen sind, wird sich bald als Illusion herausstellen, denn dieser Markt eilt einer Überhitzung entgegen, die mit einem Crash enden wird.

Deutschland wird schon wegen des hohen Exportrate kritisiert. Und hier ist die Parallele zum deutschen Schulsystem zu sehen. Die Begabten dürfen ihren Anlagen gemäß nicht ausgebildet werden, weil dann die Schere zum „Normalen“ zu groß wird. Streben wir also das untere Mittelmaß an, sind alle zufrieden. Das soll auch für die Finanz-/Wirtschaft in Europa gelten.

Draghis Betätigung der Zinsschraube ist ein Akt finanz-/ geldpolitischer Grobmotorik, der reale Ausdruck des Wissens um das Nichtwissen, ein Akt der Hoffnung, der den Bürgern mit dem Anschein verkauft wird, dass hier das Heilmittel zur Rettung der europäischen Geld-/Finanz-Wirtschaft verabreicht wird.

Eigentlich ist Draghi schon lange auf dem Weg, den die USA und Japan seit langer Zeit gehen: der Weg der ständigen Liquidität, des Geldschöpfens aus dem Nichts.

Dieses Verfahren wird jedoch zum unlösbaren Problem, wenn alle Wirtschaftsräume das selbe Muster verwenden.

Diversitas delectat! 

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¿Merkel en el foco de los espias?

De la cancillera alemana Ángela Merkel se sabe que nadie sabe lo que piensa, lo que habla, lo que en el momento siguiente va a hacer.

De Ángela Merkel se sabe que sabe callarse, que sabe hacer uso de ideas de sus adversarios políticos. El pueblo alemán sabe poco de Ángela Merkel.

A lo mejor estamos llegando a una nueva etapa en nuestro saber sobre la cancillera alemana. A lo mejor el mundo de los espías nos ayuda a saber lo que la política alemana del CDU/CSU piensa. Naturalmente en cuanto a Alemania y a Europa.

Obama nos puede ayudar a entender lo que piensa, lo que hace y lo que hará Angela Merkel. Los Estados Unidos disponen de una red de inteligencia muy eficaz. Como el saber se traduce en poder, el presidente Obama tiene que ser muy poderoso.

Angela Merkel llama a Obama y se queja. Según ella, espiar a un amigo es algo que no puede ser.

El problema de Merkel es que no define muy bien el concepto de "amigo". En la política, amigo y enemigo son casi sinónimos. E incluso en el mundo político alemán conocemos el siguiente paradigma:

Feind                        enemigo
Erzfeind                   enemigo mortal
Parteifreund            amigo de Partido

Por eso se calla la cancillera Merkel. Si no comunicas nada, nadie te puede atacar.

Y Obama, estoy seguro que está frustrado. Es que no sabe nada de lo que piensa Ángela Merkel.