Spanien im Abwind oder am Schleppseil Deutschlands?

Die französischen Crédit Agricole und Société Générale sind zurückgestuft, möglicherweise droht auch Frankreich selbst in Kürze ein Zurückstufung, wenn nicht nur die Schulden Griechenlands sondern auch die Spaniens auf die Kreditwürdigkeit drücken.

Nach neusten Informationen sieht es so aus, dass Spanien seine Wirtschaftskrise nicht alleinständig meistern kann. Neben den aufgelaufenen Staatschulden und der erdrückenden Verschuldung der privaten Haushalte, erledigen auch die autonomen Regionen "ihre Hausaufgaben" zur Reduzierung ihrer Schulden nicht.

Neben dieser Problematik ist der Arbeitsmarkt mit mehr als 21% Arbeitslosigkeit und keinerlei Aussicht auf Besserung erdrückend. Die Bemühungen der Regierung, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, können keine Wirkung zeigen, weil nur alle Rezepte (Bauwirtschaft) bemüht werden. Dieses kann keinen Erfolg haben.

Maffiöse Methoden zur Einführung von Eurobonds?

Die "Tagesschau" und andere Medien berichten, dass Barroso die Einführung von Eurobond vorbereitet.

Was "Vorbereiteung" bedeutet, ist jedem bewußt, der die politische Bühne kennt. Das eine Mittel in der Regierung ist, die Methode der Probeabstimmung. Hier wird so lange abgestimmt, bis man das gewünschte Resultat erhält. Zwischen den einzelnen Abstimmungen werden die Abweichler unter Druck gesetzt, bis sie ihr Wahlverhalten ändern. Im Prinzip ist es eine Form der Erpressung, aber da man nicht nachweisen kann, in welcher Form oder mit welchen Versprechungen und Sanktionsmöglichkeiten gearbeitet wird, wird man nichts an diesem Vorgehen ändern können. Ethik, was ist das?

Eine andere Art der "Vorbereitung" ist möglicherweise diejenige, die Barroso anstrebt. Er eruiert die Hinderungsgründe in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Einführung von Eurobonds. Sodann kann er die Resultate seinen Rechtsberatern vorlegen, die daraufhin versuchen, eine Einführung der Eurobonds durch geschickte Umgehung der Hinderungsgründe auf den Weg zu bringen, so zu sagen durch die Hintertür.

Auch wenn das Prinzip, dass alles erlaubt sei, was nicht "expressis verbis" verboten ist, juristisch nicht korrekt ist, kann man vieles auf diesem Weg politisch beschließen.

Wenn dann noch Frau Bundeskanzler Merkel dem Druck Sarkosys nachgibt, ist der Weg geöffnet, die Eurobonds gegen die Mehrheit der Wähler, aber mit der Mehrheit, die durch Probeabstimmung und mit Beteiligung der Opposition (SPD, Grüne, Linke), gewonnen wird, einzuführen.

Alles demokratisch?

Der deutsche Wähler ist in den Augen unserer Politiker möglicherweise doch nur Stimmvieh.  

"Wohin treibt die Bundesrepublik Deutschland?" Ein Kommentar.

Gern nehme ich den Buchtitel aus dem Jahr 1966 zum Anlass, zum einen, um an den großen Karl Jaspers zu erinnern und zum zweiten, um meine Sorge um demokratischen Grundregeln und ihre Missachtung in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa zum Ausdruck zu bringen.

Ebenfalls möchte ich in diesem Zusammenhang auf einen der Lehrer Jaspers Bezug nehmen, nämlich auf Max Weber, der uns eine signfikante Definition von "Macht" hinterlassen hat, die ich mit der Macht Angela Merkels, laut Forbes: mächtigste Frau der Welt, kontrastiere.

"Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung, den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht." (Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Kapitel 1, §16).

Auf Merkel angewendet wird deutlich, dass sie im Prinzip machtlos durch die deutsche, europäische und Weltpolitik treibt, weil sie unfähig ist, die Macht, die ihr vom deutschen Volk zur Erfüllung einer klaren Auftragsstellung übertragen worden ist, auszuführen.

- Sie ist machtlos, sich gegenüber den eigensüchtigen aber vom Machtbegriff getragenen Sarkosy durchzusetzten.
- Sie ist machtlos, der von der Politik instrumentalisierten EZB wieder Unabhängigkeit zu verschaffen.
- Sie ist machtlos, sich dem Europamonster entgegen zu stellen, um den Bürgern wieder das Gefühl zu vermitteln, in einer Demokratie zu leben.
- Sie ist machtlos, sich in der Regierung zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen.
- Sie ist machtlos, sich gegen den Einfluss der Wirtschaft und Banken zu erheben.
- Sie ist machtlos, den Hinhaltetaktiken Griechenlands Einhalt zu gebieten.
- Sie ist machtlos, Italien und Spanien und andere Länder zu bewegen, ihre Absichtserklärungen in faktische Maßnahmen zu überführen.
- Sie ist machtlos, der Arbeit in Deutschland den Wert und den europäischen Gegenwert zu verschaffen, der ihr zusteht.
-Darum ist sie machtlos, die Vermögensverhältisse in Europa wieder zurecht zu rücken, was einer Abwertung einzelner Euro-Gruppen-Staaten zwischen 30% und 70% bedeuten würde.

Sie ist machtlos, ihren Diensteid einzuhalten.

Sie ist letztendlich von Unfreiheit gekennzeichnet. Darum hat sie keine Macht.

Wohin treibt die Bundesrepublik Deutschland?

Sie treibt sinnlos und ohne Führung in den Verfall demokratischer Werte als Opfer für ein nicht existierendes "Europa", das sich von der Sinnstellung schon jetzt in negativer Hinsicht überholt hat und schon seit geraumer Zeit in Dekadenz gefallen ist.

Frau Bundeskanzler Merkel: Wir sind das Volk, wir entscheiden!

Merkel sollte aus ihrer eigenen Biographie den Satz: "Wir sind das Volk!" kennen. Sie sollte wissen, dass das deutsche Volk über deutsche Politik entscheidet. Sie muss wissen, dass sie und ihre politischen Epigonen die Grundbedürfnisse des deutschen Volkes aushebeln. Aber auch andere Parteien sind von dieser Tendenz nicht ausgeschlossen, die Menschen zu ignorieren, für die sie arbeiten sollten. Da in vielen EU-Staaten in gleicher Weise verfahren wird, ist nicht auszuschließen, dass ein Großteil der Verantwortung in dem Europa-Konstrukt zu finden ist.

Merkel sollte wissen, dass nicht die Wirtschaft, ihnen voraus die Banken, Deutschland ausmachen. Deutschland wird geprägt von den Menschen, die es gestalten, von vielen Klein- und Mittelverdienern und Rentnern. Im deutschen Volk gibt es mehrheitlich eine Meinung zu den Rettungsmaßnahmen für die maroden Länder der Euro-Gruppe, es gibt eine Meinung zu Europa.

Wenn die juristische Geschäftsgrundlage für Europa nicht mehr existent ist, verliert Europa seine Legitimität. Demzufolge sind in Deutschland die legislative, exekutive und judikative Gewalt gefordert. Alle drei Gewalten haben in Deutschland versagt und Europa selbst ist zur Negation demokratischer Prinzipien geworden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in demokratischer Tradition aufgefordert, von der nicht mehr existierenden Geschäftsgrundlage für Europa und der Euro-Gruppe Abstand zu nehmen.

Dabei ist irrelevant, wie hoch die Kosten und wie groß die Verwerfungen sein werden, denn es geht um Grundprinzipien der demokratischen Welt, einem Gut, dass über der Wirtschaft angesiedelt ist.

Das Auseinanderklaffen zwischen dem, was so genannte demokratische Parteien heute anstreben, und dem, was Bürgerwille ist, manifestiert sich von Tag zu Tag in der Bundesrepublik Deutschland in zivilisierter Art, aber auch in Griechenland und Spanien auf den Straßen.

Merkel und Schäuble werden zum Popanz der Griechen

"Griechenland legt verstörende Wirtschaftsdaten vor" Gleichzeitig mahnt Merkel zu Geduld. Die Frage, die sich dabei stellt, ist:

Ist die EU, ist die Euro-Gruppe und mit ihr Merkel und Finanzminister Schäuble mittlerweile so unfähig, dass sie für Griechenland Bedingungen formulieren, die es im vereinbarten Zeitrahmen nicht erfüllen kann?

Das wäre ein klarer Hinweis darauf, dass  Merkel und Schäuble mit solcher Unfähigkeit die Geschicke Deutschlands leiten, dass sie umgehend abberufen werden müssen.

Es geht doch nur darum, dass verbindliche Vereinbarungen eingehalten werden müssen, da gibt es kein Wenn und Aber, da muss geliefert werden und zwar von Griechenland und Co.

Es gibt auch kein Zurückdrehen der Schraube: Auf nicht eingehaltene Vereinbarung erfolgt automatisch die Sanktion.

Spricht man nicht immer in der EU / Euro-Gruppe von Mechanismen. Hier gibt es auch einen Mechanismus und Merkel und Schäuble schulden es dem deutschen Steuerzahler, dass sie zu ihrem Wort stehen.

Es geht für Schäuble und Merkel, so wie es scheint, um abstrakte Begriffe, die ohne Bindung zu konkreten Personen sind. Aber es ist der reale Steuerzahler, der immer wieder herhalten muss, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

Fakt ist, dass es an der Zeit ist, die innereuropäische Wirtschaft in die Realität zurück zu führen. Das heißt, dass  außer Finnland, Niederlande, Österreich und Deutschland alle anderen Länder der Eurozone um bis zu 50% abwerten müssen. Das wird der Markt selbst regulieren, wenn die genannten Länder den Nord-Euro einführen.

Den Kritikern, die einen Wirtschaftseinbruch für Deutschland in diesem Falle voraussagen, kann man in ihre Schranken verweisen: Seit 10 Jahren subventioniert der deutsche Steuerzahler die Exportgüter in die maroden Euro-Gruppen-Staaten, die irrtümlich meinten, aus eigenen Anstrengungen die Kaufkraft der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftet zu haben.

Ein Trugschluss, wie es sich gezeigt hat. Die Wirtschaft, die Kaufkraft, die Gehälter und Renten wurden durch Deutschland hoch gepuscht.

In Griechenland und Co. handelt man wie in Spanien. Es gibt zwar Gesetzte, aber die Realität liegt daneben. Das sollte man sich bei Versprechungen und Absichtserklärungen immer vor Augen führen.

Das ist Europa wie es leibt und lebt.

Der schleichende Untergang der EZB

Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber hat sich mit seiner Amtsniederlegung der Katastrophe entzogen, Nachfolger Trichets zu werden und sich mit einer Horde finanztechnisch orientierungslosen EZB-Mitgliedern herzumzuschlagen, für die die Verträge von Maastricht anscheinend in einer Sprache geschrieben wurden, die sie nicht verstehen.

Stabilität ist "out", es lebe das Herumtorkeln zwischen den Ankäufen der Staatsschulden maroder Euro-Gruppen-Staaten und einer Geldpolitik, die einmal das Inflationsrisiko durch Zinserhöhung einschränken wollte und nachlassender Kontrolle der Inflation.

Kein Wunder, dass jetzt EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, der mit Bundesbankpräsident Weidmann ein Garant für die Einhaltung  der Maastrichter-Verträge war, das Handtuch wirft. Gegen die Chaoten in der EZB, die lieber heute als morgen den Tag der Eurobands herbeisehnen und zwischenzeitlich durch Aufkauf von Staatsschulden der maroden Staaten das Fehlen der Bonds kompensieren, können zwei Stimmen aus Deutschland bei Abstimmungen nichts ausrichten.

Dass sich zwei profilierte Persönlichkeiten aus dem aktiven EZB-Geschäft zurückziehen, ist einerseits bedauerlich für die Bundesrepublik Deutschland, auf der anderen Seite muß man verstehen, dass das Maß des Erträglichen von Mal zu Mal stärker ausgereizt ist und dann ein Punkt erreicht wird, an dem Konsequenzen zu ziehen sind. Beide haben es getan und dafür müssen wir ihnen Respekt zollen.

Die EZB sollte verstanden haben, dass der schleichende Prozess ihres Untergangs eingeläutet ist. Weder Draghi noch sein zukünftiger portugiesischer Vice werden das Rückgrad haben, die EZB wieder zum Teil des Stabilitätspaktes zurückzuführen.

Die zunehmende Verschuldung der EZB durch Ankäufe wertloser oder wertgemindeter Staatsschulden wird letztendlich dazu führen, dass die Bundesbürger in Deutschland bei einem Scheitern der Rettungsaktionen für die Verluste der EZB mit 18,94% beteiligt sein werden.

Sieht man in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassunggerichts vom 07.09.2011, dann stellt man erschreckend fest, dass wir auch in dieser Hinsicht in Deutschland einen Demokratieverlust erlitten haben, indem sich das Gericht seiner Aufgabe als dritte Gewalt im Staat  vor dem Europa / Euro-Monster seiner Aufgabe entzieht, für  Rechtssicherheit deutscher Bürger zu sorgen. Formal erging das Urteil "Im Namen des Deutschen Volkes".

Ob sich da nicht einige Menschen geirrt haben?

Spart Schäuble für die ungebremste Verschwendungssucht der maroden Euro-Staaten ?

Deutschland nimmt die Schuldenbremse ernst, ist sie doch in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Und was im deutschen Grundgesetz steht. verpflichtet ohne Wenn und Aber.

Daraus zu schließen, dass andere Länder, die beabsichtigen, eine Schuldenbremse einzuführen, genauso handeln oder dass gar inhaltlich eine 100 % Identität mit der deutschen Schuldenbremse in die Konstitutionen anderer Euro-Gruppen-Staaten aufgenommen wird, ist ein fundamentaler Irrtum, der schon an Dummheit grenzt. In der letzten Zeit haben wir immer wieder erfahren dürfen, dass vertraglich vereinbarte Sparauflagen nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie unterzeichnet wurden.

Schäuble scheint der einzige Finanzminister der Euro-Gruppe zu sein, der sparen möchte. Möglicherweise um den grundgesetzlichen Auflagen gerecht zu werden, möglicherweise um später die Schulden bezahlen zu können, wenn die EZB und die maroden Euro-Gruppen-Staaten in die Pleite gehen.

Unter dem Strich: Schäuble spart nicht für Deutschland, nicht für die Steuerzahler und Rentner, er spart, damit er Mittel hat, die er im immer währenden Notfall dem Verwaltungsmonster EU und den Pleitestaaten zur Verfügung stellen kann.

In der Vergangenheit wurde "Sparen" von Politikern immer mit dem Argument verknüpft, dass wir den zukünftigen Generationen, also unseren Kindern und Kindeskindern nicht so immense Schuldenberge hinterlassen dürfen.

Heute schweigt man dazu und verteilt die Verschuldung  der Pleitestaaten in alle Richtungen: auf die Rentner über die arbeitende Bevölkerung bis hin zu den zukünftigen Generationen. Das auf unbestimmte Zeit.

Dieses ist eine Politik des umfassenden Bankrottes, und gemessen an den EU-Verträgen ein Ausnutzen der Gutgläubigkeit der Menschen in Deutschland, die mit politischen Versprechungen über Stabilität und den Glauben an wirtschaftliches Wohlergehen auf übelste Weise getäuscht wurden.

Schäuble sollte da sparen, wo es am wirksamsten ist und wo nicht Kleckerbeträge sondern hunderte von Milliarden eingespart werden können: bei der EU und der Euro-Gruppe.

Aber so, wie er ist, wartet er den Tag ab, an dem die deutschen Bürgschaften gezogen werden.

Zahltag, Herr Finanzminister!