Der Ausverkauf Deutschlands

Der Politik ist nichts heilig. Das gilt für alle Parteien und sollte uns Bürger bedenklich stimmen. Währenddessen die SPD offen für Eurobonds steht, lässt Bundeskanzlerin Merkel sich bitten. Sie verfährt nach dem Grundsatz: Aussitzen und den Handlungsspielraum der Verhandlungspartner einschränken, bis dort der Leidensdruck so groß wird, dass sogar Eurobonds für Merkel akzeptabel werden. Dieses aber nur, wenn die Verhandlungspartner eine Gegenleistung erbringen.

Die Frage, die der deutsche Bürger sich stellen sollte ist aber: Gibt es überhaupt eine Gegenleistung, die Eurobonds rechtfertigen und was wären die Alternativen?

Merkel möchte die EU-Verträge ändern. Der Umfang dieser Änderung ist jedoch unbekannt. Aber selbst wenn Merkel es schaffen sollte, ihre nebulösen Visionen in Vertragswerke zu schreiben, wissen wir Bürger, dass Verträge nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie unterschrieben werden.

Was sollen also Änderungen der EU-Verträge bringen, wenn sie bei Bedarf wieder zur Disposition gestellt werden.

Es gibt in Bezug auf deutsche Politik, die das Maß des Erträglichen schon längst überschritten hat und von einer Unsinnigkeit in die andere eiert, nur einen Regelfaktor: Der Sachzwang.

Nur eine (nicht gewünschte) Rezession, ein Abstürzen der deutschen Wirtschaftsleistung kann dazu führen, dass politische Hirngespinste, die wirtschaftlich absolut ruinös sind, wieder in durchkalkuliertes Denken überführt werden. Aber warum soll Deutschland im Leid sein Glück finden. Das ist doch pervers.

Es ist leider so, dass die Politik, die von der CDU praktiziert und von der SPD noch getoppt wird, diejenigen ins Chaos führt, die es nicht verdient haben, weil sie als Gemeinwesen durch Arbeit und Sparsamkeit Leistungen erbracht haben die durch Eurobonds und widerrechtliche EZB-Aktionen langfristig zerstört werden.

Auch stellt sich die Frage, wieso es eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt. Eurobonds werden die deutsche Staatsverschuldung ins Unkalkulierbare hebeln. Es ist auch müßig, wenn von  der politischen Seite behauptet wird, dass wirtschaftliches Wachstum die Mehrkosten abdeckt, denn wir wissen alle, das Wachstumsperioden kurz sind und die anschließenden Rezessionsphasen überdurchschnittlich lang geraten.

Zudem vernachlässigt die deutsche Politik die voraussichtliche Wirtschaftskrise Chinas, die zu einem bedeutenden Wirtschaftseinbruch in den USA und Europa führen wird, wie schon vor langer Zeit in diesem Blog angekündigt wurde.

Es gibt in Europa keine Rechtssicherheit. Wann zeigt  Frau Merkel Lernfähigkeit und ändert ihr Verhalten? Grundsätzlich!

Ist Merkel Deutschland?

Um im Jargon unserer Bundeskanzlerin zu bleiben: 

Gibt Merkel ihre Zustimmung, dass die EZB zum Finanzierer der Euro-Gruppen-Staaten wird, fügt sie der Bundesrepublik Deutschland bewußt Schaden zu. Es geht auch nicht mehr darum, Europa vor großem Schaden zu bewahren. Die Bundeskanzlerin ist nur dem deutschen Volk verpflichtet, es ist der Souverain und ihm allein gegenüber besteht die Verantwortlichkeit von Frau Merkel.  

Sie muss in Falle des Meineids vom Generalsmtaatsanwalt angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Das wäre einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, aber Demokratie verpflichtet und wer nicht Gefahr laufen will, für Schäden am Deutschen Volk Verantwortung übernehmen zu müssen, braucht dieses At nicht anzustreben, es sei denn, man tut alles was nötig ist, um die Interessen seines Volkes zu schützen.

Nicht anderes haben die (Staats-) Präsidenten der anderen EU / Eurogruppenländer im Sinn. Cameron schätzt seine Briten, wenn es sein muss, auf Kosten deutscher Steuerzahler.

Sarkozy schützt seine Franzosen und fordert, dass der deutsche Steuerzahler in hohem Maße mit bezahlt.

Zapatero regierte heute panisch und spanisch, als er die EZB zum Gelddrucken aufforderte. Zum Wohle seines Landes, zum Schaden Deutschlands.

Italiener, Griechen, Luxemburg u.a. verfahren ähnlich. Deutschland soll nachgeben und der deutsche Bürger, der seit Jahrzehnten spart und zahlt, soll zum Wohle der Nichtsparer finanziell verbluten.

Mittlerweile wird auch in Spanien in den Medien der Vorwurf laut, dass Deutschland an der Krise verdiene, weil für die einen die Zinsen steigen, für Deutschland jedoch sinken.

Schuldig ist also derjenige, der arbeitet und spart. Er kann sich zwar den Schweiß von der Stirn wischen, aber den Gewinn hat er denen zu geben, die  fremdes Geld in ihren Wohlstand stecken.

Die Politik in den maroden Staaten hat versagt. Sie hat ihren Bürgern den immer währenden Wohlstand versprochen, das war eine nationale Veranstaltung, die nur national zu lösen ist.

  

Deutsche Politik im Fokus

Wenigstens die Regierung sollte unter angemessener Leitung der Bundeskanzlerin Merkel ein halbwegs einheitliches Bild abgeben. In Deutschland wurde dieses nicht geleistet, vieles scheint nach dem Prinzip des "Kohlschen Aussitzens" mehr oder weniger schlecht zu funktionieren.  Der internationale Investor George Soros meint, dass in Europa die "Stricke" in entgegengesetzte Richtungen gezogen werden.

"George Soros: (...) Weil die EZB in die eine Richtung zieht, die Regierungen in eine andere. Sarkozy will den einen Weg, die Deutschen den anderen, selbst in Berlin zieht Merkel in die eine und Schäuble in die andere Richtung. Da ist keine Einigkeit zu erkennen."

Selbst wenn man auf europäischer Ebene noch ein gewisses Verständnis für Dissens aufbringen kann, so ist dieser zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister ein Zeichen von Führungsschwäche, die nicht verzeihbar ist.

Die Herstellung eines Konsens wird aber auch von außen an Merkel angetragen. Hier ist es der Ministerpräsident in spe Spaniens, Mariano Rajoy, der laut Tageszeitung "El Mundo" vom 15. November mit der deutschen Bundeskanzlerin gesprochen hat. Er möchte nach der gewonnenen Wahl auf deutsche Hilfe zurückgreifen, um den Absturz Spaniens zu verhindern. Die Zeichen dazu stehen auf Sturm. Rajoy möchte die Hilfe Merkels, bedingungslos, das heißt, ohne Auflagen von Sparmassnahmen. Rajoy vergisst, dass er die Bürde nicht der deutschen Bundeskanzlerin sondern dem gebeutelten deutschem Steuerzahler aufbürdet.

Auf der anderen Seite wird die Berichterstattung in Spanien bezüglich Deutschland immer provokanter. "Merkel zückt die Sparpeitsche und sucht  vor den Wahlen im Jahr 2013 nach Stärke", schreibt "El Mundo" vom gestrigen Tag. Geschickt wird ein fett gedruckter Absatz eingefügt, "Beschämt durch die Neonazis".

Die Manipulation der öffentlichen Meinung in Spanien ist deutlich zu fühlen,  Deutschland und wir Deutsche werden immer mehr in die rechte Ecke gedrängt, weil wir u.a. die Eurobonds ablehnen.

Merkel rettet die Griechen und Europa. Europa meint, Deutschland sei rassistisch

Der Unterschied zwischen Fremd- und Eigenwahrnehmung ist manchmal extrem.

Schäuble und Merkel wollen mehr Europa. Europa meint, Deutschland sei rassistisch.  Anscheinend will Europa nur noch weniger oder kein Deutschland.

Braucht Deutschland dieses Europa?  NEIN!

INTERNACIONAL

INTERNACIONAL / VIAJE AL ABISMO GRIEGO

«Alemania es racista»

Eurorettung, aber wer rettet Deutschland vor Schäuble?

Sieht man einmal vom zyklischen Verhalten des Finanzministers ab, der bereit ist Schulden mit immer neuen Schulden zu finanzieren und dabei anscheinend vergisst, dass er deutscher Minister ist und seine Arbeitskraft vorrangig in den Dienst des deutschen Volkes stellen muss, das ihn für seine Arbeit mit einem Ministergehalt ausstattet, dann versteht man seine Intentionen nicht, wenn er gegen besseren Wissens und gegen Erfahrungswerte weitere Zuständigkeiten unserer Finanz- und Haushaltspolitik auf die Monster-Institution Europa übertragen will. 


AFP berichtet:
  
"Ein ´Teil der Zuständigkeiten in der Finanz- und Haushaltspolitik" müsse "auf europäische Institutionen übertragen" werden, sagte Schäuble dem Magazin "Focus". Bisher gebe es zwar eine "unabhängige Notenbank´, aber es sei ´keine gemeinsame Finanzpolitik vereinbart´, bemängelte Schäuble."

Wie kann der deutsche Finanzminister noch von einer "unabhängigen Notenbank" sprechen, wenn diese ihre Kompetenz zur Wahrung der Stabilität extrem überschreitet und schon zum Staatenfinanzierer mutiert ist. Das ist nicht ihre Aufgabe.

Es scheint so, dass in der Krise nunmehr jeder das macht, was ihm so gerade in den Sinn kommt. Was sind nationale und internationale Verträge schon wert, wenn sie jederzeit zur Disposition stehen?


Hat die Regierung Merkel schon vergessen, dass ein Grund der Krise die Verletzung der Europa-Verträge war?

Die politisch bedingte Amnesie ist eine von Politikern heutzutage sehr erwünschte Krankheit. Oder war sie schon immer latent vorhanden und nur Adenauer brachte es auf den Punkt: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?"


Adenauers Geschwätz von gestern war jedoch nicht das wiederholte hineintappen in politische Fallen, es war genau das Gegenteil, es waren Berichtigungen von Aussagen, die in der alten Form nicht mehr zu halten waren. Die Berichtigungen dienten der Bundesrepublik Deutschland und somit dem deutschen Volk.

Bei Schäuble ist es jedoch so, dass er seine Hände auf die "Kloschüssel" legt und die "EZB-Klobrille" ihm die Finger plattschlägt. Anstatt zu lernen, legt er die Finger wiederum auf die Schüssel und die Klobrille "Übertragung von Zuständigkeiten der Finanz- und Haushaltspolitik an die EU" zerschmettert ihm die restlichen Fingergelenke. 


Vor lauter Finanz- und Haushaltskompetenz vergisst Schäuble, dass sich Lernen in Verhaltensänderung manifestiert. 


Deutschland braucht keine Regierungsmitglieder die lernresistent sind, darum sollten diese Personen dem politischen Leben entzogen werden.

Deutschland geht in den (N)EURO, aber ...

Man mag ihn nennen, wie man will "New Euro", "Nord Euro", "Euro du Nord" oder man sucht sich einen ganz neuen Namen. Sicher ist, es wird eine Spaltung des heutigen Euros in zwei Zonen geben, eine die abwerten wird und eine, die die von uns vermissten Stabilitätskriterien erfüllt.

Teuer wird es werden, aber was ist schon preiswert in dieser Zeit. Und alles wird finanztechnisch bezahlbarer sein, als das unsinnige Mitschleppen der maroden Euro-Gruppen-Staaten.

Natürlich kann die Abtrennung der Bundesrepublik Deutschland  aus dem heutigen Eurosystem nicht allein erfolgen, dazu sind die  historischen Animositäten, die zurzeit in der EU wieder hochkochen,  zu groß. Aber wenn die deutsch-französische Freundschaft auch nur ihren definitorischen Anspruch erfüllt und noch dadurch verstärkt wird, dass die Bundesrepublik den finanziellen Absturz der Grande Nation verhindert und sie ins deutsche Stabilitätsboot zieht, behutsam und ohne Bevormundung, dann kann es gelingen, dass eine stabile NEURO-ZONE entsteht, an der sich auch die Niederlande, Österreich und möglicherweise Finnland anschließen können.

Die Annäherung Frankreichs an Deutschland ist auch in dem Bemühen Merkels zu sehen, dem angeschlagenen Nachbarn fast bedingungslos zu helfen.  Da wir wissen, dass Sarkozy im kommenden Jahr wieder gewählt werden will, müssen von französischer Seite schnell Fakten geschaffen werden, die von den französischen Wählern als so positiv eingestuft werden, dass der im Jahr 2012 gewählte Präsident wieder Sarkozy heißt.

Die Sparmaßnahmen, die Sarkozy seiner Bevölkerung zumutet, wird ihn den Sieg kosten, wenn sich nicht in letzter Minute sein Schicksalsblatt wendet. 

Diese Wende ist nur möglich, wenn in der Zeit von Weihnachten bis zum Jahresende Frankreich und Deutschland neue Fakten schaffen.

Es wäre zum Wohle Gesamteuropas und ein positives Zeichen für die Schaffung einer neuen, schlanken Gemeinschaft auf der Grundlage von Gesetzen, die zu erfüllen sind.

Drucken wir Euros? Dann aber auch für deutsche Arbeitnehmer und Rentner

"Die Euro-Krise ist eine "Extremlage", der sich auch die EZB nicht entziehen kann, ist Nobelpreisträger Krugman überzeugt. Deshalb muss sie sich vom Primat der Preisstabilität lösen und Staatsfinanzierer werden. ", schreibt die WirtschaftsWoche als Aufmacher des Artikels "Paul Krugman: Die EZB muss sehr radikale Dinge tun".

Somit wird auch seitens der USA verlangt, dass die EZB die Druckerpresse aktiviert und sich auf ein Niveau begibt, dass zweifellos Großbritannien und die USA selbst aus dem der Bredouille bringt, Pleite zu gehen, wenigstens kurzfristig. Wenn Obama das erreichte, käme er seiner Wiederwahl ein Stück näher. Soll der Euro also zum Mittel des Machterhaltes dienen?

Der große Verlierer bei der Euro-Geld-Druck-Aktion wäre Deutschland, der deutsche Bürger, der sich immer auf die Stabilitätsbeteuerungen seiner Politiker verlassen hat, der im Verhältnis der EU- / Euro-Gruppen-Staaten nicht profitiert sondern verloren hat.

Wieder einmal werden die zaghaften Lohnerhöhungen von der Inflation aufgefressen.Es ist auch abzusehen, dass durch die Aktivierung der Euro-Geld-Pressen die Inflation in Höhen steigt, die nicht kalkulierbar sind. Als Konsequenz deutscher, arbeiterfeindlicher Lohnpolitik, die von den Regierenden begrüßt und abgesegnet wird, verkommt Deutschland zu einem  Billiglohnland, obwohl die Einkommen der Unternehmen überproportional steigen werden.

Die deutsche Politik der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass auf politischer Anordnung hin das eigene Hemd dem deutschen Träger nicht näher ist. Wir finanzierten in ein Europa mit Verfallsdatum 2011/12 den Wohlstand anderer unter konstantem Verzicht.

Warum wurden wir mit dem Stabiltitätsgewäsch unserer Politiker seit über einem Jahrzehnt betrogen, wenn sie doch wussten, dass die anderen Euro-Gruppen-Staaten sich nicht daran hielten? Und wenn sie es nicht gewusst haben, waren sie für ihre Aufgaben nicht qualifiziert und haben dem Deutschen Volk Schaden zugefügt.

Warum haben sie nicht frühzeitig eine Verteilung vorgenommen, wie sie in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland usw. normal war? Warum müssen unsere Arbeiter und Rentner das bezahlen, was andere in Europa an Schulden angehäuft habe?

Wenn also die Gelddruckerpresse in den Eilgang versetzt wird, minimieren wir doch den deutschen Schaden mit einem Ad-hoc Ausgleich von 35% für deutsche Arbeitnehmer und Rentner und  zusätzlich zukünftige Lohnsteigerungen um die Inflationsrate plus Teilnahme an den Unternehmensgewinnen

Die Unternehmen, die seit Jahrzehnten fette Gewinne eingefahren haben, sollen es bezahlen und für den Öffentlichen Dienst mit seinen Null-Runden soll der Staat die Schulden aufnehmen, die er mit dem Zuwachs an Steueraufkommen gegenfinanzieren kann.

Zudem tut der Staat sich zurzeit auch nicht schwer, die Schulden anderer Euro-Gruppen-Staaten zu schultern.

Es gibt eine gesunde Form des Egoismus, weil er das Überleben garantiert.