Spanien: Pleite des Staates, Pleite der Banken, Pleite der Privathaushalte, Pleite am Arbeitsmarkt

Es wird immer als ein Positivum betrachtet, dass die Staatsverschuldung in Spanien unter 70% liegt. Die Frage, die man sich aber stellen sollte ist: Haben wir es hier mit realen Daten zu tun oder solchen, die der kreativen Buchführung vieler Euro-Gruppen-Staaten, allen voran Griechenland, unterworfen ist.

Die Komplexität der spanischen Situation zeigt, dass die extreme Überschuldung in allen Bereichen dominiert. Vor allem sollte man berücksichtigen, dass aufgrund der wirtschaftlichen Zusammenhänge von Verschuldung der Banken, Privat- und Öffentlichen Haushalten (Zentralstaat und Autonome Regionen) ein Staatsverschuldungslevel von unter 70% nicht real ist.

Die Fronten, denen sich die spanische Regierung unter Ministerpräsident Rajoy entgegenstellen muss, sind mit eigenen Mitteln nicht zu bekämpfen. Nur in einer Allianz mit den soliden Volkswirtschaften der Euro-Gruppe, kann es Spanien gelingen, in kleinen Schritten dem Untergang zu entkommen, wenn überhaupt.

So sagt der spanische Finanzminister Montoro:

„ Der Haushalt sei der mit dengrößten Einsparungen seit dem Ende der Diktatur in Spanien. Erbeinhalte das, „was nötig ist, damit Spanien diese Krisensituationüberwindet“

Montoro bedient sich hier voll der Übertreibungsrhetorik, denn er müsste erst einmal aufzeigen, in welchem Umfang beim spanischen Staate der Nach-Franco-Zeit gespart wurde. Vielmehr ist es so, dass spanische Politiker aller Couleur mehr ausgabenorientierte Politik getrieben haben. Vor allem die kreditfinanzierten Regierungen von González über Aznar und Zapatero in Spanien haben bei den Bürgern das Gefühl und die Haltung entwickelt, dass der Wohlstand ohne Grenzen sei.

Las pensiones no bajarán nunca (die Renten werden nie fallen). El precio de las casas no bajará nunca (der Wert der Wohnungen wird nie sinken), waren Stereotype der letzten Jahrzehnte. Das Geld für die privaten Haushalte kam aus den Geldautomaten, denn die Kreditlinie ließ sich ohne Prüfung der Solvenz fast beliebig erweitern.

Ein Werbespot war kennzeichnend für die Wirtschaftssituation des Landes: Du rufst bei dem Kreditinstitut an und umgehend kommen die Geldscheine aus dem Faxgerät.

Heute ist das Geld knapp, die Schulden können nicht zurück gezahlt werde. Die faulen Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe bedrohen die Banken. Der Staat kann nur bedingt einspringen, denn er ist faktisch pleite. Letztendlich muss die Euro-Gruppe Hilfe leisten.

Die Arbeitsmarktsituation ist fatal. Es gibt keinen Ausweg aus der Krise, denn die spanischen Regierungen haben in den fetten Jahren versäumt, in neue Strukturen zu investieren. Alles Geld floss in den Konsum und in Dienstleistungen. Kurzfristig ist hier nichts zu reparieren.

Zuerst muss die spanische Wirtschaft die Lohnstückkosten um 30-40% senken.

Das ist durchaus möglich, doch geht hier der Weg nicht über die Senkung der schon jetzt geringen Einkommen der Arbeitnehmer. Die Unternehmer verteuern ihre Produkte durch immense Aufschläge, so dass sie heute auf den internationalen Märkten nicht mehr kompatibel sind. Also müssen die Unternehmergewinne extrem reduziert werden.

Ebenfalls müssen die Stellen im Öffentlichen Dienst, die, wie in allen ehemaligen Diktaturen immer noch wasserkopfartig aufgebläht sind, zusammen gestrichen werden Dann müsste man sich gehaltsmäßig an den geringeren Einkommen der normalen Arbeitnehmer orientieren.

Das gesamte Preisniveau muss um 30-40% gesenkt werden, damit die gequälte Bevölkerung wieder etwas für ihr Geld kaufen kann.

Fazit:

Wie Griechenland und andere Länder sollte Spanien aus der Euro-Gruppe austreten und nach 10-15 Jahren und erfolgreicher Restrukturierung versuchen, nochmals zur Euro-Gruppe zu stoßen, falls es die noch geben sollte.

Ist die Schuldenkrise zurück?

Das ist die Frage oder auch die Feststellung, die durch fast alle (seriösen) Printmedien kursiert.

Vor allem die Situation Spaniens wird als hoch brisant angesehen.

An sich betrachtet, ist letzteres keine Neuheit sondern nur die Konsequenz einer national fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik, die von PP und PSOE, also von Konservativen und Sozialisten gleichermaßen zu verantworten ist.

Die von Ministerpräsident Rajoy angegangenen Einsparungen bringen die spanische Gesellschaft in eine notwendige, wenn auch desolate Situation, denn als Mitglied der Euro-Gruppe geht es nun einmal nicht anders, als sich gesund zu schrumpfen.

Die Rufe, dass Spanien sich zu Tode spare, klingen zwar nach Verständnis für die Wirtschaftsentwicklung, sind aber absolut verfehlt. Spanien hat nun einmal auf Pump gewirtschaftet und im Glauben, dass die Immobilienpreise immer steigen, dass die Einkommen und Renten immer steigen, dass das „bienestar“ (der Wohlstand) immer wachse, voll an der Realität vorbei gelebt.

Dabei war es am Beispiel Deutschlands ablesbar, wie eine moderne Volkswirtschaft dem Wechsel von Wachstum und Abschwung ausgesetzt ist.

Spanien leidet zur Zeit in dem Masse, wie es in den fetten Jahren (auf Pump) brillierte. Im Grunde und gemessen an der verfehlten Politik, ist die wirtschaftliche Situation des Landes der ausgleichenden Gerechtigkeit unterworfen. Wären da nicht die desaströsen Einzelschicksale, das Leiden der einfachen Menschen, die die Zeche einer Politik bezahlen müssen, die auch sie durch freie Wahlen zu verantworten hatten und haben.

Die Krise ist zurück!

Nein, die Krise ist nicht zurück. Sie war niemals weg. Vielmehr wird sich die Krise unter der verfehlten EZB-Politik weiter verschärfen und Spanien und auch andere werden einen hohen Preis für die Europa-Euphorie der vergangenen Jahre bezahlen.

Auch Deutschland, das sich im Hinblick auf Lohn- und Rentenempfänger seit Jahrzehnten zu Tode spart.

Für Europa, für die Banken, für die Unternehmergewinne.

Hat sich Grass schuldig gemacht?

Die Medien laufen Amok, einige Literaten schlagen in die gleiche Kerbe wie die Medien und manche meinen sogar, dass Günter Grass der Wolf im Schafspelz ist, der seit Jahrzehnten sein Innerliches verborgen hatte, im Grunde ein Nazi war und es geblieben ist.

"Rolf Hochhuth (81) griff Grass direkt an: „Du bist geblieben, was Du freiwillig geworden bist: der SS-Mann, der das 60 Jahre verschwiegen hat, aber den Bundeskanzler Kohl anpöbelte, weil der Hand in Hand mit einem amerikanischen Präsidenten einen Soldatenfriedhof besuchte, auf dem auch 40 SS-Gefallene liegen“, schrieb er in einem offenen Brief, den „Münchner Merkur“ und „Die Welt“ am Samstag veröffentlichten.", teilt "Fokus mit.

Sicherlich hat sich Hochhut in Stil und Inhalt vergriffen. Sicherlich würde Hochhut seinem Kollegen Grass den Nobelpreis aberkannt sehen mögen, Sicherlich hält er sich selbst für den besseren Menschen, den besseren Literaten, den besseren Vertreter deutscher Politik.

Ja, Grass hat sich schuldig gemacht. Schuldig indem er sich in seinem Leben auf eine Art und Weise politisierte, die ihm nunmehr zum Schaden dient.

Jeder Literat ist auch ohne direktes politischen Engagement politisierend, in seinem Leben und in seinem Werk.

Was Günter Grass jedoch in seinem Gedicht in Prosaform von sich gibt, ist nicht als literarisches Werk zu sehen, es ist nicht mehr als das Statement eines Menschen, der sein Leben lang dem dichterischen Erfolg dienend das versucht hat, was die politische Korrektheit in jeder Phase seines Lebens einforderte.

Es ist Grass in keiner Weise vorzuwerfen, dass er eine soziale Angepasstheit so ausübt, wie jeder Mensch, der in der Öffentlichkeit steht, öffentliche Ämter ausfüllt oder in Lehre und Forschung seinen Platz finden will.

Unsere Gesellschaft ist nicht so frei, dass sie wirklich Meinungen zulässt, die nicht vom Zeitgeist und seiner vermeintlich politischen Korrektheit abweichen.

Günter Grass hat seine Meinung gesagt, das sollte ihm auch in seiner exponierten Stellung zustehen.

Selbst wenn man seinem "Gedicht" in Prosaform unterstellen wßrde, wie es in abstruser Weise geschehen ist, dass es einem Faktenscheck nicht standhalten kann, ist das noch lange kein Grund, einem Literaten, zu dem man stehen kann, wie man will, im wahrsten Sinne des Wortes tot zu schlagen.

Dichterisches Schaffen ist der Umgang mit Worten, die Arbeit mit Verfremdungen, die Schaffung von Leerstellen, die Reduktion, dichterische Werke schaffen Möglichkeiten des Eintauchen des Lesers in das nicht Gesagte, die Integration der eigenen Persönlichkeit mit dem dichterische Werk.

Wenn man nunmehr sagt, dass Grass "zurückrudere", dass er erkläre, ist das nur ein Zeichen dafür, dass hier kein literarisches Produkt eines Dichters oder Schriftstellers vorliegt sondern nur die vielleicht unglückliche Meinung eines alten Mannes, der sich zweifellos mit seinem Lebenswerk um die Weltliteratur verdient gemacht hat.

Grass weiß als Dichter, dass jedes künstlerische Werk, ist es erst einmal veröffentlicht, nicht mehr Eigentum des Künstlers ist. Es wird vom Geist des Lesers durchdrungen und wird so öffentlich für die Gesamtheit der Adressaten.

Grass weiß als Dichter. dass er als Schaffender nicht qualifiziert ist, sein Werk zu interpretieren.

Nehmen wir also das "Gedicht" von Günter Grass als das, was es ist, eine subjektive Objektivität. Räumen wir aber auch ein, dass unsere eigene Meinung den selben Rahmen meist auch nicht überschreitet.
 

Spanien versinkt in das Chaos

 Monti, zweifelt den ernsten Sparwillen Spaniens an. Ihm könnte man unterstellen, dass er sich so dem Fokus der Märkte entzieht, aber die steigenden Zinsen bei spanischen Staatsanleihen geben im Recht. Zudem kann man die angeschlagenen Volkswirtschaften nicht getrennt von einander sehen.

Dabei erscheint von noch bedeutender Wichtigkeit die desolate Situation Portugals, Spaniens Nachbar und auf Gedeih und Verderb mit dem großen iberischen Bruder verbunden. Geht Portugal im Herbst in die Knie, wird Spanien in den Niedergang involviert, denn es sind nicht nur die portugiesischen Schuldverschreibungen, die von spanischen Banken in großer Anzahl gehalten werden, es sich auch andere wirtschaftliche Verknüpfungen, die den spanischen Staat unweigerlich nach unten ziehen werden.


 "Die Märkte werten diese (Anmerkung: spanischen) Reformen aber nicht als Fortschritte beziehungsweise glauben nicht, dass Spanien damit die Krise überwunden hat und tatsächlich sein Defizitziel erreichen kann. Das Land befindet sich in einer Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 20 Prozent und selbst die Kommunen sind hoch verschuldet (hier). Und während EZB-Chef Mario Draghi davon sprach, dass das Schlimmste der Krise überwunden sei (Schäuble sieht das ja theoretisch genauso – hier), beunruhigte das miserable Ergebnis des Einkaufsmanager-Index die Investoren (mehr hier). Die durchschnittliche Rendite für zehnjährige spanische Anleihen stieg daraufhin um 14 Basispunkte zwischenzeitlich auf 5,53 Prozent.".

Der spanische Präsident Rajoy hat schon bei den gestrigen Wahlen in Andalusien und Asturien den frischen Gegenwind gespürt, der ihm noch heftiger bei dem bevorstehenden Generalstreik ins Gesicht wehen wird. Es war absolut falsch, das Defizitziel für das laufende Jahr herunter zu setzen. Nur ein harter, zeitlich begrenzter Schnitt und ebenso harte ad-hoc-Maßnahmen sind in der Politik geeignet, zu Beginn einer Legislaturperiode den Grundstein für eine erfolgreiche Entwicklung zu legen. Streckt Rajoy die Maßnahmen, um ihre Effekte zu lindern, wird er mit der andauernden Quälerei seines Landes bei den nächsten Wahlen keinen Erfolg mehr haben.

Wie die "Deutsche MittelstandsNachrichten" in dem vorstehenden Auszug anmerkt, sind die größten Probleme Spaniens die hohe Arbeitslosenzahl, die mittlerweile bei über 23% liegt und die Verschuldung der Autonomien und Kommunen.

Aber selbst ein Abbau der Schulden, der wiederum zu Entlassungen führen wird, kann das Problem nicht lösen.

Die spanischen Politiker müssen ebenso wie die Griechen, Portugiesen, Italiener usw. lernen, dass die Preise  in ihren Länder auf ein erträgliches Niveau abgesenkt werden müssen. Es ist auch nicht so, dass die Arbeitnehmer in Spanien über zu hohe Einkommen verfügten. Hier sind es die Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, die unverhältnismäßig viel verdienen. Zudem müsste die Finanzierung vieler Sozialleistungen hinterfragt werden.

Denkt man daran, dass es in Griechenland keinen Kataster gibt, kann man für Spanien feststellen, dass er vorhanden ist. Aber erst in den letzten Monaten hat man erfahren, dass viele als leer bezeichnete Grundstücke seit Jahren bebaut sind. Folglich gibt es auch in Spanien einen Nachholbedarf an Überholung des Finanzsystems und der Einnahmeverbesserung.

Geldschwemme für Europa - Kortison für die Kranken

"Und die EZB schüttet die europäischen Banken mit billigem Geld zu, mit dem diese Staatsanleihen kaufen. Die Beteiligten haben ihren Einsatz also kräftig erhöht. Noch ist das nicht sichtbar. Doch bei ersten Anzeichen einer Krisenverschärfung ist damit die Grundlage für neue Horrorszenarien gelegt."
schreibt Jan Hildebarnd am 18.03.2012 in "Die Welt". Ob die Beruhigung der Krise teuer erkauft wurde, wie die Überschrift des Artikels insinuiert, kann man getrost dahingestellt lassen.

Grundsätzlich gilt, dass sich "Beruhigungen von Krisen" nicht erkaufen lassen. Es hat nur ein Kunstgriff stattgefunden, der oberflächlich einen Eindruck erzeugt. Es handelt sich also nicht um eine Beruhigung sondern um eine palliative Maßnahme.

Das billige Geld ist das Kortison des Finanzmarktes, dass das Leiden kurzfristig wieder erträglich macht, aber nicht zur Heilung führt. Ganz im Gegenteil. Die Schuldenkrise wird kurzfristig wieder zurückkommen, jedoch wird sich die Lage verschärft darstellen, weil in der Zwischenzeit keine Maßnahmen zur realen Krisenlösung getroffen wurden.

Die Verabreichung von Kortison in Form des billigen Geldes wird die Patienten weiter schwächen und diejenigen überfordern, in als Kreditgeber oder als Kreditbürgen an vorderster Front stehen.

Über die Bad Bank der HRE haben die deutschen Bürger beim griechischen Schuldenschnitt schon eine Rechnung präsentiert bekommen. Die nächsten werden schon intern gehandelt: Ein weiteres Rettungspaket für Griechenland, ein Rettungspaket für Portugal und vermutlich ein weiteres für Italien.

Die kurz greifenden Kommentare, dass sich Spanien und vor allem Italien wieder auf dem Kapitalmarkt mit billigen Krediten eindecken können, sind doch nur ein weiterer Beweis, dass die EZB eine indirekte Staatenfinanzierung betreibt und. die so genannte Nachhaltigkeit aller Maßnahmen  ist eine Farce.

Eine wichtige Frage, die noch von Draghi zu beantworten wäre, ist, was passiert nach drei Jahren, wenn sich das geliehene Geld nicht mehr einsammeln lässt?

Das Stichwort wird "Revolving" heißen und bezahlt wird es durch Abwertung des Euro.

Die nächste Währungsreform steht von der Tür.  

Türken die Griechen wieder?

Die Türken mögen mir dieses Wortspiel verzeihen. ist doch das Verhältnis zwischen den beiden Staaten sehr angespannt und betrachtet man die Situation korrekt, ist „türken“ schon seit langem „griechen“.

Aber die Sprache hinkt der Realität immer hinterher.

Laut AFP sind die Griechen am Ziel:

„Mehr als 75 Prozent der privaten Gläubiger haben nach Angaben der griechischen Regierung inzwischen zugesagt, sich freiwillig an dem geplanten Schuldenschnitt zu beteiligen. Das verlautete am Nachmittag aus Regierungskreisen in Athen. Die Regierung hatte die Marke von mindestens 75 Prozent angepeilt, um den Schuldenschnitt erfolgreich abwickeln zu können.“

Wie günstig für Griechenland, dass es schon gerade die Mindestmarke erreicht hat.

Aber die genauen Zahlen, die genau die Hoffnung erfüllen, sind schlichtweg bedenklich.

Also betreiben die Griechen das, was sie anscheinend am Besten können: griechen.

Und damit haben wir die Türken entlastet.

Der Demokrat Putin trifft den Demokraten Schröder

Da stolpert ein Bundeskanzler a.D. mit seinem Insiderwissen über die Politik und Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland von einer Million zu anderen, nachdem er den deutschen Bundesbürgern seine Agenda 2000 angedreht hat.

Nebenher betreibt er noch Wahlhilfe für seinen "Wirtschafts-"Genossen Putin und gibt in aller  Bescheidenheit ein Statement, wie AFP berichtet:

"In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Schröder, er sei sich bei manchen der Wahlbeobachter "nicht so ganz sicher, ob da nicht Vorurteile größer sind als Urteile". Er halte an seiner Einschätzung fest, dass der designierte russische Präsident Wladimir Putin ein "lupenreiner Demokrat" sei. "Ich habe daran nichts abzustreichen", (...).

Wir wissen, dass man auch in Russland Diamanten finden kann. Diamanten werden nach den 4 C bewertet: Carat, Clarity, Color und Cut.

Es ist sehr schwer einem Bundeskanzler a.D. teilweise zu widerprechen.  Putin hat an Gewicht zugenommen (Carat), bei der Klarheit kann man ihm nur ein 3. Piquet ausstellen, farblos ist er allemal und den Schliff hat er beim KGB bekommen.

Also, Schröder hat mit "lupenrein" sein Ziel leicht verfehlt. Was die Bezeichnung "Demokrat" in der Politiksprache des Hartz-IV-Verordners angeht, gilt die philosophische Weisheit:

"Gleiches kann nur von Gleichem erkannt werden." 

So steht es um die Bundesrepublik Deutschland.