Griechische Entscheidungsträger und das Volk

Griechenland steht symtomatisch für die Unfähigkeit von Politikern bei der Konzeptierung der Europäischen Union und Euro-Einführung.

Eigentlich ist es darum müßig, Schuldige zu benennnen, denn nichts ist leichter für Politiker, Sündenböcke zu finden. Ein "Mea Culpa" ist als reine Illusion zu sehen.

Und seien wir ehrlich, wir, die Bürger haben die Volksvertreter gewählt, wir haben unser Vertrauen in ihre Hände gelegt und wir tragen letztendlich die Verantwortung.

Dass nun immer wieder von politischer Seite beabsichtigt wird, das Volk bei Entscheidungen nicht zu fragen, zeigt die zunehmende Korrumpierung der Demokratie durch diejenigen, die sich als (politische) Eliten bezeichnen.

Das hält bei Fehlentscheidungen diese selbsternannten "Eliten" nicht davon ab, die Wähler das ausbaden zu lassen, was sie selbstherrlich auf den Weg gebracht haben.

Abstrus und beispielhaft für politisches Denken der heutigen Zeit ist Deutschlands Aussenminister:

"Zugleich warb Westerwelle für Verständnis mit der griechischen Bevölkerung. Diese könne "nichts dafür, dass griechische Verantwortungsträger in den letzten Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind".

Dazu folgende Anmerkungen:

1. Die Politiker sind Verantwortungsträger. Sie tragen Verantwortung für ihr Volk, ihre Wähler. Sie sind legitimiert, Entscheidungen auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens zu treffe. Sie, die Politiker sind das Spiegelbild der Gesellschaft, aus der sie stammen.

2. Sie, die Politiker, seien ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Das ist weit gefehlt, denn Griechenland hat lange Jahre hindurch wie die Made im Speck gelebt. Das griechische Volk hat optimal von der Politik seiner Mandatsträger profitiert. Die Verantwortung, die von den Griechen über ihre Politiker nicht wahrgenommen wurde, war die gegenüber den Verträgen von Maastricht und Lissabon und nachgeordnet im Hinblick auf die Auflagen für "Rettungsgelder" der Euro-Gruppe.

3. Wenn das griechische Volk nichts dafür könne, dass die Verantwortungsträger so seien, wie sie sind, ist diese Überlegung auch auf deutsche Verhältnisse zu übertragen.

4. Damit würden Politiker eine Bruch zwischen Volk und sich selbst anerkennen und  automatisch ihre  Legitimierung außer Kraft setzen.

5. Bezogen auf die "braune Vergangenheit" Deutschlands, die uns, wie Altkanzler Schmidt im letzten Interview mit Sadra Maischberger sagte, immer noch nachlaufe, hat die Aussage Westerwelles weitertragende Konsequenzen und eine neue Betrachtungsdimension der Hitlerzeit.

Es sei denn, dass es innerhalb der Europäischen Union eine grundlegende Diversifizierung in der Definition dessen, was ein Volk ist, gäbe und Deutschland wie in früheren Schulzeiten, in die Ecke gestellt würde.

Aber, vor allem gilt mein Dank dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, weil er meine Maxime als richtig anerkennt:

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

FTD-Kolumne von Thomas Fricke: "Ist das Wutjournalismus"?

Thomas Fricke ist grundsätzlich ein Journalist, der mit viel Sachverstand hervorragende Artikel zu schreiben weiß.

Aber mit Sachverstand sollte er schreiben und nicht mit dem Bauch voller Wut über mögliche Ereignisse, Meinungen Anderer und kontroverse Einlassungen von Wirtschaftswissenschaftlern, deren Weltbild oder besser gesagt Europabild nicht in seinen Kosmos hineinpasst.

"Diversitas delectat" , haben schon die "alten" Römer erkannt und Eines sollte man sich merken, wenn die angesammelte Wut zu Blähungen führt, die ihren Weg in die Außenwelt suchen:

"Nichts ist sicherer als die Tatsache, dass Niemand im Besitz der absoluten Wahrheit ist".

Die "Retrovariante" steht in Opposition zur "Progessivariante",  sollte man meinen. Das ist aber ein Trugschluss.  Das, was uns auch im wirtschaftlichen Denken weiterbringt sind Erkenntnisse  "Retro" oder "progre", das tut nichts zur Sache.

"Rectrificar es de sabios", sagt ein spanisches Sprichwort: die Korrektur ist Wesenseigenschaft der Weisen. Warum sollen wir uns diese Qualität nehmen lassen, Herr Fricke?

Dass "Blitzumfragen" zum "unausgegorenen Quatsch" mutieren, führt zu ähnlichen Blähungen, wie die Wut im Bauche eines Jounalisten, nur ihr Volumen ist größer.

Was den "Drei-Stufen-Plan der Delors-Kommission angeht, so wurden in der Tat die Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion intendiert. Der "Euro" jedoch, verehrter Herr Fricke" wurde überstürzt und in Verbindung mit der Deutschen Wiedervereinigung in Angriff genommen.

Und bleiben wir doch auf dem Boden der Tatsachen: Was wurde wirklich seit 1990 geleistet? Nach der 2. Stufe sollte die wirtschaftliche Konvergenz abgeschlossen sein. Auf deren Vollendung warten wir heute noch. Die Unabhängigheit der Nationalbanken ist ebenfalls in vielen Ländern faktisch nicht vollzogen.

Auf der dritten Stufe sollte der "Stabilitäts- und Wachstumspakt" greifen. Hätte er doch jemals gegriffen, Herr Fricke.

Und überhaupt, was sind Verträge in Europa wert? Nicht einmal das Papier, auf dem sie gedruckt sind. Berechnet man die Arbeitskraft der vielen leitenden Europabeamten, die mit ihren Sherpas aus heutiger Sicht nur heiße Luft produziert haben, wäre dieses Geld besser direkt in Maßnahmen zur Europäischen Integration geflossen.

"Ob die Deutschen bei so einem Euro-Referendum mehrheitlich Nein sagen würden, wie es Euro-Freunde fürchten, ist gar nicht klar. Im Gegenteil: Nimmt man solide Langfristumfragen, sind selbst nach zweieinhalb Jahren Kriseln und Rettungsschirmen und Griechen-Beschimpfen fast zwei Drittel der Deutschen schlicht für den Euro. Da schimpft mancher Demagoge am Volk vorbei."

Frickes Meinung in allen Ehren, vor allem, wenn er meint, dass ein "Euro-Referendum", das zur Zeit juristisch gar nicht möglich ist, in eine Entscheidungsfrage im engeren Sinne mündet.


Jeder, der auch nur den Hauch an Erfahrung politischer Abstimmungsabläufe hat, weiß, dass sich über ein mögliches Euroreferendum Kommissionen und  Linguisten beraten werden, um die Wahl so zu lenken, dass sie im Interesse der Fragenden entschieden wird.


Europa hat gezeigt, dass es ein Problem mit der Demokratie hat. Aber, wer Monti, Barroso und ähnlich Gesinnte will, soll sie wählen.

Was bei Fricke besonders schmerzt, ist die Tatsache, dass er, wie übrigens alle Politiker, einschlägigen Wissenschaftler und Jounalisten die Menschen in Europa total ausblenden.

Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es keine sozio-kulturellen Konvergenzprogramme gibt, wie sollte es auch. Wir leben immer noch im Mikrokosmos unserer Sozialisierung und werden es auch vermutlich in den nächsten 200 Jahren nicht schaffen, Identitäten zu vernichten um den "homo europaeus inclinatus" zu kreieren.

Warum auch, denn dieser Fortschritt, Herr Fricke, ist ein Rückschritt, eine Vernichtung von wünschenswerter Vielfalt des menschlichen Seins.

Die Zinsen für spanische Staatsanleihen im stetigen Fall

Ist es ein Wunder?

Die Risikoprämienrate für spanische Staatsanleihen lagen heute um 9:20 Uhr bei 498 Basispunken, was einem Zins von 6,53 % enspricht.

Es ist aber kein Wunder. Der „Gott“ der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hat anscheinend eingegriffen und verordnet, dass aus dem Sekundärmarkt wieder Schrottpapiere gekauft werden.

Herr Draghi greift nach eigenem Ermessen, sollte es so sein, tief in die Taschen der deutschen Steuerzahler, Rentner, Sparer  und an der Souveränität Deutschlands vorbei.

Was bedeutet für gewisse „Europäer“ demokratische Strukturen, Kontrollaugaben des deutschen Parlaments? Monti hatte schon angedeutet, dass unser Paralament eigentlich nur statistsische Funktionen auszuweisen hat und die ihm nach deutschem Gesetz zustehenden Aufgaben im europäischen Rahmen zu relativieren sind.

Kein Wunder, wenn ein finnischer Minister realitätsnahe Denkstruturen offenlegt und meint, dass entweder Süd-Europa oder ersatzweise Nord-Europa aus dem Euro der heutigen Form austreten wird.

Die Zeit ist reif, das Gejammer über Profit- oder sonstige Verluste Deutschlands einzustellen und schon lange, über die Schulden, die wir zu tragen haben. Alles relativiert sich.

Man muss nur auf Dänemark, Norwegen und Schweden schauen, um feststellen zu können, dass man auch ohne Euro glücklicher werden kann.

Das Argument, dass mit dem Aussteigen Deutschlands die Exporte und somit die Arbeitsplätze leiden könnten, dient nur den Euro-Ideologen, denen,  die sich gegen die Macht des Faktischen wehren. Sie werden es sogar sein, die mit ihren verschleppten Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland den größeren Schaden zufügen.

Positive wirtschaftliche Entwicklungen sind nicht monokausal von der Existenz des Euro abhängig. Das gilt auch für Phasen des negativen Wachstums, die unabhängig vom Euro zu Wirtschaftsabläufen gehören. 

 

Folgt man der Berichterstattung über das Bankenrettungspaket für Spanien, erscheint es ein Widerspruch zur Realität zu sein, dass die aus dem 100 Milliarden-Kredit bereitgestellten 30 Milliarden Soforthilfe noch nicht abgerufen wurden.

Andererseits wird heute in den Deutschen MittelstandsNachrichten  darüber informiert, dass 40 Milliarden des Bankenrettungspakets für den Kauf spanischer Staatsanleihen verwendet werden sollen.

Das Hauptrisiko würde wieder einmal der deutsche Steuerzahler tragen.

Andererseits zeigen die neuen Überlegungen der spanischen Regierung, wie einfach es ist, einseitig Verträge zu verändern.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Unsere Politiker kümmern sich um die Schulden unserer Enkel

Eines haben Partei übergreifend alle Politiker gemeinsam: Sie kümmern sich um die Schulden, die wir unseren Enkeln als Erbe hinterlassen.

Aber anders als beim Erbrecht der Bundesrepublik Deutschland können unsere Enkel das Erbe nicht ausschlagen. Sie gehen eine Zwangsverpflichtung zu dem ein, was uns die irregeleitete Politik der letzten Jahrzehnte oder Jahrhunderte aufgebürdet hat.

Politik ist nicht unfehlbar, auch wenn uns Schäuble, Barroso, u.a. das Gegenteil vermitteln wollen. Sie sprechen mit der Überzeugung der Unfehlbarkeit gerade weil sie fehlbar sind und es sich nicht einmal selbst eingestehen wollen.

Wie fehlgeleitet die Politik in diesem desolaten Europa ist, zeigt nicht zuletzt die Geld- und Steuerpolitik wenn man an die so genannte Vorsorgeaufwendung denkt.

Renten werden gekürzt und der Bürger zur Eigenverantwortung ermahnt. Aber was dient ihm "Riester" und andere Sparmodelle zur Sicherung des Lebens nach dem Renteneintritt, wenn die Renditen gegen Null tendieren, wenn die Verzinsung nach Abzug der Inflationsrate sogar negativ ist?

Was nützt ihm der Erwerb einer Wohnung, die man unter Verzicht während der Berufstätigkeit erworben hat, wenn man danach und weil man "vorausschauend", so zu sagen mit Nachhaltigkeit gewirtschaftet hat, eine Zwangsanleihe zeichnen muss und im Rentenalter noch einen Kredit über 20.000 Euro abstottern soll, weil der Staat sich wieder einmal selbst bedient?

Wohlgemerkt, das ist natürlich nichts im Vergleich zu den Lasten, die unsere Enkel tragen müssen. Nicht dass sie in Saus und Braus lebten.

Nein. Sie zahlen die Zeche von europäischem Großmannsdenken von Politikern, die nicht mit Nachhaltigkeit gedankt haben.  Diesen Volksvertretern geht aber der Begriff der Nachhaltigkeit leicht über die Lippen, möglicherweise weil sie noch nicht begriffen haben  was Ferdinand de Saussure unter "signifié"" und "signifiant" verstand.

Aber wie sollten sie auch. 

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Wer hält den Schaden von der Bundesrepublik Deutschland ab?

Die Ambiguität der Frage wird deutlich wenn man die sich opponierenden Parteien betrachtet.

Auf der einen Seite steht die Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland vom Euro profitiere, also der Schaden entstünde, wenn der Euro scheitere .

Auf der anderen Seite könnte man argumentieren, dass wirtschaftliche Prozesse Auf- und Abschwungsphasen enthalten, wobei ein Schrumpfen der deutschen Exporte beim Scheitern des Euro ein durchaus normaler Prozess ist, dem man sich unterwerfen muss. Das beinhaltet auch die immer wieder beschriebene drohende Arbeitslosigkeit, wenn der Fall eintritt. Das ist Teil eines normalen Wirtschaftsablaufes

Aber wer garantiert der deutschen Wirtschaft, dass bei Erhaltung des Euro der Schrumpfungsprozess der deutschen Wirtschaft nicht einsetzt? Wenn die EU-/Euro-Zonen-Märkte aufgrund ihres ebenfalls andauernden Schrumpfungs-, oder besser gesagt negativ ausgerichteten Konsolidierungsprozesses keine Audi Q7, Mercedes GLS; BMW X5/6 und Porsche Cayenne mehr nach Spanien, Portugal, Italien und Griechenland verkaufen, wenn alte Maschinen nicht ersetzt sondern repariert werden und Autos nach zwei Jahren nicht auf dem Gebrauchtwagenmarkt landen sondern 10 Jahre  beim Erstbesitzer verbleiben?

Bei der Wiedereinführung der Nationalwährungen müsste Deutschland aufwerten, andere Länder abwerten, aber als Resultat, einschließlich der entstehenden Kosten und Abschreibungen könnte es für alle Beteiligten möglicherweise langfristig  nur besser werden.

Das System, den EFSF mit einer Bankenlizenz auszustatten, reguliert nicht die Selbstheilungskräfte der einzelnen Euro-Gruppen-Staaten. Vielmehr wird das Gesamtsystem mit einer Pseudo-Liquidität versehen, die geradewegs ins Verderben führt.

Wie die Bundesbürger systematisch von einigen "Rattenfängern" über den Tisch gezogen werden, legt folgende Überlegung nahe:





§ 263. Betrug  StGB " (...)  (3) in besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1, Gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

2. einen Vermögensverlust größeren Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht,

...".

Die Frage, die sich aus deutscher Sicht stellt ist die Strafbarkeit, wenn ich den Bewohnern eines anderen Landes auf Kosten und zum Nachteil meines eigenen Nationalstaates erhebliche Vermögensvorteile verschaffe, wobei ich meine Landsleute in wirtschaftliche Not bringe.

Es handelt also um eine Form von inverser Täterschaft.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Die ewige Schuld Deutschlands, 2. Teil

 "Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation auch sehr geholfen, viele Länder haben auf Geld zugunsten Deutschlands verzichtet. Das sollte Deutschland nicht vergessen.“
meint der spanische Europaminister Iñigo Méndez de Vigo.

Niemand wird ihm widersprechen, aber er sollte bedenken, dass Spanien allein von der EU mehr als das vierfache des Marshall-Plans zum Aufbau des Landes und seiner Wirtschaft erhalten hatte. Und, was noch wichtiger ist, der Marshall-Plan war für den Wiederaufbau Gesamt-Europas gedacht. Das erhaltene Geld  wurde in Konsum und Größenwahn gesteckt.

Was will uns der spanische Minister aber sagen: Deutschland hab vom Euro profitiert (Anmerkung: Nicht der deutsche Steuerzahler und Rentner).

Was er verschweigt ist, dass gerade Spanien und seine Bevölkerung extrem vom Euro profitiert hat und von einem Dritte-Welt-Staat der 70ger Jahre auf deutsches Niveau katapultiert wurde.

1 qm Bauland, das 1975 einen "Duro" (fünf Peseten / 25 Pfennige) kostete, war 2005 mehr als 200 Euro/qm wert.

Wo wurde jemals aus fast nichts ein Vermögen geschaffen, wo haben sich Staat, Firmen, Unternehmer, Beamte usw. mehr Vermögensvorteile verschafft wie in Spanien?

Doch, es gibt noch einige Länder, die aber unter den diversen Rettungsschirmen alimentiert werden.

Es ist unverschämt, unsolidarisch und nicht korrekt, die deutschen Steuerzahler immer wieder in die Kriegshaftung zu nehmen.

Und es bleibt abzuwarten, welche Haftung Deutschland nach dem Bankrott des Euro übernehmen muss.

Für die Verführung zum Eintritt in die Euro-Gruppe muss der deutsche Steuerzahler dann seinen Kopf hinhalten.

"The never ending story".


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

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Spaniens Europaminister erinnert an Weltkrieg: „Viele haben zugunsten Deutschlands verzichtet“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/spaniens-europaminister-erinnert-an-weltkrieg-viele-laender-haben-auf-geld-zugunsten-deutschlands-verzichtet_aid_789058.html

Pläne von Frankreich und Spanien gegen Deutschland?

Wie die Agentur Reuters heute berichtet, wollen Spanien und Frankreich vor Jahresende eine europäische Bankenaufsicht  unter Einbeziehung der EZB etablieren, die die direkte Refinanzierung der Banken, die sich in Schwierigkeiten befinden, ermöglicht.

"Die direkte Injektion von Einlagen war einer der Schlüsselvorschläge Spaniens beim Antrag auf Finanzhilfe für seine Banken. 'Wir erwarten die Vorschläge der Kommission von jetzt bis September und wir versprechen eine schnelle Verhandlung` besagt die Mitteilung, die nach dem Treffen, das am Mittwoch zwischen dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos und seinem franzäsischen Pendant Pierre Moscocici stattfand, veröffentlicht wurde"

Wieder einmal zeigt sich, dass in der Euro-Gruppe einige ihr eigenes "Süppchen" kochen und eine Allianz gegen den Hauptgeldgeber Deutschland schmieden.

Dabei wird die Frage der Abtretung von Haushaltsrechten durch die Bundesrepublik Deutschland total ignoriert.

Es zeigt sich wieder, dass das, was Merkel und Schäuble den Abgeordneten und den deutschen Wählern mitteilen, nicht unbedingt deckungsgleich mit den Informationen ist, die in anderen Euro-Gruppen-Staaten gehandelt werden.

Wem welche Absicht zu unterstellen ist, wird nicht klar.

Nur sollte man bedenken, dass jedem, der Schulden hat, gegen denjenigen der zum Zahlen veranlasst werden soll, Täuschungsabsichten zu unterstellen sind.

Und besonders in Europa.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."