Absolut pervers: der spanische Ministerpräsident übt Druck auf die Euro-Gruppe aus

So langsam läuft Europa total aus dem Ruder.

Spanien beantragt Hilfe für die Banken in Existenznot, und sie wird großzügig gewährt, bis zu 100 Milliarden Euro.

Und wieder einmal gibt es nur Sieger. Weder Deutschland noch sonstige Mitglieder der Euro-Gruppe haben Druck auf Spanien ausgeübt. Auch nicht Lagarde. Obama hat sich auch im Hintergrund gehalten. Alle wussten, wir helfen Spanien, wir helfen uns und dann?... Frieden, Freude, Eierkuchen.

Leider haben die Geldgeber ihre "Druckenthaltung" nicht richtig wahrgenommen.  Die Euro-Gruppe scheint ein gestörtes Verhältnis zur Realität zu haben.

Es wurde Druck ausgeübt, zweifellos und belegt wird das durch eine Aussage des spanischen Ministerpräsidenten:

"A mí nadie me ha presionado. El que ha presionado he sido yo; quería una línea de crédito para resolver un problema". 

(Übersetzung; Niemand hat mich unter Druck gesetzt. Derjenige, der Druck ausübte, war ich; ich wollte eine Kreditlinie, um ein Problem zu lösen.

Rajoy hat ein Problem gelöst, indem er weitere auslöste.

1. Problem: Wie lange braucht der Bankensektor, um einen Kredit von 100 Milliarden nebst Zinsen zurück zu zahlen?

2. Problem: Wenn die maroden spanischen Banken ihre EZB-Kredite über möglicherweise 500 Millionen Euro zurückzahlen müssen, auf welches Geld greifen sie zurück?

3. Problem: Der spanische Staat ist der Geldempfänger und Schuldner. Wie soll das Vertrauen auf dem Finanzmarkt schaffen?

4. Problem: Mit welchem Geld sollen die spanischen Staatsschulden, die Schulden der Autonomen Regionen und der Gemeinden bedient werden?

5. Problem: Mit welchen Geld bezahlen die Privathaushalte ihre Schulen von ca. 1000 Milliarden zurück, wenn die Familien wegen Arbeitslosigkeit kein Einkommen haben?

6. Das allumfassende Problem: Spanien ist jetzt stolzer Schuldner von 1500 bis 2000 Milliarden  Euro. Wie stellt die Euro-Gruppe sich die Rettung der eigenen Haut vor?

An die Politiker richtet sich die Frage: Wie bewahrt man sein Gesicht, wenn man keines hat?
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Kurznachricht: Spanien stellt Hilfsantrag. Auf den letzten Metern des Euro

Spanien hat heute einen Hilfsantrag zur Bankenrettung gestellt. Wirtschaftsminister de Guindos nannte keinen Betrag. Er sprach nur von einer hinreichenden Summe und einem Zusatzbetrag, der als Sicherheit Eventalitäten  befriedigen soll.

Obwohl die Regierung in Madrid und auch der Oppositionsführer bis zum letzten Moment Hilfen der Euro-Grupp abgelehnt hatten, trat urplötzlich eine Meinungsänderung ein.

Die Ursache ist möglicherweise die Vorwegnahme des Ergebnisses der Bankenprüfer, das zum Monatsende vorgesehen war.

Spanien hat es somit erfolgreich verstanden, die Eurogruppe mit Taktieren über den Tisch zu ziehen.

In den nächsten Tagen wird sich die Salamipolitik der spanischen Regierung entblättern und nach dem Muster der Länder, die sich schon unter dem Rettungsschirm befinden, Betrag um Betrag nach oben korrigiert werden.

Bedauernswert ist, dass für Spanien wieder ein Sonderweg gefunden wurde, so dass auch dieses Mal wieder keine klare Linie der Euro-Gruppe zu erkennen ist.


TICKER: 
20:14h der Betrag soll sich laut TVE Canal 24 Horas auf 100 Milliarden Euro belaufen.

Thomas Frickes (FTD) Mit-Denkfehler

Es ist richtig,

wenn engagierte Menschen sich mit der heutigen Problematik der Schulden-, Staatsfinanzen- und Bankenkrise beschäftigen. Es ist auch richtig und legitim, wenn man das Geschichtsbewusstsein bemüht, um zu Handlungsstrategien zu gelangen, die die Krisen lösen könnten.

Jedoch sollte man grundsätzlich wissen, dass es sich bei jeder Krise um ein Unikat handelt. Darum ist die „Anamnese“ ein Grundbestandteil jeder Krisenlösung, nur in ihr findet man die Schlüssel zur Problemlösung.

Das klingt einfach, ist jedoch höchst komplex, weil eben die finanz- / wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen ebenfalls komplexer Art waren und sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass die nationalökonomischen Axiome höchst unterschiedlich waren und sich erst bei der Zuspitzung der Krisen augenscheinlich mit den gleichen Symptomen zeigten.

Wie gesagt, augenscheinlich, denn aus der jeweiligen Perspektive der Nationalökonomien und selbst aus dem Blickwindel der EU-Kommission ergeben sich Unterschiede.

Wollte man nun zum Zweck des effektiven gemeinsamen Handelns die Prämissen ignorieren, wird man aber den Krisen nicht gerecht, das heißt, dass das gemeinsame Handlungsmuster nicht funktionsfähig sein wird, weil es einen Bruch des Systems zwischen den Axiomen und Handlungsmustern der Krisenlösung gibt.

Ein von allen Akteuren, hier sind alle betroffenen Politiker und Top-Ökonomen angesprochen, völlig ignorierter Aspekt ist die Tatsache, dass die Krisen sich unterschwellig aber auch offen über Jahrzehnte entwickelt haben, ohne dass überhaupt etwas vorbeugend unternommen wurde.

Anzunehmen, dass eine Krisen und krisenförderndes Verhalten über Jahrzehnte sich nicht habitualisiert hätten, kennzeichnet den Mangel an Intelligenz der politischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland, Europa und sonstig betroffenen Staaten.

Anzunehmen dass Prozesse, die im Betonfundament des politischen und wirtschaftlichen System Europas und der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten fugenfest implantiert wurden, adhoc zu ändern sein werden, zeigt mangelndes Denkvermögen.

Prozesse der Krisenlösung brauchen jedenfalls unter günstigen Umständen ein Drittel an Zeit mehr, als ihre Konstituierung.

Wenn also effektiv mit einer Krisenlösung begonnen werden sollte, dann nähme sie bei kontinuierlicher und verantwortlicher Arbeit einen Zeitraum von ca. 35 Jahre in Anspruch.

Da dieses eine Fiktion ist, den weder Politik noch Wirtschaft gewähren die notwendige Kontinuität,  gibt es nur den Weg über den Systembruch in Form eines finanz- / wirtschaftlichen Super-Gaus.

Er ist mittelfristig unvermeidbar. Und sein geeignetes Mittel, ihn schnell zu erreichen, ist „ein mehr an Europa“, die Übergabe von Kompetenzen an Inkompetente, der Glaube an gesetzliche Vereinbarungen schlechthin und die heilbringende Kraft der Europäischen Gerichtshofes.

Wenn Fricke (FTD) in seiner Kolumne also schreibt:

"Noch ist es nicht zu spät, den Kurs zu korrigieren, auch wenn so etwas nach Tuchmans Befund selten ist.

' Wenn der Verstand eines Politikers offen genug ist, wahrzunehmen, dass eine Politik dem Eigeninteresse schadet, wenn er genügend Selbstvertrauen besitzt, eine Wahrnehmung ernst zu nehmen, und wenn er weise genug ist, diese Politik zu ändern, dann ist der höchste Gipfel der Regierungskunst erreicht.'“ (Anmerkung: Fricke zitiert hier "Die Torheit der Regierenden - Von Troja bis Vietnam", Barbara Tuchman, 1984)

irrt er gewaltig.

Die Eigendynamik der Krisenentwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Das, was vielleicht noch geschafft werden kann, ist eine Schadensbegrenzung für die Bundesrepublik Deutschland, die aber in dem Maße ausgehebelt wird, wie ihr Haftungsrahmen steigt.

Und sollte Deutschland auch nur eine Nuance besser die Krisen überstehen, wird es unser Nachteil sein.

Darum Eurobonds, daher das gemeinsame Scheitern.

Wer von Weisheit der Politiker redet, sollte auch an die Möglichkeit denken, ein Stoßgebet gen Himmel zu schicken.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Spaniens Kapitalbedarf: Fiktion oder Realität?

"Der Kapitalbedarf der maroden spanischen Banken fällt nach Informationen von „Welt Online“ allerdings geringer aus als befürchtet. Der Bericht beruft sich auf einen bislang unveröffentlichten Report des Internationalen Währungsfonds (IWF), in dem der Bedarf der Banken mit weniger als 50 Milliarden Euro veranschlagt wird." schreibt das "Handelsblatt"

Woher man die Zahlen nimmt, ist unbekannt. sicher ist nur, dass Bankia einen Bedarf von ungefähr 20 Milliarden Euro ausweist, wie die Agentur "Reuters" heute berichtet. Aber wer weiß das schon.

Sicher ist nur, dass niemand die genauen Beträge kennt, die zur Bankenrettung in Spanien anfallen. Sicher ist, dass die Anzahl der geplatzten Hypotheken weiter steigt und die Abschreibungen aus der Finanzierung der spanischen Bauträger wegen der komplexen Rechtssituation noch nicht in die Kalkulation eingeflossen ist.

Geht man davon aus, dass die Hypotheken der Bauträger genau so "aufgeblasen" waren, wie diejenigen der Immobilienkäufer,  steigt das Risiko in Bereiche, die weder IWF noch die Euro-Gruppe richtig abschätzen können.

Kennt man die reale Situation der spanischen Baulandschaft, nicht weil man aus Berichten seine Information schöpft sondern aus der eigenen Präsenz im Land, kommt man annähernd zu dem Wissen, das spanische Politiker vor der Euro-Gruppe und dem IWF verborgen halten.

Es ist wahrscheinlicher, dass der reale Finanzbedarf  zur Rettung der spanischen Banken im Bereich von über 150 Milliarden Euro liegen wird.

Politisch wird natürlich gepokert, um unter Anwendung der "Salamitaktik" den Schrecken zu dosieren.

Ansonsten unterscheidet sich Spanien in keiner Weise von den maroden Staaten, die schon Hilfsgelder bezogen haben. Man wartet bis zum letzten Moment, ohne auch nur die Chance zu haben, allein dem Chaos zu entrinnen.

Wenn Ministerpräsident Rajoy auch noch versucht, eine Sonderlösung für die Banken-, die auch eine Staatsrettung ist, zu verlangen, zeigt sich wieder das marode Europa der nationalen Ansprüche.

Darum darf es kein "mehr an Europa" geben, weil dadurch Fakten geschaffen werden, die Deutschland zwangsläufig entgleiten werden, weil sie nicht beherrschbar sind.

Politik macht eben nicht Halt vor Verträgen sondern manipuliert und verändert sie, vielfach, wie sich gezeigt hat, unter Verkennung der Konsequenzen.

Wir brauchen also eine neue Definition von Politik, weg von der Manipulation durch das Prinzips "Do ut des".

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Merkel im Zentrum des Spotts?

Soeben wurde in „ http://es.finance.yahoo.com“ eine Nachricht von „Reuters“ veröffentlicht, in dem man davonausgeht, dass die angestrebte „Banken-Union“  für Spanien zu spät kommen wird.eine Nachricht von „Reuters“ veröffentlich, in dem man davon ausgeht, dass die angestrebte „Banken-Union“  für Spanien zu spät kommen wird.

Im Tenor wird im Artikel berichtet, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel der Haupthinderungsgrund dafür ist, dass dieser neue „Mechanismus“ nicht rechtzeitig zum Zuge kommt.

Bedenklich erscheint die Argumentationsstruktur von TOP-ÖKONOM Daniel Gros (Studienzentrum für Europa-Politik), der meint, dass nur eine akute Zuspitzung der Krise Merkel zu schnellerem Handeln antreiben könne.

„Wenn der Kampf langsam ist, so dass er sichtlich die deutsche Wirtschaft nicht beeinflusst, wird es schwierig sein, dass sie (Merkel) es mache (Banken-Union). Sie (die Krise) muss schon so dringlich sein, dass ein außerordentlicher Gipfel stattfinde und sie (Merkel) nachhause zurückkehre und sage, 'es gab keine Alternative'“ (Übersetzung aus dem Spanischen) *

Mit diesem Kommentar unterstreicht er wahrscheinlich nicht nur seine Meinung sondern auch die Brüssels und der übriger Mitglieder der Euro-Gruppe.

Merkel wird zum Gegenstand des Spottes in Europa. Nebenbei werden noch alle Bundesbürger in „Mithaftung“ genommen.

Mit der „Alternativlosigkeit Merkels“ die schon zum geflügelten Wort mutiert ist, zeigt sich, wie kalkulierbar die Bundeskanzlerin mit vitalen Interessen ihrer Bürger umgeht.

Ebenfalls ist es ein deutliches Zeichen, wie sich die Politik in Deutschland,  in der Euro-Gruppe und in der EU immer mehr vom Bürgerwillen entfernt.

Die Euro- / Staatenfinanzierungs-/ und Bankenkrise ist zum Selbstzweck degeneriert.

* "Si es una lucha lenta, que no afecte visiblemente a la economía alemana, será difícil que lo haga. Tiene que ser tan urgente que haya una cumbre extraordinaria y que vuelva a casa y diga, 'no había alternativa'".“ Zitat: Daniel Gros. Quelle Reuters, s.o.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Das Problem der Perspektivität für ein neues Europa

Jeder Nationalstaat der EU auch mit denjenigen, die zur Euro-Gruppe gehören, haben ihre eigene Auffassung von dem, was sie unter Wirtschaft verstehen. Daraus resultieren die Wirtschafts- / Finanzkonstellationen, mit denen wir uns heute auseinandersetzen müssen.

Diese Auffassungen sind das Resultat einer jeweils eigenständigen Sozialisierung in historisch gewachsenen Prozessen, die sich in Handlungsstrukturen manifestieren, die man, wie sich gezeigt hat, weder mit den Verträgen von Maastricht noch mit dem Vertrag von Lissabon noch mit den zigtausend EU-Verordnungen außer Kraft setzten kann.

Jede Gesellschaft wäre auch überfordert, und wir sehen das stellvertretend in Griechenland, wenn man von außen die Konzepte eines Landes beeinflussen will, deren Bürger sich verweigern.

Man muss Druck ausüben, damit die Situationen sich so entwickeln, wie die „Machtinhaber“ der EU / Eurogruppe es vorgeben.

Mit Demokratie hat das nichts zu tun, mit dem Streben nach dem, was man für das Gute eines anderen Landes hält, ebenfalls nicht. Es ist nicht mehr als die Vergewaltigung von Staaten, die die wirtschaftlich Starken in Europa vormals als Heilsbringer für einen besseren Lebensstandard angesehen haben. Wer maßt sich an, den Franzosen, den Spaniern, den Italiener usw. vorzuschreiben, was für sie das Beste ist.

Wenn man aber sagt, man müsse das Ganze sehen, ist man schnell beim Totalen, bei totalitärem Verhalten, bei diktatorischen Maßnahmen, bei der Zerstörung von Identität und Freiheit.

Ist das unser Europa? Ist das das Ziel dessen, das wir im Gefühlsdusel, den uns einige Politiker verordnet haben, erwählten.

„Die Zeit“ überschreibt am 03.06.2012 einen Artikel mit: „Regierungschefs wollen mehr Europa- aber wie?“ Es soll eine weitere Demokratie tötende Behörde, die "Euro-Fiskalbehörde“ geschaffen werden.

"SpaniensMinisterpräsident Mariano Rajoy hingegen regte die Schaffung einerEuro-Fiskalbehörde an. Sie solle die nationalen Haushaltekontrollieren, die Schulden der Mitgliedsländer verwalten und dieFiskalpolitik in den Mitgliedsländern harmonisieren. Daneben solledurch die neue Behörde auch eine zentralisierte Kontrolle deröffentlichen Finanzen möglich werden. "Die Europäische Unionmuss ihre Architektur festigen", sagte Rajoy. “

Für diejenigen, die ihren Kopf mit sich herumtragen und ihn nicht nach jeder Sitzung mit einem Reset versehen, erkennt man, dass der ehemalige spanische Vicepräsident Rajoy in der Zeit seiner Zugehörigkeit zur Aznar-Regierung diesen Satz niemals geäußert hätte. Aznar war stolz darauf, mit seinem Verwaltungssystem, basierend auf dem Abkassieren von europäischen Finanzzuwendungen, Pflegen der Immobilienblase verbunden mit heillosen Spekulationsgeschäften und Konsum die Staatskassen gefüllt hatte. Für das sich quälende Deutschland hatte die konservativen Politiker Spaniens nicht mal ein müdes Lächeln über.

Der Nationalstaat stand im Vordergrund und Europa (mit Deutschand) mussten Verträge erfüllen. Der nationale Pragmatismus wird nun beiseite gewischt. In der Not ändert man schnell die Geschäftsgrundlage und argumentiert „europäisch“, gemeint ist aber die Rettung der nationalen Haut auf Kosten der wirtschaftlich potenten Länder.

Übervorteilen, über den Tisch ziehen heißt heute in Europa „harmonisieren“. Beim Fiskalpakt gibt es wenige Geber und viele Nehmer, wobei ungewiss ist, inwiefern sich die nationalen Handlungsmuster der nehmenden Regierungen überhaupt ändern.

Dazu müsste ein Perspektivenwechsel vorgenommen werden. Die Nehmerländer müssen die Perspektivität der Geberländer annehmen, Nicht durch Verträge, die gebrochen werden können, nicht mit dem Druck des Ertrinkenden, der aus dem Selbsterhaltungstrieb heraus alles verspricht, um weiter leben zu können.

Die Perspektive innerhalb der Gesellschaft der Nehmerländer muss sich ändern. Aber das sind Prozesse, die die Identität einen Landes bedrohen, wir sehen es an Griechenland. Dieses Vorgehen wird nie gelingen.

Perspektive richtet sich an einem Ziel aus, das es zu erreichen gilt. Die „Vereinten Nationen von Europa“ werden nie erreicht werden, weil sie inhaltlich nicht hinreichend homogen zu füllen sind.

„Viele Wege führen nach Rom“, der eine ist kürzer der andere ist länger und vielfach ist es nur das Ziel, das nie erreicht wird. Somit ist der Weg das Ziel. Aber Rom ist konkret lokalisierbar.

Die „Vereinten Nationen von Europa“ ist eine Fiktion, nur erreichbar mit der sich abzeichnenden Tendenz zu Totalitarismus verbunden mit der Aufgabe von Identitäten und Entwurzelung.

Nicht nur die „Vereinten Nationen von Europa“ sondern das Europa, das sich unsere Politiker in fast schon sträflicher Weise zurecht geschustert haben, ist zu einem Paradoxon geworden, das auch mit einem Maximum an Intelligenz nicht aufzulösen ist.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Mehr Europa ist Leichenschändung

Mehr Europa wagen!

Was das heißt, weiß niemand. Immerhin hatte man Zeit, mehr Europa zu wagen. Ausgehend von der Montanunion bis zur Einführung des Euro.

Viele Konstruktionsfehler wurden "verschlimmbessert". Heute ist man dabei, der an sich guten Idee ein Europa der Bürger unter Wahrung ihrer Identitäten zu konstruieren, den Garaus zu machen.

Man hat es geschafft, über die üblichen Mechanismen der europäischen Integration, nur ausgerichtet auf den wirtschaftlichen Sektor, die Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten auszusaugen. Gerade die schwachen Staaten wurden mit Aussicht auf einen höheren Lebensstandard geködert. In diesen Ländern investierten die starken Unternehmen mit dem Ziel, die Bevölkerung zum Zweck der Gewinnmaximierung auszunutzen. Gleichwohl wurden die zukünftigen und auch die wirtschaftlich schwachen EU-Zugänge gezwungen, die neuen Industriestandorte zu subventionieren.

Den Bürgern blieb ein relativer Wohlstand, wenn dafür gesorgt wurde, dass die durch den Zufluss von Steuereinnahmen gestärkten Regierungen in Strukturmaßnahmen investierten.

Griechenland, Portugal, Spanien und einige Länder mehr übersahen die Notwendigkeit, Rücklagen zu neuen Wirtschaftsstrukturen zu schaffen. Der Gier der Banken stellte sich die Gier der Bevölkerung nach Konsummaximierung zur Seite. Dazu gesellte sich die Gier des Staates, seinen Apparat auf das Niveau der Bundesrepublik zu katapultieren und, wie der ehemalige spanische Ministerpräsident Zapatero es darstellte, den deutschen Lebensstandard zu überholen.

Die Europäische Union ist zu einem Club von Staaten degeneriert, der den Bürger negiert, der die Technokatie zu seinem Machtinteresse erklärt hat und der in ignoranter Weise nur Eines kann, das, was an Systemfehlern eingebaut ist durch eine Potenzierung weiterer Fehler gegen eine massive Betonwand zu fahren.

Man mag sich vorstellen, wenn die Betonköpfe der Politiker auf den Beton ihres Europas knallen.  Es wird kein Happy-End geben.

So wird Europa, eine Leiche in Beton gegossen, geschändet, weil man den Bürger übersehen hat und ihn weiterhin übersieht.

Man übersieht aber auch, dass die Entwicklung des heutigen Europas nicht berücksichtigt hat, dass durch die Globalisierung die Flexibilität des gemeinsamen Marktes verloren ging.

Da die Märkte in der EU und im Euro-Raum bald "ausgelutscht" sind, wird sich die Tendenz, die den steigenden Export deutscher Produkte in Nicht-EU-Länder ausweist, weiter fortsetzen.

Für wirtschaftlich starke Länder, die zudem zukunftsorientiert planen und bereit sind, in Zukunftsforschung für ihre Unternehmen und für die Bürger zu investieren, werden sich neue Chancen eröffnen.

Damit dieses geschieht, muss die Leiche Europa beerdigt werden.

Im Klartext: Entflechtung der heute bestehenden Strukturen Europas, Abschaffung des Kapital auffressenden Verwaltungsmonsters und eine Neuorientierung im Hinblick auf eine freie Weltwirtschaft.

Vor allem eines muss die Bundeskanzlerin noch lernen, das Blockdenken, die Meinung, dass man Russland, China, den USA usw. einen europäischen Block entgegenstellen muss, ist schon seit Jahren überholt.

Erkannt haben das nur wenige. Zur Maxime politischen Handelns hat es noch niemand gemacht.

Manipulieren wir doch nicht mehr die Leiche Europa, die sich schon zersetzt.
 

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.