Was hat die angesagte spanische Bankenrettung am "Tag danach" erreicht?
Nichts. Das Misstrauen der Märkte ist gewachsen, der Zinssatz für die spanischen Staatsschuldverschreibungen ist gestiegen und die Banken scheinen sich auf den Austritt aus der Euro-Zone vorzubereiten.
Nur so ist zu verstehen, dass Hypotheken in Spanien , die vor der Euro-Einführung in Peseten abgeschlossen wurden, nunmehr als Euro-Devisen berechnet werden.
Dazu muss man wissen, dass Überweisungen in Spanien zwar in Euro ausgeführt werden, jedoch ihr Equivalent immer in Peseten ausgewiesen wird.
Bekommt man jedoch eine Sepa-Überweisung aus dem europäischen Ausland, wird der Euro-Betrag als Devisen notiert.
Die Banken versuchen mit der Umwidmung EURO/PESETEN auf EURO/DEVISEN die Abwertung der Hypotheken bei Wiedereinführung der Pesete zu umgeben.
Die Änderung wurde am Kunden, der bekanntlich immer das Risiko trägt, vorbei vorgenommen.
Somit ist auch deutlich, dass die Bankenaufsicht, die bei der spanischen Zentralbank (Banco de España) liegt, total versagt.
Nun soll sie bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfsgelder beaufsichtigen.
Kontrolle ist angesagt.
______
Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen.
Montag, 11. Juni 2012
Sonntag, 10. Juni 2012
Absolut pervers: der spanische Ministerpräsident übt Druck auf die Euro-Gruppe aus
So langsam läuft Europa total aus dem Ruder.
Spanien beantragt Hilfe für die Banken in Existenznot, und sie wird großzügig gewährt, bis zu 100 Milliarden Euro.
Und wieder einmal gibt es nur Sieger. Weder Deutschland noch sonstige Mitglieder der Euro-Gruppe haben Druck auf Spanien ausgeübt. Auch nicht Lagarde. Obama hat sich auch im Hintergrund gehalten. Alle wussten, wir helfen Spanien, wir helfen uns und dann?... Frieden, Freude, Eierkuchen.
Leider haben die Geldgeber ihre "Druckenthaltung" nicht richtig wahrgenommen. Die Euro-Gruppe scheint ein gestörtes Verhältnis zur Realität zu haben.
Es wurde Druck ausgeübt, zweifellos und belegt wird das durch eine Aussage des spanischen Ministerpräsidenten:
"A mí nadie me ha presionado. El que ha presionado he sido yo; quería una línea de crédito para resolver un problema".
(Übersetzung; Niemand hat mich unter Druck gesetzt. Derjenige, der Druck ausübte, war ich; ich wollte eine Kreditlinie, um ein Problem zu lösen.
Rajoy hat ein Problem gelöst, indem er weitere auslöste.
1. Problem: Wie lange braucht der Bankensektor, um einen Kredit von 100 Milliarden nebst Zinsen zurück zu zahlen?
2. Problem: Wenn die maroden spanischen Banken ihre EZB-Kredite über möglicherweise 500 Millionen Euro zurückzahlen müssen, auf welches Geld greifen sie zurück?
3. Problem: Der spanische Staat ist der Geldempfänger und Schuldner. Wie soll das Vertrauen auf dem Finanzmarkt schaffen?
4. Problem: Mit welchem Geld sollen die spanischen Staatsschulden, die Schulden der Autonomen Regionen und der Gemeinden bedient werden?
5. Problem: Mit welchen Geld bezahlen die Privathaushalte ihre Schulen von ca. 1000 Milliarden zurück, wenn die Familien wegen Arbeitslosigkeit kein Einkommen haben?
6. Das allumfassende Problem: Spanien ist jetzt stolzer Schuldner von 1500 bis 2000 Milliarden Euro. Wie stellt die Euro-Gruppe sich die Rettung der eigenen Haut vor?
An die Politiker richtet sich die Frage: Wie bewahrt man sein Gesicht, wenn man keines hat?
______
Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Spanien beantragt Hilfe für die Banken in Existenznot, und sie wird großzügig gewährt, bis zu 100 Milliarden Euro.
Und wieder einmal gibt es nur Sieger. Weder Deutschland noch sonstige Mitglieder der Euro-Gruppe haben Druck auf Spanien ausgeübt. Auch nicht Lagarde. Obama hat sich auch im Hintergrund gehalten. Alle wussten, wir helfen Spanien, wir helfen uns und dann?... Frieden, Freude, Eierkuchen.
Leider haben die Geldgeber ihre "Druckenthaltung" nicht richtig wahrgenommen. Die Euro-Gruppe scheint ein gestörtes Verhältnis zur Realität zu haben.
Es wurde Druck ausgeübt, zweifellos und belegt wird das durch eine Aussage des spanischen Ministerpräsidenten:
"A mí nadie me ha presionado. El que ha presionado he sido yo; quería una línea de crédito para resolver un problema".
(Übersetzung; Niemand hat mich unter Druck gesetzt. Derjenige, der Druck ausübte, war ich; ich wollte eine Kreditlinie, um ein Problem zu lösen.
Rajoy hat ein Problem gelöst, indem er weitere auslöste.
1. Problem: Wie lange braucht der Bankensektor, um einen Kredit von 100 Milliarden nebst Zinsen zurück zu zahlen?
2. Problem: Wenn die maroden spanischen Banken ihre EZB-Kredite über möglicherweise 500 Millionen Euro zurückzahlen müssen, auf welches Geld greifen sie zurück?
3. Problem: Der spanische Staat ist der Geldempfänger und Schuldner. Wie soll das Vertrauen auf dem Finanzmarkt schaffen?
4. Problem: Mit welchem Geld sollen die spanischen Staatsschulden, die Schulden der Autonomen Regionen und der Gemeinden bedient werden?
5. Problem: Mit welchen Geld bezahlen die Privathaushalte ihre Schulen von ca. 1000 Milliarden zurück, wenn die Familien wegen Arbeitslosigkeit kein Einkommen haben?
6. Das allumfassende Problem: Spanien ist jetzt stolzer Schuldner von 1500 bis 2000 Milliarden Euro. Wie stellt die Euro-Gruppe sich die Rettung der eigenen Haut vor?
An die Politiker richtet sich die Frage: Wie bewahrt man sein Gesicht, wenn man keines hat?
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Samstag, 9. Juni 2012
Kurznachricht: Spanien stellt Hilfsantrag. Auf den letzten Metern des Euro
Spanien hat heute einen Hilfsantrag zur Bankenrettung gestellt. Wirtschaftsminister de Guindos nannte keinen Betrag. Er sprach nur von einer hinreichenden Summe und einem Zusatzbetrag, der als Sicherheit Eventalitäten befriedigen soll.
Obwohl die Regierung in Madrid und auch der Oppositionsführer bis zum letzten Moment Hilfen der Euro-Grupp abgelehnt hatten, trat urplötzlich eine Meinungsänderung ein.
Die Ursache ist möglicherweise die Vorwegnahme des Ergebnisses der Bankenprüfer, das zum Monatsende vorgesehen war.
Spanien hat es somit erfolgreich verstanden, die Eurogruppe mit Taktieren über den Tisch zu ziehen.
In den nächsten Tagen wird sich die Salamipolitik der spanischen Regierung entblättern und nach dem Muster der Länder, die sich schon unter dem Rettungsschirm befinden, Betrag um Betrag nach oben korrigiert werden.
Bedauernswert ist, dass für Spanien wieder ein Sonderweg gefunden wurde, so dass auch dieses Mal wieder keine klare Linie der Euro-Gruppe zu erkennen ist.
TICKER:
20:14h der Betrag soll sich laut TVE Canal 24 Horas auf 100 Milliarden Euro belaufen.
Obwohl die Regierung in Madrid und auch der Oppositionsführer bis zum letzten Moment Hilfen der Euro-Grupp abgelehnt hatten, trat urplötzlich eine Meinungsänderung ein.
Die Ursache ist möglicherweise die Vorwegnahme des Ergebnisses der Bankenprüfer, das zum Monatsende vorgesehen war.
Spanien hat es somit erfolgreich verstanden, die Eurogruppe mit Taktieren über den Tisch zu ziehen.
In den nächsten Tagen wird sich die Salamipolitik der spanischen Regierung entblättern und nach dem Muster der Länder, die sich schon unter dem Rettungsschirm befinden, Betrag um Betrag nach oben korrigiert werden.
Bedauernswert ist, dass für Spanien wieder ein Sonderweg gefunden wurde, so dass auch dieses Mal wieder keine klare Linie der Euro-Gruppe zu erkennen ist.
TICKER:
20:14h der Betrag soll sich laut TVE Canal 24 Horas auf 100 Milliarden Euro belaufen.
Thomas Frickes (FTD) Mit-Denkfehler
Es ist richtig,
wenn engagierte Menschen sich mit der
heutigen Problematik der Schulden-, Staatsfinanzen- und Bankenkrise
beschäftigen. Es ist auch richtig und legitim, wenn man das
Geschichtsbewusstsein bemüht, um zu Handlungsstrategien zu gelangen,
die die Krisen lösen könnten.
Jedoch sollte man grundsätzlich
wissen, dass es sich bei jeder Krise um ein Unikat handelt. Darum ist
die „Anamnese“ ein Grundbestandteil jeder Krisenlösung, nur in
ihr findet man die Schlüssel zur Problemlösung.
Das klingt einfach, ist jedoch höchst
komplex, weil eben die finanz- / wirtschaftlichen und politischen
Voraussetzungen ebenfalls komplexer Art waren und sind.
Erschwerend kommt hinzu, dass die
nationalökonomischen Axiome höchst unterschiedlich waren und sich
erst bei der Zuspitzung der Krisen augenscheinlich mit den gleichen
Symptomen zeigten.
Wie gesagt, augenscheinlich, denn aus
der jeweiligen Perspektive der Nationalökonomien und selbst aus dem
Blickwindel der EU-Kommission ergeben sich Unterschiede.
Wollte man nun zum Zweck des effektiven
gemeinsamen Handelns die Prämissen ignorieren, wird man aber den
Krisen nicht gerecht, das heißt, dass das gemeinsame Handlungsmuster
nicht funktionsfähig sein wird, weil es einen Bruch des Systems
zwischen den Axiomen und Handlungsmustern der Krisenlösung gibt.
Ein von allen Akteuren, hier sind alle
betroffenen Politiker und Top-Ökonomen angesprochen, völlig
ignorierter Aspekt ist die Tatsache, dass die Krisen sich
unterschwellig aber auch offen über Jahrzehnte entwickelt haben,
ohne dass überhaupt etwas vorbeugend unternommen wurde.
Anzunehmen, dass eine Krisen und
krisenförderndes Verhalten über Jahrzehnte sich nicht
habitualisiert hätten, kennzeichnet den Mangel an Intelligenz der
politischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland, Europa und
sonstig betroffenen Staaten.
Anzunehmen dass Prozesse, die im
Betonfundament des politischen und wirtschaftlichen System Europas
und der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten fugenfest implantiert wurden,
adhoc zu ändern sein werden, zeigt mangelndes Denkvermögen.
Prozesse der Krisenlösung brauchen
jedenfalls unter günstigen Umständen ein Drittel an Zeit mehr, als
ihre Konstituierung.
Wenn also effektiv mit einer
Krisenlösung begonnen werden sollte, dann nähme sie bei
kontinuierlicher und verantwortlicher Arbeit einen Zeitraum von ca.
35 Jahre in Anspruch.
Da dieses eine Fiktion ist, den weder Politik noch Wirtschaft gewähren die notwendige Kontinuität, gibt es nur
den Weg über den Systembruch in Form eines finanz- / wirtschaftlichen
Super-Gaus.
Er ist mittelfristig unvermeidbar. Und
sein geeignetes Mittel, ihn schnell zu erreichen, ist „ein mehr an
Europa“, die Übergabe von Kompetenzen an Inkompetente, der Glaube
an gesetzliche Vereinbarungen schlechthin und die heilbringende Kraft
der Europäischen Gerichtshofes.
Wenn Fricke (FTD) in seiner Kolumne
also schreibt:
"Noch ist es nicht zu spät,
den Kurs zu korrigieren, auch wenn so etwas nach Tuchmans Befund
selten ist.
' Wenn der Verstand eines
Politikers offen genug ist, wahrzunehmen, dass eine Politik dem
Eigeninteresse schadet, wenn er genügend Selbstvertrauen besitzt,
eine Wahrnehmung ernst zu nehmen, und wenn er weise genug ist, diese
Politik zu ändern, dann ist der höchste Gipfel der Regierungskunst
erreicht.'“ (Anmerkung: Fricke zitiert hier "Die Torheit der
Regierenden - Von Troja bis Vietnam", Barbara Tuchman, 1984)
irrt er gewaltig.
Die Eigendynamik der Krisenentwicklung
ist nicht mehr aufzuhalten. Das, was vielleicht noch geschafft werden
kann, ist eine Schadensbegrenzung für die Bundesrepublik
Deutschland, die aber in dem Maße ausgehebelt wird, wie ihr
Haftungsrahmen steigt.
Und sollte Deutschland auch nur eine
Nuance besser die Krisen überstehen, wird es unser Nachteil sein.
Darum Eurobonds, daher das gemeinsame
Scheitern.
Wer von Weisheit der Politiker redet,
sollte auch an die Möglichkeit denken, ein Stoßgebet gen Himmel zu
schicken.
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Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen.
Freitag, 8. Juni 2012
Spaniens Kapitalbedarf: Fiktion oder Realität?
"Der Kapitalbedarf der maroden spanischen Banken fällt nach Informationen von „Welt Online“ allerdings geringer aus als befürchtet. Der Bericht beruft sich auf einen bislang unveröffentlichten Report des Internationalen Währungsfonds (IWF), in dem der Bedarf der Banken mit weniger als 50 Milliarden Euro veranschlagt wird." schreibt das "Handelsblatt"
Woher man die Zahlen nimmt, ist unbekannt. sicher ist nur, dass Bankia einen Bedarf von ungefähr 20 Milliarden Euro ausweist, wie die Agentur "Reuters" heute berichtet. Aber wer weiß das schon.
Sicher ist nur, dass niemand die genauen Beträge kennt, die zur Bankenrettung in Spanien anfallen. Sicher ist, dass die Anzahl der geplatzten Hypotheken weiter steigt und die Abschreibungen aus der Finanzierung der spanischen Bauträger wegen der komplexen Rechtssituation noch nicht in die Kalkulation eingeflossen ist.
Geht man davon aus, dass die Hypotheken der Bauträger genau so "aufgeblasen" waren, wie diejenigen der Immobilienkäufer, steigt das Risiko in Bereiche, die weder IWF noch die Euro-Gruppe richtig abschätzen können.
Kennt man die reale Situation der spanischen Baulandschaft, nicht weil man aus Berichten seine Information schöpft sondern aus der eigenen Präsenz im Land, kommt man annähernd zu dem Wissen, das spanische Politiker vor der Euro-Gruppe und dem IWF verborgen halten.
Es ist wahrscheinlicher, dass der reale Finanzbedarf zur Rettung der spanischen Banken im Bereich von über 150 Milliarden Euro liegen wird.
Politisch wird natürlich gepokert, um unter Anwendung der "Salamitaktik" den Schrecken zu dosieren.
Ansonsten unterscheidet sich Spanien in keiner Weise von den maroden Staaten, die schon Hilfsgelder bezogen haben. Man wartet bis zum letzten Moment, ohne auch nur die Chance zu haben, allein dem Chaos zu entrinnen.
Wenn Ministerpräsident Rajoy auch noch versucht, eine Sonderlösung für die Banken-, die auch eine Staatsrettung ist, zu verlangen, zeigt sich wieder das marode Europa der nationalen Ansprüche.
Darum darf es kein "mehr an Europa" geben, weil dadurch Fakten geschaffen werden, die Deutschland zwangsläufig entgleiten werden, weil sie nicht beherrschbar sind.
Politik macht eben nicht Halt vor Verträgen sondern manipuliert und verändert sie, vielfach, wie sich gezeigt hat, unter Verkennung der Konsequenzen.
Wir brauchen also eine neue Definition von Politik, weg von der Manipulation durch das Prinzips "Do ut des".
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Woher man die Zahlen nimmt, ist unbekannt. sicher ist nur, dass Bankia einen Bedarf von ungefähr 20 Milliarden Euro ausweist, wie die Agentur "Reuters" heute berichtet. Aber wer weiß das schon.
Sicher ist nur, dass niemand die genauen Beträge kennt, die zur Bankenrettung in Spanien anfallen. Sicher ist, dass die Anzahl der geplatzten Hypotheken weiter steigt und die Abschreibungen aus der Finanzierung der spanischen Bauträger wegen der komplexen Rechtssituation noch nicht in die Kalkulation eingeflossen ist.
Geht man davon aus, dass die Hypotheken der Bauträger genau so "aufgeblasen" waren, wie diejenigen der Immobilienkäufer, steigt das Risiko in Bereiche, die weder IWF noch die Euro-Gruppe richtig abschätzen können.
Kennt man die reale Situation der spanischen Baulandschaft, nicht weil man aus Berichten seine Information schöpft sondern aus der eigenen Präsenz im Land, kommt man annähernd zu dem Wissen, das spanische Politiker vor der Euro-Gruppe und dem IWF verborgen halten.
Es ist wahrscheinlicher, dass der reale Finanzbedarf zur Rettung der spanischen Banken im Bereich von über 150 Milliarden Euro liegen wird.
Politisch wird natürlich gepokert, um unter Anwendung der "Salamitaktik" den Schrecken zu dosieren.
Ansonsten unterscheidet sich Spanien in keiner Weise von den maroden Staaten, die schon Hilfsgelder bezogen haben. Man wartet bis zum letzten Moment, ohne auch nur die Chance zu haben, allein dem Chaos zu entrinnen.
Wenn Ministerpräsident Rajoy auch noch versucht, eine Sonderlösung für die Banken-, die auch eine Staatsrettung ist, zu verlangen, zeigt sich wieder das marode Europa der nationalen Ansprüche.
Darum darf es kein "mehr an Europa" geben, weil dadurch Fakten geschaffen werden, die Deutschland zwangsläufig entgleiten werden, weil sie nicht beherrschbar sind.
Politik macht eben nicht Halt vor Verträgen sondern manipuliert und verändert sie, vielfach, wie sich gezeigt hat, unter Verkennung der Konsequenzen.
Wir brauchen also eine neue Definition von Politik, weg von der Manipulation durch das Prinzips "Do ut des".
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Dienstag, 5. Juni 2012
Merkel im Zentrum des Spotts?
Soeben wurde in „
http://es.finance.yahoo.com“
eine Nachricht von „Reuters“ veröffentlicht, in dem man davonausgeht, dass die angestrebte „Banken-Union“ für Spanien zu spät kommen wird.eine Nachricht von „Reuters“ veröffentlich, in dem man davon
ausgeht, dass die angestrebte „Banken-Union“
für Spanien zu spät kommen wird.
Im Tenor wird im Artikel berichtet,
dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel der Haupthinderungsgrund
dafür ist, dass dieser neue „Mechanismus“ nicht rechtzeitig zum
Zuge kommt.
Bedenklich erscheint die
Argumentationsstruktur von TOP-ÖKONOM Daniel Gros (Studienzentrum
für Europa-Politik), der meint, dass nur eine akute Zuspitzung der
Krise Merkel zu schnellerem Handeln antreiben könne.
„Wenn der Kampf langsam ist, so dass
er sichtlich die deutsche Wirtschaft nicht beeinflusst, wird es
schwierig sein, dass sie (Merkel) es mache (Banken-Union). Sie (die Krise)
muss schon so dringlich sein, dass ein außerordentlicher Gipfel
stattfinde und sie (Merkel) nachhause zurückkehre und sage, 'es gab
keine Alternative'“ (Übersetzung aus dem Spanischen) *
Mit diesem Kommentar unterstreicht er
wahrscheinlich nicht nur seine Meinung sondern auch die Brüssels und
der übriger Mitglieder der Euro-Gruppe.
Merkel wird zum Gegenstand des Spottes
in Europa. Nebenbei werden noch alle Bundesbürger in „Mithaftung“
genommen.
Mit der „Alternativlosigkeit Merkels“
die schon zum geflügelten Wort mutiert ist, zeigt sich, wie
kalkulierbar die
Bundeskanzlerin mit vitalen Interessen ihrer Bürger umgeht.
Ebenfalls
ist es ein deutliches Zeichen, wie sich die Politik in Deutschland, in der
Euro-Gruppe und in der EU immer mehr vom Bürgerwillen entfernt.
Die
Euro- / Staatenfinanzierungs-/ und Bankenkrise ist zum Selbstzweck
degeneriert.
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Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen.
Montag, 4. Juni 2012
Das Problem der Perspektivität für ein neues Europa
Jeder Nationalstaat der EU auch mit denjenigen, die zur Euro-Gruppe gehören, haben ihre eigene Auffassung von dem, was sie unter Wirtschaft verstehen. Daraus resultieren die Wirtschafts- / Finanzkonstellationen, mit denen wir uns heute auseinandersetzen müssen.
Diese Auffassungen sind das Resultat
einer jeweils eigenständigen Sozialisierung in historisch
gewachsenen Prozessen, die sich in Handlungsstrukturen manifestieren,
die man, wie sich gezeigt hat, weder mit den Verträgen von
Maastricht noch mit dem Vertrag von Lissabon noch mit den zigtausend
EU-Verordnungen außer Kraft setzten kann.
Jede Gesellschaft wäre auch
überfordert, und wir sehen das stellvertretend in Griechenland, wenn
man von außen die Konzepte eines Landes beeinflussen will, deren
Bürger sich verweigern.
Man muss Druck ausüben, damit die
Situationen sich so entwickeln, wie die „Machtinhaber“ der EU /
Eurogruppe es vorgeben.
Mit Demokratie hat das nichts zu tun,
mit dem Streben nach dem, was man für das Gute eines anderen Landes
hält, ebenfalls nicht. Es ist nicht mehr als die Vergewaltigung von
Staaten, die die wirtschaftlich Starken in Europa vormals als
Heilsbringer für einen besseren Lebensstandard angesehen haben. Wer
maßt sich an, den Franzosen, den Spaniern, den Italiener usw.
vorzuschreiben, was für sie das Beste ist.
Wenn man aber sagt, man müsse das
Ganze sehen, ist man schnell beim Totalen, bei totalitärem
Verhalten, bei diktatorischen Maßnahmen, bei der Zerstörung von
Identität und Freiheit.
Ist das unser Europa? Ist das das Ziel
dessen, das wir im Gefühlsdusel, den uns einige Politiker verordnet
haben, erwählten.
„Die Zeit“ überschreibt am
03.06.2012 einen Artikel mit: „Regierungschefs wollen mehr Europa-
aber wie?“ Es soll eine weitere Demokratie tötende Behörde, die
"Euro-Fiskalbehörde“ geschaffen werden.
"SpaniensMinisterpräsident Mariano Rajoy hingegen regte die Schaffung einerEuro-Fiskalbehörde an. Sie solle die nationalen Haushaltekontrollieren, die Schulden der Mitgliedsländer verwalten und dieFiskalpolitik in den Mitgliedsländern harmonisieren. Daneben solledurch die neue Behörde auch eine zentralisierte Kontrolle deröffentlichen Finanzen möglich werden. "Die Europäische Unionmuss ihre Architektur festigen", sagte Rajoy. “
Für diejenigen, die ihren Kopf mit
sich herumtragen und ihn nicht nach jeder Sitzung mit einem Reset
versehen, erkennt man, dass der ehemalige spanische Vicepräsident
Rajoy in der Zeit seiner Zugehörigkeit zur Aznar-Regierung diesen
Satz niemals geäußert hätte. Aznar war stolz darauf, mit seinem
Verwaltungssystem, basierend auf dem Abkassieren von europäischen
Finanzzuwendungen, Pflegen der Immobilienblase verbunden mit
heillosen Spekulationsgeschäften und Konsum die Staatskassen gefüllt
hatte. Für das sich quälende Deutschland hatte die konservativen
Politiker Spaniens nicht mal ein müdes Lächeln über.
Der Nationalstaat stand im Vordergrund
und Europa (mit Deutschand) mussten Verträge erfüllen. Der
nationale Pragmatismus wird nun beiseite gewischt. In der Not ändert
man schnell die Geschäftsgrundlage und argumentiert „europäisch“,
gemeint ist aber die Rettung der nationalen Haut auf Kosten der
wirtschaftlich potenten Länder.
Übervorteilen, über den Tisch ziehen
heißt heute in Europa „harmonisieren“. Beim Fiskalpakt gibt es
wenige Geber und viele Nehmer, wobei ungewiss ist, inwiefern sich die
nationalen Handlungsmuster der nehmenden Regierungen überhaupt
ändern.
Dazu müsste ein Perspektivenwechsel
vorgenommen werden. Die Nehmerländer müssen die Perspektivität der
Geberländer annehmen, Nicht durch Verträge, die gebrochen werden
können, nicht mit dem Druck des Ertrinkenden, der aus dem
Selbsterhaltungstrieb heraus alles verspricht, um weiter leben zu
können.
Die Perspektive innerhalb der
Gesellschaft der Nehmerländer muss sich ändern. Aber das sind
Prozesse, die die Identität einen Landes bedrohen, wir sehen es an
Griechenland. Dieses Vorgehen wird nie gelingen.
Perspektive richtet sich an einem Ziel
aus, das es zu erreichen gilt. Die „Vereinten Nationen von Europa“
werden nie erreicht werden, weil sie inhaltlich nicht hinreichend
homogen zu füllen sind.
„Viele Wege führen nach Rom“, der
eine ist kürzer der andere ist länger und vielfach ist es nur das
Ziel, das nie erreicht wird. Somit ist der Weg das Ziel. Aber Rom ist
konkret lokalisierbar.
Die „Vereinten Nationen von Europa“
ist eine Fiktion, nur erreichbar mit der sich abzeichnenden Tendenz
zu Totalitarismus verbunden mit der Aufgabe von Identitäten und
Entwurzelung.
Nicht nur die „Vereinten Nationen von
Europa“ sondern das Europa, das sich unsere Politiker in fast schon
sträflicher Weise zurecht geschustert haben, ist zu einem Paradoxon
geworden, das auch mit einem Maximum an Intelligenz nicht aufzulösen
ist.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
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