Es wird immer als ein Positivum
betrachtet, dass die Staatsverschuldung in Spanien unter 70% liegt.
Die Frage, die man sich aber stellen sollte ist: Haben wir es hier
mit realen Daten zu tun oder solchen, die der kreativen Buchführung
vieler Euro-Gruppen-Staaten, allen voran Griechenland, unterworfen
ist.
Die Komplexität der spanischen
Situation zeigt, dass die extreme Überschuldung in allen Bereichen
dominiert. Vor allem sollte man berücksichtigen, dass aufgrund der
wirtschaftlichen Zusammenhänge von Verschuldung der Banken, Privat-
und Öffentlichen Haushalten (Zentralstaat und Autonome Regionen) ein
Staatsverschuldungslevel von unter 70% nicht real ist.
Die Fronten, denen sich die spanische
Regierung unter Ministerpräsident Rajoy entgegenstellen muss, sind
mit eigenen Mitteln nicht zu bekämpfen. Nur in einer Allianz mit den
soliden Volkswirtschaften der Euro-Gruppe, kann es Spanien gelingen,
in kleinen Schritten dem Untergang zu entkommen, wenn überhaupt.
So sagt der spanische Finanzminister
Montoro:
Montoro bedient sich hier voll der
Übertreibungsrhetorik, denn er müsste erst einmal aufzeigen, in
welchem Umfang beim spanischen Staate der Nach-Franco-Zeit gespart
wurde. Vielmehr ist es so, dass spanische Politiker aller Couleur
mehr ausgabenorientierte Politik getrieben haben. Vor allem die
kreditfinanzierten Regierungen von González über Aznar und Zapatero
in Spanien haben bei den Bürgern das Gefühl und die Haltung
entwickelt, dass der Wohlstand ohne Grenzen sei.
Las pensiones no bajarán nunca (die
Renten werden nie fallen). El precio de las casas no bajará nunca
(der Wert der Wohnungen wird nie sinken), waren Stereotype der
letzten Jahrzehnte. Das Geld für die privaten Haushalte kam aus den
Geldautomaten, denn die Kreditlinie ließ sich ohne Prüfung der
Solvenz fast beliebig erweitern.
Ein Werbespot war kennzeichnend für
die Wirtschaftssituation
des Landes: Du rufst bei dem Kreditinstitut an und umgehend kommen
die Geldscheine aus dem Faxgerät.
Heute
ist das Geld knapp, die Schulden können nicht zurück gezahlt werde.
Die faulen Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe bedrohen
die Banken. Der Staat kann nur bedingt einspringen, denn er ist
faktisch pleite. Letztendlich muss
die Euro-Gruppe Hilfe leisten.
Die
Arbeitsmarktsituation ist fatal. Es gibt keinen Ausweg aus der Krise,
denn die spanischen Regierungen haben in den fetten Jahren versäumt,
in neue Strukturen zu investieren. Alles Geld floss in den Konsum und
in Dienstleistungen. Kurzfristig ist hier nichts zu reparieren.
Zuerst
muss die
spanische Wirtschaft die Lohnstückkosten um 30-40% senken.
Das
ist durchaus möglich, doch geht hier der Weg nicht über die Senkung
der schon jetzt geringen Einkommen der Arbeitnehmer. Die Unternehmer
verteuern ihre Produkte durch immense
Aufschläge,
so dass sie heute
auf
den internationalen Märkten nicht mehr kompatibel sind. Also müssen
die Unternehmergewinne extrem reduziert werden.
Ebenfalls
müssen die Stellen im Öffentlichen Dienst, die, wie in allen
ehemaligen Diktaturen immer noch wasserkopfartig
aufgebläht sind, zusammen
gestrichen werden
Dann
müsste man
sich gehaltsmäßig an den geringeren Einkommen der normalen
Arbeitnehmer
orientieren.
Das
gesamte Preisniveau muss um 30-40% gesenkt werden, damit
die gequälte Bevölkerung wieder etwas für ihr Geld kaufen kann.
Fazit:
Wie
Griechenland und andere Länder sollte Spanien aus der Euro-Gruppe
austreten und nach 10-15 Jahren und
erfolgreicher Restrukturierung versuchen,
nochmals
zur Euro-Gruppe zu stoßen, falls es die noch geben sollte.
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