Haben wir den Höhepunkt der Euro-Krise überwunden?

Klare Fragen bedürfen klarer Antworten, und die Frage nach der Überwindung des Höhepunktes der Eurokrise ist einfach zu beantworten.

Nein, wir gehen neuen Höhen entgegen.

Es ist aber zeitgerecht, die Tatsachen zu verleugnen und eine Atmosphäre der Entspannung im Meinungsbild der Bürger zu schaffen, denn Deutschland steht kurz vor der Bundestagswahl und zudem ist es angenehmer, mit einem positiven Ausblick das Jahr 2012 zu beenden.

Aber lassen wir uns nicht täuschen, die Grundlage der Aussage, wie Schäuble sie tätigt, ist nicht mehr als die intensive Lektüre seines Kaffeesatzes, die Interpretation des Vogelfluges oder die Schau der Innereien des Opfertiers.

Politik ist ein kallhartes Geschäft und auch in Europa, dem Friedes-Nobel-Preisträger ist eine friedliche Gesinnung nichts als die Fassade, hinter der fast "kriegerische" Handlungen stattfinden.

Spanien hat  für seine Bankenrettung nur ungefähr die Hälfte der angebotenen 100 Milliarden Euro beantragt. Wer meint, dass hier mit offenen Karten gespielt wird, kennt die Spieler nicht.

Das Kalkül von Ministerpräsident Rajoy ist nicht ganz aufgegangen, denn er wollte, dass seine maroden Banken zu 100% vom ESM gerettet werden . Da dieses aus Zeitgründen nicht möglich war, begnügt er sich mit ca. 50%, die voll auf die spanischen Staatsschulden angerechnet werden.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Banken die Nachforderungen weiterer Milliarden verspätet an den den ESM stellen, wobei man mit ebenfalls großer Sicherheit davon ausgehen kann, dass hier ein Finanzierungsbedarf von zusätzlich  mehr als 200 Milliarden Euro auflaufen wird.

In den Kellern der spanischen Banken schlummern noch "böse" Überraschungen, die nochmals getoppt werden, wenn der Banco Santander seine Finanzen offen legen muss, weil die Finanzierungslücken, die mit Einnahmen aus dem Lateinamerika- Geschäft gestopft wurden, wegen Einnahmeeinbrüche nicht mehr zu schließen sind.

Banco Santander, to big to fail?

Dann muss die EZB eben einspringen und Draghi, der "James Bond" Europas, hat die Lizenz zum Gelddrucken.

Das Wort zum Jahresende:

Europa ist mehr als der Euro. Europa ist das, was wir haben und das, was aus uns wird.

Fragen wir die Menschen ohne Arbeit in den Krisenstaaten. Fragen wir die Menschen ohne Einkommen. Fragen wir die Menschen bei den Armenspeisungen von Caritas in "maroden" Staaten. Fragen wir die Menschen mit eingeschränkter oder fehlender Versorgung im Krankheitsfall. Fragen wir die jungen Generationen ohne Ausblick auf eine Tätigkeit, ohne Möglichkeit für die Zeit nach dem Arbeitsleben in eine (Sozial-) Versicherung einzahlen zu können.

Das Europa in Brüssel denkt über Verwaltungsvorschriften zum Verbot von Wasser verschwendenden Badezimmerarmaturen nach. Es dringt immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgers ein und wird wohl bald einen Geheimdienst zum Ausspionieren der Bürger einrichten, damit wenigstens hier eine Kontrolle statt findet.

Es wird wohl bald die GEUP (Geheime Europa-Polizei) geben, die in den Wohnungen der Bürger die Einhaltung der EU-Verordnungen überprüft. Erkennen wird man sie an den langen schwarzen Ledermänteln.

Ist dieses das Europa, das wir wollen?

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Deutschland bereichere sich, meint der spanische UGT-Führer Méndez

" 'Hier hat Jedermann in Funktion auf seine Gewichtung bezahlt und auch Jedermann hat profitiert, am meisten die Deutschen' ", sagt der Führer der UGT (Gewerkschaft), der hinzufügt, dass Deutschland ebenso wisse, dass nach der Rettung Spaniens die Italiens und Frankreichs anstünden könnten"


("Aquí ha pagado todo el mundo en función de su peso y se ha beneficiado también todo el mundo, quién más, precisamente, los alemanes", dice el dirigente de UGT, que añade que Alemania también sabe que detrás del rescate a España puede venir el de Italia y Francia.)

Niemandem gefällt die Rolle des Verschwenders, die des wirtschaftlich Schwachen, der von den Almosen der finanziell stärkeren EU-Staaten profitiert. Auch den spanischen Politikern und Gewerkschaftsführern nicht, besonders wenn man weiß, dass spanische Gewerkschaften nicht mitglieder- sondern staatsfinanziert sind.

Cándido Méndez hat aber, wie auch bei Politikern üblich, ein kurzes Gedächtnis. Nicht weil er intellektuell zurückgeblieben ist sondern, weil es einfach aus pragmatischer Sicht ein Vorteil ist, einen Großteil des Gehirns still zu legen.

Noch vor nicht ganz so langer Zeit wollte der ehemalige spanische Ministerpräsident Zapatero den Wohlstand (???) Deutschlands überholen. Das war 2006, als man schon längst in der Krise war und so tat, als wäre die Welt in Ordnung. Man betrieb auch in Spanien die Politik der "guten Hoffnung", des "Wunders" auf ein anstehendes Wirtschaftswachstum.

Vergessen hatte man, dass das "Spanische Wirtschaftswunder" nicht auf Wirtschaftswachstum sondern auf eine aufgeblasene Kreditwirtschaft basierte und der Wohlstand bei den Banken geliehen war.

Auch in der deutschen Presse und Politik schaute man neidvoll auf den Boom Spaniens, ohne dafür eine Erklärung bereit zu halten. Man hatte sie nicht.

Falsch gedacht. So wie die spanischen Politiker wussten, dass sie schon zur Zeit Felipe Gonzalez , Aznars und Zapateros die 4. europäische Wirtschaftsmacht ohne Fundament aufbauten,  so wussten Kohl, Schröder und Merkel, dass nicht nur die spanische Wirtschaft sondern auch Europa mit der Euro-Gruppe auf dem Weg ins Chaos war.

Politisch angesagt war jedoch das Schönreden, das Abschöpfen von Gewinnen in Spanien und das Zusammenschrumpfen der deutschen Einkommen und Renten mit der Agenda 2010.

Die Politikerkaste hat es europaweit verstanden, Wirtschaft und Banken zu fördern und Gewinne auszuschöpfen und in Deutschland den Bürger zu demütigen.

Was Cándido Méndez, der spanische UGT-Führer nicht klarstellt, ist, dass weite Bevölkerungsschichten von dem Kredit finanzierten Wohlstand profitierten, in Konsum schwelgten, währenddessen die nach Deutschland abfließenden Geldmengen an die Unternehmen, die Banken und den deutschen Staat abflosssen.

Deutsche Arbeitnehmer haben finanziell drauf gezahlt und wurden  mit dem Argument der "sicheren" Arbeitsplätze zum Schweigen gebracht.

Ebenso vergisst Méndez, dass sowohl er auch auch der Führer der Partnergewerkschaft "Comisiones Obreras" Ignacio Fernández Toxo,  absolut versagt haben, indem sie bei den Regierungen nie nachfragten, wie der "spanische Wohlstand" generiert wurde, es sei denn, sie haben es getan und sind dem Traum des stetigen Wachstums und dem damit verbundenen stehigen Wachsens des Wohlstandes des spanischen Wohlfahrtsstaates trotzdem gefolgt.

Das Aufwachen aus diesem Traum ist immer noch nicht erfolgt, so wie die Traumblase eines Europas als Glücksbringer ebenfalls noch nicht geplazt ist.

Aber es ist sicher, dass aus der Traumblase schon viel "Traum" entwichen ist.

Was fehlt, ist der Gewinn an Realität. Auch in Deutschland. 

Ein Frohes Neues Jahr 2013!
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Steinbrück, doppelt weich gespült und leichtrot eingefärbt

Man muss schon mit Blindheit geschlagen sein, wenn man das RTL-Interview mit Kanzlerkandidat Steinbrück misinterpretiert.

Dem zum großen Versteher der deutschen Gesellschaft mutierte Spitzen-SPD-Mann wurden aus Wahlraison die Spitzen genommen. Mit ihm ist das geschehen, was den Stier zum Ochsen macht. Politisch natürlich.


" In einem Interview mit RTL sagte Steinbrück, eine der zentralen Fragen seiner Nominierungsrede am Sonntag werde sein, wie 'die Bindekräfte in dieser Gesellschaft' gestärkt werden könnten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe 'nach wie vor ein Gesellschaftsbild, das noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist". Die SPD habe "als einzige ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt', sie rede nicht von einer Lebensleistungsrente, sondern über eine Solidarrente."

Nach der Vor- Wahl-Weichspülung begeht er jedoch den Fehler, den Schleudergang nicht abzuschalten. So schießt er mit dem Euro-Unwort des Jahres "Solidarität", das seine Reinigungskraft seit Jahren schon verloren hat, über das Ziel hinaus. Dabei hofft er, dass "Solidarrente" von den mittlerweile massenhaften Kleinstverdienern in der Bundesrepublik Deutschland begierig aufgesogen wird.

Als Großverdiener weiss Steinbrück, dass er aufgrund seiner schon erworbenen Extrem-Überversorgung, aus seinen diversen Tätigkeiten als Politiker, NRW-Ex-Landesvater, Parlamentarier in Land und Bund, Minister etc. aus Solidarität auf seine intendierte Umverteilungs-Kleinrente verzichten kann, wenn es ihn träfe.

Überhaupt geht es bei keiner politischen Partei in Deutschland um die Sorgen der Rentner, es geht einfach nur um Leistungskürzungen oder besser gesagt um Gegenfinanzierungen, um die großen Haushaltslöcher, vor allem diejenigen, die wegen der Solidarität zu Europa von miserablen Politikern verursacht wurden, zu stopfen.

Hier mag er der richtige Mann sein.

So meinen  Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, und Sigmar Gabriel:

" 'Entscheidend ist sein politisches Kapital' ". Steinbrück überzeuge vor allem 'bei den schwierigen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik'. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, Steinbrück sei 'der Beste',' "um den Raubtierkapitalismus der Finanzmärkte energisch zu bändigen'."

Zu vermerken sei hier, dass es neben dem "politischen Kapital" auch noch echtes Kapital auf Steinbrücks Bankkonto gibt. Ungeklärt ist, in welchem Sinne er Kompetenzen in Wirtschafts- und Finanzpolitik ausweisen kann und inwiefern die Bundesbürger unter seinem Solidaritätsgedusele be- oder entlastet werden.

Wer ist besser geeignet dem Raubtierkapitalismus (s.o. Gabriel) die scharfen Zähne zu ziehen als ein Sozialist im "Kapitalistenschafsfell".

Aus meinem Blog: aus der Serie "Neues vom Ei"

 http://artis-skope.blogspot.com.es/

 
Nur vom Gleichen wird das Gleiche erkannt.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

"Wir wollen mehr Krise, denn wir wollen den Gürtel enger schnallen!"

Fast fünf Millionen Arbeitslose stehen in Spanien in der Warteschleife auf Arbeit. Zu ihnen gesellen sich ungezählte Leidensgefährten, die nicht mehr in der Statistik geführt werden.

Zahlen sind emotionslos, die Menschen, die dahinter stehen aber nicht. Und es sind auch nicht die Arbeitslosen allein, die schon verzweifeln, es sind ihre Familien, die Kinder, die Behinderten, die chancenlos sehen, wie ihr Leben im wahrsten Sinne des Wortes verrinnt, ohne dass sie auch nur den Hauch einer Chance haben, dem Übel zu entrinnen.

Das Übel ist leicht zu benennen,  es ist das so gepriesene, so gefeierte, so idealisierte Europa der mentalen Chaoten, die im Rausch des Überflusses nicht wussten, dass nach den fetten Jahren auch die mageren folgen werden.

Mentale Chaoten, Politiker, die um Wählerstimmen buhlten, die von Glückseligkeit und immer währendem Wohlstand und Frieden träumend ihre Lügen unters Volk brachten und den Banken die Vorlagen gaben, beliebig viel Geld mit beliebiger Sicherheit ein zu fahren.

 Für die Menschen in den Ländern, die unter den Sparmaßnahmen ächtzen, ist die Krise langsam aber sicher angekommen, wenn auch die Reichen, die Krisengewinner mit Einlagen in den Hedge-Fonds sich dumm und dusselig verdienen.

Im "reichen" Deutschland, so wie es immer noch im europäischen Ausland aus der Perspektive der schon angeschimmelten 50ger und 60ger Jahre gesehen wird, kommt die Krise ebenfalls an, langsamer, subtiler und nicht, weil die Bevölkerung in Deutschland faul ist und ungebremst über dem Limit der Einkommen lebt.

Die Krise schleicht sich an, weil die Politiker sich ihrer Europa weit eingegangenen Verpflichtungen zum einen nicht entziehen können, eigenwilligen Vertragsverlezungen zustimmen und zum anderen nicht den Punkt finden, das Draufzahlen zu unterlassen.

Längst ist der Wendepunkt ( point of no return) überschritten und der deutsche Steuerzahler und Rentner muss nun die Großkotzigkeit anderer europäischer Staatsführer übernehmen und zahlen.

Dabei zeigt sich, dass sich die deutsche Großkotzigkeit und die der EU von der vorgenannten nicht unterscheidet.

Stellt man sich die Frage, was  Politiker aus der Vergangenheit gelernt haben, ist die Antwort einfach: weniger als nichts.

Stellt man sich die Frage, was der deutsche Arbeitnehmer und Rentner aus dem Verhalten ihrer Regierung und der Parlamentarier gelernt hat, ist die Antwort einfach: weniger als nichts.

Das deutsche Wählervolk verdient also die Situation, in der es sich befindet und die sich realisieren wird, denn sie sind auch unter Einbeziehung aller Parteien, alternativlos.

Wir wollten ein Europa für alle, ein Europa der Prosperität und des Friedens.

Wir sind auf dem Weg das zu bekommen, was aus  dem degenerierten Europa geworden ist und weiterhin werden wird.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Politik: "Sie ist das Opium des Volkes"

Schon seit langer Zeit verdeutlicht sich eine Tendenz in Europa und vor allem mit der Herausbildung der Europäischen Union und verstärkt durch die Einführung des Euro, die bedenklich stimmen muss.

Politik verlässt ihren Handlungsrahmen, dringt in die metaphysische Welt der Religion ein und versucht immer stärker, sie zu ersetzen.

Politik wird zur Illusion und Politiker zu ihren Predigern mit dem Predigerdiskurs, der vorzüglich von Bundesfinanzminister Schäuble zelebriert wird.

In Abwandlung an Karl Marx: Einführung zur Hegelschen Rechtsphilosophie gilt:

"Die Kritik der POLITIK (bei Marx: Religion) ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die POLITIK ( bei Marx: Religion) ist."

In Bezug auf die Krisen, die wir heute in Europa und mit Europa durchleben ist die Finanz-, Banken, Schuldenkrise das "Jammertal", "dessen Heiligenschein die Politik ist.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es sich um einen Kaskadeneffekt handelt, und die Ursache des Übels im degenerierten Politikverständnis liegt, das uns die herrschende Politikerkaste als alternativlos verkauft und über den Opiumeffekt ihre Macht sichert.

Nochmals: Das degenerierte Verständnis von Politik der meisten heutigen Politiker ist krisenauslösend und mit der Vertiefung der Krisen wird versucht, die Bürger/Wähler in eine größere wirtschafts-politische Abhängigkeit zu bringen, indem die Alternativlosigkeit von Handlungsmustern auf dem parlamentarischen Altar zelebriert wird.

Und im Rausch des Politik-Opiums verfällt das Volk in Lethargie, verliert den Sinn für Realität bis hin zum Überlebensinstinkt.

Nie hätte ich als ursprünglich brennender Europa-Befürworter gedacht, mir zu wünschen, das derzeitige Europa abzuwickeln.

Nie hätte ich gedacht, dass die Fehlentwicklung Europas so viel Leid verursachen  kann und noch mehr Leid auf den Weg bringt.


"Europa ist mehr als der Euro" oder: Wenn Politik zur Religion wird, wenn Politik das Opium des Volkes ist.


"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

"Draghis Fluch"

Die Entscheidungen zur Krisenlösung der EU und ihrer Euro-Zone sind nur mit Begründungen nachvollziehbar, die in den Tiefen des Sachverstandes gefunden wurden.

Diese tiefe Weisheit stammt, wir wissen es alle (und diejenigen, die es noch nicht wissen, sind es selbst schuld), in der geballten Kompetenz ehemaliger Investmentbanker in leitender Funktion bei Morgan Stanley.

Sie sitzen als Minister, EZB-Präsident, Generaldirektorin des IWF, Staatspräsidenten usw. an den Tischen, an denen nicht das Schicksal Griechenlands, Italien, Spaniens, Portugal usw. entschieden wird, nein, sie sitzen auch an dem Tisch, an dem sich das Schicksal der Bürger Deutschlands entscheidet.

Kauder sagt, dass die Bürger viel tun müssten, um den Lebensstandard  in der Zukunft zu halten.

Eine klare Ansage in einer Zeit, in der politische Lügen und Manipulationen (z.B. Armutsbericht der Bundesregierung) an der Tagesordnung sind.

Fortschreitende Armut, nicht nur für Deutschland sondern für das Euro-Europa und darüber hinaus, weil der geballte Sachverstand der ehemaligen Morgan-Stanley-Banker eines im Übermaß besitzen.

Das ist ihre Systemblindheit, eine fachidiotische Borniertheit, die Draghi zu einem vermeintlichen Rettungsschlag trieb, der sich nunmehr als "Draghis Fluch" manifestiert.

Auf der einen Seite reichte die Ansage Draghis, ohne Limit Staatsanleihen der maroden Staaten zu kaufen, um diesbezüglichen Zinsen in diesen Ländern wieder erträglich zu machen.

Was er aber erreichte, ist kontraproduktiv, denn die durch Draghi unterstützen Nationalökonomien vergessen ihre Reformzusagen und dümpelt weiter vor sich hin, in Richtung auf den Europabankrott.

Anstatt Schulden abzubauen, werden neue Schulden gemacht. "Draghis Fluch".

Anstatt mit dem geliehen Geld Menschen wieder in Arbeit zu bringen, werden Bankschulden bedient und noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt. "Draghis Fluch".

Anstatt den noch gesunden Ökonomien eine Überlebenschance zu gewähren, müssen diese Bürger "bluten" und wenn die Bürgschaften gezogen werden, verbluten. "Draghis Fluch".

Erst jetzt versteht auch der letzte Bürger in Deutschland, was Merkels "Alternativlosigkeit" bedeutet: absolute Unwissenheit oder der politische Offenbarungseid.

In Spanien begehen Menschen Selbstmord, weil sie ihre Wohnungen verlieren, weil sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Hypotheken für enteignetes Eigentum bezahlen müssen. Der Staat hat das so gewollt, er hat an der Überschuldung seiner Bürger gut verdient. Er hat seine Schutzaufgabe nie wahrgenommen, nun kann er sie nicht mehr wahrnehmen.


Weder die auch mit deutschem Geld geretteten spanischen Banken, noch der spanische Staat haben dazugelernt, sonst hätten sie ihr Verhalten geändert. Die noch bis heute sehr gut bezahlten spanischen Banker gehen wohl gesichert und mit einer Entschädigung von bis zu 12 Monatsgehältern in den Ruhestand.

 Europa bezahlt.

Auf der anderen Seite unterhält die aus dem Altersheim zurückgeholte Oma mit vielleicht 650 Euro Rente im Monat noch zwei weitere Generationen.

Nun wissen wir, was auf uns zukommt.

 "Unionsfraktionschef Volker Kauder warnt die Deutschen: Sie müssten sich "gewaltig anstrengen", wenn sie ihren Lebensstandard halten wollen. Der Sozialstaat in seiner jetzigen Form habe keine Zukunft."

Politiker haben das Recht sich zu irren und die Pflicht, ihre Irrtümer zu korrigieren.

Dazu gehörte das Bewusstein, nicht durch Flickschusterei den Irrtum noch zu verstärken. Dazu gehört die Notwendigkeit, auch Rückabwicklungen vorzunehmen.

Dazu braucht man die Zustimmung der Wähler und den Mut des Tapferen.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Von Politik bis zur Schattenpolitik

Schon seit Jahren gehen in Politik und Wirtschaft die "Schatten" um.

Schattenwirtschaft, Schattenbanken, Schattenpolitik. Dort wo Licht ist, gibt es auch Schatten. Neben den Licht- existieren unweigerlich die Schattengestalten.

Aber es ist weit gefehlt, zu meinen, dass es sich um eine Art "Dunkle Materie" handele. Letztere hat anscheinend im galaktischen und intergalatischen System eine harmonisierende Funktion. Ihr Anteil soll sogar bei 80% der Gesamtmaterie liegen.

 

Ulrich von Allemann  schreibt in seinem Essay:  "Schattenpolitik, Streifzüge in die Grauzonen der Politik", Hagen, 1993.

 "Ich will deshalb in diesem Essay einen Blick auf das Nichtöffentliche, das Informelle, Unregelmäßige,Personale, ja, auch das Illegitime und Illegale in der Politik werfen.Es ist eine Expedition in die Grauzonen der Politik, in.einen Bereich,den ich Schattenpolitik nennen möchte."


Schattenpolitik ist also nach von Allemann ein Konglomerat, das in Opposition zum Öffentlichen, Regelmäßigen, Legitimen, Legalen in der Politik steht.  Grauzone in dem Sinne, dass sich das, was er als Schattenpolitik nennt, dem Zugriff des Bürgers entzieht.

"Politik ist öffentlicher Konflikt von Interessen unter den Bedingungen von öffentlichem Machtgebrauch und Konsensbedarf" (von Alemann 1994: 135). Öffentlich tritt so gleichberechtigt neben die Schlüsselbegriffe Konflikt, Konsens, Macht und Interessen und prägt auch die drei Dimensionen, in denen Politikwissenschaftler Politik betrachten, nämlich unter der Perspektive der politischen Form (polity), der politischen Inhalte (policy) und der politischen Prozesse (politics)"

Soweit die Definition von Politik von Allemann, die davon ausgeht, dass die drei genannten Dimensionen offen sind und sich auch dem öffentlichen Zugriff nicht entziehen.

Spricht er bei seiner Begriffsbestimmung von Schattenpolitik jedoch von den vorher genannten Grauzonen, zu denen auch das "Illegitime", "Illegale" und "Unregelmäßige" gehören, klammert er die "dunklen Machenschaften" etc. für die "Politik in Mitteleuropa oder gar in Deutschland" aus.

"Denn Schattenpolitik soll nicht dunkle Machenschaften, schwarze Mächte und finstere Verschwörung bedeuten. Solche dunklen Machenschaftengibt es zweifellos auch in der Politik, es gibt politische Korruption,Verschwörung, Staatsstreiche und organisiertes politisches Verbrechen in aller Welt und zu allen Epochen. Aber sie sind sicher nicht typisch für die Politik in Mitteleuropa oder gar in Deutschland, auch wenn dies neuerdings einige behaupten, die Bücher unter Titeln wie "DieMafia im Staat", "Die Mafia in der Politik" oder "DerStaat als Beute" publizieren."

Unter Bezugnahme auf Niccolò Machiaveli referiert er die Aufgabe der Schattenpolik zum Zweck des Machterhalts:

Münkler resümiert Machiavellis Lob des Unberechenbaren und Informellen in der Politik:  "Soviel Formalisierung wie nötig, soviel Informalität wie möglich" (Münkler 1991: 64). (...) Wer berechenbar ist, hat schon verloren!

Ulrich von Allemann schrieb sein Essay im Jahr 1993. Bis heute hat sich seine Definition von Schattenpolitik weiterentwickelt und ist zu dem geworden, was er für Mitteleuropa und Deutschland ausgeschlossen hatte.

Heute ist in der Politik Europas und expressis verbis von Jean Claude Juncker ausgesprochen, dass Lügen ein integraler Bestandteil nicht nur europäischer Politik geworden ist.

Schattenpolitik ist heute solche, die politische Entscheidungsprozesse mit einschließt, die dem Bürger mit dem Ziel der absichtlichen Täuschung vorenthalten wird. Sie schließt auch Beschlüsse ein, die aufgrund von politischen Wahlen und zur Mehrheitswahrung der Entscheidungsträger für die entferntere Zukunft getroffen werden, um die eigene Macht vor den Wahlen nicht zu gefährden.

Schattenpolitik ist die dunkle Seite der Politik, die Demokratie aushebelt und nur dem Machterhalt der Herrschenden dienlich ist. Sie ist eine gesellschaftliche Katastrophe.

Darum ist man im Irrtum, wenn man meint, dass die heute von allen politischen Parteinen betriebene Schattenpolitik allumfassend dem Machterhalt im Sinne Machiavellis diene.

Merkel, Schäuble etc.bis hin zu Europa und dem IWF  und EZB betreiben zur Zeit eine Art von dilettantischer Schattenpolitik, indem sie  Kausalzusammenhänge formulieren, die sie mit kalkulierbarer Sicherheit nicht erfüllen wollen und können.

Mittlerweile weiß man, dass die Merkel-Regierung  politisches Handeln auszuschließen pflegt, das sie dann mit absoluter Sicherheit in einer 180 -Grad-Wende revidiert.

Gleiches geschied in der Euro-Gruppe mit ihrer Troika: die griechische Regierung u.a. können frei gegen Auflagen handeln.  Kosmetisch wird alles wieder gerichtet, so dass die Milliarden fließen können.

"Wir sind auf dem richtigen Weg"! Auch wenn es ein Irrweg ist.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"