Burnout der Europäischen Union

Was passiert, wenn sich abertausende Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen? Zuerst mal gar nichts. Dann folgt der Schrecken und danach die Besinnung mit dem Stichwort: „Willkommenskultur“. Dann folgt eine großartige Hilfsaktion der Bürger, denn es gilt, Menschen als solche zu empfangen, ihnen zu helfen.

Was macht die Bundesregierung? Zuerst mal gar nichts. Nach der Schrecksekunde folgt eine Reaktion: Die Arme werden weit geöffnet, entgegen den europäischen Vereinbarungen werden gemeinsame Beschlüsse gekippt, und es wird versucht, den Flüchtlingen zu helfen.

Moralisch ist an den Handlungsweisen der helfenden Bürger und der politischen Führung nichts, aber gar nichts auszusetzen. Den Flüchtlingen muss geholfen werden, das sagt uns der gesunde Menschenverstand, das ist gut, das ist richtig.

Die helfenden Menschen begegnen den kommenden Menschen auf Augenhöhe.

In der deutschen politischen Welt denkt man anders. Auch hier gilt die Maßgabe des Helfens aber auch der Gedanke der Instrumentalisierung. Die existierende Gesellschaft in Deutschland ist in demographischer Hinsicht rückläufig. Also betrachtet man die Flüchtlinge als Mittel, die Zahl der Bürger in Deutschland aufzustocken, damit das Sozialsystem entlastet und der Arbeitsmarkt weiter entwickelt wird. Auf der einen Seite nützt das dem Bevölkerungsanteil, der in den nächsten Jahren in Rente geht, auf der anderen Seite nützt es der Wirtschaft, die über ein wachsendes Kapital an Arbeitern verfügen kann, solange die Wirtschaft boomt.

Moralisch ergeben sich jedoch weitere Spannungsfelder. Irgend einmal wird es auch Deutschland nicht mehr schaffen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Wie sage ich dann den ankommenden Menschen, Familien mit Kindern, dass das Kontingent erschöpft ist und niemand mehr untergebrachte werden kann.

Die Flüchtlinge wird es nicht interessieren, mit welchen Überlegungen argumentiert wird. Sie werden sich fragen: Warum waren die Menschen vorher willkommen und warum werden wir zurück geschickt? Darauf hat die Politik keine humanitäre Antwort.

Politische Entscheidungen sind keine Bauchentscheidungen. Wir haben unsere Politiker gewählt, dass sie eben nicht von der Hand in den Mund leben, dass sie nicht reagieren sondern mit Bewusstsein, Kompetenz und weiser Voraussicht agieren. Das wurde in Deutschland versäumt, denn das originäre Problem war bekannt.

Und die Europäische Union? Sie ist ein „Schönwetter-Konstrukt“, das mit jedem auftauchenden Problem überfordert ist. In „Europa“ wird nur schön geredet, nicht einmal mehr verwaltet, jedoch Geld ohne Ende verbrannt, das man besser brauchen sollte, um das Elend in der Welt zu bekämpfen.

Aber wer außer Deutschland kann das noch? Darum skalieren die Flüchtlinge „Germany, Germany“. Wer von ihnen will schon nach Spanien, Portugal, Italien oder in die Oststaaten der EU?

Man kann auch nicht mit Quoten arbeiten und die Einforderung von finanziellem Ausgleich, den die Staaten zahlen sollen, die die Quoten nicht erfüllen, ist einfach nur dumm. Dann zahlt Griechenland mit geliehenem Geld seine Strafe und schädigt nebenbei noch seine eigene Bevölkerung, die zum Sparen angehalten wird.

Nein, das Problem ist nicht gelöst und wird sich mit den Maßnahmen, die im Gespräch sind, nicht lösen lassen. Den Menschen muss dort geholfen werden, wo sie ihre Wurzeln haben. Das ist jedoch nur zu erreichen, wenn es in den Ursprungsländern wieder Frieden und eine funktionierende Wirtschaft gibt.

Das gelingt jedoch nur, wenn die EU in Verbindung mit der UNO beschließt, die Ursprungsländer der Flüchtlinge zu befrieden und dann den wirtschaftlichen Aufbau voranzutreiben.

  __________
Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Das "wahre" Gesicht der Demokratie in Deutschland

Krisenzeiten kann man durch zwei Strategien bewältigen, einerseits durch Aussitzen und andererseit durch Handeln. Ersteres ist bei Politikern das Mittel der ersten Wahl, weil hier nur eine Entscheidung zu fällen ist. Alles Weitere wird durch die Wirkung des Faktischen geregelt, wobei sich der Entscheidungsfäller bequem ausruhen kann und die Schuldfrage sich für ihn nicht stellt.

Der schwere Weg ist der des Handelns, denn auch hier werden Fakten geschaffen, die dann weiteres Handeln erfordern. Die Schuldzuweisung trifft dann immer den Entscheidungsfäller. Intelligentes Handeln setzt aber immer voraus, bei einem erkennbaren Irrtum Korrekturen vorzunehmen. Man wird aber nie zum Getriebenen.

Bei allen Entscheidungen sollte jedoch nie der Boden der demokratisch verfassten Gesellschaft verlassen werden.

Wenn also der Bundesaussenminister Steinmeier einen Kommentar zur Griechenlandkrise veröffentlicht, dass er nicht verstehe: "wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfieht, den europäischen Vorschlag abzulehenen" und der griechischen Regierung vorwirft, ihre Bürger "in Geiselhaft zu nehmen", dann zeigt sich hier eine klare antidemokratische Haltung.

Es steht dem Sozialdemokraten Steinmeier nicht zu, solche Aussagen zu treffen, weil die griechische Regierung demokratisch gewählt ist und nach den geltenden Rechtsprinzipien der Regierung nicht unterstellt werden darf, Aktionen auszuführen, zu denen sie von ihrem Volk legitimiert wurden, die aber nicht in das Konzept des Herrn Steinmeier passen.

Es sind also Bewertungen Steinmeiers, die sich in seinem Kopf abspielen und denen andere Interessen zu unterstellen sind, als diejenigen des griechischen Volkes.

Steinmeier scheint sich hier auf dem gleichen Niveau zu bewegen wie die SPD-Ministerpräsidentin Kraft, die die Beamtenbesoldung gesetzeswidrig manipulierte und durch den Verfassungsgerichtshof NRW korrigiert wurde.

Auffallend ist, dass Steinmeier in der Griechenlandkrise an das griechische Volk denkt, andererseits vertritt er verbal nicht die Interessen des deutschen Volkes.

Demokratie per definitionem, je nach der Hartleibigkeit nach dem Frühstück!

__________
Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Griechenlandkrise / Europakrise: "Es ist vollbracht!" ... oder auch nicht.

Langsam müsste es auch der letzte Politiker in den Ländern der EU verstanden haben.  

EUROPA IST HANDLUNGSUNFÄHIG.

Dank der Tsiprias-Regierung in Athen gelangt man zu dieser Einsicht und wir sollten den Griechen dankbar sein, dass sie das Ende dieser Europa-Misskonstruktion der Technokraten eingeläutet hat.

Was hält Europa noch zusammen? Das Imperium der monströsen Verwaltung, eine demokratisch nicht legitimierte EZB, Institutionen die aufgeblasen sind, wie der Bankenrettungsfond, die "Rettungsschirme", die alle nur einen Zweck haben, Kosten zu generieren. Im Zweifelsfall wird dann vom Europäischen Gerichtshof Recht gesprochen, das eigentlich Unrecht ist.

Es wird manipuliert, gedreht, verdreht und getäuscht. Das ist die Politik unserer Zeit, losgelöst vom Menschen und allein am Profit orientiert.

Dieses Europa, das den Bürger nur noch als Produzent von Leistungen sieht, die von der  Wirtschaft gehebelt werden, gehört abgewickelt. Dieses Europa, das den Bürger nach seinem Konsumverhalten klassifiziert, ist krank.

Dank Griechenland sollten die Politiker in Europa erkannt haben, dass sie sich nicht auf dem richtigen Weg befinden sondern die Einbahnstrasse der Verdummung der europäischen Völker billigend in Kauf nehmen, weil sie die Diversität der Kulturen zerstören, um den nützlichen Idioten zu schaffen, der paneuropäisch die Europaidee verkörpert, auf dem kleinsten Nenner, eben der Idiotie.

Was ist aus dem Europa der Regionen, der diversen Sprachen und Kulturen geworden?

Wo ist die daraus resultierende Bereicherung geblieben? Sie ist dem Moloch der Technokraten geopfert worden, die verlernt haben, das Wort Mensch auszusprechen, geschweige denn zu schreiben.

 __________
Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

"Macht Merkel den Adenauer"?

"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.", sagte Konrad Adenauer. Und wenn Bundeskanzler Angela Merkel "den Adenauer macht", wäre es ein Lichtblick der deutschen Politik und sie persönlich würde als Lichtgestalt aller deutschen Politiker in die Geschichte eingehen.

Aber wahrscheinlich hat Merkel nicht das Format Adenauers, der deutsche und auch europäische Interessen verfolgte und dabei Erhebliches erreichen konnte.

Auch soll er mit ca. 1000 Wörtern ausgekommen sein und trotzdem war er kommunikativ und verständlich. Bei Merkel dürften der Wortschatz oberhalb dieser 1000 Wörter liegen, dass dieses ihr einen Kommunikationsvorteil brächte, kann man mit einem einfachen "NEIN" beantworten.

Kommunikativ schwach, argumentativ simple, der Strategie folgend, keine Entscheidungen selbst zu fällen, sondern sie fällen zu lassen, um sie dann abzunicken. Das ist Merkel. Und durch ihr Handel, das eigentlich situationsgerecht und auch die Interessen der Menschen in Deutschland berücksichtigen sollte, wird sie anscheinend nicht "weiser".

" Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern.", sagte Merkel und diesen Satz hat sich Varoufakis bei seinen Verhandlungen auf die Fahne geschrieben.

Mit dieser Aussage hat Merkel ihr politisches Handlungskapital ein für alle Male  verspielt.

Nunmehr gibt es nur eine Alternative. Der Euro zerbricht wegen der ewigen Rettung Griechenlands oder er verschwindet von der Bühne, weil falsches wirtschaftliches Handeln in Europa ohne Konsequenz bleibt und jeder sein "Eurosüppchen" so löffelt, wie es ihm gefällt, die Bundesrepublik Deutschland ist der Garant für den Verfall.

Kohl, Schröder und Merkel haben vermutlich wegen Ihrer Entscheidungen möglicherweise der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden zugefügt.

 __________
Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Merkels Regierungserklärung für die Dummen?

Es schmerzt schon sehr, wenn man bei der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Merkel sieht und hört, wie sie sich stereotypen Aussagen hingibt. Alle, außer Griechenland seien auf dem richtigen Weg.

Das Beispiel Spanien zeigt eindrucksvoll, dass hier nichts auf dem richtigen Weg ist.

Die von Merkel angesprochenen Strukturänderungen haben nicht stattgefunden. Man setzt immer noch, und das fast ausschließlich, auf die Bauindustrie, obwohl weiterhin tausende von Wohnungen leer sind und "vergammeln". Die neusten Bewegungen auf dem Immobilienmarkt sind durch die niedrigen Hypothekzinsen (EZB) bedingt. Das hat zur Konsequenz, dass die Immobilienpreise steigen. Voraussichtlich entsteht hier wieder eine neue Blase, die platzen wird, wenn die Zinsen zulegen.

Was hat man in Spanien aus der Krise gelernt: Nichts. Die Arbeitslosenquote liegt stabil im oberen 4.000.000-Bereich. Die Meldungen über Senkungen der Quote ist bedingt durch saisonbedingte Beschäftigungen im Tourismusbereich, das heißt, unqualifizierte Arbeitsverhältnisse im 400-Euro-Segment. Die Statistiken sind manipuliert. Eine Putzfrau mit 5 Arbeitsstellen wird hier natürlich 5mal aufgeführt. Zudem vergisst man, dass Spanien im Wahljahr ist und nur Positives berichtet werden darf, um den Erfolg der Regierungpartei (PP) heraus zu putzen.

Was absolut verschwiegen wird: die Verschuldung der Öffentlichen Haushalte im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt wächst von einem Höchststand zum Nächsten. Die Korruption ist gesellschaftsübergreifend und wird vor allem bei Personen des Öffentlichen Lebens nicht hinreichend verfolgt und noch weniger geahndet. Makulatur, wohin man sieht.

Aber laut Merkel: "Sie sind auf dem richtigen Weg". Wo die Urheber von soviel Inkompetenz sitzen, mag man nur in Deutschland feststellen können. Die Aussagen zeigen aber, dass: "Wo ein Wille ist, auch ein Weg zu finden ist".

Wohin führt der Weg, Frau Merkel?

  __________
Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Die Griechenlandkrise, ein Krise der Eitelkeiten

Wer es bis heute nicht verstanden hat, wird es nie verstehen. ... und die Nichtversteher sitzen nicht in der griechischen Regierung. Sie versteht es vorzüglich, Merkel, Hollande, Juncker, Schulz und alle anderen Mitglieder der Eurogruppe und der EU am Nasenring durch die Arena zu führen.

Nach den Jahren, die die neugriechische Tragödie schon andauert, haben es  die "Euro- / Europamächtigen nicht verstanden, dass es zwischen den Griechen und dem Rest Europas ein simples Kommunikationsproblem gibt, das darin besteht, dass die griechischen Politikern aus diversen Gründen, die möglicherweise nur ihnen selbst bekannt sind, Gespräche führen und nicht im Ansatz daran denken, diese vom Monolog in einen Dialog zu verwandeln. Sie ändern den Code ihrer Kommunikation in jedem Moment, sobald sie merken, dass ein Gespräch zu stande kommen könnte, bei dem sich die Parteien verständigen.

Die griechische Regierung fühlt sich von dem Mächtigen vorgeführt. Sie meinen, der wirtschaftliche Status nach dem Eurobeitritt wäre das Verdienst des Landes, den es zu verteidigen gelte. Die bekannten Defizite von der desolaten Steuereinnahmesituation bis hin zur Korruption auf allen Ebenen wird ausgeblendet und was bleibt, sind die Ansprüche auf ein Leben ohne Einschränkungen, ohne Kontrolle von Aussen und ohne Konsequenzen, schließlich sind sie die Griechen, die Erfinder der Demokratie.

Die Architekten Europas andererseits handeln nach dem Grundsatz: "An unserem Wesen soll Euopa genesen". Sie spinnen sich eine Euro-pa-Welt zurecht, ohne zu bedenken, dass Denkmuster einen sozio-kulturellen Hintergrund haben, der nicht ohne Probleme auf andere Staaten zu übertragen ist.

Die Eitelkeit von Merkel, Hollande, Juncker usw. besteht darin, dass sie nie und nimmer zugeben können, dass das Projekt Europa mit dem Euro gescheitert ist.

Sie meinen, ein ewiges Projekt geschaffen zu haben und verweigern sich dem Gedanken, dass es auch scheitern kann.

Man sollte sich nur einmal vor Augen führen, wie lange das tausendjährige Reich andauerte. 

Wenn die Eitelkeit der griechischen Politiker ein Verbleib in Europa zu Bedingungen nicht zulässt, die für alle verbindlich sind, muss man sie ziehen lassen.

Wenn die Eitelkeit der Politiker der Rest-Euro-Zone und der EU nicht erkennen lässt, dass sie am Ende sind, nehmen sie billigend den Untergang der Gemeinschaftswährung in Kauf.

Den griechischen Politikern muss man aber zu Gute halten, dass sie wenigstens vorgeben, das Wohl und den Stolz ihres Volkes im Blick zu haben.

Merkel interessiert anscheinend das deutsche Volk relativ wenig. Sie möchte möglicherweisen nur nicht in die Analen der Geschichte als die eingehen, die die Währungsunion zu Fall brachte.

Rettung der Griechen um jeden Preis, das ist Schwachsinn. Alles hat seinen Preis und denjenigen, der es bezahlt.

 __________
Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Juncker verspricht Griechenland 2 Milliarden EU-Hilfe. Offener Brief an Juncker

Herr Juncker, wo bleibt die Solidariät. Sie versprechen Griechenland laut Presseberichten 2 Milliarden aus ungenutzten Strukturmitteln und haben dabei einen Ver(sch)wendungswunsch: die soziale Not soll gelindert werden
"Ich möchte, dass das Geld eingesetzt wird, um eine Antwort zu geben auf die Jugendarbeitslosigkeit und um mittelständischen Unternehmen zu helfen", sagen Sie.

Bitte seien Sie solidarisch und verteilen das Geld, das doch ein Geschenk ist,  bitte auch auf Spanien, das eine ähnlich hohe Jugendarbeitslosigkeit ausweist wie Griechenland. Ober messen Sie mit zweierlei Maß.

Geben Sie das Geld bitte auch an alle anderen Staaten, damit die soziale Not gelindert werden kann. Sogar in Deutschland gibt es soziale Not.

Aber, sehr geehrter Herr Juncker, ich glaube Sie lügen vermutlich wieder einmal. Sie wissen genau, dass die von Ihnen bewilligten Mittel gebraucht werden, um Schulden zurück zu zahlen. Das macht Sinn Herr Juncker, nicht Ihre mutmaßliche Lüge.

Eigentlich muss Mariano Rajoy bei soviel Dreistheit  Amok laufen und alle anderen müssten ihn unterstützen.

Aber, wie schon öfters gesagt: versenkt das griechische Volk in Schulden. Wenn das Politik zum Wohle der Bürger sein soll... ?

__________
Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.